Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 24. September 2002

Inhalt

Ruckauf beteiligt am Verschwinden von Mercedes-Arbeitern?

Ruckauf beteiligt am Verschwinden von Mercedes-Arbeitern?

Frauen auf der Suche nach einer Antiliberalismusstrategie

(Buenos Aires, 11. September 20002, sem-poonal).- Mehr als 5000 argentinische Frauen setzten sich mit neuen Strategien auseinander, um sich gegen das argentinische Wirtschaftsmodell und die Vereinbarungen mit dem IWF zur Wehr zu setzen. Diese verursachen nach Einschätzung der nicht-staatlichen Organisation „Selbstbestimmte Feministinnen“ (FEAS) nur Leiden.

Das Nationale Frauentreffen, das trotz der wirtschaftlichen und sozialen Krise des Landes bereits seine 17. Zusammenkunft in der Stadt Salta hatte, bot eine Bühne, um die Forderung „Alle auf die Straße“ wiederzubeleben. In dieser Parole kommt eine klare Haltung gegen die Regierung Duhalde zum Ausdruck. Sie macht die Regierung für Arbeitslosigkeit, Kündigungen, Armut und Repression verantwortlich.

Die Sprecherinnen, unter ihnen beschäftigte und arbeitslose Arbeiterinnen, Studentinnen, Kämpferinnen und Aktivistinnen sozialer und feministischer Bewegungen sowie linker Parteien forderten für die Streikenden das Recht auf Abtreibung und Verhütungsmittel. Zudem riefen sie zur Verteidigung der unter die Kontrolle der Arbeiter von Brukman und Zanon gebrachten Fabriken auf.

Das Treffen konzentrierte sich in der politischen Diskussion um einen möglichen Ausweg aus der Armutssituation des Landes, die mehr als 60 Prozent der argentinische Familien betrifft.

Die Sprecherinnen beschäftigten sich mit der Frage nach der nötigen Macht, um das Land nach vorn zu bringen. Zudem diskutierten sie die Frage, ob Selbstverwaltung innerhalb des Systems möglich oder eine Revolution nötig sei, um das derzeitige Regime zu beenden.

Einige Teilnehmerinnen eröffneten die Diskussion mit einer Aufforderung zum Kampf für eine Regierung der nationalen Einigkeit, der auch die kleinen Unternehmen einschließen müsse. Eine andere Gruppe von Sprecherinnen, in der Mehrzahl Arbeiterinnen von Brukman, drückten ihr Unverständnis darüber aus, wie man den Kampf auf der selben Ebene gegen die kleinen Unternehmer führen könnte wie gegen die großen, die Menschen auf die Straße zu setzen versuchten.

Einige Delegierte, wie etwa die Gruppe Polo Obrero, stellten die Frage, ob es notwendig sei, für eine Verfassungsversammlung zu kämpfen, die mit der größtmöglichen Teilnahme aller gegen die Regierung gewandten Bereiche rechnen könnte. Feministisch orientierte Teile des Treffens vertraten die Meinung, dass sich diese Verfassungsversammlung zuerst um ein Ende des derzeitigen Machthabers Duhalde und um die Beendigung des Regimes um den „Pacto de Olivos“ kümmern müsse. Beides stelle schließlich nur eine Verknüpfung mit der alten Regierung dar.

Einige Vertreterinnen schlugen der Versammlung einen aktiven Generalstreik vor, der die Besetzung von Fabriken und Gebäuden, Straßen- und Brückensperrungen und der Mobilisierung auf den Hauptplätzen der argentinischen Städte beinhalte.

Die Teilnehmerinnen klagten über die Teilnahme und Einmischung von Frauen aus der Ecke des nächsten Kandidaten der Partido Justicialista (Gerechtigkeitpartei). Die Frauen wurden beschuldigt, „sich reinzuwaschen von dem Blut der von Polizei und Gendarmerie ermordeten Streikenden in ihrer Provinz“. Ebenso erklärten die Teilnehmerinnen, dass von einem Teil gewisser katholischer Gruppen dieselbe Intention ausginge. Diese wollten lediglich verhindern, dass über Verhütungsmittel und Abtreibung diskutiert würde.

In diesem Sinne erreichten die Teilnehmerinnen, einen Demonstrationszug auf die Nebenstrassen von Salta zu lenken. Damit konnten sie vermeiden, dass er an der Kathedrale vorbei zog. Die Demonstrantinnen versammelten sich vor der Kirche mit Rufen wie „Raus mit den Rosenkränzen aus unseren Eierstöcken“ und – mit Andeutung auf die versteckte Beihilfe der Kirche während der Militärdiktatur – „Sie schwiegen als sie folterten“.

ARGENTINIEN

Ex-Diktator Galtierei festgenommen

(Montevideo, 13. September 2002, comcosur-poonal).- Inmitten der schlimmsten Wirtschaftskrise und einer einzigartigen Wahlkampagne wurden die Argentinier Zeugen einer Entscheidung der Justiz, die noch immer die Verbrechen von Staatsterroristen in der Vergangenheit untersucht. Diesmal ist es ein Haftbefehl gegen Ex-Diktator Leopoldo Fortunato Galtieri wegen Menschenrechtsverletzungen. Richter Claudio Bonadío ordnete außerdem für Ex-General Carlos Guillermo Suárez Mason und weitere 20 ehemalige Militärchefs Untersuchungshaft an.

Sie alle sind angeklagt, im Jahr 1980 18 Mitglieder der peronistischen Gruppierung Monteneros entführt, gefoltert und ermordet zu haben. Die Mitglieder der Gruppe waren gleich nach dem Putsch 1976 ins Exil gegangen und kehrten einige Jahre später nach Argentinien zurück. Bei ihrer Ankunft wurden sie sofort festgenommen und kurze Zeit später von Beamten des militärischen Geheimdienstes Bataillon 601 umgebracht. Die offizielle Version lautet wie auch in anderen Fällen, dass die Kämpfer bei einem Gefecht ums Leben gekommen seien.

Arbeitszeitverkürzung für Metroarbeiter in Buenos Aires

(Buenos Aires, 18. September 2002, recosur-poonal).- Weil es sich um eine gesundheitsschädigende Ausübung ihres Berufes handele, erwirkten die Angestellten der Metro von Buenos Aires die Verkürzung ihrer Arbeitzeit auf sechs Stunden täglich. Doch der Oberbürgermeister der Stadt Buenos Aires Aníbal Ibarra stimmte auf Wunsch des Unternehmens Metrovías, dem Lizenzinhaber der Untergrundbahn, gegen das Gesetz.

Mit 57 von 60 Stimmen verabschiedete das Stadtparlament von Buenos Aires den Sechs-Stunden-Tag für die Metroangestellten. Trotz dieser Entscheidung, die zum gesundheitlichen Wohl der Arbeitsnehmer gefällt wurde, votierte Aníbal Ibarra gegen das abgesegnete Gesetz. Das Unternehmen Metrovías, unter Leitung von Benito Roggios, hatte um den Widerspruch gebeten und im Falle der Niederlage mit einer dann notwendigen Preiserhöhung, dem Entlassen von Angestellten sowie einem Rechtsstreit aufgrund unerfüllter Verträge gedroht.

Die Abgeordneten sprachen von zahlreichen Vorteilen der Arbeitszeitverkürzung: Die Arbeitsbedingungen würden sich verbessern, 400 neue Arbeitsplätze stünden durch die Schaffung einer neuen Schicht zur Verfügung und der Kundenservice würde ebenfalls verbessert werden.

Die Arbeitnehmer sind fest entschlossen, sich ihren Erfolg nach jahrelangem Kampf nicht wieder streitig machen zu lassen. Im Gespräch mit dem freien Radio FM La Tribu sagten sie:“ Wir werden mit den uns notwendig erscheinenden Mitteln die Arbeiterrechte verteidigen“. Aus diesem Grunde riefen sie Warnstreiks im gesamten Steckennetz aus. Damit wollten sie verhindern, „dass die schäbigen Interessen Roggios sich gegen den starken Willen der Arbeiter und der Bevölkerung der Stadt Buenos Aires durchsetzen“, sagte der Arbeitervertreter.

BRASILIEN

Basis der Arbeiterpartei kritisiert Allianzen mit Konservativen

Von Lia Rodriguez und Roberto Roa

(Rio de Janeiro, 18. September 2002, npl).- Wahlumfragen zufolge bahnt sich in Brasilien eine kleine Sensation an. Luis Inácio da Silva, kurz Lula genannt, Kandidat der oppositionellen Arbeiterpartei (PT), könnte die Präsidentschaftswahl am 6. Oktober bereits in der ersten Runde für sich entscheiden. Marcos Coimbra von dem renommierten Umfrageinstitut Vox Populi sagte Anfang der Woche, „mit 80 Prozent Wahrscheinlichkeit wird der PT-Kandidat Lula das Rennen bereits in im ersten Wahlgang gewinnen“.

Dazu bräuchte der sozialistische Politiker die absolute Mehrheit, von der er mit derzeit rund 40 Prozent Zustimmung nicht mehr weit entfernt ist. José Serra, der Wunschkandidat des amtierenden Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, ist mit 22 Prozent weit abgeschlagen, obwohl es ihm in den letzten Wochen gelang, den zweiten starken Oppositionskandidaten, den Mitte-Links-Mann Ciro Gomez (15 Prozent), zu überrunden.

Die Gewissheit, dass drei Wochen vor der Wahl der Vorsprung Lulas nicht schrumpft sondern zunimmt, führte prompt erneut zu ängstlichen Reaktionen auf den Finanzmärkten. Die Börse sackte leicht ab und die Landeswährung Real verlor gegenüber dem US-Dollar. Es brach jedoch keine Panik aus wie im Frühjahr, als das US-Finanzministerium zusammen mit brasilianischen Unternehmervertretern vor den „katastrophalen Folgen für die Wirtschaft“ warnten, sollte die PT den Präsidenten stellen. Auch der Milliardenkredit, den der Weltwährungsfonds dem größten lateinamerikanischen Land kürzlich gewährte, zeigt, dass der bärtige PT-Gründer und Ehrenvorsitzende kein Schreckgespenst mehr ist.

Es ist dieser Tage eher die Linke in Brasilien, die sich um die politische Ausrichtung ihres Kandidaten Sorge macht. Denn Lula, Hoffnungsträger von Millionen Verarmten in dem Land mit den größten sozialen Gegensätzen des Kontinents, ging Allianzen mit konservativen Kräften ein, die einen Teil seiner Basis vor den Kopf stößt. So schloss er ein Bündnis mit der nicht gerade einflussreichen Liberalen Partei (PL), die eine neoliberale Wirtschaftspolitik und christlichen Fundamentalismus propagiert. Ihr Vorsitzender, der schwerreiche Unternehmer José Alencar, wurde sogar Kandidat für Lulas Vizepräsidentschaft. Als nächstes suchte der PT-Mann die Nähe zu José Sarney, ehemaliger Präsident Brasiliens und traditioneller Kritiker der Arbeiterpartei, die in mehreren Bundesstaaten mit Bürgernähe und basisdemokratischen Ansätzen erfolgreich Politik betreibt.

Geradezu schockiert waren insbesondere ältere PT-Mitglieder von Lulas Lob auf die Militärdiktatur (1964-1985): Er bewundere die ökonomischen Erfolge seiner früheren Feinde, so Lula in einer nationalistisch gefärbten Rede vor 400 Offizieren vergangenen Freitag. Auch werde er die Kürzungen im Militärhaushalt überprüfen, kündigte der Mann an, der jahrzehntelang gegen die Militärs kämpfte und in den Siebzigerjahren deswegen mehrere Jahre im Gefängnis saß.

Harsche Kritik auch von Seiten wichtiger Verbündeter: „Lulas Diskurs entspricht mehr der Rechten als der Linken,“ erklärte Joao Pedro Stédile, einer der Vordenker der starken Landlosenbewegung MST (Movimento Sem Terra). „Die Allianzen mit konservativen Politikern, die den PT als pragmatisch bezeichnet, könnten in der Zukunft zu einer Belastung werden,“ so Stédile am Montag in einem Zeitungsinterview. Die Landlosenbewegung, die Lulas Kandidatur und die PT tatkräftig unterstützt, befürchtet, dass zentrale Forderungen der brasilianischen Basisbewegung unter einem Präsidenten Inácio Lula da Silva plötzlich auch im PT unter den Tisch fallen könnten. So die Forderung nach Streichung der Auslandsschulden, einer wirkliche Agrarreform sowie einer Absage an die von den USA geplante gesamtamerikanischen Freihandelszone.

Dennoch: „Ich werde für Lula stimmen“, betonte Stédile, „weil er diejenigen vertritt, die den Wechsel wollen“. So sieht es auch die Mehrheit seiner oft kritischen Unterstützer, von einer Spaltung redet derzeit niemand. Dies ist auch die Stimmung im Land, die bisher das verhinderte, was bei den drei letzten Versuchen Lulas, die Präsidentschaft zu erringen, geschah: Alle drei vergangenen Wahlen lag Lula lange Zeit in Umfragen vorn, um kurz vor Ende des Wahlkampfs doch noch eingeholt zu werden. Oft waren Verleumdungskampagnen und fragliche Enthüllungen der Presse dabei ausschlaggebend. Auch jetzt sickerte bereits durch, dass Regierungskandidat Serra plant, Korruptionsfälle in vom PT regierten Bundesstaaten zum Wahlkampfthema zu machen. Doch inzwischen bezweifeln immer mehr, dass Lula im vierten Anlauf noch gebremst werden kann.

Pfarrer kritisiert Wahlkampf, der sich der Religion bedient

(Rio de Janeiro, 11. September 2002, alc-poonal).- Sprüche wie „evangelische Christen wählen evangelische Christen“ oder „Brüder wählen Brüder“ und dergleichen zeugen von einem Rückschritt in der brasilianischen Politik und seien wenig demokratietauglich, stellt Pfarrer Rolf Schünemann in einem auf der Homepage der evangelisch-lutherischen Kirche Brasiliens veröffentlichten Artikel fest.

Der Pastor, der für die Synode Südost mit Sitz in Rio de Janeiro zuständig ist, hält diese Art von Wahlkampagne für unangemessen, mit der bei Mitgliedern der evangelischen Kirche für Kandidaten geworben werden soll, die sich dieses Jahr von der Lokal- bis hin zur Bundespolitik zur Wahl stellen.

Man könne zwar das Streben nach Gemeinwohl als eine besondere Form der Nächstenliebe betrachten. Und es spräche nichts dagegen, wenn evangelische Christen evangelische Christen wählen, allerdings nicht allein aus dem Grund, dass es sich um jemand evangelischen Glaubens handele, sondern aufgrund der politischer Gesinnung und des Programms, für das die Person stehe. Allein die Tatsache, evangelischer Christ zu sein, sei kein Passierschein für die Politik, stellt Schünemann fest. Es käme immer noch auf die glaubwürdige Bereitschaft an, Sorge für das Gemeinwohl zu tragen, und auf einen gesellschaftlichen Wandel hinzuarbeiten. Insbesondere was die Bekämpfung der Ursachen dafür betreffe, dass Millionen von Menschen ein unmenschliches Dasein fristen, argumentiert der Geistliche aus Rio de Janeiro.

Der Vorsitzende der dortigen Synode der evangelisch-lutherischen Kirche erinnert an den Kampf für die Trennung von Staat und Kirche, wie ihn sich die Protestanten des neunzehnten Jahrhunderts auf die Fahnen geschrieben hatten. Seit Ausrufung der Republik 1889 ist Brasilien ein säkularisierter Staat.

Schünemann merkt an, dass im protestantischen Denken die Freiheit, eigenverantwortlich in der Welt zu handeln, tief verankert sei, und aus diesem Grund kein Pfarrer, Priester oder sonst ein Geistlicher welcher Kirche auch immer irgend eine Art Parteipolitik durchsetzen wollen dürfe.

Der Gebrauch und Missbrauch religiöser Symbole, wie Gottes Name, für den Fang von Wählerstimmen sei verurteilenswert. Gott sei niemandes Wahlkampfinstrument und folglich könne kein Kandidat sich als Gottes Liebling darstellen.

In dem Artikel klagt der Pfarrer an, dass für Teile der evangelischen Kirche die Entdeckung der Politik mit der Akzeptanz unguter, typisch brasilianischer Polit-Praktiken einhergehe. Er spricht sich für Bürgersinn und politische Partizipation mit Kritikfähigkeit und Verantwortungsbewusstsein im politischen Leben Brasiliens aus und wendet sich gegen die Verfolgung korporativer Interessen seitens Kirchen und religiöser Gruppen, da sie Ausdruck eines Gruppenegoismus sei.

MEXIKO

Rote Karte für den freien Handel

(Mexiko-Stadt, 10.September 2002, sem-poonal).- Die Kampagne“ No al ALCA“, die von einem Bündnis mexikanischer Gruppen gegen die geplante Gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) durchgeführt wird, forderte mit der Parole „Rote Karte für den freien Handel“ den mexikanischen Präsident Vicente Fox auf, die Diskussion innerhalb der Gesellschaft über das Für und Wider des Freihandelsvertrags zu eröffnen, der im Jahr 2003 gültig werden soll.

Vor dem Nationalpalast ermahnten soziale Organisationen den Präsidenten, er solle in seinem zweiten Regierungsbericht Einzelheiten erklären über die wirtschaftlichen Pläne, die er zusammen mit anderen Staaten des Kontinents durchzusetzen versucht.

„Der Präsident spielt mit unserer Zukunft und behandelt das Recht aller Mexikanerinnen und Mexikaner auf Fortschritt und gute Lebensqualität bloß wie eine Ware“ bemerkten Mitglieder des Komitees, die dem mexikanischen Staatschef einen Brief übergeben wollten.

Die Organisationen kritisieren, dass die wirtschaftlichen Verhandlungen wie bei den früheren Regierungen im Geheimen stattfänden. Die Meinung des mexikanischen Volkes bezüglich eines Wirtschaftsmodells, das den Freien Handel und ausländische Investitionen als einzigen Motor des Fortschritts sehe, werde nicht einbezogen.

„Die Bürger haben das Recht zu wissen, was für ein Spiel der Präsident und die Wirtschaft treibt. Für die Wichtigkeit, die die Wirtschaftsverträge über unsere Leben haben, reklamieren wir unser Recht, den Inhalt zu kennen, bevor die Verträge unterzeichnet werden und in Kraft treten,“ forderten die Vertreter und Vertreterinnen des Komitees.

Sie befürchten, dass die neuen Wirtschaftspläne der Regierung Fox harte Konsequenzen nach sich ziehen in Bezug auf die Wirtschaft- und Sozialpolitik, „wie sich nach acht Jahren der Einführung des Vertrages über die nordamerikanische Freihandelszone (NAFTA) bestätigt hat“, merkte einer der Sprecher an. Er fügte hinzu, dass vor allem Bereiche wie Ernährung, Gesundheit, Bildung , Kultur, Wohnung, Arbeit und andere Felder, die den sozialen Fortschritt beträfen, beeinträchtigt seien.

In dem Brief an den Staatschef wurde hervorgehoben, dass der mexikanische Präsident die verfassungsrechtliche Pflicht habe, den Kongress über die Inhalte der Verhandlungen zu informieren. Verabschiedet werden muss das Freihandelsabkommen dann vom Senat des Landes.

Für die Gruppen war die Protestaktion Teil einer großen Kampagne in Mexiko, um die Einführung der Gesamtamerikanischen Freihandelszone ALCA zu stoppen und einen echten Dialog innerhalb der Gesellschaft über die „negativen“ Auswirkungen des freien Handels zu eröffnen. Sie kündigten eine Volksbefragung über den ALCA an.

Die Volksabstimmung wird zwischen dem 12. Oktober 2002 und dem 18 März 2003 durchgeführt. Vier nationale Wahltage, am 12. Oktober 2002, am 20. November 2002, am 5 Februar2003 und am 18. März 2003 sind geplant.

GUATEMALA

Fall Mack: Morddrohungen nehmen zu

(Guatemala-Stadt, 13 September 2002, cerigua-poonal).- Mit Beginn der Gerichtsverhandlung über den Mord an der Anthropologin Myrna Mack gegen drei ranghohe Militärs, die der geistigen Urheberschaft für das Verbrechen angeklagt sind, haben auch die Morddrohungen und Einschüchterungsversuche gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Myrna Mack Stiftung (FMM) zugenommen.

Seit der Eröffnung der Verhandlung gegen General Edgar Godoy und Oberst Juan Valencia sowie Oberst Guillermo Oliva sieht sich das Personal der Stiftung vermehrt mit Verfolgungs- und Einschüchterungsversuchen konfrontiert.

Seit dem 11. September wurden vermehrt Drohungen gegen Stiftungsmitarbeiter sowie auch gegen den Sohn des Anwalts Roberto Romero festgestellt. Der erste Vorfall ereignete sich am vergangenen Mittwoch (11.9.) morgens um 8:20, als ein Unbekannter Carmen Aída Ibarra, die politische Beraterin der FMM, um einige Häuserblocks verfolgte. Die Frau suchte daraufhin Zuflucht in einem Cafe, der Mann folgte ihr aber und ließ sie dabei nicht aus den Augen.

Später, um 11:46 und um 11:48, bekam Manuel Gerardo Romero, Sohn des Anwalts, der die Klägerin im Verfahren gegen die drei Militärs vertritt, zwei Textnachrichten auf seinem Mobiltelefon.

Um Schuld oder Unschuld der Angeklagten zu beweisen, haben mehrere Personen, darunter Mitglieder der Armee sowie Zivilpersonen, im Verfahren gegen die drei ranghohen Militärs ausgesagt, dass das Heer verantwortlich sei für den Mord an der Anthropologin am 11 September 1990.

Immer weniger Frequenzen für Basisradios

(Guatamala-Stadt, 13 September, cerigua-poonal).- Es werde immer schwieriger, Frequenzen für Basisradios zu bekommen. Grund dafür seien die bereits erfolgten Ausschreibungen sowie die Schaffung eines Regierungsabkommens, das die Vergabe von zwölf Lizenzen an verschiedene soziale Sektoren festlege, erklärte Reynaldo Gálvez.

Gálvez, Mitglied des Guatemaltekischen Rats für Basiskommunikation (CGCC) betonte, dass ein Regierungsabkommen über die Vergabe von acht AM- und vier FM-Radiofrequenzen an indigene Organisationen, Akademiker, Universitäten und Teile der Zivilgesellschaft nicht bedeute, dass damit die betreffenden Abmachungen in den Friedensverträgen erfüllt seien.

Laut Gálvez dienen das erwähnte Abkommen und die wiederholten Ausschreibungen von Radiofrequenzen durch die Guatemaltekische Telekommunikations-Aufsichtsbehörde (SIT) dazu, den Prozess der Verabschiedung eines spezifischen Gesetzes zur Lizenzierung von Basisradios zu verschleiern. Außerdem werde es zunehmend schwieriger, Frequenzen zu bekommen, weil es immer weniger gäbe.

Der Mitarbeiter des CGCC erklärte, dass man dem Kongress eine angemessene Zeit für die Verabschiedung und das Inkrafttreten des Gesetzes über Basisradios einräumen werde. Man werde sonst zu drastischeren Maßnahmen greifen müssen.

Abschließend betonte Gálvez, dass die Radiofrequenzen weder Eigentum der Regierung noch der wirtschaftlich mächtigen Sektoren seien, sondern ein Menschenrecht. Daher sei der Staat dazu verpflichtet, sie denjenigen Gruppen bereit zu stellen, die keine Kommunikationsmittel zur Verfügung hätten, um so einen Beitrag zur Demokratisierung der Kommunikation zu leisten.

Gemeinsame Organisation der Mayas

(Chimaltenango, 18. September 2002, cerigua-poonal).- Die Vereinigung politisch aktiver Mayas für die Integration (A/PAMI) organisierte eine Versammlung verschiedener indigenen Gruppen des Landes. Das wichtigste Ziel sei es, verschiedene Organisationen der Mayas zu vereinigen, informierte Apolinario Chile Pixtun, der Vorstand der Gruppe.

Er sagte, dass an dieser Versammlung mehr als 25 Organisationen teilgenommen hätten. Sie wurde vom großen Bündnis der Räte der Ajquijap (Priester der Maya), der Aktion der Widerstandsbewegung (MAR), dem Frauenrat, dem Jugendrat und der A/PAMI geleitet.

Chile fügte hinzu, dass aufgrund der geringen politischen Partizipationsmöglichkeiten für die Mayavölker in Guatemala alle Anwesenden ihre Kräfte vereinen werden, um die politische Partei der Organisierten Völker (POP) zu gründen. Eine Vision der zukünftigen Partei sei die Öffnung von gesellschaftlichen Räumen und die Diskussion über rassistische Diskriminierung.

A/PAMI präsentierte eine Klage wegen rassistischer Diskriminierung gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter für die Rechte und fundamentale Freiheiten indigener Völker Rodolfo Stavenhagen. Darin wird gefordert, dass die verschiedenen Ethnien des Landes, die Tracht, die Sprache und die Grundgedanken der Mayas respektiert werden müssen. Deren Entwicklung habe aufgrund des jahrelangen bewaffneten Konflikts in Guatemala stagniert.

Bauern blockieren Landstraße

(Baja Verapaz, 18 September 2002, cerigua-poonal).- Mehr als zehntausend Bauern und Indígenas des Zusammenschlusses der Bauernorganisationen von Verapaz (UVOC) blockierten am 18.September ab den frühen Morgenstunden strategische Punkte der Landstraße nach Verapaz.

Die Aktion soll Druck auf die Regierung ausüben, weil es noch immer keine Antwort auf die Agrarprobleme gäbe, informierte Otto López, Ratsmitglied der UVOC und Koordinator der Aktivitäten in Baja Verapaz.

Der Bauernführer wies darauf hin, dass die Durchfahrt am Gipfel von Santa Elena abgesperrt sei und außerdem der zentrale Park von Cobán in Alta Verapaz besetzt werde und der Eingang zur Regionalmesse von Baja Verapaz blockiert werden soll. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Verantwortlichen der Regierung dadurch zu Gesprächen verpflichten und eine Verhandlungskommission bilden, um die Agrarprobleme der Region zu lösen.

López ergänzte, dass die Gouverneurin von Baja Verapaz Vidalia Dubón de Mejía Gespräche abgelehnt habe und mehrere der Gemeinden habe räumen lassen, die sich auf unbebautem Gebiet niedergelassen hatten.

Der Bauernführer sagte, dass die Organisation ihre Mittel ausgeschöpft habe, um zu erreichen, dass die Verantwortlichen verstünden, dass das Agrarproblem im Terminkalender Priorität haben müsse. Diese würden jedoch weitermachen wie gehabt. Sie würden Haftbefehle ausstellen und versuchen, die Führer der Bauernbewegung einzuschüchtern.

Nachdem sich die Parteien in Cobán wieder an den Verhandlungstisch gesetzt haben, herrscht eine gespannte Diskussionsatmosphäre in der Region. Die Bauern hatten den Dialog vor ein paar Wochen verlassen. Der Grund: die Weigerung der Regierung, die Haftbefehle gegen die Bauernführer und die Räumungsbefehle gegen die Gemeinden zurückzuziehen.

Die Bauern wiesen darauf hin, dass sie sich nur aus den bekannten Orten wie La Cumbre zurückziehen würden, wenn in den nächsten Stunden ein Einverständnis mit den Verantwortlichen erreicht werden würde.

Die Menschen, die die Landstraßen in den Norden des Landes blockierten, führten Transparente mit sich und riefen Parolen, in denen sie das Recht auf Boden forderten. „Tortilla, Land und Freiheit, nur die Agrarreform wird das bringen“, sei die wichtigste Losung, sagte López.

KOLUMBIEN

Grosses Treffen von Vertriebenenorganisationen

(Bogotá, 18. September 2002, actualidad-colombia-poonal).- In Bogotá fand am 13. und 14. September 2002 am Nationalen Institut für Soziale Studien das zweite landesweite Treffen der Vertriebenen statt. Daran nahmen 120 Delegierte von Vertriebenenorganisationen aus den Departements Cauca, Valle, Cundinamarca, Caldas, Atlantico, den beiden Santander, Bolivar, Sucre, Chocó und Antioquia teil.

Das Treffen wurde von der Nationalen Koordination der Vertriebenen CND organisiert und hatte zum Ziel, die Problematik der Vertriebenen sichtbar zu machen, die regionalen Organisationen des CND zu stärken und einen Aktionsplan auszuarbeiten, der zur Schaffung eines Verhandlungstisches mit der kolumbianischen Regierung führen soll. Der Verhandlungstisch und die politische Artikulation der Vertriebenenorganisationen seien dringliche Aufgaben, die bei diesem zweiten Treffen deutlich wurden, meinte Lorelis Osorio, Führungsmitglied des CND.

Ziel des Treffens war auch, eine politische Lösung des sozialen und bewaffneten Konfliktes zu suchen, um so die andauernden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu vermeiden. Weiter hatte das Treffen zum Ziel, dass die ländlichen Regionen zum sozio-ökonomischen Notstandsgebiet erklärt werden. Auch wurden erneut die beim ersten Treffen formulierten Forderungen betont. Damals hatten man den Schutz vor gewaltsamen Vertreibungen und eine Rückkehr mit Garantien und in Sicherheit, die Bestrafung von für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Militärs, die Auflösung der paramilitärischen Gruppen sowie die wirtschaftliche und soziale Entschädigung aller Betroffenen der politischen Gewalt gefordert und die Ablehnung des Plan Colombia zum Ausdruck gebracht.

Aus dem Treffen resultierten folgende Vorschläge: Es soll ein internationales Beobachtungszentrum über Vertreibung geschaffen werden, das die wirklichen Resultate des Gesetzes 387 und dessen Reglementierung evaluiert, eine transparente und wirkungsvolle Kontrolle der verschiedenen Programme zugunsten von Vertriebenen ausübt und über die physische und moralische Integrität der Führungspersonen von Vertriebenengemeinschaften wacht und ein Kataster erstellt, in dem der Zustand des Bodens zur Zeit der Vertreibung festgehalten wird.

Samuel, einer aus jenen 350 Familien, die vor sechs Monaten nach Salado in der Region Cauca zurückgekehrt sind, meinte: „Die Beteiligung an diesem Treffen ist sehr wichtig, denn es ist das Forum der Vertriebenen. So kann man das zerstörte soziale Netz der Bauerngemeinschaften, die heute vertrieben sind, wieder neu aufbauen“

Die 120 Delegierten des Treffens sind Teil von 2,7 Millionen vertriebenen Menschen in Kolumbien. Diese Zahl registrierte die Fachstelle für Menschenrechte und Vertreibung Codhes im letzten Bericht.

BOLIVIEN

Mehr Rechte für Hausarbeiterinnen

(La Paz, 13. September 2002, comcosur-poonal).- Regierungsmitglieder, Vertreter des Staates und von Gruppen, die für die Menschenrechte von Frauen arbeiten, zeigten sich mit der sofortigen Verabschiedung eines Gesetzesvorschlags zur Regulierung der bezahlten Hausarbeit einverstanden. Dieser Entwurf wurde jetzt erneut im Senat zur Debatte gestellt.

Das Projekt zur Regulierung der bezahlten Hausarbeit behandelt in seinen zentralen Punkten die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Gehälter sowie die Zahlung von Sozialleistungen für die Hausarbeiterinnen. Die meisten Frauen, die diesen Beruf ausüben, werden mit niedrigen Gehältern von bis zu 15 US-Dollar monatlich entlohnt. Sie erhalten keine Sozialleistungen, arbeiten bis zu 14 Stunden am Stück, und ihre Arbeitsbedingungen sind in einigen Fällen unmenschlich.

In den vergangenen Tagen hatten sich Hausarbeiterinnen mit Abgeordneten verschiedener politischer Parteien getroffen. Diese waren bereit, den Vorschlag zu behandeln und die Verabschiedung zu beschleunigen.

Ilse Zuleta, die Vertreterin der Frauenplattform – einer Vereinigung, die im Frauenbündnis für Gleichberechtigung und Gleichheit mitarbeitet -, war empört darüber, dass „die Politik, die offenbar Klasseninteressen vertritt, erneut die Möglichkeiten einer hauptsächlich aus Frauen mit niedrigem Einkommen bestehenden Gruppe, beschneidet und begrenzt, ihr Recht auf würdige Arbeitsbedingungen einzufordern“. Ihrer Auffassung nach enthalte das Gesetz keinesfalls übertriebene Forderungen, sondern fordere nur Rechte ein, die den Hausangestellten zuständen. Außerdem müsse die Art, wie mit dem Gesetzesvorschlag umgegangen werde, den Frauen klar machen, dass sie die Anerkennung von Hausarbeit als Arbeit fordern müssen.

Ilse Zuleta wies die Befürchtung zurück, dass das Gesetz wegen der neuen Forderungen an die Arbeitgeber*innen zu massiven Entlassungen führen werde. Die das behaupten, seien Leute mit höherem Einkommen, „deren Argument, dass sich die Hausarbeiterinnen selbst eine Falle stellen und Arbeitslosigkeit schaffen würde, nicht stimmt. Wir glauben statt dessen, dass wir in allen Teilen der Gesellschaft ein Bewusstsein dafür schaffen müssen, dass Hausarbeit wirklich Arbeit ist und angemessen bezahlt werden muss. Und wir sprechen hier von Mindestanforderungen, wir glauben, dass der Vorschlag nicht richtig interpretiert wird.“

Silvia Amparo Velarde, Ministerin für Bauern-, Indígena-, Gender- und Generationenfragen, versicherte, ihr Büro werde durch das Vizeministerium für Frauenfragen dabei helfen, die Behandlung und Verabschiedung des Gesetzesvorhabens zur Regulierung der bezahlten Hausarbeit in Schwung zu bringen. Das Thema sei eine der Prioritäten des Notstandsplans, den ihr Ministerium bis zum Ende der Legislaturperiode ausführen werde, erklärte sie. „Zum Thema Frauen hat das Vizeministerium einen Plan, der bis zum Jahresende umgesetzt wird. Darin werden bestimmte Themen vorrangig behandelt, zum Beispiel die Verabschiedung des Gesetzes für die Hausarbeiterinnen voran zu bringen.“

Das Gesetzesvorhaben wird seit zehn Jahren diskutiert ohne dass es bis jetzt endgültig verabschiedet und umgesetzt werden konnte. Die vorhergehenden Parlamentarier*innen verabschiedeten den Vorschlag nur in der Abgeordnetenkammer, aber nicht im Senat. Die Mitglieder der Nationalen Föderation der Hausarbeiterinnen fordern deshalb, dass das Thema nicht weiter verzögert wird.

PERU

Polizisten erhalten Fortbildungen in Menschenrechtsfragen

(Lima, 11.September 2002, alc-poonal).- In einer Gegend im Osten Perus, in der im Durchschnitt täglich zehn Vergewaltigungen stattfinden, hat die Polizei begonnen, ihre Beamten in Menschenrechts- und Jugendschutz fortzubilden. Dabei wird sie von der evangelischen Vereinigung „Frieden und Hoffnung“, die sich die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat, unterstützt.

Laut offiziellen Angaben werden in Huánaco sowie in ihrem Umkreis jeden Tag zehn Personen vergewaltigt. Viele der Opfer sind Kinder, einige davon jünger als eineinhalb Jahre. Huánaco ist die Hauptstadt der gleichnamigen Region. Sie liegt etwa 450 km nordöstlich von Lima am Osthang der Anden.

Im vergangenen April hatten das Innenministerium und die Vereinigung „Frieden und Hoffnung“ ein Abkommen zur Förderung der Themen Menschenrechte und Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch in der Polizeiarbeit für die Kommunen Huánaco, San Martin und Lima unterzeichnet. Die Polizistenfortbildung dauert zwei Monate und wird über einen Zeitraum von einem Jahr von jeweils 52 Beamten besucht. Zusätzlich bietet „Frieden und Hoffnung“ an Schulen in Huánaco für Lehrer, Eltern und Schüler Kurse zu den Themen Sexualerziehung, Schutz vor AIDS und Gewalt in der Familie an.

CHILE

UN-Studie zeigt Hindernisse für Frauen im öffentlichen Dienst

(Santiago de Chile, 9 September 2002, sem-poonal).- Eine Studie des UN-Programms für Entwicklung (PNUD) zeigt, dass die Teilhabe chilenischer Frauen im öffentlichen Dienst im lateinamerikanischen Vergleich niedrig ist, obwohl es ihnen gelungen ist, mehr Ämter, vor allem im Parlament, zu besetzen. An einigen Stellen besagt die Studie, dass die weibliche Bevölkerung Chiles noch immer beträchtlicher Diskriminierung ausgesetzt ist. Auf einer Liste von 173 Ländern, die nach den Möglichkeiten für Frauen fragt, eine aktive Rolle in der Gesellschaft zu spielen, nimmt Chile den 49sten Platz ein. Damit liegt das Land unter anderem hinter Peru und Ekuador und kommt unter den lateinamerikanischen Staaten auf Platz acht.

„Das liegt daran, dass es nach wie vor für Frauen sehr schwierig ist, öffentliche. repräsentative Ämter einzunehmen“, erklärte Valeria Ambrosio, PNUD-Beauftragte für Geschlechterfragen, Bevölkerung und AIDS. María Fernanda Villegas, Chefin des Bereichs Frau und ökonomische Unabhängigkeit von der chilenischen Regierungsbehörde Regionaler Dienst für die Frau (SERNAM) war derselben Ansicht: Vor allem in den politisch und öffentlich repräsentativen Bereichen mache sich noch immer die Diskriminierung der Frauen in der chilenischen Gesellschaft bemerkbar. „Es gibt zwar inzwischen mehr Frauen in öffentlichen Ämtern, aber im Vergleich mit anderen Bereichen wie dem freien Arbeitsmarkt, wo der Anteil der Frauen bei 35 Prozent liegt, oder mit anderen Ländern, ist der Anteil an weiblichen Mitarbeitern noch immer gering“, sagte sie.

KUBA

Abstimmung in Sachen Menschenrechte

(Havanna, 18. September 2002, ecupress-poonal).- Ohne Beteilung der kubanischen Regierung begann die erste Volksbefragung über „Grundrechte und -pflichten der Kubaner“. Ziel ist es, dass die Bevölkerung den vorläufiger Entwurf einer „Carta der Grundrechte und -pflichten“ zur Kenntnis nimmt, die sich an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen Erklärungen orientiert, die auch Kuba formal unterschrieben hat. Für die Befragung, die am 20. August begann und bis zum 10. Dezember dauern soll, wurden 109 „Wahllokale“ eröffnet. Zwischen 500 bis 600 Freiwillige beteiligen sich.

Auf einer Pressekonferenz erklärten die Organisatoren der ausländischen Presse, dass die Initiative von Mitgliedern des Runden Tisches der „Moderaten Opposition“ und anderen Teilen der kubanischen Zivilgesellschaft ausgegangen sei. Offiziell sei die Initiative nicht durch die Regierung anerkannt. Absicht der Abstimmung sei es, angesichts der Tatsache, dass eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte existiere, die Rechte und Pflichten unter den spezifischen kubanischen Konditionen zu präzisieren.

Manuel Cuesta Morúa, afro-kubanischer Historiker, Moderator des Runden Tisches und Sekretär der Sozialdemokratischen Strömung (Corriente Socialista Democrática) bekräftigte die Absicht, ein friedliches Zusammenleben in einer Atmosphäre gemeinsam geteilter universeller Werte herbeizuführen. Ohne die Grundlage einer Kultur des friedlichen Zusammenlebens sei das Ziel nicht realisierbar. Morúa erklärte, dass die Volksbefragung keine politische Veränderung in Kuba wie das „Projekt Varela“ suche.

Sollte die Carta der Menschenrechte bei dieser Befragung angenommen werden, könnte diese in der Konsequenz die Grundlage einer zukünftigen neuen Konstitution in Kuba sein. Zu den Gruppen, die die Initiative unterstützen, gehören die Sozialdemokratische Strömung, die Partei der Demokratischen Solidarität, die Partei der Menschenrechte (mit ihren beiden Flügeln), das Komitee der Mütter der Politischen Gefangenen, das Kubanische Menschenrechtskomitee, die Bewegung für Demokratie, die Bewegung Nationalistische Aktion der Unabhängigen Demokratie und andere.

Fernando Sánchez, der Präsident der Partei der Demokratischen Solidarität, erläuterte, dass bisher die Behörden nicht gegen die Befragung eingeschritten sei. Cuesta Morúa sagte, dass die Organisatoren sicher seien, keine Vergehen zu begehen.

PUERTO RICO

Festnahmen in Vieques

(Montevideo, 13. September 2002, comcosur-poonal).- Weitere Demonstranten sind von den Streitkräften der USA mit der Beschuldigung festgenommen worden, in das Militärgelände auf der Insel Vieques eingedrungen zu sein. Bisher wurden elf Personen festgenommen. Derzeit werden auf der zu Puerto Rico gehörenden Insel US-Militärübungen abgehalten. Der Pfarrer von Vieques, Nelson López, berichtete, dass die Verhafteten Mitglieder der Kirche seien: Der Benediktinermönch Mauro Simpson, 77 Jahre alt und das Gemeindemitglied Félix Montalvo, im Alter von 58.

Die Demonstranten, einige davon gehören zur Puertorikanischen Unabhängigkeitspartei, dringen in das Militärgelände ein, um die Übungen zu stoppen. Werden sie entdeckt, werden sie festgenommen und inhaftiert. Verschiedene Organisationen beklagen, dass die Militärübungen die Umwelt, die Gesundheit und die Lebensqualität der Inselbevölkerung beeinträchtige.

LATEINAMERIKA

Soziale Gruppen fordern Zusammenschluss gegen den ALCA

(Brasilien, 17. September, sem-poonal).- Laut der Auswertung der Volksabstimmung im ganzen Land fordern ungefähr zehn Millionen Brasilianer und Brasilianerinnen die Regierung dazu auf, die Verhandlungen über die Gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) zu verlassen.

Zwar gibt es bislang nur Teilergebnisse der Umfrage, demnach stimmten aber 98,33 Prozent von den fast zehn Millionen Brasilianer dagegen, dass die brasilianische Regierung das Freihandelsabkommen unterzeichnet, 95,94 Prozent fordern das Verlassen der Verhandlungen.

Während in Brasilien in den 3 894 Landkreisen die Urnen der ersten nationalen Volksbefragung geschlossen wurden, diskutierte man auch auf Treffen in Ekuador, Venezuela und Peru über den ALCA, um Strategien gegen die geplante Handelszone auf dem Kontinent zu entwickeln.

Die paradiesische brasilianische Stadt Sao Paulo war die Bühne eines „Protesttages für soziale und wirtschaftliche Rechte“, bei dem sich 150 000 Personen in der Basílica Nacional de Nuestra Señora de la Aparecida im Valle de Paraíba (Tal von Paraíba) versammelten.

Bei der Volksbefragung nahmen ungefähr 60 Organisationen teil, unter ihnen die Nationale Bischofskonferenz (CNBB für seine Abkürzung in portugiesisch), der Nationale Rat der Christlichen Kirchen (CONIC), die Caritas, der MST (Movimento Sem Terra, Landlosenbewegung) zahlreiche Gewerkschaften und andere soziale Organisationen.

Die Volksbefragung wurde am 7. September 2002 im Rahmen der achten Ausgabe des Grito de los Excluidos (dem Schrei der Ausgegrenzten) durchgeführt. Dieser Termin sollte auch an den Unabhängigkeitstag der südamerikanischen Nation erinnern. Für den Pfarrer Luiz Bassegio, Chefsekretär des Grito Continental, soll die Teilnahme der brasilianischen Bevölkerung bei den Protesten gegen den ALCA und die Verteidigung der Ausgegrenzten die anderen Länder Amerikas beeinflussen, auch Volksbefragungen und andere Volksbefragungsformen im Zeitraum zwischen September 2002 und April 2003 durchzuführen.

Parallel wurde das zweite Nationale Abkommen gegen den ALCA in der Wirtschaftsfakultät der Universidad Estatal de Cuenca beschlossen. Das Ziel dieses Abkommens ist es, im Oktober Protesttage auf kontinentaler Ebene gegen den ALCA vorzubereiten. Zwischen dem 27. Oktober und dem 1. November soll in Quito eine internationale Versammlung durchgeführt werden. Es wird auch ein kontinentales Treffen von den Organisationen in Quito geben, die Workshops vorbereiten wollen.

Gleichzeitig wurde vor kurzem von der Vereinigung Freier Gewerkschaftlicher Organisationen (CiOSL) der Einfluss des ALCAs auf den Arbeitsmarkt in Ekuador analysiert. Die ekuadorianischen Arbeiter versuchen, eine Strategie zu entwickeln, um Aktionen im Oktober und November gegen das Treffen der Wirtschaftsminister der 34 Länder von Amerika in Ecuador durchzuführen.

In Peru begannen in dieser Woche die Kontinentale Soziale Allianz (ASC) und das Globale Netz (Global Network), mit einem internationalen Seminar „Die Zivilgesellschaft vor den Bedinungsmechanismen des ATPA und ALCA“. Dort sollen die Wirtschaftsverhandlungen analysiert werden, in die dieser Staat involviert ist. So etwa das kürzlich verabschiedete Gesetz des Nordamerikanischen Handels, das das Abkommen der Andinischen Zollpräferenzen (Acuerdo de Preferencia Arancelarias Andinas, ATPA) einschließt.

Am Freitag, den 13 September, begann in Venezuela die Internationale Konferenz „Venezuela vor dem ALCA, Risiken und Möglichkeiten“, um den Ideen- und Meinungsaustausch über die Bedeutung und Konsequenzen des ALCA herzustellen. An der Eröffnungsfeier wollte sich auch Präsident Hugo Chávez beteiligen.

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