Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 12. November 2002
Inhalt
ECUADOR
VENEZUELA
BOLIVIEN
NICARAGUA
ARGENTINIEN
URUGUAY
CHILE
MEXIKO
GUATEMALA
COSTA RICA
JAMAIKA
ECUADOR
Aufhebung des Freihandelsabkommens ALCA gefordert
Von Marcelo Larrea
(Quito, 4.November 2002, adital-poonal).- Vertreter indigener, sozialer, gewerkschaftlicher und ökologischer Organisationen sowie Intellektuelle verschiedener Staaten Amerikas forderten auf dem Kontinentalen Treffen gegen die gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comerico de las Américas) von den Wirtschafts- und Handelsministern des 7. Ministertreffens die Einstellung der ALCA-Verhandlungen. Zuvor hatte am 31. Oktober bereits eine große internationale Protestveranstaltung stattgefunden.
Zum ersten Mal sah man sich bei einem ALCA-Gipfeltreffen durch den starken sozialen Druck gezwungen, Vertreter der Bevölkerung zu empfangen. Üblicherweise tagen Regierungsvertreter und Unternehmer hinter verschlossenen Türen und werden von der Polizei militärisch abgeschirmt.
Leonidas Iza, Präsident der Vereinigung indigener Völker Ecuadors CONAIE (Confederación Nacional de Indígenas del Ecuador) erklärte, dass sie gekommen seien, um den Teilnehmern des Gipfels in aller Klarheit mitzuteilen, dass Millionen Bewohner Lateinamerikas entschieden gegen die ALCA seien. Er betonte, dass die Verhandlungen undemokratisch vonstatten gegangen seien. Sie seien geheim geführt worden, indem man der Bevölkerung den Rücken zugekehrt habe und weder die Nationalkongresse noch die Bevölkerungen informiert oder gar zu Rate gezogen habe. Dabei sei ja gerade über das weitere Schicksal der Völker verhandelt worden. Daher habe die internationale Tagung in Quito beschlossen, ein Referendum auf dem Kontinent durchzuführen, um Millionen von Frauen und Männern für oder gegen die ALCA stimmen zu lassen.
Iza erklärte, dass man gleiche Bedingungen für Staaten vorsah, die sich in völlig verschiedenen Situationen befänden. Verarmte und kleine Bauern müssten mit den großen transnationalen Unternehmen aus Nordamerika in Konkurrenz treten, die Milliarden von Dollar an Subventionen erhielten. Dies würde unweigerlich den Verlust der Ernährungssicherheit und -souveränität bedeuten und den Hunger und das Elend der Völker Lateinamerikas nur noch vergrößern. Er sprach auch über die Absicht, für die Bevölkerung lebenswichtige Sektoren zu entnationalisieren und zu privatisieren und sogar den Raub traditionellen Wissens zu legalisieren.
Im Rahmen der Widerstandstage haben am 31. Oktober 16.000 Personen in Quito gegen die ALCA protestiert. Die Aktionen waren von starker Präsenz der Sicherheitskräfte begleitet. Das große Aufgebot an Polizisten sowie bewaffneten und ausgerüsteten Soldaten, Polizeisperren und Militärpanzern, die in der Risikozone unterwegs waren, sowie Helikoptern, die das Gelände überflogen, schienen Quito in einen Kriegszustand zu versetzen. Diese Szenen der Einschüchterung erinnerten stark an das Polizeiaufgebot bei den Treffen in Seattle und Genua gegen die sogenannten Globalisierungsgegner und die Gegner des Freihandels der Welthandelsorganisation (WTO).
Parlamentariertreffen gegen den ALCA
(Quito, 31. Oktober 2002, alai-poonal).- Am 29. und 30. Oktober fand in Quito das Parlamentariertreffen über die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comerico de las Américas) statt. Die Abgeordneten lehnten die ALCA ab und forderten die lateinamerikanischen und karibische Regierungen auf, ihre Verhandlungskommissionen aus den Gesprächsrunden zurückzuziehen. Zudem solle die Stärkung der lateinamerikanischen und karibischen Organisationen und Abkommen vorangetrieben werden. So zum Beispiel die des südamerikanischen Handelsabkommens MERCORSUR (Mercado Común del Cono Sur), des CAN (Comunidad Andina) der Andenländer und des karibischen CARICOM (Caribbean Common Market).
Das Treffen verabschiedete die Deklaration von Quito und verschickte sie als eine Resolution an die Parlamentariergruppen von Mexiko, Uruguay, Costa Rica, Bolivien, Nicaragua, Ecuador, El Salvador, Venezuela, Kolumbien, Quebec und Peru. Diese Deklaration fordert die nationalen Parlamente als Repräsentanten der amerikanischen Bevölkerung auf, „über alle Abkommen in Bezug auf den internationalen Handel zu diskutieren und zu entscheiden, solange diese die Souveränität und die Lebensbedingungen der Bewohner des Kontinents beeinflussen. Sie sollen souveräne Pläne in Bezug auf die Integration erstellen.“ Den Parlamenten, in denen es keine Sonderkommmissionen gibt, wird vorgeschlagen, welche zu bilden, die sich mit der ALCA und mit Integrationsprojekten beschäftigen sollen.
Die Deklaration von Quito schlägt den Parlamentariern und Parlamentarierinnen aus allen Ländern als ersten Diskussionsschritt vor, die Ergebnisse und Erfahrungen der verschiedenen internationalen Abkommen wie die der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA), des Plan Puebla Panamá (PPP) und der Welthandelsorganisation (WTO) auszuwerten.
Unter den Teilnehmern des Treffens waren der Führer der Kokabauern und ehemalige Präsidentschaftskandidat von Bolivien Evo Morales, der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und der ehemalige Präsident von Costa Rica Rodrigo Carrazo. Viele dieser Persönlichkeiten und derzeitigen Parlamentarier lehnten die Geheimnistuerei ab, die bei den Verhandlungen über die ALCA vorherrschten. Ebenso kritisierten sie die Ausgrenzung der sozialen Sektoren von diesem Prozess.
In der Deklaration von Quito wird gefordert, die Integrationsprozesse der Bevölkerung voranzutreiben, so dass Respekt für die Würde und Selbstbestimmung möglich werde. „Jeglicher Integrationsprozess soll gerecht und dauerhaft sein, soll die Bedürfnisse von mehr als 70 Prozent der Bevölkerung befriedigen, die in extremer Armut leben.“ Ebenso sieht das Dokument vor, „die nationale Einheit von Unternehmern, Indígenas, Bauern, Arbeitern und der allgemeinen Bevölkerung voranzutreiben, um den internen Markt als eine Entwicklungsbasis für jedes Land zu verteidigen“.
VENEZUELA
„Dritte Seite“ soll Dialog in Venezuela anstoßen
(Caracas, 7. November 2002, adital-poonal).- Eine internationale Dreiergruppe, die aus Vertretern des Carter Center, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) besteht, soll in einer sich zuspitzenden politischen Krise in Venezuela den Dialog zwischen der Regierung von Staatspräsident Hugo Chávez und der Opposition initiieren, während die Opposition alles daran setzt, Chávez zu stürzen.
Politische Analysten räumen ein, dass aus dieser Gruppe bereits einige Initiativen entstanden sind, die geholfen haben, einen Dialog zu initiieren, der sowohl der Regierung als auch der Opposition erlaubt, auf dem Verhandlungsweg einen Ausweg aus der Krise zu finden, der innerhalb der Verfassung und der demokratischen Prinzipien stattfindet.
Neben bei erwähnt regte die Triade von Anfang an eine Prinzipienerklärung an, die von Vertretern der Regierung und Teilen der Opposition unterzeichnet wurde. Darin wird von allen die Notwendigkeit betont, das Wahlregister zu überprüfen, die Zivilbevölkerung zu entwaffnen und eine Untersuchung über die Ereignisse vom 11. bis 14. April einzuleiten. Damals hatte eine Gruppe von Militärs, Politikern und Unternehmern versucht, Chávez zu stürzen.
Eine zweite Initiative besteht darin, die unterschiedlichen Akteure des politischen Lebens aufzufordern sich an einen Tisch setzen. Deshalb lud die Kommission William Ury nach Venezuela ein. Der Mitgründer der Harvard-Universität schlug für die Suche nach einem demokratischen Ausweg aus der politischen Krise die Einführung eines so genannten Modells der „Dritten Seite“ vor.
„Die Dritte Seite“ besteht demnach aus einer Personengruppe, die zwar zu den Konfliktparteien gehört, jedoch in der Lage ist, zu begreifen, dass nur Verhandlungen Gewalt verhindern. „Die ,Dritte Seite' versucht moderatere Positionen, die durch den Donner der Waffen zum Schweigen gebracht wurden, gegenüber den extremen Positionen zu stärken, um den Dialog zu fördern. ,Die Dritte Seite' erlaubt Verhandlungszyklen unter der Prämisse, dass alle Konfliktparteien verstehen, dass man für alle Sektoren genügend Raum schaffen muss“, erläuterte Ury.
Indessen verschärfte sich am Mittwoch, den 6. Oktober, die interne Krise der Nationalen Wahlkommission (Consejo Nacional Electoral – CNE). Roberto Ruiz trat vom Amt des CNE-Präsidenten zurück. Er beklagte zuvor eine öffentliche Schmutzkampagne gegen sich durch einen der fünf Direktoren der Kommission, der eng mit der Opposition gegen Hugo Chávez zusammenarbeitet. Die Opposition fordert, dass der CNE Neuwahlen ansetzt, in der Hoffnung, dadurch Staatschef Chávez zu stürzen.
BOLIVIEN
Soziale Bewegungen drohen wieder Aktionen an
(Bolivia, 6.November 2002, adital-poonal).- Koka- und andere Bauern, Unternehmer, Beschäftigte des Gesundheitswesens und des Bildungssektors, Bürgerkomitees und die Hauptvertretung der Arbeiter, der Gewerkschaftsdachverband COB, haben begonnen, ihrer Ablehnung der „sozialen“ Maßnahmen des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada Ausdruck zu verleihen. Noch immer hat der Staatschef keine konkreten Lösungen für die Wirtschaftskrise des Landes angeboten, nach dem er im August zum zweiten Mal gewählt wurde.
Die drei Gesellschaftsgruppen mit dem größten Konfliktpotential, die von Evo Morales, Felipe Quispe und Alejo Velíz von der früheren Regierung angeführt werden, gewährten der Regierung einen sozialen Waffenstillstand für 90 Tage, den der Präsident am 6. August erbeten hatte. Bis jetzt sahen sie aber keine konkreten Lösungen für ihre Forderungen. Deshalb kündigten sie nun für den 11. und den 14. November Proteste und den Beginn landesweiter Straßenblockaden an.
Obgleich sie die Fortführung der Verhandlungen akzeptiert haben, kündigten die Kokabauern für den 11. November eine Reihe von Protesten in Cochabamba an, um bei dieser Gelegenheit ihrer Unzufriedenheit über das Fehlen von Lösungen für die sozialen Probleme Ausdruck zu verleihen. Die Bauernbewegung, die vom Abgeordneten Felipe Quispe angeführt wird, hat als Datum für Proteste einschließlich der Blockade von Straßen im ganzen Land den 14. November festgesetzt, wenn die Regierung ihre Forderungen nicht erfüllt.
Die Unternehmerschaft fühlt sich besonders betrogen, weil der Präsident bislang über Ankündigungen nicht hinausgekommen ist. Die Kammer der Landwirte im Osten (CAO) kündigte Maßnahmen für den Fall an, dass die Regierung keine Sofortmaßnahmen zur Wiederbelebung der Produktion in diesem dynamischsten Sektor der nationalen Wirtschaft durchführt.
Geschäftsführer Saturnino Mallku drückte im Namen der COB das Missfallen der Arbeiterschaft gegenüber der Regierung darüber aus, weil sie für die Bezahlung der Staatsschulden auf den Fonds zur Individuellen Kapitalbildung zurückzugreifen will. Er kündigte an, in den kommenden Tagen die Mitglieder zu einer Reihe sozialer Protestaktionen aufzurufen. Die Beschäftigten im Gesundheitssektor wollten ab Montag in einen 48-stündigen Streik treten, weil die Entlassungen in diesem Sektor nicht zurückgenommen wurden. Im Bildungsbereich kritisierte die Direktorin des Bezirksdienstes für Bildung (SEDUCA), Antonieta Méndez, ein „Massaker an der Mittelverteilung“ infolge der Aufteilung der Macht zwischen der Nationalistischen Revolutionären Bewegung (Movimiento Nacionalista Revolucionario MNR) und der Bewegung der Revolutionären Linken (Movimiento de Izquierda Revolucionario MIR).
NICARAGUA
Amtierender und früheren Präsident wegen Korruption angeklagt
Von Andreas Behn
(Berlin, 10. November 2002, npl).- Die Staatsanwaltschaft in Nicaragua macht ernst. Gegen Ex-Präsident Arnoldo Alemán erhob sie bereits Anklage wegen Korruption und Bereicherung in Millionenhöhe. Nachdem am Samstag (9.11.) eine parlamentarische Sonderkommission die Aufhebung von Alemáns Immunität empfahl, steht die Eröffnung des regulären Gerichtsverfahrenes unmittelbar bevor.
Damit nicht genug, im Gegenteil: Auch der amtierende Präsident Enrique Bolaños, wie sein Vorgänger Mitglied der Liberalen Partei PLC, ist ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Geldwäsche und Wahlbetrug, so der Vorwurf der Generalstaatsanwaltschaft Ende Oktober. Am Donnerstag (7.11) erhob sie überraschend offiziell Anklage gegen den Staatschef, ein für Nicaragua einmaliges Vorgehen, das das mittelamerikanische Land an den Rand einer Regierungskrise bringt. Zumal Bolaños bisher als Saubermann galt und nach Kräften die Demontage seines parteiinternen Widersachers Alemán unterstützte.
Auch die Entscheidung der Sonderkommission, dem Parlament die Aufhebung der juristischen Immunität eines Ex-Präsidenten zu empfehlen, ist in Nicaragua einmalig. Das Votum fiel mit sechs zu fünf Stimmen denkbar knapp aus. Zugleich sprach sie sich dafür aus, zwei weiteren liberalen Angeordneten die Immunität zu entziehen.
„Diese Woche wird für das Schicksal von Arnoldo Alemán entscheidend sein,“ freute sich Daniel Ortega, ehemaliger Präsident und Oppositionsführer von der sandinistischen Befreiungsfront FSLN. Anfang der Woche soll festgelegt werden, wann das Parlament über die Aufhebung von Alemáns Immunität abstimmen soll. Die 38 sandinistischen Abgeordneten seien zur Abstimmung bereit, so Ortega. Von den liberalen Abgeordneten zählen neun zur „Bolaños-Fraktion“, die dem Ex-Präsidenten Alemán ihre Unterstützung entzogen haben. Sollten auch sie gegen Alemán stimmen, wäre die absolute Mehrheit von 47 Stimmen erreicht und der Ex-Präsident stünde tags darauf vor Gericht.
Allein in der Hauptstadt Managua haben zwei Strafgerichte Anklage erhoben. Untersuchungsrichterin Ilena Pérez wirft Alemán Betrug in Höhe von 1,3 Millionen US-Dollar zum Schaden des staatlichen Fernsehsenders „Canal 6“ vor, Richterin Juana Méndez Geldwäsche und andere Vergehen, die den Staat zehn Millionen Dollar gekostet haben. Insgesamt geht die Staatsanwaltschaft davon aus, das der schwergewichtige Alemán das ärmste Land Mittelamerikas um über 100 Millionen Dollar geprellt hat, unter anderem um Spendengelder, die reichlich nach der Überschwemmungskatastrophe durch den Hurrikan Mitch ins Land flossen.
Schon lange gilt Alemán als Inbegriff der Korruption, der in seiner vierjährigen Amtszeit ein Vermögen von 250 Millionen Dollar angehäuft haben soll. Doch der konservative Hardliner konnte auf die guten Beziehungen zur Wirtschaft und der katholischen Kirche bauen, und nicht zuletzt auf stillschweigende Billigung aus dem Ausland, vor allem aus den USA, die um jeden Preis eine erneute Präsidentschaft der früheren Guerilla FSLN verhindern wollten. Schließlich kungelte sogar die sandinistische Führungsclique in der FSLN mit Arnoldo Alemán, als es darum ging, politische Ämter untereinander aufzuteilen.
Jetzt hat der Wind gedreht. Die USA verweigern Vertrauten von Alemán die Einreise und unterstützen die nicaraguanische Justiz, die zu Beginn dieses Jahres ehemalige Regierungsbeamte wegen Korruption zu Gefängnisstrafen verurteilte. Im August erhob der Staatsanwalt gegen ihn und 13 seiner intimsten Freunde und Verwandten Anklage, im September schließlich verlor Alemán das Amt des Parlamentspräsidenten – erstmals hatten 47 von 92 Abgeordneten gegen ihn gestimmt.
Präsident Enrique Bolaños gefiel sich derweil in der Rolle des „ehrlichen Unternehmers“ und genoss die öffentliche Unterstützung Washingtons für seinen Kampf gegen die Korruption. Dies war nicht zuletzt der einzig gangbare Weg für seine Regierung, denn der Weltwährungsfonds IWF hatte die Prinzipien des „good governance“ und Transparenz im Umgang mit öffentlichen Geldern zur Bedingungen für weitere finanzielle Hilfen gemacht. Bolaños rechnete offenbar nicht damit, dass eine Justiz, die endlich einmal gegen Korruption und Straffreiheit unter hohen Politikern ermitteln darf, auch seine eigenen Machenschaften ins Visier nehmen würde.
Doch jetzt ist die Anklageschrift formuliert. Der Präsident habe den Staat betrogen und Wahlfälschung begangen, weil er seinen Wahlkampf mit Mitteln finanzierte, die der Geldwäsche entstammen sollen, so der Generalstaatsanwaltschaft. Diese Anklage vor dem Obersten Gerichtshof Nicaraguas folgte einer Anzeige, die die Staatsanwältin Blanca Salgado bereits am 29 Oktober eingereicht hatte. Sie erstreckt sich auch auf den Vizepräsidenten José Rizo.
Konkret wird Bolaños vorgeworfen, umgerechnet 4,1 Millionen US-Dollar aus öffentlichen Kassen veruntreut und für seine Wahlkampagne ausgegeben zu haben. Das Geld sei zuerst auf das Konto der in Miami und Panama ansässigen Stiftung FDN (Fundación Democrática Nicaragüense), die der PLC nahe steht, und danach zurück in den nicaraguanischen Wahlkampf geflossen, führte Salgado aus. Die FDN wurde einst von Arnoldo Alemán gegründet und diente auch ihm dazu, Geld außer Landes zu schaffen. 30 weitere Führungsmitglieder sollen an der illegalen Parteienfinanzierung beteiligt gewesen sein, so die Staatsanwältin.
Unklar ist, wie die Behörden nun weiter vorgehen werden. Vergangene Woche noch hatte Bolaños gesagt, er werde auf seine Immunität verzichten, damit die Vorwürfe aufgeklärt werden könnten. Dies nahm er jedoch am Wochenende zurück, so dass vorerst kein Prozess eröffnet werden kann. Andererseits ließ das Militär seine „Besorgnis“ über die institutionelle Krise im Land verlauten. Auch mehrere Botschaftsvertreter in Managua zeigten sich besorgt darüber, dass die Klage gegen den Präsidenten ein Machtvakuum verursachen könne.
ARGENTINIEN
Stadtrat lehnt US-Truppen in der Provinz Misiones ab
(El Dorado, 3.November 2002, ecupress-poonal).- Der Stadtrat von El Dorado in der Provinz Misiones lehnt ein Gesetzesvorhaben ab, das gestern von der Bundesregierung vorgestellt wurde. Das Gesetz sieht vor, am 25. November diesen Jahres sowohl militärische Streitkräfte als auch Waffen der US Armee in Misiones zu stationieren.
Die Ratsmitglieder erwarten von der Provinzregierung, dass sie gegenüber ihrem bundesweiten Partner eine ähnliche Haltung einnimmt. Zudem forderten sie von den politischen Parteien, dass diese Vertreter der Provinz im Nationalkongress instruieren sollen, sich gegen das Projekt der Exekutive auszusprechen.
Die Besorgnis bei den Ratsmitgliedern wurde durch eine Meldung in den Medien erregt, in der es um ein Gesetzesprojekt der Exekutive geht, das die Stationierung von US-Truppen mit kompletter Ausrüstung in der Provinz Misiones unterstützt.
Es heißt, die Exekutive des Landes beziehe sich auf die Tradition, gemeinsame Truppenübungen zum Ziel der Stärkung der bilateralen Kooperation durchzuführen. „Dem argentinischen Volk“ sei es aber „unverständlich, warum man die Stationierung von Streitkräften auf heimischem Boden darstellt, als sei es eine bilaterale Kooperation, denn in dem einzigen militärischen Konflikt, das unser Land in der modernen Ära ausgetragen hat (der Falklandkonflikt) ist die USA aktiver Verbündeter unseres Feindes gewesen. Sie haben ihm ihr ganzes technologisches Know-how im Rüstungs- und Kommunikationsbereich zur Verfügung gestellt, ebenso wie ihre geheimdienstlichen und diplomatischen Dienste, ganz im gegensätzlichen Sinne der historischen Rechte Argentiniens.“
Sie erinnern daran, dass “ die Zahl der Opfer, also der Toten, Verschwundenen, Gefolterten und Exilbürger, noch viel höher ist, die durch die indirekte Intervention dieser bewaffneten Truppen durch Schulung von Militärs und Zivilpersonen des argentinischen Volkes im Dienste der Interessen des unersättlichen Imperiums aus dem Norden entstanden sind.“
Schlussendlich beurteilen sie als „auffällig, dass das Projekt die Präsenz der erwähnten Truppen für den 25. November diesen Jahres vorsieht, was zeitlich mit einer Phase zusammentrifft, in der sich ein politischer Prozess im Hinblick auf die Wahlen entwickeln soll, der für die politische Zukunft des Landes sehr wichtig ist“.
Überfall auf zwei Journalisten
(Montevideo, 1. November 2002, comcosur-poonal).- Vergangenen Samstag wurden zwei Journalisten von Indymedia Argentinien, Alberto Recanatini Méndez und Tomás Eliaschev, mit Gummigeschossen der bewaffneten Infanterie angegriffen. Der Fall hatte eine Strafanzeige wegen „Körperverletzung und Nötigung“ zur Folge. Laut der Anzeige wurden die Schüsse aus einer Distanz von weniger als 15 Metern abgegeben.
Die beiden hatten zuvor über das Einschreiten der Sicherheitskräfte gegen Volksversammlungen berichtet, die vor dem 6. Kommissariat der Hauptstadt stattgefunden hatten. Die Polizeiaktion hatte begonnen, nach dem Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace auf den Freitreppen des Kongresses festgenommen worden waren. Diese hatten dort gegen einen Gesetzesentwurf protestiert, der die Einfuhr von atomarem Müll auf argentinischem Boden ermöglichen soll. Das Einschreiten der Polizei endete mit 33 Festnahmen.
Stunden später fand sich eine Menschengruppe vor dem Kommissariat ein, die die Freilassung der Gefangenen forderte. Dort kam es dann zu neuen Auseinandersetzungen deren ansteigende Gewalt zu weiteren Protesten führte, die bis in die Nachtstunden andauerten. Gegen 23.00 Uhr wurden alle Festgenommenen wieder freigelassen.
URUGUAY
Der Fall Maria Claudia bleibt ungeklärt
Von Roger Rodríguez
(Montevideo, 3. November 2002, comcosur-poonal).- Am 2. November wurde die Strafanzeige des Dichters Juan Gelman wegen des Verschwindens seiner Schwiegertochter offiziell von einem Berufungsgericht angenommen. Diese Instanz hat nun 15 Tage Zeit, zu entscheiden, an welches Gericht der Fall weitergegeben wird. Am selben Tag wurden zwei neue, an den Präsidenten Jorge Battle gerichtete Schreiben bekannt, die eine Aufklärung des Falles forderten.
Gelmans Anwalt José Luis Gonzalez hatte die Klage am 19. Juli dieses Jahres beim 4. Strafgericht eingereicht. Der zuständige Richter José Balcaldi überwies den Fall an den Staatsanwalt Enrique Moller. Balcaldi hatte sich für nicht zuständig erklärt und die Unterlagen an den zuständigen Strafrichter Gustavo Mirabal geschickt. Mirobal untersucht momentan mehrere Fälle im Zusammenhang mit dem Plan Condor und den während der Militärdiktatur begangenen Menschenrechtsverletzungen.
Die Differenzen zwischen dem Richter und den Klägern führte zu einem Austausch verschiedener forensischer Untersuchungen, die schließlich zu dem Schluss kamen, dass das Berufungsgericht eingeschaltet werden müsse. Letztlich kam der Fall zum 3. Berufungsgericht, das wiederum entschied, das es nicht seine Angelegenheit sei, über den Fall zu richten.
Die Abweichungen bei der Festlegung der Zuständigkeiten für die Strafanzeige, die auf Kompetenzstreitigkeiten innerhalb des uruguayischen Justizsystem beruhen, haben letztlich dazu geführt, dass die Klärung des Verschwindens von Maria Claudia Gelman 1976 in den vergangenen dreieinhalb Monaten kein Stück vorangekommen sind.
In der Vorabinformation, die die Kommission für den Frieden vergangene Woche an den Präsidenten geschickt hat, heißt es, der Fall María Claudia García Cassinelli de Gelman sei eine „teilweise bestätigte“ Anzeige wegen Verschwindenlassens. In Kapitel 1, Paragraph 2 Abschnitt b des Schreibens der Kommission heißt es: “ Es gibt schlüssige und wichtige Hinweise darauf, dass die Person (…) in Argentinien festgenommen und in unser Land gebracht wurde.“
Für Gonzalez stehen die Verbrechen an den Gelmans nicht im Zusammenhang mit dem Plan Condor oder den Repressionen, die das uruguayische Amnestiegesetz mit sich bringt, sondern mit den speziellen Interessen eines ehemaligen Mitglieds der uruguayischen Streitkräfte.
Die schwangere María Claudia García und ihr Mann Marcelo Gelman wurden am 26. August 1976 in Buenos Aires verhaftet und danach in dem geheimen Folterzentrum Automotores Orletti festgehalten. Dort waren sie noch, als im September des selben Jahres eine Gruppe Uruguayer festgenommen wurde, die bis heute verschwunden ist.
María Claudia García de Gelman wurde bald darauf nach Montevideo gebracht und blieb dort im Sitz des Informations- und Verteidigungsdienstes (SID), bis sie Anfang November ein Mädchen zur Welt brachte. Ihr Ehemann wurde am 21 Oktober 1976 zusammen mit anderen Entführten in Metallbehälter eingeschlossen im Tigerdelta des San-Fernando-Kanals gefunden. Juan Gelmans Enkelin fand man zu Beginn des Jahres 2000 kurz nach der Machtübernahme von Präsident Battle. Sie war bei einem Polizisten, der Verbindungen zu hochrangigen Mitgliedern der Sanguinetti- Administration hatte. Das Schicksal von María Claudia ist noch unbekannt.
Batlle will Veto gegen Entkriminalisierung der Abtreibung einlegen
(Montevideo, 2. November 2002, comcosur-poonal).- Der uruguayische Präsident Jorge Batlle hat entschieden, ein Veto einzulegen, wenn das Parlament den Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung der Abtreibung annimmt. Die von der Gesundheitskommission der Abgeordnetenkammer konzipierte Gesetzesinitiative sieht eine Legalisierung der Abtreibung unter bestimmten Bedingungen vor. Die Grundlage für das Gesetz etabliert das „Recht jeder Frau, über den Abbruch der Schwangerschaft in den ersten zwölf Wochen aus gravierenden Gründen selbst zu entscheiden.“ Und zwar immer dann, wenn „Umstände wie ökonomische, soziale, familiäre oder ethische Not nachweisbar sind.“
Als „Rettungsanker“ etabliert die Gesetzesvorlage, dass der zuständige Arzt die betreffende Frau zuvor über die Möglichkeiten der Adoption und die zugänglichen Programme für Schwangere und Mütter zur medizinischen und ökonomischen Unterstützung informiert. Dem Gesetzestext der Kommission zufolge kann der Abbruch der Schwangerschaft „nur dann realisiert werden, wenn der Fall ein gravierendes Risiko für die Gesundheit der Frau bedeutet oder wenn ein krankhafter Schwangerschaftsverlauf festgestellt wird, der genetische Fehlbildungen nach sich zieht, die mit dem Leben außerhalb des Mutterleibes inkompatibel sind.“
In den Fällen, in denen es sich um eine Minderjährige handelt, „muss der behandelnde Arzt die Zustimmung von verschiedenen Seiten erreichen, um den Abbruch durch zu führen. Dazu zählt der Wille der betreffenden Minderjährigen sowie die Zustimmung mindestens einer ihrer gesetzlichen Vormünder.“
Trotz der Tatsache, dass seine eigenen Gesetzgeber dem Projekt der Gesundheitskommission zustimmten, kündigte Präsident Batlle am 1. November während eines Treffens mit dem Vorsitzenden der kleinen katholischen Partei der Zivilen Union (Union Civica) Aldo Lamorte seine Entscheidung an, ein Veto gegen die Verabschiedung des Gesetzes einzulegen.
Lamorte erklärte nach dem Treffen, dass er den Präsidenten gebeten habe, dieser möge sein Versprechen erfüllen, kein Abtreibungsgesetz zu fördern, damit die Zivile Union seine Kandidatur im zurückliegenden Wahlkampf um die Präsidentschaft unterstütze. „Wir haben in einem Ambiente mit einander gesprochen, das von Bekümmerung über das Parlament geprägt war, das Themen wie das Leben mit großer Oberflächlichkeit behandelt. Es gibt eine Gesetzesinitiative zur Abtreibung, ein Thema, das trotz internationaler Abkommen, die dieses Land unterzeichnet hat, eine Sache der nationalen Entscheidung Uruguays sind,“ erklärte Lamorte.
Den zugänglichen Statistiken zufolge existieren in Uruguay duzende von geheimen Kliniken, die rund 30 000 Abtreibungen pro Jahr realisieren, von denen viele zu gravierenden gesundheitlichen Komplikationen für die betreffenden Frauen, wenn nicht gar zum Tode führen. Das Geschäft mit den illegalisierten Abtreibungen bewegt jährlich Millionen von Dollar, und auch wenn von Zeit zu Zeit eine dieser Kliniken geschlossen wird, gibt es keine ernsthaften Anstrengungen, dieses „Business“ völlig zu unterbinden.
Für die Befürworter der Legalisierung des Schwangerschaftsabbruches stellt die Ablehnung gegen das neue Gesetz eine Heuchelei dar. Sie werfen den Gegners des Abtreibungsgesetzes vor, sich auf angebliche moralische Werte zu berufen, aber andererseits nichts gegen das Abtreibungsgeschäft zu unternehmen.
CHILE
Profil chilenischer Hausfrauen untersucht
(Santiago de Chile, 7. November 2002, sem-poonal).- Sie besuchen viele Geschäfte, um Angebote zu finden und immer suchen sie die billigsten Preise; sie sehen viel fern und sie informieren sich auch über das Fernsehen; sie glauben, dass der Erfolg der Frau über die eigenen Bemühungen geht und im allgemeinen sind sie zufrieden mit ihrer Art zu leben.
So sind die chilenischen Hausfrauen der Mittelklasse laut einer Umfrage, die von dem Meinungsforschungsinstitut Iniciativa Media/TGI durchgeführt wurde. 2000 Frauen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren wurden im Großraum von Santiago befragt. Es handelt sich um den ersten von sechs Berichten, die die Gesellschaft ausarbeiten wird, um die Gewohnheiten der chilenischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu vertiefen und um gleichzeitig mehr über ihr Leben, ihre Tätigkeiten und Vorlieben zu erfahren.
Laut Mauricio Chaparro, Forschungsverantwortlicher der Agentur, sei eine der Hauptschlussfolgerungen des Forschungsberichtes, dass die Hausfrauen der Mittelklasse „immer auf Angebote achten“, was ihre große Sorge um die Wirtschaft des Haushaltes beweise. Karina Vesprovan, Direktorin des Forschungsbereiches von Initiativa Media, wies auf weitere Ergebnisse hin. Danach kümmern sich die Hausfrauen wenig um Bankgeschäfte in Verbindung, obwohl viele arbeiten und gleichzeitig Hausfrauen sind. „65 Prozent der befragten Frauen erhalten weniger als 180 Dollar pro Monat.“
MEXIKO
Indigenas denunzieren Abschiebungsandrohungen
(Fortaleza, 6. November 2002, adital-poonal).- Indigenas aus der Gemeinde Teopisca haben willkürliche Verhaftungen sowie Androhungen seitens des Nationalen Instituts für Migration INM (Instituto Nacional de Migración) denunziert, sie gegen eine Abfindung nach Mittelamerika abzuschieben.
Einer der gefassten Indigenas, der vierzehnjährige Rigoberto Solórzano García, brachte seine Anzeige vor der Generalstaatanwaltschaft Mexikos (PGR) sowie der staatlichen Menschenrechtskommission vor. Er erklärte, dass er einige Verwandte in Comitán, einer Gemeinde an der Grenze zu Guatemala, besuchen wollte, als er von Vertretern der Migrationsbehörde festgehalten wurde.
Solórzano sagte, dass die Migrationsbeamten ihn in eine nahe gelegene Gemeinde brachten, wo er geschlagen und mehr als sieben Stunden festgehalten wurde, ohne dass er die Möglichkeit gehabt habe, zu kommunizieren. Weiterhin wurden ihm 800 Pesos abgenommen und ihm wurde angedroht, dass sie ihn umbringen würden, wenn er den Fall anzeigen würde. Trotz seiner Verletzungen und den Drohungen machte Solórzano seine Anzeige und beschwerte sich bei den zuständigen Behörden. Er wollte damit eine Untersuchung erwirken, die die verantwortlichen Migrationsbeamten identifizieren würde, um sie dann festzunehmen. Den gesuchten Beamten wurde außerdem zur Last gelegt, mit an der Grenze operierenden Geflügelhändlern in Verbindung zu stehen.
Solórzano erhob Klage vor der mexikanischen Generalanwaltschaft wegen Freiheitsberaubung, Folter, Bedrohung und Raub. Außerdem legte er Beschwerde vor der Menschenrechtskommission wegen Verletzung seiner Menschenrechte sowie individueller Sicherheiten ein. Dreißig Personen aus verschiedenen Gemeinden von Teopisca, San Cristóbal de las Casas und Comitán unterstützten die Anzeige des jungen Indigena. Sie gaben an, ebenfalls Opfer der Migrationsbeamten geworden zu sein.
GUATEMALA
Bauerndachverband lehnt Haushaltserhöhung für Armee ab
(Guatemala-Stadt, 4.November 2002, cerigua-poonal).- Der Nationale Dachverband der Bauernorganisationen CNOC (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas) lehnte die Erhöhung des Haushaltes für die Armee und die zum Verteidigungsministerium gehörigen Institutionen ab. Er wertete diese Erhöhung als einen Anschlag auf die junge Demokratie und als ein Hindernis für die Entwicklung sowie für die Erfüllung und Realisierung der Friedensverträge.
In einer Pressemitteilung wies die CNOC darauf hin, dass dem Generalstab des Präsidenten eine Haushaltserhöhung von 100 Prozent zugesprochen worden sei, was ca. 101,2 Millionen Quetzal bedeute, während die Armee allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 238,7 Millionen Quetzal erhalten habe.
Die CNOC stellte klar, dass die finanziellen Zuwendungen für die Verteidigungsinstitutionen die Stabilisierung des Friedens im Land gefährden würden, da parallel zu diesen Erhöhungen andere Bereiche wie der Landfonds (Fontierras) Haushaltskürzungen von 44,6 Millionen Quetzal hinnehmen müssten. Diese Tatsache zeige das Fehlen von Verantwortung und politischem Willen der Regierung, die Demokratie zu festigen.
Die Bauernvereinigung lehnte diese Politik der militärischen Stärkung des Landes ab. Dies verletze die nationalen Vereinbarungen der Regierung Guatemalas mit der internationalen Gemeinschaft und insbesondere die vor der Versammlung der „Grupo Consultivo“ der Geberländer während der letzten Zusammenkunft im Februar akzeptierten Verpflichtung. Dort war vereinbart worden, dass „keine finanziellen Zuwendungen für das Verteidigungsministerium oder jede andere mit diesem verbundene Institution verwendet werden“.
Zum Abschluss appellierte die CNOC an die zivilen Organisationen der Gesellschaft, zu der Verschwendung von Staatsgeldern und der erneuten Militarisierung des Landes Stellung zu nehmen. Weiterhin rief sie die internationale Gemeinschaft auf, von der Regierung Guatemalas Transparenz und Ehrlichkeit im Umgang mit den finanziellen Zuwendungen zu fordern, die zum Aufbau einer friedlichen Gesellschaft und für sozialen Fortschritt bestimmt seien.
COSTA RICA
Costaricanische Juristin soll zum Internationalen Strafgerichtshof
(San José, 5. November 2002, sem-poonal).- Mireya Moscoso, die Präsidentin von Panama, wird sich für die Kandidatur der costaricanischen Juristin Elisabeth Odio Benito als Richterin am Internationalen Strafgerichtshof stark machen. Odio Benito war Richterin beim Den Haager Gerichtshof für Kriegsverbrechen in Bosnien-Herzegowina. In den letzten vier Jahren hatte sie in Costa Rica das Amt der Vizepräsidentin und Ministerin für Umwelt und Energie in der Regierung des ehemaligen christlich-sozialen Präsidenten Miguel Ángel Rodríguez inne.
Die Rechtsanwältin und Feministin wird von der gegenwärtigen ebenfalls christlich-sozialen Regierung von Abel Pacheco nicht unterstützt. Dieser erklärte, dass „das Land sich in einer Finanzkrise befinde und die Kosten für die Kampagne dieser Kandidatur nicht tragen könne“. Die Kosten werden auf rund zehn Millionen Dollar geschätzt.
Daraufhin begannen verschiedene feministische Gruppen und Menschenrechtsorganisationen des Kontingents, sich für die Kandidatur von Odio einzusetzen. Zu ihnen hat sich jetzt die panamaische Präsidentin gesellt, die einzige Lateinamerikanerin, die derzeit einen solchen Posten bekleidet.
Die Bewerbung der Costa-Ricanerin gilt einem der drei Richterämter des Strafgerichts, das der Gruppe der Länder Lateinamerikas und der Karibik (Grupo de Países de América Latina y el Caribe – GRULAC) zusteht. Die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs erlauben, dass die sich für das Amt bewerbende Personen nicht unbedingt auch deren Staatsangehörigkeit besitzen müssen.
JAMAIKA
Konservative Regierung will Armee gegen Kriminalität einsetzen
(Kingston, 6. November 2002, textosdom-poonal).- Daniel Antonio Shirley starb in den Armen seiner Großmutter Elaine Lewis. Der sieben Monate alte Säugling wurde unglücklich von einer Kugel getroffen, als sich rivalisierende Banden im Armenstadtteil Hannah Town im Westen der jamaikanischen Hauptstadt Kingston ein Feuergefecht lieferten.
Seit Anfang des Jahres sind nach Angaben des Ministers für öffentliche Sicherheit, Peter Phillips, 15 Kleinkinder Opfer der Straßengewalt auf dem Karibikeiland geworden. Am Freitag erschossen unbekannte Insassen eines Fahrzeuges einen jungen Mann, der mit Freunden Schlaglöcher ausgebessert und dafür einen „Wegezoll“ verlangt hatte. Drei Personen wurden verletzt.
In diesem Jahren wurden bereits 866 Jamaikanerinnen und Jamaikaner ermordet. Die Mordstatistik in der Heimat der Rastafaris ist eine der höchsten in der Karibik und Lateinamerika. Auf 100.000 Einwohner kommen nach Angaben von Phillip 44 Morde. Die Polizei sieht die Ursache in einer wachsenden Zahl von Banden, die sich um die Macht und die Dominanz im Drogenhandel in den Armenviertel von Kingston streiten.
Der Minister für Nationale Sicherheit kündete jetzt an, dass künftig Armeeeinheiten in den Slums gegen rivalisierenden Banden eingesetzt werden. Das Land sei mit schwerbewaffneten „paramilitärische terroristische Gruppen“ konfrontiert. Die Regierung werde alles tun, um die „Gefahr zu neutralisieren“, kündigte Phillips an. Die oppositionelle Arbeiterpartei hat die Entscheidung der Mitte Oktober bei Neuwahlen in ihrem Amt bestätigten Regierung der Nationalen Volkspartei als „unangemessen“ und „überzogen“ kritisiert.
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