Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 4. März 2003
Inhalt
VENEZUELA
BOLIVIEN
CHILE
URUGUAY
ARGENTINIEN
BRASILIEN
NICARAGUA
GUATEMALA / ZENTRALAMERIKA
GUATEMALA
VENEZUELA
Anschläge gegen spanische und kolumbianische Einrichtungen
(Caracas, 25. Februar 2003, adital-poonal).- Die Auseinandersetzungen zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition erreichten einen neuen Höhepunkt. Die neue Polemik brach nach zwei Explosionen aus, die in den frühen Stunden des 25. Februars in der Nähe der spanischen Botschaft und des kolumbianischen Konsulats stattfanden. Drei Personen wurden als Folge der Detonationen durch Glasscherben leicht verletzt.
Einen weiteren Anschlag gab es am Montag (3.3.) in Maraciabo im an der kolumbianischen Grenze liegenden Bundesstaat Zulia. Die Autobombe zerstörte unter anderem das Wohnhaus von Antonio Melian, der an prominenter Stelle am Streik gegen die Erdölindustrie beteiligt war.
Beide Fronten beschuldigen sich nun gegenseitig der Urheberschaft. Auf der einen Seite steht die Regierung, die durch solche Attentate nichts gewinnt, auf der anderen die Opposition, in der es weiterhin radikale Gruppen gibt, die die verfassungsmäßige Regierung von Hugo Chávez stürzen wollen.
Die Detonationen vom 25. Februar erfolgten zwischen 01.55 Uhr und 2.20 Uhr in der Nacht. Sie verursachten Sch"den in den umliegenden Geschäften und zerstörten einige Autos, die in der unmittelbaren Nähe geparkt waren. Des weiteren wurde das Tor des Parkplatzes der spanischen Agentur für internationale und iberoamerikanische Kooperation in Nachbarschaft zur spanischen Botschaft beschädigt. Für das kolumbianische Konsulat war es nicht der erste Anschlag. Die Vertretung wurde vor zwei Jahren schon einmal angegriffen. Der Fall wurde damals nicht geklärt.
Der oppositionelle Bürgermeister von Chacao Leopoldo López erklärte, dass am Tatort Pamphlete einer unbekannten Bolivarischen Befreiungskraft (Fuerza de Liberación Bolivariana) und der Städtischen Bürgerwehr (Milicias Urbanas) gefunden worden seien. Die ersten Ermittlungen zeigen, dass der Explosionsstoff aus dem Plastik-Sprengstoff C-4 hergestellt wurde.
Die Regierungspartei macht die „putschistischen Sektoren“ der Opposition für die Terroranschläge verantwortlich. Diese Gruppen streben die außenpolitische Isolierung Venezuelas und die Destabilisierung der politischen Lage an. Die Abgeordneten stützen ihre Hypothese auf eine Reihe von Zwischenfällen wie den Angriff gegen die kubanische Botschaft am 12. April 2002 und die Anschläge gegen die Vertretungen von Algerien, Brasilien und Libyen in Venezuela, die Ende letzten Jahres stattfanden. „Die Putschisten verfolgen durch Terroranschläge und die Sabotage der Ölindustrie die Isolierung Venezuelas von der internationalen Gemeinschaft“, so die Parlamentäre.
Führer der Opposition machten die Erklärungen des Präsidenten Chávez für die Attentate verantwortlich. In einem unerwarteten Angriff kritisierten die Vereinigten Staaten am vergangenen Wochenende Chávez für seine zündende Rhetorik, die zu der Gewalt beitragen würde. Zuvor hatte der Staatschef die Einmischung der Regierungen der Vereinigten Staaten, Kolumbiens und Spaniens in die Politik des Landes kritisiert.
Chávez deutete an, dass die Vereinigten Staaten und Spanien auf der Seite seiner Gegner stünden. Gleichzeitig drohte er Kolumbien mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, nachdem der kolumbianische Justiz- und Innenminister Fernando Londoño die Legitimität der Regierungen von Caracas und Brasilia in Frage gestellt hatte.
Vizepräsident Jos‚ Vicente Rangel kündigte letzten Dienstag an, dass Sicherheitsmaßnahmen gegen alle Art von Drohungen ergriffen werden, egal von welcher Seite sie kämen. Er kritisierte die Anschläge als schwerwiegend und erklärte, er werde besondere Vorkehrungen treffen, um Diplomaten und Botschaften zu sichern. Die Schuldigen würden eine harte Strafe erhalten.
BOLIVIEN
Holzschmuggel und Waldverwüstung angezeigt
(Cochabamba 24. Februar 2003, adital-poonal).- Der ungehinderte Kahlschlag der Wälder in der tropischen Zone der Provinz Ayopaya durch Schmuggler soll gestoppt werden. Deshalb haben Bauernführer aus Ayopaya jetzt Öffentlich erklärt, dass sie Anzeige bei der Präfektur von Cochabamba erstattet hätten.
Die Bauernführer wollen nicht namentlich genannt werden, da sie Vergeltungsmaßnahmen durch Schläger der betreffenden Firmen fürchten. Sie erklärten, dass täglich unzählige Ladungen Holz die Zone in Richtung Beni über die Flüsse verlassen würden. Auf diesem Weg würden sie „heimlich“ exportiert und die Märkte in Brasilien erreichen.
Die Führer kritisierten, dass diese Gewissenlosigkeit der „Piraten und Holzhändler“ dem Leben von Bäumen ein Ende setze, die mehr als elf Jahre Wachstum hinter sich hätten. Einer der Sprecher meinte, dass mehr als 50 bolivianische und brasilianische Holzabbaufirmen illegal in dieser Region arbeiteten, die außerdem ihre Lager für die Arbeiter in den bäuerlichen Ortschaften Colorado, Santa Elena, Alta Machi und anderen installiert hätten.
Ebenso klagten sie an, dass Bauern der Region, die diese Verwüstung anzeigten, von Schlägern verfolgt würden, die diese Firmen überwachen und beschützen würden. „Jedes Lager wird von mehr als zwanzig Männern und Frauen kontrolliert, die ausgeklügelte und großkalibrige Waffen mit sich führen,“ beklagte der Bauer.
CHILE
Angeklagter im Mordfall Prats weist Schuld von sich
(Montevideo, 23. Februar 2003, comcosur-poonal).- Der ehemalige General Raúl Iturriaga Neumann, angeklagt wegen Mordes an General Carlos Prats und dessen Frau Sofía Cuthbert, hat am 23. Februar ausgesagt, der einzige Schuldige an dem Verbrechen sei der US-Amerikaner Michael Townley. Dieser wurde bereits wegen des 1976 verübten Mordes an Orlando Letelier verurteilt.
Iturriaga wurde zusammen mit anderen Beschuldigten von dem Richter verhört, der für den Mord an Prats und dessen Frau zuständig ist. Die beiden wurden ein Jahr nach dem Putsch, der 1973 die Regierungszeit des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende beendete, in Buenos Aires ermordet.
Iturriaga, der Pinochets repressivem Geheimdienst DINA angehörte, ist sich sicher, dass Townley, der ebenfalls bei der DINA war, das Verbrechen begangen hat. „Entscheidend ist, dass Townley autonom gehandelt hat und nicht von der DINA beauftragt wurde. Wie dem Richter gegenüber bereits erklärt wurde, geben die Akten zweifelsfrei Auskunft darüber, dass Mr. Townley siebenmal Einspruch eingelegt und darauf hingewiesen hat, dass er erst im November oder Dezember 1974, also zwei oder drei Monate nach dem Attentat, seine Arbeit bei der DINA aufgenommen hat,“ betonte Iturriaga.
Michael Townley lebt im Zuge eines Zeugenschutzprogramms unter anderem Namen in den USA. Er hatte zugegeben, die Bombe, die Letelier 1976 in Washington tötete, im Auftrag der DINA gelegt zu haben.
URUGUAY
Strafantrag gegen Diktator Bordaberry bestätigt
(Montevideo, 22.Februar 2003, comcosur-poonal).- Gestern wurde der Strafantrag gegen den Ex-Präsidenten und Diktator Juan María Bordaberry bestätigt. Zahlreiche Kläger durchliefen den Instanzenweg bis zum Obersten Gerichtshof SCJ (Suprema Corte de Justicia), wobei auch die Anklage immer umfangreicher wurde. Bordaberry wird beschuldigt, die Verfassung gebrochen zu haben.
Der Fall begann am 19. November 2003, als die Anwälte Hebe Martínez Burlé‚ und Walter De León dem Obersten Gerichtshof das entsprechende Schriftstück vorlegten, zusammen mit Tausenden von Unterschriften und der Unterstützung der Vereinigung der Hinterbliebenen der aus politischen Gründen Ermordeten (Asociación de Familiares de Asesinados Políticos).
In diesem Dokument wird Bordaberry beschuldigt, mit dem Militärputsch vom 27.Juni 1973 die Verfassung verletzt zu haben. Er hatte damals die Kammern aufgelöst und es begann eine lange Serie schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, angefangen bei einfachem Diebstahl über schwerwiegende Wirtschaftsdelikte und illegale Bündnisse bis hin zu Entführung und Mord. Durch seinen Status als Zivilist ist Bordaberry nicht durch das Immunitätsgesetz geschützt. Dieses Gesetz verbietet die strafrechtliche Verfolgung von Politikern und Militärs, die während der Zeit zwischen 1973 und 1985 Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Die Strafanzeige beruft sich auf den Artikel 132 des Strafgesetzbuches und fordert auf dessen Grundlage, dass Bordaberry „als Landesverräter angesehen, verurteilt und bestraft wird“, so wie es in Artikel 330 der Verfassung festgelegt ist. Dabei bleibe die Möglichkeit offen, dass während der Ermittlung das wahrscheinliche Begehen weiterer Delikte bewiesen würde.
Das Strafgesetzbuch sieht für Personen, die wegen Delikten gegen das Vaterland für schuldig befunden werden, eine Strafe von zehn bis dreißig Jahren Haft sowie zwei bis zehn Jahre absolutes Amtsverbot vor. Dies betrifft Staatsbürger, die versuchen, die Verfassung oder die Regierungsform durch direkte Taten und mit Hilfe von Mitteln zu ändern, die durch das allgemeine innere Recht unzulässig sind. Laut Artikel 239 der Verfassung ist für die Verurteilung von Personen, die die Verfassung verletzt haben, ausschließlich der Oberste Gerichtshof zuständig, weswegen der Strafantrag vor diesem Organ gestellt wurde.
ARGENTINIEN
Ex-Präsidenten erneut unter Korruptionsverdacht
(Buenos Aires, 21. Februar 2003, comcosur-poonal).- Gegen die argentinischen Ex-Präsidenten Carlos Menem und Fernando de la Rúa laufen erneut gerichtliche Ermittlungen wegen Korruption während ihrer Amtszeit. Die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Norberto Quantín, fordert die gerichtliche Verfolgung Menems aufgrund der „vorsätzlichen Unterschlagung“ eines Schweizer Bankkontos.
Diese Nachricht wird öffentlich, während der ehemals mächtige Präsident Carlos Menem versucht, für die Peronisten in die Casa Rosada, den Präsidentschaftspalast, zurückzukehren. Nach Angaben des Staatsanwalts „ist erwiesen, dass Menem in Äußerungen gegenüber zwei ausländischen Programmen zugibt, ein Schweizer Bankkonto mit 600 000 US-Dollar eingerichtet zu haben, welches er in der Vermögenserklärung nicht erwähnt hat“.
Währenddessen wird gegen Fernando de la Rúa wegen der illegalen Neuverhandlung eines „contrato de concesión“ für eine Autobahn ermittelt. Dies soll vor seiner Präsidentschaft geschehen sein, als De la Rúa Bürgermeister der Stadt Buenos Aires war. Laut Anklage hat er die öffentliche Verwaltung betrogen, seine Pflichten als Staatsbeamter nicht erfüllt und sich unerlaubt assoziiert. Darüber hinaus läuft gegen De la Rúa ein Prozess wegen der Niederschlagung der Proteste am 19. November 2001. Fünf Menschen kamen damals ums Leben.
Die Piqueteros streiten um den richtigen Weg
Von Marcos Salgado und Andreas Behn
(Buenos Aires, Februar 2003, npl).- Roca Negra – „Schwarzer Felsen“ – ist ein weitläufiger, verlassener Gebäudekomplex. Auf rund vier Hektar stehen heruntergekommene Werkhallen und Scheunen, umringt von ein wenig Ackerland. Er liegt mitten im ehemaligen Industriegebiet des Bezirks Lanús in der Provinz Buenos Aires, dem endlosen Gürtel von Satellitenstädten und Armenvierteln, der die Hauptstadt von Argentinien umgibt.
Gut 50 Arbeitslose, so genannte Piqueteros, haben begonnen, das Gelände wieder produktiv zu nutzen. In mehreren Gärten wird Gemüse angebaut, in Ställen werden Tiere gehalten, andere Hallen werden von der Nachbarschaft für Treffen genutzt und ein kleines freies Radio ist im Entstehen.
Den Piqueteros von Roca Negra geht es vor allem um Eigenständigkeit: „Uns wurden nicht nur die Arbeitsplätze geraubt,“ sagt Araceli Gomez in Bezug auf die Wirtschaftskrise. „Die Politik der Regierung hat uns auch die Fähigkeit genommen, unsere eigenen Nahrungsmittel herzustellen. Das wollen wir ändern, indem wir uns untereinander organisieren und gemeinsam produzieren.“
Priorität hat der Anbau von Lebensmitteln für den Eigenverbrauch, gleichzeitig wird eine Samenbank für nicht genmanipuliertes Saatgut gezüchtet. Gearbeitet wird ohne Chefs, die Werkzeuge sind in Kollektivbesitz. Langfristiges Ziel, sagt Araceli, sei der Aufbau einer alternativen Wirtschaft, konkret: ein Netzwerk von Produktion und Vertrieb, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln garantiert und die momentane Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung vermindert.
Die staatliche Hilfe für Hunderttausende Argentinier, die im Verlauf der letzten Jahre fast ihr gesamtes Auskommen durch die Wirtschaftskrise einbüßten, ist in erster Linie das so genannte Familienoberhaupt-Programm, das den Familien von Arbeitslosen monatlich ein Basiseinkommen gewährleisten soll. Ein zweischneidiges Programm, denn obwohl es niemandem zum Überleben reicht, erfüllt es den Zweck, die wütenden Arbeitslosen am Tropf des Staates zu halten. Zugleich ist es ein heftiger Streitpunkt innerhalb der breiten Piquetero-Bewegung – den organisierten Arbeitslosen, die mittels Straßenblockaden und Demonstrationen gegen die Regierungspolitik protestieren.
Bereits 1997, als die Piqueteros – die inzwischen wichtigste neue soziale Bewegung Argentiniens – entstanden, wurde über die Haltung zum Staat gestritten: Ist es richtig oder ist es erniedrigend, die Regierenden um Essen und Arbeitslosenhilfe zu bitten, wo es doch ihre Politik war, die ihnen die Arbeitsplätze kostete? Es war die Zeit unter dem peronistischen Präsidenten Carlos Menem, dessen neoliberale Politik samt Dollarparität, Privatisierungen und systematischer Korruption das einst reiche südamerikanische Land langsam aber sicher in den Ruin trieb.
Unter dem sozialdemokratischen Präsidenten Fernando De la Rúa eskalierte die Krise. Im Dezember 2001 kollabierte das Wirtschaftssystem und ein spontaner Aufstand gegen die Sperrung aller Bankkonten stürzte die Regierung. Die Piqueteros, benannt nach den so genannten piquetes – tagelangen Blockaden von Landstraßen und zentralen Straßenkreuzungen zur Durchsetzung ihrer Forderungen -, debattierten, welchen Weg die Bewegung einschlagen solle: Die einen plädierten dafür, von Staat und Unternehmern Arbeitsplätze und Sozialhilfe zu fordern, die anderen hielten dies für eine Sackgasse und setzten auf den Aufbau einer alternativen Wirtschaft. Den Diskussionen folgte die Spaltung. Mittlerweile gibt es unter den Piqueteros über 15 verschiedene Arbeitslosen-Organisationen, die teilweise zusammenarbeiten, teilweise nicht einmal mehr miteinander reden.
Die Arbeitslosen von Roca Negra gehören zur MTD, einer der Gruppen im Dachverband Aníbal Verón. Sie zählen zu den so genannten Autonomen innerhalb der Bewegung, die am meisten auf Konfrontation mit dem Staat setzen. Zwar fordern und verwalten auch sie staatliche Hilfen, doch vertrauen sie nicht darauf, dass es solche Sozialleistungen auf Dauer geben wird und setzen deswegen auf die Entwicklung eigener Ressourcen.
„Es geht uns nicht darum, die Bewegung zu führen. Wichtiger ist es, eine stabile und produktive Organisation aufzubauen, die die existenziellen Interessen der Arbeitslosen vertritt,“ so Neka Jara, die die Zahl der MTD-Mitglieder auf rund 10 000 im ganzen Land schätzt.
Geschwächt wurde der Aníbal Verón-Verband Ende vergangenen Jahres durch die Abspaltung der Piqueteros von der CTV. Diese Gruppe nähert sich jetzt dem Dachverband Bloque Piquetero an, in dem die Arbeitslosen-Gruppen organisiert sind, die den traditionellen linken Parteien nahe stehen. Es sind jüngere Piquetero-Gruppen, die seit dem Aufstand Ende 2001 großen Zulauf haben – unter anderem Barrios de Pie, die Bewegung Raúl Castells (MIJD) oder Polo Obrero von der Arbeiterpartei.
Diese Gruppen eint, dass sie dafür eintreten, bei den kommenden Wahlen Kandidaten aufzustellen. „Wir haben vereinbart, gemeinsame Listen auf regionaler Ebene aufzustellen,“ erklärt Néstor Pitrola vom Polo Obrero und ergänzt: „Es ist ein erster Schritt hin zu einer politischen Wahlplattform der Piqueteros.
Genau diese Entwicklung wollen andere Organisationen im Bloque Piquetero nicht mitmachen. Sie halten weiterhin am Slogan „Que se vayan todos – alle (Politiker) sollen abhauen“ fest, mit dem vor gut einem Jahr Präsident De la Rúa aus dem Amt gejagt wurde. Jede Beteiligung an Wahlen in einem Staat, der immer noch durch und durch von den Peronisten dominiert wird, wird von vielen, nicht nur innerhalb der Linken, abgelehnt. Gegen eine Beteiligung an Wahlen plädieren Gruppen wie Teresa Rodriguez oder Beto Ibarra von der Kommunistischen Partei.
Fernab der parteipolitischen Dispute, im Bezirk La Matanza, haben Arbeitslose des Elendsviertels Maria Elena einen Gesundheitsposten aufgebaut. 7 000 Bedürftige werden hier jeden Monat behandelt, bis hin zur Zahnbehandlung ist alles kostenlos. Für die meisten in diesem Teil der Provinz Buenos Aires ist der Zugang zur herkömmlichen Gesundheitsversorgung nicht mehr bezahlbar. Zentraler Bestandteil des Konzepts ist die Fortbildung von Arbeitslosen zu medizinischen Assistenten, die sich in ihren Stadtteilen um Vorsorge und Aufklärung kümmern.
Das Modell, mit dem der Gesundheitsposten aufgebaut und aufrechterhalten wird, ist eine Kombination aus Eigeninitiative und Subvention. Die Einrichtung gehört den Bewohnern von Maria Elena, aber die – miserablen – Löhne zahlt der Staat. Die Arbeitslosen haben alles aufgebaut, doch den Unterhalt der Einrichtung garantieren staatliche Programme. Und wenn es mal an etwas fehlt, blockieren die Arbeitslosen Straßen und protestieren, bis die Regierung einlenkt. Dies hält die Piqueteros nicht davon ab, im staatlichen Krankenhaus wieder eng mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
Ziel dieser Strömung unter den Piqueteros ist es, den Staat zu zwingen, seine sozialen Verpflichtungen wahrzunehmen. Von allem die beiden Piquetero-Gruppen CCC und die der Gewerkschaft CTA nahestehende FTV setzen auf dieses Modell. Sie gelten als die größte Strömung unter den Piqueteros, eigenen Angaben zufolge vertreten sie mehr als 180 000 Arbeitslose. Andere Aktivisten werfen ihnen vor, zu eng mit der Regierung des peronistischen Präsidenten Eduardo Duhalde zu kooperieren und durch punktuelle Abkommen mit der Regierung die Bewegung zu spalten und zu schwächen.
Auch wenn sowohl die CCC wie die FTV sich gelegentlich an Straßenblockaden beteiligen, ist ihr Schwerpunkt die Sozialarbeit. In den verarmten Gemeinden bauen sie Billigküchen und Kindergärten auf, sie organisieren Märkte zur Versorgung mit dem Nötigsten und kümmern sich um den Aufbau von Infrastruktur. Den Aufbau einer eigenen Produktion zum Lebensunterhalt, wie ihn die autonomen Gruppen praktizieren, lehnen sie ab: ohne eine neue Wirtschaftspolitik oder umfangreiche staatliche Hilfen sei dies wenig realistisch.
Die radikaleren Gruppen werfen der CCC und der FTV hingegen „Assistenzialismus“ vor: Sie würden nur auf staatliche Almosen setzen und die Fähigkeit der Menschen blockieren, aus eigener Kraft aus der Misere herauszukommen.
Geschickt versucht die Regierung, die Fraktionskämpfe unter der Piqueteros zu nutzen. Es gebe gute und böse Piqueteros, so der Tenor, mit den einen könne man verhandeln, die anderen müssten bekämpft werden, weil sie die innere Sicherheit gefährdeten. Immer wieder geht die Polizei mit brachialer Gewalt gegen Aktionen der Arbeitslosen vor, mehrfach kam es dabei zu Toten, einige von ihnen wurden gezielt erschossen.
Zwar gelingt es den Piqueteros immer wieder, im Zusammenspiel mit anderen Basisorganisationen – vor allen den Gewerkschaften und den Stadtteilversammlungen – die Regierung unter Druck zu setzen. Tagelang legen Straßenblockaden den Verkehr lahm, so dass Zugeständnisse erwirkt werden können. Dennoch wird inzwischen, gut ein Jahr nach dem Dezemberaufstand im Jahr 2001, deutlich, dass es der Opposition und den unterschiedlichen linken Kräften nicht gelungen ist, aus dem breiten Protest und dem Unmut über die Regierenden ein politisches Projekt zu formulieren.
Mangels gangbarer Alternative kann der Peronismus in Argentinien nach wie vor schalten und walten, wie es ihm beliebt. So plant Präsident Duhalde für Ende April Präsidentschaftswahlen, bei denen gleich drei Peronisten kandidieren werden, und alle drei liegen in Umfragen vorn – unter ihnen der schon oftmals totgesagte Carlos Menem an zweiter Stelle.
Während das sehr effektive peronistische Klientelsystem weiterhin die Machtpositionen im argentinischen Staat besetzt, setzen die Basisorganisationen eher auf die Organisierung von unten. Sei es durch die Besetzung verlassener Fabriken, Stadtteil-Organisation oder das Engagement der Piqueteros. Vielerorts werden in Argentinien neue Wege gesucht, um eine Alternative zum Bankrott des Neoliberalismus zu finden. Eine Basisarbeit, die allerdings sehr langfristig angelegt ist.
Auch bei den Piqueteros überwiegen bei allen Differenzen die Gemeinsamkeiten. Angesichts der Not unter den Arbeitslosen bleibt den Piqueteros gar nichts anderes übrig, als sich um die wenigen verfügbaren Ressourcen zu kümmern. So bemühen sich alle unterschiedlichen Gruppen um die Organisierung von staatlichen Hilfsgeldern, verhandeln notgedrungen mit den Behörden, fordern Erhöhungen der Zahlungen und üben durch Blockaden politischen Druck aus. Und indem sie in ihren Stadtvierteln das Überleben organisieren helfen, legen sie den Grundstein für zukünftige Veränderungen: Mittels Diskussionen politisieren sie die Bewohner, fördern die Beteiligung aller und versuchen, neue Formen der Gemeindeorganisation in die Praxis umzusetzen.
BRASILIEN
Polizeiübergriffe und Proteste gegen Polizeigewalt
(Rio de Janeiro, 21. Februar 2003, comcosur-poonal).- Sicherheitskräfte verhafteten in Rio de Janeiro mehr als 50 Personen, als Bewohner eines Armenbezirkes eine Straße blockierten, um gegen polizeiliche Übergriffe zu protestierten. Die Bewohner der Favela Morro do Borel steckten zwei Autos in Brand und protestierten auf einer Strasse. Sie begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Polizei während eines Einsatzes drei Unschuldige durch Schüsse getötet habe. Die Sicherheitskräfte stritten dies allerdings ab.
Proteste dieser Art gegen Polizeieinsätze finden regelmäßig statt. Zudem gibt es regelmäßig Schießereien zwischen Polizeibeamten und Drogenhändlerbanden, bei denen Personen, die zufällig auf den Strassen und Wegen verkehren, verletzt oder sogar getötet werden. Wenn Mitglieder der Polizei zu Opfern werden, antworten die Beamten häufig mit der Exekution von Personen. All diese so genannten „Reaktionen“ bilden inzwischen einen festen Bestandteil der Dynamik dieser Stadt.
Kampagne gegen Sklaverei und Kinderprostitution
(Montevideo, 21. Februar 2003, pulsar-poonal).- Um Sklavenarbeit zu verhindern und zu bestrafen, plant die brasilianische Regierung verstärkte Maßnahmen zur Kontrolle der Arbeitsverhältnisse auf dem Land und in einigen Städten. Die Verantwortlichen haben mit harten Strafen zu rechnen.
Die Absicht der Behörden ist es, den Praktiken vieler Arbeitgeber einen Riegel vorzuschieben, die die Würde der Menschen verletzen und gegen die Menschen- und Bürgerrechte verstoßen, welche die Verfassung garantieren soll.
In einer Art Zustand der Sklaverei arbeiten und leben zum Beispiel die Arbeiterinnen und Arbeiter einiger Textilbetriebe in Sao Paulo und in Rio de Janeiro. Viele von ihnen sind illegal aus Peru, Bolivien oder Paraguay eingewandert und müssen hier t"glich bis zu zwanzig Stunden arbeiten. Sie schlafen in zum Wohnen ungeeigneten Abstellkammern oder in Elendshütten und werden nur unzureichend ernährt.
Kinder sind ebenfalls Opfer solcher Formen von Ausbeutung bis hin zur Prostitution. Besonders alarmierend ist die Situation in der Zeit des Karnevals, wenn unzählige Touristen aus der ganzen Welt nicht nur in Rio ihr Vergnügen suchen.
Der Justizminister Marcio Thomaz Bastos erklärte, einige Kontrollprogramme würden während des derzeit stattfindenden Karnevals verstärkt, da man in den letzten Jahren um diese Zeit besonders viele Fälle von Ausbeutung Minderjähriger in der Prostitution beobachtet habe.
Die Kampagne wurde vom Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva selbst veranlasst. Daneben soll ebenfalls der Kampf gegen AIDS und gegen rassistische Diskriminierung intensiviert werden.
NICARAGUA
Proteste gegen Ablehnung einer Abtreibung
(Managua, 20. Februar 2003, alc-poonal).- Mehr als hundert Personen von verschiedenen Frauenrechtsorganisationen in Nicaragua protestierten gestern gegen die Entscheidung des Gesundheitsministeriums und der katholischen Bischöfe, eine therapeutische Abtreibung von „Rosa“ nicht zu erlauben. Bei „Rosa“ handelt es sich um eine Neunjährige, die in Costa Rica vergewaltigt und schwanger wurde.
Das Frauennetzwerk Sí Mujer (Ja Frau) veröffentlichte eine Erklärung, in der sie die Weigerung des Ministeriums verurteilte, die therapeutische Abtreibung für „Rosa“ zu genehmigen. Die Maßnahme wird von den Eltern und dem Kind gefordert. „Es handelt sich um einen Anschlag gegen die Menschenrechte“ des Mädchens, heißt es in der Veröffentlichung.
Weiter wird der Beschluss des Familienministeriums zurückgewiesen, in dem „versucht wird, den Eltern die Vormundschaft und das Sorgerecht zu entreißen“. Das Kind leidet als Folge zudem unter einer Geschlechtskrankheit.
S¡ Mujer drückt außerdem ihre Ablehnung gegenüber dem katholischen Klerus aus, der diejenigen als „Mörder“ bezeichnet, die das Mädchen und ihre Eltern in der Forderung nach einer therapeutischen Abtreibung unterstützen.
Die Frauenorganisation erinnert daran, dass die Verfassung Nicaraguas keine offizielle Religion kennt. Deswegen dürfe sich auch die katholische Kirche nicht in staatsbürgerliche Angelegenheiten und in staatliche Entscheidungen einmischen.
Die Unterzeichner*innen vom Dienstag verlangen die Erfüllung der Gesetze. Johnny Jiménez von der Vereinigung der Männer gegen Gewalt forderte, dass die nicaraguanische Gesetzgebung eine therapeutische Abtreibung im Falle einer Vergewaltigung ermöglicht. Gleiches forderte er für den Fall, dass das Leben der Mutter oder die Gesundheit des Kindes in Gefahr ist.
„Es ist nicht möglich, dass man das Mädchen weiter verletzt, ihr weiter Gewalt zufügt, indem man sie als Neunjährige zur Mutter werden lässt. Wir denken, dass dies ein Irrweg ist, eine Verletzung ihrer Rechte. Es gibt ja einen Willen des M"dchens, des Vaters und der Mutter, der sich in dem Verlangen nach einer therapeutischen Abtreibung ausdrückt. Jetzt ist der Staat in der Verantwortung“, sagte Jiménez.
Magalay Quintana vom Feministischen Kollektiv sagte, dass die Richtlinien der sexuellen Rechte und der Fortpflanzung aus dem Gesundheitsministerium zeigten, dass „man eine therapeutische Abtreibung, im Falle einer nachgewiesenen Vergewaltigung, praktizieren kann“. Gleiches gelte für den Fall, dass die Schwangerschaft gefährlich sei.
GUATEMALA / ZENTRALAMERIKA
Sorge über zweite Verhandlungsrunde des FTAA
(Guatemala, 27. Februar 2003, cerigua-poonal).- Die Unternehmer Zentralamerikas, die in die Verhandlungen über die Freihandelszone (FTAA) eingebunden sind, brachten ihre Sorge über die Themen „geistiges Eigentum“ und „Zugang zu Märkten“ zum Ausdruck. Der Zugang zu Medikamenten und agrochemischen Erzeugnissen sei für den Großteil der Bevölkerung in Gefahr. Dies sei eine „versteckte Bedrohung für die Region“.
Nach Informationen verschiedener lokaler Tageszeitungen erklärte US-Chefverhandlerin Regina Vargo, dass dieses Gebiet ein Schlüsselthema und die Erfüllung der diesbezüglichen Gesetze für die Vereinigten Staaten vorrangig sei – vor allem in Bezug auf digitale Produkte. Sie sprach jedoch weder das Problem der Patentrechte und des Rechts auf öffentliche Information an, noch erläuterte sie nachvollziehbar die Problematik der Formeln für pharmazeutische und agrochemische Produkte.
Einige Analytiker meinen, die Vereinigten Staaten wollten – wie auch in den Verhandlungen mit Singapur – eine „patent-term-restoration“-Vereinbarung erreichen. Diese entschädige den Antragsteller eines Patents für die Zeit, die er durch die Schuld des Landes verliere, in dem er sein Produkt anmelden möchte.
Die Produzenten Zentralamerikas wiesen darauf hin, dass dieser Vorschlag dem Diskurs der großen Pharma-Unternehmen in Bezug auf ihre Patente sehr ähnlich sei. Román Macaya, Berater der Nationalen Kammer der Produzenten von Generika in Costa Rica, erklärte in diesem Zusammenhang, dass die Zeitverzögerung den Zugang zu generischen Medikamenten auf breiter Ebene behindern würde und auch agrochemische Produkte sich verteuern würden.
Marcio Cuevas, Präsident der Berufsvereinigung der Exporteure nicht-traditioneller Produkte in Guatemala (Agexpront), erklärte, dass dieses Thema direkt mit den Themen der Arbeitsgruppen zu Marktzugang verbunden sei und daher nicht gesondert behandelt werden sollte. Jeder Fortschritt in einer Arbeitsgruppe könnte schließlich durch die Ergebnisse einer anderen Arbeitsgruppe wieder zunichte gemacht werden.
Die USA ihrerseits legten eine Liste von Produkten vor, die sie als „sensibel“ fr ihre Wirtschaft einstuften. Dies solle nicht bedeuten, dass sie die betreffenden Erzeugnisse aus dem FTAA herausnehmen wollten, sondern, dass genauer diskutiert werden müsse. Salomón Cohen, der Chefverhandler Guatemalas, bestätigte, dass dies Verhandlungspunkte seien, man würde jedoch einen Gegenvorschlag einbringen.
Die Mehrzahl der angeführten Produkte stammen aus Ackerbau und Viehzucht, unter anderem sind Zucker, Milchprodukte, Erdnüsse, Fruchtmarmeladen, Rum, Tabak, Baumwolle und Rindfleisch davon betroffen.
GUATEMALA
Lehrer blockieren das gesamte Land
(Guatemala, 25. Februar 2003, adital-cerigua-poonal).- Aus Protest gegen die Ablehnung einer Lohnerhöhung für Lehrer haben am Montag (24.2.) Bauernorganisationen die Zufahrt zum Flughafen Santa Elena in Pet‚n blockiert. Sie wollten damit die Lehrer unterstützen. Die Aktion war eine Reaktion auf die Weigerung des Finanzministers Eduardo Weyman, den Haushaltsplan des Erziehungsministeriums zu erhöhen, um dadurch die geforderte Lohnerhöhung zu finanzieren.
Der Generalkoordinador der Lehrervereinigung Asamblea Nacional del Magisterio (ANM) Moisés Fuentes bezeichnete die Erklärung des Finanzminister als absurd. W"hrend es fr die Lehrer kein Geld gebe, stünden Mittel für die Banken, die Kampagnen der Republikanischen Front Guatemalas (FRG) und für Ex-Paramilitärs zur Verfügung. „Was der Minister uns sagen will, ist, dass es für die Bevölkerung kein Geld gibt, aber für die Freunde des Minister sehr wohl“, folgerte er.
Nach Informationen des Lehrergewerkschafters Godofredo Mejía besetzte die Koordination der Lehrer von San Marcos erneut die Räumlichkeiten der Zollbehörde, um eine sofortige Lösung des Arbeitskonflikts zu fordern. 5 000 Lehrer seien am Montag zu Zollgeb"uden in El Carmen, in der Gemeinde Malacatán in El Triunfo und der Stadt Tecúm Umán in Ayutla marschiert.
Mejía betonte, Ziel der Kampfmassnahmen sei es, den Kongress des Landes zu zwingen, die Forderungen der Lehrer anzuhören und einen Gesetzesantrag anzunehmen, der von einem Oppositionsabgeordneten eingebracht worden sei. Dieser sieht eine Anhebung des Haushaltes des Erziehungsministeriums in Höhe von etwas mehr als 95 Millionen Euro vor.
Ungefähr 5 000 Lehrer blockierten auf der Höhe des Kilometer 148 die Interamerikanische Landstrasse. Auch in anderen Region kam es zu ähnlichen Aktionen. In der Region Totonicapán unterbrachen weitere 3 000 Lehrer den Verkehr. Auch in der Nähe des Dorfes Los Encuentros kam der Verkehr durch die Blockaden zum erliegen.
In El Zarco, San Sebastían Retalhuleu, begannen am Montag um elf Uhr Hunderte von Bauern, Lehrern, Eltern und Schülern, den Straßenverkehr zu behindern. Sie fordern von der Regierung eine Lösung der Krise um die Lehrerentlohnung und die Agrarproblematik.
Die Demonstranten verlangten von der Regierung die Erfüllung der mit der Agrarplattform eingegangenen Versprechungen, um der von der Kaffeekrise gebeutelten Bevölkerung zu helfen sowie die Forderungen der Lehrer anzuhören, denen es um die Verbesserung des guatemaltekischen Erziehungssystems geht.
Virgilio Pérez, Mitglied der Koordination der Organisationen für die Entwicklung von Colomba (CODECO) bezeichnet die Situation der Bevölkerung in der Kaffeeregion als kritisch. Aufgrund des Kaffeepreisverfalls und der Kaffeekrise fehle es an Arbeit. Lehrer aus Huehuetenango erinnerten an den historischen Marsch der Bergarbeiter von San Idelfonso Ixtahuacán, Huehuetenango, im Jahre 1975. Um Mitternacht des Montags begannen sie ihren Marsch. Die Aktionen der Lehrer dauerten die ganze Woche an.
Tierra Viva: Frauen haben eine geringe politische Bedeutung
(Chiquimula, 25. Februar 2003, cerigua-poonal).- Nach Angaben eines Dokuments der Frauengruppe Tierra Viva besetzen in Guatemala nur 23 Frauen einen Amtsposten mit politischer Entscheidungsgewalt. Dies macht einen Anteil von 4,62 Prozent aus, im Vergleich zu den 475 Männern, die 95,38 Prozent dieser Ämter inne haben. Diese Männer besetzen Posten in Rathäuser, Ministerien, im Kongress der Republik und im Justizsektor.
Das Dokument gibt weiterhin bekannt, dass im Jahre 2000 die guatemaltekische Bevölkerung auf elf Millionen anwuchs. Von diesen sind 42,6 Prozent Analphabetinnen.
Gewerkschafter kündigen Proteste gegen neues Zollpaket an
(Guatemala, 19. Februar 2003, cerigua-poonal).- Die guatemaltekische gewerkschaftliche Koordination (Coordinadora Nacional Sindical y Popular) CNSP kündigte eine Tagung an, um Maßnahmen gegen die erhöhten Benzinpreise zu beraten. Luis Chávez sagte auf einer Pressekonferenz, dass sich die Preiserhöhung schwerwiegend auf die Volkswirtschaft auswirken werde.
Chávez, Mitglied der CNSP, meint, dass sich die Verteuerung des Benzins verschärfend auf die soziale und wirtschaftliche Krise Guatemalas niederschlagen werde. Schon jetzt erhöhten sich täglich die Kosten für Produkte und Dienstleistungen.
Chávez informierte, dass auf Grundlage von Monitorings der CNSP herausgefunden worden sei, dass sich in weniger als sechs Monaten die Preise von Brennstoffen und elektrischer Energie zehn Mal verändert hätten. Mit der Genehmigung eines neuen Importzolls auf Erdölderivate sei schon jetzt eine Preiseskalation einiger Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Milch und Getreide provoziert worden.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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