Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischerAgenturen vom 18. März 2003
Inhalt
EL SALVADOR
GUATEMALA
BOLIVIEN
BRASILIEN
PERU
PANAMA
KOLUMBIEN
ARGENTINIEN
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
HAITI
EL SALVADOR
FMLN und ARENA bei Parlamentswahl in El Salvador gleich auf
Von Roberto Roa
(Rio de Janeiro, 17. März 2003, npl).- Ohne größere Zwischenfälle sind am Sonntag Abend die Parlaments- und Regionalwahlen in El Salvador zu Ende gegangen. Ersten Ergebnissen zufolge (Stand der Hochrechnungen: 7:00 Uhr MEZ) konnte die oppositionelle FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) das Rennen um das wichtige Amt des Bürgermeisters der Hauptstadt San Salvador für sich entscheiden. Ihr Kandidat Carlos Rivas Zamora erreichte knapp 50 Prozent der Stimmen, die Kandidatin der konservativen Regierungspartei ARENA (Republikanische Nationalallianz), Evelyn Jacir de Lovo, lediglich gut 40 Prozent.
Im neuen Parlament liegen voraussichtlich die FMLN, die bis zum Friedensschluss 1992 als Guerillaverband um die Macht in dem kleinen mittelamerikanischen Land kämpfte, und die ARENA fast gleich auf. Laut Hochrechnungen gewann die FMLN wie beim letzten Urnengang 31 Parlamentssitze. Die ARENA verbesserte sich demnach um einen Sitz auf jetzt 30 Abgeordnetenmandate. Die Mehrzahl der restlichen Sitze ging an kleinere Rechtsparteien, einige wenige an linke Splitterparteien.
Der 44 jährige Rechtsanwalt und Universitätsprofessor Rivas Zamora ist politisch ein unbeschriebenes Blatt. Der FMLN trat er erst 1994 bei. Er ist redegewandt und gilt auch unter seinen Gegnern als umgänglich und kompromissbereit. In der FMLN-Parteizentrale wurde schon am frühen Sonntag Abend der Wahlausgang gefeiert. „Es hat ein Projekt gewonnen. Wir haben nur mit wenigen Mitteln Wahlkampf betrieben – es war die Überzeugungskraft unserer Botschaft, die uns den Sieg beschert hat,“ freute sich Schafik Handal, legendärer Held der FMLN.
Wie erwartet war die Wahlbeteiligung sehr niedrig. Presseberichten zufolge beteiligten sich nur rund 40 Prozent der 3,5 Millionen wahlberechtigten Salvadorianer an dem Urnengang. Zur Wahl standen die 84 Parlamentsabgeordneten und 262 Bürgermeisterposten in den Gemeinden. Neben FMLN und ARENA beteiligten sich weitere neun Parteien am Disput um die Ämter: Fünf Rechtsparteien, unter ihnen die PCN (Nationale Versöhnung), die mit 14 Abgeordneten im bisherigen Parlament oft das Zünglein an der Waage war. Und vier Gruppierungen mit eher sozialdemokratischer Ausrichtung, darunter die Erneuerungsbewegung PMR, die von sechs abtrünnigen FMLN-Abgeordneten ins Leben gerufen wurde.
Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl im März kommenden Jahres stand die Frage im Mittelpunkt, welche der beiden großen Parteien, die schon in den Umfragen gleichauf lagen, schließlich die Nase vorn hat: Die ARENA unter Präsident Francisco Flores mit ihrem liberalen Wirtschaftsprogramm, die El Salvador seit 1989 regiert, oder die von interner Spaltungen und Querelengeplagte Linkspartei FMLN, deren Programm sich immer mehr der Sozialdemokratie annähert.
Von zentraler Bedeutung, da sind sich FMLN und ARENA einig, ist der Sieg bei der Wahl des einflussreichen und prestigeträchtigen Postens des Bürgermeisters in der Hauptstadt. Seit 1997 hat der FMLN-Politiker Héctor Silva dieses Amt inne. Eine dritte Wiederwahl war schon vereinbart, da kam es zum Bruch zwischen Silva und der Parteibasis: Der Bürgermeister hatte sich der Regierung als Vermittler im Streik des Gesundheitswesens angeboten, dem Konflikt, der seit Monaten die Gemüter erregt und zur Machtprobe zwischen Regierung und Opposition mutierte. Silva musste daraufhin seine Kandidatur für die FMLN zurückziehen.
Die größten Differenzen in den Wahlprogrammen von ARENA und FMLN finden sich in der Wirtschaftspolitik. Erstere setzt auf Freihandelsabkommen mit den USA und den anderen zentralamerikanischen Ländern sowie auf weiterePrivatisierungen – wie im Bereich der Krankenversicherung, was den jüngsten Streik auslöste. Die FMLN hingegen befürchtet, eine weitere Marktöffnung würde insbesondere die angeschlagene Landwirtschaft weiter in die Krisetreiben. Zudem verspricht sie eine Senkung der Preise für Grundbedarfsgüter, um die Armut im Land, die inzwischen bei 53 Prozent liegt, einzudämmen. Auch soll, so die FMLN-Strategen, in Zukunft wieder der Colón zirkulieren. Die Landeswährung war Anfang 2001 an den US-Dollar gekoppelt worden, wodurch die Wirtschaft des Landes nach Angaben der Zentralbank inzwischen zu 97 Prozent „dollarisiert“ ist.
GUATEMALA
Lehrer und Regierung einigen sich
(Guatemala-Stadt, 11. März 2003, adital-poonal).- Moisés Fuentes, einer der Führer der streikenden Lehrerschaft gab in der Nacht zum Montag bekannt(9.3.), dass Repräsentanten der streikenden Lehrer und der guatemaltekischen Regierung zu einer Übereinkunft gekommen seien, die auch die Wiederaufnahme des Unterrichts am darauffolgenden Mittwoch einschließe.
Er ließ außerdem wissen, dass in weiteren sechs Punkten eine Einigung erzielt wurde. Darunter unter anderem eine monatliche Lohnerhöhung von 150 Quetzales für die Lehrer. Die gleiche Anhebung des Gehaltes wird auch für 9.000 Angestellte in der Administration gefordert. Die Initiative, eine Erhöhung von 35 Quetzales über dem Regierungsangebot zu erreichen, kam von Abgeordneten der Regierungspartei Republikanische Front Guatemalas FRG(Frente Republicano Guatemalteco).
Ein weiterer Punkt behandelt die Auszahlung des Lohnes vom Februar, der einbehalten worden ist und die Zurückweisung jeglicher Bestrafungsmaßnahmen. Die Lehrer werden jeden Tag eine Stunde mehr arbeiten müssen, um die Zeit zu ersetzen, die sie in Dauerversammlungen verbracht haben. Eine wichtige Übereinkunft war außerdem die Erhöhung des Budgets für das Bildungsministerium um 780 Millionen Quetzales.
Die Lehrer begannen den Streik am 20. Januar, dem Tag, an dem das Schuljahr2003 hätte beginnen sollen. Sie gaben jetzt durch einen Aufruf bekannt, dass die Wiederaufnahme des Unterrichts symbolisch am 12. März auf dem Plaza de la Constitución eröffnet werde.
BOLIVIEN
Schuldenerlass für Bolivien
(Bolivien, 13. März 2003, adital-poonal).- Am Mittwoch (12.3.) wurde bekannt gegeben, dass die Regierungen von Japan, China und Deutschland die bilateralen Schulden Boliviens in Höhe von 700 Millionen Dollar erlassen wollen, um das Land im Kampf gegen die Armut zu unterstützen und das Bruttosozialprodukt anzukurbeln. Boliviens Finanzminister Javier Comboni sagte, dass die multilateralen und bilateralen Organe der vollen Überzeugung seien, Bolivien bei den eingeführten Reformschritten im demokratischen System den Rücken zu stärken und verschiedene Institutionen sowie die Strukturreform zu unterstützen.
„Der Schuldenerlass ist eine Maßnahme im Rahmen der Initiative „Programm zur Minderung der Schulden von hochverschuldeten Ländern“ und wir sind schon ziemlich vorangekommen. Wir haben fast alle bilateralen Abkommen eingehalten. Nun warten wir das Abkommen mit Japan, China und Deutschland ab, aber ich glaube, dass es sich hierbei um einen Schuldenerlass in Höhe von etwa 700 Millionen Dollar handeln wird“, versicherte die oberste Finanzbehörde.
Javier Comboni teilte mit, das die Interamerikanische Entwicklungsbank BID(Banco Interamericano de Desarrollo) letzte Woche ebenfalls Mittel zur Entschuldung in Höhe von 20 Millionen Dollar ausgezahlte habe und dass sie noch andere Projekte plane, die mit der Exekutive noch verhandelt werden müssen. Das gleiche werde die Weltbank realisieren, die schon bald 50Millionen Dollar in Form von langfristigen Krediten mit geringen Zinsenvergeben werde.
Der Minister fügte er hinzu., dass die internationale Gemeinschaft wahrgenommen habe, dass die Lösung des Problems dem bolivianischen Volk sehr dringend sei, da dieses erst am 12. und 13 Februar diesen Jahres gewalttätige und blutige Auseinandersetzungen am Plaza Murillo in La Paz verkraften musste.
BRASILIEN
Drogenbanden attackieren Rio de Janeiro aufs Neue
(Lima, 11. März 2003 na-poonal).- Drogendealerbanden säten wenige Tage vor Beginn des berühmten Karnevals in Rio de Janeiro Terror. Offensichtlich steckt Luiz Fernando da Costa dahinter, auch Fernandinho Beira-Mar genannt, der Chef des gefürchteten Roten Kommandos (Comando Vermelho), der die Aktionen vom Gefängnis aus leitete.
Am 27. und 28. Februar zündeten Mitglieder des Comando Vermelho 30 Busse an, warfen Benzinbomben auf Wohnhäuser und steckten Polizeireviere und Supermärkte in Brand. Dabei wurden mindestens sechs Personen verletzt. Die Regierung setzte 3.000 Soldaten ein, um wieder Herr der Lage zu werden. Die durch die Attacken der Drogenbanden ausgelöste Gewaltwelle hat zu 72 Toten während der ersten drei Tage des Karnevals geführt.
Da Costa wurde am 28. Februar vom Gefängnis Bangú I in Rio de Janeiro ins Gefängnis Presidente Bernandes im Bundesstaat São Paulo verlegt.Diese Haftanstalt gilt als die sicherste im ganzen Land. Dort soll da Costa 30 Tage lang bleiben. Im September vergangenen Jahres war der Drogenboss wegen einer Serie von Drohungen verurteilt worden, in deren Folge Schulen und einige Geschäfte hatten schließen müssen. Anschließend führte er einen Aufstand im Gefängnis Bangú I an, bei dem es vier Tote aus einer rivalisierenden Gruppe gab, die auf die Rechnung seiner Leute gehen.
Herausforderung Agrarreform
José Pedro S. Martins
(Sao Paulo, 11. März, 2003, na-poonal).- „Die Regierung muss schneller reagieren, um die dringendsten sozialen Probleme mit konkreten Maßnahmen zu bekämpfen“, kündigte der nationale Führer der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra), Joao Pedro Stédile, nach der Vorstellung der ersten Maßnahmen der Regierung von Luiz Inácio Lula da Silva zur Agrarreform am 11. Februar an.
Die Regierung gab damals die Enteignung von 203.000 Hektar brachliegenden Landes in 17 Bundesländern bekannt. Dieses Land wird zwischen 5.500 landlosen Familien verteilt. Stédile wiederholte die Position des MST, der die unverzügliche Ansiedlung von 80.000 Familien fordert. Sie wohnen momentan in Wellblechsiedlungen in verschiedenen brasilianischen Bundesländern.
Eine der größten Herausforderungen von Lula da Silva stellt die Position dar, die seine Regierung zum historischen Kampf um die Agrarreform einnehmen wird. Seine Partei, die Arbeiterpartei PT ist die erste linke politische Kraft, die an die Macht kam und sich vollständig mit dem Kampf um die Agrarreform identifiziert. MST und PT haben sich dabei immer gegenseitig unterstützt. Die Leute zweifeln jetzt, ob die PT die gleichen konkreten Maßnahmen ergreifen wird, die sie vorgeschlagen hatten, als sie in der Opposition waren.
Stédile und der MST sind sich der Schwierigkeiten der Regierung von Lula da Silva bewusst, konkrete Pläne für soziale Bereiche oder für die Agrarreform zu starten. Allerdings erklärte er, dass der MST seine Position beibehalten werde. „Geduld ist eine Tugend“, sagte der Führer der MST. Jedoch fügte er hinzu, dass es die Rolle der sozialen Bewegungen sei aufmerksam die Aktionen der Regierung zu überwachen.
Die ersten Aktionen der landlosen Arbeiter in den ersten Wochen von Lulas Regierung zeigten, dass die Agrarreform eines der schwierigsten Themen für die PT-Regierung und ihrer Alliierten darstellt. Mitglieder der Landlosenbewegung entführten am 4. Februar für einige Stunden den Landwirtschaftsminister des Bundeslandes von Alagoas, Reinaldo Falcao. Die landlosen Arbeiter wollten hiermit die unverzügliche Enteignung von Haciendas in der Region Delmiro Gouvea erreichen. Dort wohnen seit mehr als vier Jahren mehr als 1.500 Landarbeiterfamilien unter schlechten Bedingungen.
Die Landstraße, die durch die Region führt, wurde von Demonstranten des MST für einige Stunden blockiert. Die Kundgebung wurde von 100 Militärpolizisten friedlich aufgelöst. Jetzt wird über die Enteignung von Grundstücken für die Landarbeiter von Alagoas verhandelt. Ähnliche Situationen gibt es in mehreren brasilianischen Staaten.
Im Jahr 2002 gab es 827 Grundstückstreitigkeiten. Sie endeten mit 37 Toten. Nach Angaben der christlichen Landpastorale CPT (Comissão Pastoral da Terra), die mit der katholischen Kirche verbunden ist, gab es im Jahr 200230 Prozent mehr Tote als im Jahr zuvor, als die Zahl der Auseinandersetzungen auf 880 kletterte. Die CPT unterstützt die Arbeit des MST im Kampf um Land.
„Wir bezahlten mit Massakern, Verhaftungen, ständigen Lügen und Gleichgültigkeit gegenüber den landlosen Familien einen hohen Preis“, schrieb der MST in einer Pressemitteilung an das brasilianische Volk und den Präsidenten Lula. Sie wurde nach dem Wahlsieg von Lula im Oktober letzten Jahres veröffentlicht.
Laut Statistiken gibt es mehr als sieben Millionen landlose Familien, die Grundstücke in Brasilien fordern. Brasilien ist eines der Länder, in dem es eine sehr große Ungerechtigkeit in der Verteilung des Landes gibt. Mehr als drei Millionen kleiner ländlicher Grundstücke erstrecken sich über eine Fläche von 92,1 Millionen Hektar Land. Das sind nur 22 Prozent der gesamten Fläche, die während der letzten Landvermessung im Jahr 1998 vom Nationalen Institut für Ansiedlung und Agrarreform INCRA (Instituto Nacional de Colonización y Reforma Agraria) erfasst worden sind. Im Gegensatz dazu nehmen nur 100.000 große Haciendas über 238 Millionen Hektar Land ein, was 57,3 Prozent der gesamten erfassten Fläche bedeutet. Die gravierenste Situation stellen 21.000 Großgrundbesitzer dar, die 149 Millionen Hektar oder 36 Prozent der gesamten Fläche besitzen.
Nach amtlichen Informationen sind 166,3 Millionen Hektar Land brachliegend. Experten haben berechnet, dass mindestens 2,6 Millionen landloser Familien auf diesen brachliegenden Grundstücken angesiedelt werden können.
Der MST interpretiert den Sieg von Lula als Ablehnung des brasilianischen Volkes gegenüber dem Neoliberalismus und dessen Agrarmodell. Die Parteibekräftigt die Notwendigkeit ein neues Agrarmodell zu entwickeln, das den internen Markt, die Lebensmittelproduktion und eine bessere Verteilung des Kapitals fördert. Schließlich erklärte der MST, dass seine Rolle die einer sozialen Bewegung sei, die arme Bauern organisiere, um ihnen ihre Rechte bewusst zu machen, damit sie für Veränderungen kämpfen können. „Wir werden unsere notwendige Autonomie gegenüber der Regierung erhalten, aber wir werden die Regierung in allem unterstützen, um die erträumte Agrarreform zu verwirklichen“.
Neue Konflikte auf dem Land
Von Andreas Behn
(Rio de Janeiro, 12. März 2003, npl).- In Brasilien ist der Streit um die Agrarreform und eine gerechtere Landverteilung neu entbrannt. Nachdem Lula, der als Hoffnungsträger der Armen und Linken gilt, im Dezember zum Präsidenten gewählt wurde, herrschte mehrere Wochen relative Ruhe. Jetzt nehmen die Spannungen auf dem Land rapide zu: Die Landlosenbewegung MST besetzt wieder Ländereien, bei Protestaktionen und Zusammenstössen in verschiedenen Landesteilen wurden in den vergangenen Wochen drei Landarbeiter getötet und viele verletzt. Und die Grundbesitzerorganisationen kündigen an, auf eigene Faust gegen die Landbesetzer zu kämpfen.
Rund 50 Landbesitzer gründeten diese Woche im südbrasilianischen Bundesstaat Parana das „Erste Agrarkommando“ PCR (Primeiro Comando Rural). Der eigenartige Name erinnert an eine der berüchtigsten Gruppen des organisierten Verbrechens in der Metropole Sao Paulo -das Primeiro Comando da Capital, CCC- und ist zweifelsohne als Drohung gemeint. Agide Meneguette, Vorsitzender der Landbesitzervereinigung des Bundesstaates, äußerte Verständnis: „Der nicht tolerierbare Druck, den der MST mit seinen Landbesetzungen ausübt, verursacht Reaktionen einiger Landbesitzer, die bewaffnete Milizen engagieren, um ihre Ländereien zu verteidigen.
Auch die nationale Landbesitzervereinigung UDR (Uniao Democratica Ruralista) mobilisiert ihre Mitglieder und kündigte in einer Erklärung an, dass die „Konflikte auf dem Land heftiger werden“ würden. Für kommende Woche ist ein landesweites Treffen geplant, auf dem ein gemeinsames Vorgehen gegen Landbesetzer und gegen die Agrarreformbehörde INCRA vereinbart werden soll. Die rechten Landbesitzerorganisationen bezeichnen das INCRA inzwischen als „politischen Arm des MST“, weil seit der letzten Wahl viele Mitglieder von Basisbewegungen Führungspositionen innerhalb der Behörde einnehmen.
Auslöser der Spannungen sind die ersten Besetzungen von unproduktiven Ländereien seit Monaten. Vergangene Woche stürmten Hunderte Familien von Landlosen, die in der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Sem Terra) organisiert sind, drei Landgüter im Süden Brasiliens. Die größte Aktion fand im Bundesstaat Santa Catarina statt, wo 400 Landlose ein 700 Hektar großes Landgut besetzten. Wie bei solchen Aktionen üblich, errichteten sie sofort eine Zeltstadt und begannen, Infrastruktur für eine monatelange Besetzungszeit aufzubauen. Ihr Ziel ist es, die Besetzung zu legalisieren und Eigentumstitel für das bislang ungenutzte oder unproduktive Land zu erwirken.
Laut MST waren die drei Besetzungen während der Karnevals-Feiertage lediglich der Auftakt zu einer neuen Kampagne, mit der die Forderung nach einer umfassenden Agrarreform unterstrichen werden soll. Zugleich machte die einflussreiche Landlosenbewegung deutlich, auch unter der Präsidentschaft des ehemaligen Gewerkschafters Inácio „Lula“ da Silva weiter zu agieren. „Es ist ein Gerücht, das es einen Waffenstillstand zwischen uns und der Regierung Lula gibt,“ so der MST-Sprecher Joao Paulo Rodriguez. Der MST werde wie bisher mit der Regierung verhandeln, demonstrieren und besetzen, so Rodriguez in Bezug auf die Vermutungen, dass viele der sozialen Bewegungen, die die Kandidatur von Lula und seiner Arbeiterpartei PT aktivunterstützt hatten, jetzt nur noch auf die Segnungen der neuen Regierung warten würden. Die Haltung zur neuen Regierung ist allerdings zweischneidig: „Wir kämpfen nicht gegen Lula, sondern gegen die Großgrundbesitzer,“ so der MST-ler Rodriguez. Dazu sei es notwendig, sich die Ländereien, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden, anzueignen.
Angesichts der neuen MST-Aktionen rief das Ministerium für landwirtschaftliche Entwicklung zu Geduld auf. „Bei der Agrarreform sollte man nicht auf Wunder hoffen, es kann keine Lösungen von heute auf morgen geben,“ so Guilherme Cassel, Generalsekretär des Ministeriums. Allerdings nannte Cassel die MST-Forderungen „historisch gerechtfertigt“ und versprach, so schnell als möglich die Situation der Landlosen, die ohne Besitztitel auf besetztem Land leben, zu legalisieren. Das Ministerium schätzt die Zahl der Betroffenen auf 60.000 Familien.
Ein Grund für diesen Zustand war ein Dekret, das Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso im Mai des Jahres 2000 erließ. Demzufolge werden just die Ländereien, die von Landlosen besetzt wurden, von Enteignungsprozess ausgeschlossen. Cardoso, dem die Aktionen des MST ein Dorn im Auge waren, verlängerte das Dekret im Jahr 2001. Der neue Minister für landwirtschaftliche Entwicklung, Miguel Rossetto, kündigte bereits an, das Dekret nicht erneut zu verlängern. Es sei nicht die Aufgabe einer demokratischen Regierung, „die Aktivitäten von sozialen Bewegungen zu behindern“, so Rosetto, der als erklärter Linker innerhalb der Regierung Lula gilt. Andere Mitglieder der Regierung von Lula da Silva hatten die Besetzungsaktionen des MST hingegen als undemokratisch und überzogen kritisiert.
PERU
Amnesty International fordert Auslieferung Fujimoris
(Montevideo, 7.März 2003, pulsar-poonal).- Mit einer Unterschriftenaktion im Internet will die peruanische Sektion von Amnesty International AI, Japan unter Druck setzen und die Auslieferung Alberto Fujimoris erreichen. Der ehemalige peruanische Präsident lebt seit November 2000 in Tokio, nach dem der Korruptionsskandal, der von seinem Ex-Sicherheitschef Vladimiro Montesinos angeführt wurde, aufflog.
AI will Japan dazu bewegen, Fujimori der peruanischen Justiz zu überliefern. Der ehemalige Machtinhaber ist Sohn japanischer Immigranten in Peru und aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft als Flüchtling anerkannt. Peru und Japan haben bisher keinen Auslieferungsvertrag unterzeichnet.
Teresa Carpio, Leiterin von AI in Peru, versichert, dass jeder, der ihre Internetseite aufrufe, am Kampf gegen die Straffreiheit teilnehmen kann. Des weiteren hofft sie, dass die Regierung in Tokio der internationalen Gemeinschaft beweist, dass sie an vorderster Front für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte kämpft.
Neues Gerichtsverfahren gegen Guzman
(Montevideo, 7.März 2003, comcosur-poonal).- Nach Angaben von Richter Pablo Talavera soll der Führer der maoistisch orientierten Guerrillagruppe „Leuchtender Pfad“ (Sendereo Luminoso), Abismael Guzmán im nächsten Jahr erneut, jedoch öffentlich verurteilt werden. Die Maßnahme betrifft auch weitere 500 Personen, die des Terrorismus angeklagt sind. Voraussichtlich im Mai wird der Führer der Revolutionären Bewegung Túpac Amaru, Victor Polay verurteilt werden. Die bisherigen Urteile wurden von Gerichten gefällt, die aus „Richtern ohne Gesicht“ bestanden. Die beiden Führer der Guerrillagruppen wurden zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Sie wurden während der Regierungszeit des heute flüchtigen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori verhaftet.
PANAMA
US-Soldaten kommen nicht nach Darién
(Panama-Stadt, 11. März 2003, adital-poonal).- Die panamesische Präsidentin Mireya Moscoso wies kategorisch die Behauptung zurück, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten zu planen US-Truppen in Darién stationieren zu wollen, um die Grenze vor kolumbianischen Aufständischen zu schützen.
Die Erklärung Moscosos ist eine Antwort auf eine Äußerung des Chefs des US-Süd-Kommandos, General James Hill. Dieser erklärte, dass Panama von einer Invasion von „Drogenterroristen“ stehe. Man prüfe die Notwendigkeit, im Rahmen des Programms „Neue Horizonte“ US-Soldaten zu stationieren, um dieser Situation Einhalt zu gebieten.
„Es gibt es keine Notwendigkeit, ausländische Truppen herzubringen, noch werde ich sie anfordern“, erklärte die Regierungschefin kategorisch. Moscoso verneint gleichzeitig, dass es an der panamesischen Grenze terroristische Gruppen aus Kolumbien gäbe.
„Wie ich schon erklärt habe, hat Panama eine Grenzpolizei. Wir sind darauf vorbereitet, unsere Grenze zu verteidigen. Die dort stationierten Männer und Frauen sind gut ausgebildet und sind in den USA, Kolumbien und Israel gewesen“, sagte sie.
KOLUMBIEN
Schon 48 Indígenas im Jahr 2003 ermordet
(Bogotá, 11. März 2003, adital-poonal).- Der Ruf der indigenen Führer aller Regionen Kolumbiens nach Respektierung ihrer Integrität und Autonomie seitens der bewaffneten Einheiten steht in krassem Gegensatz zu militärischen Aktionen. Letztere machen augenscheinlich, dass die 84 indigenen Ethnien eine höchst verwundbare Bevölkerungsschicht sind, die eigenen Meldungen zufolge buchstäblich am Rande eines Ethnozids stehen.
Zu den 36 Morden, von denen die staatliche Ombudsstelle Defensoría del Pueblo am 10. März sprach, kommen jetzt noch weitere zwölf. Die Situation hat sich vor allem in der Sierra Nevada de Santa Marta zugespitzt, wo 19 Angehörige der Ethnie Kankuamo getötet wurden. Verantwortlich für diese Vergehen sind die Paramilitärs Vereinigte Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens AUC (Autodefensas Unidas de Colombia), wie auch die Guerillagruppe FARC.
In diesem Zusammenhang haben indigenen Organisationen der Region wiederholt darauf hingewiesen, dass im letzten Jahr 145 Indígenas ermordet wurden. Dieser Ethnozid veranlasste die Ombudsstelle dazu, im Oktober 2002 einen Risikobericht zu verfassen und die Resolution Nr. 24 zu erlassen. Diese Dokumente warnen vor den unmittelbaren Risiken, mit denen die betroffenen Gemeinden konfrontiert sind.
Laut eines Führers der Kankuamo, der jetzt in Bogotá lebt, leben die Menschen dieser Region in permanenter Bedrohung. Dies stelle nicht nur eine Verletzung ihres Rechts auf Leben, sondern auch ihres Rechts auf das Bestehen als Ethnie dar. „Wir dürfen uns nicht organisieren und außerdem werden unsere Nahrungsmittel kontrolliert. Außerdem ist es üblich, dass Minderjährige zum Militär eingezogen werden. Es gibt ganz massive Vertreibungen aber auch eine tröpfchenweise, indem eine Familie nach der anderen abwandert. All diese Umstände bedrohen das Überleben der Volksgruppe, da sie das soziale und kulturelle Gefüge vollkommen zerstören. Das Land zu verlassen bedeutet, das aufzugeben, was wir sind“, meinte der Indígena-Führer.
Arahugo Gañán, Präsident des Regionalen Indígena-Rates von Caldas CRIDEC (Consejo Regional Indígena de Caldas), erklärte es sei notwendig ein Informationsnetz aufzubauen, das es ermögliche die Realitäten zu vermitteln, die die Dörfer besonders in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen erleben. „In der Region Caldas gehen von den elf Morden an Indígenas, sechs auf das Konto der AUC und fünf auf das der FARC. Die zwei Morde an Indígenas, die sich in der Nacht zum 5 März ereigneten, wurden noch nicht mit gezählt.“
Die Ombudsstelle forderte das Innenministerium auf, dringend und unverzüglich die nationale Kommission der Indigenen Völker zusammenzurufen, um die heikle Situation zu analysieren, mit besonderem Augenmerk auf die Sierra. Außerdem solle man die Entscheidung treffen, den Sonderberichtserstatter für Indigene Angelegenheiten der Vereinten Nationen, Rodolfo Stavenhagen, über die Vorfälle in Kenntnis zu setzen, „damit die Rechtskommission der UNO diese Menschenrechtsverletzungen vor der ganzen Welt anprangert und internationales humanitäres Recht für die betroffenen indigenen Völker Kolumbiens einfordert.“
Die Menschenrechtsverletzungen haben im Vergleich zum Jahr 2002 zugenommen. Laut der vom Portal der Ethnien Kolumbiens (Portal Etnias de Colombia)erhobenen Daten waren im gleichen Zeitraum des Vorjahres 13 Morde gemeldet worden. Dies bedeutet einen Anstieg von 169 Prozent für das gegenwärtige Jahr. Die Daten lassen auch erkennen, dass die paramilitärischen AUC weiterhin die Hauptverantwortlichen sind. 20 der 48 Morde werden ihnen zugeschrieben, sieben der FARC. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2002 waren die AUC verantwortlich für zehn der 13 begangenen Morde.
ARGENTINIEN
Tauschhandel in der Krise
(Buenos Aires, 11.März 2003, adital-na-poonal).- Nach über siebenjährigem Bestehen befindet sich das Netz für solidarischen Tausch, das es Tausenden von Arbeitslosen ermöglichte, durch Tauschhandel ihren Lebensunterhalt zusichern, in einer tiefen Krise und funktioniert nur noch auf minimalem Niveau.
Das Globale Netz für Tauschhandel gründet sich auf den Tausch von Produkten und Dienstleistungen, deren Wert in Gutscheinen, den sogenannten „creditos“ gerechnet wird. Nach Schätzungen des Globalen Netzes gab es Mitte vergangenen Jahres 5.800 Tauschknoten mit mehr als einer Million von „Prosumenten“ – Produzenten, die gleichzeitig Konsumenten sind -, die sich in dieser informellen Wirtschaft versorgten.
Derzeit arbeitet das Netz mit weniger als einem Drittel dieser Teilnehmerzahl. In den letzten Monaten des Jahres 2002 war das Netz Angriffen verschiedenster Art ausgesetzt: Diebstahl von Waren, Zerstörung seiner Archive, Druck von externen Gruppen, die die Benutzung der offiziellen Währung durchsetzen wollten, und eine Medienkampagne, die das System und die Personen, die es vertreten, verunglimpfte.
Ein Medienunternehmen benutzte seinen Radiosender, seine Tageszeitung und seinen Fernsehkanal um -ohne Beweise vorzulegen- zu behaupten, dass die in den Clubs gehandelte Ware aus den Diebstählen einer Bande stamme. Dieser würde auch Carlos Desanzo, einer der Pionier des Modells, angehören.
Der große Schlag allerdings wurde dem Netz durch die Fälschung von Gutscheinen in großem Maßstab versetzt. Nach Angaben von Desanzo waren zu einem gewissen Zeitpunkt 90 Prozent der umlaufenden Papiere falsch. Dieser Zufluss von Guthabenpapieren ohne realen Gegenwert ließ die Preise auf bis das Vierzigfache steigen. Zu der Fälschung hinzu kamen andere Probleme. Das Modell, das inmitten der Krise den Mittellosen viel nützte und das vom System so sehr verleumdet wurde, wird jetzt von großen Multis beansprucht und kopiert. Transnationale Unternehmen wie beispielsweise Monsanto, Petrobras, Bayer und Nissan organisieren Agrarmessen für etwa 11.000 Produzenten und bieten ihnen im Tausch gegen ihr Getreide ein verführerisches Paket an, das Saatgut, Düngemittel und sogar Fahrzeuge und Kraftstoff enthält.
„Ein tödlicher Schlag ist das nicht,“ sagte Dezanzo. „In einer Zeit der Veränderung erleben wir eine Wachstumskrise.“
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Jagd auf Schwarze in der Provinz Neyba
Von Ronald Colbert
(Port-au-Prince, 7 März 2003, alterpress-poonal).- Dominikanische Militärs haben am Mittwoch, den 5. März eine Razzia gegen Hunderte von Menschen schwarzer Hautfarbe auf dem Markt von Neyba im Süden der Dominikanischen Republik durchgeführt.
„Nachdem die Militärs Häuser und Plantagen durchsucht haben, wurden etwa 300 Menschen schwarzer Hautfarbe festgenommen, darunter eine Gruppe von 40 Menschen, die unter dem Vorwand haitianischer Nationalität zu sein, in Richtung der Grenze Jimani/Malpasse abgeschoben wurden“, teilte Pierre Ruquoy, Priester der Pfarrei Bateyes mit.
Mehrere der 40 nach Malpasse abgeschobenen Personen konnten am Abend an ihren Wohnort auf dominikanischem Gebiet zurückkehren, jedoch nicht ohne viel Geld an verschiedene Fahrer bezahlt zu haben. Viele der im Laufe des 5.März von den Militärs festgenommenen und anschließend in die Festung von Neyba verfrachteten Personen haben ihr Eigentum und ihre Waren, darunter unter anderem Bonbons und Lebensmittel wie beispielsweise Säcke voller Süßkartoffeln, Zwiebeln, Auberginen und Avocados verloren. Laut Ruquoy hätten die dominikanischen Militärs einige der festgenommene Personen erst freigelassen, nach dem Verwandte die Personalausweise der Opfer vorgelegt hatten.
„Wir wissen nichts von dieser von der Armee in Neyba durchgeführten Aktion. Wenn dominikanische Staatsangehörige wirklich auf das haitianische Territorium abgeschoben worden sind, dann werden wir die notwendigen Reparationsmaßnahmen ergreifen“, ließ Salvador Mendez, einer der Verantwortlichen der in Santo Domingo ansässigen Migrationsbehörde wissen, zu dem die Pfarrei Bateyes Kontakt aufgenommen hatte.
Bei der Mehrzahl der im Rahmen dieser „Jagd auf Schwarze“ festgenommenen Personen, handelt es sich um Nachkommen der zweiten und dritten Immigrantengeneration aus der haitianischen Republik, die weder jemals in Haiti gewohnt, noch Haiti jemals besucht haben. Des weiteren wird durch das dominikanische Gesetz für die Angehörigen dieses Staates nicht vorgeschrieben, im Besitz eines Personalausweises zu sein, um sich in der dominikanischen Republik frei bewegen zu können, machte die Pfarrei Betayes gegenüber Alter Presse deutlich.
Diese „Jagd auf Schwarze“ auf dominikanischem Territorium fand im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Flucht einer Gruppe bewaffneter Männer -man vermutet ehemalige Militärs- durch die haitianische Nationalpolizei PNH (Police Nationale d'Haïti) statt. Diese soll an unterschiedlichen Grenzpunkten Zentralhaitis mit der Dominikanischen Republik stattgefunden haben.
Dem muss hinzugefügt werden, dass die dominikanischen Behörden beim Herannahen einer jeden Zafra-Periode , der Zuckerrohrernte mit Hilfe von haitianischen Staatsangehörigen und von Nachkommen von Haitianern, systematisch zu ähnlichen Razzien gegen „Menschen schwarzer Haut“ übergehen. Die nächste „Zafra“ soll jedoch nicht vor Mai 2003 stattfinden.
Laut den Schlussfolgerungen verschiedener Untersuchungen von Menschenrechtsgruppen, seien solche Abschiebungsaktionen Teil einer Politik der dominikanischen Behörden, die auf die regelmäßige Erneuerung der „alten“, als „viejos“ bezeichneten Arbeiter beim Schneiden des Zuckerrohrs, sowie auf die Verhinderung von Arbeitsforderungen bei den als „congos“ bezeichneten Neuankömmlingen jeder Zuckersaison ziele.
HAITI
Haitianische Feministinnen vorübergehend festgenommen
(Port-au-Prince, 14. März 2003, adital-poonal).- In Port-au-Prince sind am 10. März während einer Frauendemonstration mehr als 20 führende Persönlichkeiten von Frauengruppen vorübergehend festgenommen worden. Nach Augenzeugenberichten ging die Polizei dabei äußerst brutal vor. Obwohl die Demonstration mehrere Tage zuvor angemeldet worden war, wurde sie verboten. Der Lautsprecherwagen wurde beschlagnahmt.
Die festgenommenen Frauen wurden mehr als drei Stunden festgehalten. Unter den Festgenommen befand sich auch Carole Pierre-Paul, führendes Mitglied der SOFA, der Haitianischen Frauensolidarität. Die Feministinnen wurden vielfältig bedroht. Die Aktion ist eine von vielen fundamentalen Menschenrechtsverletzungen und Aggressionen gegen die Presse und gegen alle Formen unabhängiger Artikulation und Bürgerforderungen.
Die Demonstration sollte ein Aufschrei der Frauen darstellen gegen die Ungerechtigkeiten, die derzeit in Haiti statt finden: Feminisierung der Armut, wachsende Not in den Lebensbedingungen von Frauen und der Armen generell, Gewalt, Unsicherheit und Straffreiheit.
Die Gefängnisse in Haiti sind überfüllt, Polizei und Justiz korrupt
Von Jane Regan
(Port-au-Prince, 11. März 2003, npl).- „Seit sechs Jahren bin ich hier, „sagt Gustave Loiseau. „Ich war 22 Jahre alt, als ich festgenommen wurde. In meinem Auto haben sie Drogen gefunden, das bestreite ich nicht.“ Der junge Mann lehnt sich gegen die Gitter seiner Zelle im Nationalgefängnis von Haiti. „Titanic“ wird der riesige Trakt genannt, in dem Loiseau einsitzt. Er beschwert sich, dass er bis heute keinen Prozess bekommen hat. Andere Häftlinge seien schon längst entlassen worden, „weil sie das Geld hatten, Bestechungen zu bezahlen“.
Wie rund 80 Prozent der Häftlinge im Karibikland Haiti ist Loiseau zwar verhaftet, aber nie vor Gericht gestellt worden. Die vergangenen sechs Jahre hat er in einer dunklen, muffigen Zelle verbracht, in der nur sechs Betten stehen, aber 20 Häftlinge untergebracht sind. „Für ein Bett musst du bezahlen,“ erklärt Loiseau die kruden Regeln in der größten Haftanstalt der Hauptstadt Port-au-Prince. Er selbst schläft immer auf dem kalten Betonboden.
Dennoch, die Zustände im Gefängnis haben sich verbessert, meinen die meisten Insassen. Die täglich zwei Mahlzeiten seien genießbar und jeden Tag dürfen die meisten Häftlinge auf dem Hof spazieren gehen. Für einige Glückliche, die an den Ausbildungskursen teilnehmen dürfen, gibt es sogar neue Computer. Doch für die Mehrzahl bedeutet der Gefängnisaufenthalt vor allem warten: „Das einzige, was ich will, ist einen Richter sehen,“ sagt Gustave Loiseau resigniert.
„In den haitianischen Haftanstalten geht es langsam bergauf,“ meint auch Marie Yolene Gilles, Chefin der Nichtregierungsorganisation CNDH (Nationale Koalition für die Rechte der Haitianer). Allerdings seien die Zustände noch weit von den internationalen Normen entfernt, insbesondere was die Überbelegung der Zellen betreffe. Absurd sei vor allem, wie viele Menschen ohne Grund die Gefängnisse bevölkern. Nach Veröffentlichung einer Studie, die das CNDH im vergangenen Oktober über die haitianischen Gefängnisse erstellte, seien rund 500 Insassen freigelassen worden, weil sie nur wegen geringfügiger Delikte festgenommen worden waren, berichtet Yolene Gilles.
Das Nationalgefängnis von Haiti, dem ärmsten Land des amerikanischen Kontinents, stammt aus den ersten Jahren des letzten Jahrhunderts. Seitdem hat sich kaum etwas verändert. Die frische Farbe auf den zerklüfteten Mauern kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der ganze Komplex dringend renoviert werden müsste. Nicht viel besser sieht es im Gefängnis für Frauen und Kinder am anderen Ende der Stadt aus. Die Überbelegung und die hygienischen Bedingungen verletzen nicht nur internationale, sondern auch die nationalen Richtlinien. Einige der Frauen, die schwanger inhaftiert wurden, ziehen ihre Kinder jetzt hinter Gittern auf, knapp 20 kleine Jungen und Mädchen leben unter den Inhaftierten.
Anders als in den meisten lateinamerikanischen Staaten kommt es in Haiti kaum zu großen Aufständen in den Gefängnissen. Dennoch herrscht Furcht vor Übergriffen seitens des Aufsichtspersonals und der Polizei. Zuletzt kam es Ende 2001 zu massiver Gewaltanwendung seitens der Behörden: Nachdem ein Insasse von einem Wärter derart geschlagen wurde, dass er kurze Zeit später verstarb, kam es zu Protesten und Auseinandersetzungen. Um die Kontrolle über das Gefängnis wiederzuerlangen, erschoss die Polizei fünf Häftlinge.
Nach Meinung der Menschenrechtsorganisation CNDH und politischer Beobachter ist das Hauptproblem nicht der Strafvollzug an sich, sondern Ineffizienz und Korruption bei der Polizei und innerhalb der völlig veralteten Justiz. Immer wieder klagen Häftlinge über Erpressungsversuche von Anwälten, Richtern oder anderen Funktionären. Die Regel in Haiti ist: Wer bezahlt, ist bald wieder auf freiem Fuß, wer kein Geld hat, bleibt hinter Gittern.
Präsident Bertrand Aristide beteuert, den Mängeln innerhalb der Justiz auf den Grund zu gehen. „Der Kampf gegen die Straffreiheit wird weitergehen, weil der soziale Frieden von der Einhaltung der Menschenrechte abhängt,“ so Aristide dieses Jahr bei seiner Neujahrsansprache. In- und ausländische Menschenrechtsgruppen halten diese Ankündigung für Augenwischerei. Immer wieder beklagen sie Übergriffe und Menschenrechtsverletzungen, bei denen die Behörden keinerlei Ermittlungen einleiten. Oft sollen die Täter aus den Reihen der Regierungspartei selbst stammen. Prominenteste Beispiele für die Straffreiheit sind laut CNDH der Mord an dem Journalisten Jean Dominique im Jahr 2001 oder die Inhaftierung des Oppositionsaktivisten Rosemond Jean vor wenigen Monaten. Dass „das Jahr 2003 das Jahr der Gerechtigkeit“ wird, wie Justizminister Calixte Delatour kürzlich verkündete, glaubt in Haiti niemand – zumal Delatour noch vor zehn Jahren Mitglied der Militärjunta war, die damals Präsident Aristide während dessen erster Amtszeit stürzte und über 4.000 Menschen ermorden ließ.
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