Poonal Nr. 577


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 17. Juni 2003

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

ARGENTINIEN

VENEZUELA

ECUADOR

KOLUMBIEN

BRASILIEN

PARAGUAY

BOLIVIEN

CHILE


MEXIKO

Oberster Gerichtshof stimmt Auslieferung Cavallos zu

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 11. Juni 2003, npl).- Es war nach über zweijährigem Verfahren ein Freudentag und eine späte Genugtuung für die überlebenden Opfer des Folterschergen. Der Oberste Gerichtshof Mexikos erklärte am Dienstag (10.6.) in einem historischen Urteil die Auslieferung des Argentiniers Ricardo Cavallo an Spanien für rechtmäßig, damit er dort wegen Terrorismus und Völkermord vor Gericht gestellt werden kann. Der Straftatbestand der Folter ist dagegen nach Ansicht der mexikanischen Richter verjährt. Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich.

Cavallo verhörte während der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) in einem Geheimgefängnis der Marine in Buenos Aires unter Decknamen wie „Marcelo“ oder „Serpico“ zahlreiche Regimegegner und folterte sie zum Teil persönlich. Viele seiner Opfer wurden anschließend ermordet. Cavallo hingegen gelang es, nach 1983 unbehelligt und unerkannt eine Karriere als international erfolgreicher Unternehmer zu machen. In Mexiko verwaltete sein Unternehmen unter anderem die Daten des nationalen Autoregisters. Nach der Enthüllung seiner wahren Identität durch eine Tageszeitung wurde er im August 2000 auf dem Flughafen der mexikanischen Touristenstadt Cancún durch Interpol verhaftet – unmittelbar bevor er sich nach Argentinien absetzen konnte. Es lag ein internationaler Haftbefehl gegen ihn vor.

Der spanische Richter Balthasar Garzón stellte im Februar 2001 einen Auslieferungsantrag an die mexikanische Regierung, dem das Außenministerium grundsätzlich zustimmte. Zu den von Cavallo misshandelten Personen gehörten auch Bürger spanischer Abstammung. Im Rahmen eines Berufungsverfahrens versuchten Cavallo und seine Anwälte, die Auslieferung zu verhindern, bzw. die Rückführung nach Argentinien zu erreichen. Dort konnte der einflussreiche Erfüllungsgehilfe der Militärdiktatur damals auf Straffreiheit hoffen.

Jetzt steht Cavallo die Auslieferung an Spanien unmittelbar bevor. Mexiko schafft damit in Lateinamerika einen Präzedenzfall. Als erstes Land auf dem Subkontinent gibt Mexiko in einem Fall solcher Art der internationalen Rechtsprechung den Vorrang vor der nationalen Jurisdiktion und erkennt die extraterritoriale Autorität des spanischen Richters Garzón an. Auch weltweit kann die Entscheidung des Obersten Gerichts Mexikos Geschichte machen. Denn während Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet letztendlich aufgrund der Freilassungsentscheidung der britischen Regierung ungeschoren davon kam, kann Cavallo nicht auf die Schützenhilfe der mexikanischen Regierung bauen. Seine Verurteilung in Spanien ist damit mehr als wahrscheinlich.

Anders als seine Amtsvorgänger hatte übrigens der neu gewählte argentinische Präsident Nestor Kirchner bereits vor der richterlichen Entscheidung angedeutet, keine Einwände gegen eine Auslieferung an das Drittland Spanien zu erheben. Amnesty International Mexiko begrüßte das Urteil des Obersten Gerichtshofes am Dienstag wie viele andere Menschenrechtsorganisationen ausdrücklich. Allerdings wurde bedauert, dass das Gericht die Folter nicht als Verbrechen gegen die Menschheit bewertete und damit als verjährt ansah.

In Mexiko selbst werden Konsequenzen des Urteils für die Aufarbeitung der eigenen Geschichte erwartet. Noch immer wartet das an demonstrierenden Studenten verübte Massaker vom 2. Oktober 1968 auf eine vollständige Aufklärung. Gleiches gilt für das ebenfalls von staatlichen Sicherheitskräfte begangene so genannte Fronleichnamsmassaker vom 10. Juni 1971, bei dem erneut die Mehrzahl der Opfer Studenten waren. Allgemein wird angenommen, dass die obersten Richter das Datum 10. Juni 2003 für ihre Entscheidung im Fall Cavallo nicht zufällig sondern mit Bedacht wählten – eine Botschaft an die Menschenrechtsverletzer im eigenen Land, dass auch sie noch zur Rechenschaft gezogen werden könnten.

Einwanderungsabkommen als Gegenleistung für Öl

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 12. Juni 2003, npl).- Als am 13. Juni in Nashville, Tennessee, das 42. bilaterale Parlamentariertreffen zwischen den USA und Mexiko begann, stand ein Punkt ganz sicher auf der Tagesordnung: die Situation der mexikanischen Migranten. Angesichts von mehreren Millionen Mexikanern, die legal oder ohne gültige Papiere im Nachbarland leben und weiteren Millionen, die dorthin wollen, ist das Thema ein Dauerbrenner.

Diesmal allerdings hat es besondere Brisanz. Es ist gerade fünf Wochen her, dass ein Komitee nordamerikanischer Kongressabgeordneter vorschlug, ein Migrationsabkommen für die „illegalen“ Mexikaner in den USA mit der Bedingung an die Gegenseite zu verknüpfen, die noch weitgehend staatliche Ölindustrie in Mexiko für US-Unternehmen zu öffnen. Die Variante „Migration für Öl“ sorgte in Mexiko für erhebliche Empörung.

Obwohl das Monopol des staatlichen Großkonzerns Petroleos Mexicanos (PEMEX) in den vergangenen Jahren schon aufgeweicht wurde, ist eine Privatisierung für die meisten Mexikaner undenkbar. Selbst Präsident Vicente Fox, ein großer Liberalisierungsfreund, sah sich genötigt, das Ansinnen umgehend zurückzuweisen. PEMEX beschäftigt nicht nur etwa 170.000 Menschen, seine überwiegend aus dem Erdölexport in die USA stammenden Gewinne machen derzeit 35 Prozent der Staatseinnahmen aus.

Der Vorschlag der republikanischen US-Abgeordneten dürfte kaum ohne Abstimmung mit dem Weißen Haus gemacht worden sein. Doch wie ernst er gemeint war, darüber gehen die Meinungen auseinander. Während die einen darin einen klaren Erpressungsversuch sehen, interpretieren andere die Äußerungen eher als allgemeine Warnung, dass das von Mexiko seit Jahren angestrebte Migrationsabkommen nicht umsonst zu haben ist. Das anfangs so herzliche Verhältnis zwischen den Präsidenten Bush und Fox hat sich deutlich abgekühlt, seit die mexikanische Regierung der im Irak angewandten Variante „Blut für Öl“ die politische Rückendeckung in der UNO verweigerte.

Washington hat nach dem 11. September 2001 wiederholt betont, der Sicherheitsfrage beim Migrationsthema Vorrang zu geben. Auf der Strecke bleiben diejenigen, die angesichts mangelnder Perspektiven in Mexiko oder anderen lateinamerikanischen Ländern ihr Heil in den USA suchen. Nach Angaben verschiedener Nicht-Regierungsorganisationen aus dem Grenzgebiet haben sich die verschärften Kontrollen in mehr Todesfällen niedergeschlagen.

So wählen die Migranten immer gefährlichere Wege in die USA. Die Konsequenz: Viele verdursten in Wüstengegenden oder ersticken in geschlossenen LKW-Containern ohne Lüftung, wie unlängst 18 Mexikaner in Texas. Obwohl die Zahl der Festnahmen durch die Grenzpatrouillen wie im Vorjahreszeitraum knapp unter einer Million bleiben könnte – ein Indikator für leicht abnehmende Migrationsbewegungen – sind bis Anfang Juni bereits 112 Migranten auf der US-Seite der Grenze tot aufgefunden worden, 27 mehr als 2002. Und die heißen Sommermonate stehen noch bevor.

Die mexikanischen Parlamentarier konnten also in Nashville ausloten, welche Leistungen ihr Land tatsächlich erbringen müsste, um einem Migrationsabkommen näher zu kommen, das den eigenen Bürgern mehr Schutz und Sicherheit in den USA bieten würde. Erstmals seit langer Zeit sind die Senatspräsidenten beider Staaten auf dem Treffen anwesend, was seinen Stellenwert erhöht. Statt Öl und Migration könnte es auch zur Diskussion über Wasser und Migration kommen. Denn die knapper werdenden Wasservorräte des Grenzflusses Rio Bravo sind ein weiterer Streitpunkt zwischen den Nachbarn, der seit Jahren ungelöst ist.

Eine neue Mauer an der Grenze

(Quito, 3. Juni 2003, púlsar).- Die Grenzpatrouille in Tucson gab bekannt, dass die US-amerikanische Regierung plant, eine Mauer von 4,5 Metern Höhe, gefolgt von einer weiteren mit 3,3 Metern Höhe, an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Das Projekt soll auf dem 606 Kilometer langen Abschnitt zwischen dem mexikanischen Bundesstaat Sonora und dem US-amerikanischen Arizona realisiert werden. Weiterhin sollen Bewegungsmelder installiert werden sowie 140 Infrarotkameras und 400 Stadionlampen, die 24 Stunden lang die Grenze beleuchten sollen.

Der Regierungschef von Sonora Armando López Nogales meinte dazu, dass „die Grenze zu verstärken oder zu militarisieren kein angemessenes Mittel sei, um den illegalen Grenzverkehr ins nördliche Nachbarland zu bremsen“. Er fügte hinzu, dies sei „kein Zeichen der USA, um das Phänomen der illegalen Immigration zu lösen“.

Die mögliche Errichtung der Mauer, deren Kosten auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt werden, hat zu Protesten von NGOs und Menschenrechtsaktivisten geführt. Diese kündigten eine Reihe von Aktionen an.

NGOs stellen neue Kommission im Fall Ciudad Juárez in Frage

(Mexiko-Stadt, 10. Juni 2003, adital-poonal).- Sofía Lascuráin von der mexikanischen Menschenrechts-Kommission drückte jüngst ihre Befürchtung aus, dass die Kommission, die vorbeugende und sanktionierende Maßnahmen gegen die Gewalt gegen Frauen in Ciudad Juárez koordinieren soll, lediglich ein Ablenkungselement sei.

Auf die Frage einer Radiojournalistin, ob die neue Einrichtung nicht nur noch mehr Bürokratie bezüglich des Falls Ciudad Juárez bedeuten würde, antwortete die Aktivistin, dass die Zivilgesellschaft das Agieren der Behörden genau beobachten müsse, um weitere Straflosigkeit im Zusammenhang mit den Frauenmorden zu verhindern.

Lascuráin äußerte in mehreren Radiosendern die Befürchtung, dass sich die Situation trotz der Institution nicht ändern werde, zumal sich die Frauenmorde nun auch auf die Stadt Chihuahua ausgebreitet haben, wo die Leichen von mehreren Mädchen gefunden wurden, die als vermisst gemeldet waren.

Der Kommission, die Anfang Juni hinter geschlossenen Türen im Innenministerium gegründet wurde, sitzt der Minister Santiago Creel vor, stellvertretende Vorsitzende ist die Sekretärin für Menschenrechte im Außenministerium, Mariclaire Acosta.

Die Kommission ist bereits der dritte Versuch eines runden Tisches, der gegründet wurde, um die mehr als 300 Morde an Frauen in Ciudad Juárez aufzuklären. Laut nicht offiziellen Quellen werden mehr als 1000 weitere Frauen vermisst. Ciudad Juárez gilt als die Metropole der Weltmarktfabriken, der Maquiladoras, in Mexiko.

Julia Pérez von der Organisation „Por un Milenio Feminista“ erklärte, dass immer noch unterschiedlichste Zahlen über die Anzahl der Toten und Vermissten kursierten, obwohl es ihr Ziel gewesen sei, Informationen auszutauschen, um sich abzustimmen.

Beide Aktivistinnen beschuldigten die Generalstaatsanwaltschaft öffentlich, dass sie Informationen unterschlage, um das öffentliche Interesse von den Ermittlungen zu den Morden abzulenken. Sie stellten die Frage, nach welchen Gesichtspunkten einige Fälle auf Bundesebene behandelt würden und andere nicht.

Julia Pérez erklärte, dass die Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit zu garantieren und die Morde an den Frauen aufzuklären, beim Präsidenten der Republik liege. Sie beschuldigte die Abgeordneten, keine Initiative zu ergreifen, um das Strafrecht abzuändern. Es sei nicht gehandelt worden, weil die strafrechtlichen Mittel gefehlt hätten. „Die Abgeordneten taten nichts und nun wäscht sich die Generalstaatsanwaltschaft die Hände in Unschuld“, sagte sie.

Die beiden Frauenrechtlerinnen beschuldigten die Behörden, für Hetzjagden, Einschüchterungen und Drohungen sowie gezielten Diffamierungskampagnen gegen ihre Organisationen verantwortlich zu sein. Die Regierung setze ihre Kräfte lieber ein, um die organisierte Zivilgesellschaft anzugreifen, anstatt damit den Morden zu begegnen.

„Manchen Organisationen geben sie Geld und anderen nicht, damit diese sich untereinander streiten, was sie wollen, ist die Bürgerbewegung zu schwächen, aber sie haben es nicht geschafft“, versicherte Sofía Lascuráin, für die das wichtigste Ziel, die Morde aufzuklären und Gerechtigkeit auszuüben, Aufgabe der Zivilgesellschaft bleibt.

Die Beschuldigungen, die Behörden von Chihuahua hätten ihrer Organisation einseitig Gelder zukommen lassen, wies Marisela Ortiz, Mitglied der Organisation „Por Nuestras Hijas de Regreso a Casa“ (Damit unsere Töchter nach Hause zurück kommen) zurück. Das Geld komme von Institutionen und Einzelpersonen, die an dem Thema interessiert seien.

Sie erklärte, dass ihre Organisation zur Zeit ein Projekt zur psychologischen Betreuung der Angehörigen der Opfer von Ciudad Juárez betreibe, das von einer niederländischen Organisation finanziert werde.

Julia Pérez zeigte sich verärgert. „Es existiert keine Ungleichverteilung öffentlicher Mittel, es ist absurd, zu behaupten, dass Mittel abgezweigt würden, wenn der Staat keiner einzigen Organisation einen einzigen Peso gegeben hat.“

In einem Interview stimmten die drei jedoch darüber überein, dass die Korruption im mexikanischen Justizsystem das Fortschreiten der Ermittlungen im Fall Juárez behindere. Der Staat sei schuld an den Frauenmorden, da er die Straflosigkeit der Täter garantiere.

GUATEMALA

Unzufriedenheit über guatemaltekische Haltung zum Freihandelsabkommen

(Guatemala, 9. Juni 2003, cerigua-poonal).- Der Antrag auf sofortigen Beitritt zum Freihandelsabkommen (TLC), den Guatemala bei der IV. Verhandlungsrunde mit den USA präsentierte, wurde von den mittelamerikanischen Staaten abgelehnt. Die Berichte der regionalen Zeitungen weisen auf eine spaltende Haltung des Landes hin.

Nach Informationen der Zeitungen von El Salvador, Nicaragua und Costa Rica, die von einer guatemaltekischen Zeitschrift übernommen wurden, bringt Mittelamerika keinen einigenden Vorschlag in den Verhandlungen mit den USA zum TLC ein, da Guatemala eine spaltende Haltung einnimmt.

„La prensa gráfica“ aus El Salvador schrieb, dass die mittelamerikanischen Unternehmer nicht mit der Entwicklung der Verhandlungen einverstanden und der Ansicht seien, dass der Moment gekommen sei, den Prozess mit den Präsidenten zu überprüfen.

Die „Prensa de Nicaragua“ hingegen erklärte, dass Mittelamerika keinen Konsens in den Vorschlägen erlangt habe, die in den folgenden Verhandlungsrunden von den USA präsentiert werden könne, da Guatemala 90 Prozent der Handelsöffnung beanspruche, während für den Rest der Länder 70 Prozent vereinbart seien. Sie ließ durchscheinen, dass die guatemaltekischen Unternehmer eine Vereinbarung erreicht hätten, nach der das Handelsangebot unmittelbar auf 79 bis 81 Prozent erhöht wird, um so ein gutes Bild abzugeben, auf dass der Staat im Norden seinen Markt zu 100 Prozent öffne.

Enrique Lacs von der Unternehmerkommission für nationale und internationale Verhandlungen (Cencit) sagte, er kenne den Inhalt des Handelsangebotes nicht und hob den Willen der Regierung hervor, dass der Vorschlag bis zur fünften Runde der Verhandlungen, die vom 16. bis zum 20. Juni in Honduras stattfinden, bekannt sei.

Lokalreporter wird bedroht

(Guatemala, 11. Juni 2003, cerigua-poonal).- Einen weiteren Angriff auf die Pressefreiheit brachte Pablo Rax Chub, Journalist aus Cobán Alta Verapaz, zur Anzeige. Er gab zu Protokoll, dass er Opfer von Morddrohungen geworden sei.

Rax sagte, er habe in den vergangenen Tagen zahlreiche Telefonanrufe erhalten, in denen ihn unbekannte Personen aufgefordert hätten, seine journalistischen Untersuchungen in der Region zu ganz bestimmten Themen einzustellen.

Nach Rax‘ Angaben warnte ihn eine unbekannte Stimme mit Bezug auf seine Reportagen über die Ausweitung des Drogenhandels in der Region Alta Verapaz sowie über Anzeichen von Bestechungen einiger Beamter der Regierungspartei Guatemaltekische Republikanische Front (FRG, Frente Republicano Guatemalteco). Seine Schritte würden überwacht und er solle nichts schreiben oder sagen, was ihn nichts anginge.

Rax erklärte weiter, dass am vergangenen Freitag (6.6.) unbekannte Männer einen Raubüberfall vorgetäuscht und seinen 18jährigen Cousin Raúl Rax Coc ermordet hätten. Es sei nicht auszuschließen, dass dieser Fall mit den seit Mai bis dato unternommenen Einschüchterungsversuchen gegen ihn in Verbindung stehe.

Die Vorwürfe gegen die FRG, öffentliche Gelder für die Gewinnung neuer Anhänger genutzt zu haben, sowie das Aufdecken von zehn geheimen Verbindungen, die wahrscheinlich der Abwicklung von Drogengeschäften dienten, seien bereits über den Sender Radio Cobán veröffentlicht worden, ergänzte Rax.

Wählermeldeamt lehnt Kandidatur des Ex-Putschisten Ríos Montt ab

(Guatemala-Stadt, 6. Juni 2003, cerigua-poonal).- Die Guatemaltekische Republikanische Front (FRG, Frente Republicano Guatemalteco) erhielt heute einen Rückschlag: das Wählermeldeamt (RC, Registro de Ciudadanos) lehnte die Einschreibung des Generals Efraín Ríos Montt für die Präsidentschaftskandidatur ab. Montt selbst kritisierte diese Entscheidung. „Die Magistrate können die Verfassung nicht lesen, aber wir bestehen darauf und werden alle Rechtsmittel ausschöpfen, um unser Ziel zu erreichen,“ reagierte der Präsidentschaftsaspirant, der sich in Totonicapán aufhielt.

Auch die Position des Zentrums zur Verteidigung der Verfassung (Cedecon) ließ nicht auf sich warten. Cedecon-Präsident Roberto Molina ließ wissen, dass man bei der Entscheidung nur das Gesetz angewendet habe und fügte hinzu, dass die Verantwortlichen des RC „strikt im Rahmen des Gesetz“ gehandelt hätten.

Seit der Ex-Staatschef Montt angekündigt hatte, dass er an der Präsidentschaftswahl teilgenehmen werde, haben sich juristische Kreise und die Zivilgesellschaft gegen seine Kandidatur ausgesprochen. Schließlich verbiete die Verfassung im Artikel 186 dem Ex-Putschisten diesen Schritt. Montt war Kopf der Gruppe, die das Regime von Romeo Lucas García am 23. März 1982 mit Hilfe eines Putsches stürzte.

ARGENTINIEN

Freilassung von Leonardo Bertulazzi

(Montevideo, 10. Juni 2003, comcosur-poonal).- Der aus Italien stammende Leonardo Bertulazzi wurde im November 2002 in Argentinien verhaftet. Er lebte zu diesem Zeitpunkt bereits sechs Monate im Land und widmete sich zusammen mit seiner Partnerin, der Ärztin Bettina Kopcke, Gemeinschaftsarbeiten im Gesundheitsbereich in der Ortschaft Florencio in der Provinz von Buenos Aires.

Ein italienisches Gericht hatte ihn 1985 in Abwesenheit wegen Delikten im Zusammenhang mit der Guerillagruppe Rote Brigaden verurteilt, die in Argentinien bereits verjährt waren. Er konnte sich natürlich nicht verteidigen, zumal die Anklage auf Aussagen beruhte, die zwei geständige Gefängnisinsassen gegen ihn gemacht hatten. Einer dieser Gefangenen zog seine Aussage später zurück, der andere erhielt eine Strafminderung.

Die Entscheidung der Richterin Servini de Cubría beruhte auf argentinischer Rechtspraxis, so wie es der Oberste Gerichtshof bereits in ähnlichen Fällen gehandhabt hatte. Der „gefährliche italienische Terrorist“, wie ihn die Medien bei seiner Verhaftung betitelten, lebte ungefähr zehn Jahre in El Salvador. Dort hatte er sich der Vereinigung für humanitäre Hilfe „Pro-Vida“ angeschlossen. „Pro-Vida“ rief medizinische Projekte für die ärmste Bevölkerungsschicht des Landes ins Leben, um Menschen zu helfen, die nur wenig oder gar keinen Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem hatten.

Im Jahre 2001 entschloss er sich, mit seiner Partnerin eine Reise durch Südamerika bis nach Ushuaia (Feuerland) zu unternehmen. Bei der Rückreise kamen sie in Buenos Aires vorbei, wo sie aufgrund seiner Erfahrung auf dem medizinischen Gebiet und den Kontakten seiner Partnerin zur Organisation „Médicos del Mundo“ blieben und begannen, in der Provinz von Buenos Aires zu arbeiten.

Leonardo Bertulazzi ist ein politischer Exilant, der wegen seiner Mitgliedschaft in den italienischen Roten Brigaden während seiner Jugend das Land verlassen musste, um einer Verhaftung zu entgehen. Als er im November 2002 festgenommen wurde, stellte er in Argentinien einen Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling gemäß der internationalen Genfer Konvention.

Nun ist er auf freiem Fuß, muss jedoch bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Antrag im Land bleiben, denn die Staatsanwaltschaft hat bereits Berufung gegen die Entscheidung der Richterin Servini de Cubría eingelegt.

Solidarität mit dem Widerstand der Guarani

(Montevideo, 8. Juni 2003, comcosur-poonal).- In der Provinz Misiones leben in über 50 Gemeinden mehr als 8.000 Angehörige des Volkes der Mbyá Guaraní, marginalisiert und von den Weißen und Mestizen der Region abgelehnt. Zudem werden sie von der Holzindustrie und Hotelunternehmen bedrängt.

Zwei der Gemeinden, nahe der Stadt Puerto Iguazú gelegen, erlebten in den vergangenen Wochen tiefe Erschütterungen. Das Dorf Fortín M'bororé leidet unter einen intensiven Nahrungskrise. Im vergangenen Monat starben drei Kinder an Unterernährung, zwei davon innerhalb einer Woche. Weitere zehn Kinder befinden sich mit Unterernährung dritten Grades – ein für fast unumkehrbar gehaltener Zustand – im Krankenhaus. Zwanzig Familien sind leichter unterernährt (Grad 1 und 2).

In Fortín M'bororé, das etwa 20 Kilometer von Puerto Iguazú entfernt liegt, leben fast 1000 Menschen. Der Einfluss der westlichen Kultur ist im Gemeindeleben dieses Dorfes stark zu spüren. Die Ernährungsgewohnheiten haben sich geändert, und gegenwärtig hängt man immer stärker von der Hilfe eines nicht existierenden Staates ab. Laut einem Ernährungsbericht erhalten die 100 Kinder unter fünf Jahren gar keine Lebensmittelhilfe, und für die 208 Schulkinder gibt es nur die Schulspeisung, die (mit einem Wert von 40 Centavos pro Kind) für 160 Kinder berechnet wird. Die Kinder des Dorfes sind allerdings nicht allein betroffen: Fast die Hälfte der Erwachsenen der Gemeinde, darunter Greise von über 70 Jahren sowie schwangere und stillende Frauen, brauchen Nahrungsmittelhilfe.

Für die Bewohner des benachbarten Yryapú ist das größte Problem nicht die Unterernährung – unter der sie ebenfalls leiden, wenn auch in geringerem Maße – sondern die am 20. März veröffentlichten Pläne der Provinzregierung, die ihr Ahnenland enteignen will, um die 600 Hektar in einen Tourismuskomplex mit Golfplätzen, Fünf-Sterne-Hotels und sogar einer Unterkunft für Durchreisende umzuwandeln.

Kazike Miguel Morínigo betonte in seinen Erklärungen an die Zeitung „Prensa del Iguazú“, dass die Tourismusstrategien die gesetzlichen und historischen Rechte der Indigenen Völker verleugnen. Diese sind durch das Provinzgesetz 2727, das Nationale Gesetz 23302, die Nationale Verfassung und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT), die von Argentinien unterzeichnet wurde, festgehalten.

Präsident Kirchner trifft sich mit Menschenrechtsorganisationen

(Buenos Aires, 5. Juni 2003, alc-poonal).- Argentiniens Präsident Néstor Kirchner traf sich vergangenen Dienstag mit den Führern der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen des Landes, die ihm ein Memorandum zu den in ihren Augen vordringlichsten Themen überreichten.

„Es war ein langes Treffen, bei dem es um den Kern der Sache ging. Der Dialog war fließend. Wir fanden bei Kirchner die Bereitschaft vor, bald Lösungen herbeiführen zu wollen. Was allerdings die Auslandsverschuldung und die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA anbelangt, zeigte er sich reservierter,“ resümiert Pastor José N. De Luca von der Ökumenischen Menschenrechtsbewegung.

In ihrem Papier fordern die Menschenrechtsorganisationen die Regierung auf, keine bilateralen Verträge mit den USA zu unterschreiben, in denen es darum geht, US-Bürger von der Gerichtsbarkeit durch den Internationalen Strafgerichtshof auszunehmen. Solche Bestimmungen zur Straflosigkeit ihrer Landsleute versuchen USA seit einiger Zeit überall durchzusetzen.

Weiterhin forderten die Vertreter der Menschenrechtsgruppen den Präsidenten dazu auf, die Vorlage für ein Gesetz in den Kongress einzubringen, das das „Pflichtgehorsamkeitsgesetz“ und das „Schlusspunktgesetz“ aufhebt. Mit diesen Regelungen hatten sich bisher die für die während der Diktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Militärs ihrer Straflosigkeit versichern können.

Außerdem wird in dem Schriftstück das Gesetzesvorhaben eines Antiterrorismusgesetzes abgelehnt, für das sich Senator Miguel Ángel Pichetti einsetzt. Darin werden dem Militär Befugnisse im Bereich der Inneren Sicherheit erteilt, die gegen verfassungsmäßige und strafrechtliche Garantien und Rechte verstoßen. Die Menschenrechtler verweisen auf die Möglichkeiten der Untersuchung und Bekämpfung von im Zusammenhang mit dem Terrorismus begangenen Verbrechen im Rahmen des im Lande bereits bestehenden Strafrechts, das eine strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen gewährleiste.

Was die indigenen Völker anbetrifft, wurden angemessene juristische Formen gefordert, um vorrangig das Recht dieser Gruppen auf Land und auf die Möglichkeit, als Rechtsperson aufzutreten, einlösen zu können. So sei es in der Bestimmung 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) und in der argentinischen Verfassung über die Befugnisse der einzelnen Provinzen festgelegt worden.

Neben der Ökumenischen Menschenrechtsbewegung (Movimiento Ecuménico por los Derechos Humanos) unterzeichneten das Memorandum auch Servicio de Paz y Justicia, Abuelas y Madres de la Plaza de Mayo, Asamblea Permanente por los derechos Humanos, Centro de Estudios Legales y Sociales, Liga Argentina por los Derechos del Hombre, Familiares de Detenidos y Desaparecidos por razones políticas y gremiales.

VENEZUELA

Kontinentale Debatte über Kolumbien

(Quito, 6. Juni 2003, púlsar-poonal).- Nach Meinung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez wurde die Situation in Kolumbien während des Gipfels der „Río-Gruppe“, der in Cusco stattfand, „auf eine sehr oberflächliche und gefährliche Weise“ diskutiert.

Chávez äußerte weiterhin, dass das Dokument über das Thema sehr unklar gewesen sei und man darüber unterschiedlichster Meinung sein könne. Der venezolanische Präsident betonte die Notwendigkeit der Debatte angesichts des Interventionismus, der laut seinen Worten im Denken einiger lateinamerikanischer Präsidenten verankert sei.

Zugleich bezeichnete er die Diskussion der „Río-Gruppe“ über die Aktivierung einer „multinationalen Kraft“ auf dem Gebiet Kolumbiens als „Unsinn“ und lehnte jede Mitarbeit Venezuelas in einer derartigen Kraft ab.

Chávez war der einzige Staatschef, der die Erklärung der „Río-Gruppe“, die eine lateinamerikanische Agenda über Sicherheit, Drogenhandel, Terrorismus und die Armut unterstützt, nur unter Vorbehalt unterzeichnete.

ECUADOR

Lehrer im Streik

(Quito, 6. Juni 2003, púlsar-poonal).- 120 000 ecuadorianische Lehrkräfte haben seit zwanzig Tagen ihre Arbeit niedergelegt und fordern damit Lohnerhöhungen. Für drei Millionen Schüler staatlicher Schulen findet deshalb kein Unterricht statt.

Präsident Lucio Gutiérrez stellte den Lehrern im Staatsdienst ein Ultimatum zur Aufnahme ihrer Arbeit. „Sie wissen, dass dieser Streik illegal ist und eine Reihe juristischer Konsequenzen nach sich ziehen wird, die wir mit aller Härte anwenden werden“, drohte er.

Angesichts dieser Warnungen zogen die Lehrer in Protestmärschen durch Quito und Guayaquil und kündigten an, dass sie in den Hungerstreik treten werden.

Die Lehrer stellten bei einer der Protestaktionen die Frage, wie es möglich sei, dass Gutiérrez sagt, es sei kein Geld für die Lehrer da, aber kurz darauf verkündet, dass er ein neues Präsidentenflugzeug kaufen werde, welches 30 Millionen Dollar kostet.

KOLUMBIEN

Sozialforum in Cartagena

(Bogota, 16. Juni 2003, alai-poonal).- Vor dem Hintergrund der Zuspitzung der militärischen Konfrontation – nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen der Regierung und den Guerillagruppen – findet in Kolumbien ein Treffen statt, das vom Weltsozialforum veranstaltet wird. Die Zusammenkunft wird vor dem Hintergrund einberufen, dass mit dem Scheitern der Verhandlungen Vorschläge für eine Verfassungsreform von Seiten der Regierung eingebracht worden sind, die gegen internationale Abkommen zum Schutz der Menschenrechte verstoßen und ein neoliberales Wirtschaftsmodel in Kolumbien verankern sollen.

Das Forum findet in der Stadt Cartagena de Indias, einem Ort des kulturellen Welterbes der Menschheit, statt. Ziel des Forums ist es, in der Diskussion um die globale Bürgergesellschaft voranzukommen. Auf der Tagesordnung steht die Debatte im Kontext von Demokratie, Menschenrechten, Kriegen und Drogenhandel. Um das Vorhaben dieses großen Ereignisses umzusetzen, gab es vorher zehn themenspezifische Vorbereitungstreffen. Dort wurden die 60 Unterforen vorbereitet, die sich auf der Veranstaltung, die am 16. Juni offiziell begonnen hat.

Drei Tage lang werden täglich vier Veranstaltungen mit bedeutenden Wissenschaftler*innen sowie Führer*innen der Bewegungen, die sich mit der neoliberalen Globalisierung konfrontiert sehen, stattfinden. Die Teilnehmer*innen kommen aus Afrika, Asien, den USA und Lateinamerika. Insgesamt werden mehr als 80 Delegierte erwartet, die über die vier großen Eckpunkte des Forums diskutieren werden.

Es werden unter anderem diskutieren: Prohibitionist*innen wie auch Verteidiger*innen der Entkriminalisierung von bewusstseinsverändernden Drogen, Generäle im Ruhestand, wie der Ex-Kommandierende der FARC, General Manuel José Bonnet und andere demobilisierte Teile der Guerilla-Gruppen, die aus Abkommen mit älteren Regierungen hervorgegangen sind. Sie werden über Sicherheit, Ordnung und Demokratie diskutieren.

Die kolumbianischen NGO's werden über ihre Erfahrungen mit vertriebenen Menschen debattieren, Kunst- und Kulturmacher*innen werden sich treffen, ebenso die Umweltschützer*innen, die in einem großen Treffen herausfinden wollen, wie sie die internationale Entwicklungszusammenarbeit vorantreiben können.

Versammlung für den Frieden in Antioquia

Von Alfredo Aguirre López

(Bogotá, 12. Juni 2003, actualidad-colombia).- 30 Prozent der Gewaltakte, die in Kolumbien verübt werden, fallen auf das Departement Antioquia. Nach offiziellen Statistiken des Jahrs 2002 betrug die Mordrate 122 pro 100 000 Personen. Es wurden 6.736 Morde verübt, 130 Menschen wurden bei Massakern getötet, 365 Personen wurden entführt. Die Fälle von innerfamiliärer Gewalt sind nicht registriert, da Zahlen dazu fehlen. Im Jahr 2002 wurden 135 Energieleitungsmasten gesprengt, 16 Brücken zerstört oder beschädigt und 44 subversive Aktionen registriert.

In verschiedenen Subregionen des Departements sind die paramilitärischen Gruppen mit Blut und Feuer präsent und machen der Guerilla strategische Territorien streitig. Die Vertreibungen ließen Geisterdörfer zurück, so z.B. in Rio Sucio in Urabá (Chocó), in San José de Apartadó, im Weiler El Aro in der Gemeinde Ituango, San Carlos und Granada im Osten des Departements. In Granada wurden von 19 000 Bewohner*innen 9 000 vertrieben.

Der Kampf um die territoriale Vormacht verlagerte sich auch auf die Stadt Medellín. Ereignisse wie die Inbrandsetzung des Stadtteils El Esfuerzo im Nordwesten der Stadt durch die Paramilitärs, wobei 12 Familien – 71 Personen – vertrieben wurden und die bewaffneten Zusammenstösse in der Comuna 13, welche die Vertreibung von mehr als 100 Familien zur Folge hatten, machten das Phänomen der innerstädtischen Vertreibung sichtbar.

Nach Angaben der Aufsichtsbehörde wurden im Jahr 2002 in Medellín 372 Vertreibungen registriert, wobei die Verantwortlichkeit wie folgt aufgeschlüsselt wurde: 31,7 Prozent Guerilla, 23 Prozent unbekannte bewaffnete Gruppen, 22,5 Prozent Paramilitärs, 5,1 Prozent gewöhnliche Kriminalität, 2,4 Prozent Armee.

Ausdruck der Zivilgesellschaft

Als Antwort auf die Gewalt entstanden u.a. die folgenden Prozesse: Die Verfassunggebende Gemeindeversammlung von Tarso; die Verfassungsversammlung und das Friedenslaboratorium des Ostens des Dep. Antioquia; der Kongruente Friedensplan und die Verfassung von Antioquia, die von der Departementregierung voran getrieben wurden; die Prozesse der Gemeindeversammlungen von Caicedo und Ebéjico; die Vorschläge zur Gewaltfreiheit von verschiedenen sozialen Kreisen; die Ruta Pacifica de Mujeres (Pazifistische Frauenbewegung); das Netz der Basisorganisationen und die Permanente Versammlung der Zivilgesellschaft für den Frieden. Dies alles sind Ausdrucksformen einer regionalen bürgerlichen Dynamik, die sich dem Krieg durch gemeinsame und abgestimmte Vorschläge entgegen stellt und ein friedliches Zusammenleben, Demokratie, Ermächtigung der Bürger*innen und eine politische Verhandlungslösung anstreben.

Doch die Ermordung des Gouverneurs von Antioquia und seines Friedensberaters am 5. Mai 2003, ein Jahr nach ihrer Entführung, wie auch die von weiteren acht Militärs durch die FARC bedeuten eine große Bedrohung der verschiedenen Prozesse der Zivilgesellschaft. Zur Ermordung der zehn Personen kam es bei einem gescheiterten Befreiungsversuch der Armee.

Aufgrund dieser Situation richtet die Permanente Versammlung für den Frieden in Antioquia ihre Arbeit auf folgende Bereiche aus:

1.Institutionelle, soziale und politische Stärkung der Bürgerinitiativen für den Frieden und der Instanzen, welche sich für eine Verhandlungslösung des bewaffneten Konflikts einsetzen; die Respektierung des Lebens, der Menschenrechte und des Humanitären Völkerrechts.

2.Unterstützung und Begleitung des Friedenslaboratoriums im Osten des Departements, an dem Bürgermeister, die Gemeinde- und Verfassungsversammlungen und der Kongruente Friedensplan beteiligt sind.

3.Unterstützung eine Laboratoriums für die Behandlung des städtischen Konflikts.

4.Förderung der Kampagne gegen den Krieg und für humanitäre Abkommen, um die Folgen des Krieges aufzuzeigen und die Mobilisierung der Bürger*innen in den Subregionen und den verschiedenen sozialen Sektoren zu fördern. Dies soll mittels einer Kommunikationsstrategie geschehen, die Forschung, Verbreitung, Erziehung und Bildung vereint.

5.Durchführung der 4. Regionalen Plenarversammlung am 15. August 2003 im Rahmen des Internationalen Tages des Widerstandes gegen den Krieg. Dies mit der Absicht, die Kampagne gegen den Krieg und für humanitäre Abkommen als unseren Beitrag an die 4. Nationale Plenarversammlung zu übergeben mit dem Ziel, noch weitere Organisationen dafür zu gewinnen, damit diese Kampagne zu einer nationalen Kraft wird.

BRASILIEN

Greenpeace-Mitglieder festgenommen

(Quito, 6. Juni 2003, púlsar-poonal).- Bei einer Protestaktion gegen die Fertigstellung des Atomreaktors Angra III in Rio de Janeiro wurden Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace von der brasilianischen Polizei festgenommen.

Die Aktivisten wollten die Aufschrift „Kein Angra“ an der Dachkuppel des Kongressgebäudes anbringen. Sergio Dialetachi von Greenpeace rief die Kongressabgeordneten „durch die Verabschiedung von Gesetzen, die den Bau dieses weiteren Atomkraftwerks verhindern, das eine Investitionssumme von 2500 Dollar verschlingt“, zum Schutz der Umwelt auf.

PARAGUAY

Polizeiaktion gegen Bauern

(Quito, 3. Juni 2003, púlsar-poonal).- 30 verhaftete und 17 verletzte Bauern waren das Ergebnis einer gewaltsamen Polizei- und Militäraktion gegen Bauern, die den Zitronenstrauch (Cedrón) anbauen. Der Cedrón ist eine Pflanze, aus der Medizinaltees gewonnen werden können. Die Bauern hatten eine Entschädigung wegen des diesjährigen katastrophalen Einbruchs der Exporte nach Europa gefordert.

Die Aktion fand nur wenige Wochen nach der Intervention in der zehn Kilometer von der Hauptstadt Asunción entfernten Marquetalia-Siedlung und der damit verbundenen Ausstellung von Haftbefehlen gegen acht Anführer*innen und deren Anwälte statt. Sprecher der Nationalen Koordinationsstelle für Bauernorganisationen verurteilten die Repression gegen die Bauern und forderten die Autoritäten zur Zahlung der versprochenen Entschädigungen auf.

Gewerkschaft zeigt Shell-Gas an

(Asunción, 11. Juni 2003, adital). – Die Arbeitergewerkschaft von Shell-Gas aus Paraguay klagt an, dass das Unternehmen die Arbeitsbedingungen für sein Personal durch Entlassungen von Arbeitern und einer Politik der Verfolgung gegen das Gremium weitgehend verschlechtert hat.

Shell-Gas halte sich nicht an gesetzlich festgelegte Rechte ihrer Arbeiter. Das Unternehmen senke Gehälter und vergrößere die Produktivität jedes Einzelnen, indem es die Mitarbeiter ausbeute und prekäre Arbeitsbedingungen herstelle. Außerdem kritisiert die Gewerkschaft die 35 Entlassungen, die zwischen April 2002 und April 2003 vorgenommen wurden und wirft dem Unternehmen vor, auf Gewerkschaftsmitglieder Druck auszuüben.

Der Arbeiterwiderstand und die gewerkschaftliche Organisierung hat Shell-Gas zwar dazu gezwungen, nach einem langanhaltenden Konflikt die Entschädigungssumme zu erhöhen. Eine Wiedereinstellung der Entlassenen konnte jedoch nicht durchgesetzt werden.

BOLIVIEN

Parlamentarier in Hungerstreik

(Montevideo, 8. Juni 2003, comcosur).- Der bolivianische Oppositionsführer Evo Morales bestätigte heute, dass der Hungerstreik, in den 22 Parlamentarier der sozialistischen Bewegung (MAS) und der Indianerbewegung Pachacuti (MIP) getreten sind, eine Verteidigungsaktion für die Armen und andere Opfer des Neoliberalismus sei. Der MAS-Vorsitzende präzisierte, wie der Protest nun weitergeführt werden soll, der am vergangenen Donnerstag (12.6.) begonnen hatte. Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada bezeichnete die Aktion als eine hinderliche „Show“.

Morales lehnte es ab, diese Erklärungen des Staatschefs vom Vortag zu kommentieren. Mit dem Fasten solle die Regierung dazu gebracht werden, soziale Projekte einzuleiten, die auf dem Kongress vorgestellt wurden und von der Linken zuvor erarbeitet worden waren. Dabei handelt es sich um Projekte von allgemeinem Interesse. So zum Beispiel um den Erlass der Zinsen auf Schulden bis zu 10 000 Dollar, um ein Gesetz, das die unmittelbare universitäre Autonomie erklärt und die kürzlich gegründete staatliche Universität der Gemeinde El Alto institutionell konsolidiert, um die Zurücknahme der Privatisierung der Erdölindustrie, um die Einführung eines allgemeinen Beratungssystem für wichtige Gesetze sowie die Entschädigung von Opfern der Diktaturen aus vorangegangenen Dekaden.

Mädchen und Jungen erhalten ihre Geburtsurkunden

(La Paz, 3. Juni 2003, púlsar-poonal).- Das Oberbürgermeisteramt der Hauptstadt La Paz, UNICEF und der Nationale Wahlgerichtshof (Corte Nacional Electoral) eröffneten die Kampagne „Für eine Identität unserer Kinder“. Mittels dieser Kampagne wird an Kinder von null bis sieben Jahren die bolivianische Staatsangehörigkeit verliehen. Sie erhalten dabei kostenlos ihre Geburtsurkunde. In Bolivien haben viele Frauen vom Land und indigener Abstammung, Bäuerinnen und Mitglieder des Kleingewerbes aufgrund fehlender Dokumente große Schwierigkeiten, ihre Staatszugehörigkeit nachzuweisen.

CHILE

Mapucheprotest in Santiago

(Santiago, 10. Juni 2003, adital-poonal).- In der chilenischen Hauptstadt Santiago hat eine Delegation verschiedener Mapuche-Ethnien gegen die anhaltende Diskriminierung der indianischen Ureinwohner protestiert. Anlass war die in Santiago vom 8. bis 10.Juni stattfindende Generalversammlung der Organisation Amerikanischern Staaten (OAS), an der auch der US-Außenminister Colin Powell teilgenommen hatte. Zwei Tage vorher hatten Chile und die USA ein bilaterales Freihandelsabkommen unterzeichnet. Damit ist Chile das sechste Land der Welt und das erste in Südamerika, das den zollfreien Handel mit den mächtigen USA festschreibt.

Die Mapuche leisten seit Jahren Widerstand gegen die Durchführung ökonomischer Megaprojekte im Süden des Landes, die den neoliberalen Kurs der chilenischen Wirtschaftspolitik prägen. Durch die Zerstörung der Ressourcen auf ihren Territorien wird es für die Indígenas immer schwieriger, ihre traditionelle Lebensweise beizubehalten.

In einem Brief an den Generalsekretär der OAS Cesar Gaviria forderten die Mapuche jetzt die Interamerikanischen Menschenrechtskommission auf, direkt in den Konflikt um den Ralco-Staudamm einzugreifen. Dort sollen zahlreiche Mapuche-Familien einem vom spanischen Konzern ENDESA geplanten Stausee weichen.

Deshalb hatten sie sich in einer Petition an die Kommission gewandt. Ferner kritisieren die Mapuche, dass der chilenische Staat in seiner Verfassung immer noch nicht die Multiethnizität des Landes anerkannt habe. Statt dessen kriminalisiere er die Proteste der Mapuche und wende Anti-Terror-Gesetze gegen sie an, die noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammen.

 

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