Poonal Nr. 557


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 28. Januar 2003

Inhalt


BOLIVIEN

VENEZUELA

PANAMA

GUATEMALA

PARAGUAY

ARGENTINIEN

ECUADOR

PERU

BRASILIEN


BOLIVIEN

Blockaden auf unbestimmte Zeit

(Bolivien, 23. Januar 2003, adital-poonal).- Mehr als zehn Führerverschiedener sozialer Sektoren aus ganz Bolivien bestätigten ihre vorbehaltslose Unterstützung von Evo Morales und wiederholten nochmals, dass die landesweiten Straßenblockaden auf unbestimmte Zeit anhalten würden, und zwar solange, bis die Regierung auf die gestellten Forderungen eingehe.

Der Führer der Bauernbewegung des bolivianischen Hochlandes Felipe Quispe, sagte, dass der Sozialpakt des Volkes, der am Abend zuvor in Cochabamba unterzeichnet worden war, der Regierung offiziell den Krieg erkläre, bis eine radikale Änderung der bestehenden Verhältnisse erfolgt sei.

Er betonte, dass die Straßenblockaden und die weiteren Protestaktionen nicht nur zwei oder drei Wochen dauern würden, sondern Monate oder sogar Jahre. Dies bedeute, dass man die Aktionen erst dann beenden werde, wenn die Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada die Forderungen aller Arbeiterbewegungen des Landes erfüllt habe oder er sowie sein Vizepräsident ihre Mandate niedergelegt hätten.

„Die Bauernbewegungen der Hochebene, der Täler, des Flachlandes sowie des bolivianischen Ostens sind bereit, diese Regierung zu stürzen, die sich mit dem Blut der indigenen Bevölkerung befleckt hat. Die Stunde ist gekommen, dieses Regime zu beenden, das die nordamerikanischen Auflagen treu erfüllt“, äußerte Felipe Quispe.

Zum Abschluss sagte er, es sei schon lange Zeit, dass das Volk an die Macht käme und mit seinen Institutionen regieren würde. So könne das Volk selbst die Zukunft des Landes planen. Die Zeiten des Waffenstillstandes, der demagogischen Reden und der Unterzeichnung von Vereinbarungen seien vorbei. Was wir jetzt wollen, sind konkrete Antworten.

Vier Schwedinnen ausgewiesen

(Montevideo, 17. Januar 2003, comcosur-poonal).- Die vier Schwedinnen, die am vergangenen Montag (13.1) verhaftet wurden, sind des Landes verwiesen worden. Nach Angaben der Regierung, übergaben die Frauen Evo Morales, dem Führer der Kokabauern der Region Chapare, sowie der linken Oppositionspartei Bewegung zum Sozialismus, 2.000 US-Dollar zur Finanzierung der Proteste. Die Verhaftung hatte in Santa Cruz stattgefunden, wo die vier Frauen an einer Protestveranstaltung teilgenommen hatten.

VENEZUELA

Regierung ergreift Maßnahmen im Finanzsektor

Von Aram Aharonian*

(Caracas, 22. Januar 2003, adital-poonal).- Die Antwort der Regierung Venezuelas auf die Sabotage im Ölsektor und die von der Unternehmerschaft organisierte Stilllegung des Landes ließ nicht lange auf sich warten. Der venezolanische Finanzminister Tobías Nóbrega kündigte verschiedene Maßnahmen im Finanzsektor und im Devisenhandel an, um den vom Unternehmerstreikverursachten Schäden zu begegnen. Gemäß einer Übereinkunft zwischen Regierung und Zentralbank ließ Nóbrega per 22. Januar für fünf Tage alle Geschäfte aussetzen, die auf Dollarbasis getätigt werden.

Nóbrega erläuterte, die Stilllegung des Ölsektors – Teil einer Verschwörung mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen – habe der venezolanischen Wirtschaft und den Währungsreserven des Landes bereits schwere Schäden zugefügt -gemessen an den üblichen Einnahmen des Landes durch die Ölverkäufe.

Die Maßnahme der Regierung wurde von der amerikanisch-venezolanischen Handelskammer Ven Am Cham als „Staatsterrorismus“ eingestuft. Sie ist einvehementer Unterstützer der Opposition gegen die verfassungsgemäße Regierung Hugo Chávez.

Die Währungsreserven, die zu Streikbeginn bei 12,5 Milliarden US-Dollargelegen hätten, seien auf aktuell 11, 1 Milliarden Dollar gesunken, so der Finanzminister. „Wenn wir keine Maßnahmen ergreifen und dieser Rückgang andauert, werden wir in nur vier Wochen die unhaltbare Situation haben, dass der Staat seine nationalen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann und wir unkontrollierbare finanzielle Verhältnisse bekommen.

Nóbrega bekräftigte, dass die Aussetzung sämtlicher Geschäfte auf Dollarbasis eine zeitlich begrenzte Anordnung sei. „All diese Restriktionen und alle weiteren, die wir noch ergreifen müssen sind eine Antwort auf das irrationale und uneinsichtige Handeln der Verschwörer in der Ölindustrie“. Außerdem würden möglicherweise Einschränkungen des Kapitalverkehrs und des Währungsumtausches folgen, nachdem die erwähnte Frist abgelaufen sei.

Weitere Optionen seien Kürzungen im Haushalt um zehn Prozent, die Zentralisierung der Handhabung der nationalen Reserven und die Erhebung einer Steuer auf Banktransaktionen von einem Prozent über das gesamt Jahr. Außerdem könne man den aktuellen Satz der Mehrwertsteuer von 16 Prozentbeibehalten und ihn nicht, wie ursprünglich geplant, im März senken. Auch die Umsetzung eines rigiden Austeritätsplan für alle öffentlichen Ausgabengehöre dazu.

* Präsident der Vereinigung der ausländischen Presse in Venezuela (APEX)

PANAMA

Kolumbianische Paramilitärs ermorden vier Panamaer

(Panama-Stadt, 22. Januar 2003, adital-poonal).- Vier panamaische Indígenaführer wurden am vergangenen Wochenende von einer paramilitärischen Einheit der Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen der Bauern von Urabá ACUU(Auto Defensas Campesinas Unidas de Urabá) ermordet. Die Paramilitärs kamen aus dem angrenzenden Kolumbien nach Paya und Púcuro, zwei Gemeinden in der panamaischen Provinz Darien, die nahe an der Grenze zum Nachbarland liegen.

Nach Berichten der Dorfbewohner, die von den fürchterlichen Geschehnissen in Angst und Schrecken versetzt wurden, kam eine Gruppe von mindestens 150schwer bewaffneten und anhand der Abzeichen als Paramilitärs identifizierbare Männer zuerst in die Gemeinde Paya, wo sie einige Häuser plünderten und nieder brannten. Dann nahmen sie drei Indígenas mit, die sie200 Meter vom Ort entfernt mit Kopfschüssen hinrichteten und enthaupteten. Ihre Leichen konnten nicht geborgen werden, weil die Paramilitärs die Umgebung der Gemeinde verminten.

Der Angriff zwang 600 Personen zur Flucht in die Ortschaft Boca de Cupe, etwa zwei Stunden vom Ort des Geschehens entfernt. Nach Angaben der Bewohnerverkündete der kommandierende Chef der Truppe bei der Ankunft am Ort: „Macht euch keine Sorgen … einige Leute hier haben offene Schulden bei uns, und wir sind gekommen um ihnen eine Lehre zu erteilen“.

Währenddessen bestätigten andere Quellen die Entführung des US-amerikanischen Journalisten Robert Pelton vom Discovery Chanel und zweier Begleiter, des Kanadiers Marc Wendever und eines anderen nichtidentifizierten Nordamerikaners.

Basis- und Menschenrechtsorganisationen und das Komitee der Angehörigen von Verschwundenen in Panama Héctor Gallego COFADEPA-HG (Comité de Familiares de Desaparecidos de Panamá Héctor Gallego) zeigten sich besorgt über die Vorfälle. Einige gewerkschaftliche und studentische Organisationen wiesen außerdem darauf hin, dass die Angriffe wenige Tage vor der Ankunft eines Kontingents von Soldaten des US-Südkommandos geschahen. Dieses soll mit Zustimmung der Regierung zivile Arbeiten durchführen, womit möglicherweise ihre dauernde Präsenz im Land eingeleitet werden und Panama Teil des sogenannten „Plan Colombia“ werden soll.

GUATEMALA

Mobilisierung von Bauern im Petén

(Petén, 22. Januar 2003, cerigua-poonal).- Als Folge der unerfüllten Petitionen, die von Seiten des Landwirtschaftssektors gestellt wurden, beabsichtigt der Bauernverband CNOC (Coordinadora de Organizaciones Campesinas) eine landesweite Mobilisierung, die das ganze Land lahm legen soll, kündigt eAlfredo Ché an.

Ché, ein Vertreter des Verbandes, teilte mit, dass 95 Prozent der Forderungen von den zuständigen Behörden nicht erfüllt wurden. Der Forderungskatalog wurde am 21.August des vergangenen Jahres vorgelegt und betrifft Fragen der Bodenverteilung, der Infrastruktur und der ländlichen Entwicklung.

Der Vorsitzende des Verbandes erklärte, dass Regierungsmitglieder einen Bericht vorlegten, der auf die vom Landwirtschaftsverband gestellten Fragen keine Antworten gebe und obwohl einige Gemeinden Zugang zu Entwicklungsprojekten und Infrastruktur erhalten sollten, seien es doch zu wenige und außerdem gehörten diese nicht dem Verband an.

Ebenso teilte er mit, dass von Seiten der Regierung geäußert wurde, viele Antrage befänden sich noch in Bearbeitung. Diese Anträge seien aber schon vor vielen Jahren gestellt worden. Ché stellte klar, dass die Behörden aus seiner Sicht keine Bereitschaft zeigten, die gestellten Forderungen zu erfüllen. Außerdem würden in großem Umfang Gelder veruntreut und es kursierten eine Menge Lügengeschichten.

Zuletzt betonte der Vorsitzende des Bauernverbandes, dass eine landesweite Mobilisierung geplant sei, die das ganze Land lahm legen sollte mit dem Ziel, der Regierung zu zeigen, wie gut der Landwirtschaftssektor doch organisiert sei.

Plan Puebla Panamá bringt finanzielle Abhängigkeit

(Petén, 22. Januar 2002, cerigua-poonal).- Der Plan Puebla Panamá bringe für die Länder Zentralamerikas einen Anstieg der Auslandsschulden und der finanziellen Abhängigkeit der Volkswirtschaften von den Machtzentren, behauptete Haroldo Waxeneker vom Zentrum für Forschung und Volksbildung CIEP(Centro de Investigación y Educación Popular), im Petén.

In einer Studie, die von der Zeitschrift Känän Kaj („Volkswache“) im genannten Departement veröffentlicht wird, erklärte der Autor, dass der PlanPuebla Panamá (PPP) ein gemeinsamer Entwicklungskorridor der süd-östlichen Region Mexikos mit den mittelamerikanischen Staaten inklusive Panamas sei. Der Vorschlag wurde vom mexikanischen Präsidenten Vicente Fox eingebracht und im Jahr 2000 von allen beteiligten Regierungen angenommen.

Für die Machtzentren wie die USA, Europa und Asien bedeute dies eine Restrukturierung der zentralamerikanischen Wirtschaften, die billige Arbeitskräfte für die transnationalen Unternehmen zur Verfügung stellen. Der Zugriff zu natürlichen Ressourcen sowie indigenen Kulturen werde ermöglicht, um diese dann auszubeuten für die Pharma-, Bio- und Tourismusindustrie.

Dazu sollen im Rahmen des PPP Initiativen in acht Bereichen durchgeführt werden: nachhaltige Entwicklung, menschliche Entwicklung, Prävention von Naturkatastrophen, Tourismusförderung, Erleichterung des Handelsverkehrs, Integration der Verkehrswege, Verknüpfung der Energieversorgung und Vernetzung der Telekommunikationssysteme. Die Priorität liegt bei den dreiletztgenannten Bereichen, für deren Realisierung 85 Prozent der finanziellen Ressourcen, d.h. 4,1 Milliarden US Dollar aufgewendet werden.

Dadurch würde das Departement Petén zu einer der am stärksten betroffenen Regionen, da einige der Infrastrukturprojekte wie der Straßenbau im Reservat der Maya Biosphäre, der Bau von Staudämmen am Ufer des Flusses Usumacinta und die Stromversorgung zwischen Guatemala und Belize, negative Auswirkungen auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene sowie für die Umwelt mit sich bringen würden.

Um die Zerstörung der Biosphäre Maya, von archäologischen Stätten und die Vertreibung der dort ansässigen Völker zu vermeiden, sind eigens für den Petén ausgearbeitete Entwicklungsstrategien nötig, um die vorhandenen Ressourcen auf nachhaltige Weise zu nutzen, schließt der Autor seine Publikation.

PARAGUAY

US-amerikanische Spezialeinheiten trainieren Antiterrorismus

(Asunción, 20. Januar 2003, adital-poonal).- Die paraguayische Exekutive stellte an die Kammer der Senatoren einen Antrag damit vierzig Soldaten US-amerikanischer Spezialeinheiten auf paraguayischem Boden für zwei Monate mit Luftfahrzeugen und Waffen eine antiterroristische Übung durchführen können. Das Anliegen ähnelt dem Gesuch des argentinischen Präsidenten Eduardo Duhalde, der US-Truppen in die an Paraguay angrenzende Provinz Misiones lassen will. Die Situation könnte sich in den nächsten Monaten konkretisieren.

Der Aufenthalt der antiterroristischen Spezialeinheiten trifft mit den Hauptwahlen in Paraguay am 27. April zusammen. Die Wahlen werden in diesem Jahr zwischen dem 1. April und dem 1. Juni durchgeführt.

Der Antrag an den Senat wurde am 6. Januar vom Verteidigungsministereingebracht. Das Schreiben erbittet die „Erlaubnis, dass 40 Männer der Spezialeinheit der USA mit drei Luftfahrzeugen, Waffen, Materialien und Ausrüstungen Einlass bekommen um die antiterroristische Übung gemeinsam miteiner Heeresspezialtruppe, der Luftwaffe und dem Regiment der Präsidentenwache durchführen zu können. Diese Übung soll zwischen dem1.April und dem 1.Juni 2003 durchgeführt werden“.

ARGENTINIEN

Repression gegen organisierte Arbeitslose

(Montevideo, 19. Januar 2003, comcosur-poonal) – Mitglieder der Vereinigung der Arbeitslosen UTD (Unión de Trabajadores Desocupados) wurden während einer Hausdurchsuchung geschlagen, die nichts mit ihnen zu tun hatte. Am Dienstag, den 5. Januar, um fünf Uhr morgens, brachen maskierte Polizisten aus Buenos Aires und der Gruppe „Halcón“ (Falken) die Türen der Wohnungen von drei Delegierten der UTD im Süden der argentinischen Hauptstadt auf. Wie zu Zeiten der Militärdiktatur, zwangen sie mit Waffen in der Hand, die schlafenden Eltern und Kindern das Bett zu verlassen. Einer der Durchsuchten wurde brutal geschlagen. In einer der Wohnungen machten sie eine Frühstückspause, um Mate zu trinken. Die Durchsuchung war von Richter Melazzo angeordnet worden, der eine Person suchen ließ, die niemals in dem Stadtviertel wohnte und die auch niemand kennt.

Zwei der Durchsuchten der Abeitslosenvereinigung hatten am 28. Dezember vordem Staatssekretär für Menschenrechte der Provinz, Jorge Taiana, eine Erklärung unterzeichnet. Darin klagten sie die anhaltende Repression im Stadtviertel an. Nachts sei die Gegend eine Freizone für Polizeibrutalität geworden. Die UTD ist Teil der Antirepressionsfront und der Nationalkommission zur Verteidigung der besetzten Fabriken. Sie kämpft für Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wiedereröffnung der Werftschule Río Santiago, um Jugendlichen der Gegend Zugang zu Arbeit und Ausbildung zu verschaffen. Außerdem besorgten sie aus Laboren Medizin für diejenigen, die sie sich nicht leisten können.

In einer Erklärung heißt es: „Wir arbeiten täglich in den Gemeinschaftsgärten. Am Wochenende betreiben wir den „Offenen Kanal“ im Stadtviertel, wo alle das mitteilen können, was passiert ist. Gemeinsam mit Studenten der Universität organisieren wir Mal-, Musik- und Journalistenkurse, weil wir glauben, dass nicht nur die Reichen ein Recht auf Kultur haben. Das ist unser Verbrechen.“

Die UTD hat die Provinzregierung, das Innenministerium, den zuständigen Richter, die Stadtoberen und die Führung der Polizei für die körperliche Unversehrtheit ihrer Mitglieder verantwortlich gemacht.

ECUADOR

Gutiérrez legt los

(Montevideo, 17. Januar 2003, comcosur-poonal).- Der neue Präsident Ecuadors Lucio Gutiérrez, kündigte sein erstes Paket von Wirtschaftsmaßnahmen an. Darin enthalten ist unter anderem eine neu entwickelte Steuer für Unternehmensgewinne.

Primäres Ziel der Maßnahme ist die Aufstockung der unzureichenden Steuermittel und die Erfüllung des Regierungsprogrammes und der Wahlkampfversprechen. Der Präsident will die Beihilfe für Gasverbrauch auf die armen Bevölkerungsschichten begrenzen und den Preis für Verbraucher mitbesseren Einkommen erhöhen. Auch der Preis für Kraftstoffe soll angehoben werden. Damit soll sich die monatliche Unterstützung für die Armen von 12auf 20 US-Dollar erhöhen. Die Renten sollen ebenfalls ansteigen. Die Erhöhung der Kraftstoffpreise hat zu Unruhe innerhalb der mitregierendenmultikulturellen Bewegung Pachakutik geführt. Sie befürchten die Maßnahme träfe auch die Armen des Landes.

PERU

Indígenas legen Amazonasstadt lahm

(Clajadep, 20. Januar 2003, adital-poonal).- Das indigene Amerika ist auf Kriegsfuß, und das nicht nur in Bolivien. Bereits den fünften Tag in Folgehaben peruanische Indígenas der Ethnien Aguarana und Huambisa die Amazonasstadt Bagua in der Nähe der ecuadorianischen Grenze lahmgelegt. Sie übernahmen die Kontrolle eines Wasserkraftwerkes, wie regionale Behördenbekannt gaben.

„Bagua wurde von den Streikenden eingenommen,“ sagte Miguel Reyes, Präsident der regionalen Streitkräfte des Amazonas am Ort des Geschehens. „Es gibt keinen Strom, sie haben das Wasserkraftwerk El Muyo eingenommen, kein Fahrzeug kann in die Stadt fahren oder sie verlassen, die Versorgung ist lahm gelegt, es gibt kein Radio, kein Fernsehen, und die Regierung tut nichts.“

„Sie haben uns gezwungen, das Wasserkraftwerk El Muyo zu schließen, „bestätigte der Minister für Energie und Bergbau, Jaime Quijandría. Der Protest sei jedoch bisher friedlich verlaufen. Die Gesichter bemalt und mit Pfeilen und Bögen bewaffnet, führen die mehr als 2000 Indígenas seit fasteiner Woche einen unbefristeten Streik. Sie bezichtigen die Regierung, ihr Versprechen nicht eingelöst zu haben, Straßen in der nordöstlichen Region des Landes, rund 900 Kilometer von Lima entfernt, zu bauen und auszubessern.

Dem Minister zufolge sind die Forderungen der Indígenas unberechtigt, denn die Regierung führe sehr wohl die Straßenarbeiten aus, die zu 80Prozent vorangingen. Marino Santa Cruz, Vizepräsident des Gremiums der Indigenen und Hispanischen Völker, sagte, die Aguarunas und Huambisas, unterstützt von Siedlern und den Einwohnern Baguas, ließen nicht zu, dass die Schleusen geöffnet und damit die Wasserversorgung der Turbinengewährleistet werde. Erst wenn die Behörden aus Lima einträfen, um den Dialog aufzunehmen, würden sie dies tun.

Das Wasserwerk sei Montag Nachmittag eingenommen worden und die Aktion verlaufe gewaltfrei, fügte Santa Cruz hinzu. Er verwies darauf, dass die Indígenas sich per Vertragsunterschrift verpflichtet hätten, die Installationen nicht zu beschädigen. Zwei Pumpstationen der Nordperuanischen Pipeline, die durch das Gebiet führt und Erdöl aus dem Regenwald an die Küste transportiert, haben die Indígenas ebenfalls belagert.

BRASILIEN

Indígenas protestieren gegen Rassismus

Von Edelberto Behs

(Porto Alegre, 17. Januar 2003, alc-poonal).- Die indigene Gemeinschaft der Caingangue demonstrierte am 16. Januar in Miraguaí, im Norden des Bundeslandes Río Grande do Sul aufgrund des Mordes an Leopoldo Crespo, einem der ältesten Mitglieder des Stammes. Die zwölf Redner schrieben das Verbrechen dem Rassismus gegen die Indígenas zu.

Crespo wurde am 6. Januar von zwei jungen Männern und einem Jugendlichenerschlagen, als er auf dem Bürgersteig der Ijuí Allee, der wichtigsten Straße Miraguís schlief. Die drei Täter wurden verhaftet und warten auf das Gerichtsurteil.

Pro-Indígena Organisationen sprechen sich gegen das dortige Landgericht als Verhandlungsort aus, da die Weißen der Region rassistische Vorurteile gegen die indigene Bevölkerung des Reservats Guarita hegen würden. Das Gebiet im Norden des Bundeslandes Rio Grande do Sul erstreckt sich auf 23.400 Hektar und wurde vor einigen Jahren von weißen Landwirten besetzt.

Carlos Wagner, Journalist der Zeitung Zero Hora, erklärte, dass die Indígenas zum ersten Mal den Rassismus gegen sie auf einer Kundgebung kritisierten. Hunderte von Caingangue marschierten mit Plakaten und Flaggen durch die Straßen der Stadt bis zum Tatort. Einige Händler verriegelten die Türen ihrer Geschäfte auf den Straßen an denen die Demonstranten vorbeikamen, da sie eine Vergeltung der Indígenas fürchteten.

Der 77-jährige Crespo war einer der 600 Caingangue des Reservats Guarita,die vom Verkauf von Töpferwaren leben. Er wurde sehr verehrt, da er den Jungen die Sitten und Gebräuche ihres Volkes überlieferte. Juvino Sales, Mitglied der Bewegung des indigenen Widerstandes MRI (Movimiento deResistencia Indígena) sagte in der Zeitung Zero Hora sinnbildlich, „ein Teil unserer Geschichte wurde ermordet“.

Es ist nicht die erste Aggression gegen die Indígenas der Region. Gemeindeführer beschwerten sich vor der Landesversammlung, dass Händler ihre Ausweise als Garantie der Einkaufszahlung einbehalten und junge Mädchen zur Prostitution gezwungen werden. Eine indigene Frau wurde vergangenen Oktober in ihrem Haus erschossen. Weiße Kaufleute wurden der Tat beschuldigt, da die Frau und ihr Mann das erste indigene Geschäft eröffnet hatten.

Die Bürgermeister von Redentora und Miragui, zwei dem Reservat angrenzenden Gemeindebezirken, riefen zur Verständigung zwischen der weißen und der indigenen Bevölkerung auf. Allerdings gab der Indigene Missionsrat CIMI(Consejo Indigenista Misionero), der mit der nationalen Bischofskonferenz Brasiliens zusammenarbeitet, am gleichen Tag bekannt, dass der 74-jährigeFührer des Guarani-Kaiowá Stammes, Marcos Verón, drei Tage zuvor ermordet worden war.

Verón wurde von Arbeitern der Hacienda Brasília do Sul erschlagen. Die Tatereignete sich in Juti, ein 280 km von der Hauptstadt des Bundeslandes Mato Grosso do Sul, Campo Grande, entfernter Ort. Er hatte am 11. Januar 100Indigenas bei der Wiederbesetzung von ihnen entwendeten Grundstückenangeführt. Die Guaraníes erklärten, dass der Verwalter der Hacienda zusammen mit der Polizei am nächsten Tag unter dem Vorwand sie zu beschützen zu ihren Lagern gekommen sei.

Am nächsten Montag drangen ungefähr 50 Polizisten gemeinsam mit Auftragsmördern in das Lager ein. Die Indígenas gaben später zu Protokoll, dass während der Aktion sechs Frauen vergewaltigt, ein Guaraní von einem Schuss verletzt und einer getötet wurde. Zwei weitere wurden verschwundengemeldet.

Der CIMI forderte vom Justizministerium sofortige Maßnahmen um die Gewaltwelle gegen die indigene Bevölkerung Brasiliens zu stoppen. Die Staatsanwaltschaft ordnete die Verhaftung des bis jetzt flüchtigen Verwalters der Hacienda, Nivaldo Alves de Oliveira, an. Zwei Mitarbeiter, Estevao Romero und Carlos Roberto dos Santos sitzen schon in Untersuchungshaft. Verón wurde inzwischen mit Genehmigung des Richters auf der Hacienda begraben.

Frauen fordern Einbeziehung auf dem Weltsozialforum

(Porto Alegre, 23.Januar 2003, adital-poonal).- Eine gerechte und demokratische Behandlung von Frauen, die mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, fordern zwölf lateinamerikanische und internationale soziale Netzwerke. Diese Forderung richtet sich an das Internationale Organisationskomitee des Weltsozialforums und an alle teilnehmenden Organisationen.

In der breiten Debatte über die Umstrukturierung des Internationalen Komitees, das sich aus 150 sozialen Netzwerken konstituiert, von denen ein Drittel Frauenorganisationen sind, wie auch im eigentlichen Forum, fordern die Frauen die Einbeziehung der unterschiedlichen Auswirkungen neoliberaler Politik auf Frauen und Männer in die Agenda des Weltsozialforums.

Mehr als 100 Frauen analysierten in der sogenannten „Versammlung des Netzes der Netzwerke“ die Art und Weise mit der Geschlechterperspektiven in die Suche nach einer Alternative zum Neoliberalismus einbezogen werden können.

Es liegt auf der Hand, dass die fehlende Gerechtigkeit, quer zu den thematischen Fragen in den fünf Hauptforen eines der Themen sein wird, das von den Feministinnen in Angriff genommen wird.

Das nächste Weltsozialforum soll in Indien stattfinden

Von Andreas Behn

(Porto Alegre, 23. Januar 2003, npl).- Noch bevor das Weltsozialforumrichtig begonnen hat, ist bereits eine der wichtigsten Entscheidungen getroffen worden. Nachdem das größte Treffen der linken Bewegungen drei Jahre hintereinander im südbrasilianischen Porto Alegre stattfand, wird es im Jahr 2004 in Indien, wahrscheinlich in der Hauptstadt Neu Dehli stattfinden. Allerdings soll es im Jahr darauf wieder an seinen Ausgangsort in Brasilien zurückkehren.

„Es ist unser Ziel, die Menschen aller Kontinente in gleicher Weise am Forum zu beteiligen,“ begründete Roberto Savio, Sprecher des Internationalen Rates des Weltsozialfforums (WSF), die Entscheidung am Mittwoch Abend vor der Presse. Ein weiterer Grund sei, dass das Forum an seinem eigenen Erfolg zu ersticken drohe: „Mit den erwarteten 100.000 Gästen ist das Forumorganisatorisch und finanziell an seine Grenzen gestoßen,“ so der Italiener Savio, der für die Presseagentur IPS (Inter Press Service) am Internationalen Rat (CI) teilnahm.

Zwei Tage lang hatte der CI, das höchste Gremium des Forums, das sich aus über 130 NROs vieler Länder zusammensetzt, hinter verschlossenen Türengetagt. Um die Ausrichtung des nächsten Forums ist bis zum Schluss hartgerungen worden, weil lateinamerikanische Vertreter sich dafür stark machten, das Forum auch in Zukunft auf ihrem Kontinent zu veranstalten. Doch diejenigen, die für eine stärkere Teilnahme der Vertreter aus Asien und Afrika eintraten, setzten sich schließlich durch. „Immer noch ist das WSF ein Treffen von vornehmlich Weißen Menschen, die Armen und Marginalisierten selbst sind kaum präsent,“ fasste ein Teilnehmer der Marathonsitzung die Kritik zusammen.

Bei der Frage, ob das Forum in Zukunft offizielle Entscheidungen treffen und politische Erklärungen abgeben soll oder ob es lediglich ein Raum für Diskussionen bleiben soll, wurde kein Konsens gefunden. Einigkeit bestand aber darin, dass angesichts der organisatorischen Probleme des Mammuttreffens in Zukunft mehr Wert auf die Regionalisierung des Forumsgelegt werden sollte: Unabhängig vom zentralen WSF soll es in den verschiedenen Weltgegenden kleinere Treffen und thematische Foren geben. „Nicht die Ausweitung, sondern eine Vertiefung der Diskussionen ist ab jetzt unser Ziel,“ so Roberto Savio, der daran erinnerte, das die diesjährige Ausrichtung des Forums mindestens 23 Millionen US-Dollar kosten werde.

Weltsozialforum mit Demonstration eröffnet

Von Andreas Behn

(Porto Alegre, 24. Januar 2003, npl).- Der meistgehasste Mann war ganzeindeutig US-Präsident George Bush. Kaum einer der unzähligen Blöcke und Gruppen, die während der riesigen Demonstration neben ihrem eigenen Anliegen nicht auch den geplanten Krieg gegen Irak oder Krieg ums Öl, je nach Lesart, geißelten. Auf Anti-Bush-Transparenten wurde die Menschenrechtspolitik oder die neoliberale Wirtschaftsdoktrin kritisiert, aber auch die platte Aussage „USA no, Brasil sí!“ war zu lesen. Ein lautstarker Chor skandierte fast die ganzen vier Demo-Stunden hindurch „Bush – terrorista“. Nicht wie erwartet über 100.000, doch bestimmt um die 80.000 Menschen beteiligten sich am Donnerstag Nachmittag an dem Protestmarsch, der zugleich die eigentliche Eröffnung des Weltsozialforums im südbrasilianischen Porto Alegre war.

Wie im vergangenen Jahr dominierten rote Fahnen das Bild, die Farbe der Arbeiterpartei und jetzigen Regierungspartei PT, der Landlosenbewegung MST und vieler anderer politischer Gruppen. Fast alle waren gekommen. Jugendliche, Punks und Delegierten der Kinderbewegung, Gewerkschafter und Aktivisten von Bauernverbänden, Friedensbewegte, religiöse Gruppen, Politiker, Kader diverser weltweiter Splittergruppen, Repräsentanten von NROs, Feministinnen, Aktivisten der Prostituiertenbewegung, Homosexuelle, Piqueteros und Müllsammler aus Argentinien und viele mehr. Ein endloses Meer von bunten Plakaten, Transparenten und Verkleidungen, begleitet von Trommelgruppen und Lautsprecherwagen, die ohrenbetäubend laut Parolenskandierten.

Kämpferisch war die Demonstration nicht, eher ein Happening in ausgelassener Stimmung. „Ich bin hier, um was zu verändern,“ antworteten fast alle auf die Frage, warum sie hier seien. Sogar die Auto- und Busfahrer, die gleich nebenan im Stau standen, fanden die Demo eine gute Sache, „wenn ich nicht zur Arbeit müsste, würde ich auch dabei sein“, so ein junger Mann in seinem klimatisierten Wagen. „Ich mache soviel Umsatz wie selten,“ freute sich eine ältere Bierverkäuferin am Straßenrand. Auch sie sagte, das Sozialforum mache ihr Hoffnung: „Wenn die Leute hier Erfolg haben, wird vielleicht auch mein Leben etwas besser, wird es meine Familie nicht mehr ganz so schwer habe.“

Auffällig war, dass Menschen aus Lateinamerika die große Mehrheit stellten, gefolgt von Teilnehmern aus den USA, Kanada und Europa. Die anderen Kontinente waren nur am Rande vertreten. Auch die Solidaritätsbekundungen mit Palästina, ein weiteres zentrales Thema des Marsches, wurden eher von lokalen Gruppen thematisiert, manchmal mit wenig aussagekräftigen Losungen wie „Der Islam ist die Lösung“. Henry Soubel, Rabbi der mit 150.000 Mitgliedern größten jüdischen Gemeinde Brasiliens in Sao Paulo, hat eine konkretere Vision: „Brasilianer arabischer Abstammung und Juden leben in Brasilien sehr gut zusammen und achten sich gegenseitig. Wenn das hier möglich ist, kann es auch woanders, sogar im Nahen Osten funktionieren.“

Die Politiker der neuen linken Regierung Brasiliens ließen es sich nicht nehmen, auch dieses Jahr – wenn auch nicht mehr als Teil einer Oppositionsbewegung – an prominenter Stelle teilzunehmen. Mehrere Minister führten den „Regierungsblock“ an. Hunderte Forumsteilnehmer verließen die Demonstration, um am frühen Abend Präsident Inácio Lula da Silva am Flughafen zu begrüßen

Applaus genossen die PT-Politiker auch bei der formalen Eröffnung des Forums am Nachmittag. Ganz im Gegensatz zum konservativen Gouverneur des Bundesstaates Rio Grande do Sul, Germano Rigotto, der bei den Wahlen von wenigen Monaten die jahrelange PT-Regierung abgelöst hatte. Insbesondere die Schwarzenbewegung protestierte gegen die Anwesenheit Rigottos, dem sie vorwirft, im Gegensatz zur vorherigen PT-Regierung die Afrobrasilianer durch die Abschaffung von Gleichberechtigungsgesetzen zu diskriminieren.

Sozialforum debattiert über die Verbesserung der Welt

Von Andreas Behn

(Porto Alegre, 26. Januar 2003, npl).- Die Diskussionen auf dem Weltsozialforum haben begonnen. Von morgens bis abends finden an fünfoffiziellen und vielen weiteren Orten in Porto Alegre unzählige Konferenzen und Seminare statt. Die einen zieht es in Großveranstaltungen, wo von hohen Podien aus über die Bedeutung der Zivilgesellschaft, Widerstandsstrategien oder Auslandsverschuldung referiert wird. Andere ziehen überschauliche Workshops vor, in den sie sich an Debatten über Biodiversität oder Fundamentalismus auch beteiligen können. Einige wollen auf dem Mammuttreffender NROs und linken Bewegungen Prominente sehen und hören, andere verweilen lieber vor den Info-Ständen aus aller Welt oder führen Gespräche mit denen, die zufällig vorbeikommen – manchmal auch Vernetzung genannt.

„Wir fordern nicht nur eine gerechte Landverteilung, das reicht heute nicht mehr,“ sagt der Sprecher der Landlosenbewegung MST, Joao Pedro Stedile vor vielleicht 8.000 Zuhörern. Die Konferenz zu Agrarpolitik und Ernährungssouveränität findet im Gigantinho statt, einer riesigen, kreisrunden Halle, die an eine Stierkampfarena erinnert. Eine moderne Agrarreform müsse auch die Verarbeitung und Vermarktung der Produkte berücksichtigen, und da die großen Unternehmen weltweit agieren, dürften sich die einzelnen Länder des Südens nicht gegeneinander ausspielen lassen, fährt Stedile fort. „Wenn ein Land seine Grenzen für stark subventionierte Produkte aus den Industriestaaten öffnet, können die Bauern in den Ländern des Südens nicht mehr konkurrieren,“ ergänzt der US-Wissenschaftler Peter Rosset.

Wie der MST, bekannt für radikale Positionen und kompromisslose Landbesetzungen, zur neuen Regierung unter dem linken Präsidenten Inácio Lula da Silva steht, will das Publikum wissen. „Nur weil die Partei, die wir unterstützen, jetzt regiert, werden wir natürlich nicht die Hände in den Schoß legen. Wir werden weiter mobilisieren und weiter um Land kämpfen wie bisher,“ ruft Stedile und erntet brausenden Applaus. Der Jubel hält an, als Stedile fortfährt: „Und wir werden nicht gegen Lula kämpfen, sondern ihn beider Agrarreform unterstützen!“

Ein Widerspruch oder nur Ausdruck der Hoffnung, dass Lula auch als Präsident ein Linker bleibt? Einige Kilometer weiter, auf der Freilichtbühne namens „Sonnenuntergang“ am Ufer des Guaiba Flusses, wird Lula auf diese Frageantworten. Die klimatisierten Busse, die eigens auf einer Sonderlinie für die Forumsteilnehmer zirkulieren, können den Ansturm nicht mehr bewältigen, die meisten strömen zu Fuß zur bestimmt bestbesuchten Veranstaltung dieser Tage. Kurz ist der Besuch der Präsidenten, dessen Partei bei der Entstehung des Weltsozialforums Pate stand – noch Freitag Nacht jettet Lula weiter nach Davos zum Weltwirtschaftsforum, also zu den Politikern und Unternehmern, gegen die in Südbrasilien gerade protestiert und polemisiert wird.

Lula ist ein gewandter Redner, es fällt ihm nicht schwer, das Publikum für sich zu gewinnen. „Ich werde in den kommenden vier Jahren versuchen das umzusetzen, was ich selbst seit Jahren von früheren Regierungen gefordert habe,“ sagt er mit tiefer, überzeugender Stimme. Er werde seine Ideale nichtverraten, niemals, wiederholt Lula mehrfach.

Bestimmt sei auch das Ausland an den sozialen Problemen in Brasilien mit Schuld, sagte er zu denen, die gerne nur die USA als Buhmann für die Übel in der Welt ausmachen. „Aber auch hier im Land gibt es eine politische Elite, die sich über Jahre hinweg nur selbst bediente und sich kein bißchen um das Wohl der Menschen scherte.“ Und wenn uns die reichen Länder helfen wollen, sollten sie nicht die Millionen Dollar der korrupten Politiker auf ihren Banken dulden, sondern das Geld zurück geben, sagte er in Bezug auf Ex-Präsidenten wie Collor in Brasilien oder Fujimori in Peru.

Seinen Besuch in der Schweiz begründete er mit seinem eigenen Werdegang: Schon vor über 20 Jahren habe er als Gewerkschafter mit Militärs verhandelt, um brutale Unterdrückung zu verhindern. Später habe er gegen der Rat „von intelligenteren Menschen und Freunden“ die Arbeiterpartei PT gegründet, die heute die „wichtigste linke Partei Lateinamerikas ist“. Auch in Davos werde er kein Blatt vor den Mund nehmen: „Eine Wirtschaftsordnung, in der wenige fünf Mal am Tag essen können und viele nichts haben, ist inakzeptable. Lula-Lula-Sprechchöre verabschiedeten den Präsidenten nach einer guten halben Stunde, die große Mehrheit des Publikums, die meisten aus Brasilien und anderen lateinamerikanischen Staaten, waren angetan. Doch die Kritik von vielen Teilnehmern und auch Organisatoren des Weltsozialforums, Lula legitimiere mit seiner Präsenz in Davos ein Treffen, zu dem nur die Reichen und Mächtigen eingeladen würden, konnte er nicht entkräftigen.

Die Menge zerstreute sich schnell, um nach Einbruch der Dunkelheit zu einem stundenlangen Auftritt bekannter brasilianischer Musiker zurückzukehren. Der Weg zum nahe gelegenen Jugendcamp führt an riesigen Zelten vorbei, in denen noch zu später Stunde Veranstaltungen stattfinden oder Filme gezeigt werden. Überall, wo die ausgetretenen Pfade der Forumsbesucher entlang führen, wird eiskaltes Dosenbier oder Wasser verkauft, gleich daneben gibt es Maiskolben, Snacks oder richtige Mahlzeiten fast rund um die Uhr. Seitdem der Regenaufgehört hat, steigt auch die Stimmung bei den Camp-Bewohnern. Hunderte Zelte stehen hier dicht gedrängt unter knorrigen Bäumen. In kleinen Gruppen wird weiter debattiert, es geht alles sehr gemächlich zu. Einige sitzen im improvisierten Internetcafe , andere jonglieren mangels Gerät mit leeren Weinflaschen, auf Trommeln werden Samba- oder ähnliche Rhythmen geübt. Die Stimmung ist eine Mischung von Kirchentag und Open-Air-Konzert.

Jeden Morgen gegen acht Uhr, manchmal sogar pünktlich, beginnen dann wieder die ersten Veranstaltungen. Ein Schwerpunkt ist die Demokratisierung der Medien. „Viele große Medien verhalten sich wie Sprecher des Neoliberalismus,“ findet Bernard Cassen von ATTAC-Frankreich und kritisiert die Konzentration von Medien in Händen einiger Kommunikationsmultis wie Time-Warner. Aus Venezuela berichtet Blanca Eeckut, Journalisten eines alternativen Fernsehsenders, was das konkret bedeutet: „Die Fernsehanstalten in Caracas informieren nicht mehr, sie verfolgen eigene politische Interessen und beziehen einseitig Stellung.“ Man müsse die Massenmedien „entmystifizieren, damit sie nicht mehr so viel Macht ausüben können, fordert Eeckut.

Woanders wird auch kontrovers diskutiert: Soll mit Institutionen wie dem Weltwährungsfonds IWF zusammengearbeitet werden, um die Politik zu beeinflussen, oder gehören sie abgeschafft, weil sie nur das Elend in der Welt vergrößern? Auch über die Frage, wie die Haltung der EU zum Irak- Krieg zu bewerten ist, wird gestritten. Und was tun mit Hugo Chávez? Inzwischen ist bestätigt, dass der umstrittene Präsident Venezuelas am Sonntag Nachmittag in Porto Alegre sein wird. Aber nicht auf dem Weltsozialforum, weil es als Event der Zivilgesellschaft laut seinen Statuten keinem Staatschef eine Bühne bieten darf.

Positive Bilanz zum Ende des 3. Weltsozialforums in Porto Alegre.

Von Andreas Behn, npl

(Porto Alegre, 28. Januar 2003).- „Zum Beispiel Kolumbien, dort herrscht Krieg und auf dem Forum wird nur der Wahlsieg der Linken in Brasiliengefeiert,“ kritisiert eine Teilnehmerin des Weltsozialforums. „Für ein Weltforum waren viel zu wenige aus Afrika und Asien hier,“ ergänzt ein anderer. Kritiken am Weltsozialforum (WSF), das am Dienstag in Porto Alegre zu Ende ging, gibt es viele: Die großen NROs würden sehr dominant auftreten und de facto bestimmen, welchen Eindruck das Forum nach außervermittelt. Ein Journalist begründet diesen Vorwurf mit dem Hinweis, dass Mitarbeitern von alternativen Medien erst nach heftigen Protesten Zugang zum gut ausgestatteten Pressezentrum gestattet wurde.

Eine Delegierte aus Europa befürchtet, dass die Überbewertung der Großveranstaltungen und der berühmten Ikonen der Bewegung dazu führen werde, dass das WSF bald an Attraktivität verlieren wird. Eine Brasilianerin hält entgegen, das es jedes Jahr mehr und bessere Workshop gebe, und dass das Bewegungstreffen in Südbrasilien zu einem wichtigen Referenzpunkt für die Linke zumindest aus Lateinamerika geworden ist. Sie befürchtet sogar, dass die Verlegung des WSF 2004 nach Indien diesen Erfolg gefährde.

Bei aller Kritik im Details überwiegt eindeutig die positive Bewertung des Treffens, dass jetzt schon zum dritten Mal hintereinander als Gegenveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum von Davos stattfand. Überschwenglich ist die Reaktion zumeist von Teilnehmern aus Brasilien, viele Europäer sind etwas zurückhaltender. „Das Forum ist ein Ort zum diskutieren, zum Austausch und um zu demonstrieren, was die Globalisierungskritik will und wie stark sie inzwischen geworden ist,“fasste eine Frau aus Argentinien zusammen, die sich selbst als Polittouristen bezeichnet. Und Spaß bringe es auch, was nicht ganz unwichtig sei, ergänzt sie.

Schon am Montag Abend wurden die Debatten des Forums mit einer Demonstration von rund 25.000 Menschen gegen die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA und die US-Kriegspolitik beendet. Unruhe gab es danach auf dem Jugendcamp, als die Polizei eine Teilnehmerin davon abhalten wollte, nackt die Open-Air-Dusche zu benutzen: Spontanentkleideten sich weitere Bewohner des Camps und protestierten in einem umjubelten Nackt-Demo gegen die mangelnde Toleranz der Ordnungshüter. Am Nachmittag hatte eine Bombendrohung in der Universität, einem der zentralen Veranstaltungsorte, kurzzeitig Panik ausgelöst. Militärpolizeiunterbrach alle laufenden Veranstaltungen und räumte das Gelände. Späterstellte sich heraus, dass die vermeintliche Bombe nur eine Attrappe war.

Eine offizielle Abschlusserklärung gibt es nicht, aber die zentralen Anliegen des Forums waren klar herauszuhören: Gegen den geplanten Krieg im Irak, für eine friedliche Lösung in Nahost mittels Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern und konsequente Ablehung des herrschenden Wirtschaftsmodells und seiner Institutionen wie Welthandelsorganisation oder Freihandelszonen.

Laut Angaben der Organisatoren waren tatsächlich die erwarteten 100.000Teilnehmer in Porto Alegre, darunter über 20.000 Delegierte von 5.700Organisationen. 4.094 Journalisten berichteten von den Aktivitäten, die Hälfte von ihnen kam aus dem Gastgeberland, gefolgt von Italien mit 153Pressevertretern.

Der Besuch des umstrittenen Präsidenten Hugo Chávez löste wider Erwarten keine größeren Diskussionen aus. Als Staatchef nicht auf dem Forumzugelassen, aber auf der Suche nach Öffentlichkeit und Unterstützung war Chávez am Sonntag für einige Stunden nach Porto Alegre gekommen. Erkritisierte das Vorgehen der Opposition in seinem Land, die mit einer Streikkampagne seinen Rücktritt erzwingen will, als Sabotage. Mit der Weltwährungsfonds IWF habe sein Land seit vier Jahren kein Abkommen mehrgeschlossen, „um eine Krise und Verarmung wie in Argentinien zu verhindern“. Dem Land sei „eine Überdosis Neoliberalismus verabreicht“ worden, so der Präsident auf einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude. Als Alternative zu den bestehenden Wirtschaftsinstitutionen schlug Chávez die Schaffung von lateinamerikanischen Institutionen vor, beispielsweise „Petroamerika“ – eine lateinamerikanischen Variante der OPEC.

Der US-amerikanische Wissenschaftler Noam Chomsky, einer der meistgehörten Menschen des Forums, hielt nicht viel von diesem Vorschlag. Statt weitere Institutionen zu schaffen, sollte lieber auf Basisbewegungen gesetzt werden. „Die wichtigsten sozialen Bewegungen kommen aus dem Süden, und sie sind immer breiter und erfolgreicher,“ so Chomsky. Noch vor 30 Jahren wurden linke Wahlerfolge und Massenbewegungen durch Militärs brutalbeendet. Angesichts der engagierten Zivilgesellschaft sei dies heute nicht mehr möglich, dafür aber der Wahlsieg von Lula in Brasilien, begründet der Linguistik-Professor den Optimismus, den viele der Teilnehmer des Forums ausstrahlten.

Auch unter den rund 300 Delegierten aus Deutschland von über 50Organisationen wurde eine zumeist positive Bilanz gezogen. Gelobt wurden bei einem Abschlusstreffen im Goethe-Institut von allem die intensiven Workshops – 1.286 dieser Arbeitstreffen wurden während der vier Forumstagedurchgeführt. Ermutigend sei auch die immer stärkere Vernetzung und die Erfahrung der interkulturellen Partizipation gewesen, sagten einige der Anwesenden. Gewarnt wurde aber von einer zu euphorischen Selbstüberschätzung und darauf hingewiesen, dass die sozialen Bewegungen und die NROs im Süden weit konfrontativer und effektiver agieren würden, als dies in Deutschland der Fall sei. Da kann der Norden vom Süden nocheiniges lernen.

 

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