Poonal Nr. 583


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 29. Juli 2003

Inhalt


HAITI

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

ARGENTINIEN

URUGUAY

CHILE

BRASILIEN

VENEZUELA

KOLUMBIEN

MEXIKO

GUATEMALA

HONDURAS

KUBA

ZENTRALAMERIKA


HAITI

Guerilla-Gruppe tötet fünf Mitglieder des Innenministeriums

(Santo Domingo, 26. Juli 2003, textosdom).- Fünf Personen sind am vergangenen Freitagnachmittag bei einem bewaffneten Überfall auf eine Fahrzeugkolonne des haitianischen Innenministeriums ermordet worden. Mehrere Personen wurden nach Informationen des haitianischen Rundfunks verletzt. Einer der Getöteten ist nach Informationen der dominikanischen Tageszeitung „Hoy“ Jean Marie Betay, ein Berater des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, und führendes Direktoriumsmitglied des Innenministeriums. Unter den Schwerverletzten ist der Pressesprecher des Innenministeriums, Felix Jean Maynet, der unmittelbar nach dem Überfall in ein Krankenhaus in die dominikanischen Grenzstadt Elias Pinas gebracht wurde.

Premierminister Yvon Neptune bestätigte am Freitagabend im haitianischen Rundfunk den Überfall auf die Regierungsfahrzeuge durch Mitglieder einer bewaffneten haitianischen Oppositionsgruppe. Der Angriff ereignete sich in der Zentralprovinz des Landes, etwa 100 km nordöstlich der Hauptstadt Port-au-Prince. Die Delegation hatte zuvor in der haitianischen Grenzstadt Belladère an der Vereidigung des neuen Bürgermeisters von Las Cahobas, einem Dorf in der Zentralprovinz teilgenommen. Danach wollten die Teilnehmer an der Zeremonie in den Ort fahren, um den Bürgermeister offiziell in sein Amt einzuführen. Die Attentäter sollen den Ermordeten die Köpfe abgetrennt und sie verstümmelt haben. Anschließend seien sie mit einem in der Dominikanischen Republik gestohlen Geländewagen geflohen, meldete der haitianische Rundfunksender Radyo Ginen.

Die Fahrzeugkolonne sei nach dem Verlassen von Belladère in einen bereits vorbereiteten Hinterhalt einer bewaffneten Gruppe geraten, erklärte gegenüber textosdom in Santo Domingo ein Mitglieder einer radikalen haitianischen Oppositionsgruppierung mit der Bitte, seinen Namen nicht zu nennen. Die Gruppe habe bereits seit Monaten die Region des Zentralhochlandes nahe der dominikanischen Grenze unter ihre Kontrolle gebracht. Sie betrachte die Region als „befreite Zone“ und werde auch in Zukunft nicht dulden, dass sich dort Vertreter des „Regimes von Aristide“ aufhalten würden, sagte der Oppositionelle, der in der Dominikanischen Republik lebt.

Nach Informationen des haitianischen Rundfunksender Radyo Ginen sollen die Angreifer ehemalige Armeeangehörige sein. Sie stünden unter der Führung des früheren Militäroberst Oriel Jean, so berichtet der Haiti-Spezialist der Tageszeitung „Hoy“ Pastor Vasquez unter Berufung auf ein Mitglied der haitianischen Regierung. Er sei eine Experte in Guerillakriegsführung. Angeblich soll sich die Gruppe „Armada San Maman“, „Armee ohne Mutter“ nennen.

Im haitianischen Bergland nahe der Grenze zur Dominikanischen Republik haben sich in den letzten Monaten Zusammenstöße zwischen „bewaffneten Gruppierungen“ und Polizeieinheiten gehäuft. Bisher seien etwa 20 Menschen bei bewaffneten Angriffen der Gruppe getötet worden, teilte Mitte des Monats Innenminister Jocelerme Privert im haitianischen Fernsehen mit. Ende November des vergangenen Jahres wurde in der Region der Regionalrichter von Belladère überfallen und ermordet. Zwei der angeblich am Attentat beteiligten konnten unmittelbar danach gefasst werden. Vierzehn Tage später wurde die Polizeistation der Kleinstadt Lascahobas, wenige Kilometer von dem haitianisch-dominikanischen Grenzort entfernt, angegriffen. Bei dem nächtlichen Überfall wurden vier Gefangene befreit, darunter nach Angaben eines Polizeisprechers die beiden des Mordes an dem Richter Verdächtigen.

Anfang Mai besetzte ein bewaffnetes Kommando das Wasserkraftwerk von Péligre in der Zentralregion. An dem Überfall seien mindestens zwanzig Personen in Militärkleidung beteiligt gewesen, berichtet danach die Nachrichtenagentur Agenca Haitïenne de Presse (AHP). Die Schaltzentrale der Stromgewinnungsanlage wurde dabei zerstört, die Wachposten getötet. Teile der haitianischen Hauptstadt, die von dem Wasserkraftwerk mit Energie versorgte wurde, blieb darauf tagelang ohne Strom.

Zwei Tage zuvor hatte die dominikanische Polizei in der dominikanischen Grenzstadt Dajabón den ehemaligen Polizeikommissar von Cap Haitïen, Guy Phillipe, den früheren Ausbilder der Polizeiakademie, Presler Toussaint, den ehemaligen Botschafter Haitis in der Dominikanischen Republik, Paul Arcelin und den Bankier Hans Germain festgenommen. Sie hätten, so ein Sprecher der haitianischen Botschaft, ein konspiratives Treffen gehabt, mit der Absicht, illegal nach Haiti zu gehen.

Der Ex-Polizist Guy Phillipe wird von der haitianischen Regierung beschuldigt, einer der Hintermänner bei dem Angriff auf den Präsidentenpalast am 17. Dezember 2001 gewesen zu sein. Phillipe bezeichnete die Anschuldigungen als „aus der Luft gegriffen“. Allerdings kündigte er am Samstag in einem Gespräch mit textosdom an, dass Haiti liberianische Verhältnisse erleben werde, wenn der derzeitige Staatspräsident Jean Bertrand Aristide nicht zurücktrete und die „internationale Gemeinschaft“ nicht endlich eingreife.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Ex-Militärs wegen Mordes an linkem Journalisten verurteilt

(Santo Domingo, 27. Juli 2003, textosdom).- 28 Jahre nach der Ermordung des Journalisten Orlando Martínez hat die Berufungskammer des dominikanischen Strafgerichtshofes vier ehemalige Armeeangehörige zu Freiheitsstrafen von zehn bis 15 Jahren verurteilt. Die Zweite Strafkammer des Berufsgerichts halbierte damit beinahe in allen Fällen die vorherigen Gefängnisstrafen von 30 Jahren. Die Verlesung der Urteilsbegründung ging in einem Tumult unter. Ehemalige Weggefährten des linken Journalisten und Familienangehörige beschimpften das Gericht als „korrupt“ und „eine Schande“. Die Staatsanwaltschaft hatte für die drei Haupttäter 30 Jahre und für die vierte Person, die zum Zeitpunkt der Tat noch minderjährig war, zehn Jahre Haft gefordert.

Orlando Martínez war zum Zeitpunkt seiner Ermordung einer der renommiertesten Journalisten in der Dominikanischen Republik. Seine Kolumnen in der Tageszeitung „El Nacional“ und in der Monatszeitschrift „Ahora“, in der er Redaktionschef war, unter dem Titel „Microscopio“ waren gefürchtet. Martínez gehörte der dominikanischen Kommunistischen Partei an. Nachdem er mehrmals bissig und scharf die brutale Verfolgung der Opposition des im Vorjahr verstorbenen Staatspräsidenten Joaquín Balaguer angegriffen hatte, geriet er ins Fadenkreuz des Militärs und Geheimdienstes.

Nach Aussagen der beiden früheren führenden Mitglieder der Kommunistischen Partei, José Israel Cuello und Narciso Isa Conde, erfolgte die Ermordung ihres Genossen auf Anweisung des Staatspräsidenten. Bei einer Sitzung zwischen dem damaligen Chef der Streitkräfte Enrique Pérez y Pérez des späteren Sicherheitschef des Caudillos Balaguer und Mitgliedern des Militärapparates sei eine Woche vor der Ermordung des Kolumnisten „das Problem Martínez“ erörtert worden. Daraufhin sei eine Gruppe von Militärangehörigen, die gleichzeitig zu einer so genannten Todesschwadron gehörten, mit der Ermordung des Oppositionellen beauftragt worden.

Am Nachmittag habe die Gruppe der Täter mit zwei Fahrzeugen in der Nähe der Redaktion des „Nacional“ den Journalisten aufgelauert, verfolgt und in der Nähe des Universitätsgelände mit einem fingierten Autounfall gestoppt worden. Zwei der Mitglieder der „La Banda“ genannten Gruppe, hätten dann Martínez mit mehreren Schüssen getötet.

Die Ermordung von Martínez wurde am Anfang als eine Abrechnung innerhalb der Linken hingestellt, obwohl alle Anzeichen für ein Staatsverbrechen sprachen. Joaquín Balaguer, der bereits unter dem brutalen Diktator Rafael Leónides Trujillo Molina gedient hatte, lehnte jede Verantwortung für das Verbrechen ab. In der ersten Regierungszeit Balaguers, bekannt in der dominikanischen Öffentlichkeit als die „blutigen zwölf Jahre“, starben Hunderte von Oppositionellen. Der ehemalige Armeechef Pérez y Pérez rechtfertigte vor Gericht das harte Vorgehen des Staates damit, dass man den „kriminellen Aktionen der Kommunisten“ habe Einhalt gebieten müssen. Balaguer hat sich selbst niemals dazu geäußert. In seinen Lebenserinnerungen „Memoiren eines Höflings in der Zeit Trujillos“ ließ er lediglich eine Seite weiß mit dem sybillinischen Hinweis, das er die Täter kenne, die Wahrheit aber erst nach seinem Tode bekannt geben werde.

Zwar wurden immer wieder die Namen der heute abgeurteilten „Banden“-Mitglieder als die wahren Täter genannt. Balaguer und spätere Regierungen sorgten jedoch dafür, dass die Untersuchungen im Sande verliefen und niemals Personen wegen der Ermordung von Orlando Martínez vor Gericht gestellt wurden. Erst vor knapp sieben Jahren wurde ein Verfahren gegen die inzwischen im Ruhestand lebenden Ex-Militärs eingeleitet und dann auch eröffnet. Einer der späteren Angeklagten lebte inzwischen in den USA und wurde aufgrund der Beweise ausgeliefert. Nachdem das Verfahren mehrmals wegen „Krankheit“ drohte eingestellt zu werden, wurden die Angeklagten dann in erster Instanz wegen Mordes zu jeweils 30 Jahren Haft verurteilt.

Vor Gericht rechtfertigten sich die Beschuldigten mit der Behauptung, Martínez sei nur erschossen worden, weil er selbst eine Pistole gezogen habe. Eigentlich habe man ihm lediglich einen „Denkzettel“ verpassen wollen. Sie hätten jedoch auf höheren Befehl gehandelt und seien nur ausführende Personen gewesen. Die Nebenkläger der Familie des ermordeten Journalisten hatten immer wieder im Verfahren gefordert, dass auch die Hintermänner und Auftraggeber auf die Anklagebank gehörten. Gegen die Verringerung der Haftstrafe wollen die Anklagebehörde und die Rechtsanwälte der Familie Einspruch einlegen. Auch die Verteidiger der geständigen Angeklagten wollen Revision vor dem Obersten Gerichtshof einlegen. Die Täter bleiben auch weiterhin auf freiem Fuß.

ARGENTINIEN

Mutmaßliche Verbrecher der Militärdiktatur werden ausgeliefert

(Mexiko-Stadt, 28. Juli 2003, poonal).- Ende der Schonzeit: Am vergangenen Donnerstag (24. 7.) hat der argentinische Richter Rodolfo Caicoba Corral gegen 46 Männer Haftbefehl verlassen. Ihnen allen wird vorgeworfen, an Verbrechen während der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 beteiligt gewesen zu sein. Zuvor hatte der spanische Richter Baltasar Garzón einen internationalen Haftbefehl gegen die Männer gestellt. Er will sie in Spanien wegen Menschenrechtsverletzungen an spanischen Bürgern vor Gericht stellen. Nur einer von ihnen ist Zivilist, die anderen gehörten zur Zeit der argentinischen Diktatur der Armee an.

Dass die Männer tatsächlich ausgeliefert werden können, hat einen einfachen Grund. Argentiniens Präsident Néstor Kirchner setzte vergangene Woche ein Dekret vom Jahr 1999 außer Kraft, das die Auslieferung von Argentiniern verhindert hatte, die im Ausland wegen Menschenrechtsverbrechen angeklagt waren. Nun müssen argentinische Gerichte von Fall zu Fall entscheiden.

Bis zum Wochenende waren bereits 45 der 46 Verdächtigen in Haft oder standen unter Hausarrest. Einer von ihnen, der Schiffsunteroffizier Juan Antonio Azic, versuchte sich am Samstagmorgen das Leben zu nehmen, überlebte jedoch und liegt jetzt schwerverletzt im Krankenhaus. Wie einige der jetzt Festgenommenen soll Azic am Terror in der Mechanikerschule Esma beteiligt gewesen sein. Die Esma war eines der gefürchtetsten geheimen Folterzentren der Diktatur. Andere jetzt Festgenommene, etwa der Marinekapitän Alfredo Astiz oder der Ex-General Antonio Domingo Bussi haben eine lange Geschichte in der Militärdiktatur, unter anderem als Beteiligte an der von den USA unterstützten Operación Condor gegen lateinamerikanische Oppositionelle.

In Argentinien selbst verhindern zwei Gesetze, dass die Schergen der Diktatur vor Gericht gestellt werden: das Gesetz über den Befehlsnotstand und das Schlusspunktgesetz. Beide wurden unter der Präsidentschaft von Raúl Alfonsín im Jahr 1987 verabschiedet. Gegen mehrere Militärangehörige wurde dennoch verhandelt, allerdings unter der Anklage des Raubes von Kleinkindern.

In europäischen Staaten laufen bereits mehrere Verfahren gegen ehemalige argentinische Militärs, da von den etwa 30.000 „Verschwundenen“ dieser Zeit mehrere Hundert Europäer und Europäerinnen waren. Der spanische Richter Garzón hat nun 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag gegen die Festgenommenen der vergangenen Woche zu stellen.

Die Entscheidung Kirchners wurde in Argentinien mit großer Zustimmung aufgenommen. Hebe de Bonafini von den Madres del Plaza de Mayo begrüßte die Entscheidung, hätte es aber gerner gesehen, wenn die Militärs in Argentinien vor Gericht gestellt würden.

Präsident Kirchner lässt AMIA-Archive öffnen

Von Andreas Behn

(Berlin, 24. Juli 2003, npl).- Für den neuen Präsidenten Argentiniens, Nestor Kirchner, ist die Aufarbeitung der Vergangenheit kein Tabu – auch wenn dies zu heftigen diplomatischen Verstimmungen führt. Der „internationale Zionismus“ versuche, mit Druck auf die argentinische Regierung die „Jahrhunderte alten guten Beziehungen zwischen zwei großen zivilisierten Nationen“ zu zerstören, polterte die iranische Botschaft in Buenos Aires in einer am Dienstag (21.7.) veröffentlichten Presseerklärung. In dem Schreiben verwahrte sich die diplomatische Vertretung gegen den Vorwurf, dass der Iran in das Bombenattentat auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA, bei dem vor neun Jahren 85 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden, verwickelt sei.

Hintergrund der Erregung ist die Haltung der jüdischen Gemeinde und der Justiz Argentiniens. Erstere war von Anfang an überzeugt, dass die Ermittlungen in Sachen AMIA-Attentat in erster Linie Richtung Naher Osten voran getrieben werden sollten. Die Justiz sah in dieser Spur nur eine von vielen, rang sich jedoch vor einigen Monaten dazu durch, gegen vier ehemalige Regierungsfunktionäre aus Teheran internationale Haftbefehle zu beantragen.

Der Dachverband jüdischer Organisationen in Argentinien DAIA hakte nach und stellte vergangene Woche Strafanzeige gegen den Ex-Außenminister Carlos Ruckauf. Der Peronist, der zur Zeit des Attentats im Innenministerium tätig war, habe sich schriftlich bei dem Iran für die gerichtliche Verfolgung der iranischen Diplomaten entschuldigt, so der Vorwurf. Ruckauf wies diese Darstellung als erfunden zurück und erklärte, er habe seine Ministerfunktion keinesfalls verletzt. Der Streit erinnert an einen Vorwurf, dem Ex-Präsident Carlos Menem vergangenes Jahr ausgesetzt war: Er soll mehrere Millionen US-Dollar Schweigegeld bekommen haben, um zu verhindern, dass die Justiz in Richtung Iran ermittelt – damals allerdings ging es noch um den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires mit 29 Toten, zwei Jahre vor dem Terrorakt gegen das AMIA.

In Gegensatz zu all seinen Vorgängern bekennt Kirchner – wie Menem und Ruckauf Peronist, aber als Hoffnungsträger der gemäßigten Linken im April zum neuen Präsidenten gewählt – bei den bislang unaufgeklärten Verbrechen Farbe. Als erstes Staatsoberhaupt überhaupt wohnte er am 18. Juli der jährlichen AMIA-Gedenkveranstaltung bei. Zugleich verkündete er die Öffnung aller Archive der verschiedenen Polizeieinheiten, die sowohl Aufschluss über die beiden Attentate als auch zu Verbrechen während der Militärdiktatur (1976-1983) geben könnten. „In Argentinien darf es keine Straffreiheit mehr geben,“ begründete Kirchner die Erlassung des Dekrets vor der Presse.

AMIA-Sprecher Abraham Kaul begrüßte den Schritt Kirchners. Damit gebe es erstmals Zugang zu den Daten über das vor neun Jahren begangene Attentat. Die Justiz verspricht sich von den neuen Akten nicht nur Erkenntnisse bei der so genannten „internationalen Spur“ Richtung Iran, sondern auch bei der „Internen Spur“. Diese führt in die besonders korrupte und brutale Polizei der Provinz Buenos Aires. Bisher konnten dort allerdings nur kleine Fische gefangen werden, unter anderem einige Beamte, die an der Umsetzung des Anschlags beteiligt waren.

Auch das Simon-Wiesenthal-Zentrum begrüßte die Öffnung der Archive, da sie auch Akten betreffe, die über die Einwanderung von Altnazis nach Argentinien nach dem Zweiten Weltkrieg Auskunft geben könnten. „Mindestens zwei Personen leben in Argentinien, die wegen Verbrechen zur Zeit des Naziregimes ausgeliefert werden könnten,“ erklärte der Rabbiner Abraham Cooper. Einer von ihnen lebe in Mendoza und sei für den Tod von 81 italienischen Widerstandkämpfern verantwortlich, der andere wohne in Buenos Aires und habe mit den Nazis in Kroatien kollaboriert, so Cooper vom Simon-Wiesenthal-Zentrum in Buenos Aires.

URUGUAY

„Escraches“ als Protestform sollen verboten werden

(Montevideo, 18. Juli 2003, púlsar-poonal).- Konservative Kräfte des uruguayischen Parlaments setzen sich für eine Richtlinie gegen die als „escraches“ bezeichneten Demonstrationen ein, bei denen Kundgebungen z.B. vor den Wohnorten von Ex-Folterern abgehalten werden. Diese Art des Protestes wollen die Gegner nun für illegal erklären. So bezeichnete Präsident Jorge Batlle diese Aktionen als „Willkürakte“, bei denen „Selbstjustiz verübt“ werde. Dies aber sei kein Beitrag zum Frieden.

Zuletzt war Juan María Bordaberry, der sich wegen Anklagen von Menschenrechtsorganisationen und von der Justiz zu verantworten hat, von einem „escrache“ aufgesucht worden. Bordaberry war durch Wahlen von zweifelhafter Rechtmäßigkeit zum Präsidenten gewählt worden und hatte im Juni 1973 mit Hilfe des Militärs geputscht. Nun wird er vor dem Strafrichter Rolando Vomero zum Fall der Ermordung von acht Mitgliedern der Kommunistischen Partei Uruguays am 17. April 1972 aussagen müssen. Weiter ermittelt der Oberste Gerichtshof gegen ihn wegen Verstößen gegen die Verfassung.

Die Täterschaft für begangenes Unrecht öffentlich zu machen, wie es bei den „escraches“ geschieht, findet die Unterstützung der Kommission der Angehörigen der aus politischen Gründen Ermordeten, der Menschenrechtskommission des Gewerkschaftsbündnisses PIT-CNT sowie von 150 Unterzeichner*innen einer entsprechenden Erklärung, darunter Senator*innen, Parlamentsabgeordnete, Gewerkschafter*innen und Persönlichkeiten aus dem kulturellen Leben.

Parlament ehrt Diktator

(Montevideo, 18. Juli 2003, púlsar).- In Abwesenheit der linken Kräfte ehrte die Abgeordnetenkammer Ex-Präsident Jorge Pacheco Areco an dessen fünftem Todestag. Nach dem Tod von Oscar Gestido regierte Pacheco in Uruguay zwischen 1967 und 1971. Unter seiner Führung wurde der Grundstein für die ab dem Jahr 1973 folgende Diktatur gelegt. Autoritarismus und die Einschränkung von Freiheiten kennzeichneten seine Regierungszeit. Charakteristika, die auch für seine Zeit als Botschafter von Uruguay galten, nachdem er den Putsch unterstützt hatte.

Lediglich ein progressiver Parlamentarier, der sich während der Ehrung im Saal befand, kritisierte die „parlamentarische Höflichkeit“. Wenig später zog er sich jedoch auf Grund des Verhaltens der anwesenden Parlamentarier verärgert zurück.

In verschiedenen Ansprachen wurde Pacheco Areco von den Parlamentariern mit unhaltbaren Argumenten in Schutz genommen, unter anderem wurde er für seine Qualitäten als Menschenfreund, Demokrat und Verfassungsrechtler gelobt. Die offizielle Geschichte, die von besagten Kräften zu verbreiten versucht wird, kann jedoch niemals vertuschen, dass es sich um den Vorläufer des Staatsterrorismus in Uruguay gehandelt hat.

Vorwürfe aus dem US-State-Department gegen Präsident Batlle

(Montevideo, 19. Juli 2003, comcosur-poonal).- Der amtierende Präsident Jorge Batlle schlug 1972 die Gründung einer so genannten Todesschwadron vor, um die Guerilla der nationalen Freiheitsbewegung MLN (Tupamaros) zu bekämpfen. Diese Information stammt aus einem geheimen Dokument des US-State-Department, das jetzt von der uruguayischen Wochenzeitung „Búsqueda“ veröffentlicht wurde. Das Blatt hat enge Verbindungen zur Wirtschaft und den rechten Parteien Uruguays.

Das auf Februar 1972 datierte Dokument wurde vom damaligen US-Botschafter in Montevideo Charles W. Adair unterschrieben. In dem Dokument heißt es: „wie Batlle schon in anderen Gesprächen verlauten lies, wiederholte er, dass er die Idee unterstütze, den Terrorismus mit einer neuen, kleinen und geheimen Gruppe zu bekämpfen. Diese Truppe sollte die Tupamaros mit ihren eigenen Waffen bekämpfen. Er erklärte, dass diese Gruppe außerhalb der verfassungsmäßigen Institutionen geschaffen werden sollte.“

In dem Schreiben wurde auch erläutert, dass der Vorschlag von Batlle auftauchte, als sich die Friedensbemühungen durch die friedliche Entwaffnung der Tupamoros als erfolglos erwies. Ex-Botschafter Adair stellte in der Akte fest, dass Batlle die US-amerikanische Regierung schon über die zukünftige Ausweitung der bewaffneten Kämpfe auf dem Land gewarnt hatte. Batlle hatte gesagt, dass aufgrund der Gefahr von weiteren Unruhen eine schnelle Reaktion mit den gleichen Mitteln notwendig wäre, wie sie der MLN anwendet. Merkwürdigerweise existierte jedoch damals schon seit einiger Zeit in Uruguay eine Todesschwadron.

Als Präsident Batlle vor einigen Tagen über das Dokument befragt wurde, antwortete er lächelnd: „Sie sind doch alle verrückt“. Er wiederholte seine Aussage, als ein Journalist ihn fragte, ob er damit das US-State-Department meinte: „Sie sind alle verrückt“.

Wenn es den Vorschlag der Schaffung von Todesschwadronen von Batlle Anfang 1972 gab, sollte man ihn als unzeitgemäß betrachten, da er die Gründung einer Körperschaft vorschlug, die schon existierte. Allerdings scheint der Hintergrund der jetzigen Veröffentlichung des Berichtes nicht eine allgemeine Verrücktheit zu sein, wie der Präsident meint, sondern es scheint sich entweder um ein Manöver der Militärs oder der putschistischen Anteile der Partido Colorado zu handeln. Sie würden damit erzielen, dass der Präsidenten in der Öffentlichkeit in den schmutzigen Krieg verwickelt wird.

Diese Strategie wäre passend, da die Justiz momentan den ehemaligen Außenminister der Diktatur Juan Carlos Blanco wegen des Mordes an der Lehrerin Elena Quinteros verfolgt. Außerdem wird ein Prozess gegen den ehemaligen Diktator Juan María Bordaberry vorbereitet. Er soll aufgrund seiner Rolle als Regierungschef während der von der Armee verübten Ermordung von acht militanten Mitgliedern der kommunistischen Partei angeklagt werden.

CHILE

Polizeichef tritt zurück

(Montevideo, 18. Juli 2003, púlsar).- Der Chef der zivilen chilenischen Polizei Nelson Mery trat von seinem Posten zurück, nachdem er von Odette Alegria, einer ehemaligen politisch Gefangenen, wegen sexueller Belästigung angezeigt wurde. Alegria wurde nach dem Militärputsch von 1973 im Artillerieregiment in Lineares festgehalten. Der Posten untersteht der Regierung und Präsident Lagos hat deutlich gemacht, dass sich Mery für eine Weile zurückgezogen hat, um seine Verteidigung vorzubereiten. Mery wurde bereits mehrmals angezeigt, z.B. wegen der Verhaftung einer Frau, deren Schicksal noch heute unbekannt ist.

Nelson Mery hingegen beschuldigt rechte Kräfte, eine Kampagne gegen ihn zu lancieren, weil er sich bereit erklärt hatte, gegen pensionierte Militärs der Armee und in Prozessen zu Menschenrechtsverletzungen auszusagen.

Exilchilenen werden gezählt

(Santiago de Chile, 24 Juli 2003, sem-poonal).- Eine für September geplante Zählung im Ausland lebender Chilen*innen wird zum ersten Mal ein umfassendes Bild der Situation der aus dem südamerikanischen Land exilierten Menschen liefern.

Wie die Außenministerin María Soledad Alvear und der Direktor des chilenischen Statistikinstitutes Máximo Aguilera erklärten, beginnt die Erhebung in diesem Jahr in den mittel- und südamerikanischen Ländern und wird im folgenden Jahr auf alle anderen Länder ausgedehnt. „Die Initiative wurde gestartet, um herauszufinden, wie viele Chilenen im Ausland leben, wie viele davon Männer und wie viele Frauen sind, wo sie arbeiten, ob sie verheiratet sind, wie ihr Bildungsstand ist und ob sie Interesse daran haben, an den Wahlen in Chile teilzunehmen.“, so Alvear.

Die Ministerin erklärte weiterhin, man wolle eine Vorstellung des „externen Chile“ bekommen, um Themen wie die Gleichstellung von Frauen, Menschenrechte, sozioökonomische Bedingungen, demokratischen und kulturellen Austausch und weitere wichtige Punkte in die Außenpolitik einbeziehen zu können.

Die Zählung wird 23 Fragen umfassen und ungefähr 18.000 US-Dollar kosten. Sie wird über die Konsulate und Botschaften sowie über eine eigene Internetseite durchgeführt.

BRASILIEN

Mercosur soll eigenes Parlament gründen

(Sao Paolo, 23. Juli 2003, adital).- Brasilien wird die Schaffung eines Parlaments der Freihandelszone Mercosur vorantreiben, das den Prozess der regionalen Integration stärken soll, sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer Joao Paulo Cunha am vergangenen Dienstag (22. 7.). Cunha, Mitglied der Arbeiterpartei PT, traf sich kürzlich mit argentinischen Kongressangehörigen in Buenos Aires, um über die Mechanismen und das Prozedere der Gründung eines Parlaments zu beraten.

Der Mercosur wurde von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay gegründet. Ihm assoziert sind Bolivien und Chile, wobei Venezuela, Peru und andere Staaten ihr Beitrittsinteresse bekundeten.

Cunha bestätigte zudem die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen dem Mercosur und der Gemeinschaft der Andinen Staaten CAN (Comunidad Andina de Naciones) Diese zielen darauf ab, die Gründung einer Freihandelszone – als einer ersten integrativen Körperschaft Südamerikas – in die Wege zu leiten. Er sagte weiter, man beabsichtige, mittelfristig Möglichkeiten zu erarbeiten, die es der Bevölkerung erlaube, die Mitglieder des Parlaments des Mercosur direkt zu wählen.

Diskriminierung wird sanktioniert

(Montevideo, 18. Juli 2003, púlsar).- Personen, die aufgrund ihres Äußeren diskriminiert werden, können zukünftig Anzeige bei den brasilianischen Gerichten erstatten, so der Vertreter des Arbeitsministers im Bundesstaat Minas Gerais.

Laut der regionalen Presse wurden zahlreiche Anzeigen von Arbeitern erstattet, die in ihren Fabriken diskriminiert wurden, „weil sie nicht die physische Erscheinung hätten, die von den Kollegen oder Arbeitgebern gefordert wurden“.

Die Reform, die in die Arbeitsgesetzgebung integriert wird, sieht neue Normen vor, die mit Diskriminierungsdelikten bei der Arbeit in Beziehung stehen. Obwohl Delikte dieser Art in Brasilien schon illegal sind, „schließen sich die Türen immer mehr für Personen, die den körperlichen Anforderungen der Arbeitgeber nicht genügen können“, betonte der Funktionär.

VENEZUELA

Rückzug bei Schließung des freien Fernsehsenders Catia TV

(Montevideo, 17. Juli 2003, púlsar-poonal).- Nachdem das Bürgermeisteramt von Caracas den freien Fernsehsender Catia TV schließen ließ, gab dessen Direktorin Blanca Eekhout mit Nachdruck bekannt, das die Stimme des Volkes nicht mehr zum Schweigen gebracht werden könne. Die bolivarische Verfassung verleihe Gemeinden und Minderheiten das Recht auf eigene Kommunikationsmittel.

Gleichzeitig versicherte Blanca Eekhout, dass der Bürgermeister Alfredo Pena wegen der Anordnung der Schließung des Fernsehsenders vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte angeklagt wurde. „Zunächst wurden wir Opfer von Beschlagnahmung und dann folgte die gewaltsame Räumung“, erklärte die Direktorin. Sie bezeichnete die Vorgehensweise des Bürgermeisters als illegal.

Die Regierung Chávez unterstützt gemeinschaftlich organisierte Kommunikationsmedien, um der Medienkampagne der Opposition zu entgegnen und als Form der „Teilhabe und Demokratisierung von Informationen“. Die Fernsehstation sendete von einem Krankenhaus im Osten der Stadt aus. Ihre Schließung wurde von Menschenrechtsgruppen Venezuelas und auch von der internationalen Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert.

Alfredo Peña, der zuvor aus verschiedenen Gründen für eine Schließung des Senders argumentiert hatte, machte nun einen Rückzieher. In einer Mitteilung versichert er, dass er die Schließung von Catia-TV nicht angeordnet habe. Die Möglichkeit der Eröffnung und Schließung von Sendern liege allein bei der staatlichen Nationalen Kommission für Telekommunikation (Comisión Nacional de Telecomunicaciones). Er erklärte weiter, dass das Bürgermeisteramt „Nachforschungen in der Verwaltung anstellen werde, um die Verantwortung der beteiligten Beamten festzustellen“.

KOLUMBIEN

Paradoxien der Paramilitärs

Von Gustavo Petro U.

(Bogota, 21. Juli 2003, alai).- Paradox waren die Positionen des Präsidenten Alvaro Uribe während seiner Kampagne gegenüber Guerilla und Paramilitärs. Während er für erstere Dialoge mittels der Vereinten Nationen und außerhalb des Landes ankündigte, hat er für die zweite Gruppe eine spezielle Kommission eingerichtet. Sie besteht aus seinen direkten Abgesandten, die es bis zu den heiligen Stätten des Paramilitärismus getrieben hat.

Aber über die Widersprüchlichkeiten hinaus und genauso wie beim Vorgehen der vorhergehenden Regierung ist die kolumbianische Gesellschaft abwesend und wird von den geheimen Verhandlungen ausgeschlossen. Tatsächlich sind die Verhandlungspartner politische Freunde. (falls die „Beichte“ des Paramilitärchefs Carlos Castaño der Wahrheit entspricht). Dabei handelt es sich um Verhandlungen, die die internationale Gemeinschaft jedem Friedensprozess auferlegt, wenn sie alarmiert ist über die Einschränkungen der Menschenrechte. Solche, die die Begnadigung bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht erlauben. Aber diese Verbrechen werden, wie wir alle wissen, in Kolumbien täglich von der Guerilla und den Paramilitärs begangen.

Vor der bedingten oder gänzlichen Vergebung sollte jede Verhandlung die Prinzipien von Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung beinhalten. Lässt man diese drei Aspekte außer Acht, taugt der „Friedens-“ Prozess nur dazu, den Paramilitarismus durch die Komplizenschaft der Regierung zu legitimieren. Er wird den Dialog in einen Reinwaschungsprozess mit staatlicher Garantie für die am Drogengeschäft Beteiligte konvertieren. Er wird damit enden, dafür zu bürgen, den sozialen und politischen Protest auszuschalten. Dies wird umgesetzt von denen, die aus dem Dunkel der Klubs und den luftigen Sphären der nationalen und regionalen Macht den Paramilitarismus finanziell unterstützt haben.

Kolumbien kann die Realität des Paramilitarismus nicht ignorieren, eine Politik die über Jahre hinweg wehrlose Bürger und Bürgerinnen in fast allen Winkeln des Landes ausgeblutet, gefoltert, verstümmelt, ermordet, vertrieben und ausgeplündert hat. Auch kann es die Tatsache nicht außer Acht lassen, dass sich hinter dem Paramilitarismus nicht nur freiwillig oder gezwungenermaßen rekrutierte Bauern stehen, sondern auch Militärs, Ex-Militärs, Politiker, lokale und nationale Autoritäten, Steuerbeamte, Industrielle, Großgrundbesitzer, Viehzüchter, Unternehmer und natürlich auch Drogenhändler. Unter den zuletzt genannten befindet sich auch der schillernde Generalinspektor der Vereinigten Selbstverteidigungskräfte Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) Adolfo Paz. Er ist der Gründer einer machtvollen paramilitärischen Struktur, die sich aus den Kartellen im Medellin und Norte del Valle zusammensetzt.

Die Wahrheit anzuerkennen ermöglicht es, die mannigfaltigen Kapitel der Barbarei mit einem „nie wieder“ zu schließen. Dabei handelt es sich nicht nur darum, durch symbolische Reuebezeugungen das Begehen von Verbrechen zu billigen, sondern auch darum, die Namen derer zu enthüllen, die wie beispielsweise die kolumbianischen Eliten die Paramilitärs seit Jahrzehnten unterstützt haben. So etwa die so genannte Sechsergruppe (Grupo de los Seis), die in Wirklichkeit sieben sind und über deren Namen man schon in einigen Kreisen spricht. Diese Personen sollen vor dem Land ihr Gesicht zeigen und an den Verhandlungen teilnehmen, sonst läuft Kolumbien Gefahr, das sich der Paramilitarismus wiederholt.

Das Recht auf Entschädigung sollte übersetzt werden als Zugang für Millionen Vertriebene zu Millionen Hektar Land, das von den paramilitärischen Kräften und seinen Beschützern genommen wurde, um das Geschäft mit dem Kokain zu sichern. Und es sollte übersetzt werden als Zugang zur ökonomischen Entschädigung der zig Tausenden Familienangehörigen der Erniedrigten, die von diesen Gruppen ermordet wurden.

Nur dann, wenn der Friedensprozess mit dem Paramilitarismus mit Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigungsleistungen abgeschlossen wird, können wir Castaño und denen vergeben, die ihn bis hin zur politischen Macht geschützt haben. Dann können wir in Ruhe sagen können: Nie wieder.

MEXIKO

EZLN will nicht mehr mit der politischen Klasse verhandeln

(San Cristóbal de las Casas, 22. Juli 2003, adital).- In einer Pressemitteilung kündigte das Zapatistische Heer zur Nationalen Befreiung EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) an, „jeglichen Kontakt mit der Bundesregierung Mexikos und den politischen Parteien zu unterlassen“. Stattdessen „entschieden sich die Zapatisten dazu, den Widerstand zu ihrer wichtigsten Kampfform zu küren“. Der Grund dafür sei, dass „die politische Klasse Mexikos die Hoffnung von Millionen von Mexikanern verraten hat“. Dies zeige sich anhand eines „exzellenten Beispiels ihrer uneingeschränkten Neigung für das Lächerliche, indem sie einen der komischsten Wahlkämpfe in der Geschichte Mexikos mit der höchsten Wahlenthaltung durchführten“.

Die Ankündigung bezieht sich auch auf eine zukünftige „Reihe von Veränderungen“ bei den indígenen Zapatisten und organisierten Rebellen des EZLN, die in diesen Tagen veröffentlicht werden. Dabei geht es um „die interne Funktionsstruktur“ der Organisation und „die Beziehungen zur nationalen und internationalen Zivilgesellschaft“.

Steigende Selbstmordrate bei Jugendlichen

(Montevideo, 18. Juli 2003, púlsar-poonal).- José Luis Vázquez Ramírez, Arzt im Psychiatrischen Krankenhaus San Fernando in Mexiko-Stadt, bezeichnete die Zahl der jugendlichen Selbstmorde in seinem Land als Besorgnis erregend.

Gründe für die Selbstmorde seien nach Erklärungen, die Betroffene hinterlassen hätten, körperliche und physische Misshandlung, Beschimpfungen, sexueller Missbrauch, familiäre Auflösungen und schulisches Versagen.

80 Prozent der Minderjährigen, die versucht hatten, sich umzubringen, hatten dies Tage oder Monate zuvor mündlich oder auch schriftlich angekündigt. Deshalb müsse man, so der Psychiater, entsprechende Anzeichen Ernst nehmen.

Fernsehen und Videospiele verzerrten zudem die Vorstellung vom Tod. Viele Kinder dächten, der Tod sei ein Übergangsstadium. So jedenfalls hätten sie entsprechende Filme oder Computerspiele empfunden. „Die Kinder denken, es sei wie schlafen und so könne man den Eltern einen Schreck einjagen“, sagte der Mediziner.

Verhandlungen bei VW-Puebla ohne Ergebnis

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt/Puebla, 28. Juli 2003, npl).- „Durch meine Hände ging hier die erste Einheit und bald auch die letzte“, so sprach der 53-jährige Arbeiter Armando Pasilla am 10. Juli den Journalisten in die Mikrophone. Die Firmenleitung im mexikanischen VW-Werk Puebla gab damals den Startschuss für die Produktion der letzten 3.000 Exemplare des legendären „Käfers“, der seit 1996 nur noch in Mexiko hergestellt wurde. Am 30. Juli ist es soweit, der letzte Käfer der Sonderausgabe läuft vom Band, eine Epoche in der Autogeschichte ist zu Ende.

Doch für die vor knapp drei Wochen noch offiziell gepflegten sentimentalen Gefühle und Anekdoten ist kein Platz in Puebla. Knallhart verhandeln hinter den Kulissen Betriebsgewerkschaft und Unternehmensführung über die Zukunft eines Fünftels der über 10 000 Arbeitsplätze im Werk. So viele Stellen wollten die Arbeitsgeber ursprünglich zum 1. August streichen, um damit auf einen Absatzeinbruch der Marken Jetta und New Beetle auf dem Exportmarkt USA zu reagieren.

Am Montag sollte die Gewerkschaftsbasis über das jüngste Angebot des Vorstandes abstimmen, wie nach dessen Vorstellungen die Entlassung von 2 000 Beschäftigten verhindert werden kann. Details sind zuvor nicht an die Öffentlichkeit gedrungen, doch ein angespannter Gewerkschaftsgeneralsekretär José Luis Rodríguez hat die Arbeitgeberofferte am Wochenende kurz und knapp kommentiert: „Noch weit von einem machbaren Vorschlag entfernt, der bei der Basis konsensfähig ist.“ Im Gespräch mit npl machte der Gewerkschafter bereits einige Tage zuvor klar: „Wir wollen das nicht, aber wenn es sein muss, streiken wir.“

Im Prinzip ist die Lösung vorgezeichnet. Statt fünf Wochenarbeitstagen die Viertage-Woche bei gleichzeitiger Lohnreduzierung. So haben es Rodríguez und seine Kollegen vorgeschlagen und die Volkswagenvorständler um den Vorsitzenden Reinhard Jung als Grundlage akzeptiert. Aber der Teufel steckt im Detail. „Null Kosten“ ist die Devise der Firmenleitung. Sie wollen bei einer um 20 Prozent gekürzten Arbeitszeit eine ebenso hohe Kürzung bei Lohn und Lohnnebenleistungen. Die Finanzen von Volkswagen Mexiko seien durch die Absatzkrise genug gebeutelt, argumentiert der Vorstand. „Geteilte Kosten“ fordert das Verhandlungsteam der Gewerkschafter. Eine proportionale Lohneinbuße sei unzumutbar hart für die Arbeiter.

Die Politiker halten sich aus dem Konflikt weitgehend heraus. Ein Teil der Verhandlungen spielte sich zwar im Arbeitsministerium in Mexiko-Stadt ab, doch Minister Carlos Abascal hat bisher keine aktive Rolle übernommen. Er, Mexikos Präsident Vicente Fox und der Gouverneur von Puebla haben sich abstrakt für geteilte Lasten ausgesprochen. Doch mit konkreten Zusagen, was staatliche Kompensationsleistungen für mögliche Lohnreduzierungen der VW-Belegschaft angeht, sind sie sehr sparsam gewesen. Der originelle Vorschlag eines Lokalpolitikers aus Puebla-Stadt, die Arbeiter sollten Bankkredite aufnehmen und sich damit selbstständig machen, hat die Verhandlungen ebensowenig voran gebracht.

Statt einer vor zwei Wochen vorschnell berichteten entscheidenden Annäherung scheinen sich die Gespräche zwischen Gewerkschaft und Arbeitgebern im Kreis zu drehen. Mal im Ministerium in Mexiko-Stadt, mal in Puebla in den Werkseinrichtungen sitzen sich die Parteien gegenüber, ohne einen Durchbruch zu erzielen. Im Hintergrund steht auf der einen Seite die Drohung mit Streik, auf der anderen Seite die Drohung, zur Option der Entlassungen zurück zu kehren. Die Geschlossenheit der Gewerkschaftsbasis könnte letztlich den Ausschlag geben. Dass sie wie im März vergangenen Jahres lieber für die Entlassung von Kollegen mit ungeschützten Arbeitsverträgen als für Lohneinbußen stimmt, „darf nicht wieder vorkommen“, ist Rodríguez überzeugt.

Unterdessen wartet eine ganze Region auf den Ausgang des Machtkampfes. Volkswagen Puebla ist nicht nur einer der größten direkten Arbeitgeber im Bundesstaat und den angrenzenden Zonen. Über die Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie hängen die Schicksale mehrerer tausend weiterer Familien vom Auftragsbestand des Großunternehmens ab. Bei vielen der etwa 80 Betriebe, die VW im Bundesstaat direkt zuliefern, macht dieses Geschäft 50 bis zu 100 Prozent ihres Umsatzes aus. Führt Volkswagen die Viertage-Woche ein, könnte dieses Schema bei vielen anderen eingeführt werden. Wird bei Volkswagen entlassen, entlassen auch die Zulieferer, so die Befürchtung. „Sie sitzen im selben Zug“, meint ein Mitarbeiter aus dem Ministerium für Wirtschaftsentwicklung in Puebla etwas bildschief.

GUATEMALA

Unruhen um Kandidatur von Ex-Diktator Ríos Montt

(Guatemala-Stadt, 22 Juli 2003, cerigua-poonal).- Politische und religiöse Führer sowie Juristen riefen die guatemaltekische Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren, nachdem General Efraín Ríos Montt vor gewalttätigen Protesten seitens der Anhänger seiner Republikanischen Front Guatemalas (Frente Republicano Guatemalteco – FRG) gewarnt hatte. Der Oberste Gerichtshof CJS (Corte Suprema de Justicia) hatte kürzlich die Kandidatur des FRG-Führers für die Präsidentschaftswahlen gestoppt.

Laut Gabriel Medrano, dem Präsident der Anwalts- und Notarskammer Guatemalas CANG (Colegio de Abogados y Notarios de Guatemala), folgt die Entscheidung des Obersten Gerichts dem geltenden Recht.

Medrano rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren und die Entscheidung des Obersten Gerichts anzuerkennen. Er sagte, es wäre bedauerlich, wenn im Wahlkampf Chaos provoziert würde. Nach Meinung von Nineth Montenegro von der Partei Allianz Neue Nation ANN (Alianza Nueva Nación) würden die Drohungen des Generals die Stabilität des Landes angreifen.

Ríos Montt, der seine Kandidatur schon für sicher hielt, nachdem das Verfassungsgericht CC (Corte de Constitucionalidad) sich dafür ausgesprochen und das Oberste Wahlgericht TSE (Tribunal Supremo Electoral) diese Entscheidung akzeptiert hatte, reagierte zunächst anmaßend und kündigte an, er werde für rechtswidrige Taten seiner Anhänger nicht die Verantwortung übernehmen. Nachdem es vor dem vergangenen Wochenende zu Unruhen gekommen war, rief Montt seine Anhänger dann doch zur Zurückhaltung auf.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts war von mehreren politischen Parteien vor einem zuständigen Gericht angefochten worden. Juristen und Mitglieder der Zivilgesellschaft hielten das Urteil des Verfassungsgerichts für rechtswidrig. Die Entscheidung kam dank den Stimmen von vier mit der Regierungspartei FRG verbundenen Richtern der Kandidatur von Ríos Montt zustande.

Unterdessen verlangten fünf Richter des Verfassungsgerichts von dessen Präsidenten Guillermo Ruiz Wong, das Losverfahren für die Wahl der beiden Ersatzkandidaten, die den Fall des Generals neu aufrollen sollen, in Anwesenheit der zehn Mitglieder dieses Gerichts durchzuführen.

Nach Artikel 186 der guatemaltekischen Verfassung kann Ríos Montt nicht das oberste Regierungsamt des Landes übernehmen, weil er der Militärjunta vorgestanden hat, die am 23. März 1982 die Regierung von Fernando Romeo Lucas García gestürzt hatte.

HONDURAS

Drittes Zentralamerikanisches Bauernforum

(Tegucigalpa, 22. Juli 2003, poonal).- In der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa fand zwischen dem 19. und 21. Juli das Dritte Mesoamerikanische Bauernforum statt. 180 Teilnehmer und Repräsentanten aus Mexiko, Guatemala, El Salvador, Honduras, Belize, Kuba, Nicaragua, Costa Rica und Panama waren anwesend.

Die wesentlichen Ziele des Forums waren: die Überprüfung der seit dem Zweiten Forum in Managua geleisteten Arbeit, die Entwicklung von Aktions-, Kampf- und Störungsmechanismen, sowie die Positionierung gegenüber wichtigen Themen wie dem Plan Puebla Panama (PPP), dem geplanten gesamtamerikanischen Freihandelsabkommen ALCA, dem Abkommen über Freihandel zwischen Zentralamerika und den Vereinigten Staaten, der Welthandelsorganisation WTO und der Weltbank.

Weiter wurden Aktionslinien gegen die Umsetzung neoliberaler und gegen die Bevölkerung gerichteter Projekte definiert. Die Definition und Stärkung von Allianzen und Strategien der mesoamerikanischen Bauern zur Förderung der bäuerlichen Familienlandwirtschaft stand ebenso auf der Agenda wie die Verteidigung genetischer Ressourcen und die Verhinderung der Produktion gentechnisch veränderter Lebensmittel.

Als Konfliktfelder identifizierte das Forum den Landbesitz die Bodennutzung, die Rücknahme der Prozesse der Agrarreform, die Kommerzialisierung des Bodens, den Ausschluss von Frauen bei der Landverteilung, die Ablehnung der Regierungen, über diejenigen Prozesse der Agrarreform zu reden, welche die Existenz von Latifundien favorisieren und auch die Verfolgung und Vertreibung von Bauern.

Zu den wichtigsten Ergebnissen des Forums gehören die Integration Mexikos und Chiles in die Bauern- und Indígenabewegung Mesoamerikas (Movimiento Campesino e Indígena de Mesoamérica) sowie die Priorität des Landthemas. Als wichtige Arbeitsgebiete werden der Kampf um Ernährungssouveränität, die Opposition gegen Freihandelsabkommen und die WTO, die Stärkung der Rechte der indígenen Völker, die Verteidigung der natürlichen Ressourcen und die Migration definiert. Die Aktionen sollen von den Frauen und Jugendlichen auf dem Land entwickelt werden.

In einer Erklärung riefen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen die das Zapatistische Heer zur Nationalen Befreiung (EZLN) auf, sich an den Aktionen gegen das Treffen der Welthandelsorganisation (OMC) im September im mexikanischen Cancún zu beteiligen.

KUBA

Neue Entführungen erhöhen Spannungen zwischen Kuba und den USA

(La Habana, 16. Juli 2003, adital-poonal).- Nach einer kurzen Phase der Ruhe begannen die gegenseitigen Beschuldigungen zwischen den Regierungen Kubas und der USA von Neuem. Die kubanische Regierung wirft den USA vor, durch das „Gesetz zur kubanischen Anpassung“ (Ley de Ajuste Cubano), einem US-amerikanischen Gesetz aus dem Jahr 1966, gewaltsame Aktionen wie der jüngste Versuch, ein Fischerboot zu entführen, zu fördern. Bei dem gescheiterten Versuch am 14. Juli kam es zu einer Schießerei, bei der drei Männer getötet wurden, ein zehnjähriger Junge wurde schwer verletzt. Sie hatten versucht, in einem kleinen Fischerdorf in der östlichen Region von Pinar del Río ein Schiff zu kapern, um damit in die USA zu fahren.

Ungefähr 24 Stunden später wurde ein Schiff eines staatlichen Unternehmens gekapert, welches letzten Informationen zufolge in der Nähe der Bahamas mit 30 Personen an Bord gesichtet wurde. Dabei zeigte der Nachrichtenaustausch zwischen der kubanischen Regierung und der US-amerikanischen Küstenwache, dass sich die USA weigern, das Schiff abzufangen und sich dabei darauf berufen, dass sich das Schiff nicht in dem von ihnen überwachten Gebiet aufgehalten habe.

Die kubanische Regierung beharrte ihrerseits darauf, dass es nicht Teil ihrer Politik sei, entführte Schiffe auf hoher See zu entern. In zwei aktuellen Verlautbarungen beschuldigte die kubanische Seite die USA erneut, zu nachlässig mit Entführern von Schiffen oder Flugzeugen umzugehen, die auf diese Weise versuchten, die US-Küste zu erreichen. Den kubanischen Verlautbarungen zufolge fördert diese Vorgehensweise, die eine Verletzung der geltenden Migrationsvereinbarungen aus den Jahren 1994 und 1995 darstelle, diese Art von Verbrechen, die auf der Insel als terroristische Aktionen eingestuft werden.

Die offizielle nordamerikanische Vorgehensweise geht mit den psychologischen Effekten des Anpassungsgesetzes einher, das jedem kubanischen Bürger, der es schafft, amerikanischen Boden zu betreten, eine Aufenthaltsgenehmigung garantiert. Die Migrationsvereinbarungen sehen vor, dass auf See Verhaftete umgehend auf die Insel zurückgebracht werden müssen. Die kubanischen Autoritäten klagen die USA jedoch an, gegen diese Vereinbarungen zu verstoßen.

Als es vergangenen April zu einer Reihe von Schiffs- und Flugzeugentführungen kam, informierte Havannas Regierung, dass diese nur durch hartes Durchgreifen gestoppt werden könnten, wie z.B. durch umgehende Rückführung der Entführer nach Kuba. Die Entführer, die mittels der Drohung, ihre Geiseln zu töten, aus den kubanischen Hoheitsgewässern entfliehen konnten, wurden nicht zurückgeschickt. Bisher wurde nur einer von ihnen wegen einer Flugzeugentführung angeklagt und zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Bei einem bewaffneten Überfall im April auf eine kleine Fähre, die zwei Stadtteile Havannas miteinander verbindet, entschieden sich die kubanischen Behörden, energisch vorzugehen. Drei der Entführer wurden vor Gericht gestellt, zum Tode verurteilt und sofort hingerichtet. Kuba erklärte, dass es sich zu diesem Zeitpunkt gezwungen gesehen habe, diese Hinrichtungen zu vollziehen, um die Entführungswelle einzudämmen, welche den USA als Vorwand für eine militärische Intervention auf der Insel dienen könnten.

In der in Miami erscheinenden Tageszeitung „El Nuevo Heraldo“ wurde am 16. Juli der Sprecher des US-amerikanischen Außenministeriums zitiert. Dieser versuchte, die Schuld für diese Entführungen „der mangelnden Sicherheit in den Häfen und Flughäfen Kubas“ anzulasten. In seiner Reaktion bezüglich der zwei jüngsten Entführungsfälle äußerte Robert Zimmerman weiter, dass „die USA wachsam sind und ernsthaft besorgt über die jüngsten Versuche, mit gekaperten Schiffen der Insel zu entfliehen.“ Der Beamte führte aus, dass „die USA einer geordneten und innerhalb eines legalen Rahmens stattfindenden Migration aus Kuba verpflichtet sind und dass Entführer in den USA die volle Härte des Gesetzes zu erwarten haben.“

ZENTRALAMERIKA

Auf dem Wege zu einer gemeinsamen Armee

(Montevideo, 15. Juli 2003, pulsar-poonal).- Die Presse El Salvadors berichtete über Pläne der Präsidenten Ricardo Maduro aus Honduras und Francisco Flores aus El Salvador über eine Neugliederung der Militärpräsenz in Zentralamerika. Den Berichten zufolge wurden die Pläne auf einem gemeinsamen Treffen in Costa Rica, bei dem auch der US-amerikanische Präsident George W. Bush anwesend war, aus der Taufe gehoben.

Der Untersekretär der Vereinigten Staaten für Angelegenheiten der Westliche Hemisphäre Daniel Fisk machte die Pläne öffentlich. Zuvor hatte er sich bereits abfällig über die Armeestrukturen in der Region geäußert. Regionalen Dokumenten zufolge sind die USA bestrebt, eine regionale Armee mit einem Mandat der Vereinten Nationen zu schaffen, die im Sinne ihrer Interessen handeln soll.

Fisk zeigte sich paradoxerweise besorgt über die großen Waffenbestände manch eines mittelamerikanischen Landes, obwohl es gerade die USA waren, die einen Großteil dieser Waffen in die Regionen gebracht haben. Der nicaraguanische Vizekanzler Salvador Stadthagen sagte, dass die USA, wie andere Industrieländer auch, ein Interesse an der „Rationalisierung“ der Armeestrukturen der Region hätten.

 

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