Poonal Nr. 589


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 9. September 2003

Inhalt


MEXIKO

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

GUATEMALA

PERU

VENEZUELA

URUGUAY

ARGENTINIEN

 

LATEINAMERIKA

HONDURAS


MEXIKO

Vor der WTO-Konferenz in Cancún

Von Andreas Behn

(Mexiko-Stadt, 7. September 2003, npl).- Kurz vor Beginn der 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO im mexikanischen Cancún vom 10. bis 14. September ist die Stimmung auf offizieller Seite vorwiegend schlecht, unten den Protestlern eher optimistisch, aber angespannt. Erstere führen hektisch letzte Vorverhandlungen, während immer mehr Aktivisten der globalisierungskritischen Bewegung in der karibischen

Touristenstadt eintreffen.

Entgegen den Verlautbarungen der Regierung Mexikos haben Behörden und Polizei bereits begonnen, die Protestbewegung zu kriminalisieren. 38 bekannte Globalisierungsgegnern vor allem aus Asien und Lateinamerika wurde das Einreisevisum verweigert, unter ihnen der populäre Oppositionsführer Evo Morales aus Bolivien.

Ein gigantisches Aufgebot von Polizei und Militär soll den reibungslosen Ablauf der Konferenz sicherstellen. Ab Montag dürfen zudem keine Flugzeuge die Stadt überfliegen, in den Grundschulen von Cancún wird die ganze Woche hindurch der Unterricht ausfallen – aus Sicherheitsgründen, so der Polizeisprecher. Menschenrechtler äußerten mehrfach die Befürchtung, dass die Polizei entgegen der offizieller Lesart nicht auf Deeskalation setzen werde. Die Vorbereitung der Beamten auf die Protesttage – soweit bekannt -lasse eher vermuten, dass sie wie in der Vergangenheit mit Härte gegen alle nicht angemeldeten Protestaktionen vorgehen werde.

Unklar ist auch, inwiefern die Aktivisten die Hotelzone von Cancún betreten dürfen, in der nicht nur die Ministerkonferenz selbst, sondern auch unzählige Veranstaltungen, Seminare und Workshops der über 1.000 offiziell akkreditierten NGOs, Stiftungen und Lobbygruppen stattfinden. Sollte die Polizei das angekündigte Sicherheitskonzept konsequent durchsetzen, dürften die erwarteten 20.000 Aktivisten nur an den Aktivitäten in Cancún-Stadt teilnehmen, darunter diverse thematische Foren und zwei große Demonstrationen am 10. und am 13. September. Nicht nur unter solchen Umständen wäre eine Eskalation programmiert, denn viele Aktionsgruppen kündigten bereits an, mit Blockaden und Präsenz auf den Straßen die WTO-Konferenz „zum Entgleisen zu bringen“.

Inhaltlich sieht sich die Protestbewegung in der Offensive: „Es existiert eine Kraft, die in der Lage ist, das globale Wirtschaftssystem in Frage zu stellen,“ so ein Dokument, das mehrere bekannte Glogalisierungsgegner, darunter Lori Wallach von Global Trade Watch, Walden Bello von Focus on Global South und die alternative Nobelpreisträgerin Vandana Shiva letzte Woche veröffentlichten. Um die Ausrichtung an Gewinnmaximierung, zunehmende Verarmung im Süden und die Zerstörung der Umwelt aufzuhalten, müssten Institutionen wie die WTO oder die Weltbank abgeschafft werden und durch andere Organismen unter dem Dach der Vereinten Nationen ersetzt werden, so die Autoren.

Auf Seiten der Regierungen und Lobbyisten, die den Welthandel mittels des WTO-Regimes weiter liberalisieren wollen, herrscht angesichts der Uneinigkeit unter den 146 WTO-Staaten und der lauter werdenden Kritik Nervosität. Sogar die Weltbank und der Weltwährungsfonds IWF riefen kürzlich die reichen Länder auf, insbesondere im Agrarbereich ihre Abschottungspolitik aufzugeben und den ärmeren Ländern mehr Chancen auf dem Weltmarkt einzuräumen. Zuvor hatte EU-Agrarkommisar Franz Fischler erneut einen Vorschlag von 20 Schwellen- und Entwicklungsländern zum Abbau von Subventionen als völlig unrealistisch abgelehnt.

Die Agrarfrage gilt als größter Streitpunkt, an dem die WTO-Konferenz sogar komplett scheitern könnte, zumal die Weigerung der EU und der USA, ihre astronomischen Agrarsubventionen abzubauen, weltweit auf immer weniger Verständnis stößt. Allerdings birgt die Fixierung auf die Subventionen die Gefahr, andere Auswirkungen eines WTO-Agrarabkommen zu vernachlässigen. Denn auch ohne Subventionen im Norden würden kleine Produzenten, die Umwelt und eine nachhaltige Landwirtschaft gegenüber den großen Exportkonsortien keine Chance haben.

Ebenso festgefahren sind die Verhandlungen über die so genannten Singapur-Themen. Insbesondere die EU will diese Themen, die vor allem auf einen – juristisch einklagbaren – Schutz von Investoren vor staatlichen Normen hinaus laufen, in die laufende Verhandlungsrunde aufnehmen. Fast alle Entwicklungsländer haben sich mehrfach strikt dagegen ausgesprochen – dennoch tauchte das Anliegen erneut in der Vorlage für die Cancún-Abschlusserklärung auf. Weniger geschlossen treten die Entwicklungsländer in der Frage der Privatisierung von Dienstleistungen wie Bildung, Wasser- oder Energieversorgung auf. Obwohl soche Privatisierungen, wie sie das GATS-Abkommen vorsieht, schon mehrfach zu heftigen Protestbewegungen geführt haben, scheint unter vielen Regierungen Konsens darüber zu bestehen, dass profitorientierte Unternehmen solche Dienstleistungen besser verwalten können als die öffentliche Hand.

Nur einen nennenswerten Erfolg brachten die WTO-Vorgespräche in den vergangenen Wochen: Im Bereich des TRIPS-Abkommen, das die Frage geistigen Eigentums regelt, wurde sich darauf geeinigt, dass Entwicklungsländer so genannte Generika, also billige Nachahmungen von patentgeschützten Medikamenten, nicht nur produzieren, sondern auch importieren dürfen – und zwar entgegen der bisherigen US-Position nicht nur bei Krankheiten wie Aids und Malaria. Allerdings wurde dieses von den Entwicklungsländern erstrittene Recht an derart komplizierte Auflagen gebunden, dass Fachleute und mit dem Thema befasste NGOs die Einigung als „für die Praxis irrelevant“ kritisierten

Sollte die WTO-Konferenz in Cancún – wie bereits 1999 in Seattle – an internem Streit oder an der Kritik von außen scheitern, droht der globalisierungskritischen Bewegung möglicherweise ein böses Erwachen. Denn die WTO ist nur eine der Institutionen, die die Weltwirtschaft im Interesse der Gewinnmaximierung ohne Rücksicht auf die Lebensgrundlage der Menschen zurichten will. Bilaterale Abkommen und Freihandelszonen wie der NAFTA gehen oft über die erhandelten WTO-Regeln hinaus, da die Länder des Südens bei solchen zumeist geheimen Verhandlungen noch weniger Chancen auf Lobbyarbeit und Durchsetzung ihrer Interessen haben.

Offenbar scheinen die USA die mühsamen WTO-Verhandlungen schon jetzt satt zu haben. Unverhohlen drohte der US-Handelsbeauftrage Robert Zöllick, dass die USA auf eine eigene Agenda mit bilateralen Abkommen setzen werde, sollten die WTO-Verhandlungen scheitern. „Wir lassen uns nicht aufhalten. Wir werden mit den Ländern weitermachen, die dazu bereit sind,“ so Zöllick vergangene Woche vor der Presse.

Mobilisierungen gegen WTO-Konferenz in Cancún

Von Andreas Behn

(Mexiko-Stadt, 4. Septembr2003, npl).- „Der Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und der Kampf der zapatistischen Indígenas ist für uns ein und derselbe,“ erklärt eine Aktivistin aus Italien. Zusammen mit anderen Globalisierungsgegnern aus Europa, vor allem aus Spanien, Italien und Deutschland ist sie nach Chiapas im Süden Mexikos gereist, um von dort aus mit einer Karawane Richtung Cancún aufzubrechen, dem Touristenort, an dem am 10. September die 5. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO beginnen wird. Auch Tausende Bauern und Landarbeiter, die meisten von ihnen Indígenas der Mayas, werden am Wochenende von Chiapas aus gen Karibik pilgern, um an der geplanten Protestwoche teilzunehmen.

Die Indígenas aus den südlichen Bundesstaaten Mexikos werden voraussichtlich die größte Gruppe der Protestler stellen. Viele werden auch aus der Hauptstadt Mexiko-Stadt erwartet. Unter den Ausländern, die an dem Sozialforum „Foro de los Pueblos“, den diversen thematischen Foren, Demonstrationen und Blockaden teilnehmen wollen, werden US-Amerikaner wohl die zahlreichsten sein, gefolgt von Europäern und Aktivisten aus Mittel- und Südamerika. Auch wenn die meisten Aktivisten in Zeltlagern mit gut ausgestatteten Volksküchen unterkommen werden, sind für viele, die gerne in Cancún protestieren würden, die Anfahrt und die Kosten vor Ort in der Karibik unerschwinglich.

Die Organisatoren der Protesttage in Mexiko sind optimistisch, rechtzeitig die Vorbereitungen aller Aktivitäten abzuschließen. Trotz teils sehr unterschiedlicher Ausrichtung der verschiedenen NGOs und Aktionsgruppen bestand Konsens in der Frage, dass jede Gruppe nach ihren eigenen Vorstellungen und Prioritäten in Cancún agieren soll. Dadurch soll verhindert werden, dass es beispielsweise bei der heftig umstrittenen Gewaltfrage vor Ort gleich zu Spaltungen kommt.

Unklar ist bislang, ob der Schwerpunkt der Gegenaktivitäten auf Veranstaltungen oder direkten Aktionen gegen das WTO-Treffen liegen wird. Viele bezweifeln, dass neben den großen angemeldeten Demonstrationen noch weitere, eher spontane Aktionen auf der Straße möglich sein werden. Andere hoffen hingegen, dass wenn wirklich mehrere Zehntausend Protestler nach Cancún kommen, es durchaus versucht werden kann, eine Blockade der offiziellen Veranstaltung zu versuchen.

Sorgen machen sich die Veranstalter vor allem um das Vorgehen der Polizei in dem Bereich, in dem die Proteste – also außerhalb der touristischen Hotelzone und des Konferenzzentrums – stattfinden werden. Erfahrungsgemäß geht die Polizei vor Ort äußerst brutal gegen Demonstranten vor. Zwar biete die Präsenz internationaler Presse einen gewissen Schutz, meint die Aktivistin Araceli Fuentes. Doch sei es in Mexiko üblich, dass Zivilbeamte Unruhe und Prügeleien innerhalb der Aktionsgruppen provozieren würden. Auch sei nicht auszuschießen, dass die Hotelbesitzer und ihre Wachtrupps, denen alle Proteste ein Dorn im Auge sind, gegen die Demonstranten mobil machen, so die Aktivistin.

Derweil gibt sich die Regierung gelassen. Alles sei unter Kontrolle, verlautet aus dem Innenministerium. Auch die Berichte, denen zufolge schwarze Listen von bekannten Globalisierungsgegnern angelegt wurden, seien gegenstandslos. Nicht einmal der totale Stromausfall, der die Halbinsel Yucatán, auf der Cancún liegt, letztlich heimsuchte, macht den Veranstaltern Sorge: Alle wichtigen Hotels und das Tagungszentrum verfügten über eine eigene Stromversorgung.

Bauernorganisationen machen mobil gegen WTO-Konferenz

Von Andreas Behn

(Mexiko-Stadt, 3. September 2003, npl).- „Die Agrarpolitik der Welthandelsorganisation WTO verschlimmert die Armut, gefährdet die Ernährungssouveränität und verhindert jede positive Entwicklung der Länder des Südens.“ So fasst Alberto Gómez Floes, Koordinator der 200.000 Mitglieder starken Bauernorganisation UNORCA, die Kritik der mexikanischen Landarbeiter im Vorfeld der WTO-Ministerkonferenz im Karibikbad Cancún zusammen. Das Hauptproblem sind für Gómez Floer die Agrarsubventionen der Industriestaaten: „Während in Mexiko pro Kopf und Jahr 500 US-Dollar Subventionen gezahlt werden, beträgt die Hilfe in der EU 5.500 und in den USA an die 9.000 US-Dollar pro Kopf.“ Unter solchen Umständen könnten Entwicklungsländer nicht konkurrieren und seien Billigimporten hilflos ausgesetzt.

UNORCA ist eine von Hunderten Bauernorganisationen weltweit, die vor Ort mit Aktionen und Veranstaltungen gegen die WTO-Tagung Mitte September in Cancún protestieren werden. Am 8. und 9. September veranstaltet der internationale Dachverband „Via Campesina“ ein eigenes „Forum der Bauern und Landarbeiter“, für den 10. September ist eine Demonstration geplant, die – aller polizeilichen Absperrungen und Kontrollen zum trotz – bis zum Konferenzzentrum in der edlen Hotelzone Cancúns führen soll.

Neben der Frage, ob das Thema Investitionen in die WTO-Verhandlungen aufgenommen werden soll, ist das umstrittene Agrarabkommen der wohl wichtigste Streitpunkt insbesondere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Bisher gibt es keine Anzeichen einer Annäherung. Mitte August verkündeten die USA und die EU unverbindlich, sie würden ihre Subventionen teilweise abbauen. Im Gegenzug forderte eine Gruppe von Schwellen- und Entwicklungsländern den völligen Abbau von Agrarhilfen, was von EU-Seite brüsk zurückgewiesen wurde. Auch EU-Handelskommissar Pascal Lamy konnte sich vergangene Woche nicht dazu durchringen, mehr als vage „einen deutlichen, aber limitierten Subventionsabbau“ zu versprechen. „Cancún könnte wie schon die WTO-Konferenz in Seattle 1999 scheitern, da sich beim Thema Agrarverhandlungen seit eineinhalb Jahren absolut nichts tut,“ warnte daraufhin am 2. September der brasilianische Verhandlungsführer Clodoaldo Hugueney.

Der Entwurf für die Cancún-Abschlusserklärung, der Ende August veröffentlicht wurde, zeigt erneut, dass die Industriestaaten offenbar nicht gewillt sind, ihre Privilegien aufzugeben. Sehr detailliert wird darin formuliert, wie Zölle im Agrarbereich – die einzige Möglichkeit von armen Ländern, ihre Produktion zu schützen – in mittlerer Frist vollständig abgebaut werden sollten. Kurz und sehr vage hingegen die Passagen, die das Thema Agrarsubventionen behandeln, die oftmals als „nicht-handelsverzerrend“ eingestuft werden. NGOs warnten vor der Annahme dieser Vorschläge, weil noch mehr Entwicklungsländer dadurch von Nahrungsmittel-Exporteuren zu Importeuren würden. Wohl kein Zufall, dass explizite Forderungen der Entwicklungsländer wie Sonderbehandlung für lebenswichtige Produkte oder die Einrichtung einer „Entwicklungsbox“ für Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit im Entwurf der Abschlusserklärung nicht mehr auftauchen.

Für die Globalisierungskritiker von Attac strotzt die Agrardebatte von Doppelmoral. Es könne nicht angehen, dass drei Milliarden Menschen mit weniger als 2 Dollar pro Tag auskommen müssen, während jede Kuh in der EU täglich 2,5 Dollar Agrarsubvention (in Japan über 7 Dollar) erhält. In ihrer Forderung nach Subventionsabbau in den Industriestaaten sind sich Kritiker von NGOs und Regierungen von Entwicklungsländern zumeist einig. Problematisch ist jedoch, dass diese Forderung, die auch die konservative mexikanische Regierung erhebt, in der Logik des Freihandels gefangen bleibt. Für die meisten Aktivisten von „Via Campesina“ gehen die Forderungen weit darüber hinaus: Schutz der kleinen Landwirte auch vor einheimischen Großproduzenten, eine gerechte Landreform statt neoliberaler Landwirtschaft sowie keine Zulassung von genverändertem Saatgut.

WTO: Interview mit Eréndira Cruzvillegas Fuentes

Eréndira Cruzvillegas Fuentes ist Direktorin der Nichtregierungsorganisation CENCOS (Centro Nacional de Comunicación Social). CENCOS ist im Bereich Menschenrechtsarbeit und alternative Kommunikation engagiert und gehört zu den Gruppen in Mexiko, die maßgeblich an der Vorbereitung der Gegenaktivitäten zur WTO-Konferenz in Cancún beteiligt sind.

Von Andreas Behn

(Mexiko-Stadt, 3. September 2003, npl)

npl: Die globalisierungskritische Bewegung in Mexiko hat angekündigt, die WTO-Konferenz zum Entgleisen zu bringen. Wie soll das erreicht werden?

Eréndira Cruzvillegas Fuentes: Ziel ist es, mittels breitem Druck aus der Gesellschaft zu verhindern, dass erneut über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg Handelsabkommen vereinbart werden. Entgleisen deswegen, weil schon jetzt im Bereich Agrarsubventionen und bei der Frage des Patentrechts auf Medikamente abzusehen ist, dass die Interessen der Entwicklungsländer nicht genügend Beachtung finden. Außerdem haben viele der WTO-Staaten sich verpflichtet, Menschenrechts- und Umweltstandards einzuhalten, und wenn dies durch die Beschlüsse in Cancún unterlaufen wird, ist es notwendig, die WTO entgleisen zu lassen. Es kann doch nicht angehen, dass ein weiteres Mal die Rechte des Marktes über die Rechte der Menschen gestellt werden.

npl: Soll also wie in Seattle 1999 versucht werden, die Konferenz mittels massiver Proteste zu verhindern?

Eréndira Cruzvillegas Fuentes: Gerne würden wir verhindern, dass sie sich überhaupt treffen. Aber so oder so werden sie zusammenkommen und hinter dem Rücken der Menschen konferieren. Die Zivilgesellschaft hat – im Gegensatz beispielsweise zu UNO-Konferenzen – hier keinen Zugang zu dem Tagungsort. So hoffen wir auch darauf, dass die Konferenz an der Uneinigkeit der Teilnehmer scheitert.

npl: Wer organisiert die Aktivitäten, mit denen in Cancún protestiert werden soll?

Eréndira Cruzvillegas Fuentes: Die Proteste, aber auch die Gegenvorschläge zur WTO-Konferenz, werden von rund 300 Organisationen aus ganz Mexiko getragen, die in verschiedenen Netzwerken zusammengeschlossen sind. Daran sind landesweit organisierte Indígenas, Bauerngruppen, Frauenaktivistinnen, aber auch sehr regional orientierte Gruppen beteiligt.

npl: Gab es Einigkeit über inhaltliche Schwerpunkte?

Eréndira Cruzvillegas Fuentes: Die alternativen Vorschläge unserer Bewegung sind sehr breit und werden in erster Linie auf den verschiedenen Foren, die in Cancún veranstaltet werden, thematisiert. Ein Forum beschäftigt sich mit Fragen der Landwirtschaft, ein anderes Forum arbeitet zur Frage, inwieweit sich Freihandel auf die Lage der Frauen auswirkt. Darüber hinaus wird es um das Thema Krieg gehen, um Strategien der Gewerkschaften oder um die Privatisierung von Wasser und des Energiesektors. Wichtig ist auch das Forum für alternative Kommunikation, bei dem es darum geht, denjenigen, die keine Stimme haben, zumindest in Cancún eine Stimme zu verleihen – denn die großen Medien berichten meist nur darüber, dass protestiert wird, während die inhaltlichen Positionen der unterschiedlichen Initiativen kaum benannt werden.

npl: Warum ein Forum für alternative Kommunikation?

Das alternative Kommunikationszentrum arbeitet bereits seit drei Monaten in Cancún. Ziel ist nicht nur, die Gegenaktivitäten und ihre Inhalte zu verbreiten. Der Öffentlichkeit soll auch vermittelt werden, um was es bei Themen wie Agrarabkommen oder bei alternativen Handelskonzepten überhaupt geht.

Im Vorfeld der Tagung werden Workshops durchgeführt, um Methoden der alternativen Kommunikation zu vermitteln und daran zu arbeiten, das Recht auf freie Meinungsäußerung wirklich durchzusetzen. Immer wieder werden zivilgesellschaftliche Organisationen zum Schweigen gebracht, nicht nur wegen der politischen Ausrichtung der großen Medien, sondern auch aus ökonomischen Interessen oder weil wir schlicht nicht verstanden werden. Nicht nur in Mexiko, sondern in allen Kontinenten soll durch diese Arbeit eine alternative Berichterstattung ankommen, sowohl über die offiziellen Aktivitäten wie über die Gegenvorschläge.

Der Weltverband der freien Radios AMARC wird täglich live über das Geschehen berichten. Und im Internet wird unter www.omcmexico.org während der Konferenz aktuell berichtet, morgens für Europa und abends für Lateinamerika

npl: Wie reagieren Regierung und Polizei auf die angekündigten Aktivitäten

Eréndira Cruzvillegas Fuentes: Inzwischen wissen wir, dass die Autoritäten ein sehr rigides Sicherheitskonzept haben werden. Im Zentrum des Geschehens wird es einen Bereich geben, von dem aus das FBI und Agenten von Geheimdiensten den gesamten Einsatz koordinieren. Dann gibt es eine Rote Zone nur für die Regierungschefs, Minister und ihre Stäbe, in die nicht einmal akkreditierte Personen hinein dürfen. Dann kommt die orange Zone, wo die größeren Veranstaltungen stattfinden werden, und in die auch akkreditierte Journalisten und NGO-Vertreter hinein dürfen.

Und schließlich die Grüne Zone, über die wir uns die meisten Sorgen machen, weil hier die Gegenaktivitäten stattfinden werden. Hier wird vor allem die örtliche und die Bundespolizei präsent sein, die unserer Erfahrung nach am brutalsten vorgeht. Gerade dort, wo die Demonstrationen stattfinden, soll die Gemeindepolizei aufmarschieren, die schon bei früheren Anlässen sehr unangenehm auffiel. Deswegen rufen wir die internationale Öffentlichkeit auf, besonders auf mögliche Übergriffe und Repression seitens der Polizei in Cancún zu achten.

WTO: Interview mit Saúl Vicente

Saúl Vicente ist Sprecher der Bauern- und Indígena Organisation COCEI (Coordinadora Obrera Campesina Estudiantil Independiente). COCEI gehört zu den wichtigsten Aktionsgruppen im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca und wird mit einer grossen Delegation bei den Protesttagen gegen die WTO-Tagung in Cancún präsent sein.

Von Andreas Behn

(Mexiko-Stadt, 6. September 2003)

npl: Welche mexikanischen Gruppen tragen die Protestaktionen, die in Cancún geplant sind?

Saúl Vicente: Die Mehrheit sind zivile bzw. soziale Bewegungen, aber auch Gruppen, die sich aufgrund der WTO-Konferenz hier in Mexiko gegründet haben. Es ist ein sehr breites, pluralistischen Spektrum, das die gesamte Zivilgesellschaft repräsentiert. Aber je nach ihrer Herkunft formulieren die verschiedenen Bewegungen eigene Forderungen und Positionen, die sich an die Regierungen richten, die in Cancún teilnehmen.

Zum anderen wird es auch viele Protestaktionen geben, um zu zeigen, dass wir mit der Art und Weise, wie bisher innerhalb der WTO agiert und verhandelt wurde, überhaupt nicht einverstanden sind. Von Seiten der Bauernorganisationen rechnen wir mit rund 10.000 Aktivisten in Cancún. Wir sind der Ansicht, dass derzeit nur die Interessen des Handels berücksichtigt werden, was darauf hinausläuft, den multinationalen Konzernen möglichst hohe Gewinne zu garantieren. Und die Regierungen haben dieses Spiel mitgespielt.

npl: Wie werden die Proteste in Cancún ablaufen, wird es auch zu Blockaden und Zusammenstössen mit der Polizei kommen?

Saúl Vicente: Wir gehen davon aus, dass jede Gruppe entsprechend ihrer eigenen Sichtweise vorgehen wird. Gruppen wie wir werden auf der Strasse protestieren und inhaltliche Foren anbieten, andere kommen in erster Linie, um lautstark zu protestieren.

npl: Welche Forderungen vertritt die COCEI?

Saúl Vicente: Seit langem fordern wir zusammen mit anderen Gruppen von der mexikanischen Regierung, eine andere Handelspolitik zu betreiben. Wir plädieren für einen gerechten Handel, bei dem die besondere Lage von schwächeren Marktteilnehmern berücksichtigt wird. Also konkrete Taten und nicht nur schöne Deklarationen, die hinterher nicht eingehalten werden. Zumeist reagiert die Regierung auf unsere Haltung mit dem Vorwurf, die sozialen Bewegungen würden immer nur mäkeln und protestieren. Dazu haben wir ja auch gutes Recht, aber natürlich haben wir auch Vorschläge, die freilich nie zur Kenntnis genommen werden. Auch deswegen bereiten wir in Cancún viele thematische Veranstaltungen vor, die unsere Positionen sichtbar machen sollen.

npl: Landarbeiterorganisationen wie COCEI fordern einen Abbau der Agrarsubventionen in den Industrieländern, eine Forderung, die beispielsweise auch die mexikanische Regierung vertritt. Ziehen COCEI und Präsident Fox in dieser Frage an einem Strang?

npl: Nein, wir protestieren auch gegen die Politik der mexikanischen Regierung. In der Agrarfrage verhält es sich vielmehr so, dass sich die Regierung inzwischen den Positionen der sozialen Bewegungen annähert. Das ist wichtig für uns, aber noch wichtiger ist uns, dass eine solche Position bis zum Ende der Verhandlungen aufrecht erhalten wird. Denn während neue Verhandlungen innerhalb der WTO geführt werden, lehnt es die Regierung ab, die bestehenden Vereinbarungen im Rahmen des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA zu revidieren. Das ist für uns ein Widerspruch innerhalb der Regierungsposition zur Agrarfrage.

npl: Greift die Forderung nach Abbau der Agrarsubventionen im Norden nicht zu kurz, da ein solcher Minimalkonsens beispielsweise den kleinen Produzenten im Süden oder noch ärmeren Ländern gar nichts nutzt?

Saúl Vicente: Genau deswegen machen wir in der Agrarfrage weiter Druck auf die Regierung, die Annäherung an unsere Positionen heißt ja nicht, dass die Regierung bereits unsere Sichtweise übernommen hat. Wir sehen hierbei, dass die öffentliche Haltung der Regierung etwas anderes ist als das, was sie schlussendlich bei Verhandlungen zum Beispiel bei der WTO vertritt.

npl: Was wird nach Cancún passieren? Werden all die entfalteten Aktivitäten in sich zusammenfallen oder ist geplant, in der Offensive zu bleiben?

Saúl Vicente: Für die sozialen Bewegungen hier ist die WTO-Konferenz nur eine Etappe innerhalb einer langfristigen Kampagne. Zumal auch die Regierung schon weiter denkt und gleichzeitig zu den WTO-Verhandlungen die Gespräche über die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA vorantreibt. Dagegen werden wir weiterhin mobilisieren, wie auch gegen den Plan Puebla Panama, ein Infrastrukturprojekt im Süden unseres Landes, mit dem wir nicht einverstanden sind, über das die Bevölkerung nicht informiert wird und wo Entscheidungen gegen die Interessen der Menschen vor Ort getroffen werden.

 

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

14 Leichen von Haitianern in Grenzregion gefunden

(Santo Domingo, 7. September 2003, textosdom).- Mitglieder des Dominikanischen Menschenrechtskomitees CDDH (Comité Dominicano de los Derechos Humanos) haben in schwer zugänglicher Umgebung Ende August vier zum Teil stark verweste Leichen, darunter die zweier kleiner Mädchen, gefunden. Die Toten stammen aus Haiti. Führer, die die verschlungenen und verschwiegenen Pfade in der Bergregion wie ihre Westentasche kennen, hatten die Menschenrechtler bereits kurz zuvor über den Fund von zwei anderen Leichen informiert. Als Menschenrechtler jedoch mit den Führern an die Stelle zurückkamen, um von den nackten und verwesten Toten Fotos zu machen, waren die Leichname verschwunden. In Titali, ebenfalls in der Nähe von Pedernales, fand der Missionar Pedro Rou eine Leiche, vermutlich wurde das Opfer ermordet und ausgeraubt. Insgesamt sind in der letzten Augustwoche 14 Tote in der bergigen Grenzregion zwischen dem südlichsten Grenzübergang Pedernales und dem Grenzort Jimaní gefunden worden.

Nach Informationen des Präsidenten des Menschenrechtskomitees, Vigilio Almánzar, gibt es in der Gegend „Massengräber“, in denen sich „bis zu einem Dutzend Leichen von unbekannten Haitianern“ befinden. Aufgrund der Anzeige des CDDH hatte die Generalstaatsanwaltschaft und das dominikanische Militär eine Untersuchungskommission nach Pedernales geschickt. „Verhungert“, stellte die Sonderkommission bereits kurze Zeit später fest – und machte „skrupellose Schlepper“ für die Toten verantwortlich.

Vigilio Almánzar glaubt daran nicht. Zwar gebe es Schlepper, die von den in der Dominikanischen Republik Arbeitssuchenden Geld verlangen und sie dann in der unwegsamen Grenzregion sitzen lassen würden, viel wahrscheinlicher sei jedoch, dass hinter den Morden eine Gruppe von Kriminellen stecke, die sich auf die Ausraubung von illegalen Grenzgängern aus Haiti spezialisiert habe. Es könne sich allerdings auch, so räumt der Menschenrechtler ein, um Schmuggler handeln, die später von ihren Auftraggebern zum Schweigen gebracht worden seien. Waffen, Drogen, elektronische Geräte, landwirtschaftliche Güter, Gebrauchtkleider – es gibt nichts, was die Grenze nicht unkontrolliert passieren würde. Nach den USA ist Haiti der zweiwichtigste Handelspartner der Dominikanischen Republik.

GUATEMALA

Ombudsstelle fordert Absetzung einer Staatsanwältin

(Guatemala-Stadt, 4.September 2003, cerigua).- Die Ombudsstelle für Menschenrechte PDH (Procuraduría de los Derechos Humanos) wirft Thelma Peláez von der guatemaltekischen Generalstaatsanwaltschaft Befangenheit vor. Sie habe sich in zwei Fällen, die die PDH betreffen, bereits vor Ende der von ihr geleiteten Untersuchungen zu den Fällen geäußert. Die Menschenrechtsorganisation zweifelt auch die Objektivität und Unparteilichkeit der Staatsanwältin an.

Nach Angaben der Organisation habe Peláez bereits ein Gutachten ausgestellt, bevor die Untersuchungen über die Einbrüche in die PDH-Büros am 26. August und die Ermordung von Israel López, dem Vertreter der PDH in Chimaltenango, abgeschlossen werden konnten.

Ombudsmann Sergio Morales Alvarado meinte, dass die Untersuchungen zur Aufklärung des Verbrechens nur schleppend vorangingen. Außerdem sei der Hauptverdächtige aufgrund fehlender Beweise bereits einen Tag nach der Tat freigelassen worden. Dies sei ein weiterer Beweis der ineffizienten Arbeit unter der Staatsanwältin Peláez.

Rechtlich wird die Absetzung der Staatsanwältin mit Artikel 73 des Gesetzes der Staatsanwaltschaft begründet, das die Parteien dazu ermächtigt, einen Justizbeamten abzusetzen und einen neuen zu beschäftigen, der seinen rechtlichen Pflichten zur Untersuchung eines Vergehens gewissenhaft nachkommt, erklärte der Justizvertreter.

Die Einbrüche in Büros der Ombudsstelle, die Morddrohungen gegen Mitarbeiter sowie die Ermordung des Vertreters in Chimaltenango wurden von verschiedenen soziale Organisationen scharf verurteilt. Auch die Ombudsmänner aus ganz Zentralamerika forderten auf ihrem 24. Jahrestreffen vergangene Woche in Guatemala die Regierung dazu auf, die Untersuchungen zielstrebig voranzutreiben.

Suche nach Leichnamen Verschwundener

(Montevideo, 29. August 2003, comcosur-poonal).- Gerichtsmediziner untersuchen derzeit eine Gelände, auf dem während der Diktatur eine militärische Einheit stationiert war. Verschiedene Aussagen lassen vermuten, dass hier Hunderte Personen von der Armee ermordet wurden.

Die Vorsitzende der guatemaltekischen Hinterbliebenenorganisation „Coordinadora Nacional de Viudas de Guatemala“, Rosalina Tuyuc, teilte mit, dass die Arbeiten von der Stiftung für forensische Anthropologie durchgeführt werden. Presseberichten zufolge könnte unter den 200 hier verscharrten Opfern auch der Leichnam des Vaters von Rosalinda Tuyuc sein. Francisco Javier Tuyuc war 1982 von einer Militärpatrouille entführt worden. Alle hier Begrabenen waren zwischen 1981 und 1983 entführt worden.

Der Gerichtsmediziner Fredy Peccereli erinnerte daran, dass auch bei zurückliegenden Ausgrabungen sterbliche Überreste von Opfern gefunden wurden. Diese wiesen fast immer Zeichen von Gewalteinwirkung auf, waren an Händen und Füßen gefesselt oder man hatte ihnen einen Strick um den Hals gelegt.

PERU

Wahrheits- und Versöhnungskommission beendet ihre Arbeit

Von Anne Demmer und Angela Isphording

(Berlin, 1. September 2003, poonal).- Sowohl staatliche Sicherheitskräfte als auch die maoistische Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) begingen in den letzten 20 Jahren massive Menschenrechtsverletzungen. Die traurige Bilanz dieser Zeit sind ca. 30.000 Tote. Unzählige Familien wurden auseinandergerissen, Kinder haben ihre Eltern verloren, Menschen haben schwere psychische, soziale und materielle Schäden erlitten.

Um dieses düstere Kapitel der Geschichte des südamerikanischen Landes aufzuarbeiten, hat die Regierung unter Valentin Paniagua im Juni 2001 eine Wahrheits- und Versöhnungskommission einberufen. Dabei hat die vehemente Forderung der Menschenrechtsbewegung nach Aufarbeitung eine maßgebliche Rolle gespielt. Im Gegensatz zu strafrechtlichen Prozessen hat die Wahrheitskommission die Möglichkeit, in einem viel größeren Zeitraum und Umfang Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und diese in ihren Ursachen besser zu erfassen.

Bereits im Vorfeld kritisierten vor allem Mitglieder der Polizei und der Streitkräfte sowie Führer der rechten Parteien den Abschlußbericht und versuchten die Arbeit der Kommission zu diskreditieren. Trotzdem hat nach fast zwei Jahren Arbeit der Vorsitzende der Wahrheits- und Versöhnungskommission Salmon Lerner am 28. August Präsident Alejandro Toledo den Abschlussbericht in einer feierlichen Zeremonie übergeben.

Zwei Jahre lang zogen die meist freiwilligen Helfer für die Wahrheits- und Versöhnungskommission mit einem professionellen Team von Psychologen, Soziologen und Anwälten durch das Land. Sie besuchten abgelegene Andendörfer, die oft nur zu Fuß zu erreichen waren. Sie befragten Frauen, Männer und Jugendliche über ihre Erfahrungen. 16.000 Menschen erklärten sich dazu bereit, ihre meist extrem schmerzhaften Erinnerungen mit der Kommission zu teilen. Motiviert von der Hoffnung auf späte Gerechtigkeit und Wiedergutmachung sprachen sie mit den Team-Mitarbeitern.

Das Ergebnis dieser Arbeit wurde in dem zwanzig Band starken Abschlussbericht der Kommission offengelegt. Hier wird das Ausmaß an politischer Gewalt und die vom Leuchtenden Pfad und staatlichen Kräften verübten Menschenrechtsverletzungen zwischen 1980 und 2000 dokumentiert. Darüber hinaus werden Empfehlungen für die weitere Demokratisierung und Menschenrechtsverletzungen ausgesprochen.

Der Fokus auf die Leidtragenden, bzw. die Analyse des Geschehenen aus der Perspektive der Opfer, war ein Hauptanliegen der Kommission. Rolando Ames, Kommissar des zwölfköpfigen Gremiums, das die Wahrheitskommission leitet, schätzt, dass der Leuchtende Pfad und das Militär etwa gleich viele Opfer auf dem Gewissen haben – eine Tatsache, die viele linke Intellektuelle überrascht, gingen doch die meisten lange Zeit davon aus, dass das Militär die Hauptrolle in dem schmutzigen Spiel gespielt hatte.

Der Leuchtende Pfad habe eine sehr besondere Strategie gehabt, sagt Ames. „Sie organisierten sich nicht in Parteien oder in Gewerkschaften oder Organisationen, sondern sie organisierten sich in einer Form, die sie die Basis für einen neuen Staat nannten. Sie ersetzten die Bürgermeister in den Dörfern und in den ländlichen Gebieten, die eher schwach strukturiert waren,“ erklärt der Wissenschaftler. Dies hätte die extreme Gewalt gegen die Bauern und Bäuerinnen ermöglicht. Die Regierung ihrerseits habe Gemeinden aufgesucht und Menschen beschuldigt, im Leuchtenden Pfad organisiert zu sein. Dann sei gedroht worden: „wenn eure Gemeinde von Anhängern des Leuchtenden Pfads geführt wird, dann gehört ihr selbst auch dazu.“ Oftmals seien Bauern vom Militär deswegen getötet worden. Dann sei der Leuchtende Pfad zurückgekommen und habe die Gemeindemitglieder dafür bestraft, dass sie die vorherigen Autoritäten akzeptiert haben.

Nach Vorbild der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission wurden auch in Peru öffentliche Anhörungen für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durchgeführt. Nach Jahren des Schweigens sollte ihnen endlich eine Stimme gegeben werden, die im ganzen Land zu hören ist. Was bisher undenkbar war, wurde Wirklichkeit: die Opfer konnten in ihrer eigenen Sprache – auf Guechua, Aymara oder auf spanisch – von ihren traumatischen Erlebnissen berichten. Die Berichte wurden simultan übersetzt. Viele von ihnen sprachen zum ersten Mal über die Vergangenheit.

Die ersten Anhörungen wurden in Ayacucho abgehalten, dem Geburtsort des Leuchtenden Pfades. Die Region erlangte durch die hohe Anzahl an Menschenrechtsverletzungen traurige Berühmtheit. Zenaida Fernández Hernando erzählt ihre Geschichte während der Anhörung in Huanta im Frühling vergangenen Jahres. Nach wie vor ist sie auf der Suche nach ihren verschwundenen Verwandten.

„Es war üblich, dass die Leichen an abgelegenen Orten deponiert wurden.“ Einmal sei sie spazieren gegangen, und dann habe sie „vier Getreidesäcke nah beim Fluss Iribamba“ gefunden. Ich näherte mich und berührte sie, weil ich dachte es seien Körner drin; aber es kam Wasser heraus, es waren menschliche Körper, hineingezwängt als wären sie Abfall,“ berichtet Fernández Hernando. Später gründete sie in Lima das Komitee für Familienangehörige von verschwundenen Gefangenen COFADER. Vergeblich hätte die Gruppe versucht, die Wahrheit herauszufinden. Fernández Hernando: „Als einzige Antwort wurden wir vom Militär geschlagen.“

Betreuung und Schutz der Opfer hatten bei den Anhörungen oberste Priorität. Ein professionelles Team von Psychologinnen und Psychologen stärkte ihnen im wahrsten Sinne des Wortes den Rücken. Im psychologischen Betreuungsteam arbeitete die Therapeutin Elsa León. Sie kümmerte sich vor, während und nach der Aussage um die Opfer. León erinnert sich an eine Gruppe von Frauen aus Ayacucho – „wunderbare Frauen“, die gegen den Willen ihres Dorfes gekommen seien, um ihre Aussage vor der Wahrheitskommission zu machen, weil sie an deren Arbeit geglaubt hätten.

Die Frauen wurden von einem Sprecher der Gemeinde begleitet. „Das erste Gespräch hatten wir in der Nacht vor der Anhörung. Wir haben sie also von Anfang an bis zum Ende begleitet. Wir haben zu ihnen gesagt, dass wir bei ihnen sind, wenn sie ihre Aussage machen. Wir saßen hinter ihnen, damit sie uns nicht die ganze Zeit sehen. Es gibt einen Ausdruck in Peru, "cubrir las espaldas", was so viel heißt wie jemanden den Rücken stärken, jemanden zu beschützen, um ihm ein Gefühl von Sicherheit zu geben.“

Die öffentlichen Anhörungen wurden von den Medien des Landes verbreitet und diskutiert. Nach einer Meinungsumfrage vom August 2002 haben 86 Prozent der Bevölkerung die Arbeit der Wahrheitskommission unterstützt. Dreiviertel der Befragten waren der Meinung, dass die Schuldigen bestraft werden sollten. Wie die Strafverfolgung, und vor allen Dingen die Versöhnung vor sich gehen soll, steht allerdings noch in den Sternen.

Elena Muguruaza von der Informationsstelle Peru in Freiburg beschreibt ihre Vision von einer möglichen Versöhnung: „Ich bin davon überzeugt, dass Versöhnung nur durch Wahrheit und Gerechtigkeit erreicht werden kann – die Gerechtigkeit muss das letzte Wort haben – ohne sie kann es keine Versöhnung geben. Die Versöhnung kann nicht `Vergessen` bedeuten.“ Die Entscheidung, zu vergeben, liege jedoch ganz klar bei den Opfern. Man könne niemanden zwingen zu vergeben. Muguruaza glaubt, dass eine Versöhnung möglich ist. Zuerst aber müsse der Straflosigkeit ein Ende bereitet, die Wahrheit herausgefunden und für Gerechtigkeit in Peru gesorgt werden.

Da die Wahrheitskommission lediglich befugt ist, Empfehlungen für die Zukunft auszusprechen, bleibt abzuwarten inwiefern die Regierung Toledo diese auch realisiert, d.h. welche Schritte sie zur weiteren Demokratisierung des Landes vorgibt und wie sie mit der Entschädigungsfrage umgehen wird. Über die Hälfte der Peruaner und Peruanerinnen leben unter der Armutsgrenze. Es ist zu vermuten, das sich die meisten Opfer auch eine materielle Entschädigung erhoffen. Viele von ihnen fordern Geld, Stipendien für ihre Kinder oder den Bau von Straßen in der Region. Diese Erwartungen wird der Staat, der sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise befindet, kaum gerecht werden können.

Prof. Christian Tomuschat, Völkerrechtler an der Humboldt-Universität Berlin und ehemaliger Vorsitzender der Wahrheitskommission in Guatemala, geht davon aus, dass die Opfer sich materielle Wiedergutmachung erhoffen. „Aber ich glaube, man kann eben nicht alle Opfer entschädigen, denn wer soll das zahlen,“ so Tomuschat weiter. „Ich glaube, das Beste, das man nach solch einem Regime machen kann, ist, dass man das Erziehungswesen ausbaut, dass man wirklich die Kräfte nach vorne hin konzentriert und sich fragt, wo die Missstände gelegen haben, wie wir verhindern können, dass so etwas noch einmal kommt und wie der Reichtum des Landes besser verteilt werden kann.“

Entschädigungszahlung nach Tod durch Zwangssterilisierung

(Montevideo, 29.August 2003, comosur).- Der peruanische Staat muss 80.000 Dollar an den Witwer und die sieben Kinder einer Bäuerin zahlen, die im Jahre 1998 an den Folgen einer Zwangssterilisierung gestorben ist. Die Entschädigung wurde im Rahmen einer Maßnahme der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos festgelegt.

Die 33-jährige Maria Mestanza wurde unter Druck und lügenhaftem Vorgehen einer Eileiteroperation in einem Krankenhaus in Cajamara, nördlich von Lima, unterzogen. Obwohl sie sich von der Operation noch nicht erholt hatte, wurde sie aus dem Krankenhaus entlassen. Es traten Komplikationen auf, an denen sie Tage später verstarb. Die Familie brachte den Fall mit Hilfe von Menschenrechtsorganisationen vor die CIDH.

Im Rahmen einer Kampagne für Familienplanung während der Regierungszeit von Alberto Fujimori wurden etwa 100.000 Frauen ohne ihr Wissen sterilisiert.

VENEZUELA

Menschenrechtler ermordet

(Montevideo, 2. September 2003, púlsar).- Am 28. August wurde der Anwalt Joe Castillo ermordet, der als Koordinator des Büros der Sozialen Aktion der Pfarrei Machiques tätig war. Er hatte Indígenas, die vor der Gewalt im Nachbarland Kolumbien geflohen waren, beraten. Venezolanische Menschenrechtsorganisationen haben die Ermordung des Beauftragten für die Rechte der Indígenas nahe der kolumbianischen Grenze scharf verurteilt.

Joe Castillo war zusammen mit seiner Frau und seinem einjährigen Kind auf dem Weg nach Hause, als er von zwei maskierten Männern abgepasst wurde. Er wurde von mindestens elf Schüssen getroffen, seine Frau und sein Kind wurden bei dem Attentat verletzt.

Auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten verurteilte in einer Presseerklärung das Attentat auf den Menschenrechtsbeauftragten. Sie forderte die kolumbianische Regierung auf, Bedingungen zu garantieren, unter denen es für Menschenrechtler möglich sei, ihre Arbeit zu leisten. Auch müssten umfangreiche Untersuchungen durchgeführt werden, um die Verantwortlichen zu ermitteln.

URUGUAY

Fall Gelman wird Staatsangelegenheit

(Montevideo, 29. August 2003, comcosur).- Der uruguayische Staatspräsident Jorge Batlle hat seinen persönlichen Assistenten Carlos Ramela mit der Ermittlung des Aufenthaltsortes der Schwiegertochter des Dichters Juan Gelman beauftragt. Die Entscheidung wurde nach einem Treffen des Präsidenten mit der Enkelin von Gelman getroffen. Der argentinische Präsident Néstor Kirchner hat den Fall zur Staatsangelegenheit erklärt und fordert von seinem uruguayischen Kollegen ein Eingreifen.

Mit dem Fall wird auch der Rechtsanwalt Gonzalo Fernández befasst sein. Er ist Assistent des Oppositionsführers und Präsidenten des Encuentro Progresista/Frente Amplio, Tabaré Vázquez. Nach Untersuchungen der Friedenskommission (Comisión para la Paz) gibt es zwei Annahmen bezüglich des Schicksals von María Claudia Irureta Goyena. Nach der ersten wurde sie, nachdem man ihr ihr gerade geborenes Kind geraubt hatte, in ein verstecktes Folterzentrum gebracht. Dort wurde sie ermordet und ihr Leichnam auf einem Militärgrundstück beerdigt.

Nach der anderen Version soll sie nach dem Raub ihres Babys an die Militärs des Folterzentrums Automotores Orletti übergeben worden sein. Von diesen wurde sie nach Argentinien gebracht und dort ermordet.

Vieles deutet darauf hin, dass die erste Überlegung den Tatsachen entspricht und der Leichnam von María Claudia im Gelände des Bataillon Nr. 13 in Uruguay beerdigt ist. Die junge Argentinierin wurde von dem Kürassier Hauptmann Ricardo „Conejo“ Medina ermordet.

ARGENTINIEN

Gericht fällt Urteil zugunsten von Basisradios

(Córdoba, 2. September 2003, recosur-poonal).- Der Oberste Gerichtshof Argentiniens bestätigte die Entscheidung des Gerichtes der Provinz Córdoba, das den Paragraph 45 des Rundfunkgesetzes Nummer 22.285 als verfassungswidrig erklärt hatte. Dieses Gesetz schloss die Erteilung von Rundfunklizenzen an nicht-kommerzielle Veranstalter aus.

Der Schiedsspruch gab der Klage des in Córdoba ansässigen gemeinnützigen Vereins „Carlos Mugica“ recht, der dort das Basisradio „La Ranchada“ betreibt. Die Anzeige des Vereins wurde von dem ehemaligen Bundesrichter Miguel Julio Rodríguez Villafañe unterstützt.

Im Urteil wies das höchste Gerichts Argentiniens darauf hin, dass laut des angefochtenen Gesetzes nur natürliche Personen oder kommerzielle Anbieter an den Ausschreibungen für eine Rundfunkfrequenz teilnehmen können. Diese Regelung sei rechtswidrig, da sie andere juristische Personen, wie Genossenschaften und nichtkommerzielle gemeinnützige Vereine ausdrücklich von der Möglichkeit der Lizenzierung ausschließe. Die Beschränkung des angefochtenen Gesetzes habe keine rechtliche Begründung und stelle eine eindeutige Verletzung der Rechte von gemeinnützigen Vereinen dar. Das Gesetz 22.285 würde praktisch den Leute, die an einer solchen Körperschaft beteiligt seien, ihre Ziele vorschreiben. Es gebe keine Begründung, welche die Entwicklung gemeinnütziger Aktivitäten wie die Kultur an sich verhindere.

Das Gericht fügte hinzu, dass auch die beschränkte Anzahl der zu vergebenden Rundfunklizenzen kein Argument sei. „Dafür wurden öffentliche Ausschreibungen geschaffen, bei denen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Gleichstellung vor dem Gesetz nicht angegriffen werden. Diese ermöglichen einen egalitären Prozess bei der Erteilung einer Genehmigung, ohne bestimmte juristische Personen von Anfang an auszuschließen. Das Ziel sowohl gemeinnütziger Vereine als auch ihrer Mitglieder ist das öffentliche Wohl. Die Möglichkeit, an einer Ausschreibung für eine Lizenz teilnehmen zu können, ist die beste Garantie dafür, dass es sich um eine Sache im Interesse des allgemeinen Wohls handelt.“

Militärübung Adler III

(Montevideo, 2. September 2003, púlsar). – Am 8. Otober wird in Argentinien wohl die in Lateinamerika größte Militärübungseinheit stattfinden. Die soziale Bewegung spricht von einer „wirklichen Invasion“. Die sogenannte Übung Adler III wird unter us-amerikanischer Führung in den argentinischen Provinzen Mendoza und San Luis durchgeführt. Es werden Truppen aus den USA und aus Argentinien teilnehmen und es Beobachter aus Brasilien, Chile, Paraguay, Uruguay und Bolivien answesend sein. Das Mannöver wird durchgeführt mit 80 Kampfflugzeuge, 1200 Soldaten und mehr als 200 Fahrzeuge für die Bodenunterstützung.

 

BRASILIEN

Diskussion um Arbeitszeitverkürzung

(Rio de Janeiro, 2.September 2003, adital-poonal).- In der brasilianischen Abgeordnetenkammer wird über eine Verfassungsänderung über die Regelung der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit diskutiert. Der Vorschlag wurde von dem kommunistischen Abgeordneten Inácio Arruda und dem Senator Paulo Paim von der Arbeiterpartei PT eingebracht. Die Arbeitszeit soll von derzeit 44 auf 40 Stunden reduziert werden, ohne die Gehälter zu kürzen.

Die Abstimmung über den Vorschlag soll am 9. September in der Kommission Verfassung und Gerechtigkeit stattfinden. Auch Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat sich für die Verkürzung der Arbeitszeit ausgesprochen. Er will auf diese Weise sein Wahlversprechen, zehn Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, einlösen.

Nach Worten des Abgeordneten Inácio Arruda führe die Kürzung der Arbeitszeit ohne Anpassung der Gehälter zu einem Anstieg der Gehälter und einer Neuverteilung der Renten. Durch steigende Nachfrage würde der Handel einen Aufschwung erleben und als Konsequenz die nationale Wirtschaft und Entwicklung stimuliert. Und es bedeute gleichzeitig eine Entlastung der Versorgungskassen, da mehr Arbeiter und Arbeiterinnen in das Nationales Institut für Soziale Sicherheit INSS (Instituto Nacional de Seguridad Social) einzahlen würden. Unterstützt wurde der Vorschlag durch eine breit angelegte Kampagne der Gewerkschaften.

LATEINAMERIKA

Geplantes Freihandelsabkommen EU-MERCOSUR

Von Andreas Behn

(Mexiko-Stadt, 2. September 2003, npl).- Bei den Protesten gegen die WTO-Ministerkonferenz, die im mexikanischen Cancún vom 10. bis 14. September stattfinden wird, ist für Aktivisten aus Lateinamerika ein Thema besonders wichtig: die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA, ein weitreichendes Liberalisierungsabkommen unter Regie der USA, das nach Meinung der Kritiker jegliche Chancen des Subkontinents auf eigenständige Entwicklung begraben würde.

Im Gegensatz zum ALCA findet das geplante Freihandelsabkommen zwischen dem Gemeinsamen Südamerikanischen Markt MERCOSUR und der EU weder bei den Globalisierungsgegnern in Lateinamerika noch in Europa große Aufmerksamkeit. Dies mag daran liegen, dass die USA in aggressivere Weise auf ihre Interessen pochen, während sich die EU kooperativ gibt und Themen wie Entwicklung und politischen Dialog in die Verhandlungen einbezieht. Doch unterm Strich läuft auch das EU-MERCOSUR-Abkommen auf hemmungslose Deregulierung und Liberalisierung hinaus, bei der die Länder des Südens stets den Kürzeren ziehen.

Ähnlich wie beim ALCA wird über den Abbau von Handelsbarrieren, Privatisierung von Dienstleistungen, Patentrechte und Investitionen verhandelt. Der Direktor der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Karl Falkenberg, gibt unumwunden zu, dass solche „bilateralen Gespräche weit über die Themen von multilateralen Verhandlungen (wie beispielsweise in der WTO) hinausgehen“ können.

Die uruguayische Ökonomin Claudia Torrelli sagt den MERCOSUR-Ländern Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay (kürzlich wurde noch Peru aufgenommen, mit Venezuela werden Gespräche geführt und Chile sowie Bolivien sind assoziierte Mitglieder) eine düstere Zukunft voraus, sollte das Abkommen wie geplant bis Ende 2004 unter Dach und Fach sein. Wie schon das Abkommen EU-Mexiko zeigt, würden die Entwicklungsländer immer mehr Waren aus Europa importieren, in der Folge ein steigendes Handelsdefizit ausweisen und seien der Gefahr weiterer Deindustrialisierung ausgesetzt. Wichtige Dienstleistungen wie Gesundheits- oder Wasserversorgung würden von ausländischen Konsortien kontrolliert, während sie selbst angesichts der Handelsschranken im Norden keine neuen Absatzmärkte finden würden, so die Analystin Torrelli.

Derzeit befinden sich die Verhandlungen in der so genannten Forderungs- und Angebotsphase. Gegenseitig werden dabei Wunschvorstellungen der Partner formuliert, die allerdings zumeist geheim sind und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. Für die EU geht es auch darum, in dieser Region, in der ihr wirtschaftlicher Einfluss größer ist als der der USA, zukünftig noch präsenter zu sein. Es wäre ein wichtiger Erfolg im erbitterten Rennen um immer neue bi- und multilaterale Freihandelsabkommen, das sich die USA und die EU derzeit weltweit liefern.

Allen voran sind spanische und deutsche Unternehmen in Südamerika präsent. Kein Land exportiert mehr als Deutschland in die MERCOSUR-Region, in Brasilien machen deutsche Firmen wie Volkswagen, BASF und andere immerhin zehn Prozent der Industrieproduktion aus. Kein Wunder, dass der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Gespräche vorantreibt und seine guten Kontakte zur Bundesregierung ins Spiel bringt „Wir kommentieren und ergänzen jedes Angebot, das vom MERCOSUR oder von der EU kommt,“ erklärt BDI-Lateinamerika-Expertin Sigrid Zirbel freimütig. Besonders aktiv sind deutsche Firmen auch in dem 1998 gegründeten Mercosur European Business Forum (MEBF), einer Lobbygruppe, die vor allem die Interessen der Industrie im Auge hat.

Um die negativen Auswirkungen eines lediglich an Liberalisierung orientiertes EU-MERCOSUR-Abkommen zu verhindern, sei es „dringend notwendig, in Lateinamerika und in Europa eine transatlantische Kampagne zu starten,“ mahnt Claudia Torrelli. Zumal angesichts neuer politischer Konstellationen in Südamerika schon die Meinung geäußert wird, noch dieses Jahr könne ein Verhandlungsabschluss erreicht werden. Die Linke steht dabei vor dem Dilemma, dass sie – wie die Mehrzahl der Regierungen in Südamerika – einer regionalen Integration im MERCOSUR zumeist positiv gegenüber steht, da dies als Voraussetzung für eine bessere Verhandlungsposition in den ALCA-Gesprächen angesehen wird. Zumal, so argumentieren dort einige Globalisierungskritiker, der MERCOSUR im Gegensatz zum ALCA „nur Freihandel“ beinhalte, nicht aber – wie im ALCA vorgesehen – weitgehende Rechte für Unternehmen bis hin zum Recht, Staaten wegen Investitionsbeschränkungen zu verklagen. Andere hingegen meinen, dieses „kleinere Übel“ in Kauf zu nehmen, komme schon einer Kapitulation vor der Freihandelslogik gleich.

HONDURAS

NACHFORSCHUNGEN ZUR ERMORDUNG GEFORDERT

(Montevideo, 29.August 2003, comcosur) .- Die Interamerikanische Menschennrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos CIDH) setzte der Regierung eine zweimonatige Frist um sie über den Mord an die Ökologin Blanca Jeanette Kawas zu informieren. Dieser Mord ereignete sich vor acht Jahren. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofes, Vilma Morales, sagte, dass das der Gerichtshof der Forderung nachkommen werde, „obwohl nicht einzig die Gerichte die Verantwortung tragen, da außerdem herausgefunden werden müsse, wie die anderen speziellen Regierungsbehörden sich verhalten haben.“

Die Familie des Opfers bat um das Eingreifen durch die CIDH, da bis jetzt noch kein Mordverdächtiger festgenommen oder im Gefängnis sei. Ein Kommando tötete im Februar 1995 die 48 jährige Kawas durch einen Genickschuss. Die Regierung deklarierte das Opfer, als „die erste Märtyrerin der Umweltschutzbewegung von Honduras".

 

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