Poonal Nr. 559


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 11. Februar 2003

Inhalt


DOMINIKANISCHE REPUBLIK

KUBA

MEXIKO

CHILE

BOLIVIEN

ARGENTINIEN

PARAGUAY

EL SALVADOR


DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Tote, Schwerverletzte und Hunderte von Verhafteten bei Streik

(Santo Domingo, 7. Februar 2003, textosdom-poonal).- Während eines landesweiten Protesttages gegen die Wirtschaftspolitik der sozialdemokratischen Regierung und erneute Strom- und Telefonpreiserhöhungen sind am Dienstag, den 4. Februar mindestens zwölf Personen verletzt worden. Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden auch vier Polizisten bei den zum Teil gewaltsamen Auseinandersetzungen verletzt. Ein Polizist ist seinen Schussverletzungen erlegen. Am Donnerstag erschoss ein Polizeikommando nach einem „Schusswechsel“ den angeblichen Täter, einen 18 Jahre alten jungen Mann. Auch einen zweiten Jugendlichen, der der Tat verdächtigt wurde, hat die Polizei bei einem „Schusswechsel“ erschossen.

Nach Berichten der Tageszeitung „El Caribe“ wurden bei dem Streik mehr als 250 Personen in verschiedenen Teilen des Landes verhaftet. Die Polizei hatte am Vortag bereits rund zwei Dutzend führende Mitglieder des Kollektivs der Volksorganisationen (Colectivo de Organizaciones Populares) festgenommen.

In einem der Armenviertel der Hauptstadt Santo Domingo kam es kurzzeitig in den Abendstunden zu einen Schusswechsel zwischen Demonstranten und Polizeikräften. Einige Viertel waren durch Barrikaden aus brennenden Reifen zeitweise von der Außenwelt abgeschnitten. Im Landesinneren versuchten die Protestierer mit brennenden Barrikaden den Autoverkehr zum Erliegen zu bringen.

Ein Sprecher der Volksorganisationen nannte den Protesttag einen „vollen Erfolg“ und kündigte weitere Proteste an, sollte die Regierung nicht ihre „Wirtschaftspolitik auf Kosten der Armen“ ändern. Währenddessen bezeichnete ein Regierungssprecher den Streik angesichts der „geringen Beteiligung“ für gescheitert. Die „Vernunft der Bevölkerung“ habe gesiegt, sagte Staats- und Regierungschef Hipólito Mejía.

Zu dem landesweiten Protesttag hatten verschiedene Volksorganisationen aufgerufen, nachdem eine erneute Strompreiserhöhung von zwölf Prozent sowie eine Preissteigerung für das Telefonieren angekündigt worden waren. Der Stromerzeugersektor wurde vor knapp vier Jahren privatisiert. Mehrheitseigner ist die spanische Firma Union Fenosa, die auch in Nicaragua den Stromsektor beherrscht.

Obwohl es in den ärmeren Stadteilen und den ländlichen Gebieten teilweise Stromabstellungen von zwölf und mehr Stunden gibt, hat sich der Strompreis für alle im letzten halben Jahr verdreifacht. Oppositionsgruppen und Stadtteil- sowie Bauernorganisationen machen dafür die sozialdemokratische Regierung von Mejía verantwortlich. Ende Februar wollen die Volksorganisationen über einen landesweiten Generalstreik beschließen.

Zwei Tote bei Auseinandersetzungen im Modellgefängnis

(Santo Domingo, 3. Februar 2003, textosdom-poonal).- Bei einer Auseinandersetzung zwischen Insassen des Modellgefängnisses Najayo sind am Samstag, dem 1. Februar, zwei Häftlinge von einem Mitgefangenen erschossen worden. Bei der sich auf mehrere Zellen ausbreitenden anschließenden Schlägerei zwischen zwei verfeindeten Banden wurde mehr als ein Dutzend Gefangene durch Stichwunden zum Teil schwer verletzt. Erst Spezialeinheiten der dominikanischen Polizei konnten im dem erst vor drei Jahren eröffneten Knast, der knapp 30 Kilometer von der Hauptstadt Santo Domingo entfernt liegt, die „Ordnung wiederherstellen“.

Nach Aussagen von Gefangenen sei der Streit zwischen Mitgliedern zweier Gruppen entstanden, die sich die Herrschaft über das Gefängnis gegenseitig streitig machen. Es sei um den Diebstahl von umgerechnet rund 350 Euro gegangen. Der angebliche Dieb sei regelrecht „hingerichtet“ worden. Eine Kommission des Justizministeriums soll aufklären, wie die Waffen in das Gefängnis gelangen konnten.

Der Präsident des Nationalen Menschenrechtskomitees Virgilio Almánzar bezeichnete den Vorfall als alarmierend. Ihm seien Fälle bekannt, wo Gefangene sogar über Gewehre in der Haftanstalt verfügten. Die Waffen, aber auch Drogen und Telefone würden von korrupten Beamten eingeschmuggelt. Einzelne Gefangene würden über die Mitgefangenen herrschen. Diese würden bestimmen, wer zu essen bekomme und wer wo schlafen dürfe. Teile des Wachpersonals steckten mit den „Jefes“, den Chefs, unter einer Decke. Die Auseinandersetzung in Najayo zeige deutlich, wie unsicher die dominikanischen Gefängnisse seien.

Zu einer der bisher schwersten Auseinandersetzungen war es Ende September vergangenen Jahres in der Haftanstalt La Vega im Landesinnern der Dominikanischen Republik gekommen. Um die Durchsuchung der Haftzellen zu verhindern, hatten Gefangene Matratzen angesteckt. Dabei verbrannten oder erstickten 31 Haftinsassen.

In einem Bericht über die Situation der Haftanstalten in aller Welt hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erst im Januar die Situation der Haftanstalten in der Dominikanischen Republik kritisiert. Die Gefangenen würden zusammengepfercht, schlecht ernährt, es fehle an Wachpersonal. Der schlechte Zustand der Haftanstalten bildet eine Gefahr für die Häftlinge.

KUBA

Schwarze US-Bauern handeln mit Kuba

(Montevideo, 31. Januar 2003, pulsar-poonal).- Eine Organisation schwarzer Bauern in den USA wird trotz der seit vier Dekaden andauernden Wirtschaftsblockade Washingtons Produkte im Wert von 20 Millionen US-Dollar an Kuba verkaufen. So zumindest sehen es die Planungen der Nationalen Versammlung Schwarzer Agrarier (Asociación Nacional de Agricultores Negros) vor.

In dieses Vorhaben sind 10.000 US-amerikanische Bauern einbezogen, die Mais, Weizen, Soja, Reis und Hühnchen verkaufen würden. Die Verhandlungen begannen im November 2002. Damals hat sicher der Präsident der Asociación Nacional de Agricultores Negros John Boyd in Havanna mit dem kubanischen Präsidenten Fidel Castro getroffen. Nach Worten des Sprechers der Organisation brauchen die schwarzen Bauern neue Geschäftsmöglichkeiten, um zu überleben, da sie in den Vereinigten Staaten Opfer von Diskriminierung seien.

MEXIKO

Chávez übergibt Land an venezolanische Bauern

Von Aram Aharonian*

(Caracas, 7. Februar 2003, adital-poonal).- Der venezolanische Präsident Hugo Chávez begann im Laufe der Woche in der Gegend von Santa Lucia im Bundesstaat Barinas mit der Übergabe von Eigentumstiteln für Land und der Lieferung chinesischer Traktoren. Zudem sagte er die Finanzierung von Projekten landwirtschaftlicher Kooperativen zu.

Dies ist der Beginn des so genannten landesweiten Planes Ezequiel Zamora. Beim einem offiziellen Akt in den weiten Ebenen im Westen des Staates übergab Chávez vor vielen bisher landlosen Bauern 1400 Hektar Land, das von Großgrundbesitzern enteignet worden war. Zudem übergab er chinesische Traktoren an 99 Bauernfamilien, die sich in Produktionskooperativen zusammengeschlossen haben. Chávez beabsichtigt so, die landwirtschaftliche Produktion im Land anzuregen und die Versorgung mit Nahrungsmitteln in einem Land zu garantieren, das fast sämtliche Grundnahrungsmittel importiert.

„Die einzige Form, mit der Armut Schluss zu machen, ist den Armen Macht zu geben. Das heißt nicht, den Armen zu einem Almosenempfänger zu machen“, meinte Chávez. Es gäbe „keinen Grund, warum die Venezolaner, obwohl es soviel Land gibt, an Hunger leiden. Diese Grassteppen haben niemals einen Traktor gesehen, sie sind Wüste, wie vor 200 Jahren.“

Der Plan Zamora sieht vor, im Lauf des Jahres mehr als 1,5 Millionen Hektar freies Land zu verteilen. Dieses Land kommt einerseits aus Staatsbesitz, andererseits aus von Großgrundbesitzern enteignetem Boden. Bis zum 25.xApril, dem Ende der ersten Etappe des Planes, sollen 35 000 bäuerlichen Familien in den Bundesstaaten Trujillo, Yaracuy, Apure und Sucre 331 000xHektar Land erhalten.

Nach genauen Bodenstudien soll nach der Landübergabe die Produktion von Getreide und Gemüse angeregt werden, um die Ernährungssicherheit des Landes zu garantieren, meinte der Staatschef. Man plane unter anderem, Tomaten, Yucca, Tabak, Hirse, Mais, Zuckerrohr, Reis, Guaven, Passionsfrüchte, Papayas, Bohnen, Paprika, Auberginen, Melonen und Bananen anzubauen.

Auf diese Art wolle man aber auch Personen mit niedrigem Einkommen helfen, die mehr als 40 Jahre durch Grundbesitzer und reiche Gutsbesitzer ausgebeutet worden seien. „Von jetzt ab werden die Bauern beim Anbau und beim Verkauf ihrer Ernten staatliche Unterstützung haben, genauso wie es die Großgrundbesitzer machen,“ sagte Chávez erbost. Er erinnerte auch an das Landgesetz, das Ende des Jahres 2001 verabschiedet wurde und einen der Gründe für den Staatsstreich im April 2002 und die Destabilisierung im Land im vergangenen Dezember darstellte.

Chávez bekräftigte, dass die „bolivarische“ Entwicklung, die vor vier Jahren begonnen worden sei, „nicht verhandelt wird, am wenigsten mit Faschisten und Umstürzlern, die eigentlich im Gefängnis sein sollten“. Neben Land werde man Kredite und Maschinen bereitstellen, um die Agrarentwicklung zu vereinfachen. Auf dieses Art werde man mit dem neoliberalen System brechen, in dem „die Reichen jeden Tag reicher und die Armen immer ärmer werden“. Für die zweite Etappe des Planes Zamora ist ab dem 16. Mai die Übergabe von Landurkunden für insgesamt 1 300 000 Hektar Land vorgesehen.

*Präsident der Vereinigung der ausländischen Presse in Venezuela (APEX)

CHILE

Regierung lässt Internetzeitung schließen

(Santiago de Chile, 31. Januar 2003, anchi-poonal).- Das der sozialdemokratischen Regierung nahestehende Zeitungsunternehmen „La Nación“ hat beschlossen, die elektronische Zeitschrift „primalínea.cl“ zu schließen. Dieses Medium hat in den vergangenen zwei Jahren eine erfolgreiche informative und analytische Arbeit geleistet.

Wie aus nichtoffiziellen Quellen bekannt wurde, wird die Mehrheit des Personals gekündigt, einige Angestellte werden wieder bei „La Nación“ unter Vertrag genommen. „primalinea.cl“ ist am 31. Januar 2003 zum letzten Mal im Internet erschienen.

Das Zeitungsunternehmen „La Nación“ informierte darüber, dass das von einem Führer der sozialdemokratischen Partei geleitete Direktorium die Fusion zwischen „lanacion.cl“ und „primeralinea.cl“ beendet habe. Das bedeutet faktisch, dass Prima Linea geschlossen wird, während die Druckausgabe der „La Nación“ weiterhin im Netz zu lesen sein wird.

Vor einem Jahr gab es bereits eine andere Entscheidung, die das Medium betraf. Damals wurde der Direktor der Zeitung Juan Pablo Cárdenas gekündigt, weil er die Anweisungen der Medienfunktionäre der Regierung des sozialdemokratischen Präsidenten Ricardo Lagos nicht beachtet hatte.

Das Primera-Linea-Team erklärte in einer Meldung, man sei „mit der Entscheidung nicht einverstanden, werde sie aber respektieren“. Es „schmerze“ sie, „die Möglichkeit zu verlieren, die Demokratie zu verteidigen, die Dinge beim Namen zu nennen, den Sensationsjournalismus zu bekämpfen, die Niederträchtigkeiten zu denunzieren, mit analytischer Qualität zu informieren, das Recht auf Kritik einzuklagen und die journalistische Kreativität anzutreiben“.

Mit der Schließung von „primalinea.cl“ erhöht sich die Zahl der Publikationen, die von der Regierung Lagos und der seit zehn Jahren regierenden Koalition „Concertación por la Democracia“ geschlossen wurden. Währenddessen wurde das Monopol der Unternehmen „El Mercurio“ und „La Tercera“ gestärkt. Beide wurden vor zwei Jahren vom Staat vor dem Zusammenbruch gerettet und erhalten Millionen durch staatliche Werbung. Solche Gelder kommen bei den nichtkommerziellen und fortschrittlichen Medien nicht an.

Regierung geht mit Gewalt gegen rebellische Indígenas vor

Von Andres Pérez González

(Santiago de Chile, 4. Februar 2002, npl).- „Marrichiwew“ – „Zehnmal werden wir siegen“, lautet einer der Schlachtrufe, die im Süden Chiles immer lauter werden. Es ist ein Slogan der Mapuches, der „Menschen der Erde“, wie sie ihren Namen übersetzen.

Die Geduld der chilenischen Ureinwohner ist erschöpft. Immer wieder wurden sie von ihrem Land zurückgedrängt: einst von spanischen Kolonisatoren, dann von den Schergen der Militärdiktatur Augusto Pinochets. Heute nun kaufen transnationale Forstunternehmen widerrechtlich den Boden auf, um mit schnell wachsenden Bäumen ebenso schnelles Geld zu machen. Durch den Bau von sieben Wasserkraftwerken droht mindestens 30.000 Menschen die Umsiedlung aus der Region Araucanía, die die Mapuches selbst Wallmapu nennen. Schon jetzt lebt etwa die Hälfte der 1,5 Millionen Mapuches Chiles in den Städten unter elenden Bedingungen.

Für die meisten Chilenen gehörten die Mapuches längst der Vergangenheit an. Doch seit sie tatkräftig ihre Interessen einklagen, kommt in dem lateinamerikanischen Andenland niemand mehr an den Ureinwohnern vorbei. Regelmäßig machen sie mit Demonstrationen, Landbesetzungen und auch Brandanschlägen auf sich aufmerksam. Ziel ihrer seit Jahren wachsenden Protestbewegung: Sie wollen selbst bestimmen, wie ihr Land und die Ressourcen im Süden Chiles genutzt werden. Die Regierung in der Hauptstadt Santiago reagiert indes mit Härte und ließ bereits mehrere hundert Mapuches verhaften.

Immer öfter kommt es zu schweren Auseinandersetzungen bei Demonstrationen und Straßenblockaden, es gibt erste Tote. Auch Anschläge nehmen zu: Im Januar brannten die Lastwagen zweier Forstunternehmen, die sich auf dem Gebiet niedergelassen haben, das den Indígenas einst rechtlich als Land ihrer Vorväter zugesprochen wurde.

Angesichts des radikalen Vorgehens der Mapuches behauptet die Regierung, die Ureinwohner würden mit Terroristen in Verbindung stehen. Und damit drohen ihnen Anklagen nach einem Antiterrorgesetz, das noch aus den Zeiten des Diktators Augusto Pinochet stammt. „Zwar sind die Mapuches selbst Zivilisten, es gibt aber Verbindungen zwischen den Mapuche-Organisationen und der paramilitärischen Gruppe „Patria y Libertad““, rechtfertigt der sozialdemokratische Abgeordnete Eugenio Tuma dieses Vorgehen.

Der Parlamentarier Tuma bezieht sich auf angebliche Kontakte zwischen Mapuches und ehemaligen Mitgliedern der ultrarechten Gruppierung „Patria y Libertad“ (Vaterland und Freiheit), eine Organisation, die sich an der Destabilisierung der Regierung des Sozialisten Salvador Allende im Jahr 1973xbeteiligt hatte. Cristián Melillan, Sprecher der städtischen Mapuche-Vereinigung Meli Wixan Mapu, weist solche Vorwürfe als Verleumdung zurück. Damit solle die Mapuche-Organisationen zerschlagen werden.

Obwohl es für diese wie andere Anschuldigungen tatsächlich keine Beweise gibt, haben sie für die Indígenas weitreichende Konsequenzen. Mindestens 350xMitglieder indigener Gemeinden kamen ins Gefängnis, viele Anführer sind aus Angst vor Verfolgung untergetaucht. Gegen viele laufen vor dem Militärgericht Verfahren nach dem fragwürdigen Antiterrorgesetz. Den Behörden werfen Gefangene Folter und Misshandlung vor.

Solche Zustände riefen zahlreiche Menschenrechtsorganisationen auf den Plan: Im vergangenen Jahr warf amnesty international der chilenischen Polizei vor, sie gehe mit ungerechtfertigter Gewalt gegen die Mapuches vor. Im Dezember übergab die chilenische „Kommission gegen Folter“ der Regierung einen Bericht, in dem das Gremium die Diskriminierung und Stigmatisierung der Mapuches verurteilte. Jahrhundertealte Wut treibe die Ureinwohner dazu, ihre Rechte auf direktem Wege einzuklagen, nachdem sie sich lange Zeit vergeblich an die Justiz gewandt hätten, so die Interpretation des Konflikts seitens der Autoren.

Auch der sozialistische Abgeordnete aus Araucanía, Alejandro Navarro, kritisiert das Vorgehen der Regierung: „Die Bewegung zur Wiedereroberung des Bodens zu zerschlagen wird nichts nutzen,“ meint Navarro. „Es offenbart lediglich ein tiefes Unwissen über die Wurzeln dieses Kampfes.“

Das entschlossene und teilweise gewalttätige Vorgehen der Mapuche stellt für einige den ersten Schritt hin zu einem „chilenischen Chiapas“ dar. Gemeinsamkeiten gibt es: Wie die Zapatisten im südmexikanischen Chiapas fordern die Mapuches die Anerkennung des Abkommens 169 der Internationalen Organisation der Arbeit, nach dem sie das Recht haben, als eigenständiges Volk mit ihrer Kultur und Sprache auf chilenischem Territorium zu leben, während sie gleichzeitig als chilenische Staatsbürger ihre Rechte ausüben können.

Doch obwohl sie wie die Zapatisten ihre Gesichter hinter Masken verstecken, lehnt Mapuche-Sprecher Cristián Melillan solche Vergleiche ab. Aber auch er betont, dass sich die Indígena-Bewegung nicht gegen den chilenischen Staat richtet: „Es ist Blödsinn, dass wir einen eigenen Staat etablieren wollen. Wir Mapuches sind seit langer Zeit Teil der chilenischen Gesellschaft, schon länger, als diese chilenische Gesellschaft überhaupt existiert.“

BOLIVIEN

Bolivianische Exporteure haben Vorbehalte gegenüber ALCA

(La Paz, 6. Februar 2003, adital-poonal).- Die bolivianischen Exporteure wollen, dass Bolivien an den Verhandlungen über den Gesamtamerikanischen Freihandelsvertrag ALCA teilnimmt. Diese Teilnahme soll jedoch auf eine „partizipative und auf Zustimmung beruhende Grundlage“ zwischen der Regierung, der Privatwirtschaft, den Arbeitern und Bauern und anderen sozialen Sektoren bauen. Die Exporteure schlagen vor, eine nationale ALCA-Kommission zu gründen, in der viele Repräsentanten der Zivilgesellschaft beteiligt sind.

Das war einer der Beschlüsse des 9. Kongresses der nationalen Kammer der bolivianischen Exporteure in Cochabamba. Dort analysierten die Unternehmer die Exportlage und die Perspektiven im Zusammenhang mit dem ALCA. Ihrer Meinung nach soll Bolivien an den ALCA-Verhandlungen teilnehmen, um seine Interessen zu vertreten und nicht außen vor zu bleiben. Der Fokus soll aber an einer gleichberechtigten sozialen Entwicklung orientiert sein, die ethische Werte berücksichtigt, wie sie die soziale Doktrin der Kirche empfiehlt. In diesem Sinne soll der ALCA ausnahmslos allen Beteiligten Nutzen bringen.

„Die Risiken und Möglichkeiten des ALCA sollen in Ruhe untersucht werden, und zwar unter Einbeziehung der derzeitigen Entwicklungsbedingungen der bolivianischen Wirtschaft“, so wörtlich einer der 13 Punkte des Manifestes der bolivianischen Exporteure.

Nach Meinung der Exporteure soll die Streichung der Agrarsubventionen, die den „gesunden Wettbewerb verzerren“, eine grundlegende Bedingung in der Verhandlungsposition Boliviens gegenüber den entwickelteren Wirtschaften sein.

Die Exporteure bitten die Regierung, politische Mittel einzusetzen, um die Bedingungen im Land zu verbessern. Wenn man mit Blick auf den ALCA irgendeine Erfolgsmöglichkeit sehen wolle, müsse die Infrastruktur, die Ausbildung von Menschen und die juristische Absicherung vergrößert werden. Zudem müssten Maßnahmen angegangen werden, um Investition, Produktion und Export zu fördern.

ARGENTINIEN

Piqueteros mischen das Land auf

(Buenos Aires, 4.Februar 2003, adital-poonal).- Die argentinische Arbeitslosenbewegung – die Piqueteros – machte in den letzten Tagen im ganzen Land mit zahlreichen Aktionen mobil. Gleichzeitig muss sie sich gegen eine Kampagne der konservativen Tageszeitung „La Nación“ wehren, die in einem Leitartikel die Regierung aufforderte, die Bewegung zu unterdrücken. Zudem gibt es etwa 100 Anzeigen gegen einige Führungspersönlichkeiten der Piqueteros wegen angeblicher Korruptionsakte. Die Anklagen sind schwer zu beweisen und wahrscheinlich ebenfalls Teil einer Kampagne, die Arbeitslosen in Verruf zu bringen.

Zu den jüngsten Aktionen der Piqueteros, an denen die Organisationen Territorial- und Befreiungsbewegung (Movimiento Territorial y Liberación, MTL), die Unabhängige Bewegung der Rentner und Arbeitslosen (Movimiento Independiente de Jubilados y Desocupados, MIJD), die Koordination der unbeschäftigten Arbeiter (Coordinadora de Trabajadores Desocupados, CTD) Aníbal Verón sowie die Bewegungen Stadtviertel im Aufstand (Barrios de Pie) und Arbeiterpol (Polo Obrero) teilnahmen, gehörte die Blockade von Firmenkomplexen. So versperrten in Dock Sud in Buenos Aires Arbeitslose mit ihren Familienangehörigen die Ein- und Ausfahrten des dortigen Petrochemie-Unternehmens. Nur die beschäftigten Arbeiter wurden durchgelassen.

Blockaden gab es ebenfalls bei Firestone, vor der Einfahrt des Coca-Cola-Konzerns und anderen Industriezentren in Llavallol. Ähnliche Aktionen fanden in Chaco, Córdoba und Bahía Blanca statt. Die MTL sperrte den Zugang zu den Hochofen-Anlagen in Zapla in der Provinz Jujuy. Die CTD Aníbal Verón sperrte im Rahmen des Aktionstages am 4. Februar die Pueyrredón-Brücke, ein strategischer Verbindungspunkt zwischen der Stadt Buenos Aires und ihrem südlichen Umfeld.

Der Aktionsplan sieht ab der zweiten Februarwoche Straßen- und Brückenblockaden im ganzen Land vor. Für den 19. Februar ist eine Massendemonstration vor dem Arbeitsministerium in Buenos Aires vorgesehen. Zu den Forderungen gehören die Wiederaufnahme von Arbeitslosengeldzahlungen und Sozialpläne für 200 000 Personen. Die Zahlungen sollen auf das Doppelte angehoben werden. Neben den Protesten gegen Tariferhöhungen werden Lohnerhöhungen für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen sowie privaten Sektor eingeklagt. Die Organisationen rufen Arbeitslose, beschäftigte Arbeiter und Angestellte und die Mittelklasse auf, sich dem sozialen, politischen und ökonomischen Protest anzuschließen.

PARAGUAY

Militärs sollen aus den Kasernen auf die Straße

(Asunción, 29. Januar 2003, pulsar-poonal).- Angesichts der Kriminalitätswelle in Paraguay erwägt die Regierung, in der Hauptstadt Asunción und Umgebung etwa 200 Soldaten zur Unterstützung der Polizei patrouillieren zu lassen. Der Vorschlag kommt direkt von Präsident Luis González Macchi, nachdem es Ende Januar zu mehreren Gewalttaten in der Hauptstadt kam. Wenn der Ministerrat zustimmt, kann Macchi ein entsprechendes Dekret erlassen. Für die Dauer von 45 Tagen würden Militär und Polizei dann strategische Hauptstadtzufahrten, wichtige Verkehrsadern, den internationalen Flughafen und andere Punkte in der Zentralprovinz streng kontrollieren.

Der Verteidigungsminister erklärte bereits, es werde alles notwendige Personal mobilisiert, um der Bevölkerung „ihre Ruhe zurückzugeben“. Neben Polizei und Armee kämen auch die Kräfte der Drogenbekämpfungsbehörde verstärkt zum Einsatz. Die Kritik des paraguayischen Präsidenten an den Verantwortlichen für die öffentliche Ordnung führte bisher zur Absetzung des Direktors der Nationalpolizei. Innenminister Víctor Hermoza hat seinen Rücktritt angeboten.

EL SALVADOR

Konflikt um Gesundheitssystem eskaliert.

Von Edgardo Ayala und Roberto Roa

(San Salvador, 6. Februar 2003, npl).- Die Auseinandersetzung um die Privatisierung des Gesundheitssystems in El Salvador spitzt sich zu. Tausende Ärzte, Krankenschwestern und Angestellte der Sozialversicherung veranstalteten am Donnerstag in der Hauptstadt San Salvador den fünften so genannten „Weißen Marsch“. Unterstützt von Basisbewegungen und der Oppositionspartei und Ex-Guerilla FMLN protestierten sie gegen die Regierung unter Präsident Francisco Flores, die eine weitgehende Privatisierung weiter Teile des Gesundheitssektors plant.

Zuvor war die Lage in mehreren bestreikten Einrichtungen eskaliert. Polizei und private Sicherheitsdienste versuchen seit Mitte vergangener Woche, einige Krankenhäuser in San Salvador zu stürmen. Es kam zu tätlichen Auseinandersetzungen, in deren Verlauf bisher mindestens 31 Streikende festgenommen wurden. Als „willkürliche Verletzung der Menschenrechte“ bezeichnete Guillermo Mata, Präsident der Mediziner-Schule Colegio Médico, das Vorgehen der Polizei. „Die Regierung führt das Land ins Chaos. Und das schlimme ist, dass hinter dem Vorgehen der Regierung die Interessen von Privatunternehmen stehen,“ erklärt Mata die Motive des Medizinerstreiks.

Vor über fünf Monaten traten die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter des salvadorianischen Instituts des Sozialen Sicherungssystems ISSS (Instituto Salvadoreño del Seguro Social) und eine große Zahl von Krankenhausärzten in einen unbefristeten Streik. Schnell schlossen sich Angestellte weiterer medizinischer Einrichtungen der Bewegung an, die einer Entstaatlichung der sozialen Sicherungssysteme ebenfalls kritisch gegenüberxstehen. Vielerorts wird derzeit nur eine medizinische Notversorgung aufrechtxerhalten.

Im November konnte die Streikbewegung einen ersten Erfolg feiern: Das Parlament verabschiedete eine Verordnung, die eine Privatisierung des Gesundheitssystems untersagte. Doch mehrere Privatunternehmen der Krankenhausbranche zogen gegen einzelne Paragraphen der Verordnung vor Gericht und erreichten, dass Teile der Verordnung für ungültig erklärt wurden.

Der Streik ging in eine neue Runde, und als die Ärzte auch noch eine Lohnfortzahlung seit dem Streikbeginn am 18. September forderten, verhärteten sich die Fronten. Statt auf Verhandlungen zu setzen, versucht die Regierung, die Streikenden zu kriminalisieren und die Gesundheitsversorgung mittels neuen Personals aufrecht zu erhalten.

Nicht einmal der katholischen Kirche, die mehrere Wochen lang zwischen den Konfliktparteien vermittelte, gelingt es derzeit, den festgefahrenen Dialog wieder in Gang zu bringen. Nachdem die Regierung Flores begann, zur Versorgung der Patienten Polizisten in die Krankenhäuser zu schicken, hatte der Bischof von San Salvador, Gregorio Rosa Chávez, dies als „Kriegserklärung, die nicht bei der Konfliktlösung hilft,“ kritisiert.

Aus Sicht der oppositionellen FMLN wird sich der Konflikt um das Gesundheitssystem noch mindestens bis zu den Wahlen im März dieses Jahres hinziehen. Dann werden in dem mittelamerikanischen Land alle 262xBürgermeister und das 84-köpfige Parlament, das derzeit von zwei konservativen Parteien dominiert wird, neu bestimmt. „Es wird Aufgabe des neuen Parlaments sein, eine Lösung für dieses Problem zu finden,“ erklärte der FMLN-Sprecher Salvador Sánchez Cerén am Dienstag vor der Presse. Die Weigerung des konservativen Präsidenten Flores, mit den Streikenden zu verhandeln, bezeichnete Sánchez Cerén als „eine Strategie der Regierung, die Gesundheit zu privatisieren und die Gewerkschaftsbewegung zu zerschlagen“.

 

Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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