Poonal Nr. 588


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 2. September 2003

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

ARGENTINIEN

BRASILIEN

BOLIVIEN

KOLUMBIEN

CHILE

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Mobilisierungen gegen WTO-Konferenz in Cancún

Von Andreas Behn

(Berlin, 27. August 2003, npl).- Mit Bedacht wählten die Verantwortlichen der Welthandelsorganisation WTO das mexikanische Karibikbad Cancún zum Austragungsort ihrer 5. Ministerkonferenz. Im Gegensatz zum letzten Gipfeltreffen im abgeschiedenen Dakar vor zwei Jahren wird es hier, in einem Schwellenland zwischen den USA und dem Unruheherd Chiapas, zwar bestimmt Proteste geben. Doch ein Debakel wie 1999 in Seattle, wo Demonstrationen und Blockaden dazu beitrugen, die Konferenz scheitern zu lassen, soll unbedingt vermieden werden.

Cancún ist eine kleine Touristen-Stadt auf der Halbinsel Yucatán, die für ihre imposanten Mayaruinen und lange türkisfarbene Strände bekannt ist. Der Teil Cancúns aber, in dem sich vom 10. bis 14. September die WTO-Minister und Experten zusammen finden werden, liegt auf einer vorgelagerten Landzunge, einem kilometerlangen Strandstreifen zwischen einem Binnensee und dem karibischen Meer, auf dem ein Luxushotel neben dem anderen steht und in deren Mitte ein pompöses Kongresszentrum liegt. Es gibt nur zwei Wege in die Hotelzone, die problemlos abgesperrt werden können und schon weit vom Tagungsort entfernt wird für all jene, die keinen Passierschein haben, kein Durchkommen mehr sein.

Keine leichte Ausgangslage für die mexikanischen „Globalocríticos“, die Gegner der Globalisierung und Liberalisierung nach WTO-Doktrin. Sie kündigten an, zusammen mit Unterstützern aus aller Welt den „Zug der WTO zum entgleisen“ zu bringen. 20.000 Protestler werden erwartet, die meisten aus Mittel- und Nordamerika, vielleicht 2.500 aus Europa und wahrscheinlich nur wenige aus Afrika. Die größte Gruppe innerhalb der Protestbewegung werden mit rund 10.000 Aktivisten die Bauern sein. Aus Gewerkschaftskreisen werden 2.000, knapp die Hälfte noch mal aus der Umweltbewegung erwartet.

Im Zentrum der „globalen Aktionswoche“, die vom 7. bis 14. September stattfinden wird, steht in Cancún das „Foro de los Pueblos“, eine Art Sozialforum, auf dem ab dem 10. September Veranstaltungen und Aktivitäten zu Themen wie Privatisierung, Lage der Indígenas oder Krieg stattfinden werden. Für den 9. September rufen die Veranstalter hier und in allen Städten der Welt zu Protestaktionen auf, um das WTO-Spektakel überall zum Thema zu machen. Am 13. sollen in Cancún und anderswo große Demonstrationen stattfinden.

Der internationale Dachverband von Landarbeiterorganisationen Via Campesina wird schon am 8. und 9. September ein eigenes Forum in Cancún ausrichten. Gleichzeitig wird es ein internationales Frauenforum geben und Veranstaltungen sowie einen Markt zum Thema „Was ist fairer Handel“. Noch zeitiger finden sich die Medienmacher ein, die vom 1. bis 7. September alternative Medientage veranstalten, um eine eigene Berichterstattung über das Geschehen vor Ort zu ermöglichen. Mit Spannung wird erwartet, in welcher Form die Zapatisten an den Aktivitäten teilnehmen, die vergangenen Monat ihr Auftreten in Cancún angekündigt haben. Auch wenn die Planung all dieser Initiativen durchaus schleppend und etwas chaotisch vorangeht, herrscht vor Ort Optimismus, dass Anfang kommenden Monats alles für die Ankunft Tausender Aktivisten organisiert ist – von Unterkünften in Zeltlagern bis hin zu einem Ermittlungsausschuss für diejenigen, die Ärger mit der Polizei bekommen.

Unterdessen setzen Hotelbesitzer und Politiker vor Ort auf Panikmache. In den meisten Medien Mexikos wird eine riesige Randale herbeigeredet, den Chaoten müsse unbedingt Einhalt geboten werden, so der Tenor. Bisher gibt sich Cancúns Bürgermeister Juan García Zalvidea noch gelassen und verspricht, dass es keine brutale Repression wie vor zweieinhalb Jahren geben werde – damals waren Hunderte Protestler gegen ein Treffen des Weltwirtschaftsforums von der Polizei zusammengeschlagen worden.

Auch die Regierung Mexikos scheint sich große Sorgen zu machen und erließ extra für die WTO-Konferenz neue Visabestimmungen. Alle, die zum Tagungsort wollen, müssen jetzt ein offizielles Arbeitsvisum mit Foto und Fingerabdruck beantragen. Protest von NGOs und der Presse halfen bisher nichts gegen diese Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass unliebsame Personen dem Geschehen zu nahe kommen. Auf einer Geheimdienstliste, die jüngst in der Presse durchsickerte, ist auch schon zu lesen, wer als „gefährliche Aktivisten“ eingestuft wird – unter anderem die Schriftstellerin Naomi Klein, ATTAC-Gründer Bernard Cassen und die Leiterin der grünen Böllstiftung in Mittelamerika, Silke Helferich.

Hilfreicher als solche who is who-Listen dürfte für die ängstlichen Veranstalter die Tatsache sein, dass die Gegenaktivisten in Mexiko recht zerstritten sind. Es gibt verschiedene Vorbereitungsgruppen, die manchmal eher gegen- als miteinander arbeiten, immer wieder werden Vorwürfe laut, dass einige zu bereitwillig Gelder und Hilfestellungen von der mexikanischen Regierung angenommen hätten oder der falschen politischen Partei angehöre. Auch das Vorgehen gegen die WTO-Konferenz selbst wird konträr diskutiert. Die einen wollen inhaltlich eine Alternative aufzeigen, andere meinen, dies sei längst geschehen aber offenbar wirkungslos – deswegen müsse die WTO abgeschafft und das Stelldichein in Cancún mit allen Mitteln verhindert werden.

Mexikos Weltmarkt-Öffnung nutzt der Bevölkerungsmehrheit wenig

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 2. September 2003, npl).- „Kein anderes Land auf der Welt hat so viele Freihandelsverträge abgeschlossen wie Mexiko“, verkündete stolz im Sommer 2000 Mexikos damaliger Präsident Ernesto Zedillo, fast so, als ob solche Verträge ein Wert an sich wären. Mit dem Ende von Zedillos Amtszeit im selben Jahr endete auch die über 70-jährige ununterbrochene Herrschaft der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI), einerPartei, die nach langer Abschottung der Wirtschaft seit Beginn der 80er Jahre einen rasanten Öffnungskurs gegenüber dem Weltmarkt und vor allem der US-Ökonomie in die Wege leitete.

Unter dem ehemaligen Coca Cola-Manager Vicente Fox und seiner konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) herrscht zumindest in Sachen Wirtschaftspolitik Kontinuität. Immer wieder verweist Präsident Fox auf den Status Mexikos als bedeutende Exportnation. Auch Landwirtschaftsminister Javier Usabiaga hat als Agrarindustrieller wenig Verständnis für die mexikanischen Kleinlandwirte oder deren Subsistenzpoduktion. Wer im NAFTA-Rahmen nicht effizient produziere, solle sich besser anderen Dingen widmen. Die Regierung wolle die „ländliche Bittstellergesellschaft“ hinter sich lassen, so das Credo von Usabiaga.

So hält auch der heutige Außenminister und vorherige Wirtschaftsminister Luis Ernesto Derbez weitere Handelsöffnung für untentbehrlich, um international wettbewerbsfähig zu sein. Tatsächlich kann in Sachen Freihandels- und Wirtschaftabkommen kaum ein anderes Land Mexiko das Wasser reichen. Elf solcher Verträge hat Mexiko auf bi- und multinationaler Ebene bereits abgeschlossen. Sie beziehen 32 Länder und drei Kontinente ein. Dabei kommt dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA eine herausragende Bedeutung zu. Derzeit werden Verhandlungen mit Japan, Brasilien und Argentinien geführt. Panama, Singapur und osteuropäische Länder stehen auf der Wunschliste für weitere Freihandelsabkommen.

Kontinuität von Freihandel und Liberalisierung heißt in Mexiko auch, den Druck auf noch staatliche Bereiche zu erhöhen. Derbez Nachfolger im Wirtschaftsressort, Fernando Canales, sprach im Mai aus, was sein Präsident bisher noch dementiert: Eine „Öffnung“ des Stromsektors dürfe kein Tabu sein. Öffnung ist in den vergangenen Jahren stets die euphemistische Umschreibung für Privatisierung gewesen. Und Privatisierung unter dem Leitbild von Freihandel und Öffnung hat mittelfristig oft zur Kontrolle einheimischer Branchen durch ausländische Großunternehmen geführt. Ein Beispiel sind die Banken, die sich inzwischen fast ausnahmslos in der Hand US-amerikanischer und europäischer Geldinstitute befinden. Auch die Ölindustrie ist wieder im Gespräch.

So sehr sich mexikanische Regierungspolitiker als Freihandelsverfechter präsentieren mögen, die Realität im eigenen Land straft ihre Theorien und Prognosen in mehrfacher Hinsicht Lügen. Obwohl immer wieder betont wird, Freihandelsabkommen böten die Möglichkeit, die Exportmärkte zu diversifizieren, ist dies in Mexiko nicht der Fall. Für Mexiko ist der NAFTA ausschlaggebend, denn fast 90 Prozent des mexikanischen Außenhandels werden mit den USA abgewickelt. Die anderen Freihandelsverträge, einschließlich desjenigen mit der Europäischen Union, konnten bisher in keiner Weise ein Gegengewicht bilden. Der NAFTA selbst ist von den Regierenden mit Hinweis auf makroökonomische Ziffern als Erfolgsmodell beschrieben worden.

Tatsächlich sind die bis zum Jahr 2000 zweistelligen Zuwachsraten im Handel mit den USA auf den ersten Blick imponierend. Doch das schöne Bild von der Exportwirtschaft und ausländischen Direktinvestitionen als Wachstumsmotoren für die gesamte Volkswirtschaft entspricht nicht der Wirklichkeit.

Eine Diversifizierung von Exportgütern ist ausgeblieben. Die Maquila-Industrie funktioniert weitgehend unabhängig von einheimischen Produktionsketten und der Anteil der lokalen Wertschöpfung liegt bei dieser Teilfertigungsindustrie seit Jahren konstant unter 5 Prozent. Es ist jedoch dieser Sektor, der knapp die Hälfte des Exportvolumens ausmacht. Die Krise der Maquilas in den Jahren 2001/2002 zeigte zudem, wie anfällig das Exportmodell ist: Innerhalb von zwölf Monaten verließen 350 Maquila-Unternehmen das Land, die meisten in Richtung China. Im Übrigen hat Mexiko insgesamt eine negative Handelsbilanz. Selbst nach der offiziellen Logik würde das Land im Freihandel also unter dem Strich den Kürzeren ziehen.

So hat sich die Hoffnung auf ein Durchsickern des Exportwachstums auf den Binnenmarkt auch nicht erfüllt, da 300 Unternehmen etwa 90 Prozent der mexikanischen Exporte kontrollieren. Und nicht einmal aus den ausländischen Direktinvestitionen kann die heimische Wirtschaft wirklichen Nutzen ziehen, da die Gewinne meist zu den Konzernsitzen ins Ausland rücktransferiert werden. Diese beiden Aspekte zeigen, dass das Arbeitsplatzargument bei der Befürwortung des Freihandels nicht sticht. Bei überwiegend stagnierenden und auf die letzten zehn Jahre bezogenen sogar gesunkenen Reallöhnen sind keine Arbeitsplätze geschaffen worden, sondern vielmehr verloren gegangen. Kritiker machen die auf einige Bereiche konzentrierte Exportorientierung und eine damit verbundene „Ent-Industrialisierung“ anderer Branchen für diese Pleiten und den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich.

Zutritt zur touristischen Zone in Cancún eingeschränkt

(Cancún, 25. August 2003, adital-poonal).- Für die Sicherheit des vom 10. bis 14.September stattfindenden fünften Ministertreffen der Welthandelsorganisation WTO wird das staatliche Spezialgremium Estado Mayor Presidencial (EMP) verantwortlich sein. Gemeinsam mit dem WTO-Organisationskomitee legte das EMP nun fest, dass ausschließlich Personen mit einem Ausweis, der über ein Photo und einen Strichcode verfügt, Zugang zur touristischen Zone bekommen sollen.

Juan Ignacio García Zalvidea, der Bürgermeister von Cancún ließ außerdem wissen, dass der Luftraum und der Raum für Seeschifffahrt am Sitz des Forums und dort wo sich die Hotels der Minister und Repräsentanten der 146 Länder befinden, eingeschränkt sei. Nach Informationen aus dem Kreis der Organisatoren des Gegenforums soll das WTO-Treffen durch vier Sicherheitsringe geschützt werden. Im Veranstaltungsort Centro de Convencion sollen sich Beamte von Interpol und FBI aufhalten, die unmittelbare Nähe werde direkt vom EMP kontrolliert, ein dritter Ring solle aus Einheiten der föderalen PFP (Policía Federal de Prevención) und der bundesstaatlichen SSP (Secretaría de Seguridad Pública) bestehen. An den beiden einzigen Zugängen zur Hotel-Halbinsel werden demnach Polizisten der örtlichen Policía Municipal stehen.

Der Vorsitzende des mexikanischen Arbeiterbündnisses CTM (Confederación de Trabajadores de México), Isidro Santamaría sagte, dass selbst die Personen, die im Besitz eines Ausweises seien, rigorosen Kontrollmaßnahmen unterzogen würden, bevor sie zu ihren Arbeitsplätzen gelangten. Tausende von Angestellten der Tourismusbranche müssten sich auf die Veränderungen einstellen, die von Seiten der Gemeinde- und staatlichen Behörden veranlasst werden.

Bürgermeister Juan Ignacio García Zalvidea teilte mit, dass die Kommune drei Millionen Pesos nur für die Bereitstellung von Lautsprecheranlagen, WCs, Duschen, die Versorgung mit Trinkwasser, Prospekten und Schildern ausgeben könnte, um die Teilnehmer des Gegenforums „Foro de los Pueblos“ zu versorgen.

Während eines Treffens zwischen Vertretern des WTO-Treffens und des Gegenforums wurde darüber gesprochen, dass auf Anordnung des Nationalen Migrationsbehörde (INM) alle Teilnehmer aller Veranstaltungen der WTO sowie deren Kritiker 100 Dollar für ein Visum bezahlen müssten, das ihnen die Einreise ins Land ermögliche. Carlos Núñoz Fernández, der Repräsentant der Gruppe Comité de Bienvenido, das das „Foro de los Pueblos“ organisiert, sagte, dass die Behörden die Arbeit boykottieren würden, indem sie Auflagen für die Einreise wichtiger Personen von Nicht-Regierungsorganisationen angeordnet hätten.

Angst vor der Antiglobalisierungsbewegung

(Montevideo, 22. August 2003, comcosur).- Im Vorfeld des WTO Ministertreffens in Cancún schafft die mexikanische Regierung Stimmung gegen 60 bekannte Globalisierungsgegner. Unter ihnen sind der Franzose José Bové und der Amerikaner Noam Chomsky. Das Treffen findet zwischen 10. und 14. September in Cancún statt.

Laut der mexikanischen Tageszeitung Reforma existieren Geheimdienstdokument mit „Karteikarten“ von führenden Persönlichkeiten, die als radikal angesehen werden und an den Protesten und Unruhen von vorherigen WTO-Gipfeln beteiligt gewesen sein sollen. Darunter sind „die Chefs der italienischen Gruppe Monos Blancos“, indígene Führer aus Ecuador, Mitglieder der Landlosenbewegung MST aus Brasilien und Repräsentanten von kanadischen Nichtregierungsorganisationen zu finden. Die Zeitung nennt weiter den amerikanischen Wissenschaftler Noam Chomsky, Barbara Stocking, die Direktorin von Oxfam Großbritannien, den ehemaligen kubanischen Wirtschaftsminister Osvaldo Martínez, die kanadische Journalistin Naomi Klein, Lori Wallach von der US-amerikanischen NGO Global Trade Watch, Peter Rosset von der Organisation Food First, die Honduranerin Rafael Alegría der internationalen Bauernorganisation Vía Campesina, den baskischen Ökologen Iñaki García und Walden Bello aus den Philippinen, den Direktor der NGO Focus on the Global South.

GUATEMALA

Einbruch und Plünderung in Menschenrechtsbüros

(Guatemala-Stadt, 26. August 2003, cerigua).- Am Morgen des 26. August brachen unbekannte Täter in acht Büroräume der Ombudsstelle für Menschenrechte PDH (Procuraduría de los Derechos Humanos) ein. Nach Angaben des Ombudsmannes Sergio Fernando Morales Alvarado wurden die Räumen durchsucht und Akten und Computer entwendet.

Nach Angaben guatemaltekischer Menschenrechtler brachen die Unbekannten über ein Fenster in das Gebäude der bundesweiten Koordinationsstelle für Menschenrechtesverletzungen ein. Sie durchsuchten Akten von Fällen über Menschenrechtsverletzungen, denen die Stelle nachgeht. Außerdem nahmen sie einige Computer mit, auf denen wichtige Informationen gespeichert waren.

Als der Einbruch entdeckt wurde, informierte man die Generalstaatsanwaltschaft, damit diese die Umstände untersucht und Maßnahmen zur Identifizierung der Verantwortlichen trifft. Vier Stunden nachdem der Einbruch angezeigt war, habe sich jedoch noch immer kein Vertreter der Justizbehörde am Ort des Geschehens eingefunden, so Morales.

Der Menschenrechtsbeauftragte erklärte, dass die Koordinationsstelle der PDH-Büros einer der wichtigsten Bereiche der Ombudsstelle sei, da dort alle Anzeigen über Fälle von Menschenrechtsverletzungen im ganzen Land aufgenommen werden.

Die Einbrecher durchsuchten beispielsweise die Unterlagen über arbeitsrechtliche Fragen im Fall des in einen Korruptionsskandal verwickelten Guatemaltekischen Sozialversicherungsinstitutes IGSS. Auch die Abteilung, in der Akten über Behinderte gelagert sind, wurde durchsucht. Dort seien die Unbekannten „ihren biologischen Bedürfnissen nachgegangen“, berichtete der Morales.

Die Tat sei direkt gegen die Institution gerichtet und stelle eine gravierende Menschenrechtsverletzung dar, so der Ombudsmann. Er erklärte weiter, dass der Einbruch der schwerwiegendste in diesem Jahr sei. Bereits zum vierten Mal sei gewaltsam in ein Büro der Ombudsstelle eingedrungen worden. Zuvor wurden die Büros in Escuintla, Izabal und Quiché von unbekannten Tätern durchsucht.

Menschenrechtsverteidiger verurteilten die Tat und forderten die Regierungsbehörden erneut dazu auf, der Welle von Einbrüchen, Morddrohungen und Einschüchterungen gegen Organisationen und Personen, die mit ihrer Arbeit die grundlegenden Menschenrechte zu sichern versuchten, Einhalt zu bieten.

81,5 Prozent der Mädchen auf dem Land brechen die Schule ab

(Guatemala-Stadt, 26. August 2003, cerigua-poonal).- 81,5 Prozent aller Mädchen auf dem Land brechen frühzeitig die Schule ab. In den Städten verlässt die Hälfte aller Mädchen die Schule ohne Abschluss. Dies zeigt eine Untersuchung des Programms zur Förderung der Demokratie der Organisation Amerikanischer Staaten (PVDGP-OEA, Programa Valores Democráticos y Gerencia Política, Unidad para la Promoción de la Democracia de la Organización de los Estados Americanos). Nach Angaben des guatemaltekischen Bildungsministeriums sei dagegen die Alfabetisierungsrate der männlichen Bevölkerung Guatemalas auf 74,9 Prozent angestiegen.

Laut der PVDGP-OEA-Studie „Die Situation der Frauen in Guatemala 2003“ seien die Frauen von Aus- und Weiterbildungsprozessen ausgeschlossen, obwohl Bildung ein unentbehrlicher Faktor für Entwicklung sei. Diese Tatsache behindere die individuelle und gesellschaftliche Entwicklung der Frauen. Dem guatemaltekischen Bildungswesen würden Programme und Inhalte fehlen, die auf die Bedürfnisse der Frauen zugeschnitten sind. Ihre Möglichkeiten, sich in das Wirtschafts- und Arbeitsleben einzugliedern, sei damit einschränkt und ihr Recht auf bessere Lebensqualität verletzt.

Ein Beispiel dafür sei, dass nur 17 Prozent der Mädchen die Grundschule beenden und in den ländlichen Regionen 66 Prozent die Schule abbrechen, bevor sie die vierte Klasse erreicht haben. Im Jahr 1998 wurde die Alfabetisierungsrate erwachsener Frauen auf 59,7 Prozent beziffert. Im letzten Jahr stellte der Bericht für „menschliche Entwicklung“ dagegen fest, dass 67,6 Prozent der Guatemaltekinnen Analfabetinnen seien. Unter den Indígenas sei diese Zahl bedeutend höher.

ARGENTINIEN

Kampagne für die Freilassung von Romina Tejerina

(Buenos Aires, 19. August, sem-poonal).- Feministische Organisationen und Verbände in Argentinien fordern die sofortige Freilassung von Romina Tejerina. Die junge Frau tötete unter Schock ihren gerade geborenen Sohn und sitzt seit dem 26. April im Gefängnis von San Salvador de Jujuy. Das Kind war das Ergebnis einer Vergewaltigung. Romina Tejerina könnte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt werden.

„Der Staat hat sie nicht vor der sexuellen Gewalt geschützt und sie hatte keinen Zugang zu einem post-koitalen Empfängnisverhütungsmittel, um die Schwangerschaft zu verhindern. Wir müssen jetzt die notwendigen gesetzlichen Reformen diskutieren, um die verschiedenen Arten von Gewalt, von denen Frauen betroffen sein können, bekämpfen zu können, erklärte die Abgeordnete María José Lubertino.

Während die 20-jährige Romina Tejerina nur die Bestrafung des Mannes, der sie vergewaltigte und neun Monate lang erniedrigte, wünscht, fordern Vertreter und Vertreterinnen der argentinischen Zivilgesellschaft die Freilassung der Frau. Sie wartet jetzt im Gefängnis auf das Urteil. Paradoxerweise gibt es gegen den Vergewaltiger noch keinen Strafprozess.

„Für die Freiheit von Romina und das Recht der Frauen, zu entscheiden“ war das Motto des ersten Treffens, das im vergangenen Juli stattfand. Neben dem Institut für soziale und politische Frauenangelegenheiten (Instituto Social y Político de la Mujer), den Müttern der Plaza de Mayo Línea Fundadora, den Gleichberechtigten Frauen (Mujeres en Igualdad), der Stiftung für Frauenforschung und -studien (Fundación de Estudios e Investigación de la Mujer) und dem Frauenhaus nahmen auch weitere aktive Feministinnen und Bürgerinnen an dem Treffen teil.

Romina Tejerina lebte in dem Dorf San Pedro, das 60 Kilometer entfernt von der Hauptstadt der Provinz Jujuy im Nordwesten Argentiniens an der Grenze zu Bolivien liegt. Armut und mangelnde Bildung sind hier, wie auch in vielen der anderen Provinzen im Landesinneren von Argentinien sehr verbreitet

„Gott weiß, warum ich das getan habe. Ich glaube, er ist der einzige außer dem Richter, der mich verurteilen kann. Ich verlange, dass dieser Mann bestraft wird. Wenn ich im Gefängnis sitze, muss er auch hinter Gittern sein. Er kann nicht frei durch die Straßen gehen. Ich fordere außerdem die Bestrafung aller anderen Vergewaltiger, die noch ihre Freiheit genießen“, schrieb Tejerina an ihrem Geburtstag, dem 24. Juni.

Die Abgeordnete Lubertino fügte hinzu, dass der Fall von Romina keine Ausnahme sei. „Es gibt Hunderttausende ähnlicher Fälle“, sagte sie. „Wir haben das Gesetz über die reproduktive Gesundheit erlassen, aber in den Schulen gibt es keinen Sexualunterricht. Das ist aber notwendig, um die Gewalt gegen Frauen zu reduzieren,“ erklärte Lubertino.

Sie erwähnte auch den Mangel an Programmen zur Betreuung von Sexualopfern. „Wir könnten mit Notfallempfängnisverhüttungsmitteln und Vorsorgemaßnahmen verhindern, dass sich Fälle wie der von Tejerina wiederholen. Es ist ein Fehler, dass das Gesundheitsministerium keine aktive Politik zur Behandlung solcher Themen zur Verfügung hat“, sagte die Parlamentarierin.

BRASILIEN

Studie zeigt erschreckendes Ausmaß der Gewalt auf dem Land

(Rio de Janeiro, 26. August 2003, alai-poonal).- Allein zwischen Januar und August diesen Jahres wurden in Brasilien 44 Landarbeiter aus politischen Motiven ermordet. Seit 1985 sind 1.280 Bauern, Rechtsanwälte, Agrartechniker, Gewerkschafter und Geistliche, die sich für eine gerechte Landverteilung engagierten, in dem südamerikanischen Land gewaltsam zu Tode gekommen.

Diese Zahlen nennt der Ende August veröffentlichte Bericht über „Verbrechen vom Großgrundbesitz“, den die Kommission der katholischen Landpastorale CPT in Zusammenarbeit mit dem Sozialen Netzwerk für Recht und Menschenrechte, dem Zentrum für Menschenrechte Evandro Lins da Silva und dem Kriminologischen Institut von Rio de Janeiro erstellte.

Nach Angaben der Studie sei die Gewalt auf dem Land historisch in der extremen Landkonzentration begründet. Neben dem Mord an Hunderten von Bauern verursache das Monopol an Landbesitz Armut, Arbeitslosigkeit und sozialen Ausschluss. Auch die ungebrochene Macht der ländlichen Oligarchien, denen sehr am Erhalt dieser kolonialen Strukturen gelegen sei, sei darauf zurückzuführen.

Erschreckend sei, dass von den 1.280 Mordfällen lediglich 121 zu Gerichtsverhandlungen führten. Lediglich 14 Auftraggeber der Verbrechen mussten sich vor Gericht verantworten und nur sieben von ihnen wurden verurteilt. Vier Mittelsmännern wurde der Prozess gemacht; nur bei zweien kam es jedoch zu einer Verurteilung. Von 98 Killern schließlich kamen bei Gericht 36 ungeschoren davon.

Im krassen Gegensatz dazu steht das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen diejenigen, die diese Zustände kritisieren. Zwischen 1985 und 2002 wurden 6.330 Landarbeiter willkürlich festgenommen. Im selben Zeitraum gab es 715 Fälle von Folter und 19.349 Fälle von körperlicher Misshandlung. Allein im letzten Jahr wurden 43 Morde, 20 Mordversuche und 73 Morddrohungen gegen Landarbeiter registriert. Gefoltert und misshandelt wurden außerdem 20 bzw. 44 Bauern.

Brasilien ist eines der Länder, in dem die Konzentration von Land in den Händen weniger stark verbreitet ist. Weniger als 50.000 Landeigner besitzen dort Ländereien mit einer Fläche von mehr als tausend Hektar. Damit haben sie die Kontrolle über 50 Prozent des im Grundstücksregister eingetragenen Landes. Nur ein Prozent der Landbesitzer verfügt über ca. 46 Prozent des gesamten Landes. Für den Ackerbau genutzt werden nur 60 Millionen von 400 Millionen Hektar des in Privatbesitz befindlichen Landes. Der große Rest liegt brach, weist eine extrem geringe Produktivität auf oder dient der Haltung von Weidevieh. Daten der Agrarreformbehörde INCRA (Instituto de Colonização e Reforma Agrária) zufolge sind 100 Millionen Hektar Land unproduktiv. Demgegenüber stehen 4,8 Millionen Bauernfamilien ohne Landbesitz.

BOLIVIEN

Erfolglos und brutal: der Kampf gegen den Kokaanbau

(Montvideo, 22. August 2003, comcosur).- In den letzten sieben Jahren haben die Vereinigten Staaten in Bolivien 470 Millionen US-Dollar in eine militärische Kampagne investiert. Das Geld wurde eingesetzt, um Kokapflanzen zu vernichten und um zu verbieten, dass sich die Bauern dem Kokaanbau widmen.

Die Kampagne trägt den pompösen Titel: „Plan der Menschenwürde“. Soldaten mit Gewehren, Macheten und Hacken führen den Befehl aus, jeder einzelnen Kokapflanzen ein Ende zu machen. Die Einsätze der Soldaten werden von Flugzeugen unterstützt, von denen aus die Kokapflanzungen besprüht werden. So wurden schon mehr als tausend Millionen Pflanzen zerstört.

Washington bestätigt, dass diese Antidrogenkampagne, die erfolgreichste war, die je in Südamerika durchgeführt wurde. Den Bauern wurden Alternativen versprochen. Jedoch werfen Orangen, Bananen und andere Früchte, die als Ersatz für das Kokain gepflanzt wurden, nicht genügend Ertrag ab. Es kommen auch nur wenige Käufer für die Produkte in die abgelegenen Regionen. So haben die Bauern langsam wieder mit dem Kokaanbau begonnen. Seit 2001 hat die Produktion des Koka um 23 Prozent zugenommen. Damit stiegen auch die repressiven Maßnahmen der lokalen Regierung unter dem nordamerikanischen Mandat.

Humanitäre Organisationen erklärten, dass bei den Konfrontationen in den letzten fünf Jahren mindestens 30 Bauern und 21 Soldaten ums Leben gekommen seien. Nach Angaben der Ombudsstelle für Menschenrechte wurden 600 Zivilisten und Soldaten verletzt und 1200 Bauern unter der Anklage verhaftet, Koka angebaut zu haben. Menschenrechtsaktivisten beklagen, dass die Menschen in der „heißen“ Region Chapare Hunger leiden würden und der Kokaanbau die einzige Überlebenschance biete. Zwischen den Bananenstauden haben, vor den Hubschraubern versteckt, die Kokapflanzen wieder angefangen zu wachsen.

KOLUMBIEN

Journalist eines Basisradios ermordet

(Montevideo, 26. August 2003, púlsar).- Am 22. August 2003 wurde der Journalist Juan Carlos Benavides an einer Straßensperre der Guerrillagruppe FARC ermordet. Juan Carlos Benavides arbeitete beim Basisradio Manantial Stéreo del Alto und Putumayo. Dort praktizierte er einen Journalismus, mit dem er die Dorfgemeinschaft in seinen Radiosendungen mit einbezog.

Er war aktives Mitglied bei der Internationalen Kampagne für das Recht auf Meinungsäußerung (Campaña Internacional por el Derecho a la Communicación) und des Kommunikationsbereichs von Planeta Paz, einer Organisation, die sich um eine Lösung des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien bemüht.

Juan Carlos Benavides war mit seinem Radiokollegen Conrado Juajibioi im Auto unterwegs. Anscheinend eröffneten die Guerrilleros das Feuer, weil die beiden Journalisten die Aufforderungen zum Anhalten nicht befolgten. Conrado Juajibioi wurde dabei verletzt, befindet sich aber inzwischen außer Gefahr. Vertreter verschiedener Organisationen, die Planeta Paz nahe stehen, bekundeten ihre Empörung und Trauer wegen dem Mord an Juan Carlos Benavides.

Militarisierung in Arauca erreicht alarmierendes Ausmaß

(Bogota, 26.August 2003, adital).- Bei einem Einsatz, den die Staatsanwaltschaft von Saravena der kolumbianischen Region Arauca mit Hilfe von Militärs und Polizeibeamten durchführte, wurden 43 Personen verhaftet. Die Verhafteten waren Aktivist*innen von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, aber auch Arbeiter*innen und Bäuer*innen der Region.

Am 21. August wurden die Bewohner*innen von Saravena von der Staatsanwaltschaft in Begleitung von maskierten Personen geweckt. Ab morgens um vier Uhr fanden in Wohnungen im gesamten Innenstadtbereich und in den Büros von sozialen Organisationen Hausdurchsuchungen statt.

Kolumbianischen Menschenrechtsorganisationen zufolge sind die Hausdurchsuchungen und die massiven Verhaftungen von Aktivist*innen sozialer Bewegungen Teil einer breiten Stigmatisierungs-Kampagne gegen die Zivilbevölkerung von Arauca. Arauca ist eine der am stärksten militarisierten Regionen Kolumbiens. Zugleich kommt es in der Region immer wieder zu Übergriffen von Paramilitärs, die dort ihre Strukturen stabilisieren wollen.

Für den Gewerkschaftsdachverband Kolumbiens CUT (Central Unitaria de Trabajadores de Colombia), Abteilung Arauca, wurden die Verhaftungen und Durchsuchungen der letzten Woche inszeniert, „um die sozialen Proteste zum Schweigen zu bringen“. Die Vorfälle seien Teil der allgemeinen Gewalt und Repression gegen die Bevölkerung und die sozialen Bewegungen Araucas.

In einer Presseerklärung erklärt die CUT: „Wir lehnen den schmutzigen Krieg ab, der sich in den Gemeinden von Arauca durch die Aktionen paramilitärischer Gruppen ausbreitet.“ Dies finde innerhalb von Sicherheitszonen oder nach polizeilichen Patrouillen in den Innenstädten beispielsweise von Saravena oder Tame statt. Die Beamten nähmen die Mörder in ihren Autos mit, damit diese ihre Opfer identifizieren und anschließend ermorden.“ Dies sei in einigen Fällen von Gemeindevertretern gemeldet worden.

CHILE

Studie über Lebensbedingungen von Mapuches

(Santiago de Chile, 21. August 2003, sem-poonal).- Nach einer Untersuchung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen UNDP sind Einkommensunterschiede immer noch der Hauptfaktor, der die Mapuches von der nicht-indígenen Bevölkerung Chiles trennt. Aber auch innerhalb der Mapuche-Bevölkerung der Region Araucanien gebe es gravierende sozioökonomische Differenzen.

Die ländliche Mapuche-Bevölkerung Araucaniens, wo 56,8 Prozent der Bevölkerung dieser Ethnie leben, verfügt nur über die Hälfte des Einkommens der in den Städten wohnenden Bevölkerungsteile. Sie leiden unter einem deutlich niedrigeren Lebensstandard.

Die Studie, die letzte Woche auf dem Lateinamerikanischen Kongress für Indígene Studien vorgestellt wurde, hebt als wichtigen Punkt hervor, dass in der Hauptstadt-Region 70 Prozent der Mapuches in urbanen Zonen leben. In Araucanien sei das Verhältnis genau umgekehrt.

Zudem wurde festgestellt, dass in der wichtigsten Region der Mapuche am Bío-Bío-Fluss die sozialen Unterschiede zwischen Mapuches und Nicht-Mapuches am geringsten seien. Bío Bío sei zudem die einzige Gegend, in der städtische Indígenas einen höheren Indikator für menschliche Entwicklung (IDH) hätten als in der Hauptstadt-Region. 0,721 gegenüber 0,709 bei einem Maximalwert von Eins.

Diese Indikatorwerte weichen erheblich von denen, die in Araucanien erreicht werden ab, wo gerade Mal ein Wert von 0,549 erreicht wird. Die Unterschiede zwischen der Lebensweise auf dem Land und in den Städten schlagen sich auch auf geschlechtsspezifischer Ebenen nieder: Nur 72 Prozent der Mapuche-Frauen auf dem Land können lesen und schreiben. Die durchschnittliche Dauer ihres Schulbesuches beträgt 4,3 Jahre.

LATEINAMERIKA

Anstieg der Armut in Lateinamerika

(Guatemala-Stadt, 26. August 2003, cerigua).- Zwischen den Jahren 2000 und 2002 sind die Indikatoren für Armut und extreme Armut in Lateinamerika deutlich gestiegen. Die Studie „Sozialer Überblick Lateinamerika“ der Ökonomischen Kommission für Lateinamerika CEPAL (Comisión Económica para América Latina), die in einer Lokalzeitung veröffentlicht wurde, nennt eine Zahl von 55 Millionen an Hunger leidender Lateinamerikaner -und amerikanerinnen.

Laut Recherchen von CEPAL leben 220 Millionen Latinos in armen Verhältnissen. Das bedeutet, dass ein großer Teil der Bevölkerung mit unzulänglichen und unsicheren Lebensbedingungen konfrontiert ist.

Für vier (Honduras, Nicaragua, El Salvador und Guatemala) der 23 untersuchten Länder seien die Aussichten nicht sehr günstig. Man ist aber bei CEPAL der Ansicht, dass in diesen Staaten bis zum Jahr 2015 möglicherweise ein leichter Rückgang der Hungersnot verzeichnet werden könnte. Aussichten auf einen Rückgang der Unterernährung bei Kindern existieren jedoch nicht.

Die Studie belegt auch, dass mehr Frauen als Männer in Armut leben. Frauen hätten weniger Chancen, die Armut zu überwinden. Die Arbeitsbeschaffungsmassnahmen und ihre (ökonomischen) Einkünfte liegen unter denen der Männer. Einer der Faktoren, der zur Verwurzelung der Armut beiträgt, ist, dass es immer mehr gebildete Hausfrauen gibt. Durch die genannten Probleme wird diesen jedoch die Möglichkeit erschwert, ihre Familie an ein würdiges und angemessenes Lebensniveau anzupassen.

Als weiteres Problem wird in den Studien von CEPAL genannt, dass die allgemeine Frauenbeteiligung in der Politik schwach ist und die Maßnahmen für ihre Aufnahme „zu langsam“ vonstatten gehen. Im Arbeitsbereich gibt es zudem eine geringe Frauenbeteiligung auf Führungsebenen.

 

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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
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Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn
Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Steffi Ziege, Stefanie Kron, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Nina Frank, Natalie Mutlak, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Juan Gehring, Inken Mischke, Grit Weirauch, Felix Sperandio, Edna Guerrero, Dorothee Wein, Dinah Stratenwerth, Daniel Markus, Christina Klug, Christiane Mette, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Andreas Behn

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