Poonal Nr. 574


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 27. Mai 2003

Inhalt


KOLUMBIEN

ECUADOR

PERU

BRASILIEN

ARGENTINIEN

CHILE

GUATEMALA

MEXIKO

EL SALVADOR

PUERTO RICO

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

LATEINAMERIKA


KOLUMBIEN

Militärs unterschlagen FARC-Millionen

(Bogotá, 21. Mai 2003, adital-poonal).- Sprecher der kolumbianischen Armee berichteten gegenüber der Presse von der Festnahme von 40 Militärangehörigen. Gegen weitere 108 flüchtige Soldaten seien Haftbefehle erlassen worden. Ihnen wird vorgeworfen, von der Guerillagruppe FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) konfiszierte Gelder unterschlagen zu haben.

Es handelt sich um den größten Fall von Korruption innerhalb der Streitkräfte der letzten Jahre, der zudem eine große Anzahl von Offiziere und Unteroffiziere betrifft. General Carlos Ospina machte den Fall öffentlich und sagte, dass die Mehrzahl der Offiziere unter verdächtigen Umständen den Dienst quittiert hätten.

Die Regierung und das Zentralkommando der Streitkräfte gaben bekannt, dass noch unklar sei, wieviel Geld von den Soldaten gestohlen wurde. Es handele sich wahrscheinlich jedoch um eine sehr große Summe. Präsident Álvaro Uribe ordnete die sofortige Entlassung, der in dem Fall Verwickelten, aus der Armee an.

Laut verschiedenen Quellen machte eine Kompanie des 50. Konterguerilla-Bataillons der sechsten Mobilen Brigade des Heeres am 18. April ein Gelddepot der FARC ausfindig. Dies geschah während einer militärischen Operation in der Gemeinde San Vicente del Caguán in der südlichen Provinz Caquetá.

Presseberichten zufolge fanden die Uniformierten mindestens acht bis an den Rand mit 100-Dollar-Scheinen und einheimischer Währung gefüllten Behälter. Laut General Ospina unterließen die Soldaten des 50. Bataillons es jedoch ihre unmittelbaren Vorgesetzten oder die Brigadenkommandanten darüber zu informieren.

Eine ungewöhnliche Zahl an Entlassungsgesuchen und das seltsame Verhalten der Truppe erregten schließlich die Aufmerksamkeit der Kommandeure der dritten Division und brachte sie auf die Spur des Geldes. Es quittierten nicht nur Soldaten den Dienst, etliche verließen einfach sang- und klanglos die Truppe.

Der Präsident, der Innen- und der Verteidigungsminister, sowie die militärische Führung erklärten in einem Kommuniqué, dass sie „keinerlei Akte der Korruption tolerieren“ würden und dass die Verantwortlichen vor ein ziviles Gericht gestellt werden würden, da ihre Vergehen nichts mit den internen Abläufen der Armee zu tun hätten.

Seit 1991 sind wiederholt Militär- und Polizeiangehörige wegen der Unterschlagung von Geld aus dem Drogenhandel oder auch aus vom Ausland finanzierten Programmen zur Bekämpfung des Drogenanbaus verurteilt worden. Im Oktober 2002 wurden mehr als 70 Beamte wegen der Veruntreuung von zwei Millionen US-Dollar verurteilt, die der nationalen Antidrogenpolizei von den USA zur Verfügung gestellt worden waren.

Indígenas im Kirchenasyl

(Quito, 20. Mai 2003, pulsar-poonal).- Mehr als 300 Indígenas der Ethnie Guahibo haben in der Kirche von Saravena in Arauca um Asyl gebeten, nachdem sie gewaltsam von Paramilitärs von ihrem Land vertrieben wurden. Die Guahibos erklärten, dass die Paramilitärs, die eigentlich Soldaten des nationalen Heeres seien, Armbinden der paramilitärischen Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) trugen.

Nach dem Bericht der Indígenas haben die Paramilitärs drei Männer und eine Frau vor den Augen der anderen kaltblütig ermordet. Vier junge Frauen wurden vergewaltigt. Die Dorfgemeinschaft der Guahibo musste mit ansehen wie eine der jungen Frauen, die schwanger war, von den vermeintlichen Paramilitärs der Bauch geöffnet wurde. Der Fötus wurde herausgeschnitten und in einer Plastiktüte zusammen mit der Mutter in den Fluss geworfen.

Die Indígenas sind entschlossen in der Kirche zu bleiben, bis die Regierung den Rückzug des Militärs von ihrem Land in Betoves garantiert. Sie fordern außerdem eine Untersuchung des Vorfalls, um die Schuldigen zu verurteilen.

ECUADOR

Indígenas lehnen Erdölförderung im Amazonasgebiet ab

(Quito, 20. Mai 2003, adital).- Die indígenen Völker Shuar, Achuar und Zápara aus Ecuador sprechen sich gegen die Förderung von Erdöl in ihren Gebieten aus. Auf einer Pressekonferenz erklärte ein bundesübergreifendes Komitee, das sich aus den indígenen Organisationen Fich, Finae und Fipse zusammensetzt und von der zaparischen Organisation Onzae unterstützt wird, seine kategorische Ablehnung gegen den Einzug der nordamerikanischen Erdölfirma Burlington in die Blöcke 23 und 24.

Die Vorsitzenden dieser Organisationen äußerten, dass sich das Umwelt- und soziale Desaster aus dem Nordosten in Ecuador in Amazonien, im Süden des Landes wiederhole, nämlich in den Provinzen Pastaza und Morona Santiago, wo sich ihre Ansiedlungen befinden.

Die indígenen Vertreter beharrten auf ihrer Entscheidung, die sie bereits in Houston, dem Firmensitz von Burlington äusserten, zu keinerlei Dialog mit dieser oder auch anderen Erdölfirmen bereit zu sein. Sie dementierten Gerüchte, nach denen die Vorsitzenden bereits mit dem Unternehmen in Verhandlung getreten seien.

Weiter ermahnten sie die Regierung, dieser Entscheidung, die sich direkt an der Basis entwickelt habe, Folge zu leisten. Sie erinnerten daran, dass sie für Lucio Gutiérrez als Präsidenten gekämpft hätten. Falls die Regierung darauf bestehe Erdöl aus ihren Lebensräumen zu fördern, werden sie den Kampf so lange fortsetzen, bis man dieses Vorhaben aufgebe.

Marcelino Chumpi, Vorsitzender des Nationalrates der Indígenen Völker CODEMPE (Consejo Nacional de Pueblos Indígenas), informierte, dass Präsident Gutiérrez um die Bildung eines Komitees gebeten wurde. Das Gremium soll sich zum einen darum kümmern eine Politik zur Förderung von Bodenschätzen zu definieren, die die Rechte der Indígenas respektiere und sich zum anderen mit diesem Fall und weitern beschäftigt.

Lehrer fordern Rücktritt des Wirtschaftsministers

Von Marcelo Larrea*

(Quito, 21. Mai 2003, adital).- Die soziale Unruhe in Ecuador spitzt sich zu. Zu den Streiks der Bananenproduzenten und der Mitarbeiter des Gesundheitsvorsorgesystems kommt jetzt noch der Streik der 100 000 Lehrer, die im Nationalen Lehrerbund UNE (Unión Nacional de Educadores) organisiert sind. Der Unterricht von 3,5 Millionen Kindern und Jungendlichen fällt aus, weil die Lehrer fordern, dass die Regierung 160 Millionen US-Dollar, die im Staatshaushalt zur Verfügung stehen, für die Erhöhung ihrer Löhne einsetzt.

Einige Lehrer leben in extremer Not, da die erste Lohnstufe bei nur 40 US-Dollar beginnt und eine Durchschnittfamilie mehr als 400 US-Dollar monatlich für ihren Lebensunterhalt benötigt. Die Basis des UNE fordert eine Lohnerhöhung von bis zu 100 US-Dollar. Dagegen begnügen sich die Führer des UNE mit einer Steigerung von 60 US-Dollar. Der UNE gehört zur demokratischen Volksbewegung und ist damit Teil der Regierung Gutiérrez.

Die Summe für die Lohnerhöhung der Lehrer würde insgesamt 80 Millionen US-Dollar betragen. Die verbleibenden 80 Millionen US-Dollar sollten für den Ausbau der Schulen, die sich in einem schlechten Zustand befinden, den Kauf von Bildungsmaterialien und für die Fortbildung der Lehrer genutzt werden.

Präsident Lucio Gutiérrez erklärte den Streik, der als erster große Dimensionen erreichte, als legitim. Allerdings fügte er hinzu, die Lehrer müssten bis September oder Oktober warten, da die Regierung unter Geldmangel leide. Die Bildungsministerin Rosa María Torres sagte, dass es ein Gesetz gebe, dass die Lohnerhöhung unmöglich mache. Des weiteren warnte der Wirtschaftsminister, Mauricio Pozo, dass die Regierung diese Geldausgabe aufgrund des Gesetzes über die Transparenz der Regierungsausgaben nicht durchführen könne.

In Wirklichkeit leidet die Regierung nicht unter Geldmangel, aber aufgrund des 2002 erlassenen Gesetzes über die Transparenz der Regierungsausgaben kann sie die Überschüsse aus den Ölexporten nur für die Bezahlung der Auslandsschulden nutzen. Auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Internationalen Währungsfond (IWF) und der ecuadorianischen Regierung wird jeder Dollar der den Verkaufspreis von 18 US-Dollar pro Barrel übersteigt dafür eingesetzt.

Die Führer der UNE sind der Auffassung, dass die Regierung ihre Grundgesetzpflichten einhalten muss und 30 Prozent des Etats für die Bildung einsetzen muss. Das Grundgesetz hat rechtlich gesehen Vorrang vor dem Gesetz der Transparenz der Regierungsausgaben und vor dem Sparprogrammgesetz. Dieses wurde nach dem Regierungswechsel im Januar erlassen und beinhaltet ein Lohnerhöhungsverbot.

Francisco Urbano, Lehrer einer Grundschule, erklärte, dass die rechtlichen Probleme nur eine Ausrede seien. Für ihn gibt es eine klare Antwort: „Das Grundgesetz hat Vorrang und kein anderes Gesetz kann die Pflichten aus dem Grundgesetz verhindern, auch nicht die Verpflichtungen des IWF-Programms.“

Weiter meinte Urbano, wenn das Transparenzgesetz und das Sparprogramm gegen die Verfassung verstoßen würden und sie in einem Rechtsstaat lebten, müssten dieses Gesetze schlicht aufgehoben werden. Das Bildungssystem des Landes befinde sich in einem immer schlechteren Zustand. Schulgebäude würden einstürzen, die Lehrer seien zur Armut verdammt sind und die Schüler würden einfach vergessen werden. „Wir haben einen Notstand, der nicht bis Oktober warten kann. Die Bildung Ecuadors ist wichtiger als die Interessen des Internationalen Währungsfonds“, sagte Urbano.

Die Basis fordert jetzt den Rücktritt des Wirtschaftsministers Pozo. Seine Reaktion auf die Forderungen der Lehrer habe gezeigt, dass er nur auf die Pflichten des Landes gegenüber dem IWF konzentriert sei. Er sei lediglich ein Fürsprecher der Gläubiger.

* Marcelo Larrea ist Chefredakteur der Zeitung „El Sucre“.

PERU

Streiks während des Rio-Gipfels

(Lima, 22. Mai 2003, adital-poonal).- Während im Zentrum von Cuzco vom 22. bis zum 24. Mai der 17. Gipfel der Rio-Gruppe stattfand, besetzten Tausende Demonstranten die Innenstadt. Sie forderten die peruanische Regierung zu Lohnverhandlungen auf und drohten das Präsidententreffen zu stören.

Vor zwei Wochen hatte die peruanischen Lehrergewerkschaft SUTEP (Sindicato Peruano de Maestros de Educación Pública) den Generalstreik ausgerufen. Die Demonstrierenden besetzten unter Kontrolle hunderter Einsatzkräfte der Polizei die Zugänge zur Plaza de Armas. Zu ähnlichen Protesten kam es unweit des Flughafens von Cuzco, während die ersten Staatschefs der 19 Mitgliedsländer der Rio-Gruppe eintrafen. Neben den Lehrerstreiks legte ein Streik des öffentlichen Transportsystem die Stadt lahm. Die Angestellten fordern von der Stadtverwaltung ebenfalls Tariferhöhungen. Die Proteste wurden während des Gipfeltreffens fortgesetzt.

Die Rio-Gruppe gilt seit 1986 als wichtigstes Politikertreffen in Lateinamerika. Auf dem Gipfel von Cuzco wurden Schlüsselthemen für Lateinamerika diskutiert. Dazu gehören der Kampf gegen die Armut, die Stärkung der Demokratie und der Regierbarkeit, sowie die Schaffung neuer Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Region. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen außerdem die Vereinten Nationen einzuschalten in den kolumbianischen Bürgerkrieg einzuschalten.

BRASILIEN

Prostituierte fordern Rente

(Montevideo, 16. Mai 2003, comcosur).- Das brasilianische Netzwerk der Sexarbeiterinnen fordert vom Kongress Gesetze, die die Ausübung ihres Berufes sichern und das Recht auf eine Rente garantieren. Eine Delegation der Prostituierten wurde von der Menschenrechtskommission der Abgeordnetenkammer empfangen.

Gabriela Leite, Koordinatorin des Netzwerkes sagte, „ein Gesetz das die Aktivitäten regelt, würde die Arbeitsbedingungen der Sexarbeiterinnen und ihrer Angestellten definieren und die Kinderprostitution verhindern“. Sie meinte auch, sie würden ihre von der Verfassung garantierten Rechte einfordern, wie jede und jeder andere Berufstätige, um Zugang zu den Leistungen der Sozialversicherung und des Rentensystems zu bekommen.

Arbeiterpartei PT fordert Parteidisziplin

(Montevideo, 16. Mai 2003, comcosur).- Die Regierung unter Präsident Lula hat die ersten Widersprüche und Kontroversen innerhalb der Arbeiterpartei PT entfesselt. Einige der Regierungsmaßnahmen werden als Widerspruch zu den traditionellen Forderungen der linken Organisation gesehen.

Die Situation spitzte sich zu, als letzte Woche ein Prozess gegen wichtige Funktionäre eingeleitet wurde, die Kritik üben an der Parteipolitik. Der Präsident der PT, José Genoino erklärte, dass die Ethikkommission „eine Empfehlung herausgab, binnen 60 Tagen die Situation der drei Führungskräfte zu klären. Ihr Verhalten beeinflusst das Vorankommen der Regierungsprojekte“. Er fügte hinzu, dass „das Prinzip der Parteitreue“ auf dem Spiel stehe. „Wenn es sie nicht gäbe, wie könnten wir dann Präsident Lula beim Regieren Antrieb und Kraft geben?“.

Im Zentrum der Debatte stehen die Senatorin Heloisa Helena und die Abgeordneten Luciana Genro und Joao Batista Araujo. Ihnen droht eine Verwarnung, eventuell auch der Parteiausschluss. Die drei sind Teil des sogenannten „radikalen Flügels“ der Arbeiterpartei, der das Reformprojekt für den Sozialversicherungssektor in Frage stellt. Senatorin Helena verteidigte sich öffentlich, indem sie sagte „das Einzige was wir taten war, das von Lula in der Wahlkampagne vorgestellte Programm der PT zu verteidigen“.

PT-Präsident Genoino meinte, es beständen erschwerende Umstände für die drei, weil sie an verschiedenen Bewegungen und Aktionen gegen die Reformen von Lula teilgenommen hätten. Er stellte fest, dass „wenn wir innerhalb des Hauses keine Einzelstandpunkte haben können, werden wir nur schwer die Zustimmung der andere Parteien erlangen können.“

Die Arbeiterpartei PT hat für die Regierungsarbeit Allianzen mit der Liberalen Partei (Partido Libaral), der Sozialistischen Partei Brasiliens (Partido Socialista Brasileño), der Partei der Arbeiter Brasiliens (Partido de los Trabajadores de Brasil), der Demokratischen Arbeiterpartei (Partido Democrático des los Trabajadores) und der Sozialistischen Volkspartei (Partido Popular Socialist) geschlossen.

ARGENTINIEN

Gewerkschafter der Kollaboration mit der Militärjunta angeklagt

(Montevideo, 18. Mai 2003, comcosur).- Am 15. Mai hat das Exekutivkomitee der Internationalen Föderation der Metallarbeiter FITIM (Federación Internacional de Trabajadores Metalúrgicos) den Vizepräsidenten der Organisation von seinem Posten enthoben. Der Argentinier José Rodriguez Rodriguez war seit 1973 Generalsekretär der argentinischen Autobauergewerkschaft SMATA (Sindicato de Mecánicos y Afines del Transporte Automotor). Der Grund für die Amtsenthebung liegt in der Beteiligung des Funktionärs an der Repression gegen Arbeiter*innen von Mercedes Benz in Argentinien, während der Militärdiktatur in den Siebziger Jahren.

Der Anlass war eine Strafanzeige des Anwalts Ricardo Monner Sans, der die Familien von 15 verschwundenen Arbeiter*innen von Mercedes Benz vertritt. Die Anzeige betrifft den Automobilhersteller, Carlos Ruckauf, den ehemaligen Arbeitsminister während der Militärjunta, sowie den Gewerkschafter José Rodriguez. Zu seiner Rolle hatten auf dem Sozialforum in Porto Alegre ehemalige Arbeiter*innen – eingeladen vom brasilianischen Gewerkschaftsbund (CUT) – gesprochen.

Auf Grund dieser Berichte wurden anschließend Stimmen aus allen Ecken der Welt laut, die die Leitung der FITIM dazu aufforderten, gegenüber ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Rodriguez eine klare Position zu beziehen. Die brasilianische Gewerkschaft CNM verlangte seine Suspension. Über Jahre hinweg wurde José Rodriguez vom Vorsitzenden der FITIM, dem IG Metall Vorsitzenden Klaus Zwickel, protegiert. In letzter Zeit mehrten sich die Stimmen, die forderten, dass Rodriguez von seinem Amt enthoben werden soll. Auf dem Treffen in Genf wurde er durch das Votum von 17 Delegierten von seinem Posten enthoben. Lediglich Kolumbien enthielt sich der Stimme. Die argentinische Delegation der SMATA verließ unter Protest die Sitzung und kündigte ihren Austritt aus der FITIM an.

Volksabstimmung verhindert Gold-Bergwerk in Esquel

(Montevideo, 18. Mai 2003, comcosur).- Im Februar diesen Jahres erreichten die Bewohner von Esquel, die sich in der Initiative „Nein zum Bergwerk“ zusammen getan hatten, die Durchführung eines Volksentscheides. Bergwerk ja oder Bergwerk nein, war die Frage Die kanadische Bergbaufirma Meridian Gold versprach 300 Arbeitsplätze, lud zu Grillfesten ein, verteilte Schuhe und eine Menge anderer Geschenke. Die Bewohner aßen das Grillfleisch, nahmen die Schuhe und die anderen Geschenke und am 23 März gingen sie zur Abstimmung.

75 Prozent der gemeldeten Bewohner beteiligten sich an der Abstimmung, eine Zahl, die noch bei keiner Wahl zuvor erreicht wurde. „Nein zum Bergwerk“ bekam 81 Prozent der Stimmen. Ein Volk, dass sich nicht verkaufe, könne nicht gekauft werden, sagte ein Bewohner von Esquel. Von da an, so schildern es die Ratsmitglieder, begannen bewaffnete Schläger der Bau-Gewerkschaft UOCRA (Unión Obrera de la Construcción de la República Argentina), die aus Buenos Aires kamen, die Bewohner anzugreifen.

Die Einwohner von Esquel haben Nachforschungen angestellt und entdeckt, dass die Firma einen Arbeitsplan vorgelegt hat, der vorsieht, in der Mine Gold im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar innerhalb von zehn Jahren zu fördern. Hinzu kommen die Fördermengen an Silber. Das argentinische Gesetz 24196 zur Regelung von Investitionen im Bergbau- und Hüttenwesen, das 1993 während der Präsidentschaft Carlos Menems verabschiedet wurde, sieht vor, dass nur natürliche oder juristische Personen, die in Argentinien gegründet worden sind (mit in- oder ausländischem Kapital) Bergbauaktivitäten durchführen können. Somit kann der Staat die Bodenschätze nicht selbst ausbeuten.

In Artikel 22 heißt es, dass die Provinzen, die das Gesetz übernehmen, von den Privatunternehmen lediglich eine Abgabe von drei Prozent des Erzwertes am Ort der Förderung (der deutlich unter dem internationalen Preis liegt) verlangen dürfen. Im Gesetz der patagonischen Provinz Chubut werden sogar nur zwei Prozent angegeben. Somit blieben von der Meridian Gold-Investition 50 Millionen US-Dollar beim Staat.

Ein anderes Gesetz legt fest, dass der Staat Unternehmen, die über patagonische Häfen exportieren, diese mit fünf Prozent des Warenwertes der Exporte subventioniert. Sagen wir, Meridian Gold exportiert in zehn Jahren Erz im Wert von 2,5 Milliarden US-Dollar über patagonische Häfen, würde der Staat dem Unternehmen 125 Millionen US-Dollar zahlen. Diesen 125 Millionen ständen 50 Millionen Steuereinnahmen entgegen. Das bedeutet Argentinien würde dem Unternehmen 75 Millionen US-Dollar zahlen, damit dieses 2500 Millionen Dollar in Gold einsackt. Zusätzlich kommen Unternehmen, die sich dem Bergbau südlich des 42. Breitengrades widmen, neben anderen Vergünstigungen in den Genuss verbilligten Treibstoffes.

Am 9. April verabschiedete das Provinzparlament von Chubut ein Gesetz, das den Übertageabbau metallhaltiger Minen, sowie die Verwendung von Zyanid bei der Metallgewinnung verbietet. Auch das regionale Umweltamt (COPRAM) muss noch im Einzelfall festlegen, in welchen Gebieten der Provinz Bergbau betrieben werden darf, also „die Gebiete, in denen eine Ausnahme von dem Verbot gemacht werden kann“. So lässt Meridian Gold vielleicht erst einmal die Finger von diesem großen Geschäft und wartet die 120 Tage, die die Umweltbehörde COPRAM festlegt, bis sie sich über „die Gebiete, in denen eine Ausnahme von dem Verbot gemacht werden kann“ äußert.

CHILE

Richter Guzman hat Priester auf dem Kieker

(Montevideo, 16. Mai 2003, comcosur)- Der chilenische Richter Juan Guzman, bekannt für den versuchten Prozess gegen Augusto Pinochet, hat dem argentinischen Priester Christian von Wernich verboten, das Land zu verlassen. Von Wernich wird beschuldigt am „Verschwindenlassen“ von Personen beteiligt gewesen zu sein. Er war Pfarrer im Badeort El Quisco. Ihm wird vorgeworfen, am Plan Condor mitgewirkt zu haben, den die Militärdiktaturen Chiles, Argentiniens, Uruguays und Paraguays ausgearbeitet hatten, um Oppositionelle zu verfolgen und zu töten. Dabei wurde der Geistliche vom chilenische Klerus unterstützt. In Argentinien liegt bereits ein Haftbefehl wegen seiner Mitarbeit im argentinischen Repressionsapparat vor.

GUATEMALA

Überfall auf Journalist der Nachrichtenagentur CERIGUA

(Guatemala-Stadt, 12 Mai 2003, cerigua-poonal).- Die Nachrichtenagentur CERIGUA (Centro de Reportes Informativos sobre Guatemala) ist erneut Ziel eines Angriffs geworden. Diesmal richtete sich dieser gegen einen der Mitarbeiter, den Journalisten Rualdo Hernández, der beim Verlassen des Büros von CERIGIUA in Guatemala-Stadt von acht Bewaffneten umringt wurde.

Am Morgen des 12. Mai verließ Hernández die Agentur für alternative Berichterstattung, als er an der 2. Straße Ecke 2. Avenue in der Zone 1 in Guatemala-Stadt von acht Bewaffneten umzingelt wurde, die ihn zwangen verschiedene Unterlagen, ein Geschäftshandy sowie Geld und persönliche Papiere auszuhändigen.

Ileana Alamilla, Direktorin von CERIGUA, verurteilte diesen erneuten Überfall in einer Serie von Einschüchterungsversuchen gegen die Beschäftigten. Zu diesen zählen unter anderen der Diebstahl ihres Wagens am 9. April, der Überfall auf die Journalistin Elisabel Enríquez am 24. Februar, sowie scheinbare Raubüberfälle auf die Geschäftsverwalterin Maricely Enríquez und die Korrespondentin in Baja Verapaz, Carmen Judith Morán.

Alamilla geht davon aus, dass es sich, aufgrund der Häufung sowie der wiederkehrenden Art und Weise, bei diesen gegen das Personal von CERIGUA gerichteten Überfällen nicht um Zufälle handeln kann. Vielmehr deute vieles darauf hin, dass es sich um gezielte Einschüchterungsversuche von parallel agierenden Machtgruppen handele, die als normale Verbrechen getarnt, einen Angriff auf die Zivilgesellschaft darstellten.

MEXIKO

Kampagne in Ciudad Juárez von Frauenorganisationen kritisiert

(México, 22.Mai 2003, adital-poonal).- Für die Einwohnerinnen von Ciudad Juárez ist die neu angelegte Kampagne „Cuida Tu Vida“ (Schütze dein Leben) alt bekannt, da sie sich kaum von einer ähnlichen Kampagne aus dem Jahr 1998 unterscheidet.

„Cuida Tu Vida“ will verhindern, dass sich junge Frauen alleine auf der Straße bewegen oder sich von Unbekannten begleiten lassen. Außerdem wird empfohlen, dass die Frauen Personaldokumente bei sich tragen und sich mehr zu Hause aufhalten.

Die Botschaft der Kampagne von 1998 war: „Wenn du abends ausgehst, solltest du es in Begleitung einer oder mehrerer Personen tun. Wenn du alleine gehst, dann empfiehlt die Polizei unter anderem, dunkle oder einsame Straßen zu meiden, sich unauffällig zu kleiden und eine Pfeife bei sich zu tragen. Riskiere es nicht, Teil der Statistik zu werden.“

Die Statistik meint die mehr als 300 Frauen, die in den letzten zehn Jahren in Ciudad Juarez ermordet aufgefunden wurden. Über 500 weitere Frauen gelten als vermisst. Seit der damaligen Kampagne, die von den Frauenorganisationen in Ciudad Juárez und denen anderer Orte scharf kritisierte worden war, hat sich die Zahl der Tötungsdelikte und sexueller Übergriffe an Frauen verdoppelt. Für die Frauen ist die neue Kampagne ein weiterer Versuch der Rechtfertigung politischer Aktionen im Zusammenhang mit dem Thema.

Aktivistinnen, die gegen die Morde an den Frauen kämpfen, forderten am 21. Mai vom Senat der Republik Mexiko, dass er vor der mexikanischen Bundesstaatsanwaltschaft PGR eine kritische Haltung einnimmt, sowie diese mit den Ermittlungen auf Bundesebene beauftragt.

Bundesstaatsanwalt Rafael Macedo meinte, wegen den fehlenden Beweisen sei es schwierig die Beteiligung des organisierten Verbrechens an den Fällen nachzuweisen. Es wird vermutet, dass Banden, die mit menschlichen Organen handeln mit den Morden zu tun haben könnten.

Fatale Situation auf dem Land

Von Birgit Marzinka

(Berlin, 24. Mai 2003, poonal).- Im Dezember 2002 zogen mexikanische Bauernorganisationen vor das Kongressgebäude in Mexiko-Stadt. Sie forderten die Neuverhandlung der Paragraphen über Landwirtschaft und Fischerei des NAFTA-Abkommens, dem Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada, das am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Weiter forderten sie eine Änderung des Artikels 27 der mexikanischen Verfassung. Dieser Artikel regelt den landwirtschaftlichen Grundbesitz. Er wurde trotz starker Proteste der Bauernorganisationen vor dem Eintritt in die NAFTA verändert. Durch die Veränderung des Artikels kam die Landumverteilung zum Erliegen und die Privatisierung wurde erleichtert.

Der NAFTA-Vertrag sieht eine schrittweise Veränderung und Anpassung des Agrar- und Fischereisektors vor. Seit 1. Januar diesen Jahres gibt es für fast alle Agrarprodukte keine Zölle und Handelseinschränkungen mehr. Nur Mais, Bohnen und Milchpulver sind bis zum Jahr 2008 davon ausgeschlossen.

Es wurden Straßenblockaden, Demonstrationen und Hungerstreiks organisiert, bis die Regierung bereit war zu verhandeln. Die Verhandlungen waren auf Anfang Februar angesetzt, begannen letztendlich aber erst Mitte März. Während dieser Zeit kam es immer wieder zu Konfrontationen zwischen der Polizei und den campesinas und campesinos, wobei bei es auch zu Festnahmen kam.

In Mexiko gibt es eine Vielzahl von Bauernorganisationen, die unterschiedliche Interessen verfolgen. Während die einen radikale Veränderungen forderten, waren andere mit der Regierung konform, die nicht an Reformen im Agrarsektor interessiert ist. Der Landwirtschaftsunternehmer und aktuelle Präsident Vicente Fox Quesada ist eiserner Verfechter einer neoliberalen Politik. Eine Gesetzesänderung ist deshalb relativ unwahrscheinlich.

Die Gespräche zwischen den Organisationen und der Regierung wurden Ende April in einem nationalen Landwirtschaftsabkommen besiegelt. Dieses Abkommen besagt, dass die Bereiche des NAFTA-Vertrags, die den Agrar- und Fischereisektor betreffen neuverhandelt werden müssen. Weiter beinhaltet es Veränderungen im Agrarsektor und Subventionen in der Produktion. Linke Bauernorganisationen fordern zusätzlich die Reform des Artikels 27 der mexikanischen Verfassung. Mitte Mai erklärte der Agrarreformminister Florencio Salazar Adame jedoch, dass es zu keiner Revision kommen werde.

Die Proteste und das nationale Landwirtschaftsabkommen lösten Reaktionen in den Reihen der US-Regierung aus. So erklärte am 20. Mai der Landwirtschaftsbeauftragte Allen Johnson, dass die US-Regierung notwendige Schritte einleiten würde, falls sich Mexiko nicht an die internationalen Landwirtschaftsvorschriften halte. Der US-Botschafter in Mexiko sagte, es würden Handelskontroversen zwischen den beiden Staaten existieren. Der Präsident des Finanzansausschusses im Senat Charles Grassley meinte, dass die Aktionen der mexikanischen Regierung gegen die US-Landwirtschaftsprodukte inakzeptabel seien.

Ein Viertel der mexikanischen Bevölkerung lebt auf dem Land, das heißt Mexiko hat schon lange eine hauptsächlich urbane Bevölkerung. Die Situation der mexikanischen campesinas und campesinos hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert. Acht von zehn Personen leben in Armut. Während 1992 noch ein Drittel der Landbevölkerung unter Hunger litt, sind es heute schon über die Hälfte. Das durchschnittliche Tageseinkommen von fast 10 Millionen campesinos und campesinas beläuft sich auf 80 Cent. Mexiko besitzt ungefähr nur ein Drittel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche seines nördlichen Nachbarn den USA. Hinzu kommt, dass 70 Prozent der Ackerflächen im großen Ausmaß erodieren. Abgesehen davon ist der landwirtschaftliche Sektor wenig technisiert, das heißt es wird sehr viel von Hand gearbeitet. Die Hälfte der Landwirtschaftsproduktion kommt nicht in den Handel, sondern sind für den Eigenverzehr bestimmt. Zusätzlich gehen jedes Jahr Arbeitsplätze im Agrarsektor verloren. Es wird geschätzt, dass seit dem Eintritt in die NAFTA 1 Million und 780 Tausend Arbeitsplätze im Agrarsektor verloren gingen.

Viele der Landwirtschaftsprodukte können mit den niedrigen und hochsubventionierten Produktionskosten in den USA nicht konkurrieren. D.h. es ist billiger Produkte zu importieren, als selbst herzustellen. Im Jahr 1995 wurde ungefähr genauso viel importiert wie exportiert, während im Jahr 2001 die Importe eindeutig über den Exporten lagen. Fast der komplette Sojaverbrauch wird über den Import gedeckt, beim Reis ist es über die Hälfte, beim Weizen die Hälfte, beim Mais ein Viertel und beim Fleisch sind es 40 Prozent. Die Schweinezüchter geben an, dass mit dem Wegfall der Zölle 70 Prozent der 300 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich in Gefahr sind. Die Hähnchenproduzenten sprechen von einem jährlichen Verlust von 30 000 Arbeitsplätzen. Trotz des Preisverfalls sind die Lebensmittel in Mexiko teurer geworden. Die importierten Lebensmittel haben häufig eine schlechte Qualität. Das Fleisch wird oft über Monate tiefgefroren, bevor es auf den Verkaufstisch kommt.

Ein weiteres Problem ist der importierte Mais. Auf der einen Seite ist er qualitativ schlecht und auf der andere Seite wird Genmais beigemischt. Es wird geschätzt, dass ungefähr ein Drittel des importierten Maises genmanipuliert ist. Dieser Mais ist Krankheiten gegenüber resistenter und breitet sich relativ schnell aus, im Vergleich zu den anderen Maissorten. Mexiko ist das Land, das über die meisten einheimischen Maissorten verfügt, doch diese werden durch den Genmais verdrängt und sind vom Aussterben bedroht.

Doch es gibt nicht nur Verlierer im Agrarsektor. Gewinner sind Landwirtschafts- und Lebensmittelunternehmen, wie z.B. die Gruppe Bimbo, die Toastbrot herstellt, die Gruppe Gruma, die Mais verarbeitet, die Gruppe Bachoco. die Eier und Hähnchen produziert und die transnationalen Konzerne Chiquita und del Monte, die tropische Früchte exportieren.

Die schlechte Situation auf dem Land führt dazu, dass im Durchschnitt täglich 600 Menschen emigrieren. Zum einen wandern sie in die mexikanischen Städte, zum anderen an die US-Grenze oder illegal in die USA aus. Die finanzielle Unterstützung der in den USA lebenden Verwandten an die in Mexiko gebliebenen, beläuft sich jährlich auf 10 Milliarden US-Dollar, während die Regierung die Landwirtschaft mit nur 4 Milliarden US-Dollar unterstützt. Während bis in die 90er Jahre fast nur Männer emigrierten, sind es zunehmend Frauen die ihr Glück woanders suchen. Viele zieht es in die Städte an der US-Grenze, um dort in der Maquiladoraindustrie zu arbeiten. Bei der Maquiladoraindustrie handelt es sich um einen Produktions- bzw. Dienstleistungszweig, der nicht den nationalen Gesetzen und Steuern unterliegt. Im Fall von Mexiko sind die Produkte und Dienstleistungen für den US-Markt bestimmt. Diese Fertigungsindustrie boomte in den 90ern und fand großen Zulauf. Aktuell macht sich die schlechte US-Wirtschaftslage bemerkbar. In den letzten zweieinhalb Jahren schlossen allein in Ciudad Juárez 70 Unternehmen und es gingen 100 Tausend Arbeitsplätze verloren.

EL SALVADOR

Jugendgangs fehlt jede Perspektive

Von Edgardo Alaya

(San Salvador, 21. Mai 2003, npl).- Bei seinem letzten Interview saß El Chino lässig auf einem klapprigen Holzstuhl, maß pedantisch genau kleine Mengen Marihuana und Crack ab und verpackte sie in unauffälligen Tütchen. Wenig später wurden die Drogen in „seiner Zone“, dem Süden von San Salvador, an die Stammkundschaft verkauft. El Chino – der Chinese – wurde der Anführer einer der Gangs genannt, die in der Hauptstadt des mittelamerikanischen El Salvador agieren. Auf einem Beistelltisch waren drei Pistolen verschiedenen Kalibers zu sehen. „Hier gibt es ständig Ballereien mit den anderen,“ sagte der 20-jährige, während er ruhig seine Arbeit fortsetzte, die ihn, seine Familie und die ganze Bandenstruktur mit Geld versorgte.

Wenig später wird El Chino erschossen, diesmal waren die Mitglieder einer anderen Gang schneller. Sein Leben und sein Ende sind Sinnbild eines Phänomens, das die Gesellschaft des kleinen Landes zwölf Jahre nach den Ende des Bürgerkriegs prägt: Die Jugendbanden, deren Alltag von Armut, Gewalt und Drogen bestimmt sind. Der Staat steht diesem Problem bislang hilflos gegenüber, und wenn zu viele Schlagzeilen zum Handeln drängen, ist oft die einzige Antwort ein brutales Vorgehen gegen Kinder und Jugendliche, die auf der Straße leben.

Genaue Zahlen gibt es nicht, doch Schätzungen gehen von mindestens 40.000 Bandenmitgliedern in El Salvador aus. Das Durchschnittsalter beträgt 20 Jahre, auf vier Männer kommt eine Frau. Soweit bekannt, spielen die Mädchen und Frauen in den Gangs die gleiche Rolle wie in der katholisch geprägten Gesellschaft, sie sind dem Machismo ausgesetzt und haben fast nie Einfluss auf Entscheidungen.

Eine gängige Erklärung des Problems ist der Import dieser Bandenkultur aus den USA, insbesondere aus Los Angeles, wo zwei Millionen Salvadorianer leben. Inzwischen sagen Sozialwissenschaftler, dass die Ursachen komplexer sind. „Neben dem Einfluss aus den USA kommen noch andere Faktoren zusammen: fehlende Ausbildungsplätze und Jobs, die Armut, soziale Ausgrenzung, familiäre Gewalt und die Gewaltkultur, die im ganzen Land herrscht,“ erklärt María Santacruz von der Zentralamerikanischen Universität José Simeón Cañas.

Waren die Gangs noch vor wenigen Jahren vor allem in Städten aktiv, so gibt es sie heute auch zunehmend auf dem Land. Gewaltanwendung ist eines ihrer zentralen Merkmale. Feind Nummer Eins sind ironischerweise immer andere Jugendliche in der gleichen sozialen Situation, nur eben von einer rivalisierenden Gang. Kaum einer kann erklären, warum es soviel Hass auf „die anderen“ gibt. Meist geht es um die „Verteidigung der eigenen Zone, des Stadtviertels“. Nur eines ist klar – sollten „sie“ gesichtet werden, wird gleich geschossen, getötet. Laut einer Studie, die María Santacruz Ende 2002 erstellte, tragen zwei von drei Gangmitgliedern eine Waffe, fast jeder Vierte gibt an, schon jemanden getötet zu haben.

Für die Wissenschaftlerin ist die Gewaltanwendung ein Mittel, sich respektiert zu fühlen. „Die Gewalt ist eine Form der Rebellion gegen die eigene Marginalisierung, indem pure Angst verbreitet wird,“ sagt Santacruz, „also Respekt durch Verteidigung und Kontrolle eines Territoriums“.

Vorbeugung auf sozialen Gebiet seitens staatlicher Einrichtungen gibt es nicht, höchstens einige Programme, Jungen mit Sportangeboten aus den Gangs zu locken. Auch fehlt es an Angeboten an diejenigen, die versuchen, dem Bandenmilieu zu entkommen. So bleibt es vor allen Nichtregierungs-Organisationen überlassen, Alternativen aufzubauen. Zum Beispiel die Gruppe Homies Unidos, die Aussteigern eine Ausbildung oder Stipendien anbieten. Zugleich wird es mit Vorbeugungsmaßnahmen in den sozialen Brennpunkten versucht – angesichts der beschränkten Ressourcen ein schier aussichtsloses Unterfangen.

Der Dimension des Problem, der generellen Aussichtslosigkeit werden diese Ansätze nicht gerecht. Die meisten Bandenmitglieder sind schon allein deswegen gegen Sozialprogramme immun, weil sie außer dem Tod kaum Erwartungen an die Zukunft haben. „Mir ist egal, was aus meinem Leben wird, weil ich nicht lange leben werde. Früher oder später werden sie mich töten,“ sagt der 22-jährige Moro, Chef der berüchtigten Gang „Mara 18“.

PUERTO RICO

Kampagne gegen Homosexuellengesetz in Puerto Rico

(San José, 20. Mai 2003, sem-poonal) Die Internationale Menschenrechtskommission von Schwulen und Lesben (IGLHRC) hat eine weltweite Unterstützungskampagne zur Abschaffung des Homosexuellengesetzes in Puerto Rico initiiert, das sexuelle Beziehungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern unter Strafe stellt.

Die Gesetzesinitiative, die jetzt im Senat des Landes diskutiert wird, wurde von Nichtregierungsorganisationen eingebracht. Neben anderen haben die Menschenrechtsstiftung und die Nationale Ökumenische Bewegung Puerto Rico die vollständige Abschaffung des Artikels 103 des derzeitigen Strafgesetzbuches gefordert.

Der Paragraph stellt „sexuelle Beziehungen zwischen Personen des gleichen Geschlechts oder Handlungen, die gegen die Natur des Menschen sind“ unter Strafe. Der Strafrahmen beträgt zehn Jahre. Das Gesetz stammt aus dem Strafgesetzbuch Kaliforniens, das dem Strafgesetzbuch des Vereinigten Staaten als Vorlage diente. Es wurde Puerto Rico im Jahr 1902 aufgezwungen, kurz nachdem die USA Besitz von der Insel ergriffen hatten. Puerto Rico ist mit den USA frei assoziiert.

In der ursprünglichen Version wurden „Handlungen gegen die Natur, die an einem anderen Menschen oder an einem Tier vorgenommen wurden“ mit einem bis zehn Jahren Gefängnis bestraft. Im Jahre 1974 wurde sexuelle Beziehungen zu Tieren in einem eigenen Strafparagraphen zusammengefasst und gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen generell auf zehn Jahre angehoben.

Seit Jahren kämpfen Homosexuelle in Puerto Rico schon gegen das Gesetzes. 1992 wurde dann der Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragraphen 103 eingebracht, bisher ohne Erfolg.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Finanzmanipulationen in Millionenhöhe

(Quito, 20. Mai 2003, pulsar-poonal).- Betrügerische Finanzmanipulationen in Höhe von mehr als 2,2 Mrd. US-Dollar erschüttern derzeit die dominikanische Gesellschaft. Es handelt sich vermutlich um den größten Betrug in der Geschichte des Landes. Der Direktor des Zentralbank machte öffentlich, dass die Banco Intercontinental (Baninter) über 17 Jahre lang eine „Geheimbank“ unterhielt, um fragwürdige Transaktionen, illegale Zuwendungen an Politiker und unübliche Kredite zu vergeben. Nur in ersten drei Monaten des laufenden Jahre löschte Baninter aus seinen Büchern 51 Mio. US-Dollar, die der Präsident des Bankinstituts schuldete. Der Tageszeitung Listín Diario, die auch zu der Finanzgruppe gehört, wurden 52 Mio. US-Dollar erlassen.

Die Zentralbank machte bekannt, dass Baninter die Gelder ihrer Kunden dazu benutze, um Politikern Geschenke zu machen und um Spenden für politische Kampagnen zur Verfügung zu stellen. Regierungsmitgliedern und hochrangige Militärs wurden die Telefonkosten ihrer Handys beglichen, es wurden Yachten und Helikopter gekauft.

LATEINAMERIKA

Rücküberweisungen emigrierter Lateinamerikaner steigen

(Lima, 19. Mai 2003, na).- Im Jahr 2002 schickten in Industrieländern lebende Immigranten aus Lateinamerika und der Karibik mehr als 2 Milliarden US-Dollar in ihre Herkunftsländer. Laut Information der Interamerikanischen Entwicklungsbank BID (Banco Interamericano de Desarrollo) bedeutet dies einen Anstieg von 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

„Das Volumen der sogenannten „remesas“, Rücküberweisungen im Ausland lebender Emigranten, ist dramatisch gestiegen. Der Großteil der remesas weltweit geht nach Lateinamerika und in die Karibik“, erklärte Donald F. Terry, Leiter des Multilateralen Investmentfonds FOMIN (Fondo Multilateral de Inversiones) der BID. „Die Wachstumsrate hat sich 2002 fast verdoppelt“.

Im vergangenen Jahr gingen ungefähr 31 Prozent der 103 Milliarden US-Dollar, die Immigranten aus der ganzen Welt in ihre Herkunftsländer zurückschickten, nach Lateinamerika und in die Karibik. Beinahe 78 Prozent kamen aus den USA, gefolgt von Japan, Spanien und Kanada.

Mit 10,5 Milliarden US-Dollar, fast einem Drittel aller Geldüberweisungen nach Lateinamerika, ist Mexiko der größte Empfänger. In Nicaragua stellten die remesas knapp 30 Prozent und in Haiti mehr als 20 Prozent des nationalen Einkommens dar.

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