Poonal Nr. 563


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 11. März 2003

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

HAITI

BOLIVIEN

PERU

ECUADOR

ARGENTINIEN

URUGUAY

URUGUAY/CHILE

KOLUMBIEN

BRASILIEN


MEXIKO

Irakkonflikt: Druck auf Mexiko und Chile wächst

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 4. März 2003, npl).- Ein Gespenst geht um in Mexiko: die entscheidende neunte Stimme im UN-Sicherheitsrat. Kommt es zur Abstimmung über den zweiten Resolutionsvorschlag der USA im Irakkonflikt, so wird Mexiko nach Einschätzung vieler politischer Beobachter dem seit Wochen ausgeübten Druck des mächtigen Nachbarn im Norden nicht standhalten.

Entgegen seiner traditionellen Außenpolitik und dem Willen einer Bevölkerungsmehrheit könnte das Land für den zweiten Golfkrieg stimmen. Dem am Montag vergangener Woche (3.3.) gemachten Versuch in der mexikanischen UNO-Residenz, mit den übrigen nicht ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates sowie Kanada einen dritten Weg für die Lösung der Irakkrise zu finden, werden wenig Chancen gegeben.

Die Rechnung, die letztlich auch der US-freundlichen mexikanischen Regierung von Präsident Vicente Fox Angst macht, ist relativ einfach. Mit den USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien sind vier Ja-Stimmen sicher. Allgemein wird davon ausgegangen, dass auch die offiziell noch unentschiedenen Länder Pakistan, Angola, Kamerun und Guinea am Ende für die Resolution votieren werden. Eine Zustimmung aus Russland, China, Frankreich, Syrien und Deutschland ist dagegen so gut wie ausgeschlossen. Das Zünglein an der Waage würden also die lateinamerikanischen Länder Chile und Mexiko spielen, die bisher Neutralität betont haben.

In beiden Fällen sind die USA wichtigster Handelspartner, in beiden Fällen wendet Washington verschiedene Überzeugungskünste an, um sich der neunten Stimme zu versichern. Dabei sind die Einflussmöglichkeiten auf das Nachbarland Mexiko ungleich größer.

Der in den Medien mit teilweise beißendem Spott kommentierte überraschende Kurzbesuch des „neuen US-Vasallen“ und spanischen Ministerpräsidenten Jose Aznar bei Vicente Fox am 20. Februar galt noch als indirekter Überzeugungsversuch. Kurz danach stellte US-Botschafter Tony Garza einen Zusammenhang zwischen dem von mexikanischer Seite gewünschten Migrationsabkommen und der „Solidarität“ Mexikos her.

Präsident Fox – wie auch sein chilenischer Kollege Ricardo Lagos – erfuhr einen weiteren Tag später die Ehre eines persönlichen Telefonanrufes von seinem „Freund“ George W. Bush, der seine Vorstellungen noch einmal erläuterte. Am Montag vergangener Woche organisierte Daimler-Chrysler Mexiko im Rahmen einer Vorstandssitzung ein Zusammentreffen von Vater Bush und Fox. Präsident Bush betonte am Dienstag noch einmal, fehlende Unterstützung Mexikos würde ihn enttäuschen. Für diesen Fall schloss er „Repressionen größeren Ausmaßes“ aus, ohne näher auf Repressionen geringeren Ausmaßes einzugehen.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Seit Ende Februar ist die Wortwahl der mexikanischen Regierung gegenüber dem Irak verschärft worden. Ausdrücke wie „friedliche Lösung“ und „Multilateralismus“ sind seltener geworden. Angeblich hat der mexikanische UNO-Botschafter Adolfo Aguilar Zinser bereits Direktiven über die Kursänderung erhalten. Ein Bericht der britischen Zeitung „The Observer“ über die von Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice autorisierte Spionage gegen Zinser und andere UNO-Botschafter aus „unentschlossenen“ Ländern wird von der mexikanischen Regierung nicht kommentiert, jeglicher Druck vom Nachbarn im Norden dementiert.

Angesichts der zur Jahresmitte anstehenden Parlamentswahlen und der Stimmung in der Bevölkerung gegen eine Kriegsbefürwortung kann Präsident Fox nicht daran gelegen sein, bedingungslose Ergebenheit gegenüber den USA zu zeigen. Andererseits bedürfte es erheblichen Rückgrats, sich in der UNO der Stimme zu enthalten, wenn das die Resolutionsannahme verhindert. George W. Bush würde das kaum verzeihen und Mexikos Außenhandel hängt zu 90 Prozent von den USA ab. Insgeheim kann das Land nur auf ein Veto mindestens eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates hoffen. Dann könnte die Regierung mit einer Enthaltung ihr Gesicht wahren.

Ciudad Juárez: weitere drei Frauen ermordet

(Montevideo/Mexiko-Stadt, 28. Februar 2003, comcosur-poonal).- Ciudad Juárez im Norden Mexikos an der Grenze zu den USA wurde zum weltweiten Symbol für Gewalt gegen Frauen. Die Morde an fast 300 Frauen während der letzten zehn Jahre blieben bisher straflos und ihr Verschwinden unaufgeklärt.

Letzte Woche erhielt die mexikanischen Staatskanzlei eine Nachricht der Vereinten Nationen, dass die Regierung von Nichtregierungsorganisationen angeklagt wurde, die Konvention über die Eliminierung aller Formen von Diskriminierung der Frau aufgrund der Tötungen in Ciudad Juárez verletzt zu haben.

Auch der mexikanische Unternehmerverband COPARMEX (La Confederación Patronal de la República Mexicana) und die mexikanische Menschenrechtskommission werfen der Regierung des Bundesstaates Chihuahua Nachlässigkeit, Unvermögen und Informationsverschleierung über die Morde an Frauen in Ciudad Juárez vor.

Sie verlangen nun vom Obersten Gerichtshof des Landes, sich der Untersuchung der Fälle anzunehmen und fordern die sofortige Schaffung einer Institutionen übergreifenden Kommission um weiteres Verschwinden und Morden an Frauen zu verhindern. Sie schlugen auch vor, mindestens 1000 Angehörige der Polizeieinheit PFP (Policía Federal Preventiva) nach Ciudad Juárez zu schicken.

Die Entdeckung von weiteren drei Frauenkörpern in der Wüste im Februar hat die Welle der Erschütterung in der mexikanischen Gesellschaft erneut aufleben lassen. Die Bundesautoritäten wurden als passiv und interesselos anklagt.

Die Leichen wurden in fortgeschrittenem Stadium der Zersetzung, eine von ihnen mit gefesselten Händen, zufällig von einigen Jugendlichen gefunden, die die Zone durchquerten, in der die Staaten Texas, Chihuahua und New Mexico zusammenlaufen.

Laut Berichten von Radio Red, werden Autopsien durchgeführt, um die Fälle der Verstorbenen mit den Anzeigen der Verschwundenen Frauen im Bundesstaat Chihuahua zu vergleichen.

GUATEMALA

350 ermordete Frauen in den letzten zehn Monaten

Von Alba Trejo

(Guatemala-Stadt, 10. März 2003, npl).- In Guatemala sind Frauen Opfer einer brutalen Mordserie. Mehr als 350 Guatemaltekinnen wurden in den letzten zehn Monaten ermordet, die meisten von ihnen waren zwischen 20 und 40 Jahren alt. Viele der Leichen, die in verschiedenen Gegenden der Hauptstadt Guatemala-Stadt auftauchten, trugen Spuren von Misshandlungen und Vergewaltigungen. Die Ermittlungen von Polizei und Justiz haben bislang kaum greifbare Ergebnisse zutage gefördert.

Die Serienmorde an jungen Frauen in dem zentralamerikanischen Land zeigen Parallelen zu ähnlichen Verbrechen in anderen Staaten der Region. Besonders berüchtigt ist das mexikanische Ciudad Juárez unmittelbar an der Grenze zu den USA. Dort werden seit Jahren Frauen entführt, deren Leichen – wenn überhaupt – oft erst Monate später auftauchen. Bisher wurden keine Täter ermittelt. Auch aus Südbrasilien und dem guatemaltekischen Nachbarland El Salvador kommen Berichte über gezielte Morde an Frauen, ohne dass es konkrete Hinweise auf das Motiv oder den, beziehungsweise die Täter gibt.

In Guatemala herrscht nach einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg und angesichts von stark verbreiteter Armut ein Klima alltäglicher Gewalt. Von den gut elf Millionen Guatemalteken, so sagt sogar Innenminister Adolfo Reyes Calderón, „sind Frauen die Bevölkerungsgruppe, die der Gewalt am meisten ausgesetzt“ sei.

In den Augen der Polizei sind die Hauptverdächtigen für die brutalen Morde Mitglieder der Jugendbanden. In Guatemala gibt es rund 300 solcher Gangs, über 200 000 Jugendliche zwischen 13 und 25 Jahren sind in ihnen aktiv. Diese Gruppen aus den ärmsten Vierteln der Hauptstadt werden seit einigen Jahren für viele Überfälle, Morde und das Drogengeschäft verantwortlich gemacht. Armut und Aussichtslosigkeit unter diesen Jugendlichen, so die Auffassung vieler Sozialarbeiter, sei derart groß, dass Diebstahl und Mord bei ihnen bereits zum Alltag und auch zu einer Überlebensstrategie geworden sind.

Doch Beweise dafür, dass diese Gangs für die Serie von Frauenmorden verantwortlich sind, gibt es keine. Aus Sicht von Frauengruppen haben die gezielten Morde bereits im Jahr 1999 begonnen, als im Zentrum der Hauptstadt sieben Prostituierte ermordet aufgefunden wurden. Ein Zettel, der an einer der Leichen befestigt war, sollte Auskunft über das Motiv geben: „Weil sie Frauen waren,“ stand dort geschrieben. Doch erst im vergangenen Jahr eskalierte die Situation. Immer mehr ermordete Frauen tauchten auf, offenbar wurden sie zuvor geschlagen, misshandelt und oft mit einem Kopfschuss hingerichtet. Viele tauchten ohne Dokumente auf, zumeist in abgelegenen Vierteln oder in den tiefen Schluchten, die Guatemala-Stadt begrenzen.

Inzwischen hat sich eine große Zahl von Frauen- und Menschenrechtsgruppen zusammengeschlossen, um die Morde öffentlich zu machen und Maßnahmen gegen die Verbrechen zu fordern. Dabei geht es den Organisatoren der Kampagne nicht nur um die weit über 300 Morde an Frauen: Nach offiziellen Angaben nimmt Gewalt gegen Frauen in Guatemala generell zu: Fast 2.900 Vergewaltigungen und 19 000 Fälle von innerfamiliärer Gewalt wurden im Jahr 2002 angezeigt. Die wirklichen Zahlen dürften weit höher liegen.

Bildungskrise und Lehrerproteste

(Guatemala-Stadt, 3. März 2003, cerigua-poonal).- 43 Tage dauert nun schon der Kampf der guatemaltekischen Lehrerschaft zur Durchsetzung ihrer Forderungen. Seit dem 20. Januar sind die 82 000 Lehrer und Lehrerinnen sämtlicher öffentlichen Schulen des Landes in permanenten Streikräten versammelt, um über ihre Situation zu informieren und Maßnahmen zu ergreifen, um die Regierung zu einer Reaktion auf einen Katalog von 33 Forderungen zu zwingen.

Bis dato hat es von Regierungsseite keine zufriedenstellende Antwort gegeben, so Carlos Gómez von der Organisation der Lehrerschaft. Im Bezug auf das, was im Bereich Bildung zu geschehen habe, gingen die bisherigen Vorschläge der Regierung völlig an den Bedürfnissen dieses Sektors vorbei.

Am Freitag (28.2.) hatte der Bildungsminister Mario Torres den Lehrern das Angebot gemacht, entweder jährlich 15 000 Quetzales zusätzlich vergütet zu bekommen, oder das Monatsgehalt um 100 Quetzales aufzustocken, unter der Bedingung, dass die Lehrer diese Woche den Unterricht wieder aufnähmen. Gómez bezeichnete diesen Vorschlag als unangemessen, da er weder den Forderungen der Lehrerschaft Rechnung trage noch geeignet sei, der Krise, in der die öffentlichen Schulen sich derzeit befinden, entgegen zu wirken.

In den meisten Kreishauptstädten des Landes haben sich die Mentoren der streikenden Lehrer zu Räten zusammengeschlossen, die permanent tagen, um das Angebot des Bildungsministeriums zu prüfen. Inzwischen informieren die Führer der Lehrerschaft in San Marcos, Huehuetenango, Chiquimula und in Totonicapán in verschiedenen Medien über die Hintergründe der Zurückweisung des Regierungsangebots und dessen Bedeutung für die Fortsetzung der Protestaktionen der Lehrerschaft.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, organisierten die Mentoren Großdemonstrationen, einen Protestmarsch über 300 Kilometer, Kundgebungen, Straßenblockaden und Besetzungen öffentlicher Gebäude. Währenddessen reagiert die Regierung mit Repressalien und verteilt Strafvermerke in den Lehrerakten.

Basisradios appellieren an internationale Solidarität

(Guatemala-Stadt, 5 März 2003, cerigua-poonal).- Im Rahmen einer Kampagne in verschiedenen Medien des Landes sowie einer Klage vor den Gerichten gegen die Basisradios hat die Gruppe „Mujb'ab'l Yol“- „Begegnung der Meinungen“ – einen Aufruf an Organisationen der Betreiber von Basisradios in Amerika, Europa und Afrika gestartet, wo bereits Gesetze über Basisradios erlassen wurden.

Laut einem Bericht von Mujb'ab'l Yol hat die Kammer für Radiokommunikation zuerst eine Medienkampagne gegen die Basisradios gestartet und danach eine Klage gegen Radiobetreiber eingebracht, die sie als „Piratensender“ erachtet. Dabei wird die Festnahme der jeweiligen Verantwortlichen gefordert, die der Fälschung ihrer Betriebslizenzen beschuldigt werden.

Die erwähnte Gruppe appelliert an die Solidarität der internationalen Organisationen und bittet darum, Anzeigen und Aufrufe an die verschiedenen Organisationen zu schicken, die sich auf allen Kontinenten für die Meinungsfreiheit einsetzen. Auch an den Präsident der Republik von Guatemala, die Exekutive und das Justizsystem sollen solche Briefe gesendet werden. Diese sollen somit aufgefordert werden, vom Vorhaben der Radiounternehmer des Landes Abstand zu nehmen.

Der Guatemaltekische Rat für gemeinschaftlich organisierte Kommunikation CGCC, dem unter anderem die Vereinigung der Betreiber von Basisradios (Asociación de Comunicadores Comunitarios de Guatemala) sowie die Verband der Basisradios (Asociación de Radios Comunitarias) und die Gruppe Muj' Bal' Yol angehören, hatte im November 2001 einen Entwurf für das Gesetz über Basisradios vorgelegt. Im Februar des vergangenen Jahres erklärte die Kommission für Kommunikation und Indigene Angelegenheiten des Kongresses der Republik, am 7. April des gleichen Jahres zu einer positive Entscheidung kommen zu wollen. Allerdings gibt es bis zum heutigen Datum noch keine Informationen über einen solchen Beschluss.

Die Betreiber der Basisradios berufen sich in ihrer Verteidigung auf das Abkommen über Identität und Rechte der Indigenen Völker, in dem die Erteilung von Radiofrequenzen an die Gemeinden ein wichtiger Punkt ist. Obwohl die Regierung diese Verpflichtung vor sechs Jahren mit ihrer Unterschrift besiegelt hatte, ist sie bis heute nicht erfüllt worden.

Das derzeitige Telekommunikationsgesetz wurde bisher nicht reformiert. Im Gegenteil, der Druck von Seiten der Unternehmern sowie der Telekommunikations-Aufsichtsbehörde von Guatemala SIT (Superintendencia de Telecomunicaciones de Guatemala) wächst. Letztere verhängt sogar Geldstrafen in Höhe von 10 000 bis 100 000 US-Dollar für die illegale Nutzung von Radiofrequenzen.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Demonstration gegen Frauenmorde

(Santo Domingo, 8. März 2003, textosdom-poonal).- Mehr als 4 000 Frauen haben in der dominikanischen Hauptstadt gegen die steigende Zahl von ermordeten Frauen demonstriert. „Keine weitere Ermordete mehr“, war die zentrale Forderung der Demonstranten, darunter ein paar hundert Männer, die zum Malecón, der Uferstrasse der Drei-Millionen-Stadt zogen. In Erinnerung an die ermordeten Frauen warfen sie Tausende von Blumen ins Meer.

Statistisch gesehen wird in der Karibikrepublik jeden zweiten Tag eine Frau von ihrem Ehemann oder Geliebten umgebracht. In den beiden ersten Monaten des Jahres wurden bereits 30 Frauen Opfer von Männergewalt. Alarmierend findet die dominikanische Feministin und Rechtsanwältin Susi Pola diese Zahl. Sie befürchtet eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr, als nach Recherchen von Pola mindestens 107 Frauen den Tod fanden.

Die Zahl der „Femizide“ sei in der Dominikanischen Republik im Verhältnis zu anderen Ländern Latein- und Mittelamerikas ungewöhnlich hoch, sagt Susi Pola. Leider gebe es jedoch keine zuverlässigen und umfassenden Daten in dem Achteinhalb-Millionen-Einwohner-Land. Costa Rica zum Beispiel zählt vier Millionen Einwohner. Dort wurden im Jahre 2000 23 Femizide gezählt. Seit dem 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, sammeln die Frauengruppen landesweit Unterschriften unter der Forderung: „Keine weitere Ermordete mehr“.

HAITI

Zwei Tote bei Gefecht mit rechten Guerilleros

(Port-au-Prince, 7. März 2003, textosdom-poonal).- Bei einem Gefecht im zentralen Hochland hat eine Spezialeinheit der haitianischen Armee zwei Mitglieder einer Rechtsguerillaeinheit erschossen. Ein Sprecher der Police Nationale d'Haiti (PNH) erklärte in Radio Metropole, dass die beiden Getöteten ehemalige Armeeangehörige seien. Eine bewaffnete Gruppe sei von der Schnellen Eingreiftruppe der Polizei in der Nähe der Grenzstadt Belladère gestellt worden. Die beiden Männer seien Mitglieder einer selbst ernannten „l'armée san maman“.

Die Anti-Guerilla-Operation gegen die „Armee ohne Mutter“ habe bereits am 2. März begonnen. An diesem Tag hätten die Rebellen unter Ausnutzung der Karnevalsfeiern versucht, die Kaserne von Balladère zu überfallen. Bei der anschließenden Verfolgung sei einer der Polizeihubschrauber von Gewehrkugeln der Ex-Militärs getroffen worden, sagte Polizeisprecher Jean Dady Simeón.

Bei den Erschossenen seien Gewehre, Sprengstoff und eine Uzi-Maschinenpistole gefunden worden. Über die Stärke der Gruppe machte der Polizeisprecher keine Angaben.

Seit Monaten ist die Region des zentralen Hochlandes eine unsichere Gegend. Im Mai war bei einem Überfall auf die Polizeistation von Balladère der Vizegouverneur der Provinz Jean Bauchette und Ende November in einer Kleinstadt der Provinz ein Regionalrichter erschossen worden. Mitte Dezember dann hatten mehrere bewaffnete Männer zwei der inhaftierten mutmaßlichen Attentäter aus dem Gefängnis befreit. Danach hatte die haitianische Polizei Gerüchten zurückgewiesen, dass in der Grenzregion zur Dominikanischen Republik eine Guerillaarmee agieren würde.

Weltweit rote Laterne beim Zugang zum Wasser

(Port-au-Prince, 7. März 2003, textosdom-poonal).- Die haitianische Bevölkerung hat weltweit den schlechtesten Zugang zu Wasser. Auch was die Qualität des lebenswichtigen Nasses angeht, nimmt das Armenhaus Lateinamerikas die rote Laterne ein.

Erstmals ist im „Jahr des Wasser“ ein so genannter Wasserarmutsindex veröffentlicht worden. Dabei wurden in 147 Ländern Zugangsmöglichkeiten zum Wasser, seine Qualität, Verwendung und Kontamination untersucht und schließlich einheitlich klassifiziert und mit Punkten versehen. Kuba gehört nicht zu den Ländern, die in diesen Index aufgenommen worden sind.

Die afrikanischen Länder schneiden bei diesem internationalen Vergleich am schlechtesten ab: Benin (39,3), Tschad (38,5), Djibouti (38,4), Malawi (38,0), Eritrea (37,4), Äthiopien (35,4) und Niger (35,2). Darunter liegt nur noch Haiti mit 35,1 Punkten, das sich mit der Dominikanischen Republik die Antilleninsel Hispaniola teilt. Abgeholzte Berge, erodierte Böden, versandete und mit Abwässern verunreinigte Flüsse, fehlende Wasserleitungen und Kanalisationen sowie leere Staatskassen machen eine qualitativ und quantitativ ausreichende Versorgung der Mehrheit der rund acht Millionen Menschen zählenden Bevölkerung mit Wasser unmöglich.

Auf dem amerikanischen Kontinent erreicht Kanada die Spitzenposition des „Index der Wasserarmut“ mit über dreiviertel der zu erreichenden Punktzahl. Danach folgen Guayana und Surinam. Zwar ist Guayana eines der ärmsten Länder des Kontinents, aber der Wasserreichtum platziert das Land im Wasserarmutsindex weit oben.

Die Liste der Länder des amerikanischen Kontinents auf dem Wasserarmutsindex: Kanada (77,7 Punkte), Guayana (75,8), Surinam (74,9), Chile (68,9), Uruguay (67,1), Costa Rica (66,8), Panama (66,5), Belize (66,3), Barbados (66), Kolumbien (65,7), Venezuela (65), Vereinigte Staaten von Amerika (65), Peru (64,3), Bolivien (62,7), Brasilien (61,2), Argentinien (60,9), Honduras (60,2), Dominikanische Republik (59,4), Guatemala (59,3), Trinidad und Tobago (59), Nicaragua (58,2), Jamaika (57,7), Mexiko (57,5), El Salvador (55,9), Paraguay (55,9) und Haiti (35,1).

BOLIVIEN

Kokaproduzenten fordern Legalisierung des Kokablatterexports

(La Paz, 5. März 2003, adital-poonal).- Die Ratsversammlung der Bauernverbände des Yungas COFECAY (Consejo de Federaciones Campesinas de los Yungas) wird mittelfristig vom Außenministerium die Legalisierung des Exports von Kokablättern fordern. Diese soll von den 34 bolivianischen Auslandsvertretungen koordiniert werden.

Der Abgeordnete der Bewegung für den Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) und Generalsekretär von COFECAY Dioniso Nuñez erklärte, eine offizielle Petition zu stellen, sobald der Verhandlungstisch der Kokabauern von Cochabamba in die Region Yungas verlegt werde.

Nuñez fügte hinzu, dass er amtliche Informationen besitze, die ein großes Interesse der Volksrepublik China am Kauf größerer Mengen des traditionsreichen Blattes zeigten. Der Parlamentarier erläuterte, dass die internationalen Verträge der Wiener Konvention das größte Hindernis für die Vermarktung der Kokablätter im Ausland darstellen würden.

Morales ist misstrauisch gegenüber Kommission der OAS

(La Paz, 5. März 2003, adital-poonal).- Eine Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) reiste am 6. März inmitten der Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der Opposition nach Bolivien ein. Der Ausschuss wird die Zusammenstöße zwischen der Polizei, den Soldaten und den Zivilisten untersuchen, die am 12. und 13. Februar mit 33 Toten und mehr als 170 durch Schüsse verletzte Personen endete. Der Außenminister Carlos Saavedra Bruno erklärte, dass die Kommission vom Generalsekretär der OAS César Gaviria geleitet werde.

Der Führer der Bewegung für den Sozialismus MAS (Movimiento al Socialismo) Evo Morales wiederholte ausdrücklich sein Misstrauen gegenüber der Unparteilichkeit der Kommission der Organisation Amerikanischer Staaten. Er begründete seine Befürchtung mit einer möglichen Freundschaft zwischen dem bolivianischen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada und Gaviria. Diese werde die Transparenz der Untersuchungen beeinträchtigen.

Morales erklärte, dass die OAS 1996 während der ersten Regierung von Gonzalo Sánchez einen Ausschuss beauftragt habe, die Bluttaten des so genannten Weihnachtsmassakers aufzuklären. Sie empfahl am Ende der Ermittlungen die Entschädigung der Angehörigen der Opfer in Höhe von 100 000 Bolivianos. Eine Strafe für die verantwortlichen Polizisten und Soldaten wurde nicht angeregt. Im Gegensatz dazu wurden zwei Führer der Minenarbeiter aufgrund des Mordes an einem Soldaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.

Damals hatten Minenarbeiter und Bauern die Goldbergwerke von Amayapampa und Capasirca eingenommen, die zuvor an kanadische Investoren verkauft worden waren. Nach der Besetzung befahl die Regierung die Niederschlagung der Proteste durch das Militär. Die Kämpfe endeten mit zehn Toten, neun Minenarbeitern und einem Soldaten. Des weiteren wurden 32 Personen durch Gewehrkugeln verletzt.

PERU

Kokabauern machen mobil

(Montevideo, 28. Februar 2003, comcosur-poonal).- Auch in Peru finden verstärkt Mobilisierungen von Kokabauern statt. 35 000 Bauern bereiten einen Marsch vor, der sich von den Urwaldgebieten in Richtung Lima bewegen soll. Für die Streikenden ist Präsident Alejandro Toledo der einzige, der in der Lage wäre, diese Maßnahme zu beenden. Luis Figueroa, Vorsitzender der Kokaerzeuger, versicherte, dass die Bauern mit der vollen Unterstützung aller Bauern des Valle Padre Abad rechnen könnten, die gegen die Ausmerzung des Anbaus sind.

Währenddessen wurden etliche Personen bei Konfrontationen zwischen der Polizei und den peruanischen Kokabauern in den Urwaldgebieten von Tingo verletzt. Die Demonstranten blockierten die Hauptverkehrsadern.

Peru belegt den zweiten Platz in der Weltrangliste der Kokaproduzenten, die von Kolumbien angeführt wird. 36 000 Hektar werden für den Anbau von Koka beansprucht. Teile davon werden für die Verarbeitung von Medizin, für die Herstellung von Getränken oder für die traditionelle Kultur des Kokakauens verwendet.

Dokumentation: Menschenrechtler fordern Lösung im Kokastreik

(Lima, 3. März 2003, adital-poonal).- Die Nationale Menschenrechtskoordination CNDDHH (La Coordinadora Nacional de Derechos Humanos) ruft die Regierung auf, eine schnelle Lösung für den unbefristeten Streik der Kokaanbauer von Aguaytía, Ucayali, zu suchen. Seit elf Tagen protestieren diese gegen die Politik der Vernichtung der Kokaanpflanzungen und die Nichterfüllung der Zusagen, die während eines Gespräches zwischen der Regierung und den Bauern vereinbart worden war (Auszüge aus dem Aufruf der Menschenrechtskoordination):

„Wir haben die Geschehnisse aufgrund der Informationen der Menschenrechtskommission Alto Huallaga, die Teil der Nationalen Menschenrechtskoordination ist, ausgewertet. Darin wird festgestellt, dass die lokalen Behörden unter Druck gesetzt werden sollen, um sich von den Geschehnissen, die in dieser Region passiert sind, zu distanzieren.

Wir sind sehr besorgt darüber, dass man die Ausrufung des Ausnahmezustandes in der Region erwägt, in der die Bevölkerung protestiert. Besonders auch deshalb, weil wir wissen, dass Kommandos der Streitkräfte dorthin verlegt wurden, die auf den Befehl warten, die Demonstrationen zu unterdrücken. Das würde die Situation verschärfen. Wie wir wissen, haben solche Szenarien dazu geführt, dass Menschenrechte missachtet wurden.

Zum anderen wissen wir, dass die Bevölkerung die Reaktion des Staates als eine Bedrohung ihrer Sicherheit ansieht. Umso mehr, als der „Leuchtende Pfad“ dadurch eine Begründung finden würde, aus Solidarität mit den Bauern zu agieren.

Zusätzlich führt die Blockade der Zufahrtsstrasse die Leute zur Verzweiflung. Denn dadurch wird der Transport von Agrarprodukten verhindert, und sie ist die Hauptquelle ihres Lebensunterhalts. Angesichts der Zuspitzung der Situation in den letzten Stunden wurde bekannt, dass 30 000 Kokabauern in Richtung Lima marschieren, um von der Zentralregierung eine Lösung ihrer Forderung zu verlangen.

Wir unterstützen den Vermittlungsvorschlag des Bischofs von Chimbote und ehemaligen Vorsitzenden der Peruanischen Bischofskonferenz Luis Bambarén und Kongressmitgliedern. Wir weisen die Position der Regierung zurück, die Proteste der Kokabauern damit zu disqualifizieren, dass man ihnen vorwirft, in Drogenhandel und terroristische Aktivitäten verwickelt zu sein. Sollten diese Vorwürfe stimmen, so müssen sie untersucht werden, ohne das Recht der Bürger auf Proteste zu beschneiden und für ungesetzlich zu erklären.

Zum Schluss fordern wir die Einstellung jeglicher Gewalt durch Armeeangehörige und einige Gruppen der Demonstranten in der Konfliktzone. Diese Gewalt hat bedauerlicherweise bisher zu einem Toten und einer beträchtlichen Zahl von Verletzen geführt. Deshalb fordern wir die Regierung dringend auf, einen friedlichen und auf Gespräche beruhenden Ausweg aus dem Konflikt zu suchen.“

ECUADOR

Druck auf Gutiérrez

(Quito, 5.März 2003, adital-poonal).- Seit der Regierungsübernahme am 15. Januar üben der Internationale Währungsfonds IWF und die Unternehmerkammern auf die Mannschaft von Präsident Lucio Gutiérrez Druck aus. Unterstützt werden sie dabei durch Wirtschaftsminister Mauricio Pozo, Innenminister Mario Canessa sowie den Botschafter Guillermo Lasso, die eng mit dem Finanzsektor des Landes verbunden sind. Dahinter steht die Absicht, Gutiérrez´ Wirtschaftspolitik zu kontrollieren.

Als erste Regierungshandlung hat Präsident Gutiérrez ein Sparprogramm und ein Paket mit wirtschaftlichen Maßnahmen in die Wege geleitet, das eine bedeutende Anhebung der Brennstoffpreise und der Transportkosten vorsieht. Zudem wurde die 15prozentige Beteiligung der Arbeiterschaft an Staatsfirmeneinkommen gestrichen und die Einkommenssteuer bei den Niedrigeinkommen-Sektoren angehoben.

Diesen Maßnahmen folgten die Senkung der Haushaltsbezüge für die staatliche Ölgesellschaft Petroecuador um 128 Millionen Dollar, die Anhebung der Elektrizitätspreise und die Ankündigung einer Anhebung der Gaspreise in naher Zukunft. Und zum Abschluss steht die Unterzeichnung einer Absichtserklärung an den IWF, die sich auf die Anhebung des Überschusses im Steuerhaushalt bezieht, um die Beiträge der Schuldenzahlungen noch zu erhöhen.

Die Wirtschaftspolitik, die mit den ersten Aktivitäten der Regierung definiert worden ist, setzt den neoliberalen Kurs fort, der die ecuadorianische Wirtschaft in die größte Krise ihrer Geschichte geführt hat. Diese Krise charakterisiert sich durch die Abwanderung von Kapital über den Mechanismus der Schuldenzahlungen, die Entnationalisierung des lokalen produktiven Apparates, die Umkehrung des Handelsüberschusses in ein wachsendes Defizit und die massiven Verluste von Arbeitsplätzen. Sie zieht eine Ausweitung der Migration nach sich. Über 15 Prozent der Bevölkerung haben sich auf Arbeitssuche außerhalb ihres Landes gemacht. Über 80 Prozent der Bevölkerung ist dazu verdammt, in Armut zu leben.

Der Rat der Unternehmerkammer hat darüber hinaus von Präsident Gutiérrez die freie Einfuhr von Brennstoffen und die Streichung des Staatsmonopols auf die Raffinierung von Rohöl gefordert, da durch Fehladministration der Preis der Erdölderivate verteuert und Verluste generiert würden. Dahinter steht die Absicht, der Privatisierung von Petroecuador den Weg zu bereiten.

Die neoliberale Orientierung, wie sie im Kabinett durch die Minister Pozo und Canessa repräsentiert wird, repräsentiert den Druck des Establishments, des IWF und der Unternehmerkammern. Trotzdem steht dies in offenem Widerspruch zum Nationalismus der patriotischen Gesellschaft (Sociedad Patriótica) und den sozialen Forderungen von Pachakutik, genauso wie zum politischen Projekt des Bundes der Indígenas CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador), die das Rückgrat des Wahlkampfes dargestellt und den Wahlsieg von Gutiérrez überhaupt erst möglich gemacht hatten.

ARGENTINIEN

Angriffe auf Journalisten

(Montevideo, 3. März 2003, comcosur-poonal).- Die Gewerkschaft der Pressemitarbeiter von Buenos Aires Utpba (Unión de Trabajadores de Prensa de Buenos Aires) verurteilte die Überfalle in dieser Woche auf Journalisten von Crónica TV und des Programms Punto Doc. Die Angriffe erhöhen die Zahl der Gewaltakte und Bedrohungen, denen Mitarbeiter der Presse im ganzen Land ausgesetzt sind. Angehörige der Infanterie der Bundespolizei verletzten den Journalisten Noberto Ortiz durch Schüsse mit Gummigeschossen schwer. Die Geschosse trafen ihn nur Millimeter von seinem linken Auge entfernt.

Die Angriffe vom 26. Februar fanden im Rahmen von Aktionen der Polizei statt, die mit Tränengas und Gummigeschossen auf Demonstranten vor dem Gerichtgebäude von Comodoro Py losgegangen war. Diese hatten sich dort während eines Prozesses gegen Mitglieder der Gruppe Quebracho versammelt. Am Tag zuvor waren die Journalisten Maximiliano García Solla und Julián Sequeira, Berichterstatter und Kameramann von Punto Doc, von Mitgliedern der Gendarmerie brutal angegriffen worden, als sie über die Räumung des Gebäudes des ehemaligen Kinderschutzbundes Padelai (Patronato de la Infancia) berichten wollten.

Der Angriff auf die Journalisten ereignete sich während der Polizeiaktionen gegen die Familien, die sich in diesem Gebäude aufhielten, darunter alte Menschen, Frauen und Kinder. Das Ergebnis der Räumungsaktion: zahlreiche Verletzte und Festgenommene, unter denen sich auch Demonstranten befinden, die ihre Solidarität mit den von der Räumung betroffenen Menschen ausdrücken wollten, sowie Journalisten, die über die Aktion berichteten.

Zweifel am Selbstmord von Lourdes Di Natale

(Buenos Aires, 5. März 2003, comcosur-poonal).- Lourdes Di Natale ist tot. Die Ex-Sekretärin von Emir Yoma hatte als wichtige Zeugin gegen ihren ehemaligen Chef in der Anklage wegen illegalen Waffenhandels während der Ära des Ex-Präsidenten Carlos Menem ausgesagt. Am Abend des 1. März 2003 ist sie aus dem Fenster ihres Apartments in Buenos Aires gestürzt.

In einem Radiointerview spricht sich die Präsidentin der Großmütter der Plaza de Mayo (Abuelas de Plaza de Mayo) gegen die Version eines Selbstmordes aus. Laut Estela Carloto sei Lourdes Di Natale am Tage ihres Todes mit ihrer Tochter verabredet gewesen und hätte es kaum erwarten können, diese wiederzusehen. Im November letzten Jahres war ihr das Sorgerecht entzogen und dem Vater, dem Anwalt Mariano Cuneo Libarona übertragen worden.

Auch wenn die Verstorbene unter Depressionen gelitten hat, ist allseits bekannt, dass sie permanent wegen ihrer Aussage gegen Emir Yoma anonym belästigt und bedroht wurde. Dies wurde von Journalisten und Anwälten bestätigt. Andererseits macht das kleine Fensterchen, aus dem Di Natale gestürzt ist, einen unfreiwilligen Sturz schwer vorstellbar. Darüber hinaus sagt der Anwalt der Verstorbenen, Dr. Chimeri Sorrentino, Di Natale habe ihm im November letzten Jahres von einer zweiwöchigen Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt.

Als Sekretärin von Emir Yoma wusste Di Natale über die Machenschaften und Geschäfte der Ära des Ex-Präsidenten Menem Bescheid: unter anderem über irreguläre Privatisierungen, über den Schmiergeldfall IBM-Banco Nación und über illegalen Waffenhandel. Der mysteriöse Tod von Di Natale reiht sich in eine Serie mutmaßlicher Fälle von Selbstmorden und Morden an Zeugen dieser Machenschaften ein: Rodolfo Echegoyen, Horacio Estrada, Marcelo Cattaneo, Mariano Perel, Jorge Gutiérrez y Jorge Luis Piazza.

URUGUAY

Ende der Romanze zwischen der Moonsekte und der Rechten?

(Montevideo, 1. März 2003, comcosur-poonal).- Nach über sechs Monaten schwieriger Verhandlungen mit der „Kirche der Vereinigung“ (Iglesia de la Unificación), besser bekannt als die Moonsekte, beschloss die Regierung die Abwicklung der Kreditbank (Banco de Credito). Die Institution war wegen der negativen Auswirkungen der langen Verhandlungen ausgeblutet. Sparer*innen und Angestellte der Bank sowie die Vereinigung der Bankangestellten Uruguays besetzten jetzt ihre 41 Filialen und hindern die Liquidator*innen am Zugang sowohl zu den Einrichtungen als auch zu den Computernetzwerken.

Über eine Gruppe namens Saint George besaß die „Kirche der Vereinigung“ 49 Prozent der Aktien des Bankinstituts. Diese sah sich mit Problemen konfrontiert, nachdem letztes Jahr Millionenkredite ohne Garantien an Anhänger*innen der Sekte vergeben worden waren.

Es scheint, als ob die lange Romanze zwischen den beiden Parteien Partido Nacional und Partido Colorado und dem koreanischen Multinationalen, der sich hinter der „Kirche der Vereinigung“ verbirgt, in die Brüche gegangen ist. Der ‚ehrwürdige‘ Moon ließ sich in Uruguay zu Beginn der Achtzigerjahre nieder, wo er umgehend exzellente Beziehungen zur damaligen zivil-militärischen Regierung von General Gregorio Alvarez spann.

Nach anfänglichen Schwierigkeiten investierte er stark in das Land. Nach der Rückkehr zur Demokratie infiltrierte die Sekte nach und nach, Sektor um Sektor, die rechten Parteien, und konnte sich so die Kreditbank zu Eigen machen. Die Bank diente neben der Funktion einer Brieftasche für weitreichende ländliche Geschäfte als Servicepoint für die Unternehmen der Sekte: unter anderem für die Schiffswerft Kambarra, die Tageszeitung Ultimas Noticias, die Druckerei Polo und ein Fünf-Sterne-Hotel in Montevideo (Radisson, Victoria Plaza).

51 Prozent der Aktien sind in Staatsbesitz, weil der Bank bereits in der Vergangenheit unter die Arme gegriffen werden musste. Der Finanz- und Wirtschaftsminister Alejandro Achugarry gab gestern bekannt, dass der uruguayische Staat das investierte Geld nicht beanspruchen werde, sondern es den Sparer*innen zukommen lassen wolle, um deren Verluste auszugleichen. Es handelt sich um eine Summe von 180 Millionen US-Dollar.

Zu diesem Zweck wurde ein Plan zur Auszahlung über die Dauer von sechs Jahren beschlossen. Dabei sollen die Zinsen halbjährlich eingelöst werden. Kleinen Spareinlagen werden mit 100 Millionen Dollar bevorzugt behandelt. Die Aktiva werden zwischen den örtlichen Banken versteigert. Dabei werden sie nicht frei, sondern für die Neue Kreditbank akquiriert. Die Neue Kreditbank ist aus drei Konkurs gegangenen Banken hervorgegangen: Der Comercial, der Montevideo und der Arbeiterkasse (Caja Obrera). Über die 1000 Bankangestellten, die dabei auf die Strasse gesetzt werden, hat die Regierung kein Wort verloren.

URUGUAY/CHILE

Fall Berríos: chilenische Justiz will uruguayische Militärs verhören

(Montevideo, 4. März 2003, comcosur-poonal).- Das chilenische Justizministerium formulierte gestern eine an den uruguayischen Justizminister gerichtete Bitte. In diesem Schreiben wurde darum gebeten, dass in Uruguay einige Militärs und Polizisten zu verhören, die mit dem Verschwinden und dem Tod des chilenischen Chemikers und Agenten der chilenischen Geheimpolizei DINA Eugenio Berríos im Jahre 1992 in Verbindung stehen.

Die Bitte mit den Fragen wurde an Richter Pedro Salazar gerichtet, den Vorsitzenden in erster Instanz der Strafsache in der Ortschaft Pando. Er soll mehrere Militärs und Polizisten verhören, die Kontakt mit Berríos während seines illegalen Aufenthaltes in Uruguay hatten. Es handelt sich um Oberst Tomás Casella, Eduardo Radaelli (der Besitzer des Hauses, in dem Berríos entführt wurde) und Wellington Sarli Pose. Hinzu kommen der Polizist Hernández Marreo, damaliger leitender Amtsinhaber des Kommissariat von Parque del Plata und Ramón Rivas, der Polizist der damals Wache hatte, als Berríos auf das Kommissariat gekommen war, um Hilfe gebeten und erzählt hatte, dass er von uruguayischen Militärs entführt worden sei und sich in Lebensgefahr befände.

Berríos Leiche wurde im April 1995 am Strand von El Pinar gefunden. Der Chilene wurde zum letzten Mal im November 1992 auf dem oben genannten Kommissariat gesehen. Dort wurde er, anstatt sein Leben zu retten, Tomás Casella übergeben. Der Chemiker war in einige Menschenrechtsverletzungen involviert und wurde bekannt durch die Produktion von Saringas: Dieses tödliche Gas hinterlässt keine Spuren in der Leiche und wurde von der DINA unter dem chilenischen Ex-Diktator Pinochet zur Ermordung einiger Menschen verwandt.

Im Auftrag Pinochets wurde Berríos heimlich aus Chile gebracht, weil er im Mordfall des ehemaligen chilenischen Kanzlers Orlando aussagen sollte. Aufgrund Berríos instabiler Persönlichkeit und seiner Alkohol- und Drogenabhängigkeit wurde er für seine Mentoren vertrauensunwürdig. Sie brachten ihn schließlich für immer zum Schweigen.

KOLUMBIEN

Bush reagiert auf Rebellenangriff

(Bogotá, 5. März 2003, na-poonal).- Nach einem Rebellenangriff auf Angestellte der US-Regierung hat Präsident George W. Bush die militärische Beteiligung seines Landes am bewaffneten Konflikt in Kolumbien erhöht. Als Reaktion auf den Tod eines US-Bürgers und die Entführung von drei weiteren befahl Bush die Entsendung zusätzlicher Truppen nach Kolumbien. Nach Angaben der US-Administration wird dadurch die durch den Kongress festgesetzte Truppenzahl überschritten und damit die Rolle der USA in dem Krieg deutlich verändert.

Am 13. Februar stürzte eine für Aufklärungsoperationen eingesetzte Cessna 208 mit einer Besatzung von vier Zivilangestellten des Pentagon und einem Mitglied der kolumbianischen Streitkräfte in einer abgelegenen Zone des Verwaltungsbezirks Caquetá im Süden des Landes ab. Die Guerrillagrupppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) behaupteten, sie hätten das Flugzeug abgeschossen. Polizeiangehörige sprachen jedoch von einem technischen Defekt. Die FARC griffen das Kleinflugzeug nach dessen Absturz an, töteten den Kolumbianer und einen US-Amerikaner und nahmen die drei Überlebenden mit.

Anfangs verkündete das Pentagon, Bush habe für eine Such- und Rettungsaktion die Entsendung von 150 Soldaten angeordnet, später nahm die Administration diese Zahl zurück. Am 25. Februar jedoch bestätigte die Regierung der USA, dass mit der Entsendung dieser Verstärkung die Zahl der US-Truppen in Kolumbien die Grenze von 400 überschritten worden sei, die der Kongress der Vereinigten Staaten gesetzt habe.

Die Internationalisierung des Konfliktes

Von Laura Gil*

(Bogotá, 26. Februar 2003, actualidad colombia-poonal).- Der permanente Rat der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Sicherheitsrat der UNO verurteilten das Attentat von El Nogal. Am 7. Februar explodierten im Club Nogal in Bogotá zwei Autobomben und hinterließen 35 Tote und mehr als 160 Verletzte.

Zum ersten Mal sagen diese zwei multilateralen Organe auf Bitte der kolumbianischen Regierung etwas zu einem Vorfall, der mit dem internen Konflikt im Zusammenhang steht. Es versteht sich, dass die Schwere des Vorfalls von den anderen Staaten die Ächtung des Attentats und die Bereitschaft besserer Zusammenarbeit gegen den internationalen Terrorismus verlangte.

Nichtsdestotrotz gilt es festzuhalten, dass die kürzlich veröffentlichten Resolutionen der OAS und der UNO auch Resultat einer Außenpolitik sind, welche mit der Vergangenheit bricht. Während der Diskurs der beiden letzten Präsidenten darauf abzielte, Kolumbien nicht als Problemland darzustellen, hat Uribe nun nicht gezögert, das Land als Bedrohung für den Kontinent darzustellen. In unzähligen Gelegenheiten hat er unterstrichen, dass der kolumbianische Konflikt das Potential hat, um die Demokratien in ganz Südamerika zu destabilisieren.

Auch wenn viele in diesen Aussagen die Anerkennung einer indiskutablen Wahrheit sehen, war doch die Position der vergangenen Regierungen verständlich: das Legen des Schwerpunktes auf die internationalen Dimensionen des Konfliktes öffnet einer möglichen Intervention des Auslandes in Kolumbien die Türen. Die Resolution des Sicherheitsrates, welche die Terrorakte von El Nogal als Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit qualifiziert, ist ein weiterer Schritt in die Richtung der Strategie der Internationalisierung des Konfliktes.

Sicherlich – dies gibt auch die Regierung zu – wird Kolumbien nicht in die Agenda des Sicherheitsrates eingeschlossen, aber diese Situation könnte – ob dies die Administration will oder nicht – langfristig dazu beitragen, Aktionen der UNO einzuleiten, welche sich der staatlichen Kontrolle entziehen. Wenn dieses internationale Organ tatsächlich festhalten würde, dass die Situation als Ganzes eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit darstelle, müsste Kolumbien mit Zwangsmassnahmen und im einzelnen mit dem Entsenden einer multinationalen Truppe rechnen.

Die Verteidigungs- und Außenministerin haben wiederholt darauf bestanden, dass die Internationalisierung des Konfliktes nicht beabsichtigt sei. Aber ist dies nicht gerade, was gesucht wird? Wird dies nicht schon gemacht? Wie soll man sonst die zahllosen Äußerungen des Präsidenten deuten?

Erinnern wir uns zuerst an den präsidialen Aufruf, Blauhelme nach Kolumbien zu entsenden, eine Idee, welche sich dann zu Blauhelme nach kolumbianischer Art gewandelt hat. Zudem hat der Präsident verlangt, dass die regionale Vereinbarung über kollektive Sicherheit – der interamerikanische Vertrag für gegenseitige Hilfe von 1947 – in der Art modifiziert werde, dass er auch Bedrohungen internen Ursprungs mit einschließe. Dann unterstützte die Regierung im vergangenen Oktober während der Konferenz der amerikanischen Staaten die Schaffung einer südamerikanischen Streitkraft gegen den Drogenhandel und den Terrorismus. Schließlich schlug Präsident Uribe vor ein paar Wochen den USA vor, ihre Truppen vom Persischen Golf in die Karibik zu entsenden, denn der kolumbianische Terrorismus sei ebenso gefährlich wie der irakische.

Diese Äußerungen und die Ankunft von Spezialeinheiten, welche die in den Händen der FARC befindlichen US-amerikanischen Staatsbürger befreien sollen, scheinen auf etwas hinzudeuten, was mehr ist, als die simple Kooperation im militärischen Bereich.

Die Frustration über die Kriegsverlängerung in Kolumbien erklärt die verführerische Idee, eine vom Staat eingeladene ausländische Militärpräsenz aufzubauen. Trotzdem lohnt es sich, sich daran zu erinnern, dass mit der Entsendung von ausländischen Truppen eine zusätzliche bewaffnete Gruppe in den Konflikt eingebunden würde, welche nicht vom Staat kontrolliert werden könnte.

*Professorin der Fakultät für Finanzen, Regierungstätigkeit und Internationale Beziehungen der Universität Externado

BRASILIEN

Lulas konservative Wirtschaftspolitik in der Kritik

(Brasilia, 28. Februar 2003, alc-poonal).- Die Regierung von Präsident Luis Inácio Lula da Silva geht in der Außenpolitik und bei der Bekämpfung des Hungers neue Wege. Was die Wirtschaftpolitik angeht, zeige sie sich jedoch konservativ, „als ob es möglich wäre, das Wirtschaftliche vom Sozialen zu trennen“, kritisieren die katholischen Bischöfe Brasiliens. Der Konjunkturbericht der Brasilianischen Bischofskonferenz CNBB (Conferencia Nacional de Obispos de Brasil) vom Februar, der vom Berater für Basisgemeinden Professor Pedro Ribeiro de Oliveira unterzeichnet wurde, stellt einige „unangenehme Fragen“ an die neue Regierung, die am 1. Januar ihr Amt antrat.

Die politische Taktik der neuen Regierung, Allianzen zu schmieden, sei sehr effizient gewesen. Das habe dazu geführt, dass sie die notwendige Mehrheit in beiden Parlamentskammern erlangt und sich Verbündete in Schlüsselpositionen geschaffen habe. Im Bereich der Wirtschaft hätten sich die Maßnahmen der Regierung Lula zweifelsohne kaum von denen unterschieden, die bis dahin üblich waren. So zeigten sich auch die „Radikalen“ in der Partei der Arbeiter PT (Partido de los Trabajadores) deutlich unzufrieden, so der Bericht.

Die Regierung von Lula benutze die selben Methoden, die vom Vorgängerpräsidenten Fernando Henrique Cardoso im Wirtschaftssektor angewandt worden seien, wobei der Bevölkerung allerlei Opfer abverlangt würden: Erhöhung der Staatseinnahmen, höchste Zinssätze, Stärkung der Zentralbank. Diese Mittel hätten bis heute keine positiven Ergebnissen erzielt, so der Bericht weiter.

Das Argument, das auch von der Vorgängerregierung vorgebracht wurde, sei, dass man Spekulationsangriffe abwehren müsse, die die Wirtschaft schädigten. Laut dem Konjunkturbericht der CNBB ist es seltsam, dass die Länder, die am meisten unter Spekulationen gelitten hätten, die gewesen seien, die dem neoliberalen Kurs gefolgt seien.

Im Unterschied dazu begegneten Länder wie Indien, China und andere der Bedrohung mit anderen Alternativen: Kontrolle des Devisenmarktes, teilweise Kontrolle des Kapitalzu- und abflusses, gemäßigtes Defizit bzw. Überschüsse in der Zahlungsbilanz auf laufende Rechnungen, Erhöhung der Staatsreserven und eine Industriepolitik, die Auslandsinvestitionen steuert.

Das Dokument hebt hervor, dass die Bundesregierung und die Regierungen der Länder und Gemeinden im vergangenen Jahr täglich 312,2 Millionen US-Dollar an Banken und Investitionsfonds gezahlt hätten. Die Ausgaben inklusive Zinsen seien mehr als doppelt so hoch wie die Staatseinnahmen von 15,2 Billionen US-Dollar. Die öffentliche Hand insgesamt habe das vergangene Jahr mit einem Verlust von 17,9 Billionen US-Dollar abgeschlossen.

Der Konjunkturbericht der CNBB beziffert die Kosten für das Programm „Zero Fome“ (Null Hunger) auf knapp zwei Milliarden US-Dollar in diesem Jahr. Allein die Zinszahlungen für die öffentliche Verschuldung im Jahr 2002 betrugen demnach 33 Billionen Dollar. Der Bericht warnt, dass weder die Regierung, noch die Zivilgesellschaft alleine in der Lage seien, mit Effizienz der Herausforderung der Misere zu begegnen.

Der Text mahnt, dass das Programm „Zero Fome“ Gefahr laufe, schnell aufgezehrt zu werden – „wegen seiner großen Bekanntheit und auch wegen der Widersprüche bei seiner konkreten Anwendung“. Der Bericht empfiehlt, mehr in „strukturelle Maßnahmen“ zu investieren und kritisiert das Programm für seinen Notfall- und Vermarktungscharakter. Der Bericht zeigt Beispiele von Strukturmaßnahmen auf, die wichtiger seien, obwohl die Medien nicht darüber berichteten. Dazu gehörten die Erarbeitung eines Ernteplanes für die Jahre 2003 und 2004, der auf die familiären Landwirtschaft und einer Agrarreform setze, die Reorganisierung des Systems zur Beobachtung der Grundversorgung und Ernährung sowie die Organisierung der II. Konferenz für Nahrungs- und Ernährungssicherung.

Ohne diese Strukturmaßnahmen werde das Programm „Zero Fome“ sein Ziel, in diesem Jahr 1,5 Millionen Familien und zehn Millionen in den vier folgenden vier Jahren zu erreichen, verfehlen, schreibt die Bischofskonferenz.

 

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