Poonal Nr. 565


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 25. März 2003

Inhalt


BRASILIEN

ARGENTINIEN

MEXIKO

GUATEMALA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

PERU

BOLIVIEN

KOLUMBIEN

PARAGUAY


BRASILIEN

Lula wünscht sich Respekt im ALCA und Geduld bei Reformen

(Montevideo, 14. März 2003, pulsar-poonal).- Der brasilianische Präsident Inácio „Lula“ da Silva sagte, die brasilianische Wirtschaft werde sich auf dem Weltmarkt Respekt verschaffen und eine Schädigung brasilianischer Unternehmen durch das gesamtamerikanische Freihandelsabkommen ALCA nicht zulassen.

„Den ALCA werden wir vorsichtig angehen. Wir werden uns an den Verhandlungstisch setzen, um jeden Punkt genau zu diskutieren. Wir werden dabei jedoch weder Respektlosigkeit dulden, noch dass unsere Unternehmen den Bach runtergehen“, versicherte Lula. Die USA müssten Verständnis dafür haben, dass Brasiliens Industrie und Landwirtschaft weiterbestehen müsse. Das Land werde seine Handelsinteressen verteidigen. Der MERCOSUR werde seine Gültigkeit und seine Bedeutung beibehalten, betonte der Präsident.

Um Geduld und eine straffere Organisierung bat Lula im Bezug auf die Reformen, die Brasilien dringend braucht. Bei einer Ansprache in Brasília vor den rund 2.000 Bürgermeistern, die zur Hauptstadt marschiert waren, um sich öffentlich für ihre Gemeinden stark zu machen, beteuerte er, es sei „unmöglich, alles in der Geschwindigkeit zu bewerkstelligen, die uns lieb wäre“.

Gegenüber anderen Bevölkerungsteilen, wie z.B. der Arbeiterschaft der Automobilindustrie in São Paulo, der er selbst in den Achtzigerjahren angehört hatte, oder den Landarbeiter*innen, hatte Lula sich im selben Sinne geäußert. Ihnen sagte er, „die Agrarreform ist keine mathematische Angelegenheit“, es seien Kredite notwendig und der Aufbau von Kooperativen oder landwirtschaftlichen Großbetrieben, dann erst könne die Produktivität gesteigert werden.

Die Landlosenbewegung MST (Movimento dos sem terra) hat ihrerseits die Landnahme in vielen Bundesstaaten fortgesetzt und fordert weiterhin die sofortige Lösung des Landproblems durch eine umfassende Landreform.

Folter ist gängige Praxis auf den Polizeiwachen

(Brasilia, 14,März 2003, alc-poonal).- Aus einer landesweiten statistischen Untersuchung der nationalen Kampagne im Kampf gegen die Folter CNTPC (Campaña Nacional Permanente de Combate a la Tortura) geht hervor, dass Folter eine gängige Praxis in den Polizeistationen und Gefängnissen des Landes ist.

Angehörige der Militär- und Zivilpolizei gehören zu den Hauptverantwortlichen für die Folter. Der zentralen telefonischen Anlaufstelle für Anzeigen bei der CNTPC zufolge werden die Institutionen in 26,8 Prozent und 26,1 Prozent der Anwendung von Folter bezichtigt.

Am 27. Februar präsentierte die von der Nationalen Bewegung für Menschenrechte MNDH (Movimento Nacional de Derechos Humanos) geführte Kampagne die Daten durch ihren Sprecher Olmar Lich und den Anwalt Marilson dos Santos Santana der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten in Washington.

Die Vertreter des MNDH erklärten die Folter als verfassungswidrige aber generelle und systematische Praxis. „Das Nichtstun und das Unverständnis der staatlichen Organe Brasiliens in dieser Frage erstaunten die Teilnehmer des Treffens,“ erklärte der Anwalt dos Santos Santana.

Der Erfolg der Kampagne beruht auf der großen Mobilisierung der Bevölkerung sowie verschiedener sozialer Gruppen. Auch staatliche Organe und Organisationen der Zivilgesellschaft beteiligen sich. Sie widmen sich in sorgfältiger Arbeit und Diskussionen und mit individueller Kraftanstrengung dem Ziel, diese grausame, gegen die Rechtsstaatlichkeit gerichteten Praxis abzuschaffen.

Die Daten wurden über eine Telefonzentrale mit 20 über das ganze Land verteilten Stellen gesammelt und verarbeitet. Der Anruf ist kostenlos und die Identität des Anzeige erstattenden Anrufers wird vertraulich behandelt. Aufgabe der Zentrale ist es, die Fälle aufzudecken, die verantwortlichen Stellen zum Handeln zu bewegen und die Opfer und ihre Familien zu unterstützen.

Die Studie spricht von einer signifikanten Anzahl (54 Prozent) von Anrufern, die wieder aufhängen oder schweigen, bis es zu einer Anzeige kommt. São Paulo ist mit 17,22 Prozent aller Anrufe der Staat, in dem telefonisch die meisten Anzeigen erstattet werden, gefolgt von Minas Gerais (12,67 Prozent) und Bahía (9,04 Prozent).

Indígenas protestieren gegen zögerliche Übereignung von Land

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 22. März 2003, npl).- Nach den Landlosen organisieren jetzt auch die Indígenas erste Proteste gegen die Regierung von Inácio „Lula“ da Silva. Zentraler Kritikpunkt einiger großer indigener Organisationen ist die zögerliche Praxis der neuen Regierung bei der Übereignung von Ländereien an verschiedene Ethnien vor allem im Amazonasgebiet. Die Indígena-Sprecher drohten, die Mitte-Links-Regierung von Lula vor Gericht zu verklagen.

Streitpunkt ist die letzte Etappe des langatmigen Prozesses, mit dem Indígenas die Wohn- und Arbeitsrechte in begrenzten Regionen Brasiliens zugesprochen werden. Laut Gesetz braucht – nachdem alle mit der Thematik befassten Instanzen durchlaufen wurden – lediglich der Präsident das Übereignungsdekret zu unterschreiben. Bis in die Neunzigerjahre war dies gängige Praxis, erst Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso änderte dies zum Ende seiner Amtszeit.

Zum Erstaunen der Indígena-Gruppen behielt Lula, gewählt als Hoffnungsträger der sozialen Bewegungen, das restriktive Vorgehen bei: Vor seiner Unterschrift werden die Vorgänge dem „Nationalen Verteidigungsrat“ vorgelegt, einem Gremium aus Ministern, Parlamentariern und Militärs aller drei Waffengattungen, der bei Fragen der nationalen Souveränität beratende Funktion hat.

Derzeit analysiert der Verteidigungsrat acht Anträge aus den nördlichen Bundesstaaten Amazonas, Pará und Roraima, bei denen es insgesamt um 2,55 Millionen Hektar Land geht, für das knapp 14000 Indígenas Siedlungsrechte beantragt haben. In den Augen der Indígenas eine unnötige Verzögerung. Dieses Vorgehen sei „illegitim und willkürlich“, prangern die Indígena-Verbände COIAB, CIMI und weitere 13 Nichtregierungs-Organisationen in einem offenen Brief Ende vergangener Woche (20. 3) an. Sie repräsentieren 165 Ethnien und mehrere hunderttausend Indígenas.

Die Tageszeitung „Folha de Sao Paulo“ zitierte ein internes Dokument des Innenministeriums, das Aufschluss über ein mögliches Motiv der Regierung Lula gibt. Demzufolge sei die Verzögerung dem „öffentlichen und breiten Protest in den Bundesstaaten gegen eine Demarkierung von Indígena-Gebieten“ sowie der „großen Präsenz von Nicht-Indígenas“ geschuldet. „Dies ist ein gewaltiger Rückschritt,“ kommentierte COIAB-Präsident Jecinaldo Satare Maue und forderte die Regierung der Arbeiterpartei PT auf, die Zuteilung von Indígena-Territorien unverzüglich umzusetzen.

Bislang vermied es die Regierung, eine klare Haltung zu dem Thema einzunehmen. Damit ist die Indígena-Frage ein weiteres Thema, bei dem Lula und seine Minister weder ein Konzept noch Geschlossenheit vorzeigen und sich die Kritik ihrer eigenen Basis zuziehen. Zuletzt hatte die starke Landlosenbewegung MST (Movimento dos sem terra) während der Karnevalswoche begonnen, wieder brachliegende Ländereien zu besetzen, um die in ihren Augen stagnierende Agrarreform voranzutreiben.

Vor allem im sozialem Bereich und in der Wirtschaftspolitik wird die Regierung des ehemaligen Gewerkschafters Lula von Basisbewegungen und dem linken Flügel der PT heftig kritisiert. Lob hingegen kommt von rechten Parteien und der Vorgängerregierung, die sich durch die Tatsache, dass Lula die liberale Wirtschaftpolitik kaum verändert fortsetzt, bestätigt fühlt. Landesweit macht sich erste Unzufriedenheit mit der Regierung, die mit vielen Vorschusslorbeeren ihr Mandat begann, breit. Sogar Lula selbst räumte ein, dass im sozialen Bereich nicht alles nach seinen Vorstellungen laufe.

ARGENTINIEN

Treffen der „Arbeiter*innen ohne Chefs“

(Rosario, 20. März 2003, adital-poonal).- Ungefähr 1 500 Mitglieder von insgesamt 200 Organisationen beteiligten sich am 15. März in Rosario am 3. Nationalen Treffen Besetzter Fabriken und Kämpfender Arbeiter*innen. In Kommissionen debattierten die Delegierten Themen wie den Kampf gegen die Räumungsdrohungen, die Anforderungen im Produktionssektor, die Ausbildung sowie die Kommunikation und Widerstandsaktionen. Ein großes Transparent demonstrierte eine der Charakteristiken der neuen politisch-sozialen Bewegung, die in Argentinien entsteht: „Arbeiter*innen ohne Chefs“.

Uns empfingen die Arbeiter*innen des Supermarkts „Tiger“ aus Rosario, wo das Treffen stattfand. Hier haben die Arbeiter*innen mit mehr als 30 Kleinunternehmen und Kooperativen der Region einen Vertrag abgeschlossen, ihre Produkte in dem Supermarkt zu verkaufen. Sie schlugen vor, dass die besetzten Firmen und die Volksversammlungen ein eigenes Vermarktungsnetz bilden.

Die Arbeiter*innen des „Tigers“ betonten die Anwesenheit der Genossen der Vereinigung der Handelsangestellten. „Wenige Gewerkschaften haben die Aktionen der Arbeiter unterstützt. Noch immer erdrückt die Bürokratie die Arbeiterbewegung,“ beschreiben sie die Schwierigkeiten und Herausforderungen. Die gemeinsame Achse des Treffens sind die Erfahrungen der Arbeiter*innen von Tiger, Zanon und Brukman.

Die Arbeiter*innen der Keramikfabrik Zanon, die von der Räumung bedroht sind, finden es notwendig, gerade jetzt in Rosario zu sein. Hier bilde sich Kraft durch ihre Artikulation und Organisation, hier entscheide sich das Schicksal jedes dieser Selbstverwaltungsansätze. Elisa, Arbeiterin bei Zanon, versicherte, „dass sie noch sicherer in der Verteidigung ihrer Recht sind“.

Mit ihnen kamen „Piqueteros“ aus Neuquen. 41 organisierte Arbeitslose des MTD (Movimiento Trabajadores Desocupados), des Dachverbandes der Arbeitslosen, sind als Arbeiter in die Keramikfabrik gegangen, um „mit dieser Geste die konkrete Vereinigung der Arbeiter*innen der besetzen Fabrik und der Arbeitslosen aufzubauen“, sagten die Jugendlichen des MTD und erklärten, dass sie für „den Schutz und der Verteidigung von Zanon“ zusammenarbeiten.

Auch Celia und Yuri von der Textilfabrik Brukman wissen, dass sie bedroht sind. Am 24. November des vergangenen Jahrs wurden mehrere Arbeiter*innen während einer Räumungsaktion von Spezialeinheiten der Polizei, Maskierten und Zivilpolizisten verhaftet. Sie wurden wegen „widerrechtlicher Besetzung, Raub und Betrug“ angeklagt. Während ein Gericht das Fehlen einer Rechtsgrundlage feststellte, ordnete eine andere Richterin die sofortige Vollstreckung an, was eine erneute Verfolgung und Intervention der Polizei bedeuten könnte.

Nach vielen Stunden der Debatte wurde die Gründung einer eigenen Zeitung „Nuestra Lucha“ (Unser Kampf), der Kampf für die ursprünglichen Arbeitsplätze und eine Kampagne zur Enteignung aller besetzten Fabriken beschlossen.

Positives Urteil für Basisradio

(Montevideo, 12. März 2003, pulsar-poonal).- Der Antrag auf Betrieb eines Radiosenders der Genossenschaft Villa del Totoral wurde vom Bundesgericht von Córdoba positiv entschieden. Gleichzeitig wurde der Artikel 45 des Rundfunkgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dieser beschränkt die Lizenzierung auf natürliche Personen, kommerzielle Gesellschaften, die Bundesstaaten, Provinzen und Gemeinden sowie die staatlichen Universitäten.

Richterin Cristina Garzón de Lascano sagte in der Urteilsbegründung, dass dieser Artikel gegen die Grundsätze der nationalen und internationalen Doktrinen verstoße. Außerdem verletze er unter anderem das Recht auf Information und Meinungsäußerung in der Presse sowie die Gleichheit vor dem Gesetz und die Pressefreiheit. „Letzten Endes geht es um die Möglichkeit, sich bei Ausschreibungen der Lizenzen mit anderen nicht-kommerziellen, gemeinnützigen juristischen Personen zu beteiligen sowie den gesunden Wettbewerb des Marktes zu erweitern,“ argumentierte die Richterin.

Das Staatliche Rundfunkkomitee seinerseits lehnte die Begründung ab und meinte, das Urteil sei „formal und inhaltlich unzulässig“. Der Artikel 45 des Rundfunkgesetzes sei verfassungsmäßig und erlaube keine öffentliche Willkür und Ungesetzlichkeit. Außerdem argumentierte das Rundfunkkomitee, dass es keinerlei Zweifel über diesen Artikel gäbe und er somit gültig sei.

Das Urteil weist jedoch diese Haltung zurück und bringt damit ein neues Kriterium in die Betrachtung des Gesetzesartikels ein.

Bedingte Gleichstellung homosexueller Partnerschaft mit der Ehe

(Lima, 18. März 2001, na-poonal).- Homosexuelle Paare werden in Buenos Aires und der Provinz Rio Negro künftig mehr Rechte haben. Durch eine bisher in Lateinamerika beispiellose Reform werden argentinische Homosexuelle künftig Rechte haben, die bisher verheirateten Paaren vorenthalten waren.

In dem sehr religiösen Land, in dem die katholische Kirche eine mächtige Stellung hat, wurde Mitte Dezember eine entsprechende Bestimmung verabschiedet. Die Debatte darüber wurde begleitet von einer polemischen Auseinandersetzung zwischen konservativen Protagonist*innen auf der einen und fortschrittlichen Kräften und der homosexuellen Gemeinde auf der anderen Seite.

Die Gesetzesänderung ermöglicht den Beteiligten einer bestehenden homosexuellen Partnerschaft einen Status, ähnlich dem verheirateter Paare: Sie teilen die Sozialversicherung, können Urlaubstage beantragen, um ihren kranken Partner zu besuchen und können von gegenseitiger Absicherung profitieren, wie etwa einer gemeinsamen Lebensversicherung. Hier werden sie künftig wie Eheleute behandelt.

Das Gesetz, dass sich „Zivile Union“ nennt, bedeutet jedoch keine vollständige Gleichstellung. Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden nicht als verheiratet betrachtet und ein Recht auf Adoption von Kindern ist ebenfalls nicht vorgesehen. Auch das Erbrecht wurde in dieser Hinsicht nicht geändert. So besteht nur die Möglichkeit, den Partner oder die Partnerin vorher notariell als Erben einzusetzen. Diese drei Aspekte blieben bei der Diskussion außen vor, weil sie grundlegende Gegenstände des nationalen Zivilrechts sind.

Die Kampagne gegen die Wahlposse hat angefangen

(Montevideo, 16. März 2003, comcosur-poonal).- Unter den Parolen „Gegen die Wahlposse“, „Für einen weiteren 19. und 20.“, „Für die wahre Demokratie“ und „dass sie alle abhauen“, fand am 11. März auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires, eine Demonstration gegen die Wahlen statt.

Zu der Protestveranstaltung hatten etwa 20 verschiedene Organisationen aufgerufen. Unter anderem beteiligten sich verschiedene Nachbarschaftsversammlungen, die Bewegung der arbeitslosen Arbeiter Widerstehen und Siegen MTD (Movimiento Trabajadores Desocupados Resistir y Vencer), der Arbeitslosendachverband Aníbal Verón CTD (Coordinadora de Trabajadores Desocupados Aníbal Verón), das Netzwerk solidarischer Frauen (Red de Mujeres Solidarias), die Bewegung „Barrios de Pie“ (Stadtteil auf den Füssen) und der Zusammenschluss der Universitäten von Buenos Aires FUBA (Federación Universitaria de Buenos Aires).

Christian Mayer, Generalsekretär der FUBA sagte, dass der Impuls, eine Kampagne gegen die Wahl ins Leben zu rufen, aus der Notwendigkeit geboren wurde, das System zu verändern. Im jetzigen System, so Mayer „verändern die gegenwärtigen gewählten Instanzen überhaupt nicht die Bedingungen der Ausschließung, in denen wir leben“. Weiter erklärte er, dass die Stärke des Konsenses darauf basiere, dass „alle aufrufenden Organisationen den Wahlboykott oder das Ungültigwählen befürworten und als Gegenentwurf eine breite und demokratische Volksbewegung vorschlagen“. Nach Mayer nahmen an der Kundgebung mehr als 3.000 Personen teil. 17 Redner*innen sprachen zu den Protestierenden.

MEXIKO

Dokumentation: Indígenas werden aus Chiapas vertrieben

(Chiapas, 17. März 2003, adital-poonal).- Eine von Global Exchange geförderte Notfallkommission stellte nach ihrer Rückkehr aus dem Naturschutzgebiet Montes Azules im mexikanischen Bundesstaat Chiapas die drohende Vertreibung der dort ansässigen indigenen Gemeinden fest. Aufgrund dieser Pläne gibt sie folgende Erklärung ab:

„Wir wollen die unmittelbare Vertreibung der Gemeinden von Montes Azules bekannt geben. Wir teilen die Meinung der meisten Nicht-Regierungsorganisationen, dass die Räumung nur eine Ausrede der Regierung für die künftige wirtschaftliche Nutzung der Region ist. Sie will in dem Gebiet Erdöl fördern, Wasserkraftwerke bauen und Bioprospektion (die Erfassung pflanzlicher Informationen) betreiben.

In Montes Azules sind die Gemeinden bedroht, die mit dem ländlichen Bund kollektiver Interessen ARIC-Independiente (Asociación Rural de Intereses Colectivos) und der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN (Ejército Zapatista de Liberación Nacional) alliiert sind.

(…)

Wir trafen uns am 12. und 13. März mit Vertretern der Gemeinden Nuevo San Gregorio, Nuevo Israel und Ranchería Corozal um ihre Aussagen zu hören. Diese Kommunen sind mit der ARIC-Independiente alliiert und gehören zu einer Region, die aus sechs Dörfern besteht. Während unseres einwöchigen Besuches begegneten wir auch Vertretern anderer Nicht-Regierungsorganisationen aus Chiapas.

Wir wollen die Pläne der mexikanischen Regierung aufzeigen, die unter dem Vorwand, die Indígenas würden das Land zerstören, die Vertreibung der Gemeinden fördern. Mehrere Indígenas sind von dem Bundesumweltministerium PROFEPA (Procuraduría Federal del Ambiente) und der Bundespolizei PFP (Policía Federal Preventiva) angegriffen worden. Diese Stellen behaupten, dass die indigenen Siedlungen die Unversehrtheit des von den Vereinten Nationen anerkannten Naturschutzgebietes beeinträchtigen würden.

Nachdem wir die Region überflogen, stellten wir fest, dass die von den Gemeinden verursachten ökologischen Schäden im Vergleich zu den großen Problemen, die Bundesstraßen, Viehzüchter, die Holzindustrie, Militäranlagen und andere wirtschaftliche Nutzungen des Bodens hervorrufen, minimal sind.

(…)

Wir sprechen uns gegen die Meinung internationaler Nicht-Regierungsorganisationen wie z.B. Conservación Internacional aus, die die Vorwürfe der mexikanischen Regierung gegen die Indígenas unterstützen. Sie haben erklärt, dass die Gemeinden den Regenwald zerstören würden.

Die aktuelle Krise im Bundesland Chiapas ist die Folge einer langen Geschichte ungelöster Landkonflikte im Süden Mexikos und in Chiapas. Viele der Eltern und Großeltern der derzeitigen Bewohner von Montes Azules wanderten auf Drängen vorheriger Regierungen in die Region ein. Sie wollten erniedrigenden und repressiven Arbeitsbedingungen in den südlichen Bundesstaaten entkommen. Sie gehören zu den Tzotziles, Tzeltales, Tojolobales und Choles und verkörpern die kulturelle Mannigfaltigkeit der traditionellen Mayas in Chiapas.

Die Gemeinden, die wir besuchten, arbeiten mit einem Projekt zusammen, das eine nachhaltige Form des Lebens und Nutzung des Bodens im Regenwald zeigt. Seit acht Jahren wird keine Brandrodung mehr praktiziert und es werden keine gefährlichen Pestizide verwendet. Sie suchen internationale Unterstützung, um neue organische Methoden des Anbaus zu entwickeln, die auf das traditionelle Verfahren, den Boden zu schützen, zurückgehen.

Wir besuchten die Flüchtlinge der Gemeinde Arroyo San Pablo, die im Dezember aus dem Regenwald vertrieben worden waren und in einer Notunterkunft der Regierung in der Stadt Comitán untergebracht sind. Sie wohnen schon seit drei Monaten unter deprimierenden Bedingungen und sind enttäuscht über die scheinbare Unfähigkeit der Regierung, und über deren Desinteresse, das Problem zu lösen.

Wir lehnen die Begründung ab, die Vertreibung der Indígenas habe etwas mit dem Schutz der Ökosysteme der Region zu tun. Wir glauben, dass damit der Weg für die Konkretisierung des Plan Puebla Panama und der Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA geebnet werden soll. (…)

GUATEMALA

Attentat gegen die Tochter eines Bauernführers verurteilt

(Alta Verapaz, 19 März 2003, cerigua-poonal).- Die Bauernunion UVOC (Unión Verapacense de Organizaciones Campesinas) aus Verapaz gab bekannt, dass durch ein Attentat auf Marcelino Choc, Mitglied des Regionalrates der UVOC, dessen siebenjährige Tochter Schussverletzungen erlitten habe.

Carlos Morales, ebenfalls Mitglied der UVOC, informierte, dass danach verschiedene Familien des Dorfes Pocolá in der Provinz Carchá (Alta Verapaz) in der Nacht des letzten Dienstag (18.3.) von einer Gruppe Bewaffneter eingeschüchtert worden seien. Verschiedene ehemalige Militärbeamte, Soldaten und Patrouillen der zivilen Selbstverteidigung hätten auf das Haus von Choc geschossen, wodurch die Kleine verletzt worden sei.

Choc sagte, dass die Bauern von Pacolá junge Männer seien, die für das Landwirtschaftsunternehmen Disseldor arbeiten, dessen Vorstand beabsichtige, diese umzusiedeln. Disseldor verweise dabei auf die Rechtmäßigkeit ihres Eigentums und auf die Mordandrohung durch den Verwalter der Finca von Pacolá.

Die UVOC verurteilte die Ereignisse und forderte das Innenministerium auf, eine Untersuchung des Falles einzuleiten. Außerdem beantragte die UVOC bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechte und der Wahrheitskommission der Vereiniten Nationen (Misión de Verificación de las Naciones Unidas, Minugua) deren Kräftebündelung, damit der Fall nicht ungestraft bleibt.

Choc machte vor der Regierung den Prozess einer Agrarreform dringlich, um eine Regulierung im Zugang, in der Nutzung und im Besitz von Land voranzubringen. Außerdem plädierte er für die Annahme der Politik ländlicher Entwicklung sowie der Katasterregistrierung.

Aktion gegen den Plan Puebla Panama war erfolgreich

(Petén, 17. März 2003, cerigua-poonal).- Aus Protest gegen den Plan Puebla Panama (PPP) und die Pläne zum Bau von fünf Staudämmen am Fluss Usumacinta wurden am vergangenen Freitag, dem 14. März – dem Internationalen Tag gegen Staudämme – mehrere Hauptverkehrsstraßen im Petén besetzt. Faustino Calmo Chales von der „Petén-Front gegen die Staudämme“ (Frente Petenero contra las Represas) bezeichnete die Aktion als erfolgreich.

Calmo erklärte, dass die Besetzung der Landstraßen in Chacté, San Luis, Santa Elena, La Libertad und Sayaxché von der „Allianz für das Leben und den Frieden von Petén“ und seiner eigenen Gruppe organisiert wurde. An der Aktion nahmen trotz rauer Witterung etwa 1 500 Personen teil, die sich, auf vier Punkte verteilt, acht Stunden lang auf den Straßen postierten und den Verkehr unterbrachen.

Nach Angaben von Calmo sind die Organisatoren der Aktion zufrieden, da die gesteckten Ziele – gegen den PPP und den Bau der Wasserkraftwerke zu protestieren – erreicht worden seien. Außerdem wurden die Fahrer und Passanten mit Flugblättern und Aufklebern über den Grund der Proteste informiert.

Calmo dankte allen, die sich an der Besetzung der Straßen beteiligt haben und betonte, dass die an die Gemeinden im Petén gerichtete Informationskampagne weitergehen werde, um diese als aufgeklärte Mitstreiter zu gewinnen.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Kinder fordern Geburtsurkunden und Staatsbürgerschaft

(Santo Domigno, 20. März 2003, textosdom-poonal).- Rund 2 000 Kinder und Jugendliche haben am Donnerstag, den 20. März 2003 vor dem Justizministerium für die Anerkennung als dominikanische Staatsbürger demonstriert. Sie sind in der Dominikanischen Republik geboren. Weil ihre Eltern jedoch haitianische Migranten sind, wird ihnen die Staatsbürgerschaft und eine Geburtsurkunde verweigert. „Wir sind Dominikaner wie alle anderen auch“, skandierten die Jugendlichen, die aus dem ganzen Land mit Autobussen zusammengekommen waren.

Nach der Dominikanischen Verfassung hat jede Person, die in der Karibikrepublik geboren wurde, ein Anrecht auf die Staatsbürgerschaft. Die Einwanderungsbehörde verweigert jedoch Nachkommen haitianischer Einwanderer die Anerkennung und die Behörden die Ausstellung eines Geburtsurkunde. Die Betroffenen hätten sich als Arbeitsmigranten lediglich vorübergehend im Lande aufgehalten, lautet die Begründung. Dieser Aufenthaltsstatus schließe verfassungsrechtlich eine staatsbürgerliche Anerkennung jedoch aus, argumentieren auch dominikanische Verfassungsrechtler.

Vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte sind derzeit mehrere Verfahren dominikanisch-haitianischer Kinder anhängig, die ihre dominikanische Staatsbürgerschaft einklagen. Die Bewegung dominikanisch-haitianischer Frauen konnte im vergangenen Jahr bereits einen Fall erfolgreich lösen. Nach der Intervention des Interamerikanischen Gerichtshof erklärte sich die dominikanische Regierung bereit, einem inzwischen 20 Jahre alten Jugendlichen seine Geburtsurkunde auszuhändigen und ihn damit als dominikanischen Staatsbürger anzuerkennen.

In den letzten Wochen sind in der dominikanischen Presse immer wieder Kommentare und Artikel veröffentlicht worden, die vor einer haitianischen Überfremdung warnen. In eindeutig rassistischem Tonfall fordern sie die Abschiebung aller „Haitianer“, die „Abdichtung“ der 350 Kilometer langen Grenze, die die beiden Länder von einander trennt. Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen, die sich um die zum Teil in Elendsghettos lebenden Zuwanderer kümmern, wurden dabei als „Fünfte Kolonne“ einer „haitianischen Invasion“ bezeichnet.

PERU

Treffen der Wahrheitskommission mit Militärs

(Lima, 18. März 2003, adital-poonal).- Im Lauf der letzten Wochen hat die peruanische Wahrheitskommission („Aufklärungs- und Aussöhnungskommission“) mehrere Gespräche mit Führungskräften der Armee durchgeführt, die an dem Kampf gegen subversive Gruppierungen beteiligt waren. Bis zum heutigen Tag hat die Kommission Treffen mit den Generälen a.D. José Valdivia Dueñas, Luis Pérez Documet und Clemente Noel Moral vorgenommen.

Während dieser Treffen erläuterte die Kommission ihren Gesprächspartnern ihre Version bezüglich der Strategien und Aktionen bei antisubversiven Aktionen. Ebenso berichtete sie ihnen über die konkreten Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die die Kommission ermittelt hat.

Diese Treffen sind Bestandteil einer Reihe von Gesprächen, die seit dem vergangenen Jahr stattfinden und mit denen versucht wird, die Meinungen aller Beteiligten der von der Kommission untersuchten Gewaltperiode zusammenzutragen. Die Untersuchungen beziehen sich auf Gewalttaten und andere Verletzungen der Menschenrechte durch die Armee wie auch durch die maoistische Guerilla Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad). Unter den jetzt Eingeladenen befinden sich Personen der peruanischen Marine und des Militärs, die zwischen den Jahren 1980 und 2000 hohe Posten bekleidet haben.

Die Aufklärungs- und Aussöhnungskommission organisiert Treffen und Gespräche mit verschiedenen sozialen Akteuren und Personen, die an den von dem Gremium untersuchten Taten und Prozessen beteiligt waren. Die Gespräche sind freiwillig und alle anwesenden Offiziere haben ihr Einverständnis zur Teilnahme geäußert.

US-AID will Programm zum Koka-Ersatz nicht finanzieren

Von Cecilia Remón

(Aguaytía, 19. März 2003, npl).- Die Bilder erinnern an Bolivien, wo der Streit um die Drogenpolitik und den Anbau von Koka dieses Jahr bereits über 20 Tote forderte. Schauplatz der jüngsten Konfrontation zum Thema Drogen ist das Nachbarland Peru: Bauern und Landarbeiter, die Straßen blockieren, große Demonstrationen und ihnen gegenüber Polizisten oder Soldaten, die brutal und mit scharfer Munition gegen die Protestierer vorgehen. Seit Mitte Februar blockieren die Kokabauern die Landstraße, die die beiden Städte Aguaytía und Tingo María im peruanischen Amazonasgebiet miteinander verbindet. Ihre Forderung ist kurz und knapp: Umsetzung der Vereinbarung, die die Bauern im Sommer vergangenen Jahres mit der Nationalen Entwicklungs- und Drogenbehörde DEVIDA unterschrieben haben.

Dabei hatte alles recht vielversprechend begonnen. Die Behörde und die Kokabauern, für die der Anbau dieses in der Region traditionellen Agrarproduktes die Lebensgrundlage darstellt, hatten sich auf ein innovatives Programm zum Kampf gegen den Drogenhandel geeinigt: Staatliche Unterstützung und Kredite für die Bauern zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie Absatzgarantien für alternative Agrarprodukte. Als Gegenleistung würden die Bauern selbst die Kokapflanzungen vernichten und ihren Widerstand gegen Polizeimaßnahmen in der Region aufgeben.

Erstmals wurde den Kokabauern auch konkrete Unterstützung zugesagt: 100 US-Dollar für jeden Hektar, dessen Kokapflanzen sie selbst vernichten. Bezifferte Kreditzusagen für jeden Hektar, der aufgeforstet oder alternativ bepflanzt wird. Und die Teilhabe an Programmen zur Schaffung neuer Einkommensquellen. Jährlich würde dieses Programm drei Millionen US-Dollar kosten, einen Bruchteil der 300 Millionen, die die US-Regierung für die militärische Bekämpfung des Drogenanbaus in Peru in den kommenden fünf Jahren bewilligte.

Diese originelle Initiative fand in Washington keinen Zuspruch und die Entwicklungsagentur US-AID, die für die Finanzierung der Antidrogenpolitik in Peru zuständig ist, lehnte das Projekt ab. „US-AID war dagegen, die für die Bauern so wichtigen Kredite zu finanzieren,“ beklagt der Wirtschaftswissenschaftler Hugo Cabieses. „Statt dessen bietet US-AID den Bauern einmalige Zahlungen als Belohnung an. Aber sie wollen nicht wie Bettler behandelt werden, sondern eine Zukunft als Produzenten haben,“ so Cabieses, Experte in internationaler Drogenpolitik.

Nach rund zwei Wochen Konfrontation auf der Straße versuchen Kokabauern und Regierung erneut, am Verhandlungstisch zu einer Lösung zu kommen. Die Stimmung ist angespannt und es rächt sich, was Kenner der Materie seit Jahren kritisieren: Das südamerikanische Land hat kein klares Konzept im Kampf gegen das Drogengeschäft. „Seit 25 Jahren orientieren sich die unterschiedlichen Regierungen Perus nur an Richtlinien aus dem Ausland, die dem Staat zwar finanzielle Hilfe bringen, aber nie mit den Produzenten selbst abgestimmt wurde,“ bemängelt der Jurist Ricardo Soberón.

Inzwischen wird befürchtet, dass die USA auch in Peru das Programm „Null Koka“ einführen wollen. Dieses Konzept, das seit fünf Jahren in Bolivien praktiziert wird, zielt auf die gewaltsame Vernichtung aller Kokapflanzungen mit Ausnahme von landesweit 1000 Hektar, die der Produktion für den Eigenverbrauch vorbehalten wird. „Die USA wollen auch in Peru ihren Krieg gegen die Drogen einführen, wie in Kolumbien und Bolivien, mit chemischer Vernichtung und all den sozialen Kosten für die Bevölkerung,“ kritisiert Cabieses.

Obwohl die USA bereits Milliarden in die Bekämpfung der Drogen in den Andenländern investiert haben, sind die Ergebnisse dieser Strategie erbärmlich. Laut Zahlen der US-Regierung haben sich die Kokapflanzungen in Bolivien sogar ausgeweitet, von 19000 Hektar in 2001 auf 24400 im Folgejahr. Lediglich im Hauptanbauland Kolumbien wurde in diesem Zeitraum ein Rückgang um 15 Prozent registriert. Im Durchschnitt ist in den drei Ländern Peru, Bolivien und Kolumbien die Zahl der Kokahektar in den vergangenen 20 Jahren konstant bei rund 200.000.

Entscheidend für die Konjunktur der Koka sind die Marktverhältnisse, ist der Ökonom Hugo Cabieses überzeugt. Der Preis der Kokablätter sei auf vier US-Dollar pro Kilo angestiegen, Mitte der Neunzigerjahre habe er noch bei 40 US-Cent gelegen. „In den USA, aber auch in anderen Kontinenten ist die Nachfrage stark angestiegen,“ so Cabieses. Derzeit sei es unmöglich, dass Alternativprodukte auf dem Markt mit der Koka konkurrieren könnten.

Die Lösung, da sind sich die Kritiker einig, liegt in einer anderen Verwendung der Mittel, die zum Kampf gegen Drogen bereit stehen. Statt die Händler und Produzenten zu bekämpfen, müsse eine alternative Agrarpolitik entwickelt werden, die den Bauern ein Überleben auch ohne Kokaanbau ermöglicht.

BOLIVIEN

Erdbebenopfer leben noch immer im Ausnahmezustand

(Cochabamba, 18.März 2003, adital-poonal).- Über vier Jahre nach dem Erdbeben vom Mai 1998 befindet sich Cochabambas Kommunen Aiquile, Totora und Mizque noch immer im Ausnahmezustand. Sie fordern von der Regierung die Einlösung des Versprechens, jeder Kommune 780 000 US-Dollar auszuhändigen, so wie es im letzten Abkommen vereinbart wurde, das mit der Regierung im vergangenen Jahr unterzeichnet worden war.

Der Bürgermeister von Mizque Daniel Velasco bestätigt, dass die Zahlung dieses Geldes kein Gefallen sei. Es sei vielmehr die Pflicht der Regierung, die Hilfen weiterzuleiten, die sie nach dem unheilvollen Tag, der Dutzende von Familien des südlichen Teils der Provinz Cochabamba in Trauer gestürzt hatte, erhalten habe.

Er erklärt darüber hinaus, dass die von der Regierung versprochene Summe schon in die Jahreshaushaltsplänen eingerechnet worden sei, um davon Straßen, Bewässerungsprojekte, Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen auf dem Land zu finanzieren. Auch schwere Maschinen, um gegen die zerstörerischen Folgen von Naturkatastrophen vorzugehen, müssten damit bezahlt werden.

Am vergangenen Wochenende, so fügt er hinzu, wären vier der fünf Flüsse von Mizque als Folge der in dieser Gegend üblichen Platzregen über ihre Ufer getreten. Deshalb sei es unabdingbar, dass die Regierung den erwähnten Betrag an die drei Kommunen übergebe, die noch immer vom Phänomen „El Niño“ betroffen seien.

Der Bürgermeister von Totora Victoriano Mejía warnte seinerseits, man sei bereit, mit Mobilisierungen zu beginnen, wenn in den nächsten 15 Tagen ihre Forderungen keine positiven Resultate zeitigten: „Die Basisgemeinden sind entschlossen, bis in die Stadt vorzudringen, um auf ihre Proteste aufmerksam zu machen“.

KOLUMBIEN

Regierung lässt Giftdosis bei Kokabesprühung erhöhen

(Montevideo, 18. März 2003, pulsar-poonal).- Die kolumbianische Regierung hat beschlossen, die Konzentration des chemischen Wirkstoffs Glifosat in den Herbiziden zur Vernichtung der Koka-Plantagen zu erhöhen. Der Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, obwohl sich damit das Risiko für die Gesundheit der Bauern und die Umwelt erhöht.

Der Menschenrechtler Eduardo Cifuentes fordert: „Wir bestehen auf der Rücknahme dieses Beschlusses, da er die Gesundheit der Menschen und der Umwelt gefährdet und sowohl die Verfassung wie auch die Menschenrechte verletzt.“ Studien über die Giftigkeit dieser Chemikalie haben bei der angewendeten Dosis gesundheitsschädigende Wirkungen in allen Standardkategorien toxikologischer Laboruntersuchungen ergeben. So kann die Besprühung zu Verletzungen der Speicheldrüse, chronischer Gastritis, genetischen Schäden der menschlichen Blutzellen und zur Störung der Fortpflanzungsfähigkeit führen, um nur einige der Wirkungen dieser Chemikalie aufzuzählen.

Linker Aktivist verschleppt

(Montevideo, 14. März 2003, comcosur-poonal).- Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben das Verschwinden des Aktivisten der Patriotischen Union (Unión Patriótica) und der Kommunistischen Partei (Partido Comunista) Antonio José Carvajal angezeigt.

Am 11. März ist eine bewaffnete Gruppe in die Wohnung von Carjaval eingedrungen und hat ihn verschleppt. Kurz darauf sind die Männer, die sich in keinem Moment ausgewiesen hatten, zurückgekehrt, um sich die Papiere von Antonio geben zu lassen. Sie bedrohten die Familie, weil sie die Polizei informiert hatte.

Die Vereinigung zur Verteidigung und Förderung der Menschenrechte Reiniciar wird die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte über den Vorfall informieren. Die Kommission war nach Bedrohungen und Ermordungen von Aktivisten der Unión Patriótica beauftragt worden, den kolumbianischen Staat zu bitten, spezielle Mittel zum Schutz für die Organisation zu schaffen.

PARAGUAY

Ex-Diktator Strössner könnte amnestiert werden

(Montevideo, 7. März 2003, comcosur-poonal).- Julio Cesar Franco, Präsidentschaftskandidat der Opposition, kündigte im Falle eines Wahlsieges an, er werde eine Volksabstimmung fordern, um eine allgemeine Amnestie zu bestätigen. Diese würde den Ex-Diktator Alfredo Strössner und den Ex-Putschistengeneral Lino Oviedo einschließen.

Das Argument, das man in solchen Fällen heranzieht, ist die „Befriedigung des Landes“. Die Maßnahme könnte alle, die wegen politischen und militärischen Straftaten angeklagt sind, schützen. Paradoxerweise werden aber nach Worten des Kandidaten die Verantwortlichen des Blutvergießens z.B. durch Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption nicht geschützt werden. Es ist also unverständlich, dass der Ex-Diktator trotzdem amnestiert würde, der doch während der langen Zeit seines Regimes all diese Maßnahmen gefördert hatte.

An diesem Punkt wies Franco darauf hin, wenn eine Anklage wegen Folter gegen ihn eingeleitet werden würde, „steht es mir nicht zu, eine Behandlung auf juristischer Ebene zu verhindern.“ Über die Amnestie für Oviedo sagte er, dass das Vorhaben „kein Teil der „Verhandlungen mit seinen Anhängern“ sei, obwohl Kontakte existierten. Im Moment befindet sich Oviedo in Brasilien, während ihn in Paraguay eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren erwartet.

 

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