Poonal Nr. 572


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 13. Mai 2003

Inhalt


GUATEMALA

HONDURAS

VENEZUELA

URUGUAY

ECUADOR

CHILE

PUERTO RICO


GUATEMALA

Fünf Bauernführer von besetzten Fincas in diesem Jahr ermordet

(Guatemala-Stadt, 6. Mai 2003, cerigua).- Die Landarbeiterorganisation CUC (Comité de Unidad Campesina) hat die guatemaltekische Regierung aufgefordert die Ermordungen von Bauernführern aus verschiedenen Dörfern der Gemeinden Morales und Los Amates in der Region Izabal aufzuklären. Auf einer Pressekonferenz forderte der Koordinator der CUC, Rafael Gonzales, außerdem die Festnahme der Verantwortlichen dieser Verbrechen.

Am 4. Mai wurde in Arapao Nuevo der Bauernführer Santiago Soto getötet. Zusammen mit anderen Familien hatte Soto das Dorf besetzt, um Druck auf die Regierungsbehörden auszuüben und die amtlichen Verfahren zur Lösung der Agrarkonflikte zu beschleunigen. Soto ist bereits der fünfte Vertreter der Arbeiter der besetzen Fincas in Morales und Los Amates, der in diesem Jahr ermordet wurde. Obwohl in einigen Fällen Zeugenaussagen vorlägen, habe nach Meinung Gonzales' weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizei die nötigen Maßnahmen eingeleitet, um die Mörder festzunehmen.

Aufgrund des Desinteresses der verantwortlichen Behörden und des Anstiegs der Verbrechen gegen Bauernführer ersuchte die CUC die Lateinamerikanische Kommission zur Unterstützung der Einhaltung der Menschenrechte CLARDH (Comisión Latinoamericana de Acompañamiento por el respeto a los Derechos Humanos), sich diesen Fällen anzunehmen.

HONDURAS

Geheime Friedhöfe entdeckt

(Montevideo, 6.Mai 2003, pulsar).- Vier geheime Friedhöfe wurden in verschiedenen Regionen in Honduras entdeckt. Wahrscheinlich bergen sie die Leichen von Personen, die zwischen 1970 und 1980 verschwundenen sind. Nach Angaben von Aída Romero, Staatsanwältin im Bereich Menschenrechte wird die Exhumierung der Leichen nach den noch anstehenden Ausgrabungen in El Patuca beginnen.

Menschenrechtsorganisationen registrierten bisher mehr als 100 Fälle „Verschwundener“ in den Achtziger Jahren, die zuvor vom gefürchteten Bataillon 3-16 gefangen genommen worden waren. Dem Bataillon 3-16, damals verantwortlich für außergerichtliche Exekutionen, unterstanden zudem die honduranischen Todesschwadrone. Laut Aída Romero befinden sich erst zwei Ex-Angehörige des Bataillons in Haft. Rony Regalado und Jaime Ramírez wurden in den Vereinigten Staaten verhaftet.

VENEZUELA

Seit 1999 mehr als 120 Bauernführer ermordet

Von Aram Aharonian*

(Caracas, 7. Mai 2003, adital).- Mehr als 120 Führer der venezolanischen Bauernbewegung sind seit 1999 wegen ihres Kampfes für das Recht auf Land ermordet worden, erklärte der Generalsekretär des Bauernbundes der Provinz Zulia einer Gruppe ausländischer Korrespondenten in Machiques de Perijá. Allein in der an Kolumbien angrenzenden Provinz Zulia wurden fünfzehn Menschen getötet.

Diese Provinz besitzt 40 Prozent des Ackerlandes Venezuelas und mehr als die Hälfte der Ölproduktion. Man vermutet, dass die Täter von den Großgrundbesitzern der Region bezahlt wurden. Zulia ist auch die Region, in der Präsident Chávez sein Programm zur Landverteilung im Rahmen des Ackerlandgesetzes initiierte.

Die Regierung Chávez startete im letzten Februar ein breit angelegtes Programm, um mindestens 1,2 Millionen Hektar Ackerland zwischen den Bauerngenossenschaften zu verteilen. Das Programm umfasst nicht nur die Landvergabe, sondern auch fachliche Beratung, die Vergabe von Traktoren und die Unterstützung mit Sicherheitskräften. Die Regierung fördert des weiteren die Gründung von Viehzüchter- und Landwirtsverbänden außerhalb des putschistischen Nationalen Bundes der Viehzüchter Fedenaga (Federación Nacional de Ganaderos), dem eine Verbindung mit paramilitärischen Gruppen aus Kolumbien unterstellt wird.

Der Präsident von Fedenaga, José Luis Betancourt, erklärte, dass er kein Interesse habe die Repräsentation des Bundes zu diskutieren. Er fügte hinzu, „der neue Verband der Landwirte vergibt Geschenke, wie Traktoren, Darlehen und Tiere, wenn ein Bauer Fedenaga verläßt“.

„Die Landwirte haben keinen Zugang zu diesen Darlehen, wenn sie in Fedenaga bleiben. Die Würde des Menschen kann man nicht verkaufen. Ich habe die Regierung bei der Verteidigung des Eigentumsrechtes nie gesehen. Das alles hat eine politische Färbung. Es ist als ob der Präsident den Import von Fleisch ankündigt, obwohl es hier keinen Fleischmangel gibt“, sagte Betancourt, ziemlich besorgt.

José Agustín Campos, Präsident des Landwirtsverbandes, der die Regierung von Hugo Chávez unterstützt, hält das Ackerlandgesetz für ein Instrument, das Land, Arbeit, Essen, Frieden, Justiz, Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit bedeutet. „Diejenigen, die dieses Gesetz fürchten sind die gleichen, die die Ländereien des Nationalen Agrarinstitutes überfielen und heute können sie keine juristische Legitimierung eines einfachen Besitztitels nachweisen“, fügte Campos hinzu.

Der Sekretär des Bauernbundes, Jorge Fernández, hofft, dass die Truppen zur Sicherheit der Bauern, die die Regierung vor kurzem gründete, die Gewalt auf dem Land stoppen. Sie sollen verhindern, dass weitere Bauernführer sterben. Obwohl Fernández betonte, dass die Bauern aufgrund ihres Kampfes für das Recht auf Land von Meuchelmördern ermordet wurden, machte er die Großgrundbesitzer für diese Morde nicht direkt verantwortlich. Allerdings deutete er an, dass mehrere Führer bedroht sind.

Fernández erklärte, dass 70 Prozent des Ackerlandgesetzes den Bauern zu Gute komme, obwohl es schon einige Exzesse bei der Verteilung der Grundstücke gegeben habe. Er gab zu, dass er mit den anderen 30 Prozent nicht einverstanden sei, da das Ackerlandgesetz den Verlust der traditionellen Repräsentation der Branche bedeute.

Fernández erläuterte, dass mehr als 5000 Bauern in der Provinz Zulia von dem Gesetz profitiert haben. „Dies ist eine Anerkennung ihrer Ansprüche“, sagte er und gab gleichzeitig zu, dass es Fälle gäbe, in denen Grundstücke an Städter vergeben wurden und andere in denen Grundstücke, die gerade bewirtschaftet werden, eingezogen wurden.

Der Bauernführer vertritt die Auffassung, dass „das Land nur an Bauern und nicht an Städter verteilt werden muss“. Des weiteren warnte er, dass die Bauern sehr enttäuscht reagieren könnten, wenn das Oberste Gericht oder jedes andere Tribunal zu Gunsten der Einwände der Großgrundbesitzer entscheide.

Das Ackerlandgesetz ist eines der 49 Rechtsverordnungen, die der Präsident am 13. November 2001 erließ. Es steht gegen die Interessen der Großgrundbesitzer, da es den Großgrundbesitz abschafft und eine Steuer auf brach liegendes Land fordert. Des weiteren verhindert es die Vergabe von Grundstücken an alle, die früher Grundstücke überfielen. Dies war über Jahrzehnte übliche Praktik bei einigen der wichtigen Großgrundbesitzer Venezuelas.

* Präsident des Lateinamerikanischen Bundes für Kommunikation und Chefredakteur des Monatsblatt Question von Le Monde Diplomatique.

URUGUAY

Putschist und Ex-General droht

(Montevideo, 3. Mai 2003, comcosur-poonal).- Der General a.D. Manuel Fernández, einer der führenden Vertreter der Putschistengruppe „Tenientes de Artigas“ hat sich in eigener Sache zu Wort gemeldet. In einer Rede vor dem sogenannten „Instituto Artiguista del Uruguay“, das sich als Militärinstitut sieht und ein Bollwerk aus nostalgischen und faschistischen Putschisten ist, erklärte Fernández ungeniert, die Kommission für den Frieden sei eine weitere Stufe gewesen, um die Machtergreifung durch den Marxismus zu ermöglichen. Er beschuldigte die Kommission ferner, Halbwahrheiten zu verbreiten und Revisionismus zu betreiben, um so „Kleinholz“ aus der Armee zu machen.

Laut Informationen der Tageszeitung „Ultimas Noticias“ referierte der ehemalige Putschist und Folterer, dass „wir Militärs über 20 Jahre mit unserem Schweigen den Frieden, die Toleranz und das Zusammenleben unter den Urugayern geschützt haben“. Jedoch, beeilte er sich zu erklären, solle niemand daran zweifeln, „dass wir bereit sind, uns jedem entgegenzustellen. Wir wahren Patrioten haben unsere Reihen geschlossen, geeint die alten Krieger und die jungen Schützen“.

Einwände vom Tisch wischend, dass die urugayischen Streitkräfte während der elfjährigen Militärdiktatur auf Grund von Diebstahl, Gesetzesbrüchen, räuberischer Erpressung, Kindesentführungen, der Ermordung wehrloser Gefangener (und des Verschwindenlassens ihrer Leichname) all ihre Würde verloren hätten, verstieg sich Fernández zu der Warnung: die würdevollen Institutionen ließen sich nicht in die Enge treiben.

Ferner behauptete er, die „verdienstvollen“ Mitglieder der Kommission für den Frieden hätten „gegenüber der Öffentlichkeit die Aufständischen zu unschuldigen Opfern gemacht und auf der anderen Seite die Militärs, die diese Terroristen bekämpften, als unbarmherzige Henker verunglimpft“. Dabei vergaß er zu erwähnen, dass viele derer, die die Folterqualen der Militärs erleiden mussten, niemals eine Waffe in der Hand hatten. Ganz zu schweigen von den Kindern, die die Armee durch das Morden ihrer Väter und Mütter beraubt haben.

Aus dem Verteidigungsministerium wurde bekannt, dass diese Auslassungen gegenwärtig dahingehend geprüft würden, ob gegen den im Jahre 2001 pensionierten Fernández disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden können. Die Militärgesetzgebung erlaubt im Falle unpassender Äußerungen seitens der Offiziere Sanktionen auch bis zu fünf Jahre nach deren Pensionierung. Vor etwas mehr als drei Jahren, als Fernández noch im Dienst war, wurde er auf Grund derselben Äußerungen aus der militärischen Führung ausgeschlossen.

ECUADOR

Fremdenfeindlichkeit gegenüber Kolumbianer*innen

(Quito, 5. Mai 2003, adital-poonal).- „Die Kolumbianer*innen, die in Ecuador um Asyl bitten, sind sehr verletzlich. Sie sind aus ihrem Land geflüchtet, weil sie ihr Leben in Gefahr sahen. Jetzt werden sie wieder mit Gefahren in ihrem Zufluchtsland konfrontiert“, meint Inés Facioli, Funktionärin des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen ACNUR.

In den vergangenen zwei Jahren gestand ACNUR 7.135 Personen den Flüchtlingsstatus zu. 98 Prozent der Antragsteller*innen waren Kolumbianer*innen. Die Migrationsexpertin Martha Cecilia Ruiz meinte, dass die Polizei und einige Medien das Bild von kriminellen Banden geschaffen habe, die in Ecuador agieren und die immer von Kolumbianer*innen geführt werden. Sie erklärte, dass in den Pressemeldungen der Polizei wiederholt Ausdrücke, wie „Kriminelle mit kolumbianischem Akzent“, verwendet werden.

Ingrid, eine 32 jährige Kolumbianerin, die seit sieben Jahren in Ecuador lebt, ging neulich zu einem Kommissariat, um den Diebstahl ihres Mobil-Telefons anzuzeigen. Auf der Wache verweigerten die Beamt*innen die Aufnahme der Anzeige mit der Begründung, hier nähme man keine Anzeigen von Kolumbianer*innen auf, sondern nur Anzeigen gegen sie. Der Dienststellenleiter gab ihr zu verstehen, sie solle zu einem anderen Kommissariat gehen.

Seit Dezember 2000 haben die Asylgesuche von Kolumbianer*innen zugennommen. Zu diesem Zeitpunkt wurde begonnen, den Plan Colombia umzusetzen. Der Anstieg der Asylanträge wuchs in den letzten zwei Monaten durch die Zunahme der Gewalt im Nachbarland. Der sogenannte Plan Colombia, der von der kolumbianischen Regierung in Bogota mit großer Unterstützung aus Washington implementiert wurde, schließt unter anderem die Verdoppelung von Militäroperationen gegen Aufständische und Drogenhändler*innen ein.

Vergangenes Jahr, ordnete die Regierung des ecuadorianischen Ex-Präsidenten Gustavo Noboa die nächtliche Schließung des Grenzposten Rumichaca an. Die Einreise von Kolumbianer*innen sollte damit kontrollieren werden. Damals machte der kolumbianische Botschafter in Ecuador, Eliseo Restrepo, darauf aufmerksam, dass die Überbewertung der möglichen Gefahren durch den Anstieg der Gewalt in Kolumbien, in Ecuador die Ressentiments gegenüber Fremden schüren könnte.

Die gegenwärtige Außenministerin Ecuadors bestätigte, dass die Schließung der Grenzen zu Kolumbien das Problem der Gewalt nicht lösen werde. Es würde nur zu einer Unterbrechung des freien Verkehrs zwischen den Nachbarländer führen und zu Vorbehalten zwischen den beiden Völkern führen.

In den vergangenen fünf Jahren stieg nach Angaben der Migrationsbehörden die Zahl der Migrant*innen auf 600.000 Personen an. Im vergangenen Jahr schob die Regierung in Quito 480 Personen ab, mehrheitlich Kolumbianer*innen und Peruaner*innen. „Diese Zahl wird dieses Jahr sicherlich übertroffen werden“ so Ruiz, „weil bereits in den ersten vier Monaten insgesamt 444 Ausländer*innen abgeschoben wurden“.

Er fügte hinzu, dass die Situation der peruanischen Einwanderer*innen, die von den in Dollar ausgezahlten Löhnen Ecuadors angezogen werden, sich kaum anders darstellt, als die der Kolumbianer*innen. Seit dem Jahr 2000 gilt der Dollar in Ecuador als offizielle Währung.

CHILE

Anerkennung indigener Völker in der Verfassung abgelehnt

(Montevideo, 2.Mai 2003, comcosur).- Laut dem Minister Francisco Huenchumilla ist Chile ein rassistisches Land. Zehn Prozent der 15 Millionen Chilenen und Chileninnen sind Indígenas, die in der Mehrheit in Armut leben. Trotzdem hat der Senat, mit einer Stimme Unterschied, die Anerkennung der „indigenen Völker“ in der Verfassung abgelehnt.

Der Minister fügte hinzu, „die Verfassung kann nicht fernab der politischen, sozialen und ökonomischen Realität des Landes stehen. Sie muss die Gesamtheit der Akteure wiederspiegeln und wenn sie das nicht tut, begeben sich die Akteure nach außen und das ist gefährlich für die Stabilität des Landes“.

Um gegen die Regierungspolitik zu protestieren, besetzten Indígenas der Ethnie Mapuche symbolisch einige Waldgrundstücke. Die Mapuches befinden sich im Krieg gegen Forstunternehmen, die sich mit Unterstützung des Staates ihre Ländereien widerrechtlich aneignen. Die Mapuche leben seit dem 16. Jahrhundert in Chile. Im Lauf der Jahrhunderte wurden viele von ihren umgebracht. Die Überlebenden leben meist in Armut.

PUERTO RICO

Besorgnis über Umweltverseuchung nach Abzug des US-Militärs

Von Larry Luxner

(Vieques, 7. Mai 2003, na).- Seit Mitternacht des 30. April müssen die 9.300 Bewohner*innen von Vieques ihre Insel nicht mehr mit dem US-amerikanischen Militär teilen. Die US-Streitkräfte beendeten ihre seit 60 Jahren umstrittene Präsenz. Die örtliche Bevölkerung ist jedoch besorgt wegen der Verseuchung des Gebietes und zurückgelassener Munition, die noch explodieren könnte.

Seit dem Zweiten Weltkrieg nutzte das Militär die 13 350 Hektar große puertoricanische Insel für Artillerie- und Bombenübungen. Die Lage der Insel war günstig wegen der geographischen Nähe zum US-amerikanischen Marinestützpunkt Roosevelt Roads im Südosten von Puerto Rico.

Die örtliche Bevölkerung widersetzte sich jahrelang den Aktivitäten des US-Militärs. Etliche Personen wurden verhaftet auf Grund ihres manchmal auch gewaltsamen Protestes. Ihre Aktionen brachten jedoch bis zum 19. April 1999, als eine Bombe einen Angestellten eines zivilen Sicherheitsdienstes tötete, keine konkreten Resultate. Das Ereignis führte zu breiten Protestaktionen, nach denen die Regierung des damaligen Präsidenten Bill Clinton beschloss Vieques zu verlassen. Zwei Drittel der Insel waren zeitweise im Besitz der US-Streitkräfte.

5600 Hektar blieben im Besitz der US-Streitkräfte und wurden weder der Regierung von Puerto Rico, noch der Gemeinde Vieques zurück gegeben. Sie wurden von der Abteilung für Fischerei und Naturschutz des Innenministeriums der USA verwaltet. Dort werden zur Zeit Untersuchungen des Gebietes vorgenommen, um abzuklären welche Teile vom Umweltstandpunkt aus sicher sind, um sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

„Wichtig ist jetzt den Grad der Umweltschädigung festzustellen und wieweit man der Öffentlichkeit Zugang gewähren kann“, sagte Luis Enrique Rodríguez, Sekretär für Natur- und Umweltschutz in Puerto Rico. „Die US-Behörden wollen eine größtmögliche Säuberung nach Maßgaben des Gesetzes. Es soll ein Schutzgebiet geschaffen werden und sie wollen sicher stellen, dass es sich lohnt die Gegend zu schützen.“

Myrna Pagan, selbsternannte „Verteidigerin des Gesundheitswesens“ der Insel, meint, dass die USA das gesamte früher besetzte Gebiet säubern sollen. „Die Krebsrate ist hier 27 Prozent höher als im Rest von Puerto Rico. Man spricht zur Zeit in Vieques von einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit an Krebs zu erkranken und daran zu sterben“, sagte sie. Pagan leitet die Gesundheitskommission der Nicht-Regierungsorganisation Komitee für die Rettung und Entwicklung von Vieques CRDV. „Es ist egal wieviel Erfolg unser ziviler Ungehorsam hatte, die Bombenabwürfe zu stoppen. Jetzt müssen wir die Kräfte bündeln, um nicht nur den Boden, sondern auch die Menschen zu dekontaminieren.“

Die CRDV ist offen antiamerikanisch. Ein kürzlich erschienenes Flugblatt beklagt die USA habe „Puerto Rico militärisch besetzt“, gegen den Willen der 3.9 Millionen Bewohner*innen. Im Jahr 1917 habe man unter dem Jones-Gesetz allen Puertoricaner*innen „die US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgezwungen“. Puerto Rico wurde am 10. Dezember 1898 durch den als Vertrag von Paris bekannten Friedensvertrag zwischen den USA und Spanien, zu US-Staatsgebiet.

Trotzdem belegen Umfragen und Wahlen, dass die Unterstützung für die Annexion oder „Staatszugehörigkeit“ oder als assoziierter eigenständiger Staat weiter zu bestehen, bei jeweils 50 Prozent liegt, abgesehen von den fünf Prozent die für die Unabhängigkeit Puerto Ricos sind.

Das Thema Vieques ist allerdings eines der wenigen, das die Puertoricaner aller politischen Linien eint. Hunderte Puertoricaner, Bewohner von Vieques, wie auch der „großen“ Insel wurden wegen zivilem Ungehorsam bei zahlreichen Protestaktionen verhaftet. Die Aktionen führten letztendlich dazu, dass die Streitkräfte ihre Schießübungen im Februar einstellten.

„Jetzt bringen wir Experten her, um mit der Gemeinde über die Finanzierung der Säuberung zu sprechen“, sagte Myrna Pagan. „Für Vieques wären 400 Millionen US-Dollar das Minimum.“

Ein neue Studie der US-amerikanischen Agentur zur Registrierung von giftigen Substanzen und Krankheiten, fand heraus, dass Landkrebsen aus Vieques – ein örtlicher Leckerbissen – fast mit der doppelten Menge an Aluminium belastet sind, wie die Krebsen aus St. Croix, auf den benachbarten Jungferninseln. Die Krebse aus Vieques haben ungewöhnlich hohe Mengen an Kadmium, Blei und Mangan.

Hoffentlich werden die Register der Menschen auch so fürsorglich geführt, sagte Pagan. „Die Regierung von Puerto Rico hatte Daten über Krebserkrankungen erhoben. Aber aus irgendeinem Grund sind die Daten eines Zeitraumes von vier, fünf Jahren verschwunden. Manchmal denke ich, dass die puertoricanische Regierung Vieques nur als Mittel bei Verhandlungen benutzt. Man hat weder mit den Studien über die Krebserkrankungen begonnen, noch gibt es Programme, die sich mit der Verseuchung beschäftigen“, fügte sie hinzu.

 

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