Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 15. Juli 2003
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
HONDURAS
EL SALVADOR
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
PARAGUAY
KOLUMBIEN
URUGUAY
ARGENTINIEN
BRASILIEN
ECUADOR
PERU
CHILE
MEXIKO
VW-Arbeitskonflikt: Interview mit Gewerkschaftsführer Rodríguez
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 10. Juli 2003, npl).- Die Entscheidung ist in der Schwebe: Gewerkschaft und Unternehmensführung des mexikanischen VW-Werkes in Puebla haben mit Verhandlungen über die Zukunft von 2000 Beschäftigten begonnen (siehe poonal 580). Arbeitsminister Carlos Abascal traf am Dienstag (9.7.) mit beiden Parteien zusammen. Am 30. Juni hatte die VW-Unternehmensleitung erklärt, aufgrund eines Absatzeinbruches der Marken Jetta und New Beetle in den USA müsste in den kommenden Wochen einem knappen Fünftel der Belegschaft in Puebla gekündigt werden. Der Stellenabbau der vergangenen Jahre würde damit drastisch fortgesetzt.
Jetzt wird um Alternativen gerungen. Im Gespräch ist unter anderem eine verkürzte Arbeitszeit bei gleichzeitigem Lohnverzicht. „Es ist ein Brauch geworden, uns eine kritische Unternehmenssituation zu präsentieren,“ reagiert der Generalsekretär der VW-Betriebsgewerkschaft José Luis Rodríguez Salazar auf das Verhalten der VW-Direktion.
Frage: Hat die Unternehmensleitung von VW-Puebla zugestimmt, über Arbeitszeitverkürzung zu sprechen oder besteht sie auf Entlassungen?
Antwort: Sie ist grundsätzlich zu Verhandlungen bereit. Unser Vorschlag ist eine vorübergehende 4-Tage-Woche. Über die Lohnfrage ist bisher noch nicht gesprochen worden. Am Ende werden alle Gewerkschafter im Betrieb über das Ergebnis noch einmal abstimmen. Die Verhandlungskommission hat keinen Blankoscheck.
Gibt es Kontakte mit deutschen Gewerkschaften?
Wir stehen in ständiger Kommunikation mit der IG Metall und der VW-Gewerkschaft in Wolfsburg. Sie sind über die Lage hier informiert.
Käme es zu den Entlassungen, wie wären die Auswirkungen in der Region?
Die Folge wäre eine soziale Krise vor allem in der Stadt Puebla, weniger ausgeprägt aber ebenso tragisch im ganzen Bundesstaat und im angrenzenden Bundesstaat Tlaxcala. Die Zulieferindustrie würde auch betroffen sein. Es könnten dann insgesamt 7 000 Arbeitsplätze betroffen sein, das heißt 7.000 Familien ohne Einkommen.
Gleichzeitig zur Entlassungsdiskussion stehen Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag und Lohnerhöhungen an. Ist da nicht eine Strategie der VW-Führung sichtbar, durch die Androhung von 2000 Kündigungen bessere Karten für Lohnverhandlungen zu haben?
Dieses Szenarium erleben für Jahr für Jahr. Es ist eine Art Brauch geworden, uns eine kritische Unternehmenssituation zu präsentieren. In der Vergangenheit konnten wir trotzdem gute Ergebnisse erzielen. Natürlich wird der Produktionsrückgang Einfluss haben. Das Unternehmen wird die schwierige Marktsituation als Argument anführen, um die Lohnerhöhung so gering wie möglich zu halten. Wir wollen zuerst das Problem des Produktionsrückganges ohne Entlassungen lösen und dann den Tarifvertrag angehen. Wir sind in der Lage, beides zu bewältigen.
Sind Entlassungen aus Sicht der Unternehmensführung überhaupt die bessere Lösung?
Ja. Ihr könnte nichts Besseres passieren. Die Stammbelegschaft würde verringert und die entlassenen Arbeiter stünden aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation in der Region als erste Kandidaten für die Wiedereinstellung bereit, wenn 2005 die Serienproduktion des Jetta A5 beginnt. Die Einarbeitungskosten wären gespart und die Neueinstellung geschähe auf Grundlage einer niedrigeren Lohntabelle. Die Unternehmensleitung spekuliert darauf. Sie wissen, dass es möglicherweise zu keinem Konsens über verkürzte Arbeitszeit mit Lohneinbußen kommt.
Im März 2002 hat die Basis in ähnlicher Lage den Vorschlag der Gewerkschaftsführung für einen Lohnverzicht abgelehnt und stattdessen Entlassungen von Kollegen im Betrieb zugestimmt. Wenig solidarisch, wie viele damals meinten. Kann so etwas diesmal wieder passieren?
Es kann sich wiederholen, wenn die Einbußen für die Arbeiter sehr groß sind. Im letzten Jahr fehlte ihnen auch ausreichend Information, wir müssen uns diesen Schuh anziehen. Sie wurden bei der Abstimmung sozusagen ins kalte Wasser geschickt. Heute wissen sie besser Bescheid und sind sich bewusster, welche Bedeutung die Solidarität hat.
Was wäre die Ideallösung für die Gewerkschaft?
Verteilte Lasten. Einen Beitrag der Arbeiter, aber genauso von Unternehmen und der Regierung auf Landes- und Bundesebene. Das würde einen Konsens wahrscheinlich machen. Andernfalls zeichnet sich eine Konfrontation zwischen Gewerkschaft und Unternehmen ab. Wir wünschen das nicht.
GUATEMALA
Zweifel an Präsident Portillos Angebot
(Guatemala, 8. Juli 2003, cerigua-poonal).- In Menschenrechtskreisen hegt man Zweifel an der Ehrlichkeit des Angebots von Staatschef Alfonso Portillo, den Generalstab des Staatspräsidenten (Estado Mayor Presidencial, EMP) am kommenden 30. November aufzulösen. Es sei nur ein weiteres Versprechen, das nicht eingelöst werde.
Vergangenen Montag versprach der Regierungschef dem Sondergesandten der Vereinten Nationen Kieran Prendergast die Verpflichtungen der Friedensabkommen, welche auch die Auflösung dieses Militärapparats vorsehen, umzusetzen. Dies wurde von verschiedenen Sektoren auf nationaler und internationaler Ebene angezweifelt und auf schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen des EMP hingewiesen.
Für Mario Polanco, den Direktor der Organisation Angehöriger von Verschwundenen GAM (Grupo de Apoyo Mutuo), ist es schwierig, diesem Angebot Glauben zu schenken. Schließlich hatte Portillo bei seinem Amtsantritt bereits versprochen, den Generalstab am 30. Juni dieses Jahres aufzulösen – was er jedoch nicht tat, sondern die betreffende Frist auf den 31. Oktober und nunmehr auf den 30. November dieses Jahres verlegte.
Während der Regierungszeit Portillos hätten sich Desinteresse und Mangel an Willen zur Erfüllung der Friedensabkommen und Abschaffung des EMP bemerkbar gemacht. Aus diesem Grund müssten die internationale Gemeinschaft, allen voran die Vereinten Nationen, starken Druck ausüben, damit die Eliteeinheit, wie nun erneut versprochen, dieses Mal auch wirklich aufgelöst werde, meinte der GAM Aktivist.
Nach Worten Polancos sollte die Auflösung des Generalstabs des Präsidenten mit einer Untersuchung der Tätigkeiten seiner Mitglieder einhergehen, da viele von ihnen in terroristische Aktivitäten wie Entführungen und außergerichtliche Hinrichtungen involviert gewesen sein sollen.
Vitalino Similox vom Ökumenischen Forum für Frieden und Versöhnung (Foro Ecuménico por la Paz y la Reconciliación, FEPAZ) erklärte, dass der EMP Portillo in den vergangenen vier Jahren geholfen hatte, seine Macht zu behaupten. Daher wäre es unwahrscheinlich, dass er die Einheit vor Beendigung seiner Amtszeit auflöse.
Richter des Obersten Gerichtshofes votieren gegen Ríos Montt
(Guatemala, 5. Juli 2003, cerigua-poonal).- Mit einem Votum von zwölf zu eins wies der Oberste Gerichtshof Guatemalas (CSJ) am frühen Morgen des 5. Juli den Einspruch der Frente Republicano Guatemalteco (FRG) gegen eine Entscheidung zurück, die es dem Ex-Putschisten Efraín Ríos Montt verwehrt, als Kandidat um die Präsidentschaft der Republik anzutreten.
Dieses ist bereits das vierte „Nein“, das der Oberste Gerichtshof gegen den derzeitigen Kongresspräsidenten und Chef der Regierungspartei fällt. Ríos Montt wollte bei den Wahlen im kommenden November antreten. Dieses Ansinnen wurde jedoch nun mit zwölf Richterstimmen ein weiteres Mal zurückgewiesen.
Der Parteichef der FRG rief am 17. Juni die CSJ an, nachdem sowohl das Bürgerregister wie auch der Oberste Wahlausschuss abgelehnt hatten, Montt als Präsidentschaftskandidaten einzutragen – mit der Begründung, es beständen verfassungsrechtliche Hinderungsgründe.
Die Entscheidung des Gerichtshofes basiert auf dem Artikel 186 der politischen Verfassung der Republik, die in Abschnitt a) festhält, dass Anführer eines Staatsstreiches, einer bewaffneten Revolution oder einer ähnlichen Bewegung, die die konstitutionelle Ordnung zu ändern sucht, nicht das Amt des Präsidenten oder des Vizepräsidenten besetzen können. Das gleiche gilt für solche, die durch derartige Tatbestände in das Amt des Regierungschef gelangt sind.
Ríos Montt stürzte am 23. März 1982 die Regierung des Generals Fernando Lucas García. In seiner Zeit als Staatschef verzeichnete Guatemala die größte Anzahl an Massakern und Verschleppungen sowie weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Widerstand gegen Privatisierung öffentlicher Grundleistungen
(Suchitepequez, 4. Juli 2003, cerigua-poonal).- Gewerkschaftsmitglieder der Arbeiter im Gesundheitswesen demonstrierten vor dem Sitz des Regierungsministeriums. Sie lehnen das „Generalgesetz gegen die Konzessionen“ ab. Dieses soll die Privatisierung der wichtigsten öffentlichen Grundleistungen im Gesundheitsbereich erreichen, sagte Cesar Hernandez, der Vertreter der im Gesundheitswesen Arbeitenden in Suchitepéquez gegenüber cerigua.
Die Protestaktionen wurden von Lehrern, Arbeitern des Gesundheitswesens und Lastwagenfahrern auch aus Baja Verapaz und Sololá unterstützt. Diese blockierten einen Teil der Straße, die unter dem Namen Vier Wege bekannt ist. Dort treffen die Verwaltungsbezirke Huehuetenango, Totinicapán, Quetzaltenango und Quiché mit anderen westlichen Regionen des Landes und der guatemaltekischen Hauptstadt zusammen.
Hernández erklärte, dass im Falle einer Genehmigung der Initiative die Öffentlichen Dienste beispielsweise in den Bereichen Gesundheit und Bildung in die Hände von privaten Vereinigungen fallen könnten. Das würde die Mehrheit der Bevölkerung betreffen.
Die Arbeiter im Gesundheitswesen fordern auch, dass der Regierungsbeschluss 247-2002 aufgehoben wird, der die Integration von im Gesundheitssektor arbeitenden Stiftungen und Vereinigungen anordnet, dass Ihnen ein Bonus für Dienstalter gezahlt wird und die Arbeitsverträge eingehalten werden.
HONDURAS
Präsident Maduro will per Gesetz die Kriminalität eindämmen
Von Roberto Roa und Angela Isphording
(Berlin, 13. Juli 2003, npl).- In Honduras gibt es Streit über den Umgang mit Kriminalität. Um die stark ansteigende Zahl von Morden und brutalen Überfällen in dem mittelamerikanischen Land zu senken, plädiert der konservative Präsident Ricardo Maduro dafür, die Mitgliedschaft in den so genannten Jugendgangs unter Strafe zu stellen. Kritiker sehen in dem Gesetzesvorhaben eine ungerechtfertigte Kriminalisierung von Jugendlichen.
Lieblingsthema von Maduro ist die nationale Sicherheit. Angelehnt an Gewaltbekämpfungs-programme in Nordamerika und Europa hatte er schon zu seinem Amtsantritt als Richtlinie der Innenpolitik die „Zero
Tolerancia“, Null-Toleranz gegenüber Gewalttätern und kriminellen Organisationen verkündet – bislang ohne Erfolg. Jetzt gibt sich der höchste Staatsmann von Honduras optimistisch: „Mit der Verabschiedung unseres Gesetzes werden sich die Jugendbanden gezwungen sehen, ihre Aktivitäten einzustellen und sich aufzulösen,“ so Maduro vor der Presse. Einen Beleg für diese These ist er bisher schuldig geblieben.
Menschenrechtler und Oppositionelle beklagen, dass ein solches Gesetz nicht die Ursachen, sondern höchstens die Folgen der zunehmenden Kriminalität bekämpft. Erbost kündigte der ehemalige Kulturminister Rodolfo Pastor Fasquelle an, er werde einer Jugendgang beitreten, weil es gegen die honduranische Verfassung verstoße, Personen das Zusammenschließen in sozialen Gruppen zu verbieten. Das Land brauche Vorbeugung und Maßnahmen gegen die extreme Armut, die die Hauptursache für die Kriminalität sei, so seine Kritik.
Im Gegensatz zur Regierung, die mit „Null-Toleranz“ gegen kleine wie große Kriminelle vorgehen will, prangern Menschenrechtler ein anderes Problem an: Die unglaublich vielen unaufgeklärten Morde an Kindern und Jugendlichen, die auf der Straße leben. Allein im Juni sind erneut 56 Jungen und Mädchen auf offener Straße von Unbekannten erschossen oder erstochen worden. „Über 1800 Jugendliche sind in den letzten fünf Jahren getötet beziehungsweise hingerichtet worden,“ berichtet Manuel Capellín, Vizedirektor der honduranischen Menschenrechtsorganisation Casa Alianza. „Von diesen zwei Toten am Tag ist einer unter 18 Jahre alt, also rechtlich gesehen noch ein Kind,“ ergänzt Capellín.
Das Phänomen ist in Honduras inzwischen Alltag: Selbsternannte „soziale Säuberungskomitees“ ziehen als schwerbewaffnete Killertrupps in Autos mit getönten Scheiben nachts durch die Strassen der großen Städte und richten nach Gutdünken Jugendliche hin. Die meisten dieser Todesschwadrone werden wohl von Geschäftsleuten bezahlt, aber wie Amnesty International vor einem halben Jahr bekannt gab, ist es sehr wahrscheinlich, dass unter den Tätern auch Polizisten sind. Über all diese Ereignisse der letzten Jahre existieren vielfach Untersuchungsberichte, angefertigt von nationalen Institutionen wie auch internationalen Delegationen der Sonderbeauftragten der UNO. Bislang ohne Konsequenzen. Die Behörden erklären, dass sie nicht genügend Personal hätten, um die Gewalttaten aufzuklären.
Dieser Missstand scheint Präsident Maduro nicht zu beirren, zumal er vom Ausland in seiner Politik bestärkt wird. Zum Beispiel vom US-amerikanischen „Institute of Manhattan“, das Maßnahmen gegen die Jugendbanden ganz oben auf ihrer Empfehlungsliste für Honduras notierte. Und von Spanien, das gerade eine Finanzspritze von 83 Millionen US-Dollar bewilligte, wobei ein Viertel explizit dem Kampf gegen Kriminelle gewidmet wurde.
Mit dieser Rückendeckung droht Maduro den Jugendgangs: „Wenn sie gegen das Gesetz verstoßen und weiter agieren, werden die Ordnungskräfte die nötigen Schritte in die Wege leiten, um ihre Mitglieder zu verhaften“. Jene Polizisten und Verbrecher, die schon jetzt Jagd auf unbeteiligte Straßenkinder machen, können dieses Gesetz schnell als Freischein für weitere Morde interpretieren.
EL SALVADOR
Sexuelle Gewalt gegen Frauen
(Montevideo, 4. Juli 2003, púlsar-poonal).- Gemäß ihrer Studie über häusliche Gewalt und Delikte gegen die sexuelle Freiheit sind nach Worten der Organisation „Las Dignas“ 86 Prozent aller Gewalttaten gegen Frauen in El Salvador sexueller Natur.
Dieser Sachverhalt gibt Anlass zu großer Besorgnis und demonstriert die Unwirksamkeit der Gesetze und leider auch die Ineffizienz einiger Instanzen der Justizverwaltung.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Gewaltsame Unterdrückung der IWF-Opposition
(Santo Domingo, 1. Juli 2003, pasalavoz-poonal).- Die dominikanische Regierung veranlasste heute einen gewaltsamen polizeilichen Angriff gegen mehrere Dutzend Demonstranten, die beabsichtigt hatten, zum Nationalpalast zu marschieren. Am Regierungssitz wollten die Protestierenden gegen die Unterschrift der Regierung zu einem Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) demonstrieren.
Die Polizeiaktion gegen die Vertragsgegner*innen, die aus dem Spektrum der Koordination der Volksorganisationen und der Transportarbeiter*innen stammen, begann vor der „Puerta de El Conde“, am Unabhängigkeitspark im Stadtzentrum. In diesem Park werden die sterblichen Überreste der Republikgründer der Dominikanischen Republik aufbewahrt.
Die Polizei ging mit Tränengasgranaten gegen die Demonstrant*innen vor. Nach Augenzeugenberichten schoss mindestens ein Soldat der Armee aus dem Park mit einer Pistole auf die Protestierenden. Während des Zwischenfalls kam es zu keinen Festnahmen. Der Vorfall ereignete sich nur wenige Meter entfernt von einer Touristengruppe aus den USA und Europa, die vor dem unerwarteten Gewaltausbruch flüchteten. Die Demonstrierenden brachten zum Protest einige Esel mit, um darauf hinzuweisen, dass diese die Transportmittel des karibischen Landes sein werden, wenn die Preise für Lebensmittel, Medikamente, Brennstoffe und Dienstleistungen weiter steigen würden.
Die Vorfälle fielen zusammen mit dem Inkrafttreten der Verdoppelung der Ausreisesteuer, die bisher zehn US-Dollar betrug. Diese Gebühr gilt für alle Reisenden, die die Republik per Schiff und Flugzeug verlassen. Dieser Kostenanstieg ist Teil eines Strukturanpassungspaketes, das die Verwaltung als Konsequenz der Verhandlungen mit dem IWF eingeführt hat.
Gespannte Stimmung in Medienunternehmen
(Montevideo, 6. Juli 2003, púlsar-poonal).- In der Dominikanischen Republik kam es zu mehreren spannungsgeladenen Zwischenfällen in den Medienunternehmen der 'Intercontinental Bank', deren Verwaltungsbüros mittlerweile unter staatlicher Kontrolle stehen.
Die staatliche Intervention erfolgte aufgrund einer mutmaßlichen Unterschlagung von 2,2 Milliarden US-Dollar durch mehrere Führungskräfte und Aktionäre des Finanzunternehmens. Die Intercontinental Bank war u.a. Eigentümerin der Zeitungen Listín Diario, Última Hora, El Expreso und El Financiero. Die beiden letztgenannten sahen sich aufgrund der Unternehmenskrise, die das staatliche Eingreifen auslöste, zur Schließung gezwungen.
Ebenso erging es den Nachrichtenredaktionen von Telecentro. Sie legten ihre Aufgaben nieder, da sie sich staatlicher Repression ausgesetzt sahen. In Erklärungen an die Lokalpresse sprachen die Journalisten von „Versuchen, die Objektivität, den Leitgedanken von Telecentro, zu beeinflussen, das Grundprinzip, das diesen Sender auszeichnet und Ursache für seinen Erfolg ist.“
Die Organisation „Journalisten gegen Korruption“ richtete ein Schreiben an den Präsidenten der Republik Hipólito Mejía, in dem sie ihre Sorge um die unsicheren Arbeitsbedingungen in den unter Kontrolle stehenden Unternehmensbereichen zum Ausdruck brachte.
In ihrem Brief forderte sie das Staatsoberhaupt auf, das unternehmerische Gleichgewicht der betroffenen Unternehmen aufrechtzuerhalten, die rechtliche Lage schnellst möglich zu klären und die staatlichen Kontrolleure strengstens anzuweisen, in keiner Form die Bereiche der inhaltlichen Arbeit zu beeinträchtigen.
PARAGUAY
Schwere toxische Vergiftungen im Zentrum von Asunción
(Asunción, 9. Juli 2003, adital-poonal).- Eine schwere Vergiftung mit Ackergiftstoffen ist bei 400 Personen – ein Großteil von ihnen aus den armen Stadtteilen – im Zentrum der Hauptstadt aufgetreten. Die Nachlässig- und Langsamkeit, mit welcher die staatlichen Organe handelten, führten zu einer humanitären Katastrophe.
Aus noch nicht bekannten Gründen kam es am Montagmorgen zu einem alles verzehrenden Brand in einem Lager des Büros für Steuerprüfung des Baumwoll- und Tabakgewerbes des Ministeriums für Landwirtschaft. Die Behörde liegt nur einen Kilometer vom Altstadtkern entfernt. Die Flammen zerstörten Traktoren und andere landwirtschaftliche Geräte, die Teile einer Spende waren, die an Bauern verteilt werden sollte.
Am Abend besagten Tages, nachdem Nachbarn und Feuerwehrleute über zehn Stunden hinweg gegen die Ausmaße des Feuers gekämpft hatten, wurden den staatlichen Behörden bewusst, dass auch 10 000 Liter höchstgiftige Herbizide und Insektenschutzmittel vom Brand erfasst worden waren. Um diese Uhrzeit traten bereits die ersten Vergiftungssymptome auf, vor allem bei Minderjährigen. Diese hatten sich die Reste des Feuers als Spektakel angesehen, wurden aber nicht über die drohende Gefahr informiert.
KOLUMBIEN
Immunität für US-Militärs
(Montevideo, 2. Juni 2003, púlsar-poonal).- Kolumbien ist nach Israel und Ägypten der weltweit drittgrößte Empfänger von militärischer Unterstützung aus den USA. Kolumbien hat seit dem Jahr 2000 im Rahmen des „Plan Colombia“ zwei Milliarden Dollar in Fonds für den Kampf gegen Drogen und die Guerilla erhalten.
Obwohl Kolumbien letztes Jahr einen internationalen Strafgerichtshof unterstützt hat, weigert sich das Land noch immer, ein Abkommen zu unterzeichnen, das die Immunität von US-Militärs vor diesem Gericht garantieren soll. Die Regierung von Uribe besteht hingegen darauf, dass bereits 1962 eine Vereinbarung zwischen Bogotá und Washington beschlossen und im Jahre 2000 erneuert worden sei, nach der mit Rechtskraft des "Plan Colombia" auch die Privilegien für die nordamerikanischen Militärs im Andenstaat festgeschrieben seien und bereits Immunität auf kolumbianischen Territorium garantiert sei.
„Wir sind dabei, mit den USA dieses Thema zu verhandeln; wir verhandeln die Vereinbarung von 1962,“ sagte der Vizepräsident Fransisco Santos in Bogota. Trotzdem sei dieses Abkommen nach Worten des Sprechers des US-Staatsministeriums Richard Boucher nicht ausreichend.
URUGUAY
Argentinische Justiz verlangt Informationen über „koreanische Fischer“
(Montevideo, 5. Juni 2003, comcosur-poonal).- Die argentinische Justiz untersucht derzeit eine der makabersten Episoden des Plan Cóndor: die „Todesflüge“, bei denen während der argentinischen Diktatur die festgehaltenen „Verschwundenen“ lebendig in den Río de la Plata geworfen wurden. Von der uruguayischen Justiz fordert sie Informationen über die Leichen, die seit 1976 an den uruguayischen Küsten gefunden wurden.
Da die Körper so entstellt waren, dass man ihnen eine „asiatische“ Herkunft attestierte, stellten die Behörden der uruguayischen Diktatur schnell fest, dass die Leichen, die an die uruguayische Küste gespült wurden, Opfer nicht näher bezeichneter Meutereien und Auseinandersetzungen unter koreanischen Fischern seien. In dieser Frage fanden selbstredend keine weiteren Untersuchungen statt und die Toten wurden als Unbekannte auf diversen uruguayischen Friedhöfen begraben.
In dem jetzt vom argentinischen Außenministerium gestellten Begehren, wird von der uruguayischen Justiz die Übersendung aller offizieller Dokumente, die sich auf „Leichenfunde der Küstenwache Uruguays an der Küste des Río de la Plata zwischen 1976 und 1982“ beziehen. Weiterhin forderte der Bundesrichter Juan José Galeano detaillierte Informationen zu einer Gruppe von 14 Personen, die 1978 an der Küste des Departements Colonia gefunden wurden, sowie, „ob die argentinischen Behörden über das Auftauchen von Toten mutmaßlich argentinischer Bürger in Kenntnis gesetzt wurden“. Obwohl man jetzt schon sagen kann, dass dies nie passiert ist, da die Toten offiziell als koreanische Staatsbürger deklariert wurden.
Der Fall, wegen dem jetzt diese Informationen angefordert werden, wurde im Mai 2002 aufgrund einer Anzeige gegen den argentinischen Marinesoldaten Emir Sisul Hess eröffnet. Hess war im geheimen Verhör- und Vernichtungszentrum, das sich in der Mechanikerschule der Armee in Buenos Aires befand, tätig. Er wurde vom Zeugen José Luis Bernabei als Mitglied der Besatzung der Todesflüge erkannt. Um die Zusammenarbeit mit der uruguayischen Justiz zu erreichen, führt Richter Galeano die Zeugenaussage des uruguayischen Marineoffiziers Daniel Rey Piuma an, der schon vor zwei Jahrzehnten in Paris das Verschwinden duzender Leichen an den Küsten zwischen 1976 und 1977 anklagte.
Piuma arbeitete drei Jahre beim uruguayischen Inlandsgeheimdienst, bevor er vor lauter Ekel desertierte und ins Ausland exilierte, von wo aus er immer wieder die Verletzung der Menschenrechte, die von der bürgerlich-militärischen Diktatur begangen wurden, anprangerte. 1984 veröffentlichte er das Buch „Die Verbrechen des Río de la Plata“, in dem er sich auf die Todesflüge bezieht. In dem Buch und in weiteren ähnlichen Zeugenaussagen versichert Piuma, dass die uruguayischen Marineangehörigen Befehl hatten, keine Untersuchungen über die Toten anzustellen, von denen einige Kleidungsstücke mit der Aufschrift „industria argentina“ trugen oder argentinische Münzen bei sich hatten.
Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais wird erlaubt
(Montevideo, 6. Juni 2003, púlsar-poonal).- Uruguays Landwirtschaftsminister Ganadería y Pesca hat die Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais erlaubt. Dem Mais mit der Bezeichnung MON 810 wurde eine genetische Sequenz implementiert, die sich normalerweise im Boden befindet. Die Sequenz hat eine insektizide Wirkung auf die Larven von Schmetterlingen. Der Mais wurde entwickelt, um einer Plage vorzubeugen, die in den USA und Europa existiert. Nichtregierungsorganisationen, Umweltschützer*innen, Ökolog*innen und Agrarausschüsse haben ihre klare Ablehnung einer Ausfuhr des Mais ausgedrückt.
ARGENTINIEN
Ökumenische Organisationen stellen Indígena-Bericht vor
(Buenos Aires, 7. Juli 2003, alc-poonal).- Die Rechtsberatung des Nationalen Bundes der Indianerpastoralen ENDEPA (Equipo Nacional de Pastoral Aborigen) und die ökumenische Bewegung für die Menschenrechte MEDH (Movimiento Ecuménico por los Derechos Humanos) stellten am 3. Juli den Bericht über die Rechte der indigenen Völker in Argentinien bezüglich der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation vor. Mehr als 50 Organisationen, unter anderen Gewerkschaften, private Institutionen sowie indigene, religiöse und Bildungsorganisationen stellen sich hinter den Inhalt des Dokumentes.
Der Rechtsanwalt von ENDEPA Enríque Oyarzábal erklärte, dass der Staat sich nicht an die unterschriebenen Abkommen halte. Er betonte, dass der größte Fehler der Föderal- und Provinzialregierungen gewesen sei, die Gesetzgebung nicht an die Übereinkunft 169 angepasst zu haben. „Es gibt keine Normierung zur Kontrolle der Umsetzung der Gesetzgebung in Themen wie Territorium, natürliche Ressourcen, Bildung oder juristische Personen“, sagte der Anwalt.
Miguel Morinigo, Führer der indigenen Gemeinde Mbyá Guaraní von Yraipú in Puerto Iguazu in der Provinz Misiones berichtet über die Probleme seiner Leute. Die Gemeinde hat schon mehrere Räumungsversuche erlebt und es wurden sogar mehrere Häuser in Brand gesetzt. „Die Regierung der Provinz will uns unser Land wegnehmen, um eine Hotelanlage zu bauen. Für den Staat bedeutet dieses Projekt eine Möglichkeit, mehr Touristen und damit Geld in die Region zu locken. Für uns stellt unser Land unser Leben dar“, fügte Morinigo hinzu.
Er erklärte, dass die Behörden weder die Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation noch das argentinische Grundgesetz oder andere Gesetzgebungen berücksichtigten. „Sie wollen uns nur 62 von insgesamt 600 Hektar lassen“, sagte Morinigo. „Für die Regierung ist es rentabler, einen Golfplatz anzulegen und neue Hotels zu bauen, ohne die indigenen Gemeinden in die Entscheidung einzubeziehen, wie es eigentlich die Übereinkunft 169 und das Grundgesetz verlangen. Dies geht natürlich auf Kosten der Gemeinde“, sagte Morinigo.
Alberto Neculhuán, Mitglied der Mapuche-Gemeinde von Cheuquel, erklärte seinerseits, dass seine Gemeinde und die Gemeinde Millaqueo in der Provinz Neuquén unter den widerrechtlichen Aneignungen ihrer Grundstücke durch das Unternehmen Ambar SA und Riscos Bayos SA leiden. Beide Firmen gehören Carlos Sapag, der einige Weidegebiete und Tränken der Indianer für sich beschlagnahmt hat.
„Der Staat erfüllt nicht seine Aufgabe, die Meinung der Gemeinden mit einzubeziehen. Er erwägt auch nicht die Möglichkeit, uns einen Schadenersatz zu zahlen. Sie benutzen unsere Grundstücke und verursachen viele Verluste, unter anderen den Tod unserer Tiere“, erklärte Neculhuán.
Folterer noch immer straffrei
(Buenos Aires, 2. Juli 2003, na-poonal).- In den frühen Morgenstunden des 14. September vergangenen Jahres folterten 15 Polizisten der Stadt Buenos Aires mitten auf der Straße drei Jugendliche, die nach einer duchgetanzten Nacht bei Freunden auf dem Weg nach Hause waren. Nach der Folterung zwangen sie die Jugendlichen, in einen kleinen Fluss zu springen, der in den Rio de la Plata mündet. Dort schossen die Polizisten mit Gewehren auf ihre Opfer. Ezequil Demonty, ein 19-jähriger Tagelöhner, war Nichtschwimmer und ertrank.
Der Fall von Demonty und seiner Freunde ist in Argentinien kein Einzelfall. Nach Aussage des Büros für Menschenrechte (Secretaría de Derechos Humanos), das dem Justizministerium unterstellt ist, gingen zwischen Januar 2000 und September 2002 landesweit 4473 Klagen wegen Folter und anderer schwerer Übergriffe durch Ordnungskräfte bei den Gerichten ein. 667 davon wurden in der Stadt Buenos Aires registriert.
Die Anthropologin Sofía Tiscornia von der „Defensoría del Pueblo“ (Verteidigung des Volkes) gab bekannt, dass es bereits im ersten Drittel dieses Jahres 100 bewiesene Fälle von Folter durch die Polizei gegeben habe. „In den meisten Fällen ging die Aggression von den Polizisten aus. Opfer waren Jugendliche, Migranten und Arbeitslose.“
Die Anwältin María del Carmen Verdú von der Coordinadora contra la Represión Policial e Institucional“ CORREPI (Zusammenschluss gegen Repression durch Polizei und Institutionen) und das staatliche Büro für Menschenrechte stimmen überein, dass die Zahl der bei Strafverteidigern eingegangenen Klagen um ein Dreifaches höher lägen, sich aber viele der Häftlinge aus Angst vor Repressalien nicht trauten, diese vor Gericht zu bringen.
Im Fall von Demonty wurden elf der 15 beteiligten Polizisten verhaftet und sitzen bereits im Gefängnis. Das ist jedoch die Ausnahme: von den insgesamt 4473 Klagen gegen etwa 18 000 Sicherheitskräfte kam es erst zu 24 Verurteilungen.
Obwohl es einige Fälle gibt, bei denen Richter und Staatsanwälte dem Gesetz entsprechend handelten, „ist es besorgniserregend, in wie vielen anderen Fällen von Untersuchungen von Folterdelikten dies nicht der Fall ist“, klagten im vergangenen Februar verschiedene NGOs vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH).
Die Methoden der Folter sind in den meisten Fällen die gleichen. Eine Zusammenfassung der beim Menschenrechtsbüro eingegangenen Klagen beschreibt: Schläge mit Knüppeln, Faustschläge, Tritte, Elektroschocks, Beleidigungen und das „Submarino Seco“ – das „trockene U-Boot“, bei dem Gefangenen eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt wird, bis sie zu ersticken drohen.
BRASILIEN
24 Fälle von Folter angezeigt
(Cuiabá, 8. Juli 2003, alc-poonal).- Das Menschenrechtszentrum Henrique Trindade in Cuiabá, der Hauptstadt von Mato Grosso, zeigte beim Ministerium und beim Sekretariat für öffentliche Sicherheit 24 Fälle von Folter an, die sich in jüngster Zeit ereignet haben.
Die Anzeigen betreffen 59 Menschen, die Folteropfer der Zivil- und der Militärpolizei, von Gefängnispersonal oder auch von Familienangehörigen und ehemaligen Freunden wurden.
Das Zentrum gründete im Mai letzten Jahres das staatliche Komitee zum Kampf gegen die Folter, das das Sondertelefon „SOS Tortura“ zur Anzeige von Folterfällen eingerichtet hat. Im Juni dieses Jahres wurde eine Kommission gebildet, die einen Plan erarbeiten soll, um mit der Kampagne gegen die Folter an die Öffentlichkeit zu gehen.
Von den 24 Fällen, in die Zivil- und Militärpolizisten verwickelt sind, werden drei noch untersucht, in zwei Fällen wurden die Beschuldigten vom Dienst suspendiert und 19 Fälle wurden den Justizbehörden übergeben. 24 weitere Anzeigen wegen Folter wurden direkt an die zuständigen Behörden übergeben. Bei den Anzeigen handelt es sich um Vorwürfe wie Amtsmissbrauch, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Verabreichung von Schlägen.
Eine im März erstattete Anzeige belegt, dass im Gefängnis Rondonópolis von Mata Grande mehrere Gefangene aufgrund der erlittenen Misshandlungen Blut erbrachen. Einer der schlimmsten Fälle ist der einer im sechsten Monat schwangeren Frau, die am 5. Juni anzeigte, auf einem Polizeirevier von Cuiabá misshandelt worden zu sein. Sie hatte zuvor beim Nachhausekommen ihren Ehemann mit seiner Geliebten überrascht und dieser die Haare abgeschnitten. Der Mann rief die Polizei. Diese nahm die Frau mit aufs Polizeirevier, schlug sie und zerrte sie an den Haaren. Vor Angst und Schmerz urinierte sie.
Das in der Amazonas-Region gelegene Mato Grosso ist der dritte weiter wachsende brasilianische Bundesstaat. Er wurde in den Neunzigerjahren zum Einwanderungszentrum. Die Bevölkerungszahl stieg auf 2,5 Millionen Einwohner. Die Hauptstadt Cuiabá hat 450 000 Einwohner.
ECUADOR
Militärübung gefährdet Umwelt
(Montevideo, 5. Juni 2003, púlsar-poonal).- Verschiedene ecuadorianische Organisationen haben an den Präsidenten Lucio Gutierrez einen Brief geschickt, in dem sie ihn dazu auffordern, nicht an der Militärübung UNITAS teilzunehmen, sondern die Grenzgebiete zu entmilitarisieren.
Bei den militärischen Operationen handelt es sich um Kriegsübungen zur Flugzeug- und U-Boot-Abwehr, zur Fahndung und Befreiung und zudem um Übungen im Fall einer Bombardierung der Küsten. Außerdem wird geprobt, wie eine intensive elektronische Kontrollen die ecuadorianisch-kolumbianische Grenze sichern kann.
Die Militärübungen, so kritisieren die Organisationen, beeinträchtigten die endemischen Arten und einzigartigen Ökosysteme der Galapagosinseln, die nationales Schutzgebiet und Weltkulturerbe sind. Weitergehend haben sie auf die Gefahren hingewiesen, die diese Manöver für die Buckelwale mit sich bringen. Es handelt sich bei den betroffenen maritimen Zonen um einen für die Wale notwendigen Lebensraum, in dem diese sich auch fortpflanzen. Durch die militärischen Übungen könnten ihre biologischen Ernährungsprozesse sowie ihr Balz- und Paarungsverhalten verändert werden, was zu einem starken ökologischen Ungleichgewicht führen kann.
PERU
Hungerstreik politischer Gefangener
(Montevideo, 3. Juli 2003, púlsar-poonal).- Im Gefängnis von Yanamayo im Bezirk Puno in den südlichen Anden traten mehr als 120 Anhänger des Leuchtenden Pfades (Sendero Luminoso) in einen Hungerstreik. Sie wehren sich damit gegen die ständigen unrechtmäßigen Behandlungen, denen die Gefängnisverwaltung sie aussetzt.
Die heutigen politischen Gefangenen Perus sind Personen, die während des Krieges rechtswidrig vor Militärgerichte gestellt wurden, ohne das Recht auf Verteidigung. Die jetzige peruanische Regierung lässt sich zu der gleichen Gesetzwidrigkeit und zum Verfassungsbruch hinreißen, indem sie diese Leute, die ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert wurden und nach dem Ende des Krieges bedingungslos hätten freigelassen werden müssen, weiter gefangen hält.
Trotz andauernder Beschwerden internationaler Organisationen verletzen die Lebensbedingungen der politischen Gefangenen in Peru alle Normen internationalen Rechts und stehen im Widerspruch zur Erklärung der Menschenrechte und den internationalen Abkommen über Haftbedingungen.
CHILE
„Fehler“ in Sachen Menschenrechte
(Montevideo, 4. Juli 2003, púlsar-poonal).- Acht chilenische Generäle im Ruhestand haben zugegeben, dass während der Pinochet-Diktatur im Bezug auf die Menschenrechte „Fehler gemacht“ worden seien. Sie bestanden jedoch darauf, dass die Exhumierung der Leichen politischer Häftlinge der militärischen Rechtschaffenheit zuwiderlaufe. Laut dem von ihnen unterzeichneten Dokument gestehen sie Fehler und Probleme bezüglich der Menschenrechte ein, die sich nicht wiederhole dürften und bedauern den Schmerz, den sie verursacht haben.
Einige der Unterzeichner stehen jedoch wegen der Beteiligung an Morden an und Verschwindenlassen von politischen Häftlingen vor Gericht. Auf Fälle von Verschwindenlassen spezialisierte Richter haben nachgewiesen, dass wiederholt Leichen exhumiert wurden, um jede Spur der Verbrechen zu tilgen. Momentan wird fünf Ex-Militärs der Prozess gemacht, weil sie die Leichen von 14 am Tag des Militärputsches Verhafteten haben ausgraben lassen.
Nach Informationen der Richterin Amanda Valdovinos wurden die Überreste der Ermordeten mit schweren Maschinen exhumiert, in Plastiksäcken verschnürt und aus Helikoptern ins Meer geworfen.
Anwälte, die die Menschenrechte verteidigen, bezeichneten die Exhumierungen als Fortsetzung des Verbrechens der andauernden Entführung, begangen von denen, die die Gefangenen erst ermordeten und sie dann verschwinden ließen.
Prozess um die Ermordung von „Jesús“ eröffnet
(Santiago de Chile, Juli 2003, anchi-poonal).- In der Zeit des Widerstandes gegen die Militärdiktatur war er bekannt als „Jesús“. Er war der Chef des Untergrundsenders „Radio Liberación“, dem es einmal sogar gelang, die Audiospur des staatlichen TV-Senders „Televisión Nacional de Chile“ zu überstrahlen. Am 15. Dezember 1984 wurde „Jesús“ auf offener Straße von Beamten der Geheimdienstbehörde CNI ermordet.
Sein echter Name war Fernando Vergara Vargas. Er war Designer und Publizist. Nachdem er zunächst im mexikanischen Exil war, kehrte er später zurück nach Chile, um sich dem Untergrundkampf gegen Pinochet anzuschließen. Von seiner Partei, der Revolutionären Linken Bewegung (MIR), bekam er den Auftrag, den Sender „Radio Liberación“ aufzubauen und zu leiten. Außerdem trug er mit Bildern und Geschichten zur Untergrundzeitung „El Rebelde“ bei. Er war Teil der Führungsebene der Abteilung für Agitation und Propaganda des MIR, die auch nach seinem Tod weiter bestand.
Dem digitalen Nachrichtenportal „El Mostrador“ zufolge hat die Richterin Raquel Lermanda den Oberst a.D. Aquiles Gonzalez Cortez, den Hauptmann a.D. Luis Arturo Sanhueza Ross sowie den Unteroffizier a.D. Jorge Ramirez wegen der Ermordung von Vergara Vargas vor Gericht gestellt. Außerdem wurden Ermittlungen gegen zwei weitere Militärs eingeleitet, die noch immer im militärischen Nachrichtendienst aktiv sind. Sie alle waren früher Mitglieder der Geheimdienstbehörde CNI.
Auf diese Weise eröffnet sich die Möglichkeit, einige jener Militärs vor Gericht zu stellen, die für die massiven Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur verantwortlich sind.
Sexuelle Rechte: Schwule beklagen Diskriminierung
(Santiago, 30. Juni 2003, sem-poonal).- Die chilenische Bewegung zur Integration und Befreiung Homosexueller (Movilh – Movimiento de Integración y Liberación Homosexual) beklagte, dass sämtliche Blutbanken des Landes die Blutspende durch Homosexuelle verbieten oder zumindest die sexuelle Orientierung der Spender ausforschen würden.
„Unser Recht auf Leben und unser Zugang zum Gesundheitssystem werden nicht respektiert. Sie können einen Aidstest von uns verlangen um sicher zu gehen, dass wir wirklich nicht mit dem HIV infiziert sind, aber sie können uns nicht wegen unserer schließlich nicht verbotenen sexuellen Orientierung ausschließen“, sagte der Präsident der Vereinigung Rolando Jiménez auf einer Pressekonferenz.
Laut Movilh ermitteln die Blutbanken die Sexualität der Spender mittels eines vom Gesundheitsministerium erarbeiteten Fragebogens. Dies widerspreche völlig dem antidiskriminatorischen Diskurs der Regierung. Für Rolando Jiménez, seit mehr als zehn Jahren Präsident der Gruppierung, ist der Ausschluss von Schwulen von der Blutspende „einer der schwersten Fälle institutioneller Homophobie in Chile“.
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