Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 8. April 2003
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
EL SALVADOR
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
ARGENTINIEN
CHILE
BOLIVIEN
ECUADOR
PARAGUAY
KOLUMBIEN
VENEZUELA/KOLUMBIEN
VENEZUELA
LATEINAMERIKA
MEXIKO
USA verärgert über fehlende Unterstützung des Nachbarn
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 6. April 2003, npl).- Den US-Botschafter in Mexiko Antonio Garza erfasste in diesen Tagen nach eigenen Worten die „Nostalgie“. Nur noch 25 Prozent der Mexikaner hätten ein positives Bild von seinem Land, vor dem Irak-Krieg seien es noch 50 Prozent gewesen, beklagte er. Die „Unstimmigkeit“ zwischen beiden Ländern in der Irakfrage könne „Verzögerungen“ bei bilateralen Vereinbarungen über wichtige Themen zur Folge haben, schob er nach.
Die Verärgerung der USA, bei ihrem Invasionskrieg nicht auf die politische Unterstützung des südlichen Nachbarn und Handelspartners zählen zu können, ist in diesen Tagen immer wieder spürbar. Unterdessen versucht die mexikanische Regierung, Unabhängigkeit zu bewahren, ohne die „Unstimmigkeiten“ noch größer werden zu lassen. Ein Balanceakt, der durch den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrates, den das Land im April inne hat, nicht einfacher wird.
Mit einer klaren Distanzierung zur Irakpolitik von USA und Großbritannien wenige Stunden vor Kriegsbeginn war der mexikanische Präsident Vicente Fox weiter gegangen, als ihm viele zugetraut hatten. Er bekam für diesen Schritt parteienübergreifende Zustimmung. Auch gegen das kolportierte Ansinnen aus den USA, seinen „zu multilateral“ eingestellten UNO-Botschafter Adolfo Aguilar Zinser abzuziehen, stellte die Regierung sich taub. Doch von wirklichen Verurteilungen des US-Vorgehens kann andererseits nicht die Rede sein. Fox ist bezüglich des Themas inzwischen weitgehend abgetaucht, Zinser überlässt die offizielle Position dem Außenminister Ernesto Derbez.
Der wiederum erwähnt zwar den Einsatz für den Frieden seiner Regierung sowie das Ziel, die UNO erneut zu stärken, doch stellt er humanitäre Hilfe für den Irak und den Wiederaufbau in den Vordergrund. Derzeit entsteht der Eindruck, als wolle Mexiko seine vorübergehende Präsidentschaft im UNO-Sicherheitsrat eher heimlich, still und leise hinter sich bringen anstatt Initiative zu zeigen, wie dies die radikaleren Kriegsgegner im Land fordern.
In der mexikanischen Öffentlichkeit sind die Proteste gegen den Irakkrieg und die USA an der Tagesordnung. Sie haben bisher keinen Massencharakter, sondern bestehen aus zahlreichen Einzelaktionen. Die erste wirkliche Großkundgebung ist für den 12. April vorgesehen. Mitinitiatoren sind zwei mexikanische Senatoren von der konservativen Regierungspartei PAN und der linksgemäßigten PRD. Weitere Senatoren und Abgeordnete aller wichtigen Parteien sowie Intellektuelle und eine breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen unterstützen den Demonstrationsaufruf.
Während die große Mehrheit der Bevölkerung in Mexiko den Krieg der USA gegen den Irak vollständig ablehnt, muss die Bush-Administration dennoch nicht auf Hilfe aus dem Nachbarland verzichten. Mehr als 50 000 in der US-Armee dienende Soldaten sind mexikanischer Abstammung. Viele haben nicht einmal die US-Staatsbürgerschaft. Drei von ihnen sollen sie jetzt als Dank für ihren Einsatz im Irak bekommen. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft hat allerdings einen Schönheitsfehler: sie geschieht posthum.
Basisradios bedroht
(Mexiko-Stadt, 7.April 2003, poonal).- In Briefen an den mexikanischen Präsidenten Vicente Fox und den Innenminister Santiago Creel Miranda hat der Weltverband der Basisradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias), seine „tiefe Besorgnis“ ausgedrückt „über das Klima der Belästigung, das in den letzten Monaten gegen die Bewegung der Basisradios in Mexiko seitens des mexikanischen Militärs und des Ministerium für Kommunikation und Transport SCT (Secretaría de Comunicaciones y Transportes) geschürt wurde“. Nach Informationen der Sprecherin von AMARC-Mexiko Aleida Calleja plant die Bundesregierung, in den nächsten Wochen 16 Radiostationen zu schließen. Demnach hat der Staatssekretär José Luis Durán Reveles wissen lassen, dass eine Operation gegen diese Basisradios unmittelbar bevorstehe, da eine Serie von Anzeigen gegen die Sender vorliege.
Druck gegen AMARC kam gleichzeitig auch von der Nationalen Kammer der Radio- und Fernsehindustrie CIRT (Cámara Nacional de la Industria de la Radio y la Televisión). Die Unternehmervereinigung hat offensichtlich mehrere Artikel in mexikanischen Tageszeitungen lanciert, in denen gegen die Organisation gehetzt wurde.
Bereits Ende Februar besuchten Militärs in Zivil den Indígena-Sender Nueva San Juan 99.1 FM im Bundesstaat Michoacán. Sie forderten Informationen über das Radio. Die Militärs verfügten nicht über ein amtliches Schreiben, identifizierten sich aber mit Ausweisen des Verteidigungsministeriums.
Es ist nicht das erste Mal, das eines der mexikanischen Basisradios angegriffen wird. Schon im vergangenen Sommer wurde das Equipment des Radiosenders der indigenen Gemeinde Tlahuilotepec im Bundesstaat Oaxaca auf Anweisung des SCT beschlagnahmt. Die Beschlagnahmung erfolgte nach einer Anklage eines Militärs der Region. Fast zur gleichen Zeit wurde dem freien Radio 99.1 FM Frequencia Libre in San Cristobal mit der Schließung gedroht. Gegen Beteiligte des Senders wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
AMARC fordert nun von der mexikanischen Regierung, dass sie das Vorgehen des Militärs stoppt und der Dialog mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt wird. Seit über einem Jahr wird im Rahmen dieses Dialogs über eine Änderung des Rundfunkgesetzes diskutiert. Neben Themen, die beispielsweise neue Regelungen für private Medienanbieter betreffen, geht es dort auch um eine Legalisierung der Basisradios. Denn bis heute gibt es für die „radios libres“ und die oft indigenen „radios comunitarias“ keinen rechtlichen Rahmen. Sie arbeiten zwar überwiegend nicht klandestin, haben aber keine Lizenz und sind juristisch gesehen illegal. Für rechtliche Schritte braucht es allerdings Anzeigen, wie sie jetzt angeblich gegen die betroffenen Sendern vorlägen.
Von Seiten großer Unternehmer wie etwa TV Azteca wurden die Gespräche häufig verzögert, da sie an einer Änderung des Mediengesetzes kein Interesse hatten. Dennoch lag schließlich Ende März eine Vorlage vor, die nun im Senat diskutiert wird. Da ausgerechnet jetzt staatliche Institutionen gegen die Basisradios vorgehen, rechnen Aktivist*innen aus dieser Szene damit, dass Medienunternehmer Druck auf die zuständigen Behörden ausüben.
Tatsächlich gibt sich die Nationale Kammer der Radio- und Fernsehindustrie CIRT keine Mühe, ihre Ablehnung gegenüber den Basisradios kundzutun. Gleich in mehreren Artikeln in großen mexikanischen Tageszeitungen schreibt Javier Tejando Dondé, der juristische Berater des CIRT, sein vermeintliches Wissen über die Radiobewegung nieder. Der Journalist im Auftrag der CIRT behauptet, AMARC würde in Mexiko „klandestine Radios sowie Piraten- und Guerillasender“ fördern. Vor allem Ausländer würden Experten schicken, um neue illegale Sender installieren und sich für eine Neuregelung der elektronischen Medien stark machen.
Neben AMARC verweist Dondé auf die deutsche sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Der Hintergrund: Die FES unterstützte mehrmals Veranstaltungen und Kongresse, in denen die Problematik der Freien Radios diskutiert wurde.
„Überall Ausländer zu sehen“, so reagierte das Freie Radio „La Voladora“ aus Amecameca auf die Diffamierungen, sei eine xenophobe Strategie der Paranoia. „Aber grämen Sie sich nicht, unsere Radios sind nicht Teil eines großen internationalen Komplottes,“ so die Radiomacher und macherinnen.
Innerhalb der Freien Radioszene Mexikos sind nicht alle glücklich über den Alarm, der von AMARC ausgeht. Nur ein Teil der Sender sind in dem Weltverband organisiert. Die anderen kritisieren nun die AMARC-Informationspolitik, da viele Sender nicht vorab über die Hintergründe der Bedrohung informiert worden seien.
AMARC bittet darum, „Beschwerden an den Präsidenten, den Innenminister und an das Menschenrechtsbüro `Unidad para la Promoción y Defensa de los Derechos Humanos“ zu schreiben. Die staatlichen Stellen sollen aufgefordert werden, den Dialog mit der Zivilgesellschaft für eine Reform des Rundfunkgesetzes weiterzuführen und nicht mit repressiven Aktionen gegen Basisradios vorzugehen. Die Journalisten und Journalistinnen dieser Sender sollen weiterhin ihr Recht auf Meinungsfreiheit ohne Angriffe und Einschüchterungen ausüben können.
Präsident Vicente Fox webadmon@op.presidencia.gob.mx
radio@presidencia.gob.mx Innenministerium Santiago Creel Miranda ghuerta@segob.gob.mx screel@segob.gob.mx
Menschenrechtsbüro Dr. Ricardo Sepúlveda Unidad para la Promoción y Defensa de los Derechos Humanos rsepulveda@segob.gob.mx
GUATEMALA
Ex-PAC blockieren Strassen
(Guatemala-Stadt, 2. April 2003, cerigua-poonal).- Die ehemaligen Mitglieder der Patrouillen zur zivilen Selbstverteidigung PAC (Patrullas de Autodefensa Civil) blockieren seit drei Tagen Straßen im Inneren des Landes. Sie drohen die Blockaden auszuweiten, falls die Regierung keinen Stichtag bekannt gäbe, um die 20 000 Quetzales auszuzahlen, die der Präsident der Republik, Alfonso Portillo, ihnen angeboten hatte.
Der Protest der ehemaligen Zivilpatrouillen intensivierte sich diesen Mittwoch (2.4.). Ab den Morgenstunden blockierten sie mit Steinen und Reifen wichtige Straßen wie Cuatro Caminos, eine Kreuzung, die die Departments Totonicapán, Quetzaltenango, Huehuetenango und Quiché mit der Hauptstadt und den restlichen Regionen des Westens verbindet.
Eine weitere Gruppe Demonstrierender unterbrach den Verkehr am Grenzübergang Mesilla Huehuetenango (Guatemala-Mexiko), während die Ex-PAC-Mitglieder der Südküste verschiedene Blockaden der Umgehungsstraßen und Hauptzufahrtswegen nach Mazatenango Suchitepéquez errichteten und so die Landverbindung mit Retalhuleu und Escuintla kappten.
Währenddessen blieb auch die Erdölfirma Perenko in La Libertad im Petén besetzt, wo seit drei Tagen in Folge eines Lecks in der Erdölpipeline Erdöl auslief. Die ausgelaufene Menge übersteigt schon tausend Liter und wird laut Angaben von Ökolog*innen der Umwelt ernste Schäden zufügen. Die Besetzer*innen drohen derweil damit, Feuer zu legen, falls die Regierung nicht auf ihre Forderungen einginge.
Die Köpfe der Ex-Paramilitärs erklärten Journalist*innen verschiedener Medien, dass sie ihre Aktionen nicht unterbrechen würden, bis die Regierung ein definitives Datum festgelegt habe, das nicht zu weit entfernt liegen dürfe und an dem die Gesamtsumme von 20 000 Quetzales mit einem Male ausgezahlt würde. Diese Summe fordern sie als Kompensation für die von ihnen für das Militär geleisteten Dienste während der Zeit des internen bewaffneten Konfliktes.
Die ehemaligen Paramilitärs kündigten an, dass sie möglichen Drohungen und Druck durch die Regierung, wie zum Beispiel bei den kürzlichen Protesten der Lehrer*innen, nicht weichen würde: „Wenn sie uns angreifen, werden wir antworten“ bekräftigten die Ex-PAC.
Catalina Soberanis, Sprecherin des Friedenssekretariats SEPAZ (Secretaría de la Paz) gab ihrerseits bekannt, dass die Ex Paramilitärs, die bei den Aktionen identifiziert würden, von der Liste Personen gestrichen würden, die insgesamt mit 5241 Quetzales und 60 Centavos für ihre Leiden durch den Bürgerkrieg entschädigt werden sollen. Die Auszahlung wird nach offiziellen Angaben in Raten erfolgen.
EL SALVADOR
Fernsehsendung „Sin Censura“ abgesetzt
(San Salvador, 28. März, 2003, alc-poonal).- Am vergangenen Montag, auf den Tag genau 23 Jahre nach der Ermordung des Erzbischofs von San Salvador Oscar Arnulfo Romero, hat die mexikanische Fernsehgesellschaft Televisión Azteca die Sendung „Sin Censura“ (Unzensiert) abgesetzt. Televisión Azteca ist Mehrheitsaktionär des Hauptstadtsenders Canal 12, der die Sendung ausstrahlte.
Der Moderator der Sendung, Mauricio Funes, hatte in einem Leitartikel angemerkt, „Sin Censura“ sehe sich in der Tradition Romeros. Der Erzbischof war 1980, während er die Messe las, von einem ultrarechten Kommando ermordet worden – wegen seines Widerstandes gegen den damaligen blutigen Bürgerkrieg.
Bezugnehmend auf das prophetische Eingreifen Romeros sagte Funes, dass es in jenen Tagen keine andere so kritische Stimme gegeben hätte, wie die des Erzbischofs in der Kathedrale der Hauptstadt. „Diese öffentliche Anklage schuf eine Kraft des Wandels in diesem Land, die den Status quo in Frage stellte.“
Romero, so der Moderator, habe über die Verbindung von Glauben und Hoffnung hinaus auch die Notwendigkeit einer Verbindung zwischen Glauben und politischer Aktion gesehen. „Denn welchen Sinn hat eine der Realität enthobene Kirche, die den ungeheuren sozialen Gegensätzen unsensibel gegenüber steht?“
Die Entscheidung, die Sendung abzusetzen, sei von den selben Kräften herbeigeführt worden, die vor 23 Jahren einen der wertvollsten Kritiker und Analysten der damaligen Verhältnisse zum Schweigen gebracht hatten.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Außenminister tritt wegen des Krieges zurück
(Montevideo, 28.März 2003, comcosur-poonal).- Der dominikanische Außenminister Hugo Tolentino ist von seinem Amt zurückgetreten. Die Meinungen über die Frage der Unterstützung der USA im Irakkrieg durch die Regierung von Präsident Hipólito Mejía gingen auseinander. Der Zurückgetretene war Rektor an der Universität Santo Domingo. 1965 stand er der Invasion der nordamerikanischen Marine, die von Ex-Präsident Lindon B. Johnson befohlen worden war, kritisch gegenüber. Er wurde daraufhin auf die schwarze Liste der „kommunistischen“ dominikanischen Angelegenheiten gesetzt.
ARGENTINIEN
Senat diskutiert Antiterrorgesetz
(Buenos Aires, 30 März 2003, comcosur-poonal).- Mehrere Ausschüsse des argentinischen Senates diskutieren den Entwurf eines neuen Antiterrorgesetzes. Dieses wurde von der Übergangsregierung entworfen und ermöglicht den Einsatz der Streitkräfte bei Ermittlungen des Geheimdienstes. Das Projekt wurde am 11. September vergangenen Jahres von Miguel Pichetto, Mitglied der peronistischen Partido Justicialista und Präsident des entsprechenden Parlamentsausschusses, eingereicht.
Das Konzept wird seit dem 3. März von den Regierungsinstitutionen geprüft und soll die Obrigkeit mit Hilfe des Paragraphen 1 mit „besonderen Befugnissen im Kampf gegen den Terror“ ausstatten. Dies würde den Paragraph 4 Abs. 1 des Gesetzes 25.520 über den Geheimdienst aufheben, das dem Geheimdienst SIM (Sistema de Inteligencia Nacional) die Durchführung polizeilicher Untersuchungen gegen den Terrorismus oder gegen organisierte Kriminalität, die mit dem Terrorismus verbunden ist, untersagt.
Des weiteren entbindet der Paragraph 8 des Entwurfes den SIM von dem Verbot in Paragraph 4 Abs. 2 des Gesetzes über den Geheimdienst. Dieses schließt bislang die Fortführung von Geheimdiensttätigkeiten oder die Speicherung der Daten von Personen aus, die zu einer bestimmten Ethnie, politischen Partei oder Gewerkschaft gehören sowie von Menschen, die eine bestimmte politische Meinung vertreten. Der Entwurf des Antiterrorgesetzes setzt diesen Paragraph außer Kraft, sobald es um Untersuchungen im Kampf gegen den Terrorismus geht.
Der Paragraph 8 erklärt außerdem, dass der SIM nicht vom Paragraph 5 des Gesetzes Nummer 25.520 betroffen ist. Dieser bezieht sich auf Notfälle: „Terrorismus oder organisierte Kriminalität, die mit dem Terrorismus verbunden ist, die eine Todesgefahr oder schwere Körperverletzung für eine Person oder eine Gruppe von Personen darstellt, die eine schnelle Ermittlung über verschiedene Kommunikationsarten notwendig macht.“ Aus diesem Grund wird „die Suche, Beobachtung, Betrachtung, das Fotografieren, Aufnehmen, und Kopieren von Dokumenten erlaubt, sowie die Kopie und Versendung von Computerdateien, das Anhören und die Durchführung anderer Aktionen, die mit den verschiedenen Kommunikationsformen verbunden sind“, genehmigt.
Der Entwurf eines Antiterrorgesetzes stellt eine ernste Gefahr für jeden dar, der von dem Begriff des „nationalen Terrorismus“ erfasst wird. Viele werden davon betroffen sein, in einem Land, in dem die Kriminalisierung des Andersdenkens eine Konstanz der Rechtsprechung darstellt, in dem die nationalen Abgeordneten Komplizen der Straflosigkeit anderer Parlamentarier sind oder in dem die Attentate gegen die israelische Botschaft und den jüdischen Verein noch nicht geklärt sind, da sie mit Hilfe der nationalen und der Provinzpolizei von Buenos Aires verübt worden sind und von ihnen verschleiert werden.
Der nationale Terrorismus wird in dem Gesetzesentwurf definiert als „Aktivitäten innerhalb der nationalen Grenzen ohne Lenkung vom Ausland. Angriffe können von Gruppen, Individuen oder dem Staat selbst verübt werden, mit dem Ziel die illegale und vorsätzliche Nutzung der Macht und/oder der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und/oder ihrem Besitz, gegen öffentliches Eigentum, nationales Vermögen oder Güter mit strategischem Charakter, als Einschüchterungs- oder Zwangsmittel gegen die Regierung und/oder die Zivilbevölkerung oder einen Teil der gleichen, um politische, soziale, religiöse, wirtschaftliche, kulturelle, finanzielle Interessen oder Ziele anderer Natur zu erreichen, deren Verfolgung das Land in militärische Gefahr, unter wirtschaftlichen oder politischen Druck bringen kann, die unmittelbar in seine Interessen interferieren, sie stören oder gegen sie verstoßen“.
Gefährliche Goldmine
(Montevideo, 28. März 2003, pulsar-poonal).- Die Meinungsumfrage unter den Bürger*innen von Esquel war eindeutig: 81 Prozent sprachen sich gegen die Errichtung einer Goldmine in der Region aus. Das Projekt wurde von Geschäftsleuten, der Bauindustrie und den Behörden unterstützt. Vor allem der Bürgermeister von Esquel Rafael Williams und der Gouverneur von Chubut José Lizurume unterstützten das Projekt nachhaltig.
Die Stadt Esquel, die in der Provinz Chubut liegt und die sich etwa 2 300 Kilometer südlich von Buenos Aires befindet. Sie hat rund 30 000 Einwohner*innen und ist trotz natürlicher Rohstoffvorkommen von denselben Problemen geplagt wie der Rest des Landes: Arbeitslosigkeit und Armut.
Die Idee, Gold im Tagebau zu gewinnen, entstand im Jahr 2002, als das kanadische Unternehmen Meridian Gold eine Bestandsaufnahme der Lagerstätte machte. Man holzte Wälder ab, richtete Laboratorien in den Bergen ein und begann, Transportschneisen zu öffnen. Die ersten Fragen tauchten auf, als bekannt wurde, dass der Abbau durch die Sprengung in den Bergen und mit der Auswaschung durch Zyankali vonstatten gehen soll. Die gemahlenen Steine sollten so gewaschen werden, um das wertvolle Metall herauszufiltern.
Experten, die von der Wasser- und Elektrizitäts-Kooperative von Esquel befragt worden waren, gaben mehrere Dutzend Einwände gegen das Projekt an. Darunter vor allem die Risiken der Verschmutzung und damit Verknappung von Wasser.
Des Weiteren erklärte Verónica Odriozola, die als Toxikologin bei Greenpeace arbeitet, dass die Auswaschungstechnik mit Zyankali höchst unwirtschaftlich sei, nicht nur wegen des Transports des chemischen Stoffes, sondern gerade wegen der Vermischung mit dem Grundwasser.
Strafverfolgung von ehemaligem Heereschef bestätigt
(Montevideo, 28. März 2003, pulsar-poonal).- Die argentinische Justitz hat die Verhaftung und Strafverfolgung des ehemaligen Generalleutnant Cristino Nicolaides bestätigt. Nicolaides war der letzte Heereschef der Militärdiktatur. Er wurde wegen Verfolgung, Folter und dem „Verschwindenlassen“ einer Gruppe von Guerrilleros der Monteneros angeklagt. Die Opfer sind einige aus einer langen Liste von Verschwundenen, die auf brutale Art und Weise gefoltert und später ermordet wurden.
Darüber hinaus wurde die Nicht- Verfassungsmäßgkeit und Ungültigkeit des „Schlußpunktgesetzes“ und des Gesetzes über Gehorsamspflicht bestätigt. Die Gesetze wurden von den ersten demokratischen Regierungen nach der Diktatur auf Druck des Militärs erlassen.
CHILE
Ungehorsamer Botschafter
(Montevideo, 30.März 2003, pulsar-poonal).- Der chilenische Botschafter in Genf Juan Enrique Vega ist von seinem Amt zurückgetreten. Er verweigerte gegenüber einem Befehl seiner Regierung den Gehorsam, indem er in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen nach seinem Gutdünken gestimmt hatte.
Vega enthielt sich der Stimme gegenüber dem Vorschlag, eine außerordentliche Sitzung der Menschenrechtskommission der UNO über die Situation im Irak abzuhalten. Der chilenische Präsident Ricardo Lagos hatte angeordnet, dass er dagegen stimmen sollte.
Außenminister Alvear sagte, dass „das, was der Botschafter Vega gemacht hat, sehr schwerwiegend ist. Wenn ein Minister, Staatssekretär oder Botschafter, die Beamte des Vertrauens des Präsidenten der Republik sind, eine Entscheidung nicht befolgen, dann ist der Weg sehr klar.“
Diplomatische Kreise erklärten, dass die USA nach den Ereignissen in Genf erwartet habe, dass der Botschafter Vega eine sofortige und entschiedene Sanktion erhalten würde.
Die USA war von Anfang an gegen das Treffen der Menschenrechtskommission, das die Situation im Irak diskutieren sollte, und verstärkte ihre Lobby, damit der Vorschlag zurückgewiesen wird.
BOLIVIEN
Die Vereinigten Staaten und der Staatsstreich
Von Alex Contreras Baspineiro
(Cochabamba, 31. März 2003, alai-poonal).- Laut „einem Geheimdienstbericht“ der Botschaft der Vereinigten Staaten in Bolivien plant die Bewegung für den Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo), die von dem Abgeordneten und Kokabauernführer Evo Morales Ayma geleitet wird, einen Staatsstreich gegen die Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada.
„Es liegen vertrauenswürdige und echte Informationen über die Partei MAS und ihren Plan vor, die Regierung Boliviens im April dieses Jahres durch einen Militärputsch zu stürzen“, lautet eine entscheidende Stelle des Dokumentes.
Der schriftliche Bericht wurde am 14. März vom nordamerikanischen Botschafter David Greenlee persönlich an den bolivianischen Vizepräsidenten Carlos Mesa übergeben. Dort sind die Einzelheiten des angeblichen Staatsstreichs detailliert aufgeführt. „In der MAS gibt es eine Gruppe, die möchte, dass Evo Morales und Filemón Escobar während dieses Staatsstreichs im April ermordet werden“, heißt es darin weiter.
Die beiden Führer müssen laut dem „Bericht des nordamerikanischen Geheimdienstes“ während des angeblich geplanten Putsches ermordet werden, „weil ihre Verbindung mit den Kokabauern die Aussichten der Partei schmälert, internationale Unterstützung zu bekommen, die sie als möglicher Teil einer Übergangsregierung oder als führende Kraft der Verfassungsgebenden Versammlung aber bräuchte.“
Der Abgeordnete und Kokabauernführer Morales erwiderte, dass die soziale Bewegung Boliviens, „auch wenn sie strukturell im Gegensatz zum aktuellen Regime steht, den demokratischen Prozess respektiert und nicht durch einen Putsch an die Regierung kommen will“, sondern sich für die Übernahme der Macht organisiere.
„Das ist ein von der nordamerikanischen Botschaft geplanter Anschlag, um den unfähigen derzeitigen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada zu retten. Mit dem faschistischen und rassistischen Staatsstreich sollen die Anführer verschiedener sozialer, gewerkschaftlicher und politischer Bewegungen eliminiert werden“, vermutete Morales Ayma.
Nach offiziellen Daten des Nationalen Wahlgerichts erhielt die Partei des Präsidenten die Nationalistischen Revolutionäre Bewegung MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario) bei den Wahlen im letzten Jahr 22,46 Prozent oder 624 126 Stimmen und die MAS 20,94 Prozent mit 581 884 Stimmen.
Die Mutmaßungen über ein gewaltsames Ende der formalen Demokratie sind die Folge von acht Monaten der „Nichtregierung“ von Sánchez de Lozada und der schweren sozialen Unruhen von Januar und Februar.
Filemón Escobar, ehemaliger Bergarbeiterführer und heutiger Senator für die MAS, sagte, sie planten keinen Staatsstreich und würden durch den demokratischen Prozess an die Macht kommen. „In Bolivien wird es einen Putsch geben um die MAS, Evo Morales und seine Wegbegleiter zu liquidieren. Dies ist die historische Realität und es wäre ein schwerer Fehler, darüber zu schweigen „, versicherte er.
Verschiedene bolivianische Organisationen und Institutionen, die für die Menschen-, Arbeits-, und Gewerkschafts-, für die sozialen, bürgerlichen und politischen Rechte kämpfen, kritisierten die nordamerikanische Einmischung in innere Angelegenheiten und besonders die Verbreitung des „Geheimdienstberichtes“, der gegen den gegenwärtigen demokratischen Prozess gerichtet ist.
David Greenlee, der Botschafter der Vereinigten Staaten in Bolivien, verweigerte nach der beeindruckenden Medienkampagne für das Dokument der „nordamerikanischen Aufklärung“ jeden Kommentar.
* Alex Contreras Baspineiro ist bolivianischer Journalist und Schrifsteller
Streikwelle in Bolivien zu erwarten
(La Paz, 1. April 2003, recosur-poonal).- Die bolivianische Lehrerschaft sammelt ihre Kräfte, um mit Hilfe eines Streiks von der Regierung eine höhere Aufmerksamkeit für ihre finanziellen Forderungen zu gewinnen. Lehrerinnen und Lehrer aus Städten und Dörfern des ganzen Landes sind zu Streiks und Straßenblockaden entschlossen. Sie fordern von der Regierung eine Erhöhung ihres Monatsgehalts, welches dem Basiswarenkorb für eine Familie in Höhe von 6 000 Bolivianos angemessen sein soll.
Von Seiten der Lehrerinnen und Lehrer, die in Rente sind, wurde bekannt, dass sie einen Hungerstreik beginnen wollen. Anlass ist der Plan der Regierung, ein Dekret zu erlassen, das einen Lohnabzug von 2,5 Prozent und eine Senkung der Renten um 0,5 Prozent vorsieht, um die Sozialversicherung im Erziehungssektor zu finanzieren.
Zu den Aktionen der Lehrerschaft gesellen sich die Forderungen des Medizinkollegs von Bolivien. Die Ärzte und Ärztinnen warten die Verhandlungen zwischen den Vertretern der Ministerien für Gesundheit und Finanzen noch ab. Ob sie scheitern oder nicht, der unbegrenzte Streik ist für den heutigen Tag (1.4.) geplant.
Die Kokabauern aus Cochabamba haben ebenfalls Streiks angekündigt. Die Bauern versicherten, dass sie der Vernichtung der Kokapflanze mittels noch nicht weiter angekündigten Aktionen entgegen treten werden.
In La Paz kommen mittlerweile Lehrerinnen und Lehrer aus dem ganzen Land an, die sich mit Vertretern aus anderen Arbeitsbereichen koordinieren, unter ihnen Kreditnehmer, aktive Lehrer, Angestellte der nationalen Sparkasse und andere.
Peruaner gelyncht
(Montevideo, 28. März 2003 comcosur-poonal).- Eine Woche, nachdem eine wütende Meute Johnny Guevara geschlagen und anschließend angezündet haben, wurde die Leiche des Lynchopfers jetzt in Cochabamba begraben. Das Begräbnis wurde von Angehörigen und Freunden zum Anlass genommen, ein Ende des Ausländerhasses in Bolivien zu fordern.
Am 17. März waren Guevara und drei weitere Peruaner nach Capinota gekommen, um dort Elektroartikel und Nähmaschinen zu verkaufen. Eine Gruppe Dorfbewohner verwechselte sie mit Dieben und übergossen das Opfer mit Benzin. Einer von ihnen zündete Guevara daraufhin an. Die Polizei konnte verhindern, dass die anderen beiden Verkäufer an einem Baum aufgeknüpft wurden.
ECUADOR
Basis des Indígena-Verbandes CONAI fordert Wechsel
(Quito, 2. April 2003, adital-poonal).- Der Dachverband der Indígenas CONAI (Confederación Nacional de Indígenas del Ecuador) arbeitet einen politischen Vorschlag aus, der dazu dienen soll, den Inhalt ihrer Beziehung zur Regierung von Lucio Gutiérrez zu definieren.
Lucio Gutiérrez wurde gewählt von einer gemeinsamen Plattform zwischen Packakutik, dem politischen Arm der CONAI und der patriotischen Gesellschaft (Sociedad Patriótica), die der Ex-Oberst Gutiérrez nach seiner Teilnahme am Aufstand vom 21. Januar 2000 gegründet hat.
Das Dokument schneidet sowohl soziale wie auch politische und wirtschaftliche Aspekte an und legt 26 Handlungsgebiete fest. Es schlägt eine politische Reform zur Sicherung der aktiven und dauernden Teilnahme der Indígenas und der Gesellschaft im Allgemeinen an der Entscheidungs- und Machtausübung vor. Zudem wird darin ein Wechsel im Wahlsystem gefordert, der darauf ausgerichtet ist, die Teilnahme des höchsten Wahltribunals zu verringern und ein eigenes System für die Indígenas zu begründen.
Das Schreiben unterstreicht weiter die Notwendigkeit, die einzelnen und kollektiven Rechte zu vergrößern, die Verteidigung des Volkes und der Menschenrechte zu stärken und es klagt ein Ende jeder Form des Rassismus und der ethnischen Spaltung ein.
Diese Teile des Vorschlages betonen die Notwendigkeit konstitutioneller Reformen, die auch eine neue verfassungsgebende Versammlung beinhalten, die eine Errichtung eines Vielvölkerstaates erlaubt. Ebenso wird die Gültigkeit und Anwendung des Gesetzes zur Verwaltung der indigenen Justiz gefordert, das das Recht und die Fähigkeit der Kommunen anerkennt, über seine Mitglieder selbst zu richten. (…)
Die Indígenas fordern ebenfalls das Verbot der Anschaffung von Waffen, um so die Ausgaben für das Militär zu verringern. Sie definieren ihre Position zum „Plan Colombia“ und der Initiative zur Andenregion (Iniciativa Regional Andina), die gerade in Quito durch den Chef des Kommando Süd der USA James Hill gefördert wurde. Hill hat nach Worten der Autoren den Plan der Regionalisierung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien entworfen.
CONAIE erwägt zudem, das Abkommen, welches den Militärstützpunkt in Manta an die USA abtritt, für illegal zu erklären. Der Stützpunkt der US-Armee – ein „Zentrum für fortgeschrittene Operationen“ – werde dort unter Verletzung der ecuadorianischen Verfassung betrieben. Den Plan Colombia und die Initiative zur Andenregion weisen sie zurück, da durch diese Öffnung der Türen eine Intervention und militärischen Besetzung durch die USA zu befürchten sei, auf die der Militärstützpunkt in Manta bereits ein Hinweis ist.
Die Indígenas bestätigen zudem ihren Widerspruch zur Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comercio de las Americas), die ihrer Meinung nach lediglich ein Instrument der Einverleibung und des Genozid ist. Sie fordern, dass Ecuador das Abkommen trotz des Druckes der USA nicht unterschreibt.
In der Diskussion um diesen Vorschlag bestehen wichtige Sektoren darauf, dass die Nicht-Rückzahlung der Auslandsschulden in den Forderungskatalog aufgenommen wird. Zudem setzen sie auf die Formierung eines kontinentalen Blocks, um von den entwickelten Ländern eine Entschädigung zu fordern für die Schäden an der Umwelt sowie für die an der Urbevölkerung verursachten sozialen und kulturellen Schäden. Andere haben eingeklagt, dass der Widerspruch gegen das jüngst von der Regierung Gutiérrez unterzeichnete Abkommen mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) zum Ausdruck kommt.
PARAGUAY
Polizei schließt Open-Air-Studio
(Asunción, 26. März 2003, recosur-poonal).- In den frühen Morgenstunden des 26. März begannen die Mitarbeiter des Radiosenders Trinidad FM 90.1, ihr Studio vor der US-Botschaft aufzubauen. So hatten sie es jeden Morgen seit Beginn des Irak-Krieges getan. Eine Gruppe Uniformierter, die sich offensichtlich um die Sicherheit der US-Botschaft in Paraguay zu kümmern schien, ging daraufhin gewaltsam gegen die Radiomacher und deren Equipment vor, um den Sendebetrieb an diesem Ort zu unterbinden.
Die Uniformierten beschränkten sich aber nicht darauf, die Aktion zu untersagen, sondern griffen mehrere Journalisten des Senders körperlich an und verschleppten die technischen Geräte in einem Auto, das keinerlei Kennzeichen besaß. Als die Uniformierten gefragt wurden, ob sie sich ausweisen könnten, verweigerten diese jegliche Aussage. Auch konnten sie keinerlei Art Beschluss oder Befehl vorzeigen, der sie dazu berechtigt hätte, diese Aktionen durchzuführen.
KOLUMBIEN
Ausweitung der Straflosigkeit?
(Montevideo, 28. März 2003, comcosur-poonal).- Die kolumbianische Regierung wird an ihrem Vorhaben, die Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof aufzuheben, festhalten. Sieben Jahre lang wird es dadurch unmöglich sein, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen vor dieses Gericht zu ziehen.
Nach Einschätzung des Hochkommissars für Frieden Luis Carlos Restrepo soll mit dieser Maßnahme versucht werden, die Möglichkeit eventueller Friedensverhandlungen mit den linken Guerillabewegungen und den rechtsextremistischen paramilitärischen Organisationen offen zu halten. Die vorherige Regierung unter Präsident Andrés Pastrana hatte die Unterstellung des Landes unter den Internationalen Gerichtshof unterzeichnet und dadurch die Befugnis abgegeben, gegen die Verantwortlichen für Massenmord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermitteln und sie zu richten.
In einem Friedensprozess würde die Aufhebung der Strafverfolgung durch den Internationalen Gerichtshof der kolumbianischen Regierung ermöglichen, Mitglieder der Guerilla sowie der Paramilitärs zu begnadigen. Trotz dieser Maßnahme würden Verbrechen wie Massenmord, Folter und Verschleppung vor Gericht behandelt werden, und zwar im Einvernehmen mit Menschenrechtsexperten. Von Seiten verschiedener Menschenrechtsorganisationen gab es Kritik: Solch eine Maßnahme bewirke letztlich nichts anderes als die Ausweitung der ohnehin vorherrschenden Straflosigkeit.
Degradierung der Außenpolitik
(Bogotá, 26. März 2003, actualidad colombia-poonal).- Präsident Uribe hat entschieden, Kolumbien unter das Joch der imperialistischen Triade – USA, England und Spanien – einzuspannen. Uribe ist geleitet vom Eifer, die US-amerikanischen Interessen über die nationalen zu stellen, dies im Namen einer falschen Solidarität und in Verletzung der eigenen kolumbianischen Verfassung.
Insbesondere wird Artikel 22 verletzt, worin es heißt: Der Friede ist ein Recht und eine Pflicht obligatorischer Erfüllung. In seiner Rede, die er am gleichen Tag hielt, an dem Bagdad bombardiert wurde, meinte Uribe: Kolumbien hat von der Welt Unterstützung zur Besiegung des Terrorismus verlangt und kann sich nicht weigern, die Niederschlagung des Terrorismus an jedem Ort zu unterstützen.
Uribe gab in seiner Ansprache auch zu verstehen, wenn einmal die Aufgabe der US-Marines im Irak erfüllt sei, er auch weitere Missionen zur Eliminierung der von Bush signalisierten Achse des Bösen – Iran und Nordkorea – unterstützen würde.
Kolumbien erfüllt nun genau seit einem Jahrhundert, seit der Abtrennung von Panama durch die USA, buchstabengetreu das Diktat Washingtons. Seither herrscht in Kolumbien die Doktrin respice polum, so bezeichnet vom konservativen kolumbianischen Präsidenten Marco Fidel Suarez, zusammengefasst im Slogan: Man muss nach Norden, zum Polarstern schauen.
Nur in wenigen Einzelfällen war Kolumbien nicht konform: So unterstützte Kolumbien die Resolution der Organisation Amerikanischer Staaten OAS nicht, welche 1989 die Invasion in Panama erlauben sollte – dies trotz des Drucks von Bush sen. – und lehnte es auch ab, an der Besatzungsmacht in Haiti nach dem Umsturz von 1994 teilzunehmen.
Der Rest war geprägt durch den Blick nach Norden. Einige Beispiele dazu: Kolumbien entsandte 1951 als einziges Land Lateinamerikas Truppen in den Koreakrieg; unterstützte 1962 den Ausschluss Kubas aus der OAS und brach die Beziehungen zu Kuba ab.
Der jetzige Weg hat Kolumbien zur schlimmsten Isolierung seit Jahrzehnten geführt. Mit Zynismus wird gesagt: Die Teilnahme Kolumbiens an der Koalition gegen den Terrorismus stärkt unsere internationale Position, um Alliierte zu gewinnen, welche uns helfen, den internen Terrorismus niederzuschlagen. (…) Wir haben gelernt, dass die internationale Zusammenarbeit, welche wir brauchen, nicht im Diskurs stecken bleiben darf, sondern auf politischer Unterstützung, guten Diensten und wirksamer militärischer Aktion basieren muss.
In anderen Worten: Die Truppen der Koalition müssten auch in Kolumbien intervenieren. So drückte es Präsident Uribe am 15. Januar 2003 in Quito aus: Diese kolossale Macht, welche man in den persischen Golf zu schicken gedenkt, müsste auch in unseren karibischen und pazifischen Gewässern und im Amazonasgebiet stehen, um gegen die Geisel des Drogenhandels und des internen Terrorismus zu kämpfen.
Im Moment muss sich Präsident Uribe zufrieden geben mit den Brosamen der immensen Torte des Zusatzbudgets von 75 Mrd. US-Dollar, welches Bush vom US-Kongress gefordert hat. 100 Mio. US-Dollar erhält Kolumbien für sein gutes Betragen inmitten eines Lateinamerikas, welches heute sein Unabhängigkeits- und Souveränitäts-Vermächtnis einfordert.
VENEZUELA/KOLUMBIEN
Chávez trifft Uribe
(Caracas, 31. März 2003, adital-poonal).- Der venezolanische Staatschef Hugo Chávez betonte erneut die Notwendigkeit eines Zusammenschlusses der lateinamerikanischen Länder, damit diese ihre Entwicklung gemeinsam vorantreiben könnten. Er sagte vorweg, dass er sich in den nächsten Tagen mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Álvaro Uribe treffen werde, um das schwierige Verhältnis zwischen den beiden Ländern zu verbessern, die eine 2 219 Kilometer lange gemeinsame Grenze haben.
„Dies ist eine gute Gelegenheit, um die Beziehungen wieder aufzunehmen, die durch eine kolumbianische Elite gestört wurden. Diese Gruppe hört nicht auf, Lügen zu verbreiten und sich einzumischen, um so das Verhältnis zwischen den Ländern immer wieder zu verschlechtern“, betonte Chávez und beklagte sich über die hartnäckigen Beschuldigungen einflussreicher Gruppierungen des Nachbarlandes, die Venezuela eine Verbindung zur kolumbianischen Guerrillagruppe FARC (Fuerza Armada Revolucionaria de Colombia) unterstellen.
„Hören Sie auf, Lügen zu erfinden“, sagte der Regierungschef nachdrücklich und äußerte weiter: „Jetzt behaupten sie, venezolanische Militärs würden Aufständische ausbilden. Das ist nicht wahr“. Der venezolanische Botschafter in Bogotá, Carlos Santiago gab am Wochenende bekannt, dass kolumbianische paramilitärische Gruppen in venezolanisches Gebiet eingedrungen seien.
Chávez erklärte weiterhin, dass die Zusammenkunft mit Uribe, die der kolumbianische Präsident gewünscht habe, eine Gelegenheit sei, die Zweifel auszuräumen und die bilateralen Beziehungen zu vertiefen. Seine Regierung arbeite an der Vorbereitung dieser Zusammenkunft, an Termin und Ort. Abschließend betonte er, Venezuela wolle das Ende der Konflikte und Frieden im Schwesterland Kolumbien.
VENEZUELA
Unterstützung für Arbeiter
(Montevideo, 31. März 2003, pulsar-poonal).- Während seiner Fernsehsendung „Aló Presidente“ – „Hallo Präsident“ empfing der venezolanische Staatschef Hugo Chávez Frau Mayerson, Vertreterin der zivilen Vereinigung der Opfer der Arbeitslosigkeit (Asociación Civil Victimas del Paro) des Bundesstaates Aragua. Sie sagte, dass es zu ungefähr 4 000 Anzeigen von Arbeitsrechtsverletzungen aufgrund des Streiks im vergangenen Dezember gekommen sei.
Die Eingeladene berichtete von der Besetzung eines Betriebes durch die Arbeiter, deren Ursache die ständigen Arbeitsrechtsverletzungen und die Schulden des Eigentümers gegenüber den Arbeitern gewesen seien.
Chávez zeigte sich mit dieser Aktion einverstanden und erklärte, falls etwas Ähnliches wieder geschehen würde, sollten die Arbeiter die Betriebe besetzen und die revolutionäre Regierung würde sie unterstützen. Andererseits äußerte der Staatschef, soweit er wisse, sei es nirgendwo auf der Welt jemals vorgekommen, dass Unternehmer ihre Betriebe abschließen und zu den Arbeitern sagen, dass derjenige, der geht, entlassen werde.
„Daraufhin organisierten sich die Arbeiter und besetzten die Betriebe. Mir scheint das eine gerechte Aktion zu sein“, sagte Chávez zum Abschluss.
LATEINAMERIKA
Prekäre Wasserversorgung
(Montevideo, 28. März 2003, pulsar-poonal).- Informationen des UN-Umweltprogramms zufolge müssen die lateinamerikanischen Länder in den nächsten 13 Jahren 180 000 Millionen US-Dollar in die Infrastruktur zur Wasserversorgung investieren, um eine Grundversorgung mit dem lebenswichtigen Nass gewährleisten zu können.
Der Zuständige des Programms für Wasser und Küsten wies auf die enormen Verluste an Trinkwasser hin, die in Lateinamerika durch marode Leitungssysteme entstehen: Aufgrund mangelnder Wartung kämen jährlich 40 Prozent dieses wertvollen Guts abhanden.
Auf der einen Seite hätten 27 Prozent der Bevölkerung keinen Zugang zu Trinkwasser und 22 Millionen Menschen lebten ohne Abwasserentsorgung. Gerade einmal zehn Prozent der Abwässer würden gereinigt und damit wiederverwendbar gemacht.
Auf der anderen Seite gehören der lateinamerikanische Kontinent und die karibischen Länder mit 29 Prozent des Weltwasservorkommens zu den wasserreichsten Regionen auf dem Globus. Es befindet sich dort ein Drittel der erneuerbaren Ressourcen, die auf diesem Planeten vorhanden sind. Diese sind jedoch sehr ungleich verteilt: Dürrezonen, in denen oft jahrelang kein Tropfen Regen fällt, gehören ebenso dazu wie niederschlagreiche Gebiete mit regelmäßigen Regenfällen.
Daneben gibt es ein weiteres ganz großes Problem, und zwar die starke Verschmutzung über die Hälfte aller Flüsse durch Industrieabwässer sowie durch Abwässer von Privathaushalten, so der Bericht des UN-Umweltprogramms.
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