Poonal Nr. 553


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 17. Dezember 2002

Inhalt


ARGENTINIEN

BOLIVIEN

VENEZUELA

COSTA RICA

MEXIKO

URUGUAY

LATEINAMERIKA/KARIBIK

HAITI

PERU

KOLUMBIEN

CHILE

KUBA


ARGENTINIEN

Zum ersten Jahrestag des Aufstands in Argentinien werden erneut Demonstrationen erwartet. Der linken Bewegung fehlt politische Option

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 13. Dezember 2002, npl).- Vor einem Jahr war Argentinien Schauplatz eines Aufstandes. Der Protest gegen die Wirtschaftspolitik mündete in tagelange Straßenschlachten. Nach mehr als 30 Toten trat der Präsident zurück, der Protestruf „Alle (Politiker) sollen abhauen“ war in aller Munde. Ein Jahr später geht es den Argentiniern noch schlechter als damals. Und die gleiche politische Klasse ist nach wie vor am Ruder, während es keiner linken Partei oder sozialen Organisation bisher gelang, die breiten Proteste in einer politischen Alternative zu konkretisieren. Gebannt blickt jetzt alles auf den 20. Dezember, den Jahrestag, für den große Demonstrationen geplant sind und nicht wenige fürchten ein neuerliches Blutbad.

Der Sozialdemokrat Fernando De la Rúa war als Hoffnungsträger zum Präsidenten gewählt worden, um die zehnjährige Ära des konservativen Staatsoberhauptes Carlos Menem zu beenden. Statt der notorischen Korruption und neoliberalen Dogmen seines Vorgängers den Kampf anzusagen, führte De la Rúa eine farblose Regierung. Als im Zuge der fortschreitende Krise die Privatkonten eingefroren wurden, schäumte er Unmut über: Eine Protestwelle, wie sie Argentinien in seit 50 Jahren nicht gesehen hatte, beendete De la Rúas Amtszeit nach nur zwei Jahren.

Um dem Aufstand und der vielen Opfer der polizeilichen Gewalt zu gedenken, rufen die damaligen Protagonisten, die Arbeitslosengruppen (Piqueteros), Gewerkschafter, linke Parteien, Menschenrechtsgruppen und andere soziale Organisationen für den 20. Dezember zu Demonstrationen im ganzen Land auf. Kristallisationspunkt wird wie vor einem Jahr die Plaza de Mayo sein. Diesen historischen Platz im Zentrum in der Hauptstadt Buenos Aires hatten die Argentinien damals trotz Ausgangssperre gestürmt und dabei die einzige klare Forderung dieser Bewegung formuliert: „Alle (Politiker) sollen abhauen, kein einziger darf bleiben!“

Als erster ging der Wirtschaftminister Domingo Cavallo, Autor eines Wirtschaftsplanes, der in beispielsloser Weise die Reichen reicher und die Armen ärmer machte. Am Abend des 20. Dezember nahm der Präsident seinen Hut. Die restlichen Politiker aller Couleur trauten sich dieser Tage ebenfalls kaum mehr aus dem Haus.

Auch ein Jahr später zeigen sich diese Politiker, in erster Linie die mächtigen Peronisten, nur ungerne. Aber es ist ihnen gelungen, wieder alle Schalthebel der Macht in Argentinien zu besetzen. Da es der Protestbewegung bislang nicht gelungen ist, ihre Macht auf der Straße in politische Projekte zu übersetzen, konnten diejenigen, die vor Jahresfrist noch um ihren Kopf fürchteten, jetzt zu neuen Wahlen im April aufrufen. Auch die Tatsache, dass Übergangspräsident Eduardo Duhalde keines seiner wohlklingenden Versprechen einlösen konnte und Argentinien nach wie vor bankrott ist, tat dieser Kontinuität keinen Abbruch.

Die Arbeitslosigkeit in dem einst wohlhabenden südamerikanischen Land liegt bei rund 40 Prozent. In den Armenvierteln rund um die Hauptstadt haben nur drei von zehn Erwachsenen einen Job, davon höchstens einer als Festanstellung. Der wirtschaftliche und soziale Abgrund ist so tief, dass Hunger wieder zum Thema geworden ist. In Argentinien sterben Kinder an Unterernährung, obwohl das Land selbst viele Lebensmittel exportiert. Die Misere hat auch zur Folge, dass Kriminalität und bewaffnete Überfälle stark zugenommen haben.

In dieser Lage reicht ein Funken, um erneut ein großen Feuer zu entfachen. Deswegen schauen viele mit Sorge auf die Mobilisierung zum ersten Jahrestag des 20. Dezember 2001. Natürlich stehen auch schon diejenigen bereit, die von möglichen Gewalttätigkeiten profitieren wollen: Diesmal wäre es Ex-Präsident und möglicher Präsidentschaftskandidat Carlos Menem, der schon jetzt versprach, in solchen Situationen zukünftig das Militär zu rufen, um endlich für Ordnung zu sorgen.

Viele Intellektuelle meinen, dass bei dieser Lage der Dinge ein autoritäres Regime in Argentinien an die Macht kommen könnte. Andere glauben hingegen, dass die Proteste vor Jahresfrist den Beginn eines neuen Weges markieren, der vertieft werden müsste und zugleich eine Garantie dafür sei, dass die reaktionären Kräfte im Land keine Chance mehr haben. Doch bisher gibt es für diese Hoffnung wenig Anzeichen: Den linken Parteien wie gewerkschaftlichen und sozialen Organisationen haben bislang keine Alternative formuliert noch eine Option für die Präsidentschaftswahl gefunden.

Im Gegenteil ist die Linke derzeit eher gespalten. Für eine Teilnahme an der Wahl plädieren die traditionellen Parteien, vor allem Kommunisten und Trotzkisten, obwohl sie nur in Buenos Aires und Umgebung realistische Erfolgsaussichten haben. Der äußerst populäre Ex-Trotzkist Luis Zamora, der wegen seines Images als ehrlicher Politiker und „Mann von der Straße“ einer der Favoriten für die Präsidentschaft wäre, versicherte jedoch bereits, er stehe nicht zur Wahl: Die geplanten Wahlen seien nichts weiter als ein neuer Betrug, beharrt Zamora, denn „als erstes müssen alle politisch Verantwortlichen ohne Ausnahmen zurücktreten“.

Diese Haltung haben auch die Stadtteilgruppen, jene parallele Machtstrukturen, die nach dem Aufstand vergangenen Dezember entstanden und schnell zum Vorbild für die weltweite Antiglobalisierungbewegung wurden. Aber diesen Versammlungen, auf denen sich jeweils Hunderte Menschen basisdemokratisch zusammen tun, ihren zentralen Widerspruch zu lösen: Jedes Mehr an Organisierung nähert sie den ungeliebten Parteistrukturen an, aber jeder Mangel an Organisierung macht sie politisch wirkungsloser. Deswegen haben die meisten dieser Stadtteilgruppen die Debatte über die politische Perspektive verschoben und widmen sich vor allem Aktivitäten, um die Not in den Gemeinden zu lindern.

Auch der beliebte Gewerkschaftsführer Víctor de Genaro scheint nicht bereit, die Bürde des Präsidentschaftskandidaten auf sich nehmen zu wollen, obwohl er im Fahrwasser des Ex-Gewerkschafters Inácio Lula da Silva schwimmt, der gerade die Wahlen im Nachbarland Brasilien gewann. Mit dieser Weigerung stürzt De Genaro auch seinen Dachverband CTA (Central de los Trabajadores Argentinos), dem am ehesten zugetraut wird, eine Alternative zu den althergebrachten Politikmustern zu entwickeln. Im Vorfeld des ersten Jahres des 20. Dezembers wird diese Option erneut heiß diskutiert, denn allen ist inzwischen klar geworden: Zwar konnten Minister und Präsidenten gestürzt werden, aber der Impuls genügte nicht, um Argentinien wirklich zu verändern.

BOLIVIEN

Arbeiter mobilisieren gegen die Regierungspolitik

(La Paz, 11.Dezember 2002, adital-poonal).- Tausende Arbeiter protestierten am Dienstag landesweit gegen die Regierungspolitik des gewählten Präsidenten Gonzalo Sánchez, der sich erst seit vier Monaten im Amt befindet. Böller, Sprengstoff und Spruchtiraden gegen die derzeitige Regierung kennzeichneten den Streik, der von der geschwächten bolivianischen Gewerkschaftszentrale COB (Central Obrera Boliviana) ausgerufen worden war.

Der Streik war am Regierungssitz und in der Stadt Cochabamba am stärksten zu spüren. Die Arbeiter warnten, dass dies der Beginn einer Reihe von Protesten sei, die sich in den ersten Tagen des nächsten Jahres zuspitzen könnten, falls die Regierung ihre Entscheidung über die Durchführung der kürzlich im Parlament beschlossenen wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen beibehalten würde.

In La Paz begann der Protestmarsch von verschiedenen Punkten aus. Dort beteiligten sich die Beschäftigten des Gesundheitswesens. Diese lehnen die Einführung der Allgemeinen Mutter- und- Kind-Versicherung SUMI (Seguro Universal Materno Infantil) ab, wenn nicht der Staat gleichzeitig seine Schulden bei der Nationalen Gesundheitskasse (Caja Nacional de Salud) begleiche. Außerdem protestierten sie gegen die geplante Übertragung dieser Versicherung an die Gemeinden.

In Cochabamba fanden die Protestmärsche an verschiedenen Stellen statt, jedoch verhinderte die Polizei, dass die wichtigsten Brücken von den Demonstranten blockiert wurden.

Oscar Olivera, Gewerkschaftsführer einer Fabrik beurteilte die Protestaktionen positiv und warnte, gemeinsam mit anderen Verantwortlichen, dass dies der Beginn einer Reihe von Mobilisierungen sei. Weitere Aktionen sind für den 17. Dezember und den 6. Januar geplant. „Wir werden unsere Aktionen am 6. Januar verstärken. Die Regierung muss unsere Forderungen erfüllen, andernfalls werden wir radikalere Maßnahmen ergreifen“, bekräftigten sie.

Olivera Foronda stellte klar, dass die Bevölkerung von Cochabamba es nicht zulassen werde, dass die Gelder, die für die Renten der Arbeiter bestimmt sind, vom Staat konfisziert werden um die Altersrente Bonosol zu finanzieren, nur weil dieses ein Wahlversprechen von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada war. Auch der Verkauf von Gas an die Vereinigen Staaten zu Bedingungen, die nationale Interessen schädigen, werde man hinnehmen und noch weniger das Inkrafttreten der gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA.

In Santa Cruz wurden die Protestmaßnahmen von einer kleinen Gruppe von Arbeitern gestört, die schon vor einiger Zeit wenig Interesse für die Aktionen der örtlichen Gewerkschaftszentrale COD (Central Obrera Departamental) gezeigt hatten. Im Gegensatz dazu entschied die örtliche Gewerkschaftszentrale von Oruro, die Protestbewegungen, zu denen die COB aufgerufen hatte, nicht zu stören. Das gleiche passierte in Potosí.

VENEZUELA

An Präsident Hugo Chávez scheiden sich die Geister OAS und neuerdings auch die USA plädieren für Einhaltung der Verfassung

Von Alvaro Serrano und Andreas Behn

(Caracas, 17. Dezember 2002, npl).- Die politische Krise in Venezuela findet kein Ende. Über zwei Wochen währt der Generalstreik, zu dem die Opposition, allen voran der Gewerkschaftsverband CTV (Confederación de Trabajadores de Venezuela) und der Unternehmerverband Fedecameras aufgerufen haben. Erklärtes Ziel des Ausstands: Der Rücktritt von Präsident Hugo Cháves. Doch der denkt nicht daran, sich dem Druck der Opposition zu beugen.

Das südamerikanische Land ist in zwei verfeindete Lager gespalten. Für die einen ist Chávez wahlweise ein Diktator oder ein Wahnsinniger, der das Land in den Ruin stürzt. Für die anderen ist der ehemalige Militär „einer der ihren“, ein Mann aus dem Volk, der nicht nur für die Reichen regiert, sondern die Belange der verarmten Mehrheit im Land thematisiert. Diese gegensätzlichen Standpunkte sind in Venezuela auch zu sehen: Der wohlhabende Osten der Hauptstadt Caracas ist Hochburg der Opposition, abtrünnige Militärs halten hier seit Wochen einen Platz besetzt und die großen Einkaufszentren und schicken Ladenpassagen befolgen allesamt den Streikaufruf. Weiter westlich und in der etwas herunter gekommenen Altstadt ist vom Streik hingegen nichts zu spüren, der größtenteils informelle Handel wie auch die U-Bahn und die öffentliche Busse funktionieren ohne Einschränkung. Und beide Seiten rufen regelmäßig zu Demonstrationen auf, zu denen stets zehntausende Menschen kommen. Mal rufen sie „Weg mit Chávez“, die anderen „Chávez, halte durch“.

Ein wichtiger Faktor in diesem erbitterten Machtkampf sind die Medien. Fast alle Fernsehsender und großen Tageszeitungen sind im Besitz reicher Familien oder großer Unternehmen und berichten demzufolge aus dem Blickwinkel der Opposition. Ihnen zufolge paralysiere der Generalstreik das ganze Land, und die Regierung des dunkelhäutigen Hugo Chávez sei völlig isoliert. Im Regierungssender sieht die Welt ganz anders aus, die Opposition sei ein kleines Häufchen Rechtsradikaler Scharfmacher und Chávez sitze sicher im Sattel.

Der Mann, an dem sich die Geister scheiden, betrat die politische Bühne Venezuelas im Jahr 1992. Damals versuchte der Oberst der Luftwaffe gemeinsam mit anderen Militärs erfolglos einen Putsch. Nach kurzem Gefängnisaufenthalt begann er, seine Vision eines neuen Venezuelas auf demokratischem Wege umzusetzen. Mehrere Jahre lang reiste er durch das ganze Land, um Anhänger für seine Sache zu werben – die sogenannte Bolivarianische Revolution. Sein Vorbild ist Simón Bolivar, der einst den Unabhängigkeitskampf der Region gegen die spanischen Krone anführte.

1998 war es soweit. Chávez, der als redegewandter Populist mit linksnationalistischen Parolen immer mehr Menschen aus den ärmeren Schichten hinter sich scharen konnte, gewann als Kandidat mehreren linker Gruppierungen die Präsidentschaftswahl. Sofort begann er den Umbau des Staates, den er allerdings mehrfach demokratisch absegnen ließ: Eine gewähltes Gremium arbeitete eine neue Verfassung aus, die einerseits Minderheitenrechte und soziale Gerechtigkeit, andererseits aber auch mehr Macht für den Präsidenten festschrieb. Über diese neue Verfassung ließ Chávez die Bevölkerung ebenso abstimmen wie er sich selbst bereits im Jahr 2000 erneut zur Wahl stellte. Wieder gewann er mit klarer Mehrheit, nicht zuletzt weil die bisherige politische Elite Venezuelas allen Kredit verspielt hatte. Jahrzehnte hatten sich Sozial- und Christdemokraten an der Macht abgewechselt und mit immer korrupteren Regierungen das an Bodenschätzen reiche Erdölland heruntergewirtschaftet – 82 Prozent der Venezolaner lebt in Armut, während Wenige die Reichtümer anhäuften.

Diese einst mächtigen Politiker, Gewerkschafter und Unternehmer sind es, die jetzt die Proteste gegen den umstrittenen Präsidenten anführen. Dabei macht es ihnen Hugo Chávez einfach: Statt auf Vermittlung zu setzen, beschimpft und beleidigt er seine Kontrahenten und setzt, gestützt auf die breite Mehrheit im Parlament, seine Politik unbeirrt fort. Auch zögert er nicht, das Militär, das Chávez zuletzt am Montag (16.12.) völlige Unterstützung zusagte, einzusetzen, wenn die Interessen des Landes seiner Meinung nach gefährdet sind. So unterstellte er die Hauptstadt-Polizei kurzerhand den Streitkräften und setzte sie zur Aufrechterhaltung der teilweise bestreikten Erdölproduktion ein.

Auch im Ausland wird der Regierung von Hugo Chávez, die gute Kontakte zu Castros Kuba pflegt und in der OPEC für einen hohen Erdölpreis sorgte, wenig Sympathien entgegen gebracht. Insofern bedeutet die jüngste Erklärung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), deren Vorsitzender Cesar Gaviria seit Wochen zwischen beiden Seiten vermittelt, eine Atempause für die Chávez-Regierung. Die OAS forderte am Montag (16.12.) explizit die Einhaltung der Verfassung und plädierte für eine demokratische und friedliche Lösung des Konflikts. Damit bezieht sich die OAS Beobachtern zufolge auf die Ereignisse im April dieses Jahres, als die Opposition erfolglos ein Staatsstreich versuchte, Chávez kurzzeitig festnahm und den Präsidenten des Unternehmer-Verbandes Fedecameras zum Übergangspräsidenten erklärte. Auch die USA, die vergangene Woche noch sofortige Neuwahlen forderten, änderten inzwischen ihre Meinung und plädieren nunmehr für eine Referendum ab August 2003 im Rahmen der bolivarianischen Landesverfassung.

COSTA RICA

Bauern machen mobil gegen Freihandelsabkommen

(26. November 2002 – San José, adital-poonal).- Die costaricanischen kleineren und mittleren Bauern sehen sich nicht in der Lage, der in dem Freihandelsabkommen TLC (Tratado de Libre Comercio) beschlossenen Marktöffnung mit den USA stand zu halten. Als Grund nannten sie die Vernachlässigung des Agrarsektors durch die Regierungen der letzten 20 Jahre. Dadurch haben sich die Lebensbedingungen im Agrarsektor Beschäftigten verschlechtert.

So sieht es Carlos Hernández, einer der Koordinatoren des Bauernverbandes Mesa Nacional Campesina (MSC), der Hunderte Produzenten vereinigt. Zwar habe der Landwirtschaftsminister Rodolfo Coto Pacheco ein Beratergremium mit Vertretern mit breiter Repräsentation gegründet, um auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen, aber dieses habe nicht die Macht, die Unzufriedenheit der Bauern bei der TLC-Verhandlungskommission der Außenhandelsministerium zu Gehör zu bringen. Hernández ist weiterhin der Meinung, dass die Wirtschafts- und Verhandlungsgruppe eine Richtung der Marktöffnung vertritt, die den transnationalen Konzernen und Agrarmultis nutzt.

Angesichts dieser Situation kündigte der Bauernführer an, dass Gartenbauer, Reisbauern, Bohnenproduzenten, mittlere und Kleinbauern, sowie die Fischer sich zusammenschließen werden, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen.

„Vor zwei Wochen haben wir den Dialog mit der Regierung begonnen, jetzt fordern wir eine Unterbrechung der TLC-Verhandlungen bis zum März des folgenden Jahres. Ziel ist es, dass die Behörden vom Außenhandel unsere Positionen anhören“, sagt Hernández.

Die Organisationen schlagen eine Agenda für die Verhandlungen vor. Hier soll festgelegt werden, dass die Umweltschutz-, und Arbeitsschutzgesetze respektiert werden. Weiterhin sollen Investitionen im Bereich der ländlichen Entwicklung wie Kredite, Infrastruktur und Wohnraum für die kleinen und mittleren Produzenten garantiert werden.

Für den Fall, dass die geforderten Änderungen nicht erfolgen, sieht die Mesa Nacional Campesina als einzige Nutznießer einer Marktöffnung jene Landwirtschaftsbereiche an, die mit transnationalen Konzernen verbunden sind, wie die Melonen-, Ananas- oder Bananenproduzenten. Diese setzen sie ihre Produkte schon seit Jahren auf dem nordamerikanischen Markt ab.

Auf der anderen Seite könnten die Zucker- und Kaffeeproduzenten, sowie die Gemüse-, Mais-, Reis- und Bohnenbauern daran gehindert werden, ihre Produkte in den USA abzusetzen, da sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllen, um den protektionistischen Auflagen der USA zu genügen, die diese zum Schutz ihrer eigenen Produzenten aufrecht erhalten werde.

Der Bauernführer findet, dass die Informationen, die das Außenhandelsministerium über den TLC liefert, unvollständig seien. Man beschränke sich darauf, Aspekte, wie die Tarife und die gegründeten Kommissionen aufzuzählen, vergesse jedoch zu erwähnen, dass andere Länder Maßnahmen zum Schutz ihrer Produzenten ergriffen.

Hernández fügte hinzu, dass die Information fundamental sei, und dass die costa-ricanische Bevölkerung zweifelsohne verkenne, wie weit die Verhandlungen schon seien und welche Ergebnisse bereits in den Kommissionen erreicht wurden.

Laut dem VIII Statistischen Jahresbericht betrug das Wachstum der Agrarproduktion zwischen 1995 und 2001 gerade einmal 3% jährlich, was einen klaren Rückgang der Dynamik in diesem Bereich bedeutet. Kaffee, Bananen und Zuckerrohr machten 1980 noch 50 Prozent des Marktanteils aus. Dieser reduzierte sich in den letzten 20 Jahren auf 21,7 Prozentpunkte.

Wenn man die Arbeitslosenzahlen der Erhebungen von 1984 und 2000 vergleicht, fanden die größten Veränderungen in der Landwirtschaft statt. Der Anteil der Beschäftigten in diesem Bereich nahm in diesem Zeitraum von 34,6 auf 19,5 Prozent ab. Es ist außerdem der einzige Sektor, in dem auch die absolute Beschäftigungszahl gesunken ist. Von 258.634 im Jahr 1984 auf 253.537 im Jahr 2000. Costa Rica

MEXIKO

Erster Gipfel indigener Frauen Amerikas

(Montevideo, 8. Dezember. comcosur-poonal).- Vom 30. November bis zum 4. Dezember 2002 versammelten sich mehr als 350 Delegierte aus 22 Ländern Nord-, Mittel und Südamerikas in Oaxaca, Mexiko zum ersten interkontinentalen Gipfel indigener Frauen. Sie debattierten politische Vorschläge und einen Aktionsplan. Zudem äußerten sie Empfehlungen für verschiedene Bereiche der Gesellschaft und kamen überein, die mangelnde Anerkennung der Rechte ihrer Völker, die Schaffung einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone sowie den Puebla-Panama Plan zu verurteilen. Mit der Annahme der „Deklaration von Oaxaca“ wurde der Gipfel beendet. Der Wortlaut der Deklaration wird demnächst in Poonal veröffentlicht.

Sperrzone für McDonald´s – In der mexikanischen Stadt Oaxaca verhinderte Bürgerprotest eine Geschäftseröffnung des Fastfood-Riesen

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 12. Dezember 2002, npl).- Das wird McDonald´s schwerer im Magen liegen als ein fettiger Burger. Die Ratsversammlung der für ihre einheimischen kulinarischen Spezialitäten bekannten mexikanischen Stadt Oaxaca lehnte vergangenen Dienstag die Eröfffnung eines „McDonald´s“ im Zentrum der Regionalmetropole ab. „Diese Art von Geschäft“ im historischen Zentrum Oaxacas sei nicht „machbar“, so ein Ratssprecher. Er verwies auf eine Filiale des Restaurantkonzerns, die sich in einem modernen Geschäftskomplex befinde, wo sie die kulturelle Identität nicht störe. Nach Kritik im Stammland USA an der von der Kette angebotenen Essensqualität, den Attacken der McDonald´s-Gegner in Europa und einer zuletzt lausigen Geschäftsentwicklung in vielen lateinamerikanischen Ländern ist der Fall Oaxaca ein weiterer Rückschlag mit Symbolwert für den Fastfood-Produzenten.

Nicht umsonst schrieb die Nachrichtenagentur Reuters: „Die örtliche Kultur gewann eine Schlacht gegen den globalen Konsumismus.“ Offiziell war eine Beurteilung der städtischen „Kommission für Historisches Erbe“ entscheidend für den Ratsbeschluss, der Lizenznehmerin des Schnellrestaurant die Nutzungsgenehmigung zu versagen. Wichtiger jedoch war die heftige Protestbewegung gegen McDonald´s in der Hauptstadt des gleichnamigen südlichen Bundesstaates. Viele Künstler und Lokalpolitiker schlossen sich an. Unbestrittene Leitfigur war Francisco Toledo, der berühmteste lebende mexikanische Maler. Er stammt aus Oaxaca und ist dort eine absolute Autorität. Der Meister persönlich sammelte Unterschriften gegen McDonald´s und verteilte traditionelle Maispasteten an Einwohner und Touristen.

Toledo spricht von einem „Erfolg der Zivilgesellschaft“ und aller, „die sich der Zerstörung des historischen Zentrums widersetzen“. In der Tat hat sich der von Kolonialbauten und hohen Lorbeerbäumen umsäumte Hauptplatz der Stadt bis heute eine malerische Einheit bewahrt. Maßgeblich wegen dieses Platzes erklärte die UNESCO Oaxaca vor 15 Jahren zum kulturellen Erbe der Menschheit. Die McDonald´s-Opponenten sahen nicht nur kulinarischen, sondern auch stadtplanerischen Frevel in Gestalt des Fastfood-Restaurants herauf ziehen. Für den Fall, dass die Kette vor einem Bundesgericht Klage auf einstweilige Verfügung gegen den Ratsbeschluss einreicht, kündigt Francisco Toledo jetzt schon Mobilisierungen an. „Wir müssen an der Problematik dranbleiben.“

Auf einem Forum zur Verteidigung des Historischen Zentrums von Oaxaca wies der aus Mexiko-Stadt kommende Architekt und Stadthistoriker Jorge Legorreta auf die ökonomische Komponente hin. Einheimische Anbieter von traditionellem Essen seien preislich nicht konkurrenzfähig gegen die großen Ketten in ihrem Umfeld. Es sei nur eine Zeitfrage, wann sie aufgeben müssten. Legoretta sprach sich zudem für eine grundsätzliche Debatte über die historischen Zentren der Städte aus: „Oaxaca ist nicht Tijuana, Houston oder Dallas und will auch nicht so sein.“ Deswegen muss McDonald´s leider draußen bleiben.

URUGUAY

Abgeordnete bestätigen Gesetz zur Legalisierung der Abtreibung

(Montevideo, 11. Dezember 2002, comcosur-poonal).- „Ich freue mich für die Frauen, die keine 500 oder 600 Dollar zur Verfügung haben“, sagte Glenda Róndan, Abgeordnete der Regierungspartei, Partido Colorado. Damit spielte sie auf die Verabschiedung der Gesetzesinitiative „Defensa de Salud Reproductiva“ (Verteidigung der Reproduktionsrechte) an.

Zwischen 500 und 600 Dollar kostet in Uruguay eine illegale Abtreibung unter optimalen Umständen. Viele Frauen führen jedoch einen Schwangerschaftsabbruch unter schlechten Bedingungen in illegalen Kliniken durch.

Die Gesetzesinitiative wurde mit 47 Stimme dafür und 40 Gegenstimmen bestätigt. Die Spaltung ging quer durch alle Parteien. Keine von ihnen stand geschlossen hinter dem Beschluss. Jetzt bedarf die Gesetzesinitiative noch der Zustimmung der Senatorenkammer. Es wird jedoch vermutet, dass es dort keine Mehrheit geben wird. Präsident Battle äußerte in diesem Zusammenhang, dass er im Falle einer Zustimmung ein Veto einlegen werde. Laut dem Präsidenten sei dies auf ein vor den Wahlen beschlossenes Abkommen zwischen der Partido Colorado und der katholischen Partei der Zivilen Union (Unión Civica)zurückzuführen.

LATEINAMERIKA/KARIBIK

Teure Überweisungen zur Unterstützung von Familienangehörigen aus dem Ausland

(Rio de Janeiro, 27. November 2002, oficina de informações-poonal).- Ungefähr 33 Millionen Immigranten leben derzeit in den USA, das sind 11,5 Prozent der Bevölkerung. Zwischen acht und neun Millionen von ihnen halten sich dort illegal auf, die Hälfte stammt aus Mexiko. Diese Menschen verrichten harte Arbeit, hauptsächlich in der Landwirtschaft, auf dem Bau, in der Gastronomie oder als Hausangestellte, und schicken den Großteil ihrer monatlichen Einkünfte ihren im Herkunftsland gebliebenen Familienangehörigen.

Aufschlussreiche Zahlen dazu gibt eine Studie zur Problematik der Auslandsüberweisungen von Migranten, die im Jahr 2001 von der NGO Pew Hispanic Center in Zusammenarbeit mit der Amerikanischen Entwicklungsbank BID (Banco Interamericano de Desarrollo) erstellt wurde. Deren Berechnungen zufolge belief sich die Summe der Rücküberweisungen allein an die Länder der Karibik und Lateinamerikas im letzten Jahr auf 23 Milliarden US-Dollar. Dieses Jahr wird sie voraussichtlich mehr als 25 Milliarden betragen. Während der vergangenen zehn Jahre schickten die lateinamerikanischen Migranten mindestens 180 Milliarden US-Dollar nach Hause, der Vorsitzende der BID Enrique Iglesias vermutet jedoch, die reale Zahl könne sich durchaus auf 300 Milliarden belaufen.

Aber selbst diese Summe könnte weitaus höher sein, wenn nicht ein Gutteil der Einkünfte, von deren Überweisung Millionen verarmter Familien in Lateinamerika und der Karibik abhängig sind, in den Händen der Vermittler zurückbliebe. Die Wechselstuben kassieren für die Überweisung des sauer verdienten Geldes, verschickt meist in Summen von 100 oder 200 US-Dollar, üblicherweise zwischen 10 und 15 Prozent ein, so Iglesias. Auf diese Weise seien im Jahr 2001 drei Milliarden US-Dollar, was 13 Prozent der Gesamtsumme der Rücküberweisungen entspricht, einbehalten worden, erklärte der BID-Vorsitzende bei einem Interview am vergangenen Wochenende.

Wie Iglesias berichtet, bemüht sich die Entwicklungsbank, die lateinamerikanischen und karibischen Regierungen und Banken dazu zu bewegen, Mechanismen zur Erleichterung und Verbilligung dieses Geldverkehrs zu entwickeln. Wenn man die Überweisungsgebühr auf 5 Prozent heruntersetzte, würde jährlich eine Milliarde US-Dollar mehr ihren Weg zum Empfänger finden. Das ist nicht wenig für jemanden, der mit ca. zwei US-Dollar pro Tag auskommen muss.

Was sich die BID zur Aufgabe gemacht hat ist allerdings nicht gerade einfach. Ein Großteil der Migranten hat noch nie ein eigenes Konto besessen, weder in ihrem Heimatland noch in den USA. Dafür gibt es mehrere Gründe, in der Hauptsache ist dieser Sachverhalt jedoch der Illegalität geschuldet, in der die meisten leben müssen, und ohne Papiere ist ihnen die Eröffnung eines Kontos nicht möglich. Selbst jene, die einen von ihrem Konsulat ausgestellten Ausweis besitzen, trauen sich oftmals nicht zur Bank, weil sie befürchten, der Immigrationsbehörde angezeigt zu werden.

Ein weiterer Grund ist, dass ihre Familien, die meist auf dem Land leben, gar keinen Zugang zu einer Bank haben. Deshalb werden die Überweisungen durch spezialisierte Firmen, Geldwechsler, per Post oder durch einen Überbringer, dem man vertraut, vorgenommen. Angesichts dieser Situation führt die Studie das Beispiel Japan als Vorbild ins Feld: Die dort arbeitenden brasilianischen Einwandern haben nicht mit solchen Schwierigkeiten zu kämpfen, da sie sich der Banken bedienen können indem sie einen geringen Anteil des Überweisungsbetrages als Gebühr bezahlen. Selbst bei Bankautomaten auf der Straße sind solche Überweisungen machbar.

Einmal mehr wird daran die wahre Bedeutung der sogenannten Globalisierung deutlich. Das Bankensystem hat dem Kapitalfluss so viele Türen geöffnet, dass praktisch keine Staatsgrenzen mehr vorhanden sind. Auf der anderen Seite jedoch hat es die Schwierigkeiten verstärkt und neue Hindernisse geschaffen, um die Ströme von Arbeitskräften von einem Land ins andere zu verhindern. Aber diese Grenzen vermögen die Migrationswellen nicht aufzuhalten. Die Arbeiter hingegen, die sich auf das Abenteuer einlassen und geringe Löhne in Kauf nehmen, -Hauptsache es wird in US-Dollar oder Euro gezahlt-, sind gezwungen, sich Vermittlern anvertrauen, die ihnen einen saftigen Anteil vom hart erarbeiteten Geld abknöpfen, damit es die Grenzen passieren kann.

HAITI

Finsterer Jahrestag für Kinder

Von Jane Regan

(Port-au-Prince, 2. Dezember 2002, na-poonal).- Am Weltkindertag, dem 20. November, gab es in Haiti sehr wenig zu feiern. Denn dort breitet sich ein System von Kindersklaverei immer weiter aus und hat nun auch die Grenze zur Dominikanischen Republik überschritten. Kritikern zufolge sind die Bedingungen für die Kinder des Landes schlechter als je zuvor, und die Regierung habe außer Werbekampagnen wenig unternommen, um die Lage zu verbessern.

Fast zehn Prozent der haitianischen Kinder zwischen fünf und siebzehn Jahren – laut UNICEF etwa 173.000 – sind sogenannte Restavèks. Dieses kreolische Wort, abgeleitet vom französischen „rester avec“, bedeutet „bleiben bei“ und bezieht sich auf Kinder, die als Dienstboten in sklavenähnlichen Zuständen leben. Diese Praxis hat ihren Ursprung im vergangenen Jahrhundert, als einige Bauern ihre Kinder zur Arbeit als Hausangestellte in die Stadt schickten in der Hoffnung, dass sie dort Nahrung, Bildung und die Möglichkeit eines besseren Lebens bekämen.

Aber die meisten von ihnen bekommen keine Ausbildung und werden statt dessen regelmäßig missbraucht und auf die Straße gesetzt, wenn sie ein bestimmtes Alter erreichen oder – im Fall von Mädchen – wenn sie schwanger werden, im Allgemeinen nach einer Vergewaltigung durch den Arbeitgeber.

Weil die wirtschaftliche Lage in Haiti sich immer weiter verschlechtert, hat sich das Modell Restavèk nun zu einem Kinderhandel mit der benachbarte Dominikanische Republik entwickelt.

Laut einem neuen Bericht von UNICEF und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) werden in jedem Sommer mindestens 2.000 haitianische Kinder in das Nachbarland gebracht, damit sie dort als Hausangestellte oder in der Landwirtschaft arbeiten, oder als Bettler auf die Straße gehen.

Haitianer arbeiten schon seit langem in der Dominikanischen Republik, sei es legal oder ohne Papiere. Sie erledigen Arbeiten, die die Dominikaner nicht übernehmen wollen, oder arbeiten für einen Bruchteil des Durchschnittslohns. Der Bericht stellt nun fest, dass manche Eltern Schmuggler bezahlen, damit diese haitianische Polizisten, dominikanische Soldaten oder andere Behörden bestechen und die Kinder über die Grenze bringen. Die Kinder und Jugendlichen im Alter von fünf bis dreizehn Jahren leben unter unmenschlichen Bedingungen. Ihr Einkommen müssen sie den Händlern geben, die den Familien dieser Kinder etwas Geld schicken – oder auch nicht.

Viele der Kinder versuchen, Geld für ihre Ausbildung zu verdienen, und einige kehren mit neuen Schuhen und etwas Geld nach Haiti zurück. Aber etwa ein Drittel bleibt in der Dominikanischen Republik.

„Es gibt einen Export des Restavèk-Phänomens, der uns schockiert“, sagte Silvana R. Nzirorera, Sprecherin von UNICEF in Haiti. UNICEF und lokale NGOs hätten Pläne für den Kampf gegen den Kinderhandel entwickelt, aber die Regierung habe kein Interesse gezeigt.

Nach Angaben von Jean Robert Chéry, Direktor der NGO „Zentrum für Volksbildung“ aus Port-au-Prince, die mit Straßenkindern arbeitet, hat die Regierung bestätigt, dass sie jedes Jahr etwa 200 Restavèks hilft, die bei einer Notrufnummer anrufen. Außerdem habe sie eine Reihe von Gesetzen zum Kinderschutz beschlossen, die aber nach Aussage Chérys noch nicht ratifiziert wurden und in denen die Restavèks nicht einmal erwähnt werden. Abgesehen davon tue die Regierung nichts, um die Kinder zu schützen, sagt der Direktor des „Zentrum für Volksbildung.

Laut der Direktorin der „Unterstützungsgruppe für Flüchtlinge und Abgeschobene“ GARR, Colette Lespinasse, hatte ihr Verein Verdacht geschöpft, dass ein Händlernetz existiert, weil die dominikanischen Behörden sehr kleine Kinder abschoben. Die GARR schätzt, dass im laufenden Jahr etwa 10.000 Haitianer von der Dominikanischen Republik abgeschoben wurden. Die haitianischen Behörden an der Grenze notieren die Namen der Personen und geben ihnen fünf US-Dollar für den Bus, erklärte Lespinasse.

Unterdessen hat die Küstenwache der Vereinigten Staaten etwa 650 Personen aus dem Meer gefischt, und die Bahamas haben Hunderte weiterer abgeschoben.

UNICEF-Sprecherin Nzirorera erinnerte daran, dass Präsident Jean-Bertrand Aristide bei der Sondersitzung der Vereinten Nationen über Kinder im Mai versprochen hatte, die Restavèk-Praxis zu beenden. Von konkreten Schritten habe sie aber bislang nichts gehört. Die bei dem Treffen vertretenen Regierungen, darunter die haitianische, verpflichteten sich außerdem zur Erstellung nationaler Aktionspläne. Obwohl Beamte von UNICEF sich viele Male mit haitianischen Behörden trafen, „haben diese Diskussionen zu nichts geführt.“

PERU

Neue Chance für Toledo – Wirtschaft wächst trotz sinkender Popularität des Präsidenten

Von Lucien O. Chauvin

(Lima, 2. Dezember 2002, na-poonal).- Der peruanische Präsident Alejandro Toledo sollte von all seinen lateinamerikanischen Kollegen beneidet werden. Das Wirtschaftswachstum erreicht vier Prozent und liegt damit doppelt so hoch wie der regionale Durchschnitt. Die Inflation beträgt ein Prozent und die Reserven in fremder Währung übertraten bereits die zehn Milliarden Dollar-Grenze. Des Weiteren sinkt die Arbeitslosenquote in Lima, wo mehr als ein Drittel der peruanischen Bevölkerung wohnt.

Trotz dieser guten Ergebnisse sank die Popularität Toledos nach 16 Monaten im Amt auf 25 Prozent. Seine Partei Perú Posible (Peru möglich) erlebte eine schwere Niederlage in den Regional- und Kommunalwahlen am vergangenen 17. November. Perú Posible erreichte landesweit nur elf Prozent der Stimmen. Damit gewann die Partei nur eine der neuen Regionalpräsidentschaften und kein Bürgermeisteramt der insgesamt 25 Provinzhauptstädte.

„Die Leute nehmen Toledo als ineffizient und schwach wahr. Sie denken, dass er nicht regierungsfähig ist“, sagte der Wissenschaftler der Universität Limas, Luis Benavente. Diese Meinungen stützen sich auf eine Reihe von Fehlern der Regierungsführung seit Toledo im Juli 2001 die Macht übernahm. Durch diese Ausrutscher sank seine Popularität innerhalb weniger Monate von 60 auf 11 Prozent. Die monatlichen Meinungsumfragen zeigen, dass die Wähler dem Staatsoberhaupt nicht mehr trauen. Die Leute denken, dass er lüge und sein Wort nicht halte.

Der Popularitätsverlust kam im Oktober zum Stillstand, als Toledo die vierzehnjährige Zaraí Toledo als seine Tochter anerkannte. Seit fast zehn Jahren stritt Toledo vor Gericht mehrfach die Vaterschaft ab. Allerdings versprach er vor der Wahl, dass er sich nach den Abstimmungen einem Vaterschaftstest unterziehen werde. Ein Abgeordneter von Perú Posible, Jacques Rodrich, sagte, dass das Ende des Zaraí-Falles eine Erleichterung für Toledo bedeutete. Man konnte sich danach wieder auf die eigentlichen Regierungsgeschäfte konzentrieren.

Aber die Zaraí-Affäre war nicht der einzige Stolperstein für Toledo. Er ist nicht in der Lage gewesen, seine Wahlversprechen der letzten zwei Kampagnen zu halten; weder die Zusicherungen während der Präsidentschaftswahl gegen den Ex-Präsidenten Alberto Fujimori 2000, noch die Versprechen letzten Jahres bei der Wahl nach dem Umsturz Fujimoris. An jedem Ort, den er besuchte, verkündete Toledo neue Infrastrukturprojekte.

Die ersten Demonstrationen fanden schon einige Wochen nach Toledos Vereidigung als Staatspräsident statt, als die Bewohner der Andenprovinzen Cusco und Puno die Straßen blockierten um den Ausbau einer transkontinentalen Fernstraße zu fordern. Diese sollte die pazifische Küste Perus mit der atlantischen Küste Brasiliens durch Bolivien hindurch verbinden. Dieses Projekt war nur eines der vielen Wahlversprechen.

Die nationale Polizei erklärte, dass zwischen September 2001 und September diesen Jahres täglich durchschnittlich acht Demonstrationen stattfanden. Seinerseits schätzte der Außenhandelsverein COMEX (Sociedad de Comercio Exterior) die Arbeitsstunden, die innerhalb der ersten neun Monate 2002 auf Grund von Protesten verloren gegangen seien, auf 311.000.

Die schwersten Ausschreitungen traten im Juni in der südlichen Provinz von Arequipa auf. Dort verursachten die Demonstrationen gegen die Privatisierung zweier Elektrizitätsversorger Empresa de Generación Eléctrica de Arequipa (EGASA) und Empresa de Generación Eléctrica del Sur (EGESUR) Schäden im Wert von fast $100 Millionen und zwei Todesfälle. Nach den Zwischenfällen stoppte die Regierung den Verkauf beider Firmen an den belgischen Konzern Tractebel. Der Fall ist jetzt vor Gericht.

Das Aussetzen der Privatisierungen trug dieses Jahr zu einem Rückgang der Einnahmen der Regierung von $700 Millionen auf $300 Millionen bei. Trotz dieser Probleme wächst die Wirtschaft weiter. Die Wachstumsrate für September kletterte auf 7,3 Prozent. Wirtschaftsexperten glauben jedoch, dass dieses Wachstum nicht genüge um die katastrophalen Staatsfinanzen, die Toledo von Fujimori übernahm, auszugleichen.

Der Experte des peruanischen Wirtschaftsinstituts, Pablo Secada, erklärte, dass das Bruttoinlandsprodukt mindestens sechs Prozent jährlich wachsen müsse um die Armut, die 54 Prozent der Bevölkerung betrifft, zu reduzieren. „Die Wirtschaft erholt sich von der Rezession seit Toledo an der Macht ist, aber nicht genug um die Armut und die Arbeitslosenzahlen zu verringern“, sagte Secada.

Die Mehrheit der Analysten sind der Meinung, dass die Regierung den Handel und die ausländischen Investitionen in Peru fördern müsse. Toledo bot an, die Exporte bis zum Ende seines Mandates auf $15 Milliarden zu verdoppeln. Dieses Versprechen wird auf Grund der regionalen wirtschaftlichen Ungewissheit keine leichte Aufgabe sein. Die ausländischen Investitionen sollten dieses Jahr auf $750 Millionen klettern, was jedoch immer noch weniger als die Hälfte verglichen mit Ende der neunziger Jahren bedeutet.

Die Regierung setzte alle Hoffnungen auf das Gesetz zur Förderung des Andenhandels und der Vernichtung der Drogen (Ley de Promoción Andina y Erradicación de Drogas). Dieser Erlass erlaubt den Andenländern den zollfreien Export von fast 6.000 Produkten in die Vereinigten Staaten. Die peruanische Regierung rechnet mit einem Textilexport in die USA im Wert von $1,3 Milliarden und mit der Ausfuhr landwirtschaftlicher Produkte für $1 Milliarde.

Die Regierung hofft diese Vereinbarung für bilaterale Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu nutzen. Peru führt momentan auch Gespräche über ein Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko. Beide Länder sind zusammen mit den USA Mitglieder der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA. Des Weiteren will der peruanische Vizepräsident, Raúl Diez Canseco, nach der Vereidigung des neu gewählten Präsidenten, Luis Inácio Lula da Silva, ein Wirtschaftabkommen mit Brasilien vereinbaren.

Peru unterstützt die Pläne der Vereinigten Staaten zur Konkretisierung der Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA (Area de Libre Comercio de las Américas). Der Industrieminister (ministro de Producción), Eduardo Iriarte, erklärte, dass Peru an den Verhandlungen der ALCA teilnehmen werde auch wenn andere südamerikanische Länder sich aus dem Abkommen heraushalten. Die ALCA soll Ende 2005 oder 2006 in Kraft treten.

Die Führungsqualitäten Toledos in der Wirtschaft werden nächstes Jahr auf die Probe gestellt, wenn am 1. Januar die neuen regionalen Präsidenten ihre Sitze einnehmen. Sie gehören zu einem Dezentralisierungsversuch der Regierung, um ökonomische und politische Macht von Lima auf die Regionen zu übertragen.

Der amerikanische revolutionäre Volksbund APRA (Alianza Popular Revolucionaria Americana) des Ex-Präsidenten Alan García (1985-90) gewann fast die Hälfte der regionalen Präsidentschaften. Der Sieg des APRA bedeutet jetzt eine neue Chance sowohl für die Partei als auch für García, nachdem der ehemalige Präsident sein katastrophales fünfjähriges Mandat mit einer monatlichen Inflationsrate von fast 100 Prozent beendete.

Trotz des Sieges der Opposition in den Regional- und Kommunalwahlen bekam Toledo die Möglichkeit seine Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Politische Experten denken, dass eine gute Handhabung der Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den regionalen Regierungen eine neue Lage zu Gunsten Toledos schaffen könne.

„Toledo bewies Führungs- und Managementfähigkeiten mit den Regionen. Dies ist jetzt eine gute Gelegenheit zu demonstrieren, dass er ein effizienter Präsident ist“, betonte der politische Analyst, Alberto Adrianzén.

KOLUMBIEN

Drogenboss vorzeitig freigelassen

(Lima, 2. Dezember 2002, na-poonal). – Am ersten November wies der kolumbianische Richter Pedro Suárez an, die Anführer des Kali-Kartells, die Gebrüder Miguel und Gilberto Rodríguez Orejuela, aus der Haft zu entlassen. Dies erschütterte viele Beobachter. Dennoch zog die Reaktion des Präsidenten Álvaro Uribe Vorwürfe wegen der Einmischung in die Justiz nach sich.

Suárez sah die Bedingungen für die vorzeitige Entlassung der Brüder als erfüllt an. Er begründete sein Urteil sowohl mit guter Führung, als auch mit der Teilnahme an einem Lern- und Arbeitsprogramm. Jeder der beiden musste eine Kaution von 5.400 US-Dollar zahlen und darf selbstverständlich Kolumbien nicht verlassen.

Miguel Rodríguez Orejuela war 1995 verhaftet worden, Gilberto zwei Jahre darauf. Damals wurden die Beiden wegen Drogenhandel zu jeweils 14 und 15 Jahren Haft verurteilt. Obwohl zusätzliche Vorwürfe ihre Haftstrafen auf mehr als 20 Jahre erhöhten, kritisierten Beobachter, dass sie nicht härter bestraft worden seien, als dies bei kleinen Drogenschmugglern üblich sei. Zu der Zeit, als die Brüder verhaftet wurden, kontrollierten sie vermutlich 80 Prozent des internationalen Kokainmarktes und ihre jährlichen Gewinne schätzte man auf ca. acht Milliarden US Dollar.

Das Kali-Kartell war das nach dem Medellín-Kartell zweitwichtigste Drogenkartell und wurde vom inzwischen verstorbenen Pablo Escobar Gaviria angeführt. Die Behörden glauben, dass momentan alle Anführer des Kali-Kartells im Gefängnis sitzen oder bereits ermordet worden sind. Die US-amerikanischen Behörden glauben, dass der Sohn von Miguel, William, einer der neuen Anführer des Kali-Kartells sein könnte und beantragten im August seine Auslieferung. Ein anderer seiner Söhne, Fernando, war im Besitz von zwei Kilo Heroin im Wert von ca. 148.000 US-Dollar, als er am 25. November in Bogotá verhaftet wurde.

Der pensionierte Major Pedro Germán Aranguren war Direktor des Gefängnisses von El Barne in der Hauptstadt der Andenregion Boyacá, Tunja, wo die Brüder inhaftiert waren. Nachdem er ihnen die Bescheinigung wegen guter Führung ausgestellt hatte, wurde er umgehend entlassen. Nur zwei Wochen vorher waren die Brüder Rodríguez Orejula aus einem anderen Gefängnis in Palmira verlegt worden. Palmira liegt in der Provinz Valle del Cauca – deren Hauptstadt Kali ist.

Am zweiten November befahl Präsident Àlavaro Uribe, den Vorgang der Freilassung zu stoppen, wobei er „ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit der Entscheidung“ anführte. Experten kritisierten Uribe, indem sie sagten, dass er nicht die nötige Befugnis besäße, um eine gerichtliche Entscheidung rückgängig zu machen. „Es ist eine unrechtmäßige Einmischung der Regierung“ sagte Carlos Gaviria, einer der respektiertesten Experten des Verfassungsrechtes des Landes. Uribe verteidigte seine Entscheidung, die Freilassung aufzuhalten, mit den Worten, dass er es vorziehe, willkürlich statt schwach genannt zu werden.

Trotzdem ließ die Richterin Luz Ángela Moncada einen Antrag der Anwälte von Gilberto Rodríguez Orejuela zu, in dem sie erklärten, dass die Inhaftierung ihres Klienten vom ersten November an – als Suárez seine Freilassung angeordnet hatte – illegal war. Gilberto verließ am siebten November das Hochsicherheitsgefängnis, ein Gericht in Bogotá dehnte jedoch das Urteil von Miguel um weitere vier Jahre aus; der Grund: Richterbestechung.

CHILE

Kommission gegen Folter veröffentlicht Bericht über die Situation der indigenen Völker

(Santiago de Chile, 11.Dezember 2002, adital-poonal).- In den Gerichten wird derzeit das Schicksal der Führungsgruppe der Arauco-Malleco-Koordination, der radikalsten Mapuche-Organisation, verhandelt. Gleichzeitig riet die Kommission gegen Folter in ihrem fünften Bericht, den sie am 10. Dezember der chilenischen Regierung übergab, ethnische Gruppen zu unterstützen und ihnen helfen. Diese hätten von jeher einen schlechten Stand in der Gesellschaft, würden diskriminiert, stigmatisiert und misshandelt. Unter dem Titel „Jahrhundertealte Wut“ führt die Kommission aus, dass „dieses Volk sich betrogen fühlt, weil es sich jahrelang vergeblich an die Justiz gewandt hat. Deswegen entschied es schließlich, seine Rechte auf direkterem Wege einzuklagen und ging dazu über, Länderein zu besetzen, die ihm früher gehört hatten und dessen rechtmäßige Besitzer sie in vielen Fällen noch waren.“

Im Norden entzünden sich die meisten Konflikte an der Frage der Wasserrechte. Diese stehen laut dem Bericht dem Volk der Aymara zu, „werden ihnen aber von Bergbaufirmen streitig gemacht, die die knappen Wasservorräte zur Nachreinigung ihrer Produkte benutzen.“

Im Süden hingegen gibt es Streit um Holzwirtschaftsfirmen, Staudämme wie Ralco, Bauvorhaben wie die südlichen Küstenstraße, die Länderein zerschneidet, die Ausweitung des Fischfang- und Wasserwirtschaftssektors im Territorium der Mapuche Lafkenche und Huilliche, und Mülldeponien auf Grundstücken von Mapuchefamilien oder -Gemeinschaften.

In Anbetracht dieser Situation erklärte sich die Kommission solidarisch mit dem Kampf der Gemeinschaften, der das Ziel hat „ihren Besitz zurückzubekommen und die Ausbeutung und die Bauvorhaben auf ihren Territorien zu stoppen“. Sie wies ausdrücklich darauf hin, dass mit den Aktionen nicht der Gewalt Vorschub geleistet werden soll, sondern dass die Kämpfenden nur ihren rechtmäßigen Besitz verteidigen, der im Zuge einer weiteren Verletzung der Menschenrechte über Jahre hinweg besetzt war.

Korruptionsfälle erschüttern Regierungskoalition

Von Gabriel Canihuante

(La Serena, 2. Dezember 2002, na-poonal).- Chile ist im internationalen Vergleich eines der am wenigsten korrupten Länder der Welt. Das nach Aussage verschiedener Institutionen so saubere Image Chiles wird neuerdings durch eine Welle von Korruptionsfällen getrübt.

Der deutlichste Hinweis dafür, erschien im vergangenen Oktober wurde in einer Lokalzeitschrift. Ein der Regierungspartei nahestehender Unternehmer bezichtigte darin die seit der Wiederaufnahme der Demokratie im Jahre 1990 regierende Partei Concertación Democrática der Korruption. Auf den ersten Blick sah es aus wie der persönliche Racheakt eines Unternehmers, dem man illegale Wahlkampffinanzierung nachgewiesen hatte und der dann von seinen Parteifreunden fallengelassen worden war. Diese Affäre entwickelte sich jedoch innerhalb weniger Tage zu der größten Krise der Regierung von Ricardo Lagos.

Der TÜV-Stellen Besitzer Carlos Filippi, der Wahlkampagnen von einigen Parlamentarier der Regierungsparteien finanziert hatte, klagte öffentlich die Abgeordneten Victor Manuel Rebolledo, von der Partei für die Demokratie PPD (Partido por la Democracia) und Patricio Tombolini, gewählter Präsident der Demokratischen Sozialen Radikalen Partei PRSD (Partido Radical Social Demócrata) und ehemaliger Verkehrsvizeminister, an weil sie Millionen von Bestechungsgeldern erhalten hatten.

Filippi zahlte Ende 2000 beiden Parlamentariern eine Summe von 36 000 US-Dollar damit sie dem Unternehmer eine TÜV-Stelle in Rancagua, 90 Kilometer südlich von Santiago, genehmigten. Der Richter für Sonderfälle Carlos Aránguiz untersucht jetzt diesen Fall. Obwohl die beiden Angeklagten die Beschuldigungen abstritten, sprachen sowohl der Präsident Ricardo Lagos als auch der Regierungssprecher Heraldo Muñoz von der „Null Toleranz zur Korruption“.

Anfang November eröffnete der Richter Aránguiz den Prozess gegen Tombolini (der einzige verhaftete Angeklagte) und beantragte die Enthebung von Rebolledo und von weiteren fünf Abgeordneten der Regierungsfraktionen von ihrem Amt, um ihre mögliche Verwicklung in den Bestechungsskandal zu untersuchen. Rebolledo und vier Abgeordnete wurden am 26. November ihres Amtes enthoben, während der Fraktionsvorsitzende der PPD Aníbal Pérez noch auf seinem Posten sitzt. Die ehemaligen Abgeordneten können jedoch immer noch den Beschluss anfechten und auch der Oberste Gerichtshof muss die Amtsenthebung noch bestätigen.

Wenige Wochen bevor der Fall Rebolledo-Tombolini aufgedeckt wurde, kam es zur erzwungenen Rücktritt des Vorgesetzten der nationalen Antidrogenuntersuchungspolizei Carlos Espinoza. Grund für diesen Schritt war der Nachweis von Kokainkonsum des Vorgesetzten der Antidrogenbrigade der Zivilpolizei Raúl Sumonte, der bei einer Routineuntersuchung in Iquique, einer Stadt im Norden Chiles, festgestellt wurde.

Wie man jetzt weiß hatte Sumonte 1998 zu Gunsten eines festgenommenen Drogenhändlers ausgesagt. Dieser arbeitete auch als Informant für die Polizei. Es war Espinoza der Sumonte für das Amt in Iquique ernannt hatte.

Der Direktor der nationalen Untersuchungspolizei Nelson Mery meint, dass die Arbeit von Jahren für ein positives Image der Institution mit einer einzigen Aktion vernichtet werde. „Es herrscht allgemein schlechte Stimmung aufgrund eines Einzelfalls wie Iquique“. Mery bezog sich auf das Aufbauschen des Falles durch die lokale Presse.

Neben diesem Fall wurde jedoch ein weiterer bekannt. Es wurden drei Zivilpolizisten, Mario Chaffe, Alvaro Sánchez und Carlos Reyes, wegen Bestechung durch einen Händler in Santiago angeklagt. Die drei Zivilpolizisten wurden am 9. Oktober von Untersuchungsbeamten der Abteilung für Innere Angelegenheiten der Untersuchungspolizei (Departamento de Asuntos Internos de la Policía de Investigaciones), festgenommen. Die drei wurden in flagranti ertappt als sie ein Bestechungsgeld in einer Höhe von 500 000 Pesos (ungefähr 700 US-Dollar) von einem wegen Fälschung von Musikschallplatten angeklagten Händler, verlangten.

Um dem schlechten Image etwas entgegenzusetzen, das durch die letzten Fälle entstand, gab Mery eine obligatorische Maßnahme zur ethischen und moralischen Auffrischung für die 7700 Beamten der Untersuchungspolizei bekannt.

Der örtliche Rechnungsprüfer der Region von Coquimbo, im Zentrum und Norden des Landes, sagt „die öffentliche Verwaltung unseres Landes hat sich über viele Jahre bewährt. Dies kann ich bezeugen, weil ich 35 Jahre im Allgemeinen Rechnungsprüfungsamt der Republik CGR (Contraloría General de la República) arbeite.“ Das Rechnungsprüfungsamt ist das öffentliche Organ, das damit beauftragt ist, die staatlichen Transaktionen zu prüfen. Aus diesen Gründen bewerten einige diese Institution als die „vierte Macht“ im Staat.

Trotzdem erkennt Hernández, dass mehr Mittel für das CGR nötig wären, um dauerhaftere und zweckmäßigere Überprüfungen einzusetzen und dadurch könnten vielleicht viele Fälle aufgedeckt werden, die bisher noch unbekannt sind. Die Untersuchungen dieser staatlichen Einrichtung sind ausschließlich mit dem öffentlichen Leben verbunden, aber wie er meint „ergeben sich die Korruptionsprobleme durch das Zusammenspiel zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich. Und auf den privaten Raum hat das Rechnungsprüfungsamt keinerlei Einfluss.“

Für einige Funktionäre sind die angezeigten Korruptionsfälle der öffentlichen Verwaltung nicht mehr als „einzelne Vorkommnisse“, doch andere sehen sie mittlerweile als großes Ganzes. Aufgrund dieser Ereignisse bestätigte der Präsident Lagos darauf, dass seine Regierung weder die Korruption beschützen, noch die Straflosigkeit tolerieren würde.

Trotz des Versuchs Lagos, eine möglichst große Transparenz im Umgang mit Korruption herzustellen, bedeutet die Welle von Korruptionsanzeigen möglicherweise einen harten Schlag für die Regierungskoalition.

Laut lokalen Versionen, kamen die Anzeigen direkt aus den eigenen Reihen der Regierung. Sie werden als ein Rachakt gedeutet. Möglicher Grund ist die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Entschädigungssummen, die im vergangenen Jahr in Millionenhöhe an entlassenes Führungspersonal der staatlichen Unternehmen gezahlt wurden.

KUBA

Kuba testet neuer Wirkstoff gegen HIV/Aids

Von Mariana Ramírez-Corría

(Havanna, 18. November 2002, sem-poonal).- Die kubanische Wissenschaft steht kurz davor, ein neues therapeutisches Mittel gegen AIDS an Menschen auszuprobieren, welches helfen könnte, die Abwehrkräfte und den klinischen Zustand infizierter Patienten zu verbessern. Unabhängig davon wird die Suche nach einem Impfstoff gegen HIV (Humanes Immunodefizienz-Virus), den Auslöser von AIDS, fortgesetzt.

„Die neue klinische Versuchsreihe kann zwischen Ende dieses Jahres und Anfang 2003 im Pedro-Kourí-Institut für Tropenmedizin (IPK) in der kubanischen Hauptstadt stattfinden. An ihr sollen etwa dreißig HIV-positive Patienten teilnehmen“, erklärte Dr. Carlos Duarte, Chef einer Gruppe kubanischer Wissenschaftler, die seit zehn Jahren daran arbeitet, ein wirksames Gegenmittel gegen die Krankheit zu finden.

„Wir versuchen, die Immunantwort der Patienten zu stärken, damit die Patienten sich selbst durch ihr eigenes Immunsystem dabei helfen, das Virus zu kontrollieren“, erläuterte Dr. Duarte während eines Interviews im kubanischen Fernsehen. Das neue Präparat basiert auf dem Prinzip der DNA-Rekombination und der Lebend-Vektoren. Seine Eignung hatte sich im Tierversuch bestätigt. Verschiedene Varianten des Produktes werden deshalb für eine neue klinische Studie am Menschen empfohlen. Das therapeutische, also nicht präventive Mittel soll beim HIV-positiven Patienten in Kombination mit anderen Behandlungsformen angewendet werden. Das wesentliche Ziel der Studie ist es, die Wirksamkeit des Wirkstoffes beim Patienten nachzuweisen.

Kuba begann die Suche nach einem Impfstoff gegen HIV/AIDS im Jahr 1992 und ist eines der wenigen Länder Lateinamerikas, die auf diesem Feld dauerhaft forschen. Damals war es das erste Anliegen, einen Impfstoff zu entwickeln, der die Antikörper auf das Virus stimuliert. Der erste Test eines kubanischen Impfstoffes gegen HIV/AIDS am Menschen fand 1996/97 statt. Er brachte jedoch keine zufriedenstellenden Ergebnisse. Die produzierten Antikörper konnten nur einen ganz bestimmten Virustypen bekämpfen.

Seit 1995 forschen die kubanischen Wissenschaftler an neuen Fragestellungen. Es geht um wirkungsvollere Impfstoffe, die nicht nur die Antikörperantwort stimulieren, sondern die Reaktion der T-Lymphocyten, welche die Fähigkeit besitzen, vom Virus befallene Zellen zu zerstören. Berichte über erste Forschungen nach einem möglichen Impfstoff gegen HIV wurden 1987 in den Vereinigten Staaten bekannt. Bis heute sind mehr als 30 Arten von Präparaten getestet worden, mehrheitlich in den USA und in Europa, aber auch in Ländern wie Chile, Brasilien und Kuba.

 

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