Poonal Nr. 575


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 3. Juni 2003

Inhalt


IN EIGENER SACHE

ECUADOR

KOLUMBIEN

BRASILIEN

CHILE

GUATEMALA

GUATEMALA/L SALVADOR

MEXIKO

NICARAGUA

HONDURAS


IN EIGENER SACHE

Gewerkschaften demonstrieren weiter

(Lima, 2. Juni 2003, adital-poonal).- Manuel Huamán, der Präsident der peruanischen Arbeitergewerkschaft CGTP (Confederación General de Trabajadores del Perú) kündigte für Dienstag, den 3. Juni einen nationalen Protesttag an. Die CGTP, wie auch die seit drei Wochen streikende Lehrergewerkschaft SUTEP (Sindicato Unitario de Trabajadores en la Educación en Perú) gehen für die Aufhebung des Ausnahmezustandes auf die Strasse.

Die wichtigsten Gewerkschaften des Lande ignorieren mit dieser Entscheidung, dass durch die Notstandsregelung auch das Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt wurde. Präsident Toledo hatte am Mittwoch vergangener Woche für 30 Tage den Ausnahmezustand im ganzen Land verhängt, um das Land nach einer massiven Streikwelle ruhig zu stellen. Seit Mitte Mai hatten Lehrer für eine Lohnerhöhung gestreikt, Landarbeiter schlossen sich mit ihren Forderungen an. Die Verantwortung für die nationale Sicherheit wurde dem Militär übertragen, dem damit auch die nationale Polizei unterstellt ist.

Der Gewerkschaftsführer ließ wissen, falls es Aggressionen durch das Militär oder die Polizei geben werde, „diese dann ausschließlich in der Verantwortung der Regierung liegen“. Die Demonstration soll von der Plaza dos de Mayo zum Kongressgebäude führen. Dort wird eine Kommission Präsident Toledo die Forderungen überbringen. Huamán sagte weiter, dass überlegt werde in den nächsten Tagen einen landesweiten Generalstreik auszurufen.

Der Vorsitzende der peruanischen Studentenvereinigung Ernsto Tapia kündigte für den kommenden Mittwoch friedliche Demonstrationen von Schülern und Studenten an, um ebenfalls Aufhebung des Ausnahmezustandes zu fordern.

Die massive Protestwelle der letzten Tage führte zu schweren Auseinandersetzungen mit Einheiten des Militärs und der Polizei. In Puno, im Norden des Landes starb eine Student, 70 Personen wurden verletzt und 300 festgenommen.

ECUADOR

CONAIE entzieht Präsident Gutiérrez die Unterstützung

Von Marcelo Larrea*

(Quito, 28. Mai 2003, adital-poonal).- Die wichtigste und einflussreichste Organisation der indígenen ecuadorianischen Bewegung CONAIE erklärte nach Rücksprache mit ihrer Basis in einer Versammlung ihre politische Unabhängigkeit von der Regierung Gutiérrez. An dem Treffen nahmen die drei mit der CONAIE assoziierten Organisationen teil: der Bund der indígenen Nationalitäten der ecuadorianischen Küste CONAICE (Confederación de Nacionalidades Indígenas de la Costa Ecuatoriana), der Bund der Kichwa aus den Anden ECUARUNARI (Confederación de la Nacionalidad Kichwa de los Andes) und der Bund der indígenen Nationalitäten des ecuadorianischen Amazoniens CONFENIAE (Confederación de Nacionalidades Indígenas de la Amazonía Ecuatoriana).

Als Ergebnis ihrer Debatte erklärte die CONAIE ihre Ablehnung der Vereinbarungen zwischen Präsident Gutiérrez und dem Internationalen Währungsfond IWF. Sie kritisierten die Orientierung der Wirtschaftspolitik auf die Zahlung der Auslandsschulden und die Durchführung von Maßnahmen, die unter anderem eine Steuererhöhung, den Anstieg des Strompreises, die Abschaffung der Arbeitsschutzrechte und die Privatisierung von wichtigen Bereichen vorsieht.

Die Vertreter der Organisationen hielten an der Forderung fest, dass Wirtschaftsminister Mauricio Pozo zurücktreten solle. Sie beschuldigten ihn, ein Vertreter der Interessen des IWFs und der Gläubiger zu sein. Sie stellten auch das Verhältnis der Regierung gegenüber den Vereinigten Staaten in Frage, nachdem Präsident Gutiérrez sich im Februar diesen Jahres als bester Verbündeter Washingtons erklärte. Das brachte mit sich, dass Ecuador sich stärker am Plan Colombia beteiligt und die Nordgrenze des Landes zum Kriegsgebiet erklärt wurde.

Des weiteren schlug Gutiérrez bei dem vor kurzem stattgefundenen Treffen der Rio-Gruppe in Peru vor, dass die Vereinigten Nationen die kolumbianische Guerillagruppe FARC zu einem einseitigen Waffenstillstand zwingen müsse, um über den Frieden zu verhandeln. Es werde sonst zu einer multinationalen militärischen Intervention kommen.

Die indígenen Vertreter beklagten sich, dass Präsident Gutiérrez ihre Bewegung spalten wolle, durch die Anbindung der Organisation an seine Partei. Diese Partei kümmere sich darum, dass Gutiérrez selbst in den Gemeinden Spitzhacken und Schaufeln verteilen würde. Allerdings trage diese Maßnahme nicht zu der Lösung der wichtigsten Probleme der ländlichen indígenen Bevölkerung bei.

„Die CONAIE ist Vater und Mutter der Regierung Gutiérrez,“ erklärte der Abgeordnete Salvador Quishpe. „Wenn die Indígenas im Januar 2000 mit ihrem Aufstand nicht die unbeliebte Regierung von Jamil Mahuad gestürzt hätten, hätte Oberst Gutiérrez keine Chance in der ecuadorianischen Politik gehabt. Es ist jetzt Aufgabe der CONAIE vom Präsidenten zu verlangen, dass er seine Wahlversprechungen einhält“, fügte Quishpe hinzu.

Leonidas Iza, Präsident der CONAIE, warnte, dass seine Organisation die Handlungen des Präsidenten von innen und außen überwachen werde. „Am 16. Juni wird ein Gipfel stattfinden, bei dem alle gewählten Politiker und Funktionäre teilnehmen werden. Sie werden einen Plan erstellen um von Präsident Gutiérrez zu verlangen, dass er seine Versprechen einhalten muss. Daran werden auch die Vertreter von Pachakutik teilnehmen, um zu entscheiden, ob ihre Mitglieder in der Regierung bleiben oder gehen werden.“ Iza fügte hinzu, dass man jederzeit zu einer Volksabstimmung aufrufen könne, um zu entscheiden, wer in der Regierung bleiben soll und wer nicht.

Damit verliert Gutiérrez, der vergangenen November als Hoffnungsträger der Linken und der sozialen Bewegungen zum Präsidenten des kleinen Andenlandes gewählt wurde, einen wichtigen Teil seiner politischen Basis. Damals war die Kandidatur des früheren Militärs von einer Allianz aus seiner Partei „Patriotische Gesellschaft“ und dem politischen Arm der CONAIE, der „Bewegung Pachakutik“, unterstützt worden.

* Korrespondent des Nachrichtendienstes Adital in Ecuador und Chefredakteur der Zeitung „El Sucre“.

Preis für grenzüberschreitendes Radioprojekt

(Quito, 27. Mai 2003, pulsar).- Der Koordination der Basis- und Bildungsradios in Ecuador CORAPE (Coordinadora de Radios Populares y Educativas del Ecuador) wurde für ein „binationales Rundfunkprojekt zur Förderung der kulturellen Diversität bei der Integration zwischen Ecuador und Peru“ ein internationaler Preis verliehen. Der Preis wurde in Bogotá überreicht.

Eine internationale Jury aus fünf Personen hat dieses Projekt unter 390 Bewerbern ausgewählt. Sie würdigte damit die Kommunikation zwischen Gemeinschaften und grenzüberschreitenden Gebieten, sowie den kulturellen Austausch als Mittel zur Stärkung der friedlichen, demokratischen und integrativen Entwicklung.

Laut der Jury wurde die Initiative auch prämiert, weil sie dazu beitrage die Rolle der Basisradios als Bereiche wirklicher Partizipation in der Region zu schätzen. Außerdem würden sie eine neue Dimension darüber eröffnen, was Kulturerbe bedeute, das sich nicht nur auf Denkmäler, Objekte oder Dokumente beschränke, sondern auch auf gelebte Tatsachen.

Die an der CORAPE beteiligten Radiostationen und Gewinner des Preises „IV premio cab somos patrimonio“, sind: „La Voz del Zamora“ aus der Provinz Zamora Chinchipe, „Luz y Vida“, „El buen Pastor“ und „Ondas de Paltas“ aus der Provinz Loja, die ihre Arbeit zusammen mit ihren Partnern in Peru fortsetzen werden.

KOLUMBIEN

Macht der Militärs soll gesetzlich erweitert werden

(Bogotá, 27. Mai 2003, adital).- Die Abgeordnetenkammer hat einer Verfassungsreform zugestimmt, die den kolumbianischen Streitkräften richterliche Polizeimächte überträgt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International AI befürchtet, die Maßnahme werde katastrophale Konsequenzen für die Menschenrechte haben. Das Militär werde dadurch berechtigt, ohne richterlichen Beschluss und ausschließlich auf der Basis von militärischen Anschuldigungen Hausdurchsuchungen, Telefonüberwachungen und Festnahmen durchzuführen.

Der Wahlgang war der zweite von acht notwendigen, um das Projekt in Gesetzesform zu bringen. AI schätzt ein, dass die Maßnahme mit der Bezeichnung „Antiterroristisches Statut“ die Verfolgung und Einschüchterung von Menschenrechtsorganisationen von Seiten des Militärs begünstige. Es sei ein eindeutiger Versuch, diese Organisationen einzuschüchtern, zum Schweigen und in Verruf zu bringen und auf diese Weise gewalttätige paramilitärische Angriffe gegen sie vorzubereiten.

Für AI ist das Statut, wenn es verabschiedet wird, eine schwere Verletzung der fundamentalen Pfeiler zum Schutz der Menschenrechte in Kolumbien. Außerdem würde der Staat damit seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen, nach denen er unabhängige Untersuchungen durchführt, in Fällen, in die das Militär verwickelt ist. Er soll ein gerechtes Verfahren garantieren und die Existenz und Wirksamkeit einer unabhängigen und unparteiischen richterlichen Gewalt sichern.

Amnesty International meldete außerdem, dass im Lauf der letzten Monate Hausdurchsuchungen und Festnahmen vorgenommen wurden, die sich gegen Menschenrechtsorganisationen richteten. Gleichzeitig erhielten Mitarbeiter Morddrohungen und wurden von Paramilitärs angegriffen. Der Umstand lässt vermuten, dass die Ereignisse Teil einer militärisch-paramilitärischen Strategie sind, um die Menschenrechtsbewegung in Kolumbien zum Schweigen zu bringen.

Der Vorschlag, den Streitkräften richterliche Polizeimächte zu übertragen, vervollständigt ein Dekret, das im letzen Januar erlassen wurde. Das Dekret ermöglicht die Amnestie für Paramilitärs und Guerillamitglieder, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

Das Verfassungsgericht hat die Versuche dem Militär polizeiliche und gerichtliche Macht zu übertragen, wiederholt für nicht verfassungsgemäß erklärt. AI schickte deshalb ein Schreiben an den kolumbianischen Kongress, um die Mitglieder aufzufordern die Gesetzesinitiative zurückzuweisen.

BRASILIEN

Biodiversität unzureichend geschützt

(Rio de Janeiro, 27. Mai 2003, adital).- Andiroba, Copaíba, Ayahuasca, Curare, Açai und viele andere Produkte und Derivate der brasilianischen Flora und Fauna stehen jetzt schon auf Patentlisten im Ausland. Seit der Ankunft der Portugiesen, die sich das Geheimnis des roten Farbstoffes der Pau Brasil-Pflanze aneigneten, wurden Tausende einheimische Arten aus dem Land geschmuggelt und im Ausland patentiert.

Aufgrund fehlender internationaler Gesetze, die ein solches Treiben unterbinden könnten, schreitet die kommerzielle Registrierung natürlicher Ressourcen stetig voran. Das Patentsystem schützt nicht diejenigen, die mit der Biodiversität leben und traditionelle Kenntnisse ihrer Nutzung haben, sondern nur diejenigen, die daraus Technologien entwickeln. In den meisten Fällen bezieht sich das Patent auf Produkte, die ausgehend von bestimmten tierischen oder pflanzlichen Substanzen hergestellt werden. Es gibt jedoch auch Fälle von Patenten auf die Pflanzen an sich.

Der jüngste Versuch einer japanischen Firma, das Patent auf die aus dem Amazonasbecken stammende Cupuaçu-Frucht zu erhalten, ist lediglich ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der Biopiraterie auf brasilianischem Boden. Diesmal könnte es jedoch sein, dass die Mobilisierung der brasilianischen Öffentlichkeit diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung macht. Verschiedene brasilianische Organisationen haben den Versuch der Firma Asahi Foods, Cupuaçu kommerziell registrieren zu lassen, vor die japanische Justiz gebracht. Es wird jedoch erwartet, dass sich der Prozeßbeginn bis zu einem Jahr verzögern kann. Die Argumentation der Kläger läuft darauf hinaus, dass Cupuaçu der Name einer einheimischen Pflanze ist, der die Frucht als solche charakterisiert und deswegen nicht patentiert werden kann.

Die Biopiraterie bedeutet nicht nur den Schmuggel von Tieren und Pflanzen, sondern auch ein in höchstem Maße einträgliches Geschäft, mit dem Billionen von US-Dollar umgesetzt werden und die Aneignung sowie die Monopolisierung der Kenntnisse traditioneller Gemeinschaften über die Nutzung der natürlichen Ressourcen beinhaltet. Brasilien, wie der größte Teil der Entwicklungsländer, verfügt nicht über ein auseichendes System zum Schutz des geistigen Eigentums indígener Gemeinschaften.

Etwa 23 Prozent der weltweit vorkommenden Tier- und Pflanzenarten sind in Brasilien heimisch, stellen aber eine leichte Beute für ausländische Unternehmen dar. Berechnungen des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung IPEA (Instituto de Pesquisa Económica Aplicada) zufolge, beziffert sich der potentielle Wert des genetischen Erbes Brasiliens schätzungsweise auf zwei Trillionen US-Dollar. Dabei geht es um Tausende von Pflanzen, Früchten, Säugetieren, Fischen, Amphibien und Insekten, von denen viele noch nicht einmal wissenschaftlich erfasst worden sind. Schätzungsweise 38 Millionen wilder Tiere werden jedes Jahr illegal außer Landes gebracht. Ein großer Teil davon fällt unter den Bereich Biopiraterie, wie es z.B. bei Schlangen der Fall ist, deren Gifte für die Entwicklung von Arzneimitteln verwandt wird.

In Brasilien sind sowohl die Biodiversität, als auch die traditionellen Kenntnisse durch ein provisorisches Gesetz aus dem Jahr 2001 geschützt. Das setzt dem Zugang zu den natürlichen Ressourcen die Autorisierung des Staates voraus und sieht im Falle der Nutzung und Kommerzialisierung eine Verteilung der Gewinne vor. Im Nationalkongress werden weitere Gesetzesentwürfe zu dem Thema diskutiert. So soll ein Entwurf der Senatorin und jetzigen Umweltschutzministerin Marina Silva, den Zugang zu den genetischen Ressourcen regeln.

CHILE

Massenfestnahmen in Valparaiso

(Quito, 27. Mai 2003, pulsar-poonal).- Während dem Jahresbericht von Präsident Ricardo Lagos vor dem Nationalkongress kam es in Valparaiso zu gewaltsamen Zwischenfällen zwischen Demonstranten und der Polizei. 233 Personen wurden festgenommen.

Etwa tausend Demonstranten begannen sich in der Nähe des italienischen Parks zu versammeln, als Präsident Lagos den Palast „Cerro Castillo“, in Vina del Mar, in Richtung Regierungssitz verlassen wollte. Als sich die Demonstranten den gepanzerten Polizeifahrzeugen näherten, wurde die Menge nach mehreren Warnungen auseinandergetrieben.

In wenigen Minuten verwandelte sich die Strasse in ein Schlachtfeld. Die Demonstranten, die mit Wasserwerfern verfolgt wurden, antworteten mit Molotovcocktails. Von Anfang an konzentrierten sich die Polizeikräfte auf die Verhaftung von Studentenführern und denen, die zur Demonstration aufgerufen hatten. Sie wurden bis in Spielsalons und auf Supermarktparkplätze verfolgt.

GUATEMALA

Journalistenverband verurteilt Angriffe auf Presseleute

(Guatemala-Stadt, 27. Mai 2003, cerigua).- Die Kommission für Pressefreiheit des Guatemaltekischen Journalistenverbandes APG (Comisión de Libertad de Prensa de la Asociación de Periodistas de Guatemala) hat den Mord an dem Moderator Milton Oswaldo Martínez sowie Drohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber einem Reporter eines lokalen Abendblattes verurteilt.

Nach Angaben der Kommission trauert die Journalistenzunft zum wiederholten Male wegen eines blutigen Verbrechens. Martinez` Leiche war am 25. Mai in einer Schlucht in der Zone 3 der Bezirkshauptstadt Huehuetenango gefunden. Er war vier Tage zuvor entführt worden.

Der Verband berichtete außerdem, dass in derselben Woche ein Reporter der Zeitung La Hora Todesdrohungen erhielt, eingeschüchtert und beleidigt wurde. Der Journalist hatte versucht Recherchen zu einer Klage anzustellen, die eine Nachbarschaftsgruppe aus San Angel gegen die Baufirma San Angel wegen Schädigungen der Umwelt eingereicht hatte.

Die Kommission und verschiedene Parlamentssprecher verurteilten Parlamentspräsident Efraín Ríos Montt, weil er äußerst ignorant reagiere, indem er Journalisten, die über die Legislative berichten wollten, den Zugang zu öffentlichen Dokumenten verwehre.

All diese Verbrechen, sowohl gegen die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Journalisten als auch gegen die Carta Magna, blieben ungesühnt aufgrund der völligen Bewegungslosigkeit des Justizsystems. Die zeige auch keinerlei Anzeichen, in nächster Zeit seine eigentliche Funktion erfüllen zu können, nämlich den Schutz der verfassungsmäßig verbrieften Rechte, so die Kommission. Sie forderte die Staatsanwaltschaft und vor allem den für Verbrechen gegen Journalisten und Gewerkschafter zuständigen Staatsanwalt Marco Antonio Cortéz auf, sofort Ermittlungen einzuleiten und in aller Offenheit über deren Resultate zu informieren. Außerdem rief sie alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst, egal in welcher Stellung, dazu auf, sich kompromisslos an die Verfassung zu halten und verlangte von Rios Montt, sich den Gesetzen unterzuordnen.

Ein weiterer Angriff auf Journalisten ereignete sich bei der Versammlung der Republikanischen Front Guatemalas FRG am 24. Mai, als Bodyguards und Mitarbeiter der Partei den unabhängigen Fotografen Antonio Castro, der akkreditiert war, um bei der Veranstaltung zu fotografieren, mit Gewalt von seiner Arbeit abhielten.

Korruptionsskandal bei Rentenkasse

(Guatemala-Stadt, 23. Mai 2003, cerigua).- „Die vorhandenen Mittel sind nicht ausreichend“, so die Antwort der guatemaltekischen Sozialversicherungsanstalt IGSS (Instituto Guatemalteco de Seguridad Social) auf die Anfrage der Rentner nach einer Pensionserhöhung um monatlich 150 Quetzales im August 2001. Hochrangige Mitarbeiter der Institution planten währenddessen aber Unterschlagungen in Millionenhöhe, erklärte Martín Gordillo dem Nachrichtendienst Cerigua.

Im Oktober vergangenen Jahres veranlassten IGSS Präsident Carlos Wohlers und vier weitere Vorstandmitglieder mehrere Treuhandschaften mit verschiedenen Banken für ein Wohnbauprogramm für Pensionäre, was laut Anklage des Generalstaatsanwalts Carlos De León Argueta, ein „schmutziges Geschäft“ in Höhe von 900 Millionen Quetzales war.

Gordillo, Präsident des IGSS-Rentnerverbandes APIGSS (Asociación de Pensionados del IGSS) verurteilte die millionenschwere Veruntreuung beim nationalen Pensionsfonds der Anstalt. Dies würde zu Lasten der Rentner gehen, die während ihrer aktiven Erwerbstätigkeit, immer rechtzeitig ihre Beiträge eingezahlt hätten.

Nachforschungen der Generalstaatsanwaltschaft ergaben, dass bis dato wahrscheinlich 350 Millionen Quetzales aus den Programmen zur sozialen Absicherung mit Hilfe von Geldwäsche und Briefkastenfirmen nach Panama transferiert wurden.

Man schätzt, dass der ehemalige IGSS Leiter, César Augusto Sandoval, der am 25. März dieses Jahres seines Postens enthoben wurde, einer der Verantwortlichen dieser unrechtmäßigen Transaktionen sei. Seine Ernennung am 16. Juli 2002 hatte Aufregung hervorgerufen, da er, Verteidiger einer der Angeklagten der sogenannten „conexión alemana“ gewesen war. Den Posten in der Sozialversicherung bekam er jedoch auf Empfehlung des Vizepräsidenten Guatemalas, Juan Francisco Reyes López.

Sandovals Monatsgehalt belief sich auf 24.000 Quetzales, zuzüglich 11.000 Quetzales Spesen. Während seiner Amtszeit orderte er auch den Ankauf von sogenannten „Friedensanleihen“ (Bonos Paz) im Wert von 130 Millionen US-Dollar und investierte 18 Millionen Quetzales in die Banco del Nororiente (Banoro). Diese Mittel sollten jedoch verwendet werden, um den Bankrott der Finanzinstitution zu vermeiden, für die der IGSS keine Garantien besaß.

Laut Untersuchungen der Generalstaatsanwaltschaft, gründete der ehemalige Leiter der Sozialversicherung mindestens vier Briefkastenfirmen für verschiedene Ankäufe durch seine eigene Person. Darunter waren auch zehn Häuser in einer exklusiven Wohngegend, in der die billigste Wohnung 504.910,17 Quetzales kostete, sowie mehrere Limousinen der modernsten Ausführung wie z.B. ein BMW zu einem Preis von über US_60.000 Dollar.

Der Präsident des APIGSS wies darauf hin, dass hochrangige Regierungsbeamte die Ersparnisse der Rentner plünderten und so private Vermögen anhäufen würden, während die Betroffenen in den Spitälern und Krankenhäusern des IGSS, wo es an Medikamenten und medizinischem Personal mangele, sterben würden.

GUATEMALA/L SALVADOR

An- und Verkauf von Daten

(Quito, 23. Mai 2003, pulsar).- Wegen Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen sperrten die guatemaltekischen Behörden die Datenbank des Unternehmens Infornet. Dieses handelt mit dem An- und Verkauf persönlicher Daten.

In El Salvador, wo das Unternehmen ebenfalls agiert, wies dessen Anwältin Verónica Nájera darauf hin, dass dort kein rechtlicher Rahmen die unternehmerischen Aktivitäten beschränke. Auch wenn die Rechtsanwältin bestritt, dass Auskünfte über Salvadorianer an US-amerikanische Firmen verkauft wurden, bestätigte die US-amerikanische Botschaft in San Salvador den Ankauf solcher Daten durch die Regierung im Zuge von „Sicherheitsmaßnahmen“.

Die guatemaltekische Staatsanwaltschaft handelte jedoch ohne zu zögern und sperrte auch Datenbanken, die Informationen über Millionen von Salvadorianern enthielten, die ebenso ohne Befugnis kommerzialisiert worden waren. In Guatemala macht sich strafbar, wer öffentliche Datensätze verkauft oder Datenbanken mit privaten Auskünften zu kommerziellen Zwecken erstellt.

Mittlerweile haben sich die salvadorianische Staatsanwälte mit ihren guatemaltekischen Kollegen beraten, um Einzelheiten der Untersuchung in Erfahrung zu bringen. Sie bemühen sich, nach eigenen Angaben, den Inhalt der weitergegebenen Information durch Infornet zu ermitteln, um so eventuelle Gesetzesüberschreitungen feststellen zu können.

MEXIKO

Teile der Energieproduktion bei transnationalen Unternehmen

(Mexiko-Stadt, 28. Mai 2003, adital).- Zwölf große transnationale Unternehmen aus den USA, Kanada, Europa und Japan haben bereits 30 Prozent der Elektrizitätsproduktion von Mexiko in ihrer Hand. Darunter befinden sich Firmen wie Enron, Iberdola, Mitsubishi, Union Fenosa und Alstom. Für diese Anleger wäre die Reform zur Öffnung des Energiemarktes nicht notwendig gewesen.

Nach Informationen der mexikanischen Gewerkschaft SME (Sindicato Mexicano de Electristas) befinden sich bereits neun Prozent der privaten Energieproduktion unter der Kontrolle des US-Unternehmens Enron. Die Gewerkschaft beruft sich bei ihren Angaben auf offizielle Zahlen der Bundeskommission für Elektrizität. Enron hatte vergangenes Jahr in den Vereinigten Staaten Aufsehen erregt, weil es den größten Bilanzskandal der US-Börsengeschichte verursacht hatte und Millionen Anleger durch Bilanzfälschungen, Korruption und Veruntreuung der Anlegerfonds um ihr Geld gebracht hatte.

Das Unternehmen mit den größten Investitionen ist die Firma Iberdola, die bereits 15 Prozent der privaten Energieproduktion Mexikos kontrolliert. Ein anderes wichtiges Unternehmen ist der japanische Multi Mitsubishi, der einen Marktanteil von 13 Prozent besitzt. Das spanische Unternehmen Union Fenosa besitzt mehr als zehn Prozent. Weiter sind das deutsch-französische Unternehmen ALSTOM, der schweizerisch-japanische Konzern Iwai und das US-Unternehmen GE-Bechtel mit kleineren Marktanteilen am privaten Stromgeschäft beteiligt.

Außerdem bereiten die Firmen Intergen aus den USA, Abengoa aus Spanien, Transalta aus Kanada, EDF aus Frankreich und Nichimen-AES, ein US-japanisches Unternehmen ihre Teilnahme an mexikanischen Stromversorgung vor.

Damit operieren praktisch alle großen Multis im Energiesektor in Mexiko, ohne dass der Markt schon für private Anbieter geöffnet wäre. Die mexikanische Regierung hat ihnen den formalen Eintritt in den nationalen Markt, mittels der Bewilligung der Ausschreibungsübereinkommen, ermöglicht, ohne Investitionen zu tätigen, ohne Vorschriften zu machen und verletzt damit sogar die Verfassung.

Frauenorganisationen besorgt

(Mexiko-Stadt. 1. Juni 2003, poonal).- Nachdem in Chihuahua, der Hauptstadt des gleichnamigen mexikanischen Bundesstaates die Leiche der 15-jährigen Viviana Rayas Arellanos gefunden wurde, sind Frauenorganisationen dort äußerst besorgt. Sie befürchten, dass sich die Mordserie an Frauen im nahe gelegenen Ciudad Juárez in anderen Städten des Bundeslandes wiederholt.

Die „Mujeres Barzonistas“ und die Gruppe 8. März wiesen darauf hin, dass die fehlenden Ermittlungsergebnisse der Fälle in Ciudad Juárez zu Kettenreaktionen geführt haben, die die Frauen in anderen Regionen gefährde. Laut Angaben der Organisationen sind in den letzten vier Jahren in Chihuahua elf Frauen verschwunden.

Konflikt in Union Hidalgo

Von Cornelia Siebeck

(Berlin, 1. Juni 2003, poonal).- Union Hidalgo, ein zapotekisches Fischerdorf nahe der Pazifikküste im mexikanischen Isthmus von Tehuantepec im Bundesstaat Oaxaca. Seit Februar eskaliert hier ein jahrelang schwelender Konflikt zwischen Teilen der Dorfbevölkerung und dem Bürgermeister Armando Sánchez Ruiz von der Partei der Institutionalisierten Revolution PRI (Partido Revolucionario Institucional). Die vorläufige Bilanz: Ein Dorfbewohner wurde getötet, viele verletzt, einige aufgrund falscher Anschuldigungen verhaftet.

Mitte Mai hat die Interamerikanische Menschenrechtskommission die mexikanische Regierung daher aufgefordert, die Geschehnisse in Union Hidalgo zu untersuchen. Dadurch aufgeschreckt und anlässlich einer mehrtägigen Mahnwache von Bürgern aus Union Hidalgo in Mexiko-Stadt, versprach Ricardo Sepúlveda, zuständig für den Bereich Menschenrechte im Innenministerium, sich um die Lösung des Konfliktes zu bemühen.

Die Bevölkerung von Union Hidalgo verdächtigt den Bürgermeister Sánchez Ruiz unter anderem, öffentliche Gelder zu veruntreuen. Als Oppositionsbewegung wurde daher im Februar der Consejo Ciudadano Unionhidalguense CCU gegründet. Bei einer Demonstration der Dorfbevölkerung gegen die lokale Regierung vor dem Rathaus, feuerte die Polizei einige Tage später auf Geheiß des Bürgermeisters in die Menge. Dabei wurde ein Dorfbewohner getötet und neun weitere verletzt. Seitdem dreht die Spirale der Gewalt sich immer weiter.

Laut CCU haben Sánchez Ruiz und seine Mitarbeiter das Dorf seit der Demonstration nicht mehr betreten. Von der nahegelegenen Kreisstadt Juchitán aus werde die Bevölkerung aber mithilfe der lokalen Polizei terrorisiert. Dorfbewohner seien brutal geschlagen worden, als sie in Wandbildern ihre Meinung ausdrücken wollten.

Der CCU fordert von der ebenfalls PRI-bestimmten oaxaqueñischen Regierung die Absetzung des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiter, sowie eine Untersuchung und juristische Ahndung des Vorgehens gegen die Demonstranten. Da die Regierung dem bisher nicht nachkam, beschloss eine Dorfversammlung am 13. April, den Forderungen Nachdruck zu verleihen: Vorerst sollen in Union Hidalgo keinerlei von der lokalen Regierung initiierten öffentlichen Arbeiten zugelassen werden.

200 Dorfbewohner hinderten daher am 12. Mai Ingenieure und Bauarbeiter daran, die Straßen im „barrio de los palmeros“ zu asphaltieren. Am nächsten Vormittag kamen die Bauarbeiter wieder, diesmal von 40 Polizisten eskortiert, zwei davon schwer bewaffnet. Die Situation eskalierte, zwölf Dorfbewohner wurden schwer verletzt, zwei davon durch Schüsse. An den Eingängen zum Dorf wurden Polizisten stationiert.

Am 14. Mai wurde Carlos Manzo, einer der Hauptaktivisten des CCU, beim Verlassen einer Bank in der Kreisstadt Juchitán verhaftet. Ihm wurden Freiheitsberaubung und Raub zur Last gelegt, später auch versuchter Totschlag. Um gegen die Festnahme Manzos zu protestieren, blockierten 300 Dorfbewohner am folgenden Tag die Durchfahrtsstrasse Panamericana in der Nähe des Dorfes. Ohne vorherige Ankündigung wurde der friedliche Protest von verschiedenen Polizeieinheiten brutal niedergeschlagen, unter anderem wurde dabei Tränengas eingesetzt. Luis Alberto Marin, ebenfalls ein CCU-Aktivist, wurde verhaftet.

Gegen weitere 37 Mitglieder des CCU liegen jetzt Haftbefehle vor. Außerdem werden in Union Hidalgo immer wieder unbekannte bewaffnete Gruppen gesichtet, die die Bevölkerung einschüchtern sollen. Die Atmosphäre ist so angespannt, dass der CCU beim Staatlichen Wahlinstitut und beim Innenministerium die Suspendierung der am 6. Juli bevorstehenden Wahlen beantragte. Auch die Parteien wurden aufgefordert ihren Wahlkampf in Union Hidalgo auszusetzen, bis der Konflikt gelöst ist. Einzig der PRI-Kandidat hat laut CCU seitdem versucht, im Dorf eine Wahlkampfveranstaltung abzuhalten, wurde aber von der Bevölkerung am Betreten des Dorfes gehindert.

Der Hintergrund der Konfrontation in Union Hidalgo ist wie so oft in den ländlichen Gegenden Mexikos ein Konflikt um das Gemeindeland. Eine private Firma will hier in einer seit Jahrhunderten kollektiv und nachhaltig befischten Lagune eine industrielle Garnelenzucht einrichten. Die Firma eignete sich zu diesem Zweck mit gefälschten Kaufverträgen illegal Gemeindeland an, das traditionell in kollektivem Besitz ist. Würde die Garnelenzucht tatsächlich realisiert, würde das gesamte Ökosystem aus Lagune und Mangrovenwäldern innerhalb von zehn bis 15 Jahren zerstört. Noch schneller ginge die lokale Subsistenzwirtschaft in Union Hidalgo endgültig zugrunde. Deren wichtigster Bestandteil ist Fischerei ist, die den Menschen jetzt schon nur gerade mal das Überleben in größter Armut erlaubt.

Bürgermeister Sánchez Ruiz unterstützt die geplante Garnelenzucht. Laut Mitglieder der lokalen Nichtregierungsorganisation gubiña 21 ist er als Genossenschafter, der das Projekt betreibenden Firma an schnellem Gewinn interessiert. Seinen Bürgermeisterposten habe er durch Stimmenkauf mit dem Ziel erworben, die Garnelenzucht zu errichten.

Die vom Bürgermeister bekämpften CCU-Aktivisten ihrerseits sind in der Mehrzahl schon seit Jahren im Widerstand gegen die Garnelenzucht aktiv. Das Projekt wird von ihnen als eines von vielen Projekten im Rahmen des Plan Puebla Panamá begriffen. Dieser von der mexikanischen Regierung auch als Grundlage für das gesamtamerikanische Freihandelsabkommen ALCA (Area de Libre Comercio de las Américas ) entwickelte Industrialisierungs- und Infrastrukturplan für den Süden Mexikos wird von der mexikanischen Regierung, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank zwar als nachhaltige Entwicklungsstrategie propagiert, de facto hat er jedoch die endgültige Zerstörung der Lebensgrundlagen vor allem der hier lebenden Indigenas zur Folge.

NICARAGUA

Genindustrie lockt Bauern mit Saatgut

Von Gideon Burrows und Roberto Roa

(Estelí, 26. Mai 2003, npl).- Die Gen-Industrie macht den Kleinbauern in verarmten Ländern wohlklingende Angebote. Anstatt Sparmaßnahmen als bittere Medizin zu verschreiben, wird eine ganz einfache Lösung der Probleme in der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelknappheit propagiert: Mit genmanipuliertem Saatgut werde die Ernte und das Überleben gesichert.

Für die leidgeplagte Landbevölkerung in Nicaragua eine verlockende Aussicht. Nicht erst der Hurrikan Mitch zerstörte 1998 weite Teile der Agrarwirtschaft. Eine Vielzahl von Pflanzenkrankheiten, fortschreitende Erosion und nicht zuletzt die Folgen von vielen Jahren Bürgerkrieg haben insbesondere die Kleinbauern in Existenznot gebracht. Hinzu kommt die Untätigkeit der Regierungen, die beispielsweise Hilfsgelder und Entwicklungshilfe lieber unter sich aufteilten als in die Wirtschaft zu investieren. Als Folge davon weist Nicaragua inzwischen die höchste Unterernährungsquote in ganz Lateinamerika auf. Nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO litten 2002 31 Prozent der 5,2 Millionen Nicaraguaner an armutbedingter Unterernährung, die meisten davon auf dem Land.

Keine günstigen Bedingungen, um über die Gefahren von genverändertem Saatgut aufzuklären. „Es ist unglaublich schwierig, den Bauern nahe zu bringen, dass die vielversprechenden genmanipulierten Samen in Zukunft ganz neue Probleme schaffen können,“ sagt der Belgier Franck Tondeur, der als Entwicklungshelfer in der nordnicaraguanischen Region Ocotal für die Nationale Landarbeiterunion (UNAG) tätig ist. Tondeur beschwert sich, dass die Gen-Industrie damit wirbt, dass ihre Produkte auch bei Grundnahrungsmitteln „größere, bessere und sicherere Ernten“ garantieren würden. Wie andere genkritische Aktivisten vermisst der belgische Umweltfachmann Hinweise auf Gefahren für das ökologische Gleichgewicht, das Auftreten neuer Schädlinge und die Risiken für Konsumenten, die in den Ländern, aus denen das genmanipulierte Saatgut stammt, schon meist im Gesetz stehen.

Die UNAG hat auf Landesebene bezüglich der Verwendung von genverändertem Saatgut noch keine offizielle Empfehlung ausgesprochen. Doch in Ocotzal, wo die UNAG über 3.500 kleine Landwirte vertritt, die mit dem Anbau von Bananen, Mais oder Viehzucht zu überleben versuchen, hat der Agrarverband bereits deutlich Position bezogen: Gefahr und Risiken der neuen Technologie übertreffen demzufolge bei weitem deren Nutzen. „Neben den Gesundheitsschäden, die in Mexiko bereits nachgewiesen wurden, besteht die große Gefahr, dass das „billigere“ Saatgut den Landwirten auf lange Sicht viel teurer zu stehen kommt,“ erläutert Franck Tondeur die kritische Position. „Die Bauern müssen in Zukunft besondere Düngemittel kaufen und vor allem jedes Jahr wieder neues, durch Patentrechte verteuertes Saatgut erstehen.

Zwar ließ die nicaraguanische Regierung unter Präsident Enrique Bolaños bisher verlauten, nicht auf genmanipulierte Samen setzen zu wollen. Angesichts seiner Orientierung auf Freihandel und Auslandsinvestoren ist jedoch davon auszugehen, dass die Zurückhaltung bei dem umstrittenen Thema nicht von langer Dauer sein wird. Dafür sprechen nicht zuletzt die in der nicaraguanischen Politik überaus wichtigen Familienbande: Enrique Bolaños Abaunza, Sohn des amtierenden Präsidenten und zur Zeit Berater im Landwirtschaftsministerium, war früher bei dem US-Unternehmen Monsanto angestellt, das weltweit eine Vorreiterrolle bei der Verbreitung von Gen-Produkten spielt.

Allerdings könnten sich genmanipulierte Nutzpflanzen auch ohne offizielle Beschlüsse in dem mittelamerikanischen Land ausbreiten. Zwei Nichtregierungs-Organisationen in der Hauptstadt Managua, das Humboldtzentrum und Informationszentrum für Gesundheit, haben jüngst darauf hingewiesen, dass in Mais- und Sojamehl sowie in Maissamen veränderte Gene gefunden wurden. Die untersuchten Produkte stammten aus einer Nahrungsmittelhilfe, die die USA im Rahmen einer UN-Kampagne gegen die Auswirkung einer Trockenperiode in Mittelamerika im Jahr 2001 leisteten.

Umweltaktivisten äußerten Unverständnis darüber, ohne Wissen der Betroffenen Hilfslieferungen mit genmanipulierten Nahrungsmitteln zu versenden, zumal bekannt sei, dass solche Pflanzen oft robuster seien und die einheimischen verdrängen könnten. Ähnlich lautet die Kritik an Gen-Unternehmen wie Monsanto: Das Angebot, Krisenländer wie Nicaragua mit bezahlbaren Mitteln zu „retten“, sei möglicherweise nur ein Ausnutzen von Notlagen, um neue Absatzmärkte für ihre Produkte zu schaffen.

HONDURAS

Zum Untersuchungsbericht über das Gefängnismassaker

Von Erika Harzer

(Berlin, 28. Mai 2003, npl).- Die Bilder über die Gefängnisrevolte in der Strafanstalt „El Porvenir“ (Die Zukunft) im Norden von Honduras unterbrachen Anfang April 2003 für einen kurzen Moment die Kriegsberichterstattung über die Bombardements im Irak. Es waren schreckliche Bilder von verkohlten Leichen, die im Innenhof der Haftanstalt aufgereiht waren. Ein kurzer Zwischenbericht über die Niederschlagung eines Aufstands, dann bestimmte wieder der Irak Krieg die Tagesordnung.

Gut einen Monat nach dem Massaker legte jetzt die von der Regierung des konservativen Präsidenten Ricardo Maduro eingesetzte Untersuchungskommission ihren Bericht mit erschreckenden Details vor. Bei dem Massaker starben insgesamt 69 Menschen, davon 66 Häftlinge, von denen 61 den sogenannten „Maras“, organisierten Jugendbanden, angehörten. Außerdem kamen drei Besucherinnen ums Leben – zwei Frauen und ein Kind, die sich zum Zeitpunkt des Massakers in der Haftanstalt aufhielten. Was anfänglich als Streit zwischen unterschiedlichen Häftlingsgruppen aussah, bekommt mit dem Untersuchungsbericht neue Konturen.

„El Porvenir“ liegt am Fuß des zum Pico Bonito Nationalpark gehörigen Mittelgebirges inmitten riesiger Ananasplantagen, auf denen in Monokultur für die Dole Food Company Inc. angepflanzt wird. Zur Karibikküste ist es ein Katzensprung und an klaren Tagen sind die vorgelagerten Inseln der Bahia, die hondurenischen Tauchparadiese, klar umrissen zu erkennen. Die Häftlinge sind in Landwirtschafts- oder Handwerksgruppen aufgeteilt, bauen Bohnen, Reis, Mais und Gemüse an oder stellen Möbel und Kunsthandwerk her. „El Porvenir“ gilt als Modell-Gefängnis. Ein Grossteil der Insassen sind Untersuchungsgefangene, die auf ihre Verurteilung warten und wegen Verwicklung in Drogengeschäfte, in Waffenschiebereien oder wegen Vergewaltigung angeklagt sind.

Die Anlage hat eine Kapazität von 150 Insassen. Am Tage des Massaker befanden sich 555 Gefangene in „El Porvenir“. Im Februar dieses Jahres wurden 50 „Mareros“, wie die Bandenmitglieder im Volksmund genannt werden, von der Hauptstadt Tegucigalpa nach „El Porvenir“ verlegt, sehr zum Missfallen der dort bereits untergebrachten Häftlinge.

Die Ergebnisse der Untersuchungskommission lesen sich wie das Drehbuch einer Billigproduktion für einen brutalen Actionfilm, in dem letztendlich 69 Menschen ums Leben kommen. Ausgangspunkt war demzufolge ein Streit zwischen zwei „Mareros“ der berüchtigten „Mara 18“. Dies nahm Gefängnisdirektor Dany Rodríguez zum Anlass für eine Überraschungsrazzia am 2. April. Laut Untersuchungskommission ist bei dieser Razzia deutlich geworden, dass die „Mareros“ nicht bewaffnet waren. Dennoch ordnete Dany Rodríguez an, die „Mareros“ in zwei Zellen von den anderen Gefangenen zu isolieren und belegte sie mit Ausgangsverbot. Danach fuhr er ins Wochenende und übergab die Aufsicht dem Gefängniskommissar Oscar Sánchez Rodríguez.

Dieser bat sogleich zwei Vertreter der Häftlingskomitees, das Organisations- und Wächteraufgaben übernimmt, zum Gespräch, das offenbar unbefriedigend verlief. Laut Zeugenaussagen drohte Sánchez Rodríguez daraufhin an, dass „gleich etwas passieren“ würde. Gesagt, getan: Er ließ die Mitglieder der „Mara18“ aus den Zellen holen und auf den Hof bringen. Dort angekommen soll ein „Marero“ eine Pistole gezückt und mehrmals Schüsse auf die Mitglieder des Häftlingskomitees abgefeuert haben. Einer war sofort tot, ein zweiter schwer verletzt, so der Ermittlungsbericht. Der Funke war gezündet, die Schlacht konnte beginnen. Mit Hieb- und Stichwaffen stürmten die im Komitee organisierten Gefangenen auf die „Mareros“ ein. Dabei gab es über 20 Tote. Die hoffnungslos unterlegenen „Mareros“ zogen sich in ihre beiden Zellen zurück, nicht ohne auf dem Weg dorthin Besucherinnen als Geiseln mitzunehmen.

Mit Steinen, Holzstangen und Stühlen bewarfen die Gefangenen von außen die Zellen und versperrten damit den Zugang. In dieser aufgeheizten Situation warf ein Gefangener ein brennendes Handtuch auf die verbarrikadierten Zellen. Feuer brach aus und in den Zellen Panik. Die „Mareros“ suchten nach Fluchtwegen. Wer sie fand, hatte allerdings nur für den Bruchteil einer Sekunde die Hoffnung auf Rettung. Vor den Zellen hatten sich mittlerweile Gefängniswärter aufgebaut, die rücksichtslos auf alle schossen, die sich aus den Zellen herausretten wollten. Das Resultat ist bekannt: 61 „Mareros“ und acht weitere Menschen fanden innerhalb der Mauern von „El Porvenir“ einen grausamen Tod.

Die vermeintliche „Häftlingsrevolte“ von „El Porvenir“ erweckt den Anschein, dass die Provokation mit tödlichen Folgen von offizieller Stelle gefördert wurde. Menschenrechtsorganisationen äußerten den Vorwurf, dass dieses Massaker Teil der Politik der hondurenischen Regierung sei, die die Ermordung Jugendlicher bewusst toleriere.

Allein in den vergangenen fünf Jahren sind 1.600 Fälle von Erschießungen und Hinrichtungen von Jugendlichen in Honduras registriert worden, die nahezu alle nicht aufgeklärt worden sind. Selbsternannte „soziale Säuberungskomitees“ ziehen als schwerbewaffnete Killertrupps in Autos mit getönten Scheiben nachts durch die Strassen der großen Städte und richten nach Gutdünken Jugendliche hin. Über all diese Ereignisse der letzten Jahre existieren vielfach Untersuchungsberichte, angefertigt von nationalen Institutionen wie auch internationalen Delegationen der Sonderbeauftragten der UNO und von Amnesty international. Bewirken tut all dies nichts: Allein im Januar dieses Jahres meldete die Kinderhilfsorganisation Casa Alianza 59 ermordete Jugendliche.

Auch in den Gefängnissen des mittelamerikanischen Landes kam es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu Übergriffen und Ermordungen von „Mareros“. Am 4. März wurden bei Auseinandersetzungen in der Haftanstalt Tela zwei „Mareros“ ermordet und sieben verletzt. Im Knast von San Pedro Sula wurden wenig später insgesamt sieben „Mareros“ der „Mara Salvatrucha“ ermordet.

 

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