Poonal Nr. 587


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 26. August 2003

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

EL SALVADOR

ARGENTINIEN

ECUADOR

KOLUMBIEN

VENEZUELA

BOLIVIEN

BRASILIEN

CHILE


MEXIKO

Die WTO auf dem Weg nach Cancún

Von Andreas Behn

(Berlin, 25. August 2003, npl).- „Das ist eine unnötige Konfrontation, ein Rückfall in die Nord-Süd-Konfrontation der Siebzigerjahre,“ empörte sich Peter Carl, Generaldirektor für Handel der EU-Kommission. Sie wollten nur nehmen, aber nichts geben – sinngemäß sagte Carl, die Entwicklungsländer forderten das ganze Weltall in der Hoffnung, ungestört den Mond besetzen zu können. Der Anlass für den undiplomatischen Ausfall: Eine Gruppe von 17 Schwellen- und Entwicklungsländern hatte auf einem informellen Treffen der Welthandelsorganisation WTO am 20. August von den Industriestaaten gefordert, all ihre Agrarsubventionen abzubauen. Brasiliens WTO-Repräsentant Seixas Correa konterte, mit ihrem Vorschlag wollten die 17 Staaten „keinesfalls den Mond, sondern Zugang zu den Agrarmärkten in Europa und anderswo auf der Erde“ erreichen.

Die Stimmung ist also gespannt bis schlecht im Vorfeld der 5. WTO-Ministerkonferenz, die in der zweiten Septemberwoche im mexikanischen Karibikbad Cancún stattfinden wird. Die Vorstellungen der armen und reichen Länder in Handelsfragen driften weiter auseinander, und immer mehr kleine Länder beklagen, sich im undemokratischen Regelwerk des Welthandels nicht mehr repräsentiert zu fühlen. Hinzu kommen Streitigkeiten zwischen der EU, den USA und Japan, die zwar prinzipiell an einem Strang ziehen, sich aber bei der Aufteilung der Märkte erbitterte Konkurrenz machen.

Diese Uneinigkeit freut die globalisierungskritische Bewegung, die sich im September ebenfalls in Südmexiko einfinden wird. Sollten die Entwicklungsländer den Durchmarsch der Industriestaaten diesmal blockieren, würde die WTO ganz von alleine gegen die Wand fahren. Angesichts unzähliger Druckmittel des Nordens, die von Schwarzen Listen über Boykottmaßnahmen bis hin zu diplomatischem Liebesentzug reichen, ein gewagter Optimismus. Deswegen wird allerorten dazu aufgerufen, „den WTO-Zug zum Entgleisen zu bringen“.

Viel weiter geht die Einigkeit unter den WTO-Gegner*innen jedoch nicht: Das Spektrum reicht von NGOs, die am WTO-Tisch Platz genommen haben und für mehr innere Transparenz plädieren bis hin zu Gruppen, die das Tagungszentrum in Cancún stürmen wollen. Andere sind zu dem Schluss gekommen, dass die WTO nicht reformiert sondern mittels politischem Druck schlicht abgeschafft werden muss. Derweil arbeiten im Mexiko unzählige Gruppen und Unterstützer*innen an der Vorbereitung der siebentägigen Gegenaktivitäten und eines Sozialforums, allerdings nicht ohne sich gegenseitig auch kräftig zu beharken und persönlichen wie parteipolitischen Intrigen freien Lauf zu lassen.

Was ist das für eine Institution, die soviel Streit hervorruft, die je nach Standpunkt weltweiten Wohlstand oder nur noch mehr Armut und Zerstörung schafft? Ein Blick zurück: Die WTO ging aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT von 1948 hervor, das in mehreren sogenannten Runden die Leitlinien des Freihandels zu einem für die Mitgliedsstaaten bindenden Regelwerk ausbaute. Die vorletzte dieser Runden, die „Uruguay-Runde“ endete mit der Schaffung der WTO (World Trade Organisation) im Januar 1995, der momentan 145 Länder und die EU angehören.

Oberstes Entscheidungsgremium ist die Ministerkonferenz, zu der alle zwei Jahre alle Mitglieder zusammen kommen. Dazwischen tagen am Sitz der Organisation in Genf unzählige Räte und Kommissionen, treffen Vorentscheidungen und schreiben Kompromisspapiere, so dass es Nichteingeweihten kaum möglich ist zu verfolgen, welche wirtschaftspolitischen Richtlinien debattiert und womöglich auch umgesetzt werden. Wichtigstes Instrument der WTO ist wahrscheinlich der Streitschlichtungsmechanismus, eine Art weltweites Handelsgericht, das nach komplizierten Regeln zwischen den Staaten Recht spricht – ein Recht, dass an den Grundsatz des Freihandels gebunden ist und Vorrang vor anderen internationalen wie nationalen Rechtssprechungen hat.

Bei der Ministerkonferenz 1999 in Seattle wollten die USA und die EU eine neue Handelsrunde ausrufen. Doch die massenhaften Proteste auf der Strasse und Streits zwischen verschiedenen Ländergruppen ließen die Konferenz scheitern. Ein solches Debakel sollte sich 2001 nicht wiederholen, und so lud die WTO in das Emirat Katar nach Doha ein. Abgeschirmt von allem Protesten gelang es den Industriestaaten, die Entwicklungsländer, die vorerst keine neuen Themen verhandeln wollten, erfolgreich unter Druck zu setzen. Nach dem Motto „Für-uns-oder-gegen-uns“ wurde nach einer endlosen Nachtsitzung eine neue, die „Doha-Entwicklungsrunde“ ausgerufen.

Diese neue Runde umfasst fast alle erdenklichen Handelsthemen und ist dementsprechend umstritten. Im Mittelpunkt stehen jedoch drei Themen: Das Agrarabkommen (AoA – Agreement on Agriculture), bei dem um Marktzugang in der Landwirtschaft, Einführzölle im armen Süden und wettbewerbsverzerrende Subventionen im reichen Norden gerungen wird; das GATS (General Agreement on Trade in Services), das die Privatisierung von Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitssystem oder Wasserversorgung regeln soll; und das TRIPS (Trade Related Intellectual Property Rights), in dem es um Eigentumsrechte sowie Patente auf Erfindungen und lebende Organismen geht.

Besonders umstritten ist allerdings ein vierter Bereich – die so genannten „Singapure-Issues“: Insbesondere die EU drängt seit der Ministerkonferenz in Singapur 1996 darauf, die Themen Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Handelserleichterungen in die WTO-Agenda aufzunehmen. In Doha hatten sich aber die Entwicklungsländer derart dagegen gewehrt, dass lediglich beschlossen wurde, „Vorgespräche“ zu führen. In Cancún soll nun beraten werden, ob die „Singapure-Issues“ in die laufende Runde noch aufgenommen werden.

Schon 1998 machte das Thema Investitionsabkommen Furore, damals unter dem Titel MAI (Multilaterale Investitionsabkommen), das hinter verschlossenen Türen in der OECD verhandelt wurde. Es ging vor allem darum, Unternehmen und transnationalen Konzernen größere Investitionssicherheit zuzusichern. So sollten im MAI internationale Standards festgelegt werden, die den sozialen oder ökologischen Belangen der betroffenen Länder übergestülpt werden konnten. Zur Einhaltung dieser Standards wurde den Konzernen ein Klagerecht gegen Staaten und Regierungen eingeräumt, während sie selbst kaum an Verpflichtungen gebunden werden sollten. Auch wäre allen Ländern jegliche Steuerung von Investitionen und Auftragsvergaben gemäß eigener Entwicklungskriterien verboten worden. Als die MAI-Verhandlungen damals publik wurden, war es dem breiten Protest aber auch der Uneinigkeit innerhalb Europas zu verdanken, dass das Investitionsabkommen in den Schubladen verschwand.

Unter neuem Namen soll dieses Abkommen in nur leicht abgeschwächter Form in Cancún wieder auferstehen, hofft die EU. Allerdings sind die USA bei diesem Thema überraschend zurückhaltend, offenbar sind sie überzeugt, im WTO-Rahmen keine für sie akzeptablen Ergebnisse erhandeln zu können. Statt dessen setzt Washington beim Thema Investitionen schon seit längerem auf bilaterale Abkommen und Verträge: zuerst das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, vergangenes Jahr ein Vertrag mit dem südamerikanischen Chile und in nicht ferner Zukunft soll es die Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA geben. Bisher ein erfolgreiches Konzept, denn seit 1994 häufen sich im NAFTA-Raum erfolgreiche Klagen von Unternehmen gegen angebliche Einschränkungen ihrer Investitionsinteressen.

Es wird erwartet, dass viele Entwicklungsländer und insbesondere Indien erneut versuchen werden, einen Konsens über die Aufnahmen solcher Verhandlungen zu verhindern. Auch bei anderen Knackpunkten stehen zumeist Länder des Südens den Industriestaaten entgegen. Bei dem TRIPS-Abkommen, dass wie das GATS seit 1995 Bestandteil der verbindlichen WTO-Regeln ist, geht es unter anderem um Patente auf exotische Pflanzen, die der Biopiraterie Tür und Tor öffnen, sowie um den Umgang mit genverändertem Saatgut, für das immer mehr Landwirte in aller Welt Lizenzgebühren entrichten müssen.

Aufsehen erregen schon seit längerem die durch Patente extrem hohen Preise für lebenswichtige Medikamente bei Krankheiten wie Aids, Malaria oder Tuberkulose. Zwar bietet TRIPS inzwischen die Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Nachahmerprodukte, so genannte Generika, herzustellen. Doch kleine Länder ohne eigene Pharmaindustrie sind bislang davon ausgeschlossen und die USA setzen alles daran, diesen Ländern höchsten den Import von Generika gegen akute Epidemien zu erlauben. Wer von solchen TRIPS-Regeln profitiert ist eindeutig: 97 Prozent aller Patente weltweit halten große Konzerne aus Industrieländern.

Bei GATS wird darum gestritten, wie viele Bereiche der öffentlichen Hand der Privatisierung preisgegeben werden sollen. Strategische Sektoren wie Trinkwasser, Kommunikation aber auch das Finanzwesen können für Investoren sehr lukrativ sein, oft aber mit fatalen Konsequenzen für die veramten Teile der Bevölkerung, weil sie sich an Profitinteressen orientierte Dienstleistungen meist nicht leisten können. Da die hochverschuldeten Entwicklungsländer dem Primat der Privatisierung oft nichts entgegensetzen können, laufen die GATS-Verhandlungen bisher am zügigsten. Oft halfen nur spontane Aufstände in den betroffenen Ländern, die Folgen der GATS-Richtlinien rückgängig zu machen, zum Beispiel der sogenannte Wasserkrieg gegen drastische Preiserhöhungen in Bolivien vor zwei Jahren.

Den meisten Konfliktstoff bietet jedoch das Agrarabkommen, das Paradebeispiel für Doppelmoral. Während die Länder des Südens gezwungen werden, ihre Handelsbarrieren und Zölle komplett abzubauen, schützen die Länder des Nordens ihre Märkte mit unzähligen Regelungen, Steuergeschenken und Subventionen. Die Folge: Länder wie Brasilien oder Thailand haben keinen Zugang zu den Märkten in der EU oder den USA, während letztere aber in alle Entwicklungsländer mit Dumpingpreisen exportieren können und dort auch noch die weniger rentable kleinbäuerliche Produktion zerstören. Niemand im Norden denkt an einen Subventionsabbau: Mit ihrem „farm bill“ erhöhte die US-Regierung vergangenes Jahr die Agrarsubventionen für die kommende Dekade um 70 Prozent auf rund 190 Milliarden US-Dollar. Auch die Reform der EU-Agrarpolitik vom 26. Juni änderte nichts an der Gesamtsumme von 43 Milliarden Euro, mit denen die hiesige Landwirtschaft unterstützt wird.

Die Kritiker*innen der WTO monieren nicht nur den bedingungslosen Liberalisierungsdrang der WTO, sondern auch ihre undemokratische Struktur. Auf den ersten Blick mag das geltende Konsensprinzip fortschrittlich klingen, doch de facto hat so jedes Land ein Vetorecht – und insbesondere die wenigen Industrieländer können jederzeit Initiativen der zahlreicheren armen Länder abblocken. Andererseits haben die reichen Länder viele Möglichkeiten, andere unter Druck zu setzen und so einen Konsens in ihrem Sinne zu erwirken. Mal werden Länder gegeneinander ausgespielt, mal mit Hilfsversprechen bestochen oder es wird gedroht, ihnen Vorrechte zu nehmen. Auch sind viele kleine Länder gar nicht in der Lage, gleichzeitig an allen Tischen kompetent und auch noch nächtelang mitzudiskutieren – wenn sie überhaupt geladen sind: Oft werden die entscheidenden Gespräche in so genannten green rooms hinter verschlossenen Türen geführt, und wer sich später dagegen stellt, bekommt mächtig Druck. Gerne werden unbequeme Anliegen auch einfach ignoriert. So stehen eigentlich über 100 konkrete Probleme bezüglich der Umsetzung der bereits bestehenden WTO-Abkommen auf der Tagesordnung, doch statt sie zu thematisieren, werden einfach die gesetzten Deadlines verpasst.

Bei der Durchsetzung ihrer liberalen Dogmen profitiert die WTO auch davon, dass Kritiker*innen und Leidtragende sich oft uneinig sind bzw. unterschiedliche Interessen verfolgen. So gehen große Agrarexporteure im Süden zwar vehement gegen die Subventionen im Norden vor, stellen damit aber die Freihandelslogik selbst keinesfalls in Frage. Diese aber zwingt beispielsweise Ruanda, alle Medikamente auf dem teuren Weltmarkt zu erstehen, während Brasilien zu Haus durchaus billige Generika herstellen kann.

Auch die globalisierungskritische Bewegung ist sich in Sachen WTO alles andere als einig. Einige monieren vor allem die undemokratischen Regeln oder Auswüchse im Rahmen der WTO-Freihandelslogik, während andere überzeugt sind, dass auch eine ganz demokratische WTO nur Unheil anrichten kann. Kompliziert wird es für die globalofóbicos – wie die WTO-Gegner vor Ort abfällig in der mexikanischen Presse bezeichnet werden – vor allem bei der Wahl der BündnispartnerInnen: Können es auch reaktionäre Regierungen in Drittwelt-Ländern sein, wenn diese sich auf einmal gegen Industrieinteressen im Norden aussprechen? Oder nationale Unternehmen, weil sie bei Privatisierungen angeblich andere Interessen verfolgen als transnationale Multis?

Der an der University of Cambridge lehrende Ökonom Ha-Joog Chang kommt zu dem Schluss, dass entgegen aller Beschwichtigungen und kleinen Zugeständnisse im Rahmen der WTO-Logik keine Entwicklung möglich ist. Denn diese Logik läuft darauf hinaus, die Entwicklungsländer daran zu hindern, genau jene wirtschaftlichen Strategien zu nutzen, mit denen die Industrieländer selbst zuvor erfolgreich agiert haben.

GUATEMALA

Bürgerkriegswitwen und Ex-Paramilitärs fordern gemeinsam Unterstützung.

(Chimaltenango, 19. August 2003, cerigua-poonal).- In einer ob ihrer Zusammensetzung ungewöhnlichen Aktion marschierten Witwen aus dem jahrzehntelangem Bürgerkrieg gemeinsam mit ehemaligen Mitgliedern der paramilitärischen Zivilpatrouillen PAC (Patrullas de Autodefensa Civil) durch die Straßen von Chimaltenango. Sie forderten eine Entschädigung für die Witwen und eine Kompensation für die ehemaligen Zivilpatrouillen für deren Dienste während des Bürgerkrieges (mehr dazu und zu der Rolle der PAC als kleine Helfer der Armee in Poonal Nr. 545).

Für Silvestre Camey Chopin, den stellvertretenden Bürgermeister von San José Poaquil, stellen sowohl die Witwen wie auch die ehemaligen Mitglieder der PAC soziale Gruppen dar, die von Armut betroffen sind und die von der Regierung Versprechen erhalten haben, die jedoch nicht erfüllt worden seien.

Im Anschluss an den Protestzug ernannte die Bezirksregierung eine hochrangige Kommission, die den Fall der ausstehenden Kompensationszahlungen für die PAC-Mitglieder klären soll. Zur gleichen Zeit gaben die stellvertretenden Bürgermeister nach Worten Cameys den Witwen bekannt, dass sie das volle Recht auf Entschädigung hätten.

Schutz für Menschenrechtsaktivist*innen gefordert

(Guatemala-Stadt, 16. August 2003, cerigua-poonal).- Die internationale Organisation „Observatorio para la Protección de los Defensores de los Derechos Humanos“, die sich um den Schutz von Menschenrechtsaktivist*innen kümmert und auf die „Internationale Organisation gegen die Folter“ OMCT zurückgeht, forderte von den guatemaltekischen Behörden Sicherheitsgarantien für die Mitglieder der Stiftung Rigoberta Menchú. Diese hatten in den letzten Wochen verstärkt unter Morddrohungen, Einschüchterungsversuchen und Überwachung zu leiden.

Die Organisation verurteilte zudem die Welle der Drohungen gegen weite soziale Bereiche, im Speziellen gegen Aktivist*innen der Stiftung Rigoberta Menchú, unter ihnen auch gegen die Friedensnobelpreisträgerin Menchú selbst. Das „Observatorio“ forderte eine sofortige, vollständigen und parteiliche Untersuchung dieser Ereignisse und die Verhaftung und Bestrafung der Verantwortlichen.

Der Menschenrechtsgruppe zufolge verdeutlichen die jüngsten Geschehnisse, dass die Menschenrechtsaktvist*innen trotz der Mobilisierung durch guatemaltekische und internationale Gruppen weiterhin unter einem Klima der Verfolgung und Gewalt zu leiden haben.

Ebenso forderten sie die Umsetzung der Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsaktivist*innen, die am 9. Dezember 1998 von der UNO-Generalversammlung angenommen worden ist.

Grünes Licht für Präsenz nordamerikanischer Truppen

(Guatemala-Stadt, 21.August 2003, cerigua).- Mit der Ratifizierung eines Kooperationsabkommens zwischen Guatemala und den USA gab der guatemaltekische Kongress grünes Licht für die Präsenz nordamerikanischer Streitkräfte im Land. Die Truppen sollen zur Bekämpfung des Drogenhandel eingesetzt werden.

Die Opposition im Parlament stellte sich nicht gegen das Abkommen, da sie mit dieser Maßnahme die Vernichtung des Drogenhandel auf dem See- und Luftweg verbindet. Allerdings forderte sie, dass man die Souveränität des Landes respektieren solle.

Nach Angaben der Lokalpresse wird das Abkommen in Kraft treten, nach dem es im offiziellen Anzeiger veröffentlicht wurde. Die Vereinbarung erlaubt nordamerikanischen Truppen, Territorium und Gewässer des Landes im Rahmen von Operationen zur Bekämpfung des Drogenhandel zu überfliegen. Ebenso dürfen ausländische Personen festgenommen werden, die sich auffällig verhalten.

Die Zusammenarbeit zwischen Guatemala und den USA umfasst ebenfalls den Bau von Bildungszentren, Ärztehäusern, Wasserstellen und Arbeiten, die während einer Zeit von vier Monaten im Bezirk Jutiapa durchgeführt werden und der Beschaffung von Baumaterial durch das Militär dienen sollen.

Zu den Privilegien für das nordamerikanische Militär zählt das vorübergehende Anlegen von Schiffen in den Häfen Guatemalas, die Einreise von Sicherheitsbeamten, sowie der Einsatz von Flugzeugen, die verdächtige Flugschiffe bei ihrer Landung geleiten und die Möglichkeit vorübergehender Aufenthalte auf den Flughäfen des Landes.

Durch das Abkommen können die USA auch Polizeieinheiten an Bord ihrer jeweiligen Fahrzeuge ein- und ausschiffen und verdächtige Personen begleiten, die sich in zu Guatemala gehörenden Gewässern aufhalten, und diese Personen in die USA ausliefern.

Das Abkommen wurde am 19.Juni 2003 beschlossen und am 20. August vom Kongress ratifiziert, sieben Monate, nachdem Guatemala von den USA infolge der gescheiterten Beschlagnahme von Drogen gerügt und auf die „Schwarze Liste“ der „Drogenstaaten“ gesetzt wurde. Damals waren Tausende von Kilos Kokain aus den Kellern der Antidrogenpolizei geraubt worden.

Im kommenden September wird die USA die Fortschritte analysieren, die Guatemala in Bezug auf den Kampf gegen den Drogenhandel gemacht hat. Dann soll beurteilt werden, ob der Staat wieder von der Schwarzen Liste der Drogenländer der USA gestrichen wird.

EL SALVADOR

Offensive gegen Jugendbanden zeigt „Erfolge“

Von Andreas Behn

(Berlin, 21. August 2003, npl).- Die „Harte Hand“ zeitigt erste Erfolge, freut sich die Polizei in El Salvador. 1.172 Straßenkinder und Jugendliche seien in den vergangenen vier Wochen festgenommen worden, so die vorläufige Bilanz, die die Nationale Zivilpolizei am 20. August bekannt gab.

Vor einem Monat, am 23. Juli, hatte der Präsident des mittelamerikanischen Landes Francisco Flores die Offensive gegen Jugendbanden und -kriminalität verkündet: Mit spektakulären Razzien vor allem in Armenvierteln, brachialen Strafen und einer Reform des Minderjährigenrechts sollte den Jugendbanden – sogenannten Maras, die für die hohen Kriminalitätsraten verantwortlich gemacht werden – das Handwerk gelegt werden.

Menschenrechtler und Oppositionsparteien lehnen den Anti-Banden-Plan, den Präsident Flores gern als „Harte Hand“ bezeichnet, vehement ab. Der Plan sei keine Lösung, weil er nicht die Wurzeln des Problems, die Korruption und die Straflosigkeit im Land bekämpfe, kritisiert das universitäre Menschenrechtsinstitut IDHUCA. Das Festnehmen von Jugendlichen, nur weil sie sich auf der Straße aufhielten oder tätowiert seien, sei reine Willkür – eine oberflächliche und populistische Maßnahme.

Das staatliche Menschenrechtsbüro PDDH monierte, dass Flores im Zusammenspiel mit Polizei und Militär die Bevölkerung verunsichere und Teile der Gesellschaft gegeneinander aufbringe. Die Festnahmewelle erinnere an die unheilvolle Doktrin der Nationalen Sicherheit aus früheren Zeiten, so die Menschenrechtseinrichtung.

Den verschiedenen Maras sollen in El Salvador über 26.000 Jugendliche angehören. Sie führen erbitterte Kämpfe untereinander und sind für viele Heranwachsende in den Armenvierteln der Städte die einzige Gruppe oder Einrichtung, mit der sie sich identifizieren. Wie in den Nachbarländern Guatemala und Honduras werden sie von Medien und Politikern zum Sündenbock für viele Probleme des Alltags gemacht. So regt sich kaum Protest dagegen, dass seit Jahren bewaffnete Banden, die oft mit der Polizei in Verbindung stehen, Jagd auf Minderjährige machen, die auf der Straße leben. Tausende kamen in Mittelamerika inzwischen auf diese Weise ums Leben, ohne jede Konsequenz für die Täter.

Bei näherem Hinschauen entpuppt sich die „Harte Hand“ allerdings als wenig effektiv. Über zwei Drittel der bei den Razzien und Überfällen auf Wohnhäuser Festgenommenen wurden vom Haftrichter gleich wieder auf freien Fuß gesetzt, weil keine Indizien für Ermittlungen vorlagen, verlautete aus der Justiz. Auch die Bandenmitglieder selbst beginnen, sich gegen die Stigmatisierung zur Wehr zu setzen. Auf einer geheimen Pressekonferenz verwehrten sie sich dagegen, von Präsident Flores für alle Probleme des Landes verantwortlich gemacht zu werden. Sie werfen ihm vor, mit der Stimmungsmache schon Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im kommenden März zu machen. Die Mara-Sprecher verwiesen zudem auf das organisierte Verbrechen, das in El Salvador sehr stark sei, und forderten realistische Jugendprogramme, um der sozialen Misere etwas entgegenzusetzen.

ARGENTINIEN

Haft für Ex-Guerilleros

(Montevideo, 15. August 2003, comcosur-recosur-poonal).- Zwei ehemalige führende Mitglieder der aufgelösten Guerillaorganisation Montoneros sind am 14. August überraschend von der argentinischen Polizei verhaftet worden. Gegen sie wird im Zusammenhang mit dem Tod von 20 Mitgliedern dieser Gruppe ermittelt. Gleichzeitig wurde über Interpol die Festnahme eines dritten Ex-Guerillero-Chef beantragt. Mario Firmenich lebt in Barcelona.

Die Montoneros sind das Ergebnis einer Spaltung der Peronistischen Jugend. Sie entschieden sich während der letzten Regierungsperiode von Juan Perón für den bewaffneten Kampf. Der Haftbefehl wurde von Bundesrichter Claudio Bonadio erlassen. Den Inhaftierten Fernando Vaca Narvaja und Roberto Perdía wird vorgeworfen, sie hätten ihre Genossen der Diktatur ausgeliefert.

Die Justiz untersucht das Schicksal von 22 Mitgliedern der Montoneros. Sie waren im Jahre 1980 illegal aus ihrem Exil zurückgekehrt, um eine „Gegenoffensive“ gegen die Diktatur zu beginnen. Alle wurden, kaum dass sie argentinischen Boden betreten hatten, von Militärs festgenommen, gefoltert und dann ermordet. Für Richter Bonadío besteht „ein gewisser Verdacht, dass für die Festnahme, illegale Freiheitsberaubung, das spätere gewaltsame Verschwindenlassen und die Ermordung die Mitglieder der Nationalen Führung der Montoneros Verantwortung tragen.“

Die Ex-Führungsmitglieder der Montoneros erklärten am 17. August vor dem Richter Claudio Bonadio, dass ihre Festnahme politisch motiviert sei. „Die Staatsmacht braucht eine Kompensation für das, was in der Gesellschaft geschieht und dieses Gericht ist ein Instrument dieser Machtanspruchs“, erklärte Perdía. „Man kann den Widerstand nicht mit der Militärdiktatur gleichsetzen“, sagte Vava Narvaja. Beide befanden sich mehrere Stunden vor Gericht, bis sie nachmittags wieder in ihre Zellen im Gebäude der Antiterroreinheit der Bundespolizei zurückgebracht wurden. Der Bundesrichter muss nun entscheiden, ob er Anklage erhebt.

„Ich möchte das Verhalten des Richter zurückweisen, der meine Verhaftung in einer Form anordnete, wie sie in der Epoche der Diktatur üblich war“, begann Perdía seine Erklärung. Auch Vaca Narvaja klagte über seine Behandlung. Seine Frau erklärte, dass er durch einen Hinterhalt mitten auf der Strasse festgenommen wurde, an dem zwei Fahrzeuge beteiligt waren“ und fragte, „warum haben sie nicht geklingelt?“

In Bezug auf ihre Verantwortung für die Festnahme der Personen, die 1980 nach Argentinien zurückkehrten, versicherte Perdía, dass „sich unter den Opfern der Name eines der Genossen befindet, der für die Rückkehr verantwortlich war. Es handelt sich um (Horacio) Campiglia, Mitglied der Nationalen Führung. Es wäre ein lächerlicher, wenn nicht tragischer Fall von Selbstaufopferung oder Selbstmord.“ Er wies darauf hin, dass „die Entscheidung zur Rückkehr von jeder Person, jedem Genossen und von jeder Gruppe selbst auf der Grundlage eines Generalbeschlusses getroffen wurde.“

Perdía, ehemaliger politischer Sekretär der Montoneros, wies die Behauptung zurück, die Führung der Organisation haben nicht unter der Repression der Diktatur gelitten. „Von den 13 Genossen, die zur Führung gehörten, wurden zehn im Land oder in angrenzenden Ländern ermordet“, sagte er. Vor der Beendigung seiner Erklärung erregte er sich, als ihm der Richter die Unterlagen vorlegte, die als Beweise dienen. Darunter Akten aus den Geheimarchiven des Bataillons 601, der Polizei der Provinz Buenos Aires und freigegebene Dokumente aus den USA. „Man setzt die Opfer auf die Anklagebank und benutzt die Unterlagen und die Information der Täter“, protestierte er.

Vaca Narvaja, der ehemalige Verantwortliche für internationale Beziehungen der Organisation, verteidigte sich auch mit politischen Argumenten. Gefesselt und bewacht von Polizisten bezeichnete er auf dem Weg zum Gerichtssaal seine Festnahme als „eine Schmierenkomödie“. Vor dem Untersuchungsrichter beantwortete er Fragen in Bezug auf die Vorbereitung einer Gegenoffensive und in einem Brief erklärte er: „Ich werde mich für so ein schmutziges Geschäft nicht hergeben. Man kann den Widerstand nicht mit der Militärdiktatur vergleichen, die wegen Staatsterrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl national wie international verurteilt worden ist.“

Amnestiegesetze für Militärs aufgehoben

(Berlin, den 21. August 2003, poonal).- Am 20. August hob der argentinische Senat die beiden Amnestiegesetze für Militärs auf, die der Folter und des Mordes während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 beschuldigt werden. Das Parlament hatte schon vor einer Woche der Aufhebung des so genannten „Schlusspunktgesetz“ und des „Gesetz des Unbedingten Gehorsams“ zugestimmt.

Bis in die frühen Morgenstunden war im Senat kontrovers diskutiert worden. Für die Aufhebung der umstrittenen Gesetze hatten sich die peronistische Regierungspartei Partido Justicialista und Präsident Néstor Kirchner eingesetzt. Einer der Gegner der Initiative war Vizepräsident Daniel Scioli. Die Unstimmigkeit zwischen den beiden Regierungsvertretern löste eine kleine Regierungskrise aus. Weitere Gegner und Gegnerinnen waren die meisten Mitglieder der Partei Unión Cívia Radical. Am Ende der Debatte votierte der Senat mit großer Mehrheit für die Aufhebung.

In der Aufhebung der Amnestiegesetze sieht die Regierung und die Partido Justicialista ein Zeichen für Gerechtigkeit und die Verarbeitung der Militärdiktatur. Ab jetzt können die während der Militärdiktatur begangenen Verbrechen in Argentinien geahndet werden. Bislang bestand nur im Ausland die Möglichkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Während der Militärdiktatur wurden 30.000 Menschen ermordet.

Angesichts der Stimmung im Land beschloss der Oberste Gerichtshof am 21. August, dass sich der ehemalige Militärdiktator Jorge Rafael Videla vor Gericht für das Verschwindenlassen von Babys von Gefangenen verantworten muss. Der Gerichtshof lehnte somit das Gesuch von Videla ab, in dem er behauptet, für das Vergehen schon verurteilt worden zu sein.

Zahl der Krebstoten in Wasserkraftwerk steigt

(Buenos Aires, 20. August 2003, adital).- Elektromagnetische Felder und mit Asbest verkleidete Oberflächen sind Gründe für eine erhöhte Anzahl an Krebskranken unter den Arbeitern und Arbeiterinnen im Wasserkraftwerk Salto Grande. Auch die Verpflichtung, an Orten zu arbeiten, die einen hohen Grad an Umweltverschmutzung aufweisen, verstärkt das Risiko der Beschäftigten, Krebs zu bekommen. Neuen Meldungen zufolge sind bereits neun Angestellte an den Folgen der Verschmutzung gestorben.

Die Anzeige wurde von der Vereinigung der Energiearbeiter*innen Fetera-CTA (Federación de Trabajadores de la Energía) gegenüber dem Minister für Planung Julio de Vido vorgebracht. In der Akte mit den kompletten Unterlagen über die Situation in Salto Grande äußern Arbeiter und Arbeiterinnen ihre Beunruhigung über den Tod der Angestellten des Kraftwerkes. Alle seien an Krebs gestorben.

„Es ist an der Zeit, die Kriterien zu verändern, die die Politik der letzten 15 Jahre bestimmten. Es sollte klar sein, dass Menschenleben wichtiger sind als Geschäfte zu machen“, erklärten die Mitglieder von Fetera. Die Klage richtet sich auch gegen die Funktionäre der „Comisión Técnica Mixta“ von Salto Grande. Nach Angaben der Arbeiter und Arbeiterinnen zögen die Funktionäre die Hochspannungsleitungen aus dem Verkehr, „um die Gemüter zu beruhigen“. Später würden sie diese dann wieder in Betrieb nehmen, ohne die entsprechenden Maßnahmen zu unternehmen, „um unsere Gesundheit zu schützen“.

Während die Arbeiter und Arbeiterinnen die mangelnden Hygiene- und Sicherheitsnormen am Arbeitsplatz beklagen, versichert der italienische Experte Paolo Vecchia, der von der Kontrollbehörde Ente Regulador de Energía Eléctrica eingeladen wurde, dass es keinen Zusammenhang zwischen den elektromagnetischen Feldern und Krebs gebe. In Italien gibt es sehr restriktive Vorschriften in Bezug auf das Thema.

Erste lesbische Ehe in Buenos Aires

(Berlin, 21. August 2003, poonal).- Zum ersten Mal heiratete ein lesbisches Paar am 20. August in Buenos Aires vor dem Standesamt. Einen Monat, nach dem das Gesetz über die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare in Kraft getreten ist, trugen sich María Rachid und Claudia Castro in das zivile Register ein. Dieses Ereignis wurde von Blumen, Glückwünschen, viel Freude, roten Fahnen, politischen Reden und fünfzig Gästen begleitet. Der Bundesstaat Buenos Aires erkennt die zivile Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren als gleichwertig mit der Ehe heterosexueller Paare an. Ausgeschlossen bleibt für die homosexuellen Paare jedoch die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren.

ECUADOR

Ex-Präsident Noboa erhält Asyl in der Dominikanischen Republik

(Montevideo, 17. August 2003, pulsar-poonal).- Am Ende darf er nun doch ausreisen: Trotz der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe hat der ehemalige ecuadorianische Präsident Gustavo Noboa nun die Erlaubnis erhalten, in die Dominikanische Republik auszureisen. Dort wurde ihm politisches Asyl versprochen. Die letzten Wochen hatte Noboa im luxuriösen Anwesen eines dominikanischen Beraters im Norden von Quito Schutz gesucht.

Der Ex-Präsident hatte am 28. Juli um Asyl gebeten. Er begründet sein Anliegen damit, dass er ein politisch Verfolgter sei, weil er beschuldigt worden sei, den Staat bei Neuverhandlung der Auslandsschulden durch „Unregelmäßigkeiten“ um mehr als neun Milliarden Dollar geschädigt zu haben.

Noboa hatte das höchste Staatsamt 2000 nach einem gescheiterten Putschversuch des heutigen Präsidenten Lucio Gutiérrez übernommen. Seine Regierungszeit endete 2002.

KOLUMBIEN

Morddrohungen gegen vier Mitglieder der Erdölgewerkschaft USO

(Bogota, 20. August 2003, adital).- Die internationale Organisation „Observatorio para la Protección de los Defensores de los Derechos Humanos“, die sich um den Schutz von Menschenrechtsaktivist*innen kümmert, bittet um dringende Intervention wegen der Morddrohungen, die vier Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft der Erdölarbeiter USO (Unión Sindical Obrera de los Trabajadores del Petróleo) in Barrancabermeja im Bundesstaat Santander erhalten haben.

Laut Informationen der Organisation haben am frühen Morgen des 15. August Gewerkschaftsmitglieder in den Räumen der USO eine Beileidskarte gefunden, die üblicherweise an die Familie eines Verstorbenen geschickt wird. Dort werden die Vorstandsmitglieder Mauricio Alvarez, Víctor Jaumes, Juvenicio Seija und Elkin Menco mit dem Tod bedroht.

Die Morddrohungen stehen im Kontext von Angriffen, Verfolgung und Kriminalisierung der gewerkschaftlichen Tätigkeit. Laut der Mitteilung fallen die Morddrohungen genau in den Zeitraum, in dem Verhandlungen zwischen der Erdölgewerkschaft und der staatlichen Ölgesellschaft Ecopetrol (Empresa Colombiana de Petroleros) geführt werden. In letzter Zeit wurden die Raffinerien in Cartagena und Barrancabermeja militärisch bewacht und einige Mitglieder der Gewerkschaft verhaftete.

VENEZUELA

Opposition fordert Referendum – Chavisten feiern

Von Birgit Marzinka

(Berlin, 21 August 2003, poonal).- Wieder einmal gibt es Auseinandersetzungen zwischen der Opposition und der venezolanischen Regierung. Der aktuelle Konflikt dreht sich um ein Referendum, das die Präsidentschaft von Staatschef Hugo Chávez Frias in Frage stellen soll. Damit dieses Referendum eingeleitet werden kann, müssen mindestens 2,4 Millionen Stimmen bei der Nationalen Wahlkommission abgegeben werden. Nach Angaben des kommerziellen Fernsehsenders Globovision reichte die Opposition am Morgen des 20. August über drei Millionen Stimmen für ein Referendum ein.

Präsident Chávez, der zu diesem Zeitpunkt in Argentinien war, erklärte, dass die Stimmen ungültig seien und bezweifelte die hohe Anzahl der abgegebenen Stimmen. Seiner Meinung nach befolge die Opposition nicht die von der Verfassung vorgegebenen Schritte. Sie habe ein Unternehmen beauftragt, die Unterschriftsammlung durchzuführen.

Obwohl der Oberste Gerichtshof dem aktuellen Präsidenten der Nationalen Wahlkommission Alfredo Avella jegliches Vorgehen in Bezug auf das Referendum untersagte und erst der neugewählte Präsident der Wahlkommission jedes weitere Vorgehen festlegen darf, gab Avella am 20. August bekannt, dass das Referendum noch dieses Jahr stattfinden werde. Die Opposition fordert eine Durchführung des Referendums in den nächsten 60 bis 70 Tagen. Chávez bezweifelt, dass ein Referendum noch in diesem Jahr durchführbar ist und spricht sich für einen Termin frühestens im nächsten Jahr aus.

Zwischen dem 20. und 24. August feierte die Regierung in Caracas die ersten drei Regierungsjahre. Sie organisierte einen großen Markt, auf dem subventionierte Lebensmittel gekauft werden können. Auch ein medizinisches Zentrum für Gratisuntersuchungen wurde aufgebaut. An einer Demonstrationen am 23. August zur Unterstützung von Chávez nahmen mehrere Zehntausend Menschen teil. Dort erklärte der Staatschef, die Opposition benutze das Referendum, um „das Land zu destabilisieren“ und dann eine internationale Intervention zu fordern.

BOLIVIEN

Sprengstoffanschlag auf Journalist

(Montevideo, 15. August 2003, comcosur-poonal).- Eine Bombe mit geringer Sprengwirkung detonierte vor dem Haus von Nicolás Fernández, der Journalist bei der bolivianischen Tageszeitung La Prensa ist. Nicolás Fernández befasst sich hauptsächlich mit Themen, die mit dem Militär zu tun haben. Zur Zeit beschäftigte er sich mit der Identifizierung jener Militärs und Polizisten, die direkt mit dem Tod von 31 Menschen in Zusammenhang stehen, die bei den Unruhen im Februar getötet wurden. Damals wurden auch mehrere hundert Menschen verletzt.

Als Reaktion auf den Sprengstoffanschlag auf den Kollegen erklärte der Verband der Pressearbeiter (Federación de Trabajadores de La Prensa) den Alarmzustand. Man geht davon aus, dass der Anschlag „Teil eines breiten Einschüchterungsversuchs“ sei. Der aus einem fahrenden Auto geworfene Sprengsatz war von der Fassade von Fernández` Haus abgeprallt und explodierte auf dem Gehweg, ohne größeren Schaden anzurichten. Tage zuvor hatte der Journalist an seiner Tür einen schwarzen Brief mit Einschüchterungen gefunden und mehrere Drohanrufe erhalten.

BRASILIEN

Freie Bahn für Gen-Saaten

(Montevideo, 15. August 2003, comcosur-poonal).- Bundesrichterin Selene Maria de Almeida hat das Verkaufsverbot von genetisch verändertem Soja-Saatgut des US-amerikanischen Konzerns Monsanto aufgehoben. Derzeit bedeutet dies jedoch nur einen Teilsieg für den Konzern. Zwei andere Richter des Bundesgerichtes könnten Almeidas Entscheidung noch rückgängig machen, indem sie das seit dem Jahr 2000 anhängige Verbot endgültig ratifizieren.

Monsanto wünscht, den Schmuggel seines Saatgutes schnellstmöglich zu beenden. Bisher kann das Material nur über Nachbarländer nach Brasilien gelangen. Brasilien ist nach den USA der zweitgrößte Sojaproduzent weltweit. Genau wie Monsanto beruft sich Richterin Almeida in ihrem Urteil darauf, dass weder vom wissenschaftlichen Standpunkt her noch rechtlich gesehen Gründe für ein Verbot gegeben seien. Umweltschutzorganisationen hingegen kämpfen seit langem vehement gegen die Verwendung genetisch manipulierter Pflanzensamen.

CHILE

Senat gibt grünes Licht für Debatte über Scheidungsgesetz

(Santiago de Chile, 14. August 2003, alc-poonal).- Der chilenische Senat gab mit 33 Pro- und 13 Contrastimmen grünes Licht für die Debatte über den Gesetzesentwurf, der die Ehescheidung im Land ermöglichen soll. Chile ist eines der wenigen Länder, in dem es keine gesetzliche Möglichkeit gibt, eine Ehe aufzulösen.

Das aktuelle Ehegesetz ist seit 120 Jahren gültig. Eine Kommission des Senates hat jetzt Zeit bis zum 7. Oktober, um die Änderungen des Gesetzesentwurfes zur Scheidung zu überarbeiten. Dann geht der Entwurf zurück an den Verfassungs- und Justizausschuss, um die Verbesserungen aufzunehmen. Die Diskussion um den Entwurf begann 1997. Man erwartet, dass er Mitte 2004 in ein Gesetz umgewandelt wird.

Die Ministerin für Frauenangelegenheiten Cecilia Perez bezeichnete das Abstimmungsergebnis als einen „historischen Schritt“. Sie fügte hinzu, dass „es das erste Mal ist, dass ein Gesetzesentwurf, der sich mit der Scheidung beschäftigt, in der zweiten Verfassungsinstanz, im Oberhaus, Fortschritte macht. Das macht deutlich, dass es in Chile ein verbreitetes Bewusstsein über eine Notwendigkeit des Gesetzes gibt.“

Die hartnäckige Opposition der katholischen Kirche kam gestern in den lauten Protesten hunderter Jugendlicher der Bewegung „Option Familie“ zum Ausdruck. Sie erschienen mit Hilfe von Parlamentariern der Demokratischen Unabhängigen Union (UDI) auf der Senatsbühne. Die Demonstranten wurden drei Mal von der Tribüne geräumt. Die Mehrheit waren Schüler von Privatschulen und einige Studenten der Andenuniversität.

Polizeichef Mery zurückgetreten

(Montevideo, 15.August 2003, comcosur).- Zwölf Jahre nachdem Nelson Mery das Amt des leitenden Direktors der Untersuchungspolizei übernommen hat, trat er von seinem Posten zurück. Er wird beschuldigt, Odette Alegría, eine ehemalige politische Gefangene, in der Artillerieschule von Linares kurz nach dem Staatsstreich 1973 gefoltert und vergewaltigt zu haben. Das Opfer war damals 18 Jahre alt.

Mery hat direkt an Folterungen von politischen Gefangenen teilgenommen, die sich gegen das Militärregime gestellt haben. Er bekam anfangs noch Rückhalt von der Regierung Lagos. Die Zeugenaussagen gegen ihn häuften sich jedoch, bis er schließlich von der Regierung vom Amt freigestellt wurde.

Odette Alegría hat öffentlich über ihr Schicksal gesprochen. Sie erzählte, wie der Angeklagte, damals noch ein junger Untersuchungsbeamter, seine Hose geöffnet und seinen Penis in ihren Mund zu stecken versucht hatte. Dazu kam schließlich die Aussage von Belarmino Sepulveda, einem Ex-Gefangenen und Mitglied der Gruppierung der Politischen Gefangenen von Linares, nach dem Mery „derjenige war, der die Befragungen zusammen mit einem Unteroffizier namens Aguilar koordiniert habe. Sepulveda: „Einmal habe ich mich geweigert eine Erklärung zu unterschreiben, die Aussagen enthielt, die nicht meine waren. In diesem Moment drohte Herr Mery, dass es mir, falls ich nicht unterschreiben würde, sehr schlecht ergehen werde. Er hat nicht geschlagen, aber er wusste, dass wir gefoltert wurden, weil er den Zustand wahrgenommen hat, in dem wir zurückblieben.“

Auch Zoldía Leiva, Mitglied der Angehörigengruppe der verschwundenen Verhafteten von Linares, traute sich zu reden. Sie sagte, dass Mery persönlich in ihrem Haus erschienen sei, um ihren Mann Luis Tapia zu verhaften. Luis Tapia zählt heute zu den verschwundenen Verhafteten.

Umstrittene Wiedergutmachung für Pinochet-Opfer

(Montevideo, 15. August 2003, comcosur-poonal).- Der chilenische Präsident Ricardo Lagos ist mit dem Vorhaben der Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen während der Pinochet-Diktatur an die Öffentlichkeit getreten. Rund 30 Millionen Dollar will der Staatschef nun locker machen, um die Angehörigen der Opfer zu entschädigen. Damit werden diese etwa das Doppelte dessen erhalten, was bisher gezahlt wurde.

Zum ersten Mal erkennt die chilenische Regierung jetzt offiziell den so genannten „erzwungenen Gehorsam“ an. Soldaten und Polizisten unteren Ranges, die auf Befehl an Verbrechen beteiligt waren und nun der Justiz Informationen lieferten, wird demnach eine Strafminderung (bis hin zu Straffreiheit) in Aussicht gestellt. Damit erhofft sich die Regierung, Aussagen gegen die Hauptverantwortlichen des Regimes zu bekommen.

Lagos äußerte sich jedoch nicht zur Rechtskräftigkeit des von Pinochet erlassenen Amnestiegesetzes aus dem Jahre 1978. Dieses erlaubt Richtern, vor 1978 begangene Delikte nicht zu ahnden. Für seine Initiative erntete er Beifall aus dem rechten Lager und Ablehnung seitens der Angehörigen der Opfer.

Lagos vermied es, auf die juristische Figur der „andauernden Entführung“ einzugehen. Diese war in verschiedenen Gerichtshöfen zugelassen worden, die über Fälle von Verschwundenen, deren Leichen nicht gefunden werden konnten, entschieden. Das ermöglichte Prozesse gegen Hunderte von ehemaligen Verbrechern.

Lorena Pizarro, Präsidentin der Vereinigung von Familienangehörigen verschwundener Gefangener sagte, mit der Initiative der Regierung „verwandele sich ein wenig Wahrheit in Straffreiheit.“ Die Verletzung der Menschenrechte durch repressive Systeme des Staates begann nach Aussagen Pizarros mit einem Staatsstreich. „Es gibt hierbei keine geteilte Verantwortung, wir sind Familienmitglieder der Opfer und sie sind die Verbrecher“, fügte sie hinzu.

Mireya García, Leiterin der Vereinigung, sagte: „Die Strafminderung kann solche Ausmaße annehmen, dass alle, die über Informationen verfügen, sich rechtfertigen und Freispruch beantragen können.“ Lagos zufolge soll das Angebot nur auf diejenigen zutreffen, die sich aus Angst genötigt sahen, Menschen zu unterdrücken, und nicht auf diejenigen, die Tötungen planten, organisierten und ausführten.

 

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