Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 1. Juli 2003
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
- Widerstand gegen Ölförder- und Nickelabbaugenehmigungen
COSTA RICA
VENEZUELA
PARAGUAY
URUGUAY
BRASILIEN
CHILE
KOLUMBIEN
MEXIKO
Der argentinische Folterer Cavallo wurde ausgeliefert
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 30. Juni 2003, npl-poonal).- Am vergangenen Wochenende (28. 6.) war es nun definitiv soweit: Der argentinische Folterer Ricardo Cavallos wurde nach Spanien ausgeliefert. Dort erwartet ihn ein Verfahren für die Verbrechen, die er während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verübt hat. Nach dem Auslieferungsurteil des mexikanischen Obersten Gerichtshofes vor drei Wochen war die Überführung tatsächlich nur noch eine Frage der Zeit. In Mexiko wurden am Dienstag und Mittwoch letzter Woche die letzten Formalitäten geregelt, die dem Transport Cavallos zum Flughafen noch im Wege standen. Seine letzten Momente in Mexiko verbrachte der Erfüllungsgehilfe der argentinischen Militärdiktatur unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen.
Zwanzig Jahre nach dem Ende der argentinischen Diktatur wird dem heute 51-jährigen Cavallo in Spanien ein Prozess wegen Terrorismus und Völkermord gemacht. Seine Verbrechen als Entführer, Geheimdienstler und Folterer im Sold der ESMA, der berüchtigten Mechanikerschule der argentinischen Marine, sind ausführlich dokumentiert.
In der internationalen Rechtswelt wird der Fall Cavallo aufmerksam registriert. Anders als beim chilenischen Diktator Augusto Pinochet ist diesmal damit zu rechnen, dass am Ende die Verurteilung des Angeklagten stehen und ein wirklicher Präzedenzfall vorliegen wird. Die Bedeutung für die Behandlung vergangener und aktuell verübter Menschenrechtsverletzungen ist schwer abzuschätzen. Mit der Sicherheit vor Strafverfolgung der Verantwortlichen, in der sich auch Cavallo wähnte, dürfte es aber vorbei sein.
In Spanien sind im „Fall ESMA“ 98 Personen angeklagt. Doch außer dem bei der ESMA für die so genannten Todesflüge mitverantwortlichen Adolfo Scilingo, der sich mit einem später widerrufenen Geständnis selbst in Spanien stellte, befindet sich nur Cavallo in den Händen der Justiz. Sollte er auspacken, könnten vielleicht noch weitere Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Menschenrechtsorganisationen hoffen dabei auf die aktive Mithilfe der neuen argentinischen Regierung.
Cavallos Lebenslauf nach 1983 lässt erahnen, wie leicht es die Schergen der Diktatur hatten, sich unerkannt ins zivile Leben zu integrieren. Cavallo beispielsweise nutzte die in der ESMA erworbenen Kenntnisse, seine Identität durch falsche Dokumente zu verbergen. Doch damit nicht genug. Mit den Fälschungen von Pass- und Autopapieren machte er Geschäfte. Auch Geld soll er gedruckt haben. Gleichzeitig erwarb er sich den Ruf eines angesehenen und international erfolgreichen Geschäftsmannes.
Dass sein Unternehmen 1999 den lukrativen Auftrag für den Aufbau eines fälschungssicheren landesweiten Autoregisters in Mexiko bekam, wurde Cavallos Verhängnis. Ohne die Enthüllung seiner wahren Identität zu fürchten, trat er in der mexikanischen Öffentlichkeit auf. Doch überlebende Opfer in Argentinien erkannten ihn. Die mexikanische Tageszeitung „La Reforma“ berichtete als erste über die Person, die als „Serpico“ oder „Marcelo“ in der ESMA über Menschenleben richtete. Seine Flucht nach Argentinien wurde im August 2000 im letzten Moment vereitelt.
In den vergangenen drei Jahren versuchte Cavallo mit allen juristischen Möglichkeiten, seine Auslieferung nach Spanien zu verhindern. Auf der anderen Seite übte die mexikanische Öffentlichkeit bis zuletzt Druck auf Regierung und Justiz aus, die im Prinzip schon Anfang 2001 getroffene Auslieferungsentscheidung nicht zu revidieren.
Für überlebende Opfer und die Familienangehörigen der „Verschwundenen“ ist die wahrscheinliche Verurteilung des Folterers in gewisser Weise eine Chance, die Vergangenheit aufzuarbeiten, Cavallo dagegen ist endgültig von ihr eingeholt worden.
Interview: „Die Auslieferung von Cavallo ist eine Genugtuung“
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 24. Juni 2003, npl).- Die heute in Mexiko lebende Argentinierin Susanna Ehremberg verließ 1976 zusammen mit ihrer Tochter ihr Geburtsland, nachdem die direkte Repression gegen ihre Familie immer brutaler wurde. Sechs ihrer Angehörigen „verschwanden“ unter dem argentinischen Militärregime (1976-1983), darunter ihr erster Ehemann.
Als sie vor drei Jahren die Nachricht von der Verhaftung des Folterers Cavallos hörte, organisierte sie sich umgehend mit anderen in Mexiko lebenden Argentiniern in der Gruppe „Genocidio Nunca Más“ (Nie wieder Völkermord), um sich für die Auslieferung des Schergen der Militärdiktatur nach Spanien stark zu machen. Das Interview mit ihr fand wenige Tage nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes statt, das mit seiner unanfechtbaren Entscheidung den Weg für die Auslieferung frei machte.
Frage: Wie hast Du die letzten drei Jahre bis zum Auslieferungsurteil des Obersten Gerichtshofes erlebt?
Antwort: Nach der Verhaftung von Ricardo Cavallo im August 2000 kamen drei lange Jahre. Oft haben wir gedacht, er entwischt uns, wir schaffen das nicht bis zum Ende. Wir haben uns gefragt, wie viel Wille in der Justiz wirklich vorhanden ist, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Wir haben uns als Ziel vorgenommen, dass es zumindest zum Prozess kommt, dass er nach Spanien gebracht wird.
Ihr habt damals am Tag der Festnahme begonnen, euch zu organisieren. Warum diese Eile, es gab doch einen internationalen Haftbefehl gegen Cavallo?
Wir hatten den Fall des wenige Jahre zuvor in Italien verhafteten argentinischen Militärs Olivera im Hinterkopf. Dort gab es damals keine Gruppe, die das Gerichtsverfahren aufmerksam begleitete. Olivera legte ein gefälschtes Dokument vor, aufgrund dessen ihm die Ausreise nach Argentinien erlaubt wurde. Dort blieb er straffrei. Darum wurden wir von Anfang an aktiv.
Der erste Schritt bestand darin, die Identität Cavallos zu beweisen. Dann haben wir versucht, alles zu tun, um die fehlenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für das Auslieferungsverfahren in Mexiko notwendig waren. Wir haben uns mit Menschenrechtsorganisationen in Mexiko, Argentinien und Spanien koordiniert. Der mexikanische Staat erkannte uns nicht als legale Beteiligte in diesem Verfahren an, registrierte jedoch unsere Beweise als fundamentale Tatsacheninformation und bezog sie ein.
Wie waren Eure Erwartungen vor der Urteilsverkündung durch den Obersten Gerichtshof?
Vor der Urteilsverkündung hatten wir vor allen Dingen Zweifel. Das Oberste Gericht besteht aus elf Richtern. Uns waren Gerüchte zugetragen worden, die Stimmenverteilung wäre fünf zu fünf und ein Richter habe sich noch in Schweigen gehüllt. Generell handelt es sich um ziemlich traditionelle Richter, die sich in der Vergangenheit gegen die Einmischung in Angelegenheiten anderer Länder gewandt haben.
Am Ende sah die Abstimmung so aus: Sieben Stimmen für ein Gerichtsverfahren gegen ihn wegen Genozid, zehn für ein Verfahren wegen Terrorismus. Die Folter zu einem eigenen Anklagepunkt des Prozesses in Spanien zu machen, lehnten alle Richter ab, weil das internationale Übereinkommen gegen Folter von Mexiko erst unterzeichnet worden war, nachdem das Delikt begangen wurde.
Hat das Gericht die Folter denn nicht als Verbrechen gegen die Menschheit bewertet?
Auf diese Frage ist das Gericht nicht eingegangen. Die Richter haben weder die Frage zu Verbrechen gegen die Menschheit beantwortet noch die allgemeine Gültigkeit internationalen Rechts in Mexiko direkt befürwortet. Man darf auch nicht vergessen, dass der Fall Cavallo in eine Zeit fällt, in der in Mexiko selbst brisante juristische Ermittlungen stattfinden: Der Sonderstaatsanwalt für die Massaker seitens mexikanischer Sicherheitskräfte von 1968 und 1971 verlangt inzwischen, dass der Oberste Gerichtshof diese Verfahren an sich zieht. Die Akzeptanz des Themas Folter war für das Gericht eine Prinzipienfrage. Mexiko schleppt da ein Problem mit sich, dem es sich irgendwann stellen muss.
Letztlich haben die Richter nur entschieden, dass er ausgeliefert wird, um in einem Drittland vor Gericht gestellt werden zu können. Aber genau das ist der Präzedenzfall: Er begeht Verbrechen in Argentinien, wo er nicht zur Rechenschaft gezogen wird, wird in Mexiko verhaftet und tatsächlich an ein Drittland, das das Universalrecht anwendet – in diesem Fall Spanien – ausgeliefert, um dort vor Gericht zu kommen. Insofern ist die Entscheidung des Obersten Gerichtes enorm wichtig für ähnliche Fälle.
Habt Ihr nach dem Urteil Kontakt mit überlebenden Opfern von Cavallo gehabt?
Ja, sie waren glücklich. Sie haben in all diesen Jahren mehrere Rückschläge hinnehmen müssen. Jedes Mal, wenn sich die Tür für juristische Lösungen zu öffnen schien, wurde sie wieder verschlossen. Zudem sind die überlebenden Opfer von Cavallo und der Repression allgemein vom Rest der Gesellschaft in gewisser Weise verurteilt worden. Eben weil sie am Leben blieben.
Jetzt gibt es eine Art Wiedergutmachung, was ihre Moral, ihre Integrität angeht. Einige haben nicht abgestritten, dass sie unter der Folter geredet haben. Ich erinnere mich daran, wie einer von ihnen kürzlich sagte: 'Es ist nicht so, dass du unter der Folter geredet hast, sondern unter der Folter haben sie die Sachen aus dir herausgerissen.' Keiner darf sich anmaßen, das zu verurteilen. Ich glaube nicht, dass sie deswegen Komplizen waren.
In Argentinien hieß die Losung bezüglich der Verschwundenen in diesen Jahren „lebend wollen wir sie zurück“. Und als sie wieder auftauchten, wurden sie verurteilt. Für die überlebenden Opfer von Cavallo ist die Auslieferung eine Genugtuung bezüglich ihrer eigenen Geschichte. Zu fühlen, dass die Gerechtigkeit sich nähert.
Wahlkampf: Fox weiter ohne Mehrheit im Abgeordnetenhaus?
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 27. Juni 2003, npl).- Am kommenden Sonntag (6.7.) entscheidet sich, welchen Handlungsspielraum der konservative mexikanische Präsident Vicente Fox in der zweiten Hälfte seiner sechsjährigen Amtszeit haben wird. Mit einer Abgeordnetenmehrheit im Rücken könnte er die umstrittenen Steuer- und Privatisierungsreformen endlich durchsetzen. Andernfalls würde Fox wie bisher ideenlos und mit gebundenen Händen agieren.
Die in Mexiko übliche, komplette Erneuerung des Bundesparlamentes zur Halbzeit einer Präsidentschaft sowie die Wahl von Gouverneuren in sechs der 31 Bundesstaaten und weitere Regionalwahlen können die politische Landschaft Mexikos verändern. Doch eindeutige Sieger für den Urnengang am 6. Juli sind nach Einschätzung der meisten Beobachter kaum auszumachen. Der klar von der Opposition beherrschte mexikanische Senat steht zudem nicht zur Wahl.
Heimlicher Triumphator, so meinen viele, könnte am 6. Juli die Wahlenthaltung sein, wenn sie die 40-Prozentmarke überschreitet. Denn die Desillusion vieler Mexikaner gegenüber den im Parlament vertretenen Parteien ist groß: Vor drei Jahren wurde der letztlich überraschende Sieg von Fox und seiner Partei der Nationalen Aktion (PAN) bei den Präsidentschaftswahlen auch von Teilen seiner politischen Gegner begrüßt, weil er die 71-jährige Herrschaft der abgenutzten Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) beendete. Doch der „demokratische Bonus“, der Fox im Jahr 2000 zugestanden wurde, hat sich schnell verbraucht. Seine Unfähigkeit, ohne sichere Abgeordnetenmehrheit in wichtigen Fragen zu tragfähigen Kompromissen mit dem Parlament zu kommen, steht in der Kritik.
Gemessen an seinen vollmundigen Versprechungen bezüglich Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung und Arbeitsplatzbeschaffung ist der Präsident im Grunde schon zur Halbzeit gescheitert. Einziger Hoffnungsschimmer für Fox ist der desolate Zustand der Oppositionsparteien, die es der PAN ermöglichen könnten, doch endlich die absolute Mehrheit der 500 Abgeordnetensitze zu erreichen.
Offiziell hat sich dieses Ziel auch die einstige Staatspartei PRI gesetzt. Entgegen den Prognosen brach sie nach dem Machtverlust auf Bundesebene nicht zusammen, sondern konnte sich zuletzt bei Regionalwahlen auf relativ hohem Niveau stabilisieren. Von einer geschlossenen Partei kann jedoch nicht die Rede sein. Die PRI, die vielen immer noch als Synonym für Korruption gilt, spekuliert auf eine hohe Wahlenthaltung bei gleichzeitiger Mobilisierung ihrer Stammwähler.
Alle Mehrheitskalkulationen dürften hinfällig sein, wenn es der linksgemäßigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gelingen sollte, mehr als 20 Prozent der Stimmen zu bekommen. Die in vielen Bundesstaaten sehr schwache PRD hofft vor allen Dingen, von der ungeheuren Popularität zu profitieren, die ihr früherer Parteivorsitzender Andres Manuel Lopez Obrador als Bürgermeister in der Hauptstadt hat. Ob das voraussichtlich herausragende PRD-Ergebnis in Mexiko-Stadt für ein insgesamt gutes Abschneiden ausreichen wird, ist allerdings umstritten.
Mit Spannung wird das Abschneiden der acht kleinen Parteien verfolgt, die eine Zwei-Prozenthürde überspringen müssen. Die eher opportunistisch als ideologisch ausgerichteten mexikanischen Grünen – im wesentlichen ein Familienbesitzstand der Unternehmerfamilie Gonzalez Torres – haben sich diesmal der einst verteufelten PRI angenähert. Offenbar aus Frust darüber, dass vor drei Jahren ihr Bündnis mit Vicente Fox nicht mit entsprechenden Regierungsposten belohnt wurde.
Unter drei völlig neuen Parteien sticht die von vielen als links verortete México Posible (Mexiko ist möglich) hervor. Ihren Wahlkampf hat die Partei vor allem mit den Themen Menschen- und Bürgerrechte, Frauenpolitik, Minderheitengruppen und legale Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften geführt. Die sicherlich einkalkulierte Verurteilungen seitens der katholischen Kirchenhierarchie sowie die daraus resultierende Kontroverse bescherten der Partei eine Öffentlichkeit, die sie mit ihren begrenzten Mitteln sonst kaum erreicht hätte.
Ein Großteil der mexikanischen Intellektuellen schaltete vor wenigen Tagen eine Anzeige in Tageszeitungen, in der sie dazu aufriefen, México Posible unabhängig von Parteireferenzen auf anderen Wahlebenen ins Bundesparlament zu wählen. Sollte die Partei den Sprung ins Parlament schaffen und sich konsolidieren, könnte sie für viele von den traditionellen Parteien enttäuschte Wähler mittelfristig eine Alternative werden.
GUATEMALA
Menschenrechtsverteidiger Israel López López ermordet
(Montevideo, 22.6.03, comosur-poonal).- Josué Israel López López, seit vier Jahren Regionalbeauftragter des Menschenrechtsbüros der Staatsanwaltschaft (Procuraduría de los Derechos Humanos – PDH), wurde am 11. Juni im Norden der guatemaltekischen Hauptstadt von unbekannten Tätern in einem Fahrzeug der PDH ermordet. Sein Leichnam wurde mit zahlreichen Kugeleinschüssen gefunden, einige von ihnen befanden sich am Kopf.
Der Mord ist einer von vielen auf der langen und lückenlosen Liste von Kriminalfällen, die Gruppen zugeschrieben werden, die mit dem Paramilitarismus in Verbindung stehen. Die Paramilitärs agierten im Land, bis im Jahr 1996 zwischen Regierung und Guerilla ein Friedensvertrag unterschrieben wurde.
Nach der Ermordung von Israel López López sind auch die übrigen Mitarbeiter des Menschenrechtsbüros der Staatsanwaltschaft in Gefahr. Die Mitarbeiter des PDH sehen sich zunehmender Gewalt und Einschüchterung ausgesetzt.
José Israel López López war damit beschäftigt, Repressionsopfern der zwei letzten Jahrzehnte (1960-1969) zu helfen. Er hatte als Richter in verschiedenen Landesteilen gearbeitet und sich vor allem auf Fälle spezialisiert, die Drogenhandel und Umweltfragen betrafen. Er übernahm das Amt des PDH-Regionalbeauftragten im April 2003, nachdem der vorherige Regionalbeauftragte aufgrund einer Serie von Morddrohungen sein Amt niedergelegt hatte. Diese Morddrohungen standen offenbar mit den Ermittlungen des PDH-Beauftragten in Zusammenhang, deren Ziel die Aufklärung von dem Militär zur Last gelegten Menschenrechtsverletzungen sowie fortgesetzten Angriffen gegen Menschenrechtsverteidiger und Opfer bewaffneter Konflikte ist. José Israel López López hatte die Ermittlungen seines Vorgängers fortgesetzt.
Die für Menschenrechte zuständige Staatsanwaltschaft PDH ist eine Regierungsbehörde. Sie erhält finanzielle Unterstützung von mehreren Kooperationsprogrammen, insbesondere der Konsultativgruppe der Geberländer sowie internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen, die den Friedensprozess in Guatemala unterstützen. Trotz dieser internationalen Unterstützung sind die Mitarbeiter der PDH-Büros seit zwei Jahren in zunehmendem Maße systematischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, die auf ihre Arbeit zurückzuführen sind. Die guatemaltekische Regierung ist bislang ihrer Verpflichtung, diese Vorfälle zu untersuchen und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen, nur unzureichend nachgekommen.
Mit der Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen haben die PDH-Büros eine wichtige Rolle bei den Gesprächen mit der Regierung über die Gründung einer internationalen Initiative gespielt, die Umtriebe illegaler Gruppen untersuchen soll, denen die Beteiligung an Übergriffen zur Last gelegt wird. Die internationale Initiative soll den Namen „Comisión de Investigación de los Aparatos Clandestinos de Seguridad“ (CICIACS) tragen.
Überfall auf Journalisten
(Guatemala-Stadt, 25. Juni 2003, cerigua-poonal).- Vertreter*innen verschiedener sozialer Gruppen und der Presse haben erneut eine tiefgreifende Untersuchung des Überfalls auf den Journalisten und Präsidenten der Tageszeitung „El Periódico“ José Rubén Zamora gefordert.
Am Morgen des 24. Juni war ein Dutzend bewaffneter Personen, die sich als Staatsbeamte ausgaben, in die Unterkunft von Zamora eingedrungen. Sie knebelten und schlugen ihn. Anschließend bedrohten sie ihn damit wiederzukommen, wenn er nicht eine große Summe Geld bezahlen würde.
Angesichts dieses Vorfalls verlangte die Interamerikanische Pressegesellschaft von der Regierung eine sofortige Untersuchung, um die Schuldigen ausfindig zu machen und zu verurteilen. Dem „Zentrum zur Verteidigung der Verfassung“ (Cedecon) zufolge sollten die Autoritäten des Landes dem Überfall auf Zamora spezielle Aufmerksamkeit schenken, vor allem angesichts des gerade begonnenen Wahlkampfes in Guatemala.
Gleichzeitig wiesen Menschenrechtsgruppen wie die „Gruppe zur Gegenseitigen Hilfe“ oder die „Fundación Rigoberta Menchú y Myrna Mack“ darauf hin, dass es sich um einen Akt von politischer Gewalt gehandelt habe. Der Überfall sei ein Produkt des Systems der Straflosigkeit und von Personen verübt worden, die bereits in der Vergangenheit andere Gewaltverbrechen begangen hätte.
Widerstand gegen Ölförder- und Nickelabbaugenehmigungen
(Guatemala, 24. Juni 2003, cerigua-poonal).- Indigene Gemeinden der Q'eqchi', der Garifunas sowie der Ladinos (Name der Mestizen in Guatemala), die in der Umgebung des Sarstún Flusses in der Region Izabal wohnen, sprachen sich klar gegen die Ölförderlizenz aus, die der Firma Del Atlántico von der Regierung gewährt wurde. Sie erachten die Förderung als Beeinträchtigung ihres natürlichen Umfeldes und ihrer Lebensweise.
In einem gemeinsamen Schreiben erklärten die Vertreter der Gemeinden und Mitglieder von Umweltschutzorganisationen, dass diese Genehmigung eine Verletzung der kollektiven Rechte der indigenen Gemeinschaften sei, die an den Ufern des Einzugsgebietes des Sarstún Flusses leben.
„Die Ölförderlizenz widerspricht den in den Friedensverträgen festgehaltenen Prinzipien sowie den Verpflichtungen, die der guatemaltekische Staat im Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) ratifiziert hat sowie weiteren nationalen und internationalen Rechtsnormen“, wird in diesem Dokument festgestellt.
Daniel Vogt, Präsident der Vereinigung von El Estoril für Entwicklung AEPD (Asociación Estoreña para el Desarrollo), bestätigte gegenüber einer lokalen Morgenzeitung, dass die drei von der Exekutive an die Firmen Chesbar Resources, Geostar Metals und Del Atlántico erteilten Genehmigungen zur Erschließung und Förderung von Öl und Nickel eine Gefährdung Izabals darstellten.
Nach Angaben der Anrainer würde der Nickelabbau katastrophale Auswirkungen auf das natürliche Umfeld haben, da viele Pflanzen- und Tierarten getötet und die Landschaft Izabals zerstört würde. Dies sei eine Folge des für den Abbau benötigten Baus von Tagesminen, wodurch auch die Berge porös würden.
Bürgerradios fordern ihre Autorisierung
(Sololá, 21 Juni 2003, cerigua-poonal).- Die Repräsentantin des Maya-Frauen-Radio-Projekts „Nutzij“, Juliana Julajuj, hat die politische Partei, die aus den nächsten Wahlen als Sieger hervorgehen wird, darum gebeten, die Bürgerradios zu legalisieren und die von verschiedenen sozialen Organisationen präsentierten Vorschläge zu berücksichtigen.
Nach Worten der indigenen Gemeindegröße Julajuj ist eines der Hauptziele ihrer Organisation „Nutzij“ die Rettung jener Medien, die für die Verbreitung von lokalen und nationalen Informationen wesentlich sind. Eine weitere Forderung an die Politiker*innen sei, so Julajuj, die Rolle von Frauen, die historisch diskriminiert und per Gesetz von den ihnen zustehenden Räumen ferngehalten worden sind, wieder aufgewertet werden, zumal die Politiker*innen auf diese Weise die Unterstützung der Frauen gewinnen könnten.
Die Organisation Nutzij führt andere Frauenorganisationen der Region Sololá zusammen, mit denen sie seit drei Jahren Workshops zu Technik und Kommunikationsfragen durchführt.
COSTA RICA
Volksbefragung gegen Alca gestartet
(Quito, 18. Juni 2003, púlsar-poonal).- Im Rahmen des Treffens „Encuentro Popular de Costa Rica“, an dem über fünfzig soziale und politische Organisationen teilnahmen, wurde eine landesweite Unterschriftensammlung gestartet. Diese hat die Verhinderung des Vertrags mit den USA über die von den Vereinigten Staaten geplante Gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) sowie des Entwicklungsprojektes Plan Puebla Panamá zum Ziel.
Die Initiatoren der Kampagne erklärten, die Unterschriftensammlung habe Symbolcharakter und schließe auch die Beteiligung Minderjähriger ein, denn vom freien Handel seien schließlich alle betroffen.
VENEZUELA
Proteste der Lehrer
(Quito, 19. Juni 2003, púlsar-poonal).- Mehrere Hundert Grund- und Mittelschullehrer aus ganz Venezuela marschierten zum Erziehungsministerium, um von Minister Aristóbula Istúriz die Unterzeichnung eines neuen kollektiven Arbeitsvertrags und die Zahlung von Pensionen zu verlangen.
Laut Jaime Manso, dem Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft, sei der vorige Tarifvertrag im Mai 2002 ausgelaufen, und der Erziehungsminister habe die Aufnahme neuer Verhandlungen verweigert. Der offizielle Plan zur Alphabetisierung der 1,5 Millionen erwachsenen Analphabeten, der im kommenden Monat anläuft, habe „alle anderen Bildungspläne des Landes verdrängt.“
Acción Democrática kündigt Serie von Protesten an
(Caracas, 26. Juni 2003, adital-poonal).- Der Präsident des unternehmerfreundlichen Dachverbandes Accion Democratica (AD), Henry Ramos Allup, kündigte für die nächsten Monate 20 Protestmärsche in ganz Venezuela an. Das Ziel: Der Rücktritt von Präsident Hugo Chávez. „Das Referendum erobert man auf der Strasse und deshalb werden wir zurückkommen, um uns die Strasse zu nehmen. Das ist schon genug für die Salongesellschaften,“ sagte Allup mit Blick auf das anstehende Referendum über die Präsidentschaft von Chávez.
Die Serie von Demonstrationen wird am 9. August mit einem Caracazo enden: einem Marsch durch die Hauptstadt des Landes mit der Forderung nach dem Amtsrücktritt von Chávez. Die anderen Märsche im Inneren des Landes hängen von einer Zustimmung der AD-Geschäftsführung ab.
PARAGUAY
Sexuelle Ausbeutung von Mädchen in Ciudad del Este
(Quito, 18. Juni 2003, púlsar-poonal).- In Ciudad del Este an der Grenze zwischen Brasilien und Paraguay gibt es nach einer Untersuchung vom vergangenen Jahr derzeit 900 Sexarbeiterinnen, von denen 250 minderjährig sind.
Ciudad del Este gilt als Landstrich, in dem besonders viele Minderjährige in diesem Bereich ausgebeutet werden. Deshalb wurde seitens der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) eine Schnelluntersuchung durchgeführt, die das Ziel hat, zuverlässige Daten über das Phänomen zu gewinnen.
Die gesammelten Informationen sind alarmierend. Die Zahl der betroffenen Mädchen und Heranwachsenden wächst und sie sind großen moralischen, emotionalen, psychologischen und natürlich gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.
Die Studie stellt fest, dass die Mehrheit legale und/oder illegale Drogen wie Marihuana und Kokain konsumiert und stärker gefährdet ist, sexuell übertragbare Krankheiten zu erwerben, weil der Gebrauch von Präservativen „die Entscheidung des Kunden ist.“
Bis jetzt gibt es seitens der staatlichen Institutionen keine verbindlichen Antworten, und in der untersuchten Bevölkerung ist das Misstrauen ihnen gegenüber die vorherrschende Haltung.
URUGUAY
Verfahren gegen Außenminister der Diktatur läuft weiter
(Montevideo, 21. Juni 2003, comcosur-poonal).- Der Strafrichter Eduardo Cavalli hat entschieden, das Verfahren gegen Juan Carlos Blanco (Ex-Außenminister der Diktatur und Ex- Senator der Partei Partido Colorado) weiterzuführen, in dem er den Titel des Verfahrens verändert.
Nachdem Blanco die Aussage der Kommission für den Frieden (Comisión para la Paz), dass die 1976 verschwundene Lehrerin Elena Quinteros im selben Jahr durch Angehörige des Militärs hingerichtet worden sei, bestätigt hat, wird er nun nicht mehr der „Mittäterschaft bei einer Freiheitsberaubung“ sondern der „Mittäterschaft bei einem besonders schlimmen Mordfall“ angeklagt. Dieses Mal wies das Gericht den Antrag der Staatsanwältin Mirtha Guianze auf Vorbeugungshaft zurück und gestand Blanco das Recht zu, das Urteil in provisorischer Freiheit zu erwarten.
Im Oktober des vergangenen Jahres hatte Cavalli dem selben Antrag stattgegeben, weshalb der Ex-Außenminister bis zum vergangenen 9. Mai in Haft verbracht hatte, bis ihm auf Ersuchen seiner Verteidigung die provisorische Freiheit zugestanden wurde.
Alte Staatsterroristen zeigen keine Reue
(Montevideo, 17. Juni 2003, comcosur-poonal).- Die offizielle Anerkennung durch den Bericht der Friedenskommission, dass während der Diktatur in den Jahren 1973 bis 1985 Staatsterrorismus ausgeübt wurde und die Mehrzahl der Verschwundenen in Militäreinrichtungen zu Tode gefoltert wurden, dass es Massenhinrichtungen gab und Säuglinge entführt wurden, hat diejenigen, die die Verantwortung für diese Grausamkeiten tragen, keineswegs zum Nachdenken gebracht oder gar zur Reue bewegt. Im Gegenteil: Die Militärs, die die Menschenrechte mit Füßen traten sowie ihre Komplizen in Zivil, verschanzen sich in ihrer uneinsichtigen Haltung und beharren mit zunehmender Vehemenz auf den Beweggründen für ihr damaliges Handeln und auf deren Richtigkeit.
So zuletzt am 27. Mai bei einer Gedenkfeier im ominösen „Batallion Florida“, dem Ort der Folter und des Mordes an vielen der heute Verschwundenen. Diese Feier fand anlässlich des Falls der Nationalen Befreiungsbewegung Tupamaros bei der Stürmung des Gefängnisses Cárcel del Pueblo statt. Neben zahlreichen Generälen im Ruhestand, die mit dem Batallion Florida in Verbindung standen, waren auch mindestens vier Generäle anwesend, die derzeit noch im Dienst sind.
Die Feierlichkeiten wurden mit einer kurzen Ansprache des Befehlshabers der Division des ersten Regiments General Raúl Villar eröffnet. Anschließend sprach Oberst Carlos Legnani von der konservativen Regierungspartei Partido Colorado, der als Offizier die Militäroperation durchführte, die 1972 an diesem Tag mit der Einnahme des Cárcel del Pueblo geendet hatte. Diese Tat wird auf einer Bronzetafel gewürdigt, welche dem Ehrensaal dieser Militäreinheit den Namen „27. Mai 1972“ gibt.
Neben solcherlei Akten der Heldenverehrung summieren sich in jüngster Zeit Manifestationen der Militärs, die am 27. Juni 1973 die Macht an sich rissen. Diese Erklärungen machen deutlich, dass die Armeeangehörigen weder bereit sind, zu bereuen, noch für ihre Verbrechen einzustehen. Stattdessen weigern sie sich, die notwendigen Informationen zu geben, um dieses düstere Kapitel der uruguayischen Geschichte abschließen zu können, und das, obwohl sie wissen, dass ihnen für ihre Verbrechen keine Haft mehr droht.
Tatsächlich sind solche Vorkommnisse und die deutlichen Reden, die sich nach der Veröffentlichung des Berichts der Friedenskommission häuften, trotz ihres bedrohlichen Tons weder für die Regierung noch für die Opposition Anlass zur Besorgnis. Am Tag des Heeres, dem 18. Mai, lobte der Oberbefehlshaber in einer Ansprache die Taten der Streitkräfte während der Diktatur. Am 24. Mai wurde erstmals der „Tag des Soldaten des Ostens“ gefeiert. Dort wurde eine „Dienstanweisung“ des Generalleutnants verlesen, ein Aufruf zur umfassenden Würdigung „sämtlicher Gefallener aller Orte und Zeiten, der jeweiligen Umstände eingedenk“.
Wenige Tage später feierte man mit starker medialer Präsenz das hundertste Jubiläum des Hauptsitzes des Militärs. Höhepunkt der Feierlichkeiten war der Moment, an dem die Menschenrechtsverletzer militärischer Würden den als zivile Helfershelfer der Militärdiktatur bekannten Gesetzgebern Pablo Millor und Daniel García Pintos (beide der Partido Colorado angehörig) Dankesurkunden überreichten.
Der zu Diktaturzeiten als Außenminister amtierende Juan Carlos Blanco war ebenfalls eingeladen worden, kam aber nicht. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gegen Blanco derzeit ein Prozess läuft, da er der Mittäterschaft an der Ermordung der Lehrerin Elena Quinteros 1976 bezichtigt wird (s.o.). Bei der Erklärung zu seiner Verteidigung hatte er vorgegeben, von nichts zu wissen. Er schob den Militärs die gesamte Schuld zu.
Erfolgreicher Generalstreik
(Montevideo, 19. Juni 2003, púlsar-poonal).- Marcelo Abdala, Führer der Arbeitergewerkschaft (Central Unica Obrera) in Uruguay, bestätigte, dass sich an dem Generalstreik vom 17. Juni mehr als 80 Prozent der Arbeitenden angeschlossen haben. Die Arbeitsniederlegung dauerte 24 Stunden.
Der Generalstreik wurde ausgerufen gegen die neoliberale Regierungspolitik und für mehr Arbeit, bessere Gehälter, Gesundheit und andere Forderungen. Arbeiter der Industrie, des Transports, der Banken, der Erziehung und die Angestellten im Öffentlichen Dienst nahmen an der Aktion teil.
20 Prozent der uruguayischen Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter sind arbeitslos, eine Zahl, die ständig zunimmt. 50 Prozent der Beschäftigten befinden sich in prekären Arbeiten oder unter Bedingungen der Unterbeschäftigung.
Von den fünf einberufenen Generalstreiks während der Regierungszeit des Präsidenten Jorge Batlle wurde dieser letzte Streik von der Mehrheit der uruguayischen Bevölkerung aufgegriffen. An die totale Stillegung gesellten sich ein Stromausfall und eine „cacerolazca“, eine Kochtopfdemonstration argentinischer Tradition.
BRASILIEN
Soldaten verleiten Indígenas zur Prostitution
(Montevideo, 22. Juni 2003, comcosur-poonal).- Der Indígena-Rat des nördlichsten Bundesstaates von Brasilien Roraima machte über das brasilianische Informationsnetz der Indigenas ANAI (Associação Nacional de Ação Indigenista) über die Vorkommnisse im Ort Uiramuta aufmerksam. Über die Hälfte der jungen Indígena-Mädchen werden dort von Soldaten „verführt“, und wenn sie dann schwanger werden, werden sie verstoßen. Meistens werden die Mädchen dazu verleitet, sich für Geld auf Geschlechtsverkehr mit ihnen einzulassen.
Hinzu kommt, dass die alkoholabhängigen Soldaten alkoholische Getränke in die Indígena-Gemeinschaften einbringen. Mehrfache Klagen sind beim Rechtsberatungsbüro des Indígena-Rates von Roraima eingegangen und an das Bundesministerium für Öffentliche Angelegenheiten weitergeleitet worden.
CHILE
Demonstration für die Verschwundenen
(Quito, 21. Juni 2003, púlsar-poonal).- Tausende von Menschen marschierten diesen Samstag (21. 6.) durch die Strassen der chilenischen Hauptstadt Santiago, um Gerechtigkeit für die Verschwundenen der Militärregierung von Augusto Pinochet zu fordern.
Die Organisatoren der Demonstration und Menschenrechtsgruppen übergaben dem chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos einen Brief, in dem sie ihn um Unterstützung für ihre Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit bitten.
Auf dieselbe Weise wiederholten sie ihre Bitte vor dem Militär. Dieses solle ihnen Informationen über die „festgenommenen Verschwundenen“ übergeben, die das Heer nach Meinung der Organisationen zurückhält.
Zudem forderten sie die Nominierung von speziellen Richtern für alle noch offenen Prozesse über Fälle von Menschenrechtsverletzungen und die Annullierung des Gesetzes zur Amnestie, welches Pinochet 1978 zum Schutz der mutmaßlichen Unterdrücker diktierte.
Kirche zahlt Entschädigung im Fall eines pädophilen Priesters
(Santiago de Chile, 24. Juni 2003, alc-poonal).- Der Ex-Priester José Andrés Aguirre Ovalle wurde in neun Fällen des Missbrauchs und einem der Vergewaltigung von minderjährigen Mädchen für schuldig befunden und zu einer 12-jährigen Haftstrafe verurteilt. Er muss außerdem eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet 70 000 US-Dollar an die Familien der Opfer zahlen, eine Summe, die zu gleichen Teilen von der katholischen Kirche mitgezahlt wird.
Dieses Urteil stellt eine Art Präzedenzfall dar, da es die Erzdiozöse von Santiago de Chile zwingt, in gleichem Maße für die Entschädigungen an die Opfer in Erfüllung ihrer Pflichten als Institution gegenüber ihren Angestellten aufzukommen.
Neue Studentenmobilisierungen
(Quito, 19. Juni 2003, púlsar).- In mehreren Städten Chiles demonstrierten Studenten, damit die Regierung größere Kreditsummen zur Verfügung stellt. Während der Aktion überbrachten Studentenführer den staatlichen Zuständigen einen Brief, in dem ihre Forderungen formuliert waren.
Das größte Hindernis, dem die jungen Leute ausgesetzt sind, ist der Gesamtbetrag des ihnen zugestandenen Kredites, der in einigen Fällen noch nicht einmal 15 Prozent der Immatrikulationsgebühr abdeckt.
Zudem ist der Studienplatz von 3 750 Studenten in Gefahr, weil sie sich aufgrund von Säumigkeit und fehlenden finanziellen Mitteln nicht ins zweite Semester rückmelden konnten.
KOLUMBIEN
Öl bald nicht mehr erste Devisenquelle
(Quito, 19. Juni 2003 – púlsar-poonal).- Die Überweisungen, die die im Ausland lebenden Kolumbianer nach Hause schicken, belaufen sich dieses Jahr auf bis zu drei Milliarden Dollar. Damit könnten sie in Zukunft das Öl als erste Devisenquelle Kolumbiens ersetzen.
Etwa fünf Millionen Kolumbianer sollen sich in anderen Ländern niedergelassen haben, dies entspricht zehn Prozent der Bevölkerung. Die Auswanderungswelle, insbesondere in die USA und nach Spanien, hält an.
Die im Ausland lebenden Kolumbianer überweisen pro Jahr durchschnittlich 250 Dollar. Insgesamt stellen diese Überweisungen 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und 90 Prozent der ausländischen Investition des Landes.
Die Emigration ist einerseits Ergebnis des bewaffneten Konflikts, aber auch der sehr schlechten Arbeitsmarktsituation des Landes. Am heutigen 19. 6. begann ein nationaler Streik der Staatsangestellten, bei dem 800 000 Menschen gegen die massiven Entlassungen und die Umstrukturierungsmaßnahmen der öffentlichen Verwaltung protestieren.
Morde und Folter in der Gemeinde von Murindó
(Bogota, 26. Juni 2003 – adital-poonal).- Die Kommission Leben, Gerechtigkeit und Frieden der Diozöse Quibdo berichtet über Morde, Folter und Verschwindenlassen von Bürgern der Gemeinde Murindó im gesamten Monat Juni. Gemäß dem Bericht der Diozöse ist die Gemeinde Murindó besorgt und fürchtet eine paramilitärische Invasion durch die Selbstverteidigungsgruppe Kolumbiens – AUC (Autodefensas Unidas de Colombia).
Die AUC sehen sich als Guerilla-Gruppierung, die sich nicht den Umsturz zum Ziel gesetzt hat, sondern die Verteidigung der Bevölkerung in den von den Konflikten zwischen Guerilla und nationalem Heer beeinträchtigten Bezirken des Landes. Die Gruppe existiert seit der zweiten Hälfte der Siebzigerjahre. Sie wurde in erster Linie von der Mittelschicht finanziert, welche glaubte, dass der Staat nur die oligarchischen Bezirke schützt.
Die Diozöse von Quibdo bittet um Unterstützungsbriefe an die Gemeinde zu Händen der kolumbianischen Regierung.
Interview: Der UNO-Delegierte James Lemoyne zum Krieg
(Bogotá, 18. Mai 2003, actualidad colombia-poonal).- In der kolumbianischen Tageszeitung El Tiempo erschien am 18. Mai 2003 ein Interview mit James Lemoyne. Lemoyne ist der Friedensbeauftragte des UNO-Generalsekretärs Kofi Annan für Kolumbien. Er hatte vergeblich versucht, den Friedensprozess zwischen der Regierung Pastrana und der FARC vor dem Scheitern zu retten.
Das Interview löste geharnischte Kritik von Seiten der Verteidigungsministerin und Teilen der politischen Klasse aus. Lemoyne wurde vorgeworfen, den Terrorismus zu verteidigen. Sein Vergehen: Er hatte es gewagt, die politische Klasse an ihre Verantwortung für den Konflikt zu erinnern.
Wir veröffentlichen eine gekürzte und überarbeitete Fassung des Interviews mit James Lemoyne. (Die vollständige Übersetzung ist auf der Internetseite www.kolumbien-aktuell.ch zu lesen)
Frage: Um Klarheit über Ihr Mandat zu haben: Was umfassen die Dienste der Vereinten Nationen in Bezug auf Kolumbien? Was können wir davon erwarten und was nicht?
Antwort: Unsere Bemühungen konzentrieren sich auf die Suche, Pflege und Unterstützung jeder ernsthaften Anstrengung einer Verhandlungslösung des bewaffneten Konfliktes und der humanitären Krise. Daher anerkennen wir FARC und ELN als politische Akteure dieses Konfliktes und halten trotz des Abbruchs des Friedensprozesses Kontakte zu ihnen. Wir glauben nicht an eine militärische Lösung des Konfliktes.
Welche spezifischen Aspekte zeichnen die Arbeit der UNO in der Ära des Präsidenten Alvaro Uribe aus?
Es war ein konstruktiver Schritt der Regierung Uribe, die historische Entscheidung des kolumbianischen Staates zu bestätigen, die guten Dienste der UNO in Anspruch zu nehmen. Doch die vorrangigen Ziele einer Annäherung der Konfliktparteien und der Senkung der Intensität des bewaffneten Konfliktes wurden nicht erreicht.
Es ist sehr schwierig, unter den jetzigen Umständen eine Annäherung zur FARC zu erreichen, wie wir sie uns gewünscht hätten. Nach dem Abbruch des Friedensprozesses entschieden wir uns, auf einem niedrigeren Niveau zu arbeiten, dies aufgrund der Ernsthaftigkeit des Themas. Ich sprach mich zum Beispiel sehr hart gegen die Ermordung der zehn Gefangenen der FARC in Antioquia aus. Ich wollte damit der FARC aufzeigen, dass sie mit solchen Aktionen die Gesprächsmöglichkeiten vereitelt und zudem ein abscheuliches Verbrechen verübt hatte.
Glauben Sie, dass die FARC auf Sie hört?
Ich erwarte, dass auch FARC und ELN nachdenken. Das Land vertraut auf gar nichts, insbesondere auch nicht auf die FARC. Die FARC muss sich dessen bewusst werden. Was geschah mit der politischen Seite der FARC? Wurde sie durch das Massaker an der Union Patriotica ausgelöscht? Wo sind die Denker? Was ist das politische Angebot der FARC an das Land? Sie wird Jahre weiter kämpfen, aber wird sie eine politische Alternative anbieten können? Es liegt an der FARC zu beweisen, dass sie versteht, was verhandeln bedeutet.
Wenn die Konfrontation eine zwischen Faschisten und einer Horde von Banditen ist – um in der Sprache der Kriegsparteien zu sprechen – glauben Sie dennoch, dass eine Annäherung der Parteien möglich ist?
Zweifellos. Ich war an sieben Friedensprozessen beteiligt; während einem dieser Prozesse hatte die Guerilla die Hauptstadt angegriffen, Mitglieder des Regierungskabinetts ermordet und Raketen im Präsidentenpalast aufgestellt. Während eines anderen hatte die Regierung wichtige Personen der Opposition ermordet. Selbst unter diesen Bedingungen konnte man verhandeln. Es ist nicht einfach, aber ziemlich normal in einem derart harten Konflikt wie in Kolumbien.
Warum lässt sich diese Polarisierung nicht aufbrechen?
Wir stellen ein absolutes Misstrauen fest. Das Land ist von der fehlenden Verpflichtung der FARC im Friedensprozess mit dem Ex-Präsidenten Andrés Pastrana überzeugt. Es besteht kein großer Glaube mehr an eine Verhandlungslösung. Dies ist eine enorme Last. Die FARC zog den Schluss, dass der Friedensprozess auch für sie nicht sehr vorteilhaft gewesen sei: Die Armee wurde verstärkt, der Plan Colombia umgesetzt, die Besprühungen der Kokafelder intensiviert und auch auf internationaler Ebene hatte sie verloren.
Tragisch und ironisch ist dabei, dass sich auch die Regierung und viele Kolumbianer und Kolumbianerinnen als Verlierer sehen: Die demilitarisierte Zone habe der FARC zur Stärkung und für Entführungen gedient, etc. Beide Seiten meinen, dass die Verhandlungen ein Fehler waren. Daher soviel Misstrauen, das sehr schwierig zu überwinden ist und es schwer macht, die Seiten für einen ersten Schritt zu gewinnen.
Was es jetzt braucht, ist Entschiedenheit, Wille und Kohärenz. Die Konfliktparteien müssen darüber nachdenken, was auf dem Spiel steht: Die Zukunft dieses Landes und das Leben von Zehntausenden von Personen. Dieser Krieg wird lang und grausam sein. Viele Menschen werden sterben und Hunderttausende ihre Gemeinschaft verlieren. Dies verlangt Reflexion und Schritte für ernsthafte Verhandlungen.
Was ist also zu tun?
Wenn die FARC z.B. ernsthaft an einem Gespräch mit der Regierung über ein humanitäres Abkommen interessiert ist, dann muss sie einen diskreten Kontakt akzeptieren, um so die Bedingungen für ein direktes Treffen auszuloten. Die Regierung ihrerseits muss sagen, was sie will. Wenn sie nicht mit der FARC sprechen will, dann soll sie es sagen.
Glauben Sie, dass dieser Entscheid von Seiten der Regierung nicht gefällt ist?
Es gibt zu viele offizielle Stimmen, die „ja“, „nein“, „vielleicht“, „möglich“ oder „unmöglich“ sagen. Dies gibt der FARC kein Vertrauen. Das größte Hindernis ist der politische Wille beider Seiten und der ernsthafte Beschluss, sich an einen Tisch zu setzen.
Es scheint, dass Präsident Uribe auf eine militärische Lösung setzt.
Der Präsident ist politischer und engagierter als seine schlimmsten Feinde zu akzeptieren bereit sind. Aufgrund seiner enormen Popularität ist Alvaro Uribe eine Führungsperson, die den Frieden erreichen könnte. Die Erfahrung vieler Konflikte zeigt, dass es eine starke Führungspersönlichkeit braucht. Es ist möglich, aber nicht leicht, mit ihm zu verhandeln. Aber es ist auch nicht leicht, mit Manuel Marulanda zu verhandeln. Eine Verhandlung findet immer zwischen Feinden statt.
Ist ein Waffenstillstand und die Einstellung der Feindseligkeiten ein Weg, um mit der FARC vorwärts zu kommen?
Dieses Thema muss die FARC neu analysieren. Sie sieht die Drohung durch die Gewalt und den Konflikt als Vorteil bei Verhandlungen. Ich denke, das Volk wird nicht an einen Prozess glauben, wenn die FARC nicht umfassende Gesten macht, um das Vertrauen zu gewinnen. Eine Geste könnte die Einstellung der Feindseligkeiten sein, vor allem der Entführungen, und auch ein zeitlich beschränkter Waffenstillstand wäre notwendig, um einen Dialog zu ermöglichen.
Das bedeutet, dass es für die FARC keine andere Möglichkeit gibt, als diese Gesten zu machen?
Ja, aber das gilt auch für die Regierung. Die FARC muss aufhören, zivile Geiseln zu nehmen, um so Druck auszuüben. Die FARC hat zwei Personen der politischen Klasse getötet, die ihr Leben den Verhandlungen, dem Frieden und den sozialen Reformen, von denen die FARC sagt, dass sie diese möchte, gewidmet hatten. Die FARC hat auch Ingrid Betancur in ihrer Gewalt, eine weitere Stimme der politischen Klasse, die eine Verhandlungslösung unterstützt.
Ist es möglich, ein humanitäres Abkommen zu schließen, in dem die Freiheit von Zivilpersonen ausgehandelt wird?
Es gibt Möglichkeiten dafür, doch verlangt dies Ernsthaftigkeit. Es ist besorgniserregend, dass Regierungsmitglieder und Teile der Presse meine Erklärungen falsch interpretiert haben, um mir in den Mund zu legen, die UNO wolle kein humanitäres Abkommen. Ich habe dies nie gesagt und es ist auch nicht meine Haltung. Ich verlange mehr Ernsthaftigkeit. Es geht um Menschenleben.
Die Regierung sagt, dass die FARC in einigen reichen Gebieten des Landes präsent ist, dass es sich um eine terroristische Organisation handelt, die sich mit Erdöl, Koka und Entführungen bereichert, ohne jegliches politisches Ziel.
Die FARC ist eine Organisation, die terroristische Aktionen durchführt, Unschuldige tötet, vertreibt, mit Drogen handelt und massiv entführt, Bodenschätze und Drogenpflanzungen kontrolliert. Doch das Rückgrat der FARC von 1000 – 1500 Männern und Frauen hat eine profunde politische Bildung und 15 – 30 Jahre Kampferfahrung. Die Kommandanten der verschiedenen Einheiten, des Führungsstabs und des Sekretariats bilden eine ernsthafte politisch-militärische Befehlsgewalt. Das Lager eines Kommandanten ist eine Bambushütte und eine Wolke von Mosquitos. Sein Hab und Gut besteht aus seinem Rucksack und dem Gewehr.
Die Bauernsoldaten und die Informantennetze, zwei der umstrittensten Strategien der Politik der demokratischen Sicherheit von Uribe, ziehen die Zivilbevölkerung immer mehr in den Konflikt hinein. Sehen Sie dies auch so?
Das UNO-Menschenrechtsbüro hat zu diesem Thema klar Stellung bezogen. Wenn die Regierung ihre Politik der demokratischen Sicherheit durchführt, dann muss sie dies in strikter Erfüllung der Abkommen und Normen machen, welche die Zivilbevölkerung von den Kämpfenden unterscheidet. Dem Status der Zivilperson muss von der Regierung Rechnung getragen werden und ich erwarte, dass sie dies tut.
Würden Sie in Bezug auf die Verhandlungen zwischen Regierung und Paramilitärs vor etwas warnen?
Das erklärte Ziel der Regierung, eine Politik zu definieren, welche die Entwaffnung eines großen Teils der Paramilitärs erlauben soll, scheint uns angebracht. Die absolute Opposition gegenüber diesen Gesprächen scheint mir nicht logisch, selbst die Ablehnung durch die Guerilla nicht. Diese fordert seit Jahren die Demobilisierung der Paramilitärs. Das Problem liegt darin, wie dies geschieht. Wenn die Regierung dies ohne Straflosigkeit und mit einer tatsächlichen Demobilisierung vollzieht, dann ist dies plausibel.
Ist das möglich?
Klar ist das keine einfache Sache. Es wird schwierig sein, dass die wichtigsten paramilitärischen Chefs wie Carlos Castaño und Salvatore Mancuso ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ihre vulgären Menschenrechtsverletzungen – und scheinbar auch den Drogenhandel – zugeben werden. Ebenso ist es besorgniserregend zu sehen, wie andere, ebenso aktive paramilitärische Gruppen sogar wachsen, wie z.B. in Medellin, wo sie Stadtviertel um Stadtviertel einnehmen, so wie sie Barrancabermeja eingenommen haben. Ich weise darauf hin, dass es weiterhin Indizien auf Beziehungen zwischen den Paramilitärs und der Armee gibt. Ich bedaure, dies sagen zu müssen.
Zu den Gesprächen mit den Paramilitärs: der Innenminister meinte, dass es keine Verhandlungen geben könne ohne einen Grad von Straflosigkeit. Dies sei in jedem Friedensprozess so.
Damit bin ich nicht einverstanden. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Straflosigkeit und der Anerkennung der Verbrechen der Paramilitärs und den verhandelten Maßnahmen. Straflosigkeit bedeutet: Nichts zu tun und nichts gegenüber den abscheulichen Verbrechen der Paramilitärs zu unternehmen. Ich hoffe, der Minister wollte nicht dies sagen.
Und im internationalen Bereich?
Die internationale Gemeinschaft würde gegenüber der Straflosigkeit reagieren und ich glaube, die Regierung weiß das. Es ist schrecklich, dass der paramilitärische Chef Carlos Castaño, der Hunderte von unschuldigen Kolumbianern und Kolumbianerinnen massakriert und derart viele Gemeinschaften zerstört hat, diesen Terror öffentlich verteidigt und ein Buch herausbringt, worin er erklärt, dass er sich stolz fühlt, einen Präsidentschaftskandidaten und Gewerkschaftler umgebracht zu haben. Dass er seine Pflicht gegenüber dem Vaterland erfüllt habe, unterstützt von bedeutenden Kreisen des Landes. Jenen, die Castaño unterstützt haben, klebt viel unschuldiges Blut an den Händen.
Ist es für Sie von grundlegender Wichtigkeit, dass die Themen Gerechtigkeit, Wahrheit und Wiedergutmachung in den Verhandlungsprozessen mit den Paramilitärs und der Guerilla behandelt werden?
Dies ist absolut grundlegend. Alle Akteure des Konfliktes sehen sich damit konfrontiert, dass sie bei Verhandlungsprozessen letztlich Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit gegenüberstehen werden. Vielleicht gefällt ihnen das nicht, aber es ist so.
Welche Verantwortung hat die politische und wirtschaftliche Klasse für die aktuelle Situation der Gewalt?
Eine große. Es ist eine Herausforderung für die politische und wirtschaftliche Klasse, ein viel größeres soziales Bewusstsein und eine Verantwortlichkeit für das Schicksal der Gesellschaft zu entwickeln. Alle Gesellschaften, die Stabilität, Demokratie und Entwicklung erreichten, sind einmal an den Punkt gekommen, wo ihre Eliten sich um jene zu sorgen begannen, die wenig hatten.
Sehen Sie hier dieses soziale Bewusstsein nicht?
In Kolumbien gibt es viele fähige und engagierte Leute. Aber allgemein fehlt das Bewusstsein für die Schwere der sozialen Ungerechtigkeit, die Reichtumskonzentration und für jene, die weniger haben, was die immense Mehrheit der Kolumbianer und Kolumbianerinnen ist. Wenn die politische, soziale und wirtschaftliche Klasse dieses Landes nicht versteht, dass das, was hier abläuft, die Folge einer tiefen sozialen Krise und ein tiefer Ausdruck der Polarisierung ist, welche den bewaffneten Kampf nährt, dann wird es noch schlimmer. Es braucht einen Wandel der Einstellung und tief greifende Reformen.
Ein sehr komplexes Thema…
Ich stelle zwei Fragen an die Oberschicht Kolumbiens. Erstens: Sind eure Söhne, Cousins und Enkel in der Armee? War einer von ihnen in diesem Krieg, von dem viele von euch sagen, dass er essentiell für das Land ist? Zweitens: Wie viel Steuern zahlt ihr? Wie viel Steuern zahlt ihr für die Vermögen, die ihr im Ausland habt? Oder für das Land, das ihr besitzt? Dies kann ein Grund dafür sein, dass es keine bessere Verteilung des Reichtums gibt, dafür viel Armut und einen bewaffneten und sozialen Konflikt.
Haben Sie mit den Wirtschaftskreisen gesprochen?
Ja. Ihre Haltung ist klar und falsch. Ich habe kein Land im Konflikt gesehen, wo allein mit der unnachgiebigen Haltung, den Feind zu eliminieren und ohne tiefe politische und soziale Reformen, ohne wirkliche wirtschaftliche Opfer zu bringen, der Konflikt überwunden werden konnte.
Muss die Lösung unseres Konfliktes notwendigerweise auch darüber erfolgen?
Dieser Konflikt wird ohne tiefe soziale, politische und wirtschaftliche Reformen nicht aufhören. Es braucht Ehrlichkeit und ein Vorgehen gegen die Korruption, gegen die Reichtumskonzentration; es fehlt an Justiz, insbesondere für die Armen; dazu kommen die Verletzung der Menschenrechte und die vielen Morde an Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen während Jahrzehnten; die konstante Übereinstimmung zwischen Linken und Ermordeten.
Spricht hier noch jemand vom Massaker an der Union Patriotica? Welche Möglichkeit hat ein Bauer in diesem Land: In den Drogenhandel einzusteigen; arm zu sein; sich der FARC oder den Paramilitärs oder dem ELN anzuschließen; in die Stadt zu gehen. Er besitzt keinen guten Boden, wohl aber besitzen die Drogenhändler und Reichen, die keine Steuern bezahlen, Boden in enormen Ausmaßen. Dies alles lässt der Bevölkerung keine Möglichkeiten.
Heißt das, dass das Thema der Landreform weiterhin das Herzstück unseres Konfliktes ausmacht?
Es ist eines der wichtigsten Themen, das großen Einfluss auf die politischen und sozialen Lösungen haben wird. Ist dies Kommunismus? Heißt das, für die FARC Partei zu ergreifen? Ich sage Ihnen, dass es genau diese Art von Wandel war, der in den USA nach der großen Wirtschaftsdepression stattfand, in einem Land nahe am sozialen Kollaps und einem schweren Klassenkonflikt; im 19. Jahrhundert geschah das Gleiche in England und in Schweden. Jetzt sind dies die reichsten und stabilsten Länder der Welt. Warum? Weil sie einen Sozialpakt erreichten und damit von Ländern in Krisen und Armut zu demokratischen und industriellen Modellen mit einem gesunden Bürgertum wurden.
Warum wird diese Diskussion hier in wichtigen Kreisen des Landes als Subversion betrachtet? Wenn diese Haltung aufrecht erhalten bleibt, dann macht euch auf einen langen Konflikt gefasst. Ich erkenne an, dass die Herausforderung nicht leicht ist. Präsident Uribe übernahm ein Land in Krise. Ich meine, dass FARC und ELN sich täuschen, wenn sie glauben, dass mit Uribe nicht verhandelt werden kann. Ich glaube, sofern es Ernsthaftigkeit gibt, könnte der Wandel, den dieses Land braucht, ausgehandelt werden. Ich hoffe, dass es so sein wird, denn die Alternative ist ein Krieg, den das Volk und das Land nicht verdienen.
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