Poonal Nr. 560


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 18. Februar 2003

Inhalt


BOLIVIEN

BRASILIEN

VENEZUELA

ECUADOR

URUGUAY

ARGENTINIEN

KOLUMBIEN

PERU

MEXIKO

HONDURAS

NICARAGUA

GUATEMALA

GUATEMALA/HAITI

DOMINIKANISCHE REPUBLIK


BOLIVIEN

Gewalttätige Proteste gegen Steuererhöhung

Von Paolo Cuiza und Roberto Roa

(La Paz, 13. Februar 2003, npl).- In Bolivien sind die Proteste gegen die Wirtschaftspolitik von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada am Mittwoch Nachmittag (13.2.) in einen gewalttätigen Aufstand umgeschlagen. Mindestens 13 Menschen wurden getötet, nach dem Tausende von Menschen im Zentrum der Hauptstadt La Paz begannen, den Regierungspalast mit Steinen zu bewerfen, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt. Wenig später stand das Gebäude der Vizepräsidentschaft in Flammen, ebenso wie mehrere Büros der Regierungsparteien in verschiedenen Stadtteilen.

Unmittelbarer Anlass der Proteste war die Ankündigung einer drastischen Steuererhöhung zu Beginn dieser Woche. Im ganzen Land fanden Demonstrationen statt, die Gewerkschaften riefen für Donnerstag zu einem 24-stündigen Generalstreik auf. Am Dienstag schlossen sich dann große Teile der Polizei dem Protest gegen die Steuererhöhung an und traten sofort in Streik. Daraufhin ließ Präsident Sánchez de Lozada das Militär zum Schutz der staatlichen Institutionen aufmarschieren.

Am Mittwoch Mittag fielen die ersten Schüsse, die meisten Opfer der bedrängten Militärs sind Polizisten. Am Abend bestätigte ein öffentliches Krankenhaus, dass neun Polizisten durch Schüsse getötet wurden. Erst jetzt erkannte der Präsident den Ernst der Lage und zog in einer Fernsehansprache alle verkündeten Steuererhöhungen mit sofortiger Wirkung zurück.

Doch die Wut der Menschen in dem ärmsten Land Südamerikas hielt an. In La Paz wurden Geschäfte geplündert, Bankgebäude standen in Flammen und Büros von Institutionen, die der Regierung nahe stehen, wurden aufgebrochen und ausgeräumt. Vor allem junge Menschen und Bewohner der ärmeren Wohnviertel beteiligten sich an den Demonstrationen und Ausschreitungen, die schnell auf andere Landesteile, vor allem die Großstädte Cochabamba und Santa Cruz übergriffen.

Um weitere Tote zu verhindern erklärte der Präsident am Mittwoch Abend, er habe das Militär angewiesen, keine Waffen mehr einzusetzen. Zudem sollten am Donnerstag angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände alle Banken sowie staatliche und private Einrichtungen geschlossen bleiben.

Schon seit mehreren Wochen sah sich die Regierung des konservativen Sánchez de Lozada, die erst seit einigen Monaten im Amt ist, heftigen Protesten ausgesetzt. Allen voran die Kokabauern wehren sich dagegen, dass ihnen der traditionelle Anbau der Kokapflanze verboten wird, nur weil die USA dies in ihrem Anti-Drogen-Konzept fordern. Mitte Januar begannen sie mit landesweiten Straßenblockaden, in deren Verlauf 17 Bauern getötet wurden. Evo Morales, Sprecher der Kokabauern und überraschender Zweiter bei den letzten Präsidentschaftswahlen, kündigte an, die Blockaden so lange aufrecht zu erhalten, bis die Regierung ohne Vorbedingungen zu Verhandlungen bereit sei.

Der Unmut von Opposition und der starken Indígena- und Bauernbewegung richtet sich auch gegen andere Aspekte der neoliberalen Wirtschaftspolitik des Präsidenten, vor allem die Privatisierung der Gasvorkommen und die Verhandlungen über die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA. Besonders schlecht steht in Bolivien momentan der Weltwährungsfonds IWF da: Nicht nur, dass er explizit die Steuererhöhung von 12,5 Prozent gefordert hatte, damit die Regierung mit den Mehreinnahmen das Haushaltsloch stopfen könne. Inzwischen wurde bekannt, dass der IWF noch bis Dienstag Nachmittag, als die soziale Explosion bereits absehbar war, Präsident Sánchez de Lozada dazu anhielt, das Steuerpaket nicht zurückzunehmen.

Mittlerweile ist die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten in aller Munde. Der kleinen bolivianischen Presseagentur Bolpress zufolge ist die Bilanz von Gonzalo Sánchez de Lozada ein Schande: 33 Tote bei politischen Auseinandersetzungen allein innerhalb eines Monats. Und die Rücknahme der Steuererhöhung ist bereits die dritte Maßnahme seit Oktober, die er mangels Unterstützung zurücknehmen musste. Am vergangenen Wochenende ließ Staatschef Lozada wissen, man werde die Bürokratie im Regierungsapparat abspecken, um so Geld einzusparen.

Zwei Tote bei Coca-Cola-Besetzung

(La Paz, 13. Februar 2003, adital-poonal).- Zwei Tote gab es bei der Auseinandersetzung zwischen Demonstrant*innen und Beschäftigten des Coca-Cola-Konzerns in El Alto. Hunderte von Demonstrant*innen, die heute seit den frühen Morgenstunden auf den Beinen waren, um ihren Protest kundzutun und den Rücktritt des bolivianischen Präsidenten und dessen Vize zu fordern, drangen in die Coca-Cola-Werke ein. Da den Sicherheitskräften der direkte Zugang zum Ort des Geschehens unmöglich war, wurden Helikopter eingesetzt. Eine große Anzahl von Ordnungshütern sollte dann wieder für Ruhe sorgen.

Bei weiteren Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrant*innen und staatlichen sowie unterschiedlichen privaten Kräften gab es einen Toten und zahlreiche Verletzte. Von den Demonstrant*innen angegriffen und zerstört wurden u.a. die Gebäude der Banken Caja Los Andes und Banco Sol, das Rathaus, der Zoll, sowie einige Märkte. In der Abfüllfabrik Embol wurden ebenfalls zwei Menschen getötet, als die Betriebsangehörigen mit etwa 5 000 Menschen, die die Anlage zerstören und anzünden wollten, aneinander gerieten.

Dokumentation: Evo Morales Botschaft an das Weltsozialforum

(Cochabamba, 27. Januar 2003, comcosur-poonal).- Genossinnen und Genossen des dritten Weltsozialforums (WSF) in Porto Alegre. Leider kann ich auf diesem so wichtigen Ereignis nicht mit Euch sein (Morales hatte seine Beteiligung kurzfristig wegen der eskalierten Situation im Land abgesagt, d. Red.).

In Bolivien erleben wir seit dem 13. Januar einen Ausnahmezustand. An den Landstraßen sind 10 000 Soldaten und Polizisten aufmarschiert. Zahlreiche Schulen und Gesundheitsstationen sind zu Kasernen umfunktioniert worden. Hunderte unserer Genossinnen und Genossen wurden verhaftet, beschimpft und bedroht. Dutzende wurden verletzt, und das Bestürzendste ist: Neun Genossen wurden durch die Kugeln des Militärs getötet und weitere elf starben bei einem Unfall, der durch das gewaltsame Eingreifen der Sicherheitskräfte während einer Demonstration der Pensionäre provoziert wurde.

Den Krieg, der sich so sehr ankündigt, macht sich schon jetzt bemerkbar in diesem Land Lateinamerikas. Die Streitkräfte des Landes haben sich in eine Besatzerarmee verwandelt, die den Interessen der transnationalen Unternehmen und der Macht des Nordens dient.

In Bolivien haben die Leute bei den letzten Wahlen gesagt, dass nun genug sei. Schluss mit diesem neoliberalen Modell! Ab jetzt mobilisieren wir uns, um dieses System zu ändern. Und diese Entscheidung wird nun mit Kugeln, mit Panzern, mit Toten beantwortet. Über fünf Monate haben wir mit der Regierung verhandelt. Wir haben Gründe und Argumente erläutert, doch nichts wurde erreicht. Darum haben wir seit dem 13. Januar mit Straßenblockaden und Mobilisierungen begonnen. Weil wir keine Phrasen wollen, sondern Lösungen.

Wir wollen nicht mehr, als uns zusteht. Wir wollen unser Erdgas zurückgewinnen. Bolivien ist das Land mit den größten Erdgasvorkommen Südamerikas. Wenn diese nicht wieder zu ihren wahren Eigentümern zurückkehren, werden wir ein bettelndes Land sein, das auf einem Stuhl aus schwarzem Gold sitzt.

Wir wollen keine Wohltätigkeit, auch keine Entwicklungshilfe. Was wir wollen, ist die Rückgabe unseres Gasvorkommen, unserer Bodenschätze, unserer Zukunft.

Wir, die Aymaras, die Quechuas, die Guaraníes und die mehr als dreißig weiteren indigenen Völker, die es in meinem Land gibt, versuchen, unseren Boden zurückzugewinnen.

Wir wollen uns nicht als Ausländer im eigenen Land fühlen. Wir wollen nicht wie Bürger fünfter Klasse behandelt werden, wie Verbannte auf unserem eigenen Territorium. Wir wollen nicht, dass unsere Kultur zerstört wird. Unser Kokablatt, das Symbol der Gemeinschaft und der Solidarität der andinen Kulturen wird verfolgt und verteufelt, als wäre es die Ursache der Drogensucht. Wo doch die Schuldigen hierfür in Wirklichkeit die Verfechter dieses dekadenten und unmenschlichen kapitalistischen Systems sind.

Wir lassen uns nicht täuschen. Wir wissen, dass der Kampf gegen die Drogen nicht mehr ist als ein Vorwand, um unser Land zu militarisieren um damit unsere Souveränität zu verletzen.

Wir Indígenas und Bauern wollen nicht, dass es in Bolivien noch mehr Großgrundbesitztümer gibt. Die Erde soll der ursprünglichen Bevölkerung gehören und denen, die sie wirklich brauchen. Wir wollen nicht, dass eine Gruppe habgieriger Geschäftsleute unsere Mutter Erde, die „Pachamama“, zur simplen Ware degradiert.

Hier in Bolivien haben wir den Versuch vereitelt, ein Gesetz zu verabschieden, dass die Privatisierung und Vermarktung des Wassers vorsah. Aber jetzt wollen sie den Export von unterirdischem Wasser aus einer sehr ariden Region im Südwesten Boliviens durchsetzen. Dieses soll nur dem Wohl der transnationalen Bergbauunternehmen dienen, die im Norden Chiles sitzen. Das Wasser ist das Blut der Mutter Erde. Die Verteidigung des Wassers ist die Verteidigung des Lebens.

Wir kämpfen nicht nur um Gas, Land, Koka und Wasser, sondern auch gegen die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA. (Área de Libre Comercio de América). Genossen und Genossinnen: Es ist nicht Evo Morales, der darüber entscheidet, ob wir die Straßenblockaden aufheben oder nicht. Es ist die Basis, es sind die Gemeinschaften, die auf der Straße sind. Denn wir können nur eine eiserne Einheit schmieden, wenn die Basis entscheidet, und wenn wir, die Sprecher der Bewegung, lernen zuzuhören und die Entscheidung der Basis respektieren.

Evo Morales, Cochabamba, Bolivien, 27. Januar 2002

BRASILIEN

Lula verteidigt konservative Wirtschaftpolitik

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 13. Februar 2003, npl).- Brasiliens Präsident Inácio „Lula“ da Silva hat die jüngsten Sparmaßnahmen seiner Regierung als „bitter aber notwendig“ verteidigt. „Wir haben ein wirtschaftlich verwundbares Land mit hoher Außenverschuldung geerbt.“ Aber er sei nicht gewählt worden, um die Probleme zu beklagen, sondern um sie anzugehen, so der frühere Gewerkschafter am Donnerstag während einer Rede zur Einweihung des Wirtschaftssozialen Entwicklungsrates.

Ein zu Beginn dieser Woche verkündetes Sparpaket hatte breiten Unmut bis hinein in seine eigene Arbeiterpartei PT erregt. Insgesamt sollen dieses Jahr 14,1 Milliarden Reais, umgerechnet rund vier Milliarden US-Dollar an Staatsausgaben eingespart werden. Entgegen ersten Verlautbarungen sind von den Haushaltskürzungen auch die Sozialausgaben betroffen: Gut ein Drittel der Sparsumme entfällt auf Ministerien wie Gesundheit, Bildung, Vorsorge und Agrarentwicklung.

Kritiker meinen, mit diesem Austeritätsprogramm setze der Präsident die konservative Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Fernando Henrique Cardoso fort, den Lula in den langen Oppositionsjahren dafür vehement angegriffen hatte. Cardoso selbst kommentierte genüsslich: „Einmal an der Regierung, erkennt jetzt auch die PT die Realität und passt sich an.“ Auch die einflussreiche Landlosenbewegung MST äußerte Missfallen: Die PT-Regierung solle Projekte wie die versprochene Landreform schneller angehen, so MST-Sprecher Joao Stedile. Jüngste Maßnahmen wie die begrenzte Enteignung von ungenutztem Land und die Förderung von Kleinproduzenten bezeichnete Stedile als unzureichend.

Finanzminister Antonio Palocci hingegen bestritt, dass das Sparpaket der sozialen Ausrichtung der Lula-Regierung widerspreche. Zum einen führte er ein Haushaltsloch von über neun Milliarden Reais an, das die Vorgängerregierung lange Zeit verschwiegen habe. Außerdem würde nicht an sozialen Projekten gespart, sondern lediglich innerhalb der Bürokratie der Ministerien. Lula selbst forderte mehr Geduld im Bereich der Ökonomie und verglich Brasilien mit der Titanic: Die Wirtschaftspolitik könne nur langsam verändert werden, andernfalls könne das Schiff sinken.

Noch überzeugt Lula seine Anhängerschaft und viele Linke innerhalb der Arbeiterpartei mit solchen Bildern. Trotz aller Kritik, die im Detail vehement geäußert wird, ist allen bewusst, dass die ehrgeizigen Pläne, in einem riesigen Land wie Brasilien mit extremen Einkommensunterschieden soziale Gerechtigkeit zu schaffen, erst im Verlauf von Jahren umgesetzt werden können. Hierbei ist von Bedeutung, dass die Arbeiterpartei angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress auf Allianzen mit konservativen Parteien angewiesen ist, die bei jedem Gesetzesvorhaben Konzessionen fordern. Und auch haushaltspolitisch sind der Regierung angesichts übernommener Verpflichtungen oftmals die Hände gebunden.

Doch Lulas Versuche, die Haushaltslage mittels althergebrachter Rezepte zu stabilisieren, sind bislang nicht sonderlich erfolgreich. Das Länderrisiko ist unverändert hoch und die Inflation steigt – während die Regierung noch von 8,5 Prozent für das laufende Jahr ausgeht, rechnen Banken bereits mit über zwölf Prozent. Auch die offizielle Vorhersage für das Wirtschaftswachstum 2003 wurde inzwischen von drei auf 2,8 Prozent korrigiert. Weniger Wachstum bedeute weniger Steuereinnahmen, also müsse der Finanzminister sparen, kommentiert die Tageszeitung Folha de Sao Paulo das Rätseln um das Sparpaket. Und um neues Geld zu akquirieren, müsse die Regierung wohl bald wieder die Zinsen erhöhen, obwohl Lula – ganz im Sinne seines Vorgängers Cardoso – den Basiszinssatz bereits im Januar auf unvorstellbare 25,5 Prozent angehoben hatte.

VENEZUELA

Arbeiter sollen Verstöße gegen das Arbeitsgesetz melden

(Caracas, 11.Februar 2003, adital-poonal).- Im Zuge der Wiederaufnahme der Arbeit und der Normalisierung der Arbeitssituation haben sich große Teile der Unternehmerschaft für Entlassungen von Angestellten und Gehaltsnachlässe entschieden. Die Unternehmer beabsichtigen damit, die Kosten, die durch den politischen Streik entstanden sind, auf ihr Personal abzuwälzen.

Der Streik dauerte zwei Monate und wurde von der Organisation „Demokratische Koordination“ (Coordinadora Democrática) ins Leben gerufen, eine Vereinigung, die alle gegnerischen Organisationen der Regierung zusammenfasst und unter das Motto stellt: „Bis zum Rücktritt von Regierungschef Hugo Chávez“. Die offensichtliche Niederlage des Streikes führte letztlich zur Wiederaufnahme der Arbeit, allerdings mit einem großen Schaden für die Arbeiter.

Das Arbeitsministerium ließ wissen, dass von Lohnempfängern unter Druck unterschriebene Dokumente, in denen sie sich mit der Kürzung ihrer Bezüge, mit Entlassungen oder vorübergehenden Arbeitsunterbrechungen (was einen 60-tägigen Gehaltsverzicht einschlösse) einverstanden erklärt hatten, nicht anerkannt werden.

In diesem Zusammenhang wurden die Arbeitnehmer, die so zu Opfern des Streiks geworden waren, dazu aufgerufen, dies bei den zuständigen Arbeitsinspektoren anzuzeigen. Es sollen Akten erstellt werden, und letztlich werde das Ministerium über die jeweiligen Fälle urteilen.

Außerdem wurde damit begonnen, Inspekteure in verschiedenen einheimischen und ausländischen Unternehmen einzusetzen, die diese Ungerechtigkeiten überprüfen sollen. Unregelmäßigkeiten sollen zu scharfen Sanktionen gegen die Unternehmer führen. Man wolle die Rückeroberung der Arbeiterrechte erreichen.

ECUADOR

Indígena-Bewegung kritisiert Sparmaßnahmen der Regierung

Von Luis Angel Saavedra und Roberto Roa

(Quito, 12. Februar 2003, npl).- Noch keinen Monat ist Lucio Gutiérrez im Amt und schon gibt es Streit zwischen dem frisch gewählten Präsidenten Ecuadors und seiner Basis. Indígenas und andere Basisbewegungen kritisieren, dass sich die Wirtschaftspolitik von Gutiérrez kaum von der seines neoliberalen Vorgängers Gustavo Noboa unterscheide und vor allem die verarmte Mehrheit im Land benachteilige.

Gutiérrez hatte kurz nach seinem Amtsantritt am 15. Januar die Preise für Benzin um 39, für elektrischen Strom um 15 und im öffentlichen Transport um 25 Prozent erhöht. Der Präsident begründete die unpopulären Maßnahmen mit Haushaltslöchern, die die Vorgängerregierung hinterlassen habe. Die Kritiker sehen darin hingegen nur die Umsetzung von Richtlinien des Weltwährungsfonds IWF.

Seinen überraschenden Sieg bei der Präsidentschaftswahl Ende 2002 verdankte der Ex-Militär Gutiérrez der einhelligen Unterstützung seitens der in Ecuador besonders einflussreichen Indígena- und Bauernbewegung. Zwei Mal schon organisierte sie im vergangenen Jahrzehnt Massenproteste, die jeweils zum Sturz der Regierung führten. Der Indígena-Dachverband CONAIE und sein politischer Arm Pachakutik hatten auf eine eigene Kandidatur verzichtet und statt dessen mit der Partei „Patriotische Gesellschaft“ von Lucio Gutiérrez eine Wahlallianz gebildet. Doch entgegen der Hoffnungen der Indígenas bildete Gutiérrez, der mal mit dem linksnationalistischen Hugo Chávez aus Venezuela und mal mit dem neuen Präsidenten Lula in Brasiliens verglichen wird, eine Regierung, die auf Kontinuität in der Wirtschaftpolitik setzt.

Nach tagelangen Diskussionen beschlossen die Indígena-Vertreter in der ersten Februarwoche, die Koalition trotz aller Kritik nicht platzen zu lassen. „Wir haben entschieden, das Boot nicht zu verlassen, sondern von hier aus weiter für die Interessen der Armen zu kämpfen,“ so CONAIE-Präsident Leónidas Iza. Zugleich wiederholte er die Kritik an den verordneten Preiserhöhungen und machte deutlich, dass solche Anpassungsmaßnahmen „vielleicht kein weiteres Mal durchgehen“ würden.

Während kleinere Basisorganisationen bereits Proteste gegen die Sparmaßnahmen der Regierung ankündigten, forderte Pachakutik-Sprecher Miguel Lluco Präsident Gutiérrez auf, in Zukunft die Finanzpolitik innerhalb der Wahlallianz abzustimmen. Zugleich verwies Lluco darauf, dass es seiner Partei zumindest gelungen sei, eine Erhöhung auch des Gaspreises zu verhindern. Der Pachakutik-Abgeordnete Ricardo Ulcuango hob hervor, dass auch Maßnahmen verabschiedet worden seien, die die Wohlhabenden zur Kasse bitten, unter anderem eine Erhöhung der Steuer für Luxusautos oder Gehaltskürzungen von 20 Prozent bei gutverdienenden Staatsangestellten.

Schon während des Wahlkampfs vermuteten viele, dass die Allianz zwischen der CONAIE, die die Interessen der 80 Prozent verarmten Indígenas vertritt, und dem machtbewussten Lucio Gutiérrez nicht lange halten werde. Andere, wie der Analyst Javier Ponce, glaubt nicht, dass sich die Indígenas so schnell geschlagen geben: „Sie sind sehr erfahrene und geduldige Verhandler, seit der Kolonialzeit nutzen sie geschickt jeden Freiraum, und so werden sie es auch in dieser Regierung halten,“ sagt Ponce voraus.

Als Beweis für diese These führt Ponce die Besetzung zweier wichtiger Ministerien mit bekannten Indígena-Führern an. Zum einen die Berufung von Luis Macas von den Saraguro-Gemeinden im Süden Ecuadors zum Leiter des Landwirtschaftsministeriums, das traditionell von der Lobby der Großgrundbesitzer und Agrarexporteure dominiert wird. Zum anderen die Ernennung der Ex-Abgeordneten Nina Pacari zur Außenministerin.

Es gilt als kleine Sensation, dass erstmals eine Frau das Außenamt übernimmt, zumal die Diplomatie des kleinen andinen Landes stets als Sphäre der wohlhabenden Nachfahren der spanischen Kolonisatoren galt. „Wir Indígenas werden in der Regierung nicht nur die Rolle von Statisten übernehmen,“ hatte Pacari schon zum Amtsantritt gesagt.

Doch gerade in ihrem Ressort stehen zwei Themen auf der Tagesordnung, die den Bestand des fragilen Mitte-Links-Bündnis gefährden. Zum einen der Umgang mit dem US-Militärstützpunkt Base de Manta, den US-Soldaten laut einem Abkommen von 1999 für Anti-Drogen-Einsätze in der Region nutzen dürfen. Pacari erklärte bereits, das Abkommen nicht in Frage zu stellen und lediglich auf dessen genaue Einhaltung zu pochen. Im Gegensatz dazu fordern die Indígena- und Basisbewegungen, den Vertrag zu annullieren, weil er die Souveränität des Landes beeinträchtige und den USA de facto eine militärische Kontrolle in der Region ermögliche.

Ein zweiter Streikpunkt werden die Verhandlungen über die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA sein. Während CONAIE und Pachakutik dieses Vertragswerk, das 2005 in Kraft treten soll, als Ausverkauf der eigenen Wirtschaft und Unterordnung unter die Marktinteressen der US-Ökonomie ablehnen, scheint Präsident Gutiérrez gewillt, die Verhandlungen voranzutreiben. Dabei steht er vor dem selben Dilemma wie die Linksregierung von Präsident Inácio Lula da Silva in Brasilien: Im Wahlkampf betonten beide, dass neoliberale Instrumentarien wie der Freihandel ohne die Wahrung der Interessen der Länder des Südens die Armut weiter verschlimmern würden. Doch auch Lula macht bisher keine Anstalten, diesbezüglich einen anderen wirtschaftspolitischen Kurs einzuschlagen.

URUGUAY

Die Krise in Zahlen

(Montevideo, 11. Februar 2003, comcosur-poonal).- Nach einem Bericht des Statistischen Instituts der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften traf die ärmsten Haushalte Montevideos zwischen Januar 2002 und Januar 2003 ein Preisanstieg von 26,6 Prozent. Der Anstieg liegt damit höher als die durchschnittliche Teuerungsrate für alle Haushalte des Landes. Um ihren Konsum auf dem Niveau von 1999 zu halten, bräuchten diese Haushalte um 42 Prozent höhere Einkommen als vor drei Jahren. Statt dessen ist ihr realer Wert sogar niedriger. Das kommt daher, dass die Preise für Lebensmittel (die den Großteil des Konsums dieser Schicht ausmachen) in den vergangenen Monaten am stärksten stiegen.

Öl wurde um 87 Prozent teurer, Fleisch um 47 Prozent, Milch- und Geflügelprodukte um 27 Prozent, während die Preise für Arzneimittel um 31 Prozent stiegen. Zucker, Kaffee, Mate und Kakao stiegen um 51 Prozent, (rotes und weißes) Fleisch um 47 Prozent, Brot um 31 Prozent, alkoholische Getränke um 35 Prozent und Erfrischungsgetränke um 22 Prozent. Die Kosten für Schuhwerk stiegen unterdessen um 19, für Kleidung um 8,45 Prozent. Die Mieten blieben im genannten Zeitraum konstant, aber die Kosten für Telefon stiegen um 37, für Kraftstoffe um 53 Prozent. Trinkwasser und Entsorgung, Strom, Gas aus Flaschen und aus der Leitung sowie kommunale Steuern stiegen durchschnittlich um 43 Prozent.

Im Jahr 2001 wurde mit nur 3,59 Prozent die niedrigste Inflationsrate der vergangenen Jahrzehnte verzeichnet. Sie lag damit noch unter den denkwürdigen Raten von 2000 (5,05 Prozent) und 1999 (4,17 Prozent). Wegen der Bankkrise und der folgenden Entwertung in der Jahresmitte kletterte die Inflation auf 25,94 Prozent, und für 2003 hatte die Regierung mit einer Teuerungsrate zwischen 25 und 30 Prozent gerechnet, auch wenn es schon Gerüchte gibt, dass der IWF von einer Prozentzahl von 45 Prozent ausgeht. Das liegt daran, dass die Fachleute der Organisation dafür plädieren, die umlaufende Geldmenge zu erhöhen, damit die Regierung mehr Steuern einnimmt und so ihren Überschuss erhöht. Eine größere Geldemission würde natürlich eine höhere Inflation und folglich einen größeren Kaufkraftverlust verursachen.

Rasant zunehmende Arbeitslosigkeit

(Montevideo, 11. Februar 2003, adital-poonal) – Die vom Amt für Statistik veröffentlichten Zahlen zeigen, dass 19 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung Uruguays derzeit keiner Beschäftigung nachgeht. Dies ist die höchste Arbeitslosenquote seit Beginn der statistischen Erhebungen im Jahre 1977.

In Zahlen ausgedrückt finden demnach 234 000 Personen, allen voran Frauen und junge Menschen, keine Arbeit. In der Hauptstadt Montevideo sind 16 Prozent der Männer und 22 Prozent der Frauen arbeitslos, wobei 48 Prozent der Frauen unter 25 Jahren betroffen sind. In den Städten des Landesinneren erreicht dieser Wert 42 Prozent.

Die durchschnittliche Arbeitslosenquote Lateinamerikas, lag im ersten Halbjahr 2002, nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), bei 9,2 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand der letzten 22 Jahre.

ARGENTINIEN

TV Piquetera

(Buenos Aires, 7. Februar 2003, pulsar-poonal).- Nachbarschaftsorganisationen in Argentinien haben am 15. Februar auf der Plaza de Mayo in Buenos Aires zu einer Versammlung aufgerufen, um einen Fernsehsender aufzubauen.

Vorgeschlagen wurde, einen neuen offenen Fernsehkanal „TV Piquetera“ zu gründen, der die öffentliche Meinung ohne Interpretationen widerspiegelt, indem er direkt die Einwohner und ihre Organisationen repräsentiert. Ebenso wurde der Aufbau einer Internetseite, eines Radios und einer Zeitung vorgeschlagen. Angedacht ist, diese Medien zu nutzen, damit die Meinung aller Einwohner des Landes zu fundamentalen Themen diskutiert werden kann: Eine Art offene Volksversammlung, auf der man vorschlagen, diskutieren und auch über Gesetzesentwürfe entscheiden kann, die von Bewohnern erarbeitet wurden.

Über die kreative Macht des Fernsehens, des Radios und der Presse als unentbehrliche Werkzeuge soll die Organisierung verbessert werden. Außerdem haben sich die Organisatoren vorgenommen, ein neues Gesetz auszuarbeiten, das erlaubt, Lizenzen für Radiosender an soziale Organisationen zu vergeben. Die Lizenznehmer und das investierte Kapital sollen aus Argentinien kommen.

Um eine Monopolisierung zu verhindern soll festgeschrieben werden, dass eine Lizenz nur für ein Medium vergeben wird, entweder fürs Fernsehen, fürs Radio oder für die Zeitung. Außerdem sollen neue Frequenzen nutzbar gemacht werden, um Radiolizenzen in allen belegbaren Bandbreiten des drahtlosen Spektrums zu vergeben, damit kein Radioanbieter ohne eigenes Medium bleibt.

„Wir erkennen keine höhere Autorität als die der organisierten Bewohner an“ erklärten die Nachbarschaftsorganisationen. „Das drahtlose Spektrum ist unser, so wie die Erde oder die Flüsse. Wir erhalten das Feuer am Brennen und werden Argentinien verändern“, betonten die Nachbarn in ihrer Konferenz.

KOLUMBIEN

Erste Bauernsoldaten sind aktiv

(Montevideo, 7. Februar 2003, comcosur-poonal) – Die Regierung von Álvaro Uribe hat eines ihrer Ziele erfüllt. Die ersten Bauern-Soldaten sind bereits tätig. Junge Campesinos werden militärisch trainiert und erfüllen nun ihre neue Funktion. In den Kasernen werden Männer, die sich sonst mit der Landwirtschaft befassen, in die Handhabung von Feuerwaffen, in die Technik des Patrouillierens, in Taktiken des Häuserkampfes etc. eingeweiht. Dafür erhalten sie ein Gehalt der Regierung in Höhe von monatlich 50 000 Pesos. Bis zum Jahresende wird mit einer Anzahl von 12 000 Mann gerechnet.

Anfänglich konnten die Bauern-Soldaten ihre landwirtschaftlichen Aufgaben noch fortsetzen, mittlerweile hat die Armee ihr Vorgehen geändert und beschäftigt sie nun ganztägig. Das hat zur Folge, dass die Situation sich noch verschlechtert. Alles weist darauf hin, dass die Politik von Uribe noch immer auf dem Weg einer zunehmenden Konfrontation ist.

PERU

Exhumierung von Gefangenen

(Montevideo, 7. Februar. 2003, comcosur-poonal).- Die Wahrheits- und Versöhnungskommission will eine „tiefgehende, ernste und unparteiliche Untersuchung“ ansetzen, die den Mord an 200 Gefängnisinsassen aufklären soll. Die Kommission sieht es deshalb als notwendig an, sich an der Ausgrabung der Gebeine der 1986 in verschiedenen peruanischen Zuchthäusern getöteten Gefangenen zu beteiligen.

Die Untersuchung soll den „Funktionen der Staatsanwaltschaft entsprechend alle mit den Ereignissen in Zusammenhang stehenden Fakten beinhalten.“ Weiterhin sollten alle Opfer ohne Unterscheidung identifiziert werden und die entsprechenden Stellen Verantwortung übernehmen.

Die Ermordungen ereigneten sich bei den Gefängnismeutereien vom 18. und 19 Juni 1986 unter der Regierung Alan Garcías. Die Wiederaufnahme der Untersuchungen wurde vom Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert. Damit soll auf die geistigen Urheber und die Vollstrecker der Militäroperation hingewiesen werden, die allein im Gefängnis Frónton mehr als 111 Gefängnisinsassen töteten. Human Right Watch zufolge begingen Armee und Polizei unter García schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Rund 1600 Menschen verschwanden in jenen Jahren.

Ex-Geheimdienstchef Montesinos kommt vor Gericht

Von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 17. Februar 2003, npl).- Vladimiro Montesinos, gefürchteter Geheimdienstchef unter dem peruanischen Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, muss sich erstmals vor Gericht verantworten. Am Dienstag (18. 2.) begann in der peruanischen Hauptstadt Lima eine Verhandlung zum Vorwurf der Rechtsbeugung, bereits am Freitag soll es vor einem anderen Gericht um Bestechung gehen.

Insgesamt stehen Montesinos, der als eigentlicher starker Mann der diktatorischen Fujimori-Regierung (1990-2000) galt, über 70 Verfahren bevor, ermittelt wird unter anderem wegen Drogenhandels und Anstiftung zum Mord in mehreren Fällen.

Als Chef des Geheimdienstes SIN (Servicio de Inteligencia Nacional) gelang es dem früheren Militär und Rechtsanwalt Montesinos ein landesweites Intrigennetz aufzubauen, das selbst seinem Mentor Fujimori gefährlich werden konnte. Als die Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten im Jahr 2000 zu heftig wurden, setzte er sich kurzerhand ins Exil nach Japan, ins Land seiner Vorfahren ab, wo er als japanischer Staatsbürger vor einer Auslieferung sicher ist. Seine rechte Hand Montesinos flüchtete über Ecuador bis nach Venezuela, von wo aus er schließlich der peruanischen Justiz ausgeliefert wurde.

Gerne rühmte sich der Geheimdienstchef seiner Leistungen für das Vaterland. Insbesondere die erfolgreiche Bekämpfung der Guerilla hatte er sich auf die Fahnen geschrieben. Zwar gelang es ihm innerhalb weniger Jahre, die maoistisch orientierten Krieger des „Leuchtenden Pfades“ in die Knie zu zwingen. Allerdings führte das brutale Vorgehen der Armee im andinen Hochland zu unzähligen Menschenrechtsverletzungen und der Kriminalisierung fast aller Menschen, die mit dem Vorgehen der Regierung nicht einverstanden waren.

Jahrelang monierte die geschwächte Opposition, dass in Wirklichkeit Montesinos das Land regierte. Inzwischen ist bekannt, wie es dem publikumsscheuen Anwalt gelang, das riesige Netz von Günstlingen und Duckmäusern aufzubauen. Unzählige Politiker, Militärs und Richter bestach er, wobei er den Vorgang selbst auf Video aufzeichnete, um sicherzugehen, dass die Bestochenen den Mund halten. Über 2.500 solcher Videos sollen existieren, wo sie sich befinden weiß niemand. Andere, zumeist Gegner des Regimes, bedrohte er oder sorgte dafür, dass sie umkamen. Menschenrechtsgruppen zufolge soll er auch enge Verbindungen zur Todesschwadrone namens Colina gehabt haben. Nun ist es einer Wahrheitskommission überlassen, die unzähligen Verbrechen aufzuklären.

Schließlich wurden ihm seine eigenen Methoden zum Verhängnis. Ein Videoband, auf dem er einen Parlamentarier der Opposition mit 15.000 US-Dollar besticht, gelangte an die Öffentlichkeit. Innerhalb weniger Tage fiel Montesinos Intrigenimperium wie ein Kartenhaus zusammen, und mit ihm kollabierte die Regierung Fujimori. Seit seiner Festnahme in Caracas sitzt er nun in just dem Gefängnis, dass er einst für die Chefs der Guerilla und die Drogenbarone bauen ließ.

MEXIKO

Untersuchungen über den schmutzigen Krieg

(Montevideo, 7. Februar 2003, comcosur-poonal).- Miguel Nazar Haro, ein ehemaliger Polizeichef, der einen großen Teil der Verantwortung im mexikanischen „Schmutzigen Krieg“ der Siebziger Jahre trägt, wird am 13. März vor den Gerichtshof geführt. Ihm wird die Beteiligung an der Verfolgung, Freiheitsberaubung, Folter und dem Mord von zehn Studenten, Arbeitern, Intellektuellen und linken Aktivisten vorgeworfen.

Die Anzeige ging von Rosario Ibarra de Piedra aus. Ihr Sohn Jesus, ein früher Aktivist der Guerrilla-Gruppe „Liga 23. September“, verschwand in den Siebzigerjahren. Nazar Haro führte die „Weiße Brigade“, eine paramilitärische Gruppe, die Oppositionsführer verfolgte und „verschwinden ließ“. Enrique Gonzalez von der „Vereinigung der Familien gefangener Vermisster“ in Mexiko bestätigte, dass „Nazar Haro Erinnerungsverlust bei wichtigen Themen vortäuschte“.

HONDURAS

Unternehmer bitten um Ausnahmen im TLC

(Tegucigalpa, 10.Februar 2003, adital-poonal).- Unternehmer von vier Sektoren aus Landwirtschaft und Viehzucht aus Honduras haben gebeten, dass ihre Produkte vom Freihandelsabkommen TLC (Tratado de Libre Comercio) zwischen Zentralamerika und den Vereinigten Staaten ausgenommen werden, da sie nicht mit den subventionierten Produktion der USA konkurrieren könnten.

Die Produzenten von Milch, Reis, Schweine- und Hühnerfleisch bekräftigten ihre Position vor dem Minister für Industrie und Handel Norman García. Nach Worten der Direktorin der Geflügelproduzenten von Honduras PROAVIH (Productores Avícolas de Honduras) María Antonia Rivera sind die vier honduranischen Sektoren aus Landwirtschaft und Viehzucht, die um Ausnahme vom Freihandelsabkommen gebeten hatten, durch importierte Produkte betroffen.

Rivera bekräftigte, dass Mexiko keine einzige Hühnchenkeule in den Vereinigten Staaten von Amerika hatte verkaufen können, seit das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA in Kraft getreten sei. Im Gegenteil, fügte sie hinzu, dieses Land habe zum Schaden der mexikanischen Produzenten Schweine- und Hühnerfleisch an Mexiko verkauft.

NICARAGUA

IWF droht mit dem Stopp der Hilfsfonds

(Lima, 12. Februar 2003, na-poonal).- Der Internationale Währungsfond (IWF) droht Nicaragua mit dem Stopp der Hilfsfonds, weil das vom Parlament genehmigte nationale Budget die Vereinbarungen des IWF-Abkommens des vergangenen Jahres überschreitet. Die Direktoren des IWF drohten dem Land, die Vorteile der Vereinbarung zur Bezahlung der Schulden nach den Bestimmungen der Initiative der extrem verschuldeten armen Länder PPME (Países Pobres Muy Endeudados) zu entziehen.

Nicaragua ist eines der vier Länder der Region, die aus dem Abkommen der sieben industrialisiertesten Länder der Welt G-7 Nutzen zog. Die G-7-Staaten verpflichteten sich 1999, Schulden der ärmsten Länder im Wert von 100 Milliarden US-Dollar zu erlassen.

Die nationale Versammlung bewilligte im Dezember einen Staatshaushalt von 936,8 Millionen US-Dollar. Aus dem von Präsident Enrique Bolaños vorgelegten Etat wurde unter anderem der Posten zur Bezahlung der 24,5 Millionen US-Dollar Zinsen der 1,69 Milliarden US-Dollar Inlandsschulden gestrichen. Der Chef der Mission des IWF, Ken Yagi, bezeichnete die Modifikationen des Budgets als sehr schwerwiegend.

Nicaragua unterschrieb beim IWF am 4. Dezember ein Abkommen über 1,2 Milliarden US-Dollar für drei Jahre. Yagi erklärte, dass diese Fonds nur garantiert würden, wenn Nicaragua die Übereinkunft wortwörtlich einhalten würde. Das Streichen der Bezahlung des Schuldzins erhöhe die Verschuldung des Landes und schwäche seine Finanzlage. „Man kann das nicht akzeptieren“, sagte Yagi. Die Vereinbarung sieht eine Überprüfung im Februar oder März vor. Yagi denkt, dass die Regierung die Zeit bis zur Kontrolle nutzen kann, um das Budget erneut zu überprüfen. Wobei er unterstrich: „Dies ist kein Ultimatum“.

Der ehemalige Präsident Daniel Ortega (1979-90), Führer der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront FSLN, (Frente Sandinista de Liberación Nacional), kritisierte die Stellungnahme des IWF. „Sie sprachen, als seien sie die Herren unseres Landes. Sie beleidigten die nationale Souveränität, die Regierung und das Volk“, sagte Ortega. Er erklärte, dass die FSLN sowohl ein Veto des Präsidenten gegen das Budget als auch unter Druck durchgeführte Änderungen ablehnen werde.

Der Abgeordnete der FSLN Roberto González unterstellte dem IWF eine Einmischung in die Innenpolitik Nicaraguas. „Wir sind nicht Parlamentarier des IWF oder der Weltbank. Wir arbeiten für das Volk und mit diesem Staatshaushalt wollen wir neue Bedingungen zur Verbesserung des Lebensstandards der Leute schaffen“.

Der Finanzminister Eduardo Montealegre erwartet schwerwiegende Konsequenzen für den Fall, dass der Hilfsfonds und andere bilaterale und multilaterale Zuwendungen eingestellt würden. Er schloss sich der Meinung des FSLN-Abgeordneten Bayardo Arce an, der die Regierung für ihre Unfähigkeit einer Konsensherstellung während der Verhandlungen mit dem IWF kritisiert hatte. „Wir müssen jetzt in unserer Versammlung diskutieren, da die Weltbank angekündigt hat, dass es keine Zahlung mehr geben werde, solange das Problem mit dem Budget nicht gelöst wird“, fügte Montealegre hinzu.

Eine andere Änderung des Budgets bezog sich auf die direkte Zuweisung von Geld an die lokalen Regierungen. Bisher wurden diese über Ämter der Zentralregierung verteilt, deren Ausgabenkompetenzen durch Vereinbarungen mit den internationalen Darlehensgebern sehr eingeschränkt waren. Arce von der FSLN sagte einer Gruppe von Bürgermeistern, das Ziel der Parlamentarier sei die Förderung der lokalen Selbstbestimmung. Zudem solle die Regierung dazu gezwungen werden, neue Verhandlungen mit dem IWF zu führen.

Arce erklärte, dass Nicaragua seit der Regierung Violeta Chamorros (1990-96) vier Abkommen mit dem IWF unterschrieben hat. „Nach zwölf Jahren von Programmen des IWF haben wir als einziges Resultat mehr Arbeitslosigkeit, Hungersnöte, mehr Mädchen in der Prostitution, Jugendbanden und Drogen.“

Der Entwicklungsökonom der unabhängigen Beratungsgruppe von Cabildeo (Grupo Propositivo de Cabildeo), Cirilo Otero, beschuldigte die Regierung, sie sei unfähig zu bemerken, dass die Bedingungen der Vereinbarung nicht erreichbar seien. Gleichzeitig kritisierte er den IWF, weil er bewusst mit Länder Hilfsfonds verhandele, mit dem Wissen, dass diese sie nicht bezahlen können. „Sie setzen uns damit eine Pistole auf die Brust“, sagte Otero.

GUATEMALA

Vorbereitungen für den Plan Puebla Panama gehen weiter

(Petén, 10. Februar 2003, cerigua-poonal).- Die Vereinigung forstwirtschaftlicher Gemeinden des Peténs ACOFOB (Asociación de Comunidades Forestales de Petén) fand heraus, dass die Organisation Mundo Maya in der Gemeinde Uaxactún, die sich in der Nähe der Ausgrabungsstelle Tikal befindet, Infrastrukturprojekte realisieren wird. Diese Projekte seien Teil des Plan Puebla Panama, erklärte Benedín García.

Der ACOFOB-Vertreter García sagte, dass zu den Plänen der Mundo Maya der Bau einer Schnellstraße, die den Petén mit Mexiko verbinden wird, sowie touristische Projekte gehörten, die von verschieden Firmen ausgeführt werden. Diese führten die entsprechenden Untersuchungen in der Region aus.

In dem Interview äußerte er weiterhin, dass das Straßennetz neben der Verbindung von Mexiko und Guatemala auch den Anschluss von Belize und den restlichen Länder Mittelamerikas beinhalte .

Der andere Teil des Programms der Mundo Maya sei die so genannte touristische Infrastruktur, die von der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) und der Bank Zentralamerikas für wirtschaftliche Integration (BCIE) finanziert werde.

Er fügte noch hinzu, dass zu dem Projekt auch der Bau von fünf Staudämmen in dem Fluss Usumacinta gehöre sowie der Ausbau der Wasserwege für die Verbindung des Hafens von Ocós in San Marcos und der Gewässer der Gemeinde Puerto Barrios im Bezirk Izabal.

Der Vertreter der ACOFOB erklärte, dass in Chetumal/Mexiko bereits Arbeiten zur Verbreiterung und Sanierung der Schnellstraße, die das Land mit Guatemala verbinden soll, im Gange seien. Dies sei eine Bedrohung für die Region, da weite Teile der Natur zerstört würden.

Zum Schluss sagte García, dies alles sei der Beweis dafür, dass die Umsetzung des Plan Puebla Panama voranschreite. Das widerspräche den Erklärungen der Regierungsbehörden, die bestreiten, dass Verhandlungen zwischen Guatemala und Mexiko über den Bau von Staudämmen und einem weiteren Ausbau der Infrastruktur stattfinden würden.

Im Fall Gerardi verhafteter Militär bei Aufstand in Haftanstalt ermordet

(Guatemala-Stadt, 12 Februar 2003, cerigua-poonal).- Obdulio Villanueva, einer der drei wegen Mittäterschaft am Mord des Bischofs Juan Gerardi Conedera zu 25 Jahren Haft verurteilten Militärs, wurde am 12. Februar bei einem Aufstand im Gefängnis ermordet. Die Rebellion war von Schwerverbrechern der Haftanstalt Centro Preventivo in der Zone 18 von Guatemala Stadt angezettelt worden.

Laut Medieninformationen wurden bei der Meuterei, die erst zu Mittag unter Kontrolle gebracht werden konnte, auch drei Sträflinge enthauptet und ihre Körper und Häupter von den Meuterern hergezeigt. Es war von mehr als 20 Schusswunden die Rede.

Der Tod Villanuevas ereignet sich genau in der Woche, in der die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes eine Entscheidung über die Bestätigung oder Annullierung des Urteils im Mordfall Gerardi treffen wollten. Die Militärs Byron Lima Oliva und Byron Disrael Lima Estrada könnten den Aufstand nun dahingehend nützen, erneut ihre Verlegung ins Heereshauptquartier zu verlangen, wie sie das bereits versuchen, seit sie des Mordes angeklagt und verhaftet worden waren.

Julio Roberto Echeverría, der Anwalt Villanuevas, gab der katholischen Kirche die Schuld am Mord seines Mandanten, der, wie er beteuerte, unschuldig sei. Capitán Lima Oliva beschuldigte den ehemaligen Bürgermeister Edwin Franco Lazo, der sich ebenfalls in dieser Haftanstalt befindet, die bei der Meuterei verwendeten Waffen und Granaten eingeführt zu haben. Politbeobachter wiesen darauf hin, dass sich dieser Aufruhr inmitten heftiger Lehrer- und Bauernproteste, die die Erfüllung ihrer Forderungen von der Regierung verlangten, ereignete.

Basisradios fordern Legalität

(Sololá, 13. Februar 2003, cerigua-poonal).- Die 120 Basisradiostationen, die in Guatemala auf Sendung sind, hoffen noch immer auf eine Reform des Rundfunkgesetzes, um endlich eine legalen Status zu erhalten. Pedro Sicajaú, Mitglied der Vereinigung der Basisradios in Sololá/Amecos, sagte, es gäbe in diesem Bezirk 19 Basisradiostationen, die Programm für die dort lebenden Gemeinden machen. Leider fehle ihnen der rechtliche Status, den Geldgeber verlangen, um verschiedene Projekte zu finanzieren.

Außerdem beklagte er, dass die meisten der Basisradios kein geeignetes Material zur Verfügung hätten und ihre Mitarbeiter sich nicht mit moderner Technik auskennen würden. Sie hätten aber kein Anrecht auf Unterstützung, solange sie keinen legalen Status hätten.

In diesem Sinne betonte Sicajaú, dass die Stationen Maßnahmen ergreifen würden, um zu ihrem Recht zu kommen, sollte das Gesetz nicht geändert werden. Zudem bat er die Radios in Sololá, sich wirklich auf für die Gemeinschaften wichtigen Themen zu konzentrieren, damit die Bevölkerung sich bewusst werde, wie wichtig die Stationen seien und sie unterstütze.

GUATEMALA/HAITI

Erneut auf der „Schwarzen Liste“

(Lima, 12. Februar 2003, na).- Die USA haben erneut Guatemala und Haiti auf die „Schwarze Liste“ jener Länder gesetzt, die den Verpflichtungen im Kampf gegen den Drogenhandel nach ihrer Ansicht nicht genüge getan haben. Bei dem von US-Präsident George W. Bush unterzeichneten Beschluss vom 31. Januar haben beide Länder aus Gründen der „Nationalen Sicherheit“ das Recht verloren, in den Genuss von US-Hilfsgeldern zu kommen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlichen jedes Jahr eine Liste all jener Länder, die als Herkunfts- oder Transitland von Drogen gelten. Laut des Präsidentenbeschlusses, der an den Kongress geschickt wird, ist die Aufführung eines Landes auf der „Liste der Hauptverantwortlichen“ nicht notwendigerweise eine „ablehnende Reaktion über die Anstrengungen der Antidrogenpolitik dieses Landes oder das Niveau der Kooperation mit den USA“.

Nach dem Beschluss werden in diesem Jahr 23 Länder auf der „Liste der Hauptverantwortlichen“ geführt, darunter die Bahamas, Bolivien, Brasilien, Kolumbien, Ecuador, Guatemala, Haiti, Jamaika, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru, die Dominikanische Republik und Venezuela. Im vergangenen Jahr war Haiti das einzige Land der Region, dem Bush die Hilfswürdigkeit verweigerte.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Demonstration gegen den Irak-Krieg

(Santo Domingo, 15. Februar 2003 – textosdom-poonal).- Über tausend Personen beteiligten sich am Samstag, den 15. Februar, am Internationalen Protesttag gegen die Kriegsvorbereitungen der USA und Großbritanniens gegen den Irak. In der dominikanischen Hauptstadt Santo Domingo zogen „Dominikanerinnen und Dominikaner für den Frieden“ stundenlang durch die Innenstadt. Zur Demonstration gegen den drohenden Irak-Krieg hatte ein Bündnis aus Linksparteien, Nichtregierungsorganisationen, Stadtteil- und kirchlichen Gruppen aufgerufen.

Einer der Veteranen der linken Bewegung des Landes, der Ex-Guerrillero Fidelio Despradel, rief die Menge während der Abschlusskundgebung auf, Widerstand gegen Kriegspolitik der USA zu leisten. Sie richte sich nicht „nur gegen den Irak, sondern gegen die gesamte Menschheit“, sagte Despradel. Die Aggression gegen den Irak sei nur ein Kettenglied in der Politik, andere Völker in die Knie zu zwingen und ihnen ihren Willen aufzuzwingen. Auch in anderen größeren Städten des Landes kam es zu Protestdemonstrationen und -kundgebungen.

 

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