Poonal Nr. 554


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 7. Januar 2003

Inhalt


MEXIKO

BOLIVIEN

ECUADOR

VENEZUELA

KOLUMBIEN

BRASILIEN

 GUATEMALA

 COSTA RICA

 NICARAGUA

 LATEINAMERIKA


MEXIKO

Die EZLN taucht wieder auf

(Mexiko-Stadt, 5. Januar 2003, poonal).- Tausende von Indigenas aus den autonomen zapatistischen Gemeinden „besetzten“ in der Nacht zum 1. Januar vorübergehend die Stadt San Cristóbal im südmexikanischen Chiapas. Mit ihnen waren sieben Comandantes der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) angereist. Insgesamt kamen rund 20 000 Menschen, um an diesem 9. Jahrestag des Aufstands der EZLN von 1994 in San Cristóbal mit Macheten und Fackeln gegen die Politik der Regierung des konservativ-liberalen Präsidenten Vicente Fox und für die Autonomie der indigenen Gemeinden zu demonstrieren.

„Wir sind die, die 1994 für eine würdige und gerechte Sache die Waffen ergriffen haben,“ erklärte Comandante Bruce Lee. „Unser Kampf gilt nicht nur den Indígenas. Er ist für alle, für die Indígenas und für die Nicht-Indígenas.“ Man werde nicht darauf warten, bis die Regierung eine Erlaubnis gäbe. Die indigenen Völker würden auch nicht auf eine Lösung von Seiten der politischen Parteien warten, sagte der Zapatist. Das Recht auf Autonomie werde erkämpft, „mit oder ohne Gesetz.“

Mit diesen Worten reagierte die EZLN auf die Ablehnung der Klagen gegen das Ley Indígena vom Sommer vergangenen Jahres. Damals hatte sich der Oberste Gerichtshof Mexikos geweigert, die Einsprüche von über 300 indigenen Gemeinden gegen das Gesetz zu verhandeln. Die Kommunen hatten geklagt, weil in dem im Jahr 2001 verabschiedeten Gesetz wesentliche Forderungen der indigenen Organisationen nicht aufgenommen worden waren. So etwa das Recht, über die Nutzung ihres Landes sowie der dort lagernden Rohstoffe selbst entscheiden zu können.

Fast zwei Jahre lang hatte die EZLN kaum mehr von sich hören lassen. Nach einen spektakulären Marsch nach Mexiko-Stadt im Frühjahr 2001 konzentrierte sie sich auf die Arbeit in den autonomen Gemeinden. Man wollte abwarten. Schließlich hatte Präsident Fox bei seinem Amtsantritt im Jahr 2000 erklärt, er werde den Chiapas-Konflikt in 15 Minuten lösen.

Weder zu der Ablehnung jener Gesetzesklagen noch zu tödlichen paramilitärischen Angriffen gegen Zapatisten im August 2002 hatte sich die EZLN in der Folge geäußert. Auch etwa beim bundesweiten Aktionstag gegen das so genannte Entwicklungsprojekt Plan Puebla Panama am 12. Oktober 2002 wartete man vergeblich auf eine unterstützende Äußerung der EZLN. Das selbst verordnete Schweigen der Organisation hatte in den letzten Monaten immer wieder zu Spekulationen über Spannungen und Spaltungen innerhalb der zapatistischen Bewegung geführt.

Doch der kurzzeitige „Besuch“ in San Cristóbal führte eindrucksvoll vor Augen, dass in Mexiko weiterhin mit den Zapatisten gerechnet werden muss. „Wir sind einmal mehr gekommen, um zu sagen, dass wir leben und hier weitermachen“, sagte Comandante Omar. „Wir haben uns nicht ergeben.“ Man habe nicht vor neun Jahre die Waffen erhoben, „um nach Almosen zu betteln, sondern um Demokratie mit Gerechtigkeit und Würde zu erkämpfen“, ergänzte Comandante Esther vor der Kathedrale von San Cristóbal. In diesem Sinne unterstütze man das Rebellentum der Argentinier, den „politischen Kampf des baskischen Volkes und der italienischen ´desobedientes“. Es gehe darum, erklärte Kommandant Bruce Lee, die Freiheit zu globalisieren, nicht „den Tod und die Misere“.

Bereits in den letzten Wochen hatte die EZLN ihr Schweigen gebrochen. Anfang Dezember forderte der EZLN-Sprecher Subcomandante Marcos in einem öffentlichen Brief den spanischen Richter Baltasar Garzón zu einem Rededuell auf. Das Thema: Der Baskenlandkonflikt. Zuvor hatte Marcos den Juristen als „grotesken Clown Garzón“ und „Arm der politischen Klasse Spaniens“ beschimpft. Mit dem Verbot der linksnationalistischen Batasuna habe der Richter seine „wahre faschistische Gesinnung offenbart“ und dem „baskischen Volk“ das legitime Recht auf seinen politischen Kampf abgesprochen. Dass Garzón einst Augusto Pinochet angeklagt hatte, habe dem chilenischen Ex-Diktator lediglich einen bezahlten Urlaub in Europa eingebracht, schrieb Marcos.

Diese Sätze stießen nicht nur bei dem spanischen Richter auf Ablehnung. Garzón hat bei vielen lateinamerikanischen Linken wegen seiner Anklage gegen Pinochet einen guten Stand. Der mexikanische Autor Carlos Monsiváis etwa, der selbst zu den intellektuellen Unterstützern der EZLN zählt, kritisierte Marcos und betonte, dass erst der Prozess gegen ehemaligen chilenischen Staatschef den Rahmen für eine strafrechtliche Verfolgung weiterer ehemaliger Diktatoren aus Lateinamerika geschaffen habe. Mit seinen radikalen Gehabe habe der „Sub“ der Sache der indigenen Bewegung geschadet.

„Offiziell“ beendete die EZLN ihr Schweigen in einem Schreiben vom 29. Dezember. Dort äußerte sich Marcos zu den unmittelbar von der Räumung bedrohten zapatistischen Gemeinden in Montes Azules. Nach den Plänen der Regierung Fox sowie konservativen Nichtregierungsorganisationen soll in dieser Region in Chiapas ein Naturschutzgebiet entstehen. Die Indígenas stünden diesem Vorhaben im Wege, da sie für den Anbau ihrer Grundnahrungsmittel Teile des Regenwaldes vernichten würden. Doch eine friedliche Räumung in Montes Azules, so erklärte der Subcomandante, werde es mit der EZLN nicht geben.

Marcos, der mit Abstand bekannteste Comandante der Zapatisten, war in San Cristóbal nicht anwesend. Mit Blick auf die Äußerungen des EZLN-Sprechers stellte Comandante Tacho jedoch klar, „alles, was der ´Sub` gelernt hat, haben wir ihm beigebracht“.

Der Aufstand der Zapatisten geht ins zehnte Jahr

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 27. Dezember 2002, npl).- Zerstrittene und gespaltene Gemeinden der Basis und eine von der Entwicklung „überholte“ Führungsrolle des Subcomandante Marcos. So sieht der Regierungsbeauftragte Luis Alvarez die Situation im mexikanischen Bundesstaat Chiapas und bei der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN). Alvarez, der in zwei Amtsjahren keinen einzigen direkten Kontakt mit der Rebellen-Führung gehabt hat, ist vielleicht nicht der kompetenteste Chiapas-Experte. Doch um den Aufstand der EZLN, der am 1. Januar 2003 ins zehnte Jahr geht, ist es still geworden. Wie es wirklich um die mehrheitlich indigene Bewegung steht, die mit ihrer Losung „Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit“ national und international große Sympathien erweckte, wissen wohl nur wenige.

Seit die Verfassungsreform, die die Rechte und Kultur der Indígena- Bevölkerung entscheidend gestärkt hätte, im April 2000 im mexikanischen Parlament scheiterte, haben die Zapatisten vor allem geschwiegen. Insofern war ein im November veröffentlichtes langes Kommunique von Marcos über die politische Lage in Spanien und im Baskenland an sich schon eine Überraschung. Doch bei einer Vielzahl von EZLN-Sympathisanten riefen weder die Form, in der sich der Subcomandante über „das Königlein“ Juan Carlos, „die Narren“ Felipe González und José Aznar sowie den „grotesken Clown“, den „selbst ernannten Richter“ Baltasar Garzón, ausließ, noch die Themenwahl Begeisterungsstürme hervor.

Erwartungen, die Zapatisten würden sich nach dem Ende der Schweigeperiode zu wichtigen Mexiko betreffenden Anliegen äußern, wurden bisher enttäuscht. Aus Anlass der Gründung einer EZLN-nahen Zeitschrift bekräftige Marcos in einer Botschaft nur die ablehnende Haltung gegenüber allen bestehenden politischen Parteien im Land.

Sowohl Bundes- wie Landesregierung kommt dieses passive Verhalten sehr entgegen. Präsident Fox erwähnt die EZLN inzwischen genauso wenig, wie es sein Amtsvorgänger tat. Die mit offiziell umweltpolitischen Begründungen begonnene Räumung des Naturschutzgebietes Montes Azules im zapatistischen Einflussbereich wird trotz zahlreicher Proteste von zivilen Organisationen ohne EZLN-Reaktion einfacher. Der Gouverneur von Chiapas verlas jüngst seinen zweiten Jahresbericht, ohne mit einem Wort auf die Zapatisten einzugehen. Sein Innenminister kann Marcos angesichts der mit Richter Garzón per Zeitung geführten Wortscharmützel unwidersprochen dazu auffordern, nicht vom Ursprung des Konfliktes in Chiapas abzulenken und sich auf die Probleme der Indígena-Bevölkerung zu konzentrieren.

Unterdessen ist der Widerstand für die zapatistische Basis zermürbend. Ihre „autonomen“ Landkreise lehnen jegliche Regierungshilfe ab. Angesichts der fehlenden Mittel sind die angestrebten eigenen Verwaltungsstrukturen jedoch kaum effektiv zu organisieren. Manche Gemeinde hat inzwischen den Angeboten von Programmen der Bundes- oder Landesregierung nachgegeben und rechnet sich nicht mehr zur EZLN-Basis. Angesichts der fast ein Jahrzehnt nach dem Aufstand so gut wie nicht veränderten Armutsindizes im Bundesstaat ist das nicht verwunderlich.

Die Gegner der Zapatisten befinden sich im Aufwind. Paramilitärische Gruppen werden zwar nicht mehr wie unter der Vorgängerregierung aktiv gefördert, doch nach wie vor nicht entschlossen bekämpft. Symbol dafür ist das Massaker von Acteal, das sich am 22. Dezember zum fünften Mal jährte. Trotz Verhaftungen und Verurteilungen sind eine Reihe von Haftbefehlen gegen die Mörder der 45 Opfer immer noch nicht vollzogen. Hohe ehemalige Regierungsmitglieder, deren Nichteingreifen das Verbrechen damals erst möglich machte, sind bis heute unbehelligt.

Mehrfach schon sind die Zapatisten als Bewegung tot gesagt worden, Doch jedes mal haben sie ihre Gegner mit originellen Aktionen und großen Mobilisierungen der Zivilgesellschaft Lügen gestraft. Die Frage ist, ob ihnen dies ein weiteres Mal gelingen kann.

Dokumentation: Erklärung vom Treffen Indigener Frauen in Oaxaca

(Oaxaca, 12.Dezember 2002, poonal).- Wir, die Teilnehmerinnen des ersten Gipfels Indigener Amerikanischer Frauen, haben uns vom 30. November bis 4. Dezember 2002 in Oaxaca versammelt, um unsere Erfahrungen auszutauschen und Vorschläge zu den folgenden Themen zu formulieren: Menschenrechte und indigene Rechte, Stützung und Stärkung der Führungsrolle indigener Frauen, Spiritualität, Erziehung, Kultur, Entwicklung, Globalisierung und Geschlechterrollen. Aus der Sicht indigener Frauen geben wir folgende Erklärung ab:

Wir anerkennen für die indigenen Völker das Recht auf Souveränität, Selbstbestimmung und volle Autonomie bei politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entscheidungen und erheben für den Werdegang der Völker Anspruch auf individuelle und kollektive Eigentumsrechte an Boden und Territorium, an Bodenschätzen, der Artenvielfalt und dem geistigen Eigentum.

Wir fordern die aktive Teilnahme von indigenen Frauen an den Kämpfen und dem Anerkennungsprozess indigener Rechte und wir deuten die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau als einen Faktor, von dem das Wohlbefinden unserer Völker abhängig ist. Beide sollen an den Entscheidungen beteiligt sein, die Erfahrungen und Kenntnisse, Werte und Prinzipien unserer Urahnen und -ahninnen und die Energien unserer Jugend mit einbeziehen.

Wir meinen, dass das Leben von uns Frauen immer noch geprägt ist von Diskriminierung, Rassismus, Ausschluss, extremer Armut, Männlichkeitswahn und dem Fehlen von Einfluss, der sich in Ungleichheiten im Erwerbsleben und bei Gehältern von Indígena- und Nicht-Indígena-Frauen widerspiegelt. Ebenso begrenzt die örtliche Lage und die Isolation indigener Dörfer den Zugang zu wirtschaftlichen Märkten, Rohstoffen, medizinischer Hilfe und Informationen.

Wir erkennen an, dass der Reichtum unserer Ahnen seinen Ursprung in der Überlieferung ihrer Werte hat, durch gemeinschaftliche Bildung, bei der die Frau eine wichtige Rolle als Hebamme, Ratgeberin oder spiritueller Führerin gespielt hat und so dafür gesorgt hat, dass Kenntnisse, traditionelle Werte und unabdingbares Wissen zum Schutz der Gesundheit unserer Kultur und unserer Traditionen lebendig gehalten werden. Ebenso stellen wir einen Fortschritt in der zweisprachigen interkulturellen Bildungsarbeit fest, zu der die indigenen Völker ihren Beitrag geleistet haben.

Wir betonen nochmals, dass die Ausbildung von Indígena-Frauen ein Prozess ist, der sich sehr allmählich entwickelt. Wir sehen die Notwendigkeit, die interkulturelle Bildung voranzutreiben, angefangen bei unseren Sprachen und unserem überlieferten Wissen, als einen konstanten und evolutionären Prozess, der uns die Mittel zur Verfügung stellt, uns den Herausforderungen des Lebens zu stellen. Dabei bekennen wir uns zu unserer Mutter Natur, von der wir als aller erstes lernen, denn sie zeigt uns, wie wir das Zusammenleben mit ihr gestalten können, sie pflegen und beschützen können.

Wir sind der Meinung, dass eine breite Beteiligung Indígena-Frauen nur gelingen kann, wenn das Konzept der gegenseitigen Unterstützung mit eingeschlossen wird, was zur Suche nach alternativen Lösungen beiträgt und die Bewusstseinsveränderungen bei unseren Männern vorantreibt, die oftmals ein erstes Hindernis für uns darstellt, uns Räume des Mitwirkens zu schaffen.

Wir bekräftigen hiermit, dass verschiedene Formen der Diskriminierung von Indígena-Frauen derzeit weiter bestehen. Sie verbieten es uns, sowohl unsere Kräfte voll zu entwickeln als auch die individuellen und kollektiven Menschenrechte als Völker auszuüben.

Wir erkennen, dass die Beteiligung der indigenen Völker in verschiedenen politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Bereichen mit der Problematik der fehlenden geschlechterspezifischen Perspektive in den Arbeitsausschüssen konfrontiert ist. Es fehlt eine Öffnung gegenüber Indígena-Frauen in gemischten indigenen Organisationen und deren Beitrag in ihnen.

Wir sehen in den letzten Jahren Öffnungsprozesse bei internationalen Foren, wo die beteiligten Frauen eindeutig unseren Forderungen Ausdruck verliehen haben. Trotzdem gibt es keine Verbesserung der Bedingungen unserer Völker und erst recht nicht in der Situation der Indígena-Frauen. Internationale Abkommen konnten keine Antwort zu den Ansätzen der Indígena-Frauen geben, zum großen Teil deshalb, weil sie von Machtpositionen und der damit dominierenden Denk- und Diskursperspektive her formuliert sind.

Wir bekräftigen, dass die Indígena-Frauen und Kinder in Amerika zunehmender Gewalt und Zwangsprostitution ausgesetzt sind. Ebenso sind sie direkt von bewaffneten Konflikten, Militarisierung und Antiterrorgesetzen betroffen. Dadurch erhöht sich die Migration von Indígena-Frauen, was zu verstärkter Armut und Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Gewalt gegen Indígena- Frauen, führt.

Wir bekräftigen, dass sich eine geschlechtsspezifische Perspektive, d.h. eine Perspektive, die die Gleichheit von Frauen und Männern zulässt, auf die Machtverhältnisse zwischen beiden Geschlechtern bezieht. Das angestrebte Gleichgewicht sichert einen Blick des Pluralismus und der Vielfalt und ist Teil der Ausübung der individuellen und kollektiven Menschenrechte.

BOLIVIEN

Evo Morales kündigt neue Mobilisierungen an

(La Paz, 27. Dezember 2002, adital-poonal).- Angesichts der Weigerung der bolivianischen Regierung, eine Pause in der Zwangsvernichtung von Kokafeldern in der Region Chapare in Cochabamba in Erwägung zu ziehen, hat Evo Morales die Entscheidung der Kokabauernbewegung wiederholt, ab dem 6. Januar mit Mobilisierungen und Blockaden zu beginnen.

Morales erklärte, dass diese Entscheidung eine Antwort auf die konstanten Angriffe der Regierung sei, welche die Kokabauern als größten internen Feind des Staates tituliert hatte. Ministerpräsident Carlos Sánchez Berzaín ließ verlautbaren, dass Evo Morales der einzige Verantwortliche für die sozialen und ökonomischen Schäden sei, die als Folge der Straßenblockaden entstehen könnten.

Der Anführer der Kokabauern hatte kategorisch die Aussetzung der Zwangsvernichtung von Kokafeldern, die Entmilitarisierung und die Förderung einer alternativen Entwicklung in der Region Chapare als einzigen Weg erklärt, um zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes in der Region zu gelangen.

Der bolivianische Gewerkschaftsverband Confederación Sindical de Colonizadores de Bolivia unterstützt die landesweite Blockade von Straßen als Druckmittel gegen die Regierung, die in der Vergangenheit eine Reihe von Verträgen unterzeichnet hatte, die bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht eingehalten worden sind.

Koka in Coca Cola?

(Montevideo, 29. Dezember 2002, pulsar-poonal).- Vor wenigen Tagen lies Ernesto Justiniano, der bolivianische Vizeminister für Soziales, wissen, sein Ministerium habe den Export von ca. 159 Tonnen Kokablätter in die USA genehmigt, die „für die Herstellung der Limonade Coca Cola bestimmt“ seien.

Dies stritt die Sprecherin des US-amerikanischen Getränkeherstellers mit dem Hinweis ab, das Unternehmen verwende kein Kokain und dieser Stoff sei niemals Bestandteil des Getränks gewesen.

Vor drei Jahren hatte die brasilianische Tageszeitung Folha de São Paulo eine Meldung veröffentlicht, in der berichtet wurde, der brasilianische Zweig von Coca Cola kaufe von Bolivien große Mengen des Kokablatts. Der Verkauf wurde allerdings nie auf direktem Weg getätigt: den Einkauf besorgte ein transnationales Unternehmen, das chemische Produkte herstellt, und in dessen Labors die Kokablätter dann „verarbeitet“ und schließlich als Zusatzstoff an die Hersteller des Erfrischungsgetränks verkauft wurden.

Genau wie heute dementierte Coca Cola damals die Verwendung von Kokablättern bei der Herstellung ihres Getränks. Die bolivianischen Medien nahmen dies zum Anlass für Mutmaßungen über den möglichen Zusatz von Koka im weltbekannten Erfrischungsgetränk, während der Hersteller derlei Spekulationen weit von sich weist.

Inzwischen sind auch die Exportgeschäfte eines bolivianischen Unternehmens bekannt geworden, das in den letzten Jahren aus Peru und Bolivien stammendes Koka verkaufte und allein zwischen 1997 und 1999 den USA insgesamt ca. 340 Tonnen des heißbegehrten Blatts lieferte. Dabei werden Handel und Verarbeitung dieses Rohstoffs von den jeweiligen Kontrollbehörden in Bolivien und der USA streng überwacht.

Dieser Widerspruch gibt zu denken, denn während die US-amerikanische Regierung mit allen Mitteln die in den Anden heimische Pflanze auf dem gesamten Planeten auslöschen will, verwendet sie sie im eigenen Land in der Nahrungsmittelindustrie.

Solange Coca Cola den Gebrauch des Kokablatts für ihren aufputschenden Durstlöscher dementiert, wird sich Evo Morales, der Führer der Kokabauernbewegung, nach eigenen Worten weiterhin nicht nur für den Export von Koka, sondern auch für dessen industrielle Verwendung aussprechen.

ECUADOR

Erste indigene Außenministerin in Lateinamerika ernannt

(Quito, 2.Januar 2003, adital-poonal).- Der neue Präsident Ecuadors Lucio Gutiérrez ernannte am 30. Dezember die indigene Politikerin Nina Pacari zur Außenministerin der neuen Regierung. Diese wird am 15. Januar 2003 ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Ernennung von Pacari ist ein Beispiel für die im Jahr 2002 erreichte politische Bedeutung der ecuadorianischen Indígenabewegung.

Gutiérrez, der die Wahlen mit einem Bündnis zwischen der plurinationalen Bewegung Pachakutik (Movimiento de Unidad Plurinacional Pachakutik Nuevo País) und der Partei Patriotische Gesellschaft 21. Januar (Partido Sociedad Patriótica 21 de Enero) gewann, hatte schon vor der Ernennung Pacaris bekräftigt, dass an seiner Regierung mehrere Personen indigener Abstammung sowie anderer sozialer Bewegungen beteiligt sein würden.

Gutiérrez erklärte vorab, Pacari sei eine der Personen mit der größten Wahrscheinlichkeit, die Position im Außenministerium zu übernehmen, da sie ihre Fähigkeiten in der Position als Vizepräsidentin des Parlamentarischen Kongresses, der der zukünftigen Regierung nahe stände, bewiesen habe.

Wenn es auch noch keine öffentlichen Demonstrationen gegen ihre Ernennung gegeben hat, so weiß man doch, dass von Seiten der Rechten und von internen Kreisen des Außenministeriums selbst Druck ausgeübt worden war.

„Die Indígenas werden in meiner Regierung herausragende Positionen einnehmen. Und das nicht nur wegen der Tatsache, dass sie zum Bündnis gehören, welches die Wahlen gewonnen hat, sondern weil sie Vertreter haben, die die Fähigkeiten besitzen, die wichtigsten öffentlichen Ämter zu bekleiden“, hatte dagegen Gutiérrez versprochen.

Angesichts der Presseberichte, die nach den Wahlen über eine Distanzierung der Partei Gutiérrez´ von der Indígenabewegung spekuliert hatten, versicherte auch der nationale Koordinator von Pachakutik Miguel Lluco, dass seine Bewegung in der nächsten Regierung mitverantwortlich sein werde. „Wir sind kein Teil der Regierung, wir sind die Regierung“, sagte Lluco, um jeden Zweifel zu entkräften.

Während der Verhandlungen über die Bildung des neuen Kabinetts hatte Pachakutik jedoch die Teilnahme auf eine Gruppe von wenigen Personen beschränkt und so den Eindruck erweckt, dass sie sich nur um die Posten streiten würden, ein gewisses Sektenwesen gezeigt und somit die Idee einer Umgestaltung der Gesellschaft unsicher erscheinen ließen.

Für die Zeitung Quincenario Tintají aus Quito zeigte der gegen die Ernennung Pacaris ausgeübte Druck einen versteckten Rassismus in einigen politischen und wirtschaftlichen Bereichen Ecuadors: „Neben ihrer progressiven politischen Position und einer herausragenden Ausbildung repräsentiert Nina Pacari zwei in der ecuadorianischen Gesellschaft diskriminierte Gruppen, nämlich die der Indígenas und die der Frauen. Sollte sie nicht ernannt werden, würde dies wie eine weitere Diskriminierung aussehen.“

VENEZUELA

Transnationale Tanker nehmen kein Öl in Venezuela auf

(Caracas, 27. Dezember 2002, adital-poonal).- In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Venezolana de Televisión beschuldigte der Gouverneur des Bundesstaates Sucre Ramón Martínez die transnationalen Ölkonzerne Shell, E

on-Mobil und Philips, „in die Sabotageakte gegen die staatliche Ölgesellschaft Petróleos de Venezuela verwickelt zu sein“. Sie hätten ihre Tanker angewiesen, „den Handel mit unserem Land abzubrechen, um die Öl- und Treibstofflieferung zu untersagen und sich dem Streik anzuschließen“.

Zudem habe er als Regierungsbeauftragter des Ministeriums für Energie und Bergbau persönlich „der Übernahme von Tankern durch die Handelsmarine beigewohnt.“ Die Anklage sei heikel, betonte Martínez. „Ich habe Beweise in der Hand, die aufzeigen, dass das US-amerikanische State Departement Millionensummen an die Kapitäne zahlte, die ihre Tanker in der Marine von Petróleos de Venezuela still legten.“

KOLUMBIEN

ELN unterbricht Dialog mit Regierung

(Montevideo, 27. Dezember 2002, pulsar-poonal).- Die Nationale Befreiungsarmee ELN (Ejercito de Liberación Nacional) unterbricht die Gespräche mit der Regierung des Präsidenten Alvaro Uribe. Sie beschuldigt ihn, den totalen Krieg voranzutreiben. „Das Handeln der Regierung steuert darauf zu, den Krieg vorzubereiten und zu finanzieren, das ganze Land mit einzubeziehen und einen ausländischen Eingriff zu rechtfertigen“, sagte die Nationale Befreiungsarmee. Die Kontakte wurden in La Habana mit der Unterstützung der kubanischen Regierung aufrechterhalten.

Ursprünglich gegründet von katholischen Priestern und anderen sozialen Aktivisten umfasst die Guerillagruppierung heute mehr als 5 000 Kämpfer. Präsident Uribe verstärkte seine Sicherheitspolitik mit einer Erhöhung des bisherigen Militärbudget von 3,1 Milliarden Dollar jährlich um eine weitere Milliarde Dollar. Zusätzlich wird die Zahl der Soldaten und Polizisten auf 400 000 Personen verdoppelt.

Uribe treibt auch den Aufbau eines Netzes von einer Million Heeresinformanten in Zivil voran. Die Guerilleros unterstreichen, dass „alles dafür gedacht ist, um den Krieg herbeizuführen, die Gesellschaft mit einzubeziehen und die Möglichkeiten des Friedens auszuschließen“.

BRASILIEN

Unruhe in der brasilianischen Linken

(Montevideo, 25. Dezember 2002, pulsar-poonal).- Kurz nachdem Inácio Lula da Silva die Präsidentschaft übernommen hat, schafft er durch die Benennung eines ehemaligen Mitarbeiters der Bostoner Bank zum neuen Präsidenten der brasilianischen Zentralbank in den eigenen Reihen neuen Streit. Hinzu kommt die Ankündigung, dass es keine wesentlichen Veränderungen der aktuellen Wirtschaftspolitik geben werde.

„Es scheint, dass sich Lula damit abgefunden hat, die Empfehlungen der Finanzmärkte, des Internationalen Währungsfonds und der US-amerikanischen Regierung zu akzeptieren“, meint zumindest Heloísa Helena, Senatorin aus dem Bundesstaat Alagoas, die zur sozialistisch-demokratischen Strömung der brasilianischen Arbeiterpartei PT gehört. Sie fügte hinzu, dass sie nicht zu Gunsten „einer Person“ stimmen werde, die „ihr ganzes Leben dem internationalen Finanzsystem gedient hat“. „Lula hat nichts mit der Arbeiterpartei zu tun und seine Präsidentschaftskandidatur war nicht mit der Partei abgesprochen gewesen.“

Teile der brasilianischen Linken sind auf Grund der „Rechtsausrichtung“ Lulas beunruhigt. Der neue Präsident der PT José Genuino bemüht sich, die Senatorin zu überzeugen, dass sie ihre Haltung in dem Maße ändert, wie sie Aktionen fordert. Doch das Klima der Debatte spitzte sich zu, als der künftige Chef der Bürgerschaft und ehemaliger Präsident der PT José Dirceu den Ausschluss von Helena aus der Partei vorschlug.

„Die Benennung der Schlüsselpersonen im ökonomischen Bereich sind nicht einmal mit der Partei abgesprochen gewesen“. Der Abgeordnete Raúl Pont sagte, dass „wir immer noch perplex sind angesichts der Benennungen im Wirtschaftsbereich“. Lula und seine unmittelbaren Berater planen, die kritischen „Stimmen“ damit zu kompensieren, dass ihnen die administrative Verantwortung für soziale Bereiche und für die öffentlichen Firmen angeboten werden. Aber diese Bereiche dürften bereits den moderaten politischen Fraktionen verpflichtet sein, da diese als Verbündete während den letzten Wahlen aufgetreten waren.

Rotes Kreuz trainiert Polizisten

Von Joao Paulo Charleaux und Roberto Roa

(Sao Paulo, 19. Dezember 2002, npl).- Die innere Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte sind Themen, die für den neuen Präsidenten Brasiliens, Inácio Lula da Silva, eine besondere Herausforderung darstellen. Die Bilanz, die der scheidende Präsident Fernando Henrique Cardoso auf diesen Gebieten hinterlässt, ist erschreckend: Über 300.000 Brasilianer wurden in seinen acht Regierungsjahren Opfer von politischer oder krimineller Gewalt. Das eng mit der Politik verstrickte organisierte Verbrechen nahm stetig zu, sogar die Kirche spricht von einem „unerklärten Bürgerkrieg“ im größten Land Lateinamerikas. Laut amnesty international ist die korrupte Militär- und Zivilpolizei immer wieder an Folterungen, illegalen Verhaftungen und anderen Verbrechen beteiligt.

Um dieser Situation etwas entgegenzusetzen, griff das Internationale Rote Kreuz zu einer für diese Institution ungewöhnlichen Maßnahme: Schulungskurse für die Polizei, um die Beamten an das Gesetz und die Menschenrechte zu erinnern.

Die Idee hatte der Schweizer Jean Francois Olivier, Chef des Internationalen Roten Kreuzes in Brasilien. Er überzeugte die brasilianische Regierung, ein Pilotprojekt zu starten, das auch für andere Länder als Vorbild dienen soll: Militärpolizisten werden in Menschenrechtsfragen unterrichtet und lernen, ihre eigene Rolle bei Zusammenstößen und Konflikten zu reflektieren. „Traditionell beschäftigt sich das Internationale Rote Kreuz ja mit Soldaten, die im Krieg stehen, und kümmert sich um die Achtung des Kriegsrechts. Doch inzwischen gibt es viele ähnliche Situationen, die nicht unter die Definition von „Krieg“ fallen,“ erläutert Jean Francois Olivier die Überlegung des Roten Kreuzes. „Dabei handelt es sich um interne Spannungen oder Konflikte, die sehr gewalttätig sein können und die Regierungen womöglich veranlassen, die öffentliche Ordnung mit Gewalt wieder herzustellen,“ so der Schweizer Rot-Kreuz-Mann.

In Brasilien, einem Land mit großen sozialen Gegensätzen, starken politischen Bewegungen und fast 500.000 Polizisten, gibt es tatsächlich immer häufiger Zusammenstöße, die an kriegerische Auseinandersetzungen erinnern. Auch in Argentinien oder Kolumbien kommt es oft zu kritischen Situationen, mit denen einfache Polizisten schlicht überfordert sind.

Zudem hatte die Polizei in der jüngeren Vergangenheit auch eine andere Funktion: Unter der brasilianischen Militärdiktatur in den Siebziger und Anfang der Achtziger Jahre dienten die Uniformierten dem Unterdrückungsapparat. Diese autoritäre Tradition prägt bis heute den Geist in vielen Polizeikasernen. Für den Militärpolizisten Erich Meier, Leiter des Schulungsprogramms, ist das aber kein Hinderungsgrund für eine demokratische Polizei: „Es gibt Menschen die meinen, dieses Projekt wurde ins Leben gerufen, um die Erinnerung an die Zeit unter den Militärs in Brasilien zu tilgen, aber das stimmt nicht. Es gibt eine Vielzahl von Argumenten, die für die Durchführung eines solchen Projekts sprechen,“ betont Schulungsleiter Erich Meier.

Jenseits der prinzipiellen Überlegungen geht es Meier um konkrete Methoden, durch die Veränderungen im praktischen Verhalten seiner Polizisten erreicht werden sollen. Schusswaffengebrauch, Verhalten bei Ausschreitungen und der Umgang mit Festgenommen sind einige der Situationen, die trainiert werden. In praktischen Übungen sollen die Polizisten lernen, entsprechend der Gesetze und der Menschenrechte zu handeln. Für Meier ist wichtig, dass die Orientierung an Normen nicht auf der theoretischen Ebene bleibt. „Der Polizist soll durch dieses Projekt verstehen, das der Gebrauch einer Schusswaffe immer nur das letzte Mittel einer polizeilichen Handlung sein darf. Er muss zuerst alle anderen Mittel ausschöpfen: die Vermittlung, die Verhandlung und andere, nicht lebensbedrohende Druckmittel,“ erläutert der Militärpolizist Erich Meier

Die Fürsprecher dieser Rot-Kreuz-Initiative sind sich durchaus bewusst, dass solche Schulungskurse nur einen Teil des Problems behandeln. Ohne Veränderungen auf politischer Ebene und in der Befehlshierarchie der verschiedenen Polizeieinheiten wird sich nicht substanziell etwas an der Situation ändern, da die Anwendung von Gewalt sowie politische Hinrichtungen oder Auftragsmorde oft von ganz oben angeordnet werden.

Ein weiteres Problem ist, dass die Polizeigewalt in Brasilien mittlerweile die Form sozialer Säuberungen angenommen hat. So stammt die große Mehrzahl der Opfer aus den armen Schichten und betroffen sind meist schwarze Brasilianer. Weitere Indizien für diese Tendenz sind die Morde an Straßenkindern in Rio de Janeiro oder die Massaker in Favelas, die später als Razzien gegen Drogenhändler gerechtfertigt werden.

Das Ausmaß der Gewalt zeigt eine Studie des sozialwissenschaftlichen Instituts ISER, nach der die Polizisten in Rio de Janeiro im Jahr 1995 fast genauso viele Menschen töteten wie ihre US-amerikanischen Kollegen 1990 im gesamten Gebiet der USA. Die damals untersuchten Fälle zeigten, dass die Mehrheit der Opfer von hinten mit durchschnittlich vier Kugeln getötet wurden. Die Studie zeigte auch, dass die Polizei in Rio de Janeiro dreimal mehr Menschen tötet als sie verletzt, was eher dem Verhalten einer Armee entspricht, die die physische Vernichtung ihres Gegners in Kauf nimmt.

Ob die Schulungskurse des Internationalen Roten Kreuzes angesichts dieser Lage etwas bewirken können, sollte das Zentrum für Gewaltstudien an der Universität von Sao Paolo herausfinden. Ein Jahr lang besuchte das Wissenschaftlerteam die Kurse und sprach mit den Teilnehmern. Die Soziologin Adriana Loche zieht eine positive Bilanz: „Früher sagte man bei der Militärpolizei im ganzen Land, 'Menschenrechte seien Banditenrechte'. Nach dem Training merkten die Teilnehmer, dass das nicht stimmt und dass bestimmte Vorgehensweisen bei Festnahmen, die den Verdächtigen schützen, in Wirklichkeit auch ein Schutz für die Polizei selbst ist. Das bedeutet also, dass die Anerkennung der Menschenrechte zu einer Garantie für die Wahrnehmung der eigenen Rechte wird.“

Das optimistische Fazit der Wissenschaftler teilen auch Menschenrechtler in Brasilien. Schon die Bereitschaft von Regierung und Polizeiführung, ein solches Projekt umzusetzen und seit 1998 über 900 Polizisten zu schulen, ist für viele ein Erfolg. Es gibt aber auch Gegenstimmen, die argumentieren, dass die Gründe für die Gewalt in Brasilien tiefer liegen und dass solche Polizeischulungen kaum etwas verändern werden.

Zu diesen Kritikern gehört José Luiz del Roio, einer der Organisatoren des Weltsozialforums der Antiglobalisierungsbewegung in Porto Alegre: „Vor einigen Jahren wurden die Bewohner in einigen Armenvierteln von Rio de Janeiro gefragt, ob sie für die Todesstrafe und für lebenslängliche Haftstrafen seien. 'Ja, Todesstrafe! Schlagt die Kriminellen, tötet sie!' antworteten die Leute. Heute, danach gefragt, wovor sie am meisten Angst haben, antworten sie: 'Vor der Polizei.' Das erklärt die Lage in Brasilien: Die Polizei schützt die Interessen der Eliten, weil es ihre Aufgabe ist, die Ärmsten zu unterdrücken. Es ist sehr schwierig, so eine Doktrin durch Schulungen zu verändern,“ kritisiert Luiz del Roio. Doch auch er ist nicht gegen die Durchführung solcher Kurse, betont aber, dass die Wirklichkeit viel komplizierter sei. In Brasilien gebe es viele Bereiche, in denen der Staat Macht und Kontrolle verloren habe. Der Globalisierungsgegner fordert Alternativen: „Um die Kontrolle beispielsweise in den Armenvierteln wieder zu erlangen, darf man keine Armee einsetzen, sondern man muss den betroffenen Menschen ihre Würde wieder geben.“

 GUATEMALA

Morddrohungen gegen Gewerkschafter und Bauernführer

(Guatemala-Stadt, 23. Dezember 2002, cerigua-poonal).- Benjamin Roblero, dem Vorsitzenden der Arbeitergewerkschaft in Malacatán, Bezirk San Marcos und Carlos Morales, Vorsitzender des Bauernverbandes UVOC (Unión Verapacense de Organisaciones Campesinas) sei aufgrund von Verwicklungen in Landbesitzkonflikte mit Mord gedroht worden, so Heriberto Martín.

Martín, Verantwortlicher für die Beziehungen zwischen der Bildungspartei Alianza Nueva Nación (ANN) und den sozialen Bewegungen des Landes, gab bekannt, dass Roblero in seinem Haus von vier bewaffneten Männern eingeschüchtert wurde, die ihn gewarnt hätten, man würde ihn umbringen, falls er sich nicht aus den sozialen Streitigkeiten heraushielte.

Er meinte weiter, dass die Drohungen im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen Bauern und den vermeintlichen Eigentümern der Finca San Luis stünden, in die das Opfer verwickelt sei. In diesem Kontext hätten im Verlauf des Konfliktes schon viele Vorsitzende sozialer Gruppen ihr Leben verloren.

Martín sagte, dass die Agrarbehörden sich verpflichtet hätten, die Finca neu zu bemessen, sich jedoch nicht daran gehalten hätten und nun durch Einschüchterung versuchen, die Landwirte zu desorganisieren. Die Bevölkerung sei deshalb ratlos und nicht gewillt, jedwede gewaltsame Handlung zu akzeptieren.

Laut Juan Francisquez, Koordinator des Nationalrates der Indígena- Bevölkerung und der Bauern Kútb al Béy, wurde auch der Bauernvorsitzende Carlos Morales in der Region Alta Verapaz Opfer von Einschüchterungen durch anonyme Briefe und Verfolgungen durch Männer in Landwirtschaftsfahrzeugen mit gepanzerten Scheiben. Man sah sich deshalb gezwungen, ihn aus der Region zu versetzen.

Francisquez machte die Behörden für jede anormale Situation verantwortlich, in der sich Morales befinden könne und bat den Menschenrechtsrat PDH und die UNO-Wahrheitsmission Minugua um Schutz für den Bauernführer. Es seien bereits Verhandlungsrunden in Salamá und Cobán, den Bezirkshauptstädten von Baja und Alta Verapaz, eröffnet worden, in denen mit den Behörden ausgehandelt worden sei, die Vertreibungen zu stoppen, während die rechtliche Lage der Immobilien geklärt werde. Jedoch seien weiter ganze Familien gewalttätig vertrieben worden.

 COSTA RICA

Umweltschützer kämpfen gegen die Privatisierung der Artenvielfalt

(San José, 19 Dezember 2002, sem-poonal).- Die mögliche Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vor dem costaricanischen Parlament hat weiteren Streit ausgelöst. Für die Regierung kommt diese Debatte in einem denkbar schlechten Moment, da sie kurz vor dem Beginn der Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten steht.

Das umstrittene Übereinkommen verfolgt das Patentieren von Pflanzenarten und wird seit 1961 vom Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) gefördert. Die Organisation mit Sitz in Genf, Schweiz, erkennt die Richtlinien der Weltorganisation für geistiges Eigentum und der Welthandelsorganisation an.

Die costaricanischen Abgeordneten der Kommission zur Gesetzesinitiative für internationale Angelegenheiten bekamen in den letzten zwei Monaten die Stellungsnahmen der Sachexperten, Regierungsämter und Umweltschutzgruppen vorgelegt. Die letzteren beschuldigten allerdings die Parlamentarier, das Internationale Übereinkommen lediglich so schnell wie möglich ratifizieren zu wollen. Die Abgeordneten behaupten, dass die Zustimmung zu dem Vertrag eine Voraussetzung für Costa Rica bedeute, wenn es ein Partner einer der mächtigsten Staaten der Welt sein möchte.

Die Wissenschaftlerin des Nationalen Verbandes zur Koordinierung der Artenvielfalt, Silvia Rodríguez, erklärte, dass die Stellungsnahme der Ingenieurin, Ana Lorena Guevara, der Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Guevara erläuterte in Vertretung von Rodrigo Gómez des Nationalen Institutes für Artenvielfalt INBIO (Instituto Nacional de Biodiversidad), dass nur durch die Patentierungen der Pflanzenzüchtungen eine weitere Entwicklung der Forschung möglich sein werde. Dies bedeutet, dass INBIO die Bezahlung der Patentsamen fordert.

„Der Diskurs aller, die die Ratifizierung des Übereinkommens der UPOV von Costa Rica unterstützen, gründet sich auf falsche Voraussetzungen, die letztendlich alle Ergebnisse beeinträchtigen. Sie denken, dass es keine sozialökonomischen Unterschiede zwischen den Leuten gibt, die mit der Landwirtschaft verbunden sind. Sie glauben, dass alle Landwirte gleich sind, egal ob sie groß oder klein sind. Man kann nicht alle über einen Kamm scheren“, sagte Rodríguez.

Sie fügte hinzu, dass die meisten Landwirte nicht den Zugang zur Technologie hätten, die im Besitz der Unternehmen sei. Wenn jemand solche Hindernisse überwinden könne, dann nur über die Aufnahme überteuerter Kredite, die sie an den Rande des Ruins brächten. „Dies ist nur ein Beispiel. Andere Probleme treten auf, wenn man in Frage stellt, ob die Markenprodukte verglichen mit den Nicht-Markenprodukte besser oder schlechter sind, egal ob dies die Gesundheit oder die Landwirtschaft betrifft“, erklärte Rodríguez.

Negative Folgen des UPOV-Übereinkommens für andere Länder sind: Japan verbietet den Landwirten die Aufbewahrung und das Wiederaussäen von 23 Samenarten. Die Vereinigten Staaten erlauben dem Produzenten nur so viele Samen zu lagern, wie er für die Wiederbepflanzung seines eigenes Grundstückes brauche. Polen schränkt die Rechte der Landwirte ein. Sie dürfen lediglich Samen von 14 Arten für die Bepflanzung von zwei Hektaren nutzen und speichern. Außerdem beschlossen die 16 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Organisation für das geistige Eigentum ein gemeinsames Gesetz, welches die Zucht von durch ein Zuchtrecht geschützten Obstbäumen und Forstsorten auf Wochenend-Fincas verbietet.

 NICARAGUA

Entschädigung für Plantagenarbeiter*innen

(Montevideo, 25. Dezember 2002, pulsar-poonal).- Die nicaraguanische Justiz hat durch ein Urteil Plantagenarbeiter*innen, die von der Anwendung des Pestizids Nemagon betroffen waren, eine Entschädigung von über 490 Millionen Dollar zugesprochen. 1998 hatten Arbeiter*innen ein Verfahren gegen die drei US-amerikanischen Konzerne Dow Chemical, Shell Oil Co. und Standard Fruit Co. angestrengt. Die multinationalen Konzerne wurden beschuldigt, in den Siebzigerjahren Nemagon in den Bananenplantagen eingesetzt zu haben, obwohl das Pestizid wegen seiner gesundheitsschädigenden Wirkung verboten war.

Der Anwalt, der die Arbeiter*innen gegen die Konzerne vertrat, erklärte, dass es sich um ein „historisches Urteil handele, weil zum ersten mal Tausenden betroffenen Arbeiter*innen Gerechtigkeit widerfährt.“

Das Urteil bedarf der Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof. Danach muss es dem „Department of Justice“ in den USA vorgelegt werden, um dort den Prozess gegen die angeklagten Konzerne einleiten zu können.

 LATEINAMERIKA

Dollarisierung, nur eine Illusion

Von Armando Chávez

(Buenos Aires, 30. Dezember 2002, na-poonal).- Ausgelaugt durch Zeiten tiefer wirtschaftlicher Depression setzen nun einige lateinamerikanische Länder auf die Einführung des Dollars als offizielle Währung. Teile der Bevölkerung benutzen den Dollar ohnehin schon für ihre Transaktionen. Auch für Sparanlagen ist die nordamerikanische Währung beliebt, aus Angst vor politischen Unruhen oder einer plötzlichen Abwertung der Landeswährungen.

Einige Gruppen befürworten auch die Anbindung der lokalen Währung an den Dollar mit festem Wechselkurs. Diese von Argentinien während der letzten zehn Jahre praktizierte Währungspolitik brach allerdings Anfang 2002 zusammen.

Die Einführung des Dollars bewegt alle Schichten der Bevölkerung und wird teilweise sogar zum Wahlkampfthema. Ein gutes Beispiel dafür ist Ecuador, wo der damalige Präsident Jamil Mahuad im Januar 2000 die Dollarisierung als einzigen Ausweg aus einer seit Wochen andauernden, wirtschaftlich bedingten politischen Krise vertrat. Der kürzlich gewählte neue Präsident Ecuadors Lucio Gutiérrez hat zugesagt, dass er am Dollar festhalten würde.

Nach Meinung des Wirtschaftswissenschaftlers Alfredo Eric Calcagno, Berater der zwischenstaatlichen Instanz Wirtschaftliches System Lateinamerika (Sistema Económico Latinoamericano), ist der wahrscheinlich einzige Vorteil einer Dollarisierung der, dass durch die Festlegung des Wechselkurses dem durch eine Hyperinflation entstehenden Chaos vorgebeugt werde.

Zwar hat die Dollarisierung in Ecuador nach der schweren Krise von 1999 zu einer relativen Preisstabilität geführt, jedoch gab der Direktor des Statistischen Amtes Carlos Cortez im vergangenen Oktober zu, dass die Kaufkraft abgenommen habe. Der Basiswarenkorb für Familien kostet 346 US-Dollar und liegt damit 125 US-Dollar über dem Mindesteinkommen, das für Familien auf 221 US-Dollar berechnet ist. Dies bestätigt, dass die Dollarisierung die zunehmende Armut im Land nicht hat bremsen können.

Auch Wirtschaftswissenschaftler Calcagno bestätigt, dass weder die Arbeitslosigkeit noch die Inflation in Ecuador gestoppt worden seien. Wenn ein Wirtschaftswachstum stattgefunden habe, so sei die Steigerung der Produktion dafür verantwortlich und zwar „trotz der Dollarisierung und nicht wegen ihr“. Die ecuadorianische Wirtschaft wuchs im Jahr 2000 um 2,8 Prozent und um weitere fünf Prozent im Jahr 2001. Die Inflation, die im Jahr 2000 noch 91 Prozent betrug, sank im darauf folgenden Jahr auf 22 Prozent. Der ecuadorianische Wirtschaftsanalyst Alberto Acosta ist jedoch der Meinung, dass sich während der drei Jahre Dollarisierung die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert habe.

Auch El Salvador hat im Jahr 2001 den Dollar eingeführt. Obwohl durch diese Maßnahme die Zinsraten gesenkt wurden, ist die Wirtschaft des mittelamerikanischen Landes nur begrenzt in Schwung gekommen. Das Wachstum betrug nur 1,9 Prozent im Jahr 2000 und 1,5 Prozent im Jahr 2001.

Calcagno wies auf die Gefahren der Dollarisierung hin. Unter anderem verlören die Regierungen durch die Einführung des Dollars die Kontrolle über die Währung. Damit verlören sie die Möglichkeit, auf die Wirtschaft Einfluss zu nehmen und im Falle einer Rezession negative Konsequenzen aufzufangen. Die Kontrolle über die Landeswährung werde damit der Souveränität der Staaten entzogen und dem Markt, den großen Konzernen und transnationalen Kräften überlassen.

Die übliche Kritik an der Dollarisierung führt drei Punkte an: zum einen lässt sie die Länder anfällig für externe Wirtschaftskrisen werden, zum anderen werden die nationalen Zinseinkünfte dadurch gesenkt, dass die Reserven des Wirtschaftssystems in den USA liegen und außerdem wird verhindert, dass jedes Land seine eigene Zentralbank hat, um in letzter Instanz ein Darlehen zu geben.

Calcagno führt fort, dass die Dollarisierung außerdem ein Instrument in Händen der USA auf dem Weg der angestrebten Hegemonie über die Region im Rahmen der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA sei. Durch sie würden die finanziellen Verbindungen zu den USA gestärkt, Überweisungen und andere Geldtransfers erleichtert und die Inflation gedrosselt, was die Region für Anleger attraktiver mache. „Die USA stellt die Kanäle für den Geldtransfer und kontrolliert ihn zugleich“, fügt der Wirtschaftsanalyst hinzu.

Auch die Gleichsetzung der lokalen Währung mit dem Dollar ist nicht ungefährlich. Der Wirtschaftswissenschaftler Julio Gamina, Direktor des Instituts für Zusammenarbeit (Instituto de la Cooperación) in Buenos Aires, erinnert an die Konsequenzen der virtuellen Dollarisierung in Argentinien, wo zwei Währungen (Pesos und Dollar) gleichzeitig im Umlauf waren.

 

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