Poonal Nr. 573


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 20. Mai 2003

Inhalt


GUATEMALA

MEXIKO

PARAGUAY

BOLIVIEN

ECUADOR

PERU

KUBA

LATEINAMERIKA


GUATEMALA

Kritik an mangelhafter Umsetzung des Friedensabkommens

Von Roberto Roa

(Berlin, 19. Mai 2003, npl).- Das Friedensabkommen, mit dem vor gut sechs Jahren der Bürgerkrieg in Guatemala beendet wurde, müsse mittels eines nationalen Dialogs neu umgesetzt werden. Zu diesem düsteren Schluss gelangte nach zweitägiger Beratung die Guatemala-Beratungsgruppe (Grupo Consultivo para Guatemala), die aus über Hundert Experten verschiedener Länder und Repräsentanten von internationalen Finanzierungs- und Entwicklungsorganisationen besteht. Zwar sprach sie die Regierung von Präsident Alfonso Portillo von der alleinigen Verantwortung für dieses Armutszeugnis frei, denn „nicht ein Sektor, sondern das ganze Land spielt dabei eine Rolle“, so der Vorsitzende Miguel Martínez von der Interamerikanischen Entwicklungsbank BID. Doch trotz einiger Fortschritte müssten Anstrengungen gegen die Straffreiheit und die Armut im Land unternommen werden, so Martínez.

Ziel der Guatemala-Beratungsgruppe war, die Einhaltung des Friedensabkommens, mit dem die Regierung und die Guerilla im Dezember 1996 den internen Krieg beendet hatten, zu überprüfen. In dem bewaffneten Konflikt wurden in 36 Jahren über 200.000 Menschen getötet oder sie verschwanden spurlos. Ein kirchlicher Bericht hat inzwischen die Regierung und das Militär für das Gros der Morde und anderen Verbrechen während der Kämpfe verantwortlich gemacht. Zugleich beklagen Menschenrechtsgruppen, dass weiterhin Todesschwadrone im Land agieren können und dass weder die Politik noch die Justiz Anstrengungen zur Aufarbeitung der Missstände unternehmen. Auch in anderen Bereichen geht es in dem mittelamerikanischen Land eher bergab: Während die Verarmung stetig zunimmt, wuchert im Staatsapparat und in der Wirtschaft die Korruption.

In diesem Zusammenhang stellt die Guatemala-Beratungsgruppe fest, dass der versprochene Kampf gegen Korruption viele Fragen offen lasse und es der Regierung nicht einmal gelang, die im Friedensvertrag festgeschriebenen Steuereinnahmen einzutreiben. Zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollte die Steuerlast betragen, damit die Wohlhabenden zumindest einen kleinen Beitrag zum Wohl des Staates leisten. Doch bisher liegt dieser Wert bei bescheidenen 10,7 Prozent.

Auch kritisierte die Gruppe eine Gerichtsentscheidung, in der vor wenigen Tagen die Verurteilung von drei hohen Ex-Militärs wegen Mordes aufgehoben wurde. Zuvor waren die drei wegen Mordes an der US-Soziologin Myrna Mack zu hohen Haftstrafen verurteilt worden.

Die internationalen Experten empfehlen, die Probleme in einem „großen nationalen Dialog“, an dem alle Sektoren der Gesellschaft beteiligt werden sollen, anzugehen. Die OAS (Organisation Amerikanische Staaten), die Uno und Entwicklungsagenturen sollen diesen für die kommenden Monate geplanten Prozess begleiten. Kritiker halten dieses Vorgehen allerdings für Augenwischerei: Solange die Kräfte, die in Guatemala für den Erhalt vordemokratischer Strukturen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, an der Macht seien und sogar von internationalen Einrichtungen unterstützt würden, sei kaum mit Fortschritten zu rechnen, so das Fazit von Menschenrechtsaktivisten.

Ebenso wenig geben die vergangene Woche offiziell ausgerufenen Wahlen Anlass zu neuer Hoffnung. Am 9. November soll ein neuer Präsident, 158 Abgeordnete und 331 Lokalregierungen bestimmt werden. Derzeit führt in Umfragen der Unternehmer Oscar Berger, der von einer Koalition kleinerer Parteien aufgestellt wird. Allerdings wird damit gerechnet, dass der umstrittene José Efraín Ríos Montt bald in Umfragen zulegen wird. Montt darf laut Verfassung allerdings gar nicht kandidieren, da er sich 1982 als Militärdiktator an die Macht putschte und einem der brutalsten Regime in der guatemaltekischen Geschichte vorstand.

„Dieses Mal wird mich nichts daran hindern teilzunehmen,“ so der Exdiktator, der derzeit das Amt des Parlamentspräsidenten innehat. Montt gilt als der starke Mann in der Regierungspartei FRG (Guatemaltekische Republikanische Front), die mit Portillo seit drei Jahren den Präsidenten stellt. Mit geschicktem Intrigenspiel gelang es der FRG in dieser Zeit, viele ehemals linke Politiker, die einst im Guerillaverband URNG kämpften, an sich zu binden. Die Ex-Guerilla URNG, seit Jahren völlig zerstritten und parteipolitisch fast bedeutungslos, plant diesmal einen bekannten Kandidaten aufzustellen – den Ex-Guerilla-Kommandanten und Sohn des Literatur-Nobelpreisträgers Miguel Angel Asturias, Rodrigo Asturias, besser bekannt als Gaspar Ilom.

Gesetz über Nationalsprachen verabschiedet

(Guatemala-Stadt, 9. Mai 2003, adital).- Am Mittwoch, den 7. Mai verabschiedete der guatemaltekische Kongress das Gesetz über die Nationalsprachen. Nach diesem Gesetz sollen jetzt in Gemeinden, in denen die Mehrheit der Bevölkerung eine der 21 Maya-Sprachen spricht, alle öffentlichen Dienstleistungen von Personen angeboten werden, die die jeweilige Sprache beherrschen.

Der Abgeordnete Haroldo Quej, der die Initiative eingebracht hatte, erklärte dass von nun an Übersetzungen von allen Gesetzen, die vom Kongress oder anderen staatlichen Stellen verabschiedet werden, sowie von internationalen Abkommen, die die Regierung im Ausland unterzeichnet, angefertigt werden müssen.

Außerdem seien die Bürgermeister dafür zuständig, dass die Meldeämter qualifiziertes Personal beschäftigen. Die Angestellten sollen in der Lage sein Personen zu helfen, die ihre Kinder in einer Maya-Sprache registrieren lassen möchten. Andere grundlegende Leistungen im Bereich der Bildung, des Gesundheitswesens und der Rechtsprechung müssen auch in den Sprachen der Gemeindebewohner erbracht werden.

Das Gesetz legt fest, dass die Akademie der Maya-Sprachen (Academia de Lenguas Mayas) mit der Übersetzung der Dokumente beauftragt wird. Außerdem soll sie Sprachunterricht für Beamte anbieten. Sie sollen die Sprache der Region, in der sie arbeiten werden, beherrschen.

Angehörige der Gemeinde Chalchiteco de Aguacatán in der Region Huehuetenango protestierten gegen das Gesetz, da die Behörden diese Gruppe nicht offiziell als 22. Maya-Sprachgruppe anerkannt haben. Somit können sie nicht von dem Gesetz profitieren.

MEXIKO

Treffen gegen Militarisierung in Lateinamerika und der Karibik

(Mexiko-Stadt, 12.Mai 2003, anchi-poonal).- Vertreter von 28 Ländern, die in Mexiko am Ersten Treffen gegen die Militarisierung Lateinamerikas und der Karibik teilnahmen, forderten, „den unverzüglichen Abbau aller US- Militärbasen und den Rückzug der Einheiten des US-Militärs, die sich aktuell“ auf Territorium in der Region befinden. Sie erklärten die Notwendigkeit „alle von US-Streitkräften beaufsichtigten militärischen Übungs- und Trainingsstätten“ auf dem Kontinent aufzulösen.

Vom 6. bis 9. Mai trafen sich fast 1000 Vertreter von sozialen, gewerkschaftlichen, politischen, indígenen, akademischen, bäuerlichen, intellektuellen und frauenspezifischen Organisationen, unter ihnen auch Friedensnobelpreisträger, in San Cristobal de las Casas. Thema war eine Analyse der Militarisierung in der Region, für die an erster Stelle die US-Regierung verantwortlich gemacht wurde und die „Unterwerfung der regionalen Truppen unter die Verfügungsgewalt und die Interessen der Sicherheitskräfte der USA.

In der Abschlusserklärung wurde festgehalten, dass „die Militärisierung schwere Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt, wobei Frauen regelmäßig am schlimmsten betroffen sind; mit der Militarisierung geht die Zerstörung traditioneller Gemeinschaften der indígenen Bevölkerung einher, sowie die Zwangsmigration tausender Menschen, Umweltzerstörung und es kommt zu Repression gegen soziale Bewegungen und gegen demokratische und eigenständige Prozesse“.

Man wies darauf hin, dass „der von den US-amerikanischen Sicherheitskräften geführte Militarisierungsprozess die Souveränität der Völker verletzt, weil er Interventionen, Übungen, Patrouillen und Trainings für nationale Truppen ermöglicht, sowie dort wo es keine direkten Militärbasen gibt zur Installierung von Radar- und Überwachungssystemen und Satellitentechnik greift“.

In dem Dokument wird erwähnt, dass es neben militärischen Operationen und Aktionen auf dem Kontinent weitere Projekte der USA gibt, die im Zusammenhang mit ihrem kriegerischen Eindringen zu sehen sind. Dabei handele es sich um das Gesamtamerikanische Freihandelsabkommen ALCA, die Freihandelsverträge, den Plan Colombia, den Plan Puebla-Panamá, den Plan Dignidad und die Andeninitiative.

In einem Punkt, der sich mit Aggressionen gegen die indígene Bevölkerung und arme Stadtgebiete auseinandersetzt, fordert das Abschlussdokument dazu auf „die Gründung von privaten, militärischen, paramilitärischen und polizeilichen Sicherheitskräften in unseren Ländern“ zu verhindern.

Die Erklärung macht deutlich, dass die Bevölkerung des Kontinents sich organisiert und Widerstand leistet, vor allem gegen das neoliberale Modell, „gegen die Verarmung unserer Völker, die auf reichem Boden leben, gegen das Verschwinden unserer Kultur und Selbstbestimmungsfähigkeit“. Was schüre Wut gegen die großen Mächte, die in der Militarisierung der Region „ihre Antwort auf unsere Widerstand“ fänden.

PARAGUAY

Neue Regierung „erbt“ Obdachlosenbewegung

Von Susana Oviedo*

(Asunción, 12. Mai 2003, adital-poonal).- Ein Ausdruck der Armut, unter der fast drei Millionen Bewohner und Bewohnerinnen Paraguayas leiden, ist die Obdachlosenbewegung Sin Techo (Movimiento de los Sin Techo).Die Bewegung machte Schlagzeilen in den Medien, weil sie versuchte, in den letzten Tagen erneut private Grundstücke zu besetzen und durch die Gewalt in Marquetalia, einer ehemals besetzten Siedlung.

In Paraguay fehlen jährlich 15 000 Wohnungen. Durch diese Wohnungsnot entstand die Obdachlosenbewegung Sin Techo, der mehr als 40 000 Personen angehören. Diese Menschen wohnen momentan verteilt auf 73 Siedlungen am Rande von Asunción.

Die größte Siedlung ist Marquetalia, ein 32 Hektar großes Grundstück, das zwischen den Satellitenstädten San Lorenzo und Ñenby, zwölf Kilometer von Asunción entfernt liegt. Diese Ansiedlung entstand 1999 nach der Machtübernahme der kurzlebigen multiparteiischen Regierung, geführt von dem gegenwärtigen Präsidenten, Luis González Macchi.

Das Grundstück ist von weiteren Siedlungen umgeben, deren Einwohner einen ebenso schlechten Lebensstandard, wie die verarmten Bewohner von Marquetalia haben. Allerdings besitzen die umgebenden Siedlungen eine Grundversorgung mit Wasser, Gas und Strom und eine beginnende Infrastruktur.

Marquetalia wurde von der Regierung nach langen Verhandlungen mit den früheren Besitzern gekauft und wird jetzt zwischen den Landbesetzern verteilt. Ihre Führer werden allerdings wegen krimineller Machenschaften und der Verletzung des Grundgesetzes von der Justiz verfolgt.

Die Siedlung ist seit ihrer Entstehung Objekt von Polemik. Die Debatten um Marquetalia beginnen mit dem Namen der Siedlung, der eine Ehrung an den Ort ist, an dem die kolumbianische Regierung die Repression gegen die Guerilla der kolumbianischen revolutionären Streitkräfte FARC startete. Die Kontroversen gehen weiter mit der Erlaubnis, die nicht nur die Regierungsvertreter, sondern auch die Kirchenvertreter, nachweisen müssen, wenn sie die Siedlung betreten wollen. Die Bewohner sehen in Marquetalia ein befreites Gebiet. Andere denken, dass es sich bei der Siedlung um einen Aufenthaltsort Krimineller handelt.

Die feindselig Einstellung der Siedlungsbewohner gegenüber Dritten wird kritisiert. Vor zwei Wochen, ein paar Tage nachdem der neu gewählte Präsident, Nicanor Duarte Frutos, seinen Sieg gefeiert hatte, wurde ein an die Siedlung angrenzendes Haus besetzt und seine Bewohner geschlagen und mit Benzin übergossen. Die Aggressoren haben danach Schutz in der Siedlung gesucht. Aus Angst angegriffen zu werden, weigerte sich die Polizei Marquelita zu betreten.

Kurz davor wollte die Richterin, Blanca Aguero, eines der vier Räumungsurteile vollstrecken, die die Besitzer des Grundstückes -die Familie Núñez – beantragt hatten. Die Vertreterin der Staatsanwaltschaft wurde aus der Siedlung verwiesen und ein Auto der Justiz beschossen.

Letzte Woche verurteilte Aguero den Führer der Landbesetzer, Raúl Marín und weitere vier Führer*innen der Besetzer wegen krimineller Aktivitäten, Verstoß gegen die Verfassung und die Existenz des Staats. Marín arbeitete als Rechtsanwalt und arbeitet als „Verteidiger des Volkes“. Dieses Amt ist im Grundgesetz nicht vorgesehen und konnte nur aufgrund einer parlamentarischen Vereinbarung geschaffen werden.

Gleichzeitig erließ die Regierung die Verordnung 21056, durch die der Staat das Grundstück der Familie Núñez für 10.000 Millionen Guaranies (150.000 US-Dollar) kaufte, das jetzt zwischen den Besetzern verteilt wird.

In Anbetracht dieser Aktionen kommt die Frage auf, ob diese soziale Bombe damit schon entschärft worden ist? Die Antwort auf diese Frage sollte von der neuen Regierung kommen, die am 15. August die Macht übernimmt und damit das Problem der weiteren 70 Obdachlosensiedlungen erbt.

* Journalistin der Zeitung Ultima Hora und Professorin der Katholischen Universität von Paraguay

Führerin der „Sin Techos“ bittet um Asyl in Venezuela

(Asunción, 15. Mai 2003, adital-poonal).- Marilina Marichal, eine der Führer*innen der Obdachlosenbewegung „Sin Techos“, die die berüchtigte Siedlung Marquetalia besetzten, bat zusammen mit einem minderjährigen Sohn in der venezolanischen Botschaft um Asyl. Sie begründete ihr Vorgehen damit, dass sie politisch verfolgt werde. Diplomatischen Quellen zufolge prüft das venezolanische Außenministerium zur Zeit den Antrag.

Marichal, Ehefrau des wichtigsten Vertreters der lokalen „Sin Techo“-Bewegung Raúl Marín, ist eine argentinische Anwältin, die seit mehreren Jahren in Paraguay lebt und aktiv an Volksbewegungen mitwirkt.

Die Asylsuchende, die am 12. Mai in die Botschaft flüchtete, wird zusammen mit ihrem Ehemann und drei weiteren Personen aus Marquetalia von der Staatsanwältin Blanca Aguero gerichtlich verfolgt. Ihnen wird Störung des öffentlichen Friedens, Aufruf zur Verübung von Straftaten, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Infragestellung der staatlichen Souveränität und der Verfassung sowie weitere Delikte zur Last gelegt.

Gegen Marilina Marichal und die drei weiteren Führer*innen der Marquetalia liegen Haftbefehle vor. Angesichts der Gerüchte um ein baldiges Asylersuchen von Marichal verhängte Richter Fabriciano Villalba auf die Bitte der Staatsanwältin Aguero hin ein Ausreiseverbot. Die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Marín wird von einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs darüber, ob er als „defensor del pueblo“* Sonderrechte genießt, abhängen.

Marín sagte der Presse gegenüber, dass seine Ehefrau politisch verfolgt werde. Die Anschuldigungen gegen seine Frau wegen der Infragestellung der staatlichen Souveränität und der Verfassung seien eindeutig politisch motiviert.

Richter Fabriciano Villalba sagte, dass die Rechtfertigung von Marichals Asylantrag unbegründet sei. „Unter diesen Bedingungen könnte jeder Krimineller einen Asylantrag stellen. Auf alle Fälle bleiben ihre Rechte unangetastet, so dass sie sich problemlos selbst verteidigen kann“, erklärte er.

Seit dem Sturz der Diktatur von Alfred Strössner im Februar 1989 wurden die Rufe nach sozialer Veränderung immer lauter. Der akute Wohnungsmangel war der Auslöser für die Entstehung der Obdachlosenbewegung „sin-techos“. 1999 besetzte eine Gruppe dieser Organisation ein 32 Hektar großes Grundstück zwischen San Lorenzo und Ñemby, etwa 12 Kilometer von Asunción entfernt.

Die angeblichen Beziehungen zur kolumbianischen Guerilla, die Gewalt, die von den Besetzer*innen ausging und die Ausrufung einer „befreiten Zone“ brachte Probleme mit sich. Die Bewohner Marquetalias verteidigen sich mit der Begründung, dass sie einfach nur ein Stück Land wollen.

* defensor del pueblo: staatliche Einrichtung in lateinamerikanischen Ländern, die für gerechte Verfahren sorgen soll

BOLIVIEN

Evo Morales von US-State Department verbal angegriffen

(Montevideo, 13. Mai 2003, pulsar).- Bei einer Pressekonferenz der US-Handelskammer sagte Phil Chicola, ein Beamter des State Departments, dass Bolivien Probleme bekommen würde, wenn der Bauernführer Evo Morales noch mehr Macht bekäme.

„Es ist sehr schwierig die Demokratie in einem Land zu erhalten, wenn ein Drogenhändler so viel Macht hat. Evo Morales und seiner Kokamafia nachzugeben, ist nicht der richtige Weg, um die Probleme des Landes zu lösen“, behauptete Chicola.

Dazu meinte Evo Morales, „wenn mir etwas passiert, liegt es in der direkten Verantwortung der USA. Die bolivianische Regierung ist mit schuldig, weil sie sich nicht die Einmischung der USA in bolivianische Angelegenheit verwahrt.“

ECUADOR

Außenpolitik nach Südamerika orientiert

(Montevideo, 13. Mai 2003, pulsar).- Nach Angaben der ecuadorianischen Außenministerin Nina Pacari wird sich das Land in seiner Außenpolitik verstärkt auf Südamerika beziehen. Es will Prioritäten auf die Freihandelszone der Andengemeinschaft CAN (Comunidad Andina de Naciones) und die Integration in die Südamerikanische Freihandelszone MERCOSUR (Mercado Común del Cono Sur) legen.

Die Andengemeinschaft CAN wird aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela gebildet. Die Mitglieder des MERCOSUR sind Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. In diesen zwei Blöcken sind die meisten der südamerikanischen Länder zusammen geschlossen. Ecuador, das demnächst den Vorsitz der Andengemeinschaft übernehmen wird, ist bestrebt die Gemeinschaft zu stärken und will mehr Wert auf die sozialen und kulturellen Verbindungen zwischen den Völkern legen. Es soll eine gemeinsame Währung eingeführt und mehr Wert auf die soziale Entwicklung der Länder gelegt werden.

Bezüglich des Verhältnisses zu den USA und unter dem Eindruck des Irakkrieges sagte Pacari, dass wir in „ständiger Sorge sind“ wegen der Gefahr einer möglichen US-Intervention in eines der Länder in der Region. „Die Befürchtungen haben existiert, deshalb ist es wichtig, dass unsere Länder zusammenhalten und zusammen arbeiten“. Um schwierige Situationen, wie zum Beispiel kürzlich im Irak zu vermeiden, sollte Lateinamerika als Block agieren“, schlägt die Ministerin vor.

PERU

Amnesty International ermahnt peruanische Regierung

(Montevideo, 13. Mai 2003, pulsar).- Amnesty International hat die peruanische Regierung aufgefordert, alle zu Unrecht des Terrorismus Angeklagten unverzüglich und bedingungslos freizulassen. Auch ihre Vorstrafen sollen getilgt werden und die Inhaftierten angemessen resozialisiert werden.

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass drei Jahren nach Ende der Regierung Fujimori, immer noch Frauen und Männer in Hochsicherheitsgefängnissen für Verbrechen eingesperrt sind, die sie nie begangen haben“, beanstandet Amnesty International. „Es muss eine aktive Politik in allen Gefängnissen einsetzen, mit dem Ziel, alle ,unschuldigen Gefangenen' zu identifizieren,“ fügte die Menschenrechtsorganisation hinzu.

Amnesty International betonte, die Regierung müsse die Empfehlung der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte befolgen und die Hochsicherheitsgefängnisse Challapalca und Yanamayo schließen. Wenngleich es Vorstöße wie die Veränderungen der Anti-Terror Gesetze gegeben habe, so „bleibt noch viel zu tun, damit die Menschenrechte aller in Peru respektiert und eingehalten werden“.

KUBA

Ich glaube an Kuba

Von Kintto Lucas*

(Montevideo, 11. Mai 2003, comcosur).- Ich glaube an die kubanische Revolution. Aber ich glaube nicht an das Make Up, weder daran, dass die Politik das Ebenbild der Bürokratie ist, noch an die Bürokraten des Wortes. Zu oft wiederholte Worte schaffen Bilder, die vergänglich sind wie Stereotypen.

Ich glaube an die Notwendigkeit, den Fortbestand einer Revolution, die ihre Wurzeln nicht vergisst, zu verteidigen. Aber ich glaube nicht an die Haltungen, die Regierungen wie die der PRI in Mexiko rechtfertigten, die gewisse Gruppen verteidigten, die nach dem Fall der Mauer schnell vom Wagen der Revolution stiegen, oder die einige indígene Entwicklungen wie die in Ecuador zu spät verstanden, weil jemand die Information falsch weitergab oder lieber der Sozialdemokratie zugehört wurde.

Ich glaube an die soziale Gerechtigkeit der kubanischen Revolution. Aber ich glaube nicht an die Todesstrafe (weder in Kuba noch in den Vereinigten Staaten), noch an das Verbot der kleinen Familienunternehmen, noch an die totale Öffnung für die großen Touristikunternehmen, die Geld und soziale Schichtung bringt. Der Tourismus war der einzige Ausweg aus der Krise, aber nur Tourismus ohne Produktion und ohne Diversifizierung der Landwirtschaft ist keine Lösung.

Ich glaube an die Selbstbestimmung der Völker und dass wir eine weltweite Widerstandsbewegung gegen jede Art der Intervention in Kuba schaffen müssen, eine weltweite Bewegung, die die Absichten von Gringoland gegen die Insel entlarvt. Aber ich glaube nicht an diejenigen, die schweigen, weil angeblich nicht der Moment zu sprechen sei. Jeder Moment ist der richtige um zu sprechen, zu streiten und zu diskutieren. Denn nur damit kann verhindert werden dass eine Revolution sich institutionalisiert, denn das bedeutet ihren Tod. Für Kritik darf es nur eine Bedingung geben: sie muss ehrlich sein.

Ich glaube an die Debatte der Intellektuellen über die kubanische Revolution und über jede politische Entwicklung, bei der das Leben und die Hoffnung auf dem Spiel stehen. Aber ich glaube nicht an diejenigen, die eine Entwicklung angreifen oder verteidigen mit einem europäischen Blick auf Amerika, den auch manche haben, die auf dieser Seite des Ozeans leben.

Ich glaube an Saramago und Galeano, weil sie ihren Blickwinkel einbrachten, als die Wortradikalen die Entwicklung Amerikas nicht richtig verstanden und Theorien vorbrachten und soziale Prozesse analysierten, ohne die Wirklichkeit der Länder zu begreifen, in denen diese Prozesse abliefen – sei es weil sie falsch informiert waren oder weil sie die Wirklichkeit übers Internet erleben. Aber ich glaube nicht, dass die Intellektuellen im Besitz der Wahrheit sind, und auch nicht an eine einzige Wahrheit.

Ich glaube an die Verteidigung der Revolution, die ein Schlupfwinkel des globalen Widerstands gegen Gringoland und für den Aufbau einer Welt mit größerer Gleichheit ist. Aber ich glaube nicht an die Demagogie des Denkens oder an die Reden der Liebhaber von Mojito und Flugzeugen, die eine einzige Avantgarde erfinden wollen in einem Moment, in dem die Avantgarden vielfältiger sind denn je. Die Geschichte dieser Tage verlangt vielfältige Avantgarden in einer multipolaren Welt.

Ich glaube an Kuba. Ich glaube und werde weiterhin glauben und die Revolution verteidigen. Aber ich werde immer meine eigene Meinung haben.

*Journalist aus Uruguay, der in Ecuador lebt

LATEINAMERIKA

Kritik an Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TLC

(Guatemala-Stadt, 14. Mai 2003, cerigua-poonal).- Die Mittelamerikanische Initiative für Handel, Integration und nachhaltige Entwicklung CID (Iniciativa Mesoamericana de Comercio, Integración y Desarrollo Sostenible) kritisierte die Vermittler des Zentralamerikanischen Freihandelsabkommens TLC (Tratado de Libre Commercio). Sie warf ihnen vor, dass sie ohne Strategien Vereinbarungen treffen wollten, ohne klaren rechtlichen Rahmen und ohne deutliche Priorität des Landwirtschafts- und Arbeitssektors, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, deren Landwirtschaft Schutz genieße.

Es sei besorgniserregend, dass es keinen Konsens über den Vorrang und die Inangriffnahme des Themas der Landwirtschaft geben würde, obwohl dies der sensibelste Punkt der Region sei, sagte Sinforiano Cáceres, nicaraguanischer Delegierter der Initiative CID. Er kritisierte außerdem, dass die Verhandlungen nur bilateral stattfänden und nicht zwischen der ganzen Region und den Vereinigten Staaten.

Die Landwirtschaft habe für die Vereinigten Staaten Vorrang. Sie bedeute die Unabhängigkeit für das Land, da es nicht von anderen Ländern abhängt, um seine Bevölkerung zu ernähren. Außerdem habe sie einen Multiplikatoren-Effekt in der Wirtschaft und schaffe Millionen Arbeitsplätze, eine Tatsache, der Zentralamerika Rechnung tragen solle, wenn es die Migration und die Armut stoppen sowie die finanzielle Situation verbessern wolle, betonte Cáceres.

Der nicaraguanische Vertreter kritisierte die reaktive und nicht offensive Einstellung der Vermittler Zentralamerikas, die die Vorschläge und die wenigen erreichten Fortschritte schwächen würde, während die Vereinigten Staaten bei den für sie wichtigen Punkten, wie u.a. Telekommunikation und Urheberrechte, das Gegenteil tun würden.

Cáceres nannte die wichtigsten Punkte der Vorschläge der Initiative CID. Dies seien im Zusammenhang mit der Landwirtschaft ein spezieller und differenzierter Vertrag zur Erzielung gerechterer und ausgeglichener Regelungen, Steuererleichterungen für sensible Produkte und die Gründung eines runden Tischs entsprechend der getroffenen Vereinbarungen.

Der Vertreter El Salvadors Antonio Candray schnitt das Arbeitsrechtsproblem und die Vorschläge an, die in das Handelabkommen integriert werden sollen. Er äußerte seine Besorgnis darüber, dass das Arbeitsrecht in der Politik der zentralamerikanischen Länder nicht beachtet würde.

Die Initiative schlägt vor, das arbeitsrechtliche Thema als vorrangig im TCL zu behandeln und die grundlegenden Rechte zu garantieren, die die internationale Arbeitsorganisation OIT (Organización Internacional del Trabajo) anerkennt, und diese Rechte in die Gesetzgebung jedes einzelnen Landes aufzunehmen.

Ein weiterer Vorschlag ist eine dringende, jedoch vorübergehende Vereinbarung über ein Verbot oder das Einfrieren von Arbeitsrechtsreformen in der gesamten Region während der Verhandlungsphase. Andernfalls wäre es möglich, dass die vom TLC geforderte Regelungen im Arbeitsrecht noch vor Vertragsunterzeichnung wieder reformiert würden.

 

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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Koordination in Berlin: Birgit Marzinka, Andreas Behn
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