Poonal Nr. 540


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 17. September 2002

Inhalt


MEXIKO

ARGENTINIEN

URUGUAY

EL SALVADOR

GUATEMALA

NICARAGUA

HAITI

KOLUMBIEN

BOLIVIEN

SURINAM


MEXIKO

Drei Katholiken in Chiapas ermordet

(Mexiko-Stadt, 9. September 2002, comcosur-poonal).- Die Eskalation der Gewalt, die in den vergangenen Tagen mehrere Tote in Chiapas gefordert hat, traf nun auch drei Mitglieder der Diözese San Cristóbal de las Casas. Sie wurden grausam ermordet. Dies teilte gestern (8.9.) Generalvikar Gustavo Andrade Hernández mit.

In einem Schreiben gab der Geistliche bekannt, Reina Martínez Ortega sei in einem Viertel von San Cristóbal verstümmelt worden. Im Landkreis Amatenango del Valle sei der Katechet Mariano Gómez mit eingeschlagenem Schädel aufgefunden worden, und der Vorsteher der Pfarrei Chilón, Antonio Mejía Vázques sei ebenfalls ermordet worden.

Davor waren schon José López Santiz in Altamirano sowie Lorenzo Martínez und Jacinto Hernández Gutiérrez im Gebiet der cañadas (Trockentäler) ermordet und eine Unzahl von Menschen durch die Welle der Gewalt verletzt worden. Gustavo Andrade Hernández, Pastoralvikar Juan Manuel Hurtado und die Kanzleisekretärin der Diözese San Cristóbal, Josefina Martínez Martínez, zeigten sich wegen der Gewalt besorgt und von Schmerz erfüllt.

In dem Text weisen sie auch darauf hin, dass zwar einige dieser Verbrechen gewöhnliche Verbrechen seien, andere aber seien „durch Probleme, die der noch ungelöste Konflikt in Chiapas innerhalb von Gemeinden verursacht. Dieser Konflikt muss gelöst werden und darf nicht klein geredet oder mit Teilnahmslosigkeit, Heuchelei oder Verachtung behandelt werden, denn das Risiko großer Zusammenstöße muss vermieden werden.“

Dazu komme – wie es von der Zivilgesellschaft gesagt werde – das Vorgehen der Paramilitärs, das Unruhe, Angst, Vertreibung und Tod in die Gemeinschaften bringe. Sie berichten vom jüngsten Besuch des UNO-Beauftragten für intern Vertriebene, Francis M. Deng, bei dem die Vertriebenen von Chenalhó ihm von ihrer Angst erzählt hätten. Sie lebten nach der Rückkehr in ihre Gemeinden noch immer marginalisiert, in Not und vor allem in Unsicherheit, weil sie ständig von Kriminellen verfolgt würden, die immer noch nicht entwaffnet worden seien.

ARGENTINIEN

Ein iranischer Zeuge könnte Ex-Präsident Menem zu Fall bringen

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 13. September 2002, npl).- Die argentinische Justiz verfolgt eine heiße Spur bei der Aufklärung von zwei Attentaten auf jüdische Einrichtungen, bei denen über 100 Menschen getötet wurden. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Frage, ob ein in Deutschland lebender iranischer Zeuge die Wahrheit sagte, als er den Ex Präsidenten Argentiniens, Carlos Menem, beschuldigte, die Ermittlungen in den fraglichen Fällen nach Zahlungen aus Teheran zu behindern.

Die Ermittlungen zum Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires im Jahr 1994, das 85 Menschenleben kostete, führten Staatsanwalt Eamon Mullen jetzt nach Genf, wo er vergangenen Mittwoch (11.9.) Schweizer Richter und Funktionäre um Unterstützung bat. Dabei geht es nur um einen kleinen Aspekt der Ermittlungen, der – sollte er sich bestätigen – ein politisches Erdbeben auslösen könnte: Argentiniens Justiz möchte wissen, ob es vor exakt zehn Jahren eine Banküberweisung in Höhe von zehn Millionen US-Dollar zwischen zwei Schweizer Nummernkonten gegeben hat.

Mit dieser Auskunft könnte Argentinien die Aussage von Abolgashem Mesbahi prüfen, einem früheren iranischen Geheimdienstmitarbeiter, der zu Protokoll gab, dass Menem während seiner Präsidentschaft diesen Millionenbetrag erhielt, um dafür zu sorgen, dass die iranische Regierung nicht als Urheber des Attentats auf die israelische Botschaft in Argentinien ausgemacht wird. Dabei wurden 1992 in der argentinischen Hauptstadt 29 Menschen getötet. Dem Zeugen zufolge erstreckte sich der Handel zwischen Menem und der iranischen Regierung auch auf die Verschleierung des AMIA-Attentats, das zwei Jahre später stattfand. Für das iranische Regime wurde Menem zu einem Verbündeten, als es entdeckte, dass er „antisemitischer als wir selbst“ war, so der Zeuge.

Nach jahrelangen Ermittlungspannen blieb der Staatanwaltschaft nichts anderes übrig, als der brisanten Spur zu folgen. Zumal der Zeuge Abolgashem Mesbahi bereits Justizgeschichte geschrieben hatte: Seine Aussagen waren maßgeblich bei der Aufklärung des Mykonos Attentats in Berlin-Wilmersdorf, bei dem vor genau zehn Jahren vier kurdische Politiker ermordet wurden. Erstmals beschuldigte ein westliches Gericht daraufhin den Iran des Staatsterrorismus. Für seine Mitarbeit erhielt Mesbahi Polizeischutz in Deutschland, wo er weiterhin lebt.

Auch die britische Justiz hielt den Zeugen für glaubwürdig und benutze seine Aussagen im Prozess um den Anschlag auf einen PanAm-Jumbo, der 1988 über der schottischen Stadt Lockerbie explodierte.

Die Justiz in Argentinien ist offenbar ebenfalls gewillt, den spektakulären Aussagen des Zeugen Glauben zu schenken. Zumal die Ermittler bestätigten, dass Mesbahis Ausführungen zu vom Iran finanzierten schlafenden Zellen in Drittländern führten und andere Details sich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen „weitgehend decken“. Nur seine Angaben zu der fraglichen Schweigegeldzahlung an Menem sind unkonkret. Mesbahi sagte lediglich, dass ein Vertrauter von Menem bei einer Bank, in deren Namen des Wort „Luxemburg“ erscheine und das „200 Meter vom Hotel D'rhon in Richtung Zentrum der Stadt Genf“ liege, ein Konto eröffnet habe.

Gekommen sei der Millionenbetrag von einem Konto, das er selbst verwaltet habe, um Informanten in Europa zu bezahlen. Der Auftrag, das Geld an den argentinischen Präsidenten zu überweisen, sei von einem iranischen Funktionär mit Nachnamen Kafashan gekommen. Kafashan habe damals das „Khomeini-Büro“ geleitet, eine interne Gruppe des Teheraner Regimes, das über den Tod des geistigen Revolutionsführers hinaus große Macht behielt.

Bis heute beharrt die Schweiz darauf, dass es eine solche Bank nicht gebe und klagte mehrfach über das Drängen der argentinischen Seite. In Buenos Aires war die Justiz bereits dabei aufzugeben, als vergangenen Juli plötzlich die New York Times das Thema auf die Titelseite brachte. Die bislang unaufgeklärten, verheerenden Attentate gerieten wieder ins Bewusstsein und nach erneuten Nachfragen in Bern konnte Staatsanwalt Mullen endlich in die Schweiz fahren, um vor Ort um Unterstützung zu bitten.

Als erstes erlebte der Argentinier eine Überraschung: Richter Jacques Antenen berichtete ihm, dass der Zeuge Mesbahi in der Schweiz dabei geholfen habe, den Mord an einem mutmaßlichen iranischen Agenten aufzuklären. Wie die deutsche und die britische Justiz hält auch dieser Schweizer Richter den iranischen Dissidenten für glaubwürdig. In Buenos Aires hoffen die Ermittler seitdem, dass dieser Umstand dazu führt, dass die Schweiz ihr heiliges Bankgeheimnis zumindest in diesem Fall ein wenig lockert.

Aber auch von Deutschland hat die argentinische Justiz Hilfestellung erbeten, ein Anliegen, zu dem sich Berlin bislang nicht äußerte. Einerseits geht es der Staatsanwaltschaft in Buenos Aires darum, dass Mesbahi versuchen soll, einen argentinischen Funktionär zu identifizieren, der mehrmals nach Teheran gereist sein soll, um die dortige Regierung über den Stand der Ermittlungen im Fall AMIA zu unterrichten. Außerdem bittet Argentinien darum, dass der Zeuge nach Genf gebracht wird, um die fragliche Bankfiliale ausfindig zu machen. Damit, so Ermittlungsrichter Juan José Galeano, könnte der Fall „ein für alle Mal aufgeklärt“ werden.

Staatanwaltschaft Mullen erklärte in der Schweiz noch einmal, dass sein Land die Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht in einem alltäglichen Gerichtsfall fordere. „Es handelt sich um ein terroristisches Verbrechen,“ betonte Mullen, und führte aus, dass es zudem um einen Ex-Präsidenten gehe, der – sollte der Verdacht zutreffen – wegen schwerster Vergehen verurteilt werden könnte.

URUGUAY

Batlle verbietet Treffen zwischen Militärs und Friedenskommission

Von Roger Rodríguez

(Montevideo, 8. September 2002, comcosur-poonal).- Mitglieder der Streitkräfte konnten lediglich informell an Nachforschungen über Vermisste teilnehmen. Generalleutnant Carlos Daners hatte bereits ein Treffen mit dem Anwalt Gonzalo Fernández vereinbart, welches der Präsident aber verhinderte. Auch die Kommission für den Frieden konnte sich nicht wie geplant mit den Vizeadmirälen Carlos Pazos und Carlos Giani treffen. Oberbrigadier José Pedro Malaquín wollte auch nicht seine Teilnahme an einem Flug erklären, der Überlebende nach Uruguay brachte, von denen man angenommen hatte, dass sie schon im geheimen argentinische Folterzentrum Automotores Orletti verschollen seien.

Wenige Tage vor Redaktionsschluss eines ersten Entwurfs des Berichts über die Situation von in Argentinien und Uruguay verschwundenen Uruguayern kam die von Präsident Jorge Batlle gegründete Kommission für den Frieden nicht dazu, die Oberbefehlshaber der Streitkräfte zu befragen. Die militärischen Oberkommandos waren vom Oberbefehlshaber der drei Streitkräfte – dem Präsidenten der Republik selbst, der seit einem Jahr und drei Monaten besagtes Treffen aussetzt – nicht dazu autorisiert worden.

Eine Verlegung des Treffen sei gerade nützlich, hieß es. Es solle unter Beisein des Präsidenten Jorge Batlle „später“ stattfinden. Trotzdem hat das Treffen mit den Oberbefehlshabern bis jetzt, wo man am Abschlussbericht der Kommission arbeitet, nicht stattgefunden.

Laut einer Quelle aus Militärkreisen der Tageszeitung La Republica wurde diese Tatsache als Zeichen für die Militärstruktur gewertet, wo schon immer der Vorschlag Batlles, eine Friedenskommission zu gründen, als politische Angelegenheit, aber nicht als Anordnung gesehen werde, welche die Streitkräfte verpflichten könnte, ihre Geheimnisse über Verschwundene preiszugeben.

Die Kommission für den Frieden hatte mit der stärkeren Unterstützung von einigen Mitgliedern der „Leutnants von Artigas“ gerechnet, eines Militärverbands gegen die aktuellen Oberbefehlshaber. Der Verband verfügt derzeit über keinen Repräsentanten im Generalstab der Divisionskommandos, im Geheimdienst und im Rest der Militärorganisationsstruktur.

Am 2. Mai 2001 verbot Präsident Jorge Batlle eine Zusammenkunft zwischen dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte Generalleutnant Carlos Daners und den Rechtsanwälten Gonzalo Fernández und Carlos Ramela von der Friedenskommission, welche sich seitdem nie wieder mit den obersten Führern der Streitkräfte treffen konnten.

Dieses geplante Treffen hat bis heute nicht stattgefunden. Die Friedenskommission traf weder auf Vizeadmiral Carlos Pazos noch auf seinen Nachfolger Carlos Giani, die beiden Oberbefehlshaber der Kriegmarine in der Amtszeit von Battle.

Der Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte Generalbrigadier José Pedro Malaquin, der auch keinen Kontakt zur Friedenskommission hatte, wollte sich für seinen Teil auch nicht gegenüber der Tageszeitung La República äußern, als man ihn vor Veröffentlichung des Berichts über die Version eines Transportes von vermummten Zivilisten auf dem Flug 511 von TAMU im Oktober 1976 anhören wollte.

Malquín ließ sich nicht darauf ein, auf Fragen der Journalisten im Gebäude Libertad zu antworten. „Darüber rede ich nicht“, murmelte er.

Bisher gibt es von offizieller Seite nur Schweigen zu den Berichten im Fernsehen, in Radios und Tageszeitungen über den Zeugen, der etwa 15 vermummte Zivilisten im Oktober 1976 aus Richtung Westen ankommen sah. Wahrscheinlich hatte es sich hier um die letzten der im geheimen Zentrum Automotores Orletti in Buenos Aires gefangengehaltene Uruguayer gehandelt.

Das Schweigen kann als politische Entscheidung der Regierung gedeutet werden. Sie will offensichtlich die eindeutigen Anzeichen für eine letzte geheime Überführung von 1976 in Argentinien entführten Uruguayern nicht akzeptieren.

Der letzte Transport hat eine besondere Bedeutung: Wenn dieser Flug stattgefunden hat und weitere 14 – 16 Uruguayer in Orletti überlebten, dann muss die Friedenskommission und die Regierung unter Batlle ermitteln, was in diesen Fällen vor sich ging. Warum entschied man sich, sie „verschwinden zu lassen“ und wo befindet sich eventuell der geheime Friedhof, auf dem ihre Reste liegen. Die Oberbefehlshaber der Streitkräfte könnten die Antworten wissen.

EL SALVADOR

Neues Forstgesetz

(San Salvador, 9. September 2002, na).- Die gesetzgebende Versammlung hat ein neues Forstgesetz verabschiedet, von dem Behörden und Unternehmer sagen, es werde zu bedeutenden Wiederaufforstungen im ganzen Land führen.

Auch wenn das Hauptziel der Maßnahme ist, die Abhängigkeit El Salvadors von importiertem Holz und Papier zu reduzieren, meinten Sprecher des Landwirtschaftsministeriums, sie werde auch zur Verringerung der Erosion und zur besseren Filterung des Wassers beitragen. Beamte der Behörde sprachen von 915.000 Hektar Boden in El Salvador, der für die Forstentwicklung geeignet sei.

Das Gesetz gibt den Holzunternehmen, die Bäume pflanzen, uneingeschränkte Rechte über die Gebiete, aber es verlangt von ihnen, Waldnutzungspläne aufzustellen, die belegen, dass die Baumarten zur Art des Bodens passen. Auf einem Zeitstrahl müssen Wachstum und Größe der Bäume dargestellt werden. Für jeden gefällten Baum muss ein neuer gepflanzt werden.

El Salvador importiert jedes Jahr Holzprodukte im Wert von 24,5 Millionen US-Dollar. 45 Unternehmen haben ihr Interesse geäußert, Plantagen anzulegen und warten nur noch darauf, dass die Regierung ein Paket von Anreizen verabschiedet. Das Landwirtschaftsministerium erwartet in den kommenden zehn Jahren die Bepflanzung von 100.000 Hektar mit neuem Wald.

GUATEMALA

Einfall des Heeres von Belize sorgt für Panik

(Petén, 6. September 2002, cerigua).- Nach einem Bericht des Interimsbürgermeisters des Landkreises Melchor de Mencos, Marco Antonio Miranda, drangen gestern (5.9.) am frühen Morgen Soldaten des Heeres von Belize in guatemaltekisches Gebiet ein. In Überschreitung ihrer Kompetenzen präsentierten sie den Bewohnern des Stadtteils Judá einen Räumungsbefehl. Zusammen mit Beamten der Einwanderungsbehörde verursachten sie Panik und Angst unter den Familien des Ortes, indem sie laut an die Türen der Häuser klopften.

Die Behörden Belizes, mit dem Guatemala im Territorialstreit liegt, hinterließen eine förmliche Mitteilung, worin den Familien eine Frist von 156 Stunden gesetzt wird, um die Ortschaft zu verlassen. Andernfalls werde Belize dies als Verletzung seiner Gesetze ansehen. Laut dem Befehl erwarte die Bewohner, falls sie den Ort nicht verlassen würden, eine Strafe von 5.000 Dollar oder fünf Jahren Gefängnis oder sogar beides.

Miranda sagte, gemäß der Autonomie der Landkreise und der Koordinaten, die das Gemeindeland des Landkreises begrenze, befänden sich die Bauern auf guatemaltekischem Gebiet. Deshalb lehnten sie die Vorgehensweise der Behörden von Belize ab.

Er fügte hinzu, dass er bereits verschiedene Personen und Institutionen von den Ereignissen und seiner Besorgnis unterrichtet habe, unter anderem das Verteidigungsministerium von Guatemala und den Botschafter von Guatemala in Belize. Er riet der Bevölkerung von Judá, ruhig zu bleiben und nicht auf diese Provokation zu reagieren, da laut dem Abkommen zwischen beiden Ländern die Gemeinden im Grenzgebiet nicht belästigt oder überfallen werden dürfen, bis der Streit gelöst ist.

Der Interimsbürgermeister fügte hinzu, die Familien des Stadtteils Judá von Melchor de Mencos seien nicht gewillt, den Ort zu räumen und wollen sich verteidigen. Er erinnerte auch an die Toten, die die Soldaten von Belize in anderen Grenzorten wie El Carrizal im Landkreis San Luis zu verantworten hätten.

NICARAGUA

Kindersterblichkeit im Kaffeeanbaugebiet nimmt kein Ende

Von Trinidad Vásquez

(Managua, 6. September 2002, alc-poonal).- Schon wieder sind zwei Kinder an Unterernährung im Kaffeeanbaugebiet vom La Dalia gestorben. In der 45 Kilometer nördlich der Hauptstadt gelegenen Region sind Tausende von Bauern aufgrund des Verfalls des internationalen Kaffeepreises arbeitslos.

Das Amt zur Verteidigung der Menschenrechte drängte die Regierung, Lebensmittel in die Region zu schicken, damit nicht weitere Kinder verhungern. Mit dem Tod von Eliécer Zeledón Jiménez und Kelvin Jonatán Velázquez, die beide noch keine zwei Jahre alt waren, sind insgesamt sieben Kleinkinder und acht Erwachsene wegen fehlender Lebensmittel in der Region gestorben.

Die Regierung in Managua habe alle Aufmerksamkeit auf die Bekämpfung der Korruption konzentriert und darüber die schwerwiegenden Probleme der Bauern in der Nordregion vergessen, klagte Carlos Arosman Barahona, Beauftragter des Rates der Evangelischen Kirchen Pro Alianza Denominacional (CEPAD).

Juan Aguilar, Vertreter der Welternährungsorganisation (FAO) in Nicaragua, bestätigte, dass die FAO, das UN-Welternährungsprogramm und der Entwicklungsdienst der Vereinigten Staaten von Amerika bereit seien, mit der nikaraguanischen Regierung bei der Ausarbeitung eines Notplanes zusammenzuarbeiten. Man müsse die Produktion anreizen, um in der Kaffeeregion, die aufgrund fehlender Kredite weitgehend brach liege, dem Hunger zu begegnen, riet Aguilar.

Dagegen baten die Beauftragten des Amtes für die Verteidigung der Menschenrechte, Benjamin Pérez Fonseca und Carlos Emilio López, nachdem sie sich von der Hungersituation der rund 6.000 arbeitslosen Bauern ein Bild gemacht hatten, die Regierung, Lebensmittel, Medizin und Kleidung zu schicken.

Pérez wies darauf hin, dass zu den Maßnahmen, die die Regierung mittel- und langfristig ergreifen müsse, die Verteilung von Land, landwirtschaftlichen Geräten und Krediten für die Bauern ebenso gehöre wie die Ausarbeitung eines langfristigen Entwicklungsplanes für die Provinz Matagalpa. Er erkannte an, dass die Regierung einige Projekte zur Unterstützung des Sektors in Angriff genommen habe. Diese seien jedoch nicht ausreichend.

Die Bauern drohen mit einem Marsch auf Managua, wenn die Regierung ihren Forderungen keine Aufmerksamkeit schenke. Aber sollte dieser Marsch stattfinden, merkte López an, dürften viele Bauern auf dem Wege sterben.

Der Bericht des Amtes zur Verteidigung der Menschenrechte stellt fest, dass 1.481 Familien mit insgesamt 6.084 Angehörigen, in ihrer Mehrheit Kinder (4.105), vom Tode bedroht seien, wenn die Regierung diesem Problem keine Aufmerksamkeit widme.

Der Menschenrechtsvertreter López kritisierte scharf das dreitägige „Forum über Armut, Regierbarkeit und Gleichstellung der Geschlechter“ in einem Luxushotel von Managua, das 200.000 Dollar gekostet habe, deren Teilnehmer sich aber nicht entscheiden konnten, die Bauern zu besuchen, die vom Hungertod bedroht sind.

HAITI

OAS plädiert für baldige Wahlen und Hilfszahlungen an Haiti

Von Jane Regan und Roberto Roa

(Port-Au-Prince, 15. September 2002, npl).- Nach zwei Jahren wirtschaftlicher und politischer Stagnation schöpft das kleine Karibikland Haiti neue Hoffnung. Anlass ist die Verabschiedung einer Resolution seitens des Ständigen Rates der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS): Das Gremium signalisierte Grünes Licht für die Freigabe von internationalen Hilfszahlungen und Krediten sowie für die Durchführung von allgemeinen Wahlen im kommenden Jahr.

Der umstrittene Präsident Jean-Bertrand Aristide begrüßte die Entscheidung, die die OAS Anfang September bekannt gab. Immer wieder hatte er den von ihm „Embargo internationaler Hilfen“ betitelten Boykott ausländischer Geldgeber kritisiert. Diese hatten Mitte 2000 alle Zahlungen an Haiti eingestellt, nachdem Aristides Partei „Fanmi Lavalas“ die von der gesamten Opposition boykottierten Wahlen mit 90 Prozent gewonnen hatte und trotz breiter Proteste alle Schalthebel der Macht besetzte.

Die OAS-Entscheidung kam überraschend, da nur wenige Tage zuvor die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH das Regime von Präsident Aristide erneut wegen „fehlender Meinungsfreiheit“ verurteilte und einen „labilen Rechtsstaat“ sowie „parallele bewaffnete Strukturen“ anprangerte.

Jetzt empfiehlt die OAS, rund 500 Millionen US-Dollar Wirtschaftshilfe, die seit den fraglichen Wahlen von 2002 eingefroren sind, freizugeben. Der Ständige Rat der OAS würdigte damit jedoch nicht Aristides Regierungsstil, sondern argumentierte mit der „potenziell katastrophalen Situation“ in Haiti. Fast täglich kommt es im ganzen Land zu Demonstrationen gegen die Regierung, die oft in gewaltsame Zusammenstöße münden.

Das ärmste Land des Kontinents, das sich die Insel Hispañola mit der Dominikanischen Republik teilt, durchlebt seit Jahren eine institutionelle Krise, die große Teile der Wirtschaft zum Erliegen gebracht und die Politik zu einer Spielwiese für Korruption und Vetternwirtschaft gemacht hat. Dabei stand der Name Aristide vor zehn Jahren noch für einen großen Aufbruch: Nach jahrelanger Militärdiktatur gewann der frühere Laienpriester, getragen von einer breiten Bewegung namens „Lavalas“, Anfang der 90er Jahre die Präsidentschaftswahl und setzte erstmals soziale Reformen durch. Kurz darauf putschten die Militärs erneut und es dauerte mehrere Jahre, bis Aristide mit Hilfe einer Invasion der USA wieder in den Präsidentenpalast einziehen konnte. Seitdem ist sein Ruf als Vertreter der Armen in Haiti dahin: Er lebt in einer schicken Villa, setzt auf neoliberale Wirtschaftspolitik und toleriert zunehmend Gewalt als Mittel der Politik.

Die 14 Punkte umfassende OAS-Resolution 822 empfiehlt zudem die Schaffung eines neuen provisorischen Wahlrates innerhalb von 60 Tagen und eine Reihe von Maßnahmen zur Vertrauensbildung. Weiter fordert die OAS, dass diejenigen, die am vergangenen 17.Dezember den Sitz des oppositionellen Parteibündnisses CD (Demokratische Konvergenz) verwüstet und einen Politiker umgebracht hatten, vor Gericht gestellt werden müssten.

Der Regierung Aristide dürfte es schwer fallen, diesen Wünschen zu entsprechen. Nicht nur, weil seine „Fanmi Lavalas“ und die oppositionelle CD seit Monaten nicht mehr miteinander sprechen. Einem OAS-Bericht zufolge waren mehrere Lavalas-Mitglieder direkt in das Verbrechen vom 17. Dezember verwickelt. Festgenommen und verurteilt wurde damals nur Amiot Métayer, ein ehemaliger Verbündeter von Aristide, der aber kürzlich in einer spektakulären Befreiungsaktion seiner Bande, der sogenannte „Kannibalen-Armee“, aus dem Gefängnis befreit wurde. Seitdem glaubt kaum jemand in Haiti, dass Aristide die Macht hat, seiner erneut habhaft zu werden.

Vorsichtshalber knüpfte die Europäische Union die Freigabe von Hilfsgeldern in Höhe von 350 Millionen US-Dollar an die Erfüllung aller 14 Punkte der OAS-Resolution. Dazu zählen noch vage Bedingungen wie die Schaffung eines „besseren Sicherheitsklimas“ oder eines „Abrüstungsprogramms“. Konkreter wird es erst bei den Schadensersatzzahlungen an die Opfer der Gewalttaten von 17. Dezember, die der OAS-Repräsentant in Haiti, David Lee, als besonders wichtig bezeichnete. Zahlen soll die Aristide-Regierung auch für die Millionenverluste von spekulativen Bankkooperativen, die viele Menschen um ihre Ersparnisse brachte.

Sollte Haiti entgegen vielen Erwartungen doch bald wieder internationale Hilfe bekommen, könnte – so hoffen deren Verfechter – der umtriebige Präsident Aristide die Missstände im Land wenigstens nicht mehr auf ein „Hilfsembagro“ zurückführen. Andere sind pessimistischer und verweisen auf die jüngste Studie von „Transparenz International“, der zufolge Haiti unter den 20 korruptesten Regierungen der Erde rangiert. „Das Land schlittert immer weiter ins Chaos,“ fasst Gérard Pierre-Charles, Ex-Verbündeter von Aristide und heute Vorsitzender der Oppositionsplattform CD, zusammen.

Dokumentation: Journalist mit dem Tod bedroht

(Montevideo, 31. August 2002, comcosur-poonal).- Schon lange haben die kleinen Radiosender in Haiti mit Existenzproblemen zu kämpfen. So sind sie aufgrund des enormen Drucks der Regierung dazu gezwungen, nur noch Musik zu spielen und keine Information mehr zu senden. Nun kommt auch noch die Todesdrohung dazu, die von einem Bürgermeister gegen einen unserer Kollegen ausgesprochen wurde. Sony Esteus von Radio SAKA schrieb uns, dass der Journalist Claudy Milord im Gericht im Beisein eines Friedensrichters von Bürgermeister Rigaud Zavier, Parteimitglied von Lavalas, geschlagen wurde. Milord ist Verantwortlicher der Nachrichtenredaktion von Radio SAKA in der Gemeinde von Grand-Goave in der Nähe Puerto Príncipes.

Unser Kollege wird von dem Bürgermeister mit dem Tod bedroht. Er erhält Anrufe, in denen davon gesprochen wird, ihn zu ermorden oder sein Haus in Brand zu setzen. Die einzige positive Nachricht ist, dass sich derzeit der Vertreter der OAS (Organisation amerikanischer Staaten) für Meinungsfreiheit in Haiti aufhält. Er hat ein Gespräch mit Vertretern des Radioverbandes AMARC-ALC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias América Latina y el Caribe) zugesichert.

Gustavo Gómez (AMARC-ALC)

KOLUMBIEN

Menschenrechtler ermordet

(Montevideo, 8. September 2002, comcosur-poonal).- Das Ständige Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte beklagt und verurteilt energisch die Ermordung des 32-jährigen Menschenrechtlers Oswaldo Moreno Ibague am 3. September. Moreno Ibague war Aktivist der Kommunistischen Partei Kolumbiens, leitete das Bürgerkomitee zur Verteidigung der Menschenrechte von Meta in der Zone von Alto Ariari, war Präsident des Kommunalen Aktionsbundes des Dorfes Ay Mi Llanura in Villavicencio und bearbeitete Universitätsstudien in dieser Stadt.

Moreno Ibague wurde vermutlich um sieben Uhr morgens ermordet, als er gerade seine Wohnung in Villavicencio verlassen hatte. Er wurde von vier Männern abgefangen, die für das Attentat zwei Motorräder benutzten und ihn durch 15 Kugeln töteten.

Dieses Verbrechen summiert sich zu den Gewalttaten, die in der Region Ariari stattfanden. Seit einigen Tagen halten sich dort mehr als 300 Paramilitärs auf, ohne dass die entsprechen Verantwortlichen sich zeigen. Das Ständige Komitee fordert erneut von der Regierung Kolumbiens, dass sie eine Untersuchung vornimmt, um den Mord an Moreno Ibague nicht ungestraft zu lassen.

BOLIVIEN

Betrügerische Privatisierung wird aufgehoben

Von Jóse Antonio Aruquipa Z.

(La Paz, 9. September 2002, na-poonal).- Acurracada liegt am Fuß eines trockenen Hügels mitten in der Hochebene, Oruro ist traditionell eine Minenstadt. Seine engen und gepflasterten Straßen erwachen jeden Tag mit dem Geruch der Zink- und Zinnabfälle.

Durch Bürgerproteste, Straßenblockaden und Demonstrationen der Minenarbeiter ist Oruro am 24. Juli bekannt geworden. Die scheidende Regierung des damaligen Präsidenten Jorge Quiroga (2001-2002) wurde so gezwungen, das historisch bedeutende Gesetz zu erlassen, das die Verstaatlichung der Mine Huanuni und der Zinngießerei Vinto erlaubt hat.

Huanuni ist die Mine mit den weltweit größten Zinnvorräten. Das Metall, das in dieser Region produziert wird, ist von hoher Qualität. Bei der Gießerei Vinto sind 1200 Minenarbeiter direkt angestellt. Sie bezieht den Mineralstoff zusätzlich noch von Kooperativen, in denen weitere 50.000 Arbeiter organisiert sind.

Anfang des Jahres 2000 wurden Huanuni und Vinto verkauft: Huanuni mit geteiltem Risiko und Vinto – mit vielen Rechtwidrigkeiten – vollständig an Allied Deals. Kurz nach dem Kauf überschrieb Allied Deals seine Errungenschaften an das indisch-britische Konsortium RBG Resources. Dieses hat kürzlich Konkurs angemeldet hat und steht nun wegen eines Betrugsverfahren vor Gericht. Bei diesem Verfahren geht es um den Betrag von einer Milliarde US-Dollar.

Laut Pedro Rubín de Celis, einem Abgeordneten aus Oruro, erhielt Allied Deals die Rechte über Huanuni und Vinto zu einem extrem niedrigen Preis, und dies mit Genehmigung staatlicher Stellen.

Vom Ministerium für Außenhandel wurde der Wert von Vinto im Jahre 1997 auf 95,3 Millionen US-Dollar geschätzt. Aber im Dezember 1999 unterschrieb die Regierung eine Verfügung, die den Verkauf der Gießereihütten für 14,7 Millionen US-Dollar an Allied Deals erlaubte.

Ebenso wie das Unternehmen RBG Resources hat auch Allied Deals sein Versprechen, mindestens eine Million US-Dollar jährlich zu investieren, nicht eingehalten. Auch andere Verpflichtungen, wie etwa die Zahlung von Löhnen, wurden nicht eingehalten. In Wirklichkeit habe das Unternehmen den „nationalen Reichtum mit Wissen der Regierung ausgebeutet“, meinte Jaime Solares, ein Führer der Minenarbeitern von Huanuni.

Die Vorgänge, die zur Wiedererlangung von Vinto und Huanuni führten, begannen im September 2001 in New York. Eine gemeinsame Untersuchung des britischen Antikorruptionsbüros und des US-amerikanischen FBI deckte auf, dass RBG Resources die Buchhaltung gefälscht und nicht vorhandene Zweigstellen angegeben hatte, um Solvenz vorzugeben und Kredite zu bekommen, die niemals zurückbezahlt wurden. Die Gießereien Vinto und Huanuni wurden als Köder zur scheinbaren Solvenz von RBG Resources benutzt.

Am 3. Mai wurde Virendra Rastogi, Präsident von RBG Resources, in seinem Londoner Büro von einem Polizeieinsatz der Antikorruptionseinheiten überrascht, als er gerade Dokumente zerstörte, die ihn wegen angeblichen Bankbetrugs von mindestens 600 Millionen US- Dollars belasteten.

Der Manager von RBG Resources in Oruru Vinto Daniel Vanin wurde von der Durchsuchung und Auflösung des Unternehmens informiert. Er verschwieg, dass die leitenden Angestellten entschieden hatten, ihre Wertpapiere im Geheimen zu transferieren, um dieses Geld für die offenen Prozesse gegen Rastogi in England einzusetzen.

Es wurden Kontakte mit der bolivianischen Regierung aufgenommen. Der damalige Minister für wirtschaftliche Entwicklung Carlos Kempff ordnete an, dass die Verhandlungen mit den Vertretern von RBG Resources strikt vertraulich seien.

Am 22. Mai trafen sich Vanin und der Konkursverwalter der britischen Buchhaltungsfirma Grant Thornton Christy Edwards hinter verschlossener Tür mit dem Vizeminister für Bergwerksangelegenheiten Epifanio Mamani und dem Vizeminister der Sektorenkoordinaton Abel Martínez sowie dem Präsidenten der staatlichen Minengesellschaft von Bolivien (COMIBOL) José Córdova.

In diesem Moment trat Comsur als potenzieller Käufer der Wertpapiere von RBG Resources auf und bot sechs Millionen US-Dollar. Comsur ist ein Bergwerksunternehmen im Besitz des derzeitigen Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada.

Trotzdem ordnete ein Richter einen Tag später einen juristischen Eingriff bei beiden Unternehmen an. Die Staatsanwaltschaft klagte RBG Resources an, dem bolivianischen Staat wirtschaftlichen Schaden verursacht zu haben, weil das Unternehmen seine Investitionsversprechen nicht eingehalten habe. Zudem sei der Kaufvertrag voll von Unrechtsmäßigkeiten. Diese wurden von einer Rechtsanwaltsgruppe von Oruro entdeckt, die gemeinsam mit einer örtlichen Bürgerkoalition die Verhinderung des Verkaufs planten.

„Die leitenden Angestellten von RBG Resources wurden von der englischen Justiz verurteilt“, sagt Vizeminister Mamani. Aufgrund der Möglichkeit, dass Comsur sich Vinto und Huanuni aneignen könnte, begannen Minengenossenschaftler, die ihre Zinnproduktion an Vinto verkauft hatten, am 29. Mai in Oruro den regionalen Protest, der sich zu einem der schlagkräftigsten der letzten Zeit entwickelte.

Oruro erhob sich und blockierte die Zugänge und die Landstraßen, die La Paz und Cochabamba verbinden. Die Drohung der absoluten Stimmenthaltung von Oruro bei den Wahlen vom 30. Juni verunsicherte Ex-Präsident Quiroga, der für den 3. Juni den Besuch des Ministers Kempff anordnete, um die Gemüter der Minenarbeiter zu beruhigen.

Das Gespräch zwischen den Minenarbeitern und dem Minister wurde in der Nacht vom 4. Juni unterbrochen. Die Proteste gingen weiter und die Möglichkeit von Comsur, sich Vinto und Huanuni anzueignen, war geschwunden, weil die Medien darüber schon berichtet hatten.

Drei Tage später schließlich unterzeichneten die Regierung und die Anführer von Oruro ein Abkommen. Am 20. Juni kündigte Qurioga offiziell an, dass Huanuni und Vinto verstaatlicht würden.

Obwohl beide Firmen inzwischen direkt von der staatlichen Minengesellschaft COMIBOL verwaltet wurden, gaben Gewerkschaftsführer aus Oruro Anfang August bekannt, dass Präsident Sánchez de Lozada versuchen werde, die Verstaatlichung zu verhindern.

„Wir wissen, dass Sánchez de Lozada Vinto und Huanuni kaufen wollte, aber wir werden verhindern, dass dies passiert“, sagte der Sekretär für Konflikte der Arbeitergewerkschaft von Huanuni Jaime Solares.

Der derzeitige bolivianische Präsident, dessen Besitz auf mindestens 50 Millionen US-Dollar geschätzt wird, zählt zu den reichsten Personen Boliviens. Neben Comsur ist er Besitzer von einigen der wichtigsten Bergwerksunternehmen.

SURINAM

Cimarrones klagen vor dem CIDH

(Lima, 9. September, na-poonal).- Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (Corte Interamericana de Derechos Humanos – CIDH) hat die Regierung von Surinam aufgefordert, die Abholzgenehmigungen und Schürfrechte auf dem Territorium der Saramakas zu suspendieren. Der Ältestenrat der Saramakas und zwölf lokale Autoritäten hatten den Fall im Oktober 2000 vor Gerichtshof gebracht.

Die Saramakas-Cimarrones sind Nachfahren von geflüchteten aus Afrika stammenden Sklaven. Sie siedelten sich im Laufe des 17. und 18. Jahrhunderts an den Ufern der größten Urwald-Flüsse an. Rund 20.000 Saramakas-Cimarrones leben in 61 Dörfern am Oberlauf des Surinam, wo nationale und chinesische Holzfirmen schwere Umweltschäden verursacht haben.

Umweltgruppen versichern, obwohl nur zehn Prozent der Bäume aus der Gegend für die Weiterverarbeitung Verwendung finden, seien weitere 20 bis 30 Prozent abgeholzt worden, um Wege anzulegen und Raum zu schaffen.

„Die Zerstörung des Waldes, in denen die Saramakas leben, bedeutet das Ende einer der vermutlich kreativsten und dynamischsten Kulturen der afrikanischen Diaspora“, betonte der Anthropologe Richard Price.

 

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