Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 13. August 2002
Inhalt
URUGUAY/ARGENTINIEN/BRASILIEN
BRASILIEN
URUGUAY
ARGENTINIEN/URUGUAY
KOLUMBIEN
KOLUMBIEN
CHILE
GUATEMALA
ECUADOR
COSTA RICA
URUGUAY/ARGENTINIEN/BRASILIEN
US-Finanzminister beendet Krisentour in Südamerika
Von Marcos Salgado und Roberto Roa
(Buenos Aires, 8. August 2002, npl).- US-Finanzminister Paul O'Neill hat seine Reise durch die südamerikanische Krisenregion hinter sich gebracht. Der Tenor seiner Botschaft war in allen drei Ländern der gleiche, ganz im Gegensatz zu den materiellen Folgen. Uruguay bescherte er einen Sofortkredit von 1,5 Milliarden US-Dollar, während er Argentinien lediglich politische und moralische Unterstützung versprach. Brasilien hingegen erhielt vom Internationalen Währungsfonds IWF den größten Kredit, den diese Finanzinstitution jemals vergab: 30 Milliarden US-Dollar.
Dabei standen in Brasilien, dem ersten Ziel der zweitägigen Krisentour von O'Neill, die Zeichen anfänglich auf Konfrontation. Er wurde dort erst empfangen, nachdem sich Washington offiziell für Äußerungen seines Finanzministers zu Korruption in dem südamerikanischen Land entschuldigte. Außerdem hatte Präsident Fernando Cardoso in der Vergangenheit die US-Pläne zur Errichtung einer gesamtamerikanischen Freihandelszone mehrfach kritisiert. Erst müssten die Länder der Region besser zusammenhalten, bevor sie sich der Konkurrenz aus dem Norden stellen, so das brasilianische Staatsoberhaupt.
Um so überraschender war das Zustandekommen eines Vertrages mit dem IWF in dieser Höhe. Zumal die Bedingungen, die das Land für die 30 Milliarden Kreditsumme erfüllen muss, kein drastisches Sparprogramm enthalten. Im Gegenteil darf Brasilien sogar seine Devisenreserven um zehn Milliarden reduzieren. Laut IWF soll der Mammutkredit Brasiliens Wirtschaft vor der Krisentendenzen in der Region schützen, um nicht wie die Nachbarländer Argentiniern und Uruguay in die Nähe der Zahlungsunfähigkeit zu geraten.
Der Großteil des neuen Geldes wird im Jahr 2003 fließen, also nach dem Ende der Amtszeit von Fernando Cardoso, der am 1. Januar 2003 nach acht Jahren Regierungszeit sein Amt einem Nachfolger übergibt, der am 6. Oktober gewählt wird. Cardosos Wunschkandidat José Serra, der als einziger der aussichtsreichen Bewerber den IWF-Abschluss sofort begrüßte, liegt allerdings in Wahlumfragen abgeschlagen auf dem dritten Platz. Vor ihm liegen die beiden Linkskandidaten Inácio Lula da Silva und Ciro Gomez, die sich beide mehrmals gegen Verhandlungen mit dem IWF ausgesprochen haben.
Dennoch wird davon ausgegangen, dass angesichts der günstigen Bedingungen keiner der beiden große Vorbehalte anmelden wird. „Die Bedingungen des neuen Abkommens zeigen, dass der IWF gereift ist,“ kommentierte denn auch der Ökonom Guido Mantega, ein wichtiger Berater von des legendären Lula da Silva, der bereits zum viertel Mal als Präsidentschaftskandidat antritt.
Prompt reagierten auch die Finanzmärkte positiv auf die Nachricht: Die Landeswährung Real legte um knapp über drei Prozent zu, die Börse in Sao Paulo um 1,17 Prozent. Und das so genannte Länderrisiko Brasiliens, das die Sicherheit von dortigen Geldanlagen bewertet, ging erstmals seit Monaten zurück, nachdem zuvor in nordamerikanischen Finanzkreisen die Angst vor einem linken Wahlsieg in Brasilien geschürt worden war.
Jubelstimmung auch in Uruguay. „We are fantastic,“ rief Präsident Jorge Battle enthusiastisch den Fernsehkameras entgegen, um die US-Finanzspritze von 1,5 Milliarden zu feiern. Doch hier stehen die weiteren Verhandlungen mit dem IWF noch aus. Dennoch ist es dem kleinen Land erst einmal gelungen, das Schicksal des großen Nachbarn im Süden abzuwenden: In Argentinien herrscht nach Jahren der Misswirtschaft und zügelloser Korruption der gesamten politischen Klasse Elend und Stagnation. Die Proteste gegen die von IWF diktierte Wirtschaftspolitik verschlissen Ende vergangenen Jahres drei Präsidenten und forderten 30 Menschenleben.
„Uruguay ist das Lieblingskind der Vereinigten Staaten,“ schrieben die Zeitungen südlich des Rio de la Plata und verglichen Argentinien mit dem „hässlichen Mädchen, das schon im voraus weiss, dass der Märchenprinz nur zu Besuch kommt und es verschmähen wird“.
Paul O'Neill sprach in Buenos Aires mit Politikern und Unternehmern, besuchte eine Schule und eine Kantine zur Armenspeisung in einer Vorstadt, die besonders vor der Krise heimgesucht wurde. Schon vor seinem Hotel sammelten sich Demonstranten, Anwohner bewarfen später seinen Konvoi mit Eiern. Auf der Plaza de Mayo forderten Tausende in Sprechchören „Weg mit den Yankees, weg mit Präsident Duhalde“.
Wie erwartet verließ der Finanzminister der USA Argentinien wenig später, ohne dass es konkrete Vereinbarungen oder Zusagen gab. „Wir wollen, dass es bald einen Abschluss gibt, und im Fall von Uneinigkeiten in den Verhandlungen sind wir bereit, Argentinien zu helfen,“ so die Formulierung von O'Neill. Die Regierung von Eduardo Duhalde, die in ihrem Krisenmanagement ganz auf den IWF setzt, interpretiert dies zu ihren Gunsten: „Die Bedingungen sind gegeben, um in den kommenden Wochen zu einem definitiven Abschluss (mit dem IWF) zu kommen,“ so Wirtschaftsminister Roberto Lavagna.
Dabei geht es in diesen Verhandlungen mit dem IWF weder um Finanzspritzen wie in Uruguay noch um einen Mammutkredite wie im Fall Brasiliens. In Argentinien handelt es sich vielmehr um ein Pardon dafür, dass fällig gewordene Kredite nicht bedient werden und Zinsen nicht gezahlt werden können. Es würde also weiter gestundet, aber keine nennenswerten neuen Summen zur Verfügung gestellt. Doch ohne eine Vereinbarung wäre die Regierung Duhalde endgültig in der Sackgasse, nicht mal ein Jahr bevor die leidgeprüften Argentinier im kommenden März einen neuen Präsidenten wählen sollen.
BRASILIEN
Dokumentation: Solidarität mit den verhafteten MST-Anhängern
(Sao Paolo, 1. August 2002, comcosur).- In diesem Moment haben wir acht Gefangene der Landlosenbewegung MST in Mato Grosso (Cáceres), drei in Sao Paulo (Pontal do Paranapanema) und zwei in Mina Gerais (Campos Gerais) zu beklagen. Außer diesen verhafteten Genossen befinden sich weitere sechs in Untersuchungshaft in Sao Paulo.
Die Genossen in Càceres befinden sich seit dem 29. Juli in Haft. Sie werden beschuldigt, an der illegalen Organisation von Lebensmitteln teilgenommen zu haben. Ihr Anwalt sollte mittlerweile die vorübergehende Freilassung beantragt haben.
In Sao Paulo wurden drei Genossen während einer Veranstaltung im Haus Teodoro Sampaio/Sao Paolo festgenommen. Die Festnahme erfolgte auf Anordnung des Richters Atis de Oliveira aufgrund der Aussage einer Zeugin, die angab, von den Drei bedroht worden zu sein.
Vier Arbeitern stehen weiter unter Haftbefehl, befinden sich aber auf freiem Fuss. In diesem Fall hatte das Strafgericht in Sao Paolo die Untersuchungshaft angeordnet, von einer Verhaftung dann aber doch abgesehen. Im Fall eines weiteren Anhängers des MST wurde ähnlich verfahren: der Richter aus Lençois Paulista/Sao Paolo ordnete Untersuchungshaft an, und dennoch befindet sich der Beschuldigte auf freiem Fuss.
Eine Richterin in Porto Feliz/Sao Paolo verurteilte einen Genossen zu sechs Jahren offener Haft. Der Verurteilte wurde der illegalen Organisation von Lebensmitteln in Porto Feliz/Sao Paolo im Jahre 1999 für schuldig befunden. In diesem Fall haben unsere Anwälte bereits die notwendigen Maßnahmen ergriffen, damit er bis zum Berufungsverfahren nicht in Haft bleiben muss.
In Minas Gerais, im Bezirk von Campos Gerais, befinden sich zwei Bauern seit dem 22. Juli 2002 in Haft. Zwei Anwälte arbeiten an dem Fall. Die Verteidigungschrift wurde bereits eingereicht.
Informationsschreiben der Abteilung für Menschenrechte des Nationalen Sekretariats des MST in Sao Paulo, 1. August 2002.
Mehr indigene Bevölkerung
(Rio de Janeiro, 29. Juli 2002, na-poonal).- Die indigene Bevölkerung in Brasilien hat sich im Vergleich mit den Zahlen einer Volkszählung von 1991 um 138 Prozent vergrößert. Dies ergab zur großen Überraschung der brasilianischen Öffentlichkeit eine im Jahr 2000 durchgeführte Volkszählung, deren Ergebnisse Anfang Mai verbreitet wurden.
Die entsprechenden Zahlen, die das Brasilianische Geografie- und Statistikinstitut (IBGE) veröffentlichte, zeigten, dass sich in Brasilien 701 462 Menschen, das entspricht 0,4 Prozent der Bevölkerung, als indigen bezeichnen. Sie verteilen sich auf 225 Bevölkerungsgruppen und 180 Sprachen.
Die Ergebnisse der Volkszählung 2000 überraschten sogar Organisationen für die Rechte der Eingeborenen. Im Allgemeinen, so stimmt man überein, sei diese demografische Erhöhung der intensiven Bewegung der indigenen Völker zu verdanken, ebenso wie den Organisationen, die sie unterstützen.
„Es handelt sich um einen Sieg der indigenen Hoffung über das Todesurteil ihrer Henker vor 500 Jahren.“ resümierte Egon Heck, erster Sekretär des indigenistischen Missionierungsrates (CIMI), einem Organ der katholischen Kirche. Heck weist auf vier Faktoren zur Erklärung der erhöhten indigenen Bevölkerung hin.
An erster Stelle sei die demografische Vermehrung der Indigenen auf ihrem Land zu nennen. Diese sei im Verhältnis „zum Rest der brasilianischen Bevölkerung sehr viel höher“. Schätzungen von Anthropologen und anderen Spezialisten zufolge lag die durchschnittliche Wachstumsrate der indigenen Bevölkerung während der Neunziger Jahre bei jährlich 3,5 Prozent. Hingegen betrug der landesweite Durchschnitt nur 1,6 Prozent im Jahr. Die Geburtenrate, die 1970 5,8 Kinder pro Frau betrug, sank dabei auf 2,3 Kinder im Jahr 2000.
Ein anderer Faktor, so Heck, sei der Prozess der Selbstbehauptung an sich, der sich in den letzten Jahren entwickelt habe. Eine größere Zahl an Brasilianern erkennt sich jetzt als indigen an. „Heute sieht es der Indio als wichtig an, seinen Ursprung aufzuzeigen, denn er versteht sich als Staatsbürger“, behauptet der maiurunische Indio Genival de Oliveira dos Santos, Vizekoordinator der Koordination der indigenen Organisationen im brasilianischen Amazonien (COIAB).
Ein dritter Faktor sei die Migration in die Städte, wo erst seit kurzer Zeit die Indios in die offiziellen Zahlen des IBGE aufgenommen werden.
Als vierten Faktor sieht Heck die Tatsache an, dass erst seit 1991 die Volkszählung die Kategorie „Indio“ beinhaltet. Zuvor unterschied die Zählung nur zwischen „Schwarz“, „Gelb“, „Weiß“ und „Mulatte“. Die Indigenen waren dabei im Allgemeinen in der Kategorie „Mulatten“ aufgeführt.
Spezialisten fordern trotzdem noch ausführlichere Statistiken. „Die Länder, die die ethnische Zusammensetzung ihrer Bevölkerung kennen lernen wollen, führen spezifische Zählungen für jede Ethnie, für jede gesprochene Sprache durch, wie dies z.B. in Mexiko geschieht“, erklärten Marta Azevedo und Fany Ricardo vom sozialen Umweltinstitut (ISA), das die Rechte der Indigenen verteidigt.
URUGUAY
Wem nützen Panikmache und Gerüchte?
(Montevideo, 3. August 2002, comcosur).- Die Ähnlichkeiten zwischen der aktuellen Situation in Uruguay und jener, die Argentinien am Ende vergangenen Jahres erlebte, konnte man nun letzten Freitag (2. August) auch auf psychologischem Gebiet beobachten.
In den Morgenstunden gab es einen Plünderungsversuch in Montevideos Viertel Casabó. Daraufhin verbreiteten sich in der ganzen Stadt Gerüchte über einen angeblichen unkontrollierten plündernden Mob, der von den Außenbezirken in die Innenstadt zöge.
Um die frühen Nachmittagsstunden hatte die Mehrzahl der Geschäfte Montevideos ihre Türen geschlossen oder man bediente mit heruntergelassenen Rollos. Selbst die Bezirksverwaltung von Montevideo räumte ihr Zentralgebäude. Man sah „den Belagerungszustand kommen“, wie es der Institutsdirektor Alfredo Vázquez Acevedo seinen Studenten mitteilte. Diese gingen daraufhin nach Hause, weil sie sich einer aggressiven Bande gegenüber sahen und Auseinandersetzungen mit der Polizei zu erwarten waren. Die meisten anderen Schulen taten dasselbe.
Trotz alledem war das einzig tatsächlich Anormale, was man in den Wohnbezirken der Stadt beobachten konnte, die – einmal mehr – auftretenden langen Schlangen vor den Bankautomaten, die sich noch bis in die späten Nachtstunden verlängerten.
Paradoxerweise scheinen die Gerüchte ihren Ursprung in der schlechten Informationshandhabung der Polizei zu haben. Zum einen bestätigten Kaufleute, dass Polizeibeamten ihnen geraten hätten, die Geschäftstüren zu schließen. Zum anderen waren die Erklärungen des Polizeichefs Nelsi Bobadilla über die Geschehnisse im Viertel Casabó zumindest unverantwortlich.
Was den Plünderungsversuch am Morgen betrifft, verteilten die Kaufleute zwei LKW voll mit Lebensmitteln an die Nachbarn. Weil sie diese Verteilung erwartet hatte, konzentrierte sich dort über mehrere Stunden eine Menschenmenge von ungefähr 800 Personen.
Beim Versuch, die Presse über die Vorgänge aufzuklären, präsentierte Polizeichef Bobadilla eine ignorante Haltung, um nicht zu sagen, er stellte seine Unfähigkeit zur Schau. Er sagte, dass die einzige anormale Situation, die im Viertel Casabó beobachtet werden könne, eine Konzentration von 800 Leuten sei, welche von Weitem von über 50 Polizisten und in unmittelbarer Nähe von weiteren Informanten beobachtet würde.
Ungewöhnlicherweise gab er trotz der Informanten an, die wahren Motive dieser Menschengruppe nicht zu kennen. Wenn sich aufgrund dieser unverantwortlichen Erklärungen die polizeilichen Empfehlungen häuften, die Geschäfte zu schließen, die Motoren der Helikopter ertönten und sich die Plünderungsszenen des vergangenen Tages über die Fernsehsender verteilten, dann beginnt man zu verstehen, warum eine Massenpanik entstand.
Wenn von Anfang an über die wirklichen Umständen angemessen informiert worden wäre, wenn die Fernsehkameras schon einen Tag früher im Viertel Casabó vor Ort gewesen wären und live und direkt über die Verhandlungen zwischen Kaufleuten und Nachbarn und die bevorstehende Güterverteilung berichtet hätten, ist es sehr unwahrscheinlich, dass eine solche Massenhysterie wäre.
Schwer verständlich sind die Motive des uruguayischen Fernsehens. Das TV ließ diese Möglichkeiten verstreichen. Ebenso ist schwer nachzuvollziehen, warum die Informanten nicht gehandelt haben, welche die Polizei unter die Menge gemischt hatte. Sicher ist dies schwer zu verstehen, wenn man die Hypothese ausschließt, dass die Informationen manipuliert wurden, um die chaotische Situation zu steigern, um sie als Rechtfertigung für unpopuläre Entscheidungen zu nutzen.
Radio „El Quijote FM“ durchsucht und Geräte beschlagnahmt
(Montevideo, 4. August 2002, comcosur).- Mit einem Gerichtsbeschluss durchsuchte gestern die Regulierungsbehörde für Kommunikation (Ursec) das Freie Radio „El Quijote FM“, weil es angeblich zu Plünderungen aufgerufen hatte. Der Koordinierungskreis der Freien Radios von Uruguay seinerseits beklagte sich, sie würden in dieser Situation als „Sündenböcke“ benutzt.
Am vergangenen Donnerstag behauptete das Verteidigungsministerium durch seinen Staatssekretär Roberto Yavarone, dass von drei Freien Radios zur Plünderung von Supermärkten aufgerufen worden sei. Die Bewegung der Freien Radios wurde beschuldigt, „Telefonterrorismus“ zu betreiben und die Bevölkerung aufzuwiegeln, als gestern nach der massiven Verbreitung von Berichten über mögliche Plünderungen und die mögliche Ausrufung des Belagerungszustands eine Massenpsychose in der Gesellschaft entstand.
Richterin Aída Vera Barrero von der ersten Strafinstanz genehmigte den Antrag von Ursec, den Sender „El Quijote FM“, der von Colón aus sendet, zu durchsuchen. Die Sendeanlagen wurden beschlagnahmt. Die Richterin sagte gestern der Zeitung La Republica, sie hoffe, mit den bespielten Bändern des fraglichen Senders feststellen zu können, ob dort zur Gewalt aufgerufen wurde.
Gestern wurde verkündet, dass mehrere Freie Radios durchsucht worden seien. Das war aber „falscher Alarm“. Tatsache war, dass Ursec, eine staatliche Behörde unter Leitung von Fernando Pérez Tabó, nur „El Quijote FM“ durchsucht hatte, das auf der UKW-Frequenz 107,3 sendet. Es war bekannt geworden, dass auch die Ausrüstung von „La Villa FM“ aus El Cerro und „Germinal FM“, das aus der Zone Lezica sendet, beschlagnahmt worden seien. Diese Nachricht beruhte jedoch auf einem Gerücht.
Die Verantwortlichen von „El Quijote FM“ meldeten, von ihrem Sender sei in keinem Moment dazu aufgerufen worden, die Supermärkte zu plündern. Während des letzten Sendetags hätten sie sogar zur Ruhe aufgerufen. Sie bestätigten, dass Ursec die ganze Übertragung aufgenommen und die Bänder zur Richterin gebracht habe, wo untersucht werde, ob das Radio aufwiegelnde Botschaften gesendet habe.
Die Betreiber des Senders aus Colón räumten ein, in ihrem Programm das Thema der Plünderungen angesprochen zu haben. Sie bestehen aber darauf, nicht zum Angriff auf die Supermärkte aufgerufen zu haben. „Gegen uns wird ermittelt, weil wir Präsident Jorge Batlle wegen seiner Unfähigkeit, zu regieren, beschimpft haben“, äußerte einer der Aktivisten des Radios. Er betonte, dass sie die kleinen Händler vor möglichen Plünderungen verteidigt hätten. Wenn sich die Plünderungen gegen große Supermarktketten wie Géant gerichtet hätten, „würden wir uns nicht darum kümmern.“ Hörer des Senders berichteten, während der Ausstrahlung sei der in Argentinien benutzte Slogan „Wenn der Hunger Gesetz ist, bedeutet Plünderung Gerechtigkeit“ gesendet worden.
Währenddessen betonte ein anderer Mitarbeiter der Gemeindebewegung von El Cerro, in den Programmen des Senders sei in ernsthafter Weise von den Plünderungen gesprochen wurde. Über den Äther sei gesagt worden, wenn die Uruguayer würdige Löhne bekämen, müsste all das nicht passieren. Die soziale Ungerechtigkeit habe extreme Formen angenommen, zum Teil weil die Familie Peirano Millionen von Dollars außer Landes gebracht hätte.
Sie fragten sich, warum für diese Brüder, die 600 Millionen Dollar gestohlen hätten (die Peiranos), kein Auslieferungsantrag bestehe, und schlossen daraus, dass die Justiz nicht mit demselben Maß messen würde. Bei „El Quijote FM“ hielt man es für nicht zweckmäßig, bei den kleinen Händlern plündern zu gehen, „denen es so schlecht geht wie uns“. Man folgerte, die Durchsuchung sei ein „Manöver der Ursec und der ‚Nationalen Vereinigung der Sendeanstalten Uruguays' (Andebu), um vor den Verhandlungen mit der Regierung das Spielfeld zu verschmutzen“.
In diesem Sinn fand es der Koordinationskreis Freier Radios absurd, dass die Radios für die „chaotische Situation, in die ihre Wirtschaftspolitik das Land bringt“, verantwortlich gemacht werden sollten. Er betonte, dass dies Versuche seien, die Bewegung zu kriminalisieren, „die sozialen Bewegungen zum Sündenbock für unsere Lebenssituation zu machen.“ Man interpretiert die Haltung der Exekutive bei den von ihr selbst angeregten Verhandlungen über Freie Radios als doppelzüngig. Auf der einen Seite öffnete sich die Regierung ebenso wie Andebo dem Dialog, „aber auf der anderen Seite bedienen sie sich der gewohnten Repression“, sagten Sprecher des Koordinationskreises Freier Radios.
ARGENTINIEN/URUGUAY
Lutheraner entschuldigen sich bei jüdischen Gemeinden
(Buenos Aires, 1.August 2002, alc-poonal).- In einer an die jüdischen Gemeinden Argentiniens und Uruguays gerichteten Erklärung hat sich die lutherisch-evangelische Kirche beider Länder zutiefst für Verbrechen in der Geschichte der Kirche entschuldigt, die auf den Reformator Martin Luther zurückgeht.
Das Dokument gibt zu, dass eine der tragischsten Verfehlungen in der langen Geschichte des Christentums die Behandlung der jüdischen Gläubigen durch die Christen gewesen sei. Es habe wenige christliche Gemeinden gegeben, die sich nicht vom herrschenden Antisemitismus hatten anstecken lassen.
Die Mitglieder der Weltorganisation der Lutheraner und der lutheranisch-evangelischen Kirchen von Argentinien und Uruguay bezeugen „einen schweren Kummer in bezug auf diese Geschehnisse“. Dazu gehörten die Katastrophen des 20. Jahrhunderts, unter ihnen der Holocaust, die Juden in Ländern erlitten hätten, wo auch die lutheranische Kirche eine starke Präsenz gehabt habe. Obwohl es einige lutheranische Stimmen gegen das Übel gegeben habe, hätte sich die Mehrheit der Gläubigen nicht gegen die Judenverfolgung gestellt.
„Wir, die wir den Namen Luthers tragen und sein Erbe fortführen, erkennen mit Schmerz, dass auch Luther selbst in seinen letzten Schriften die Juden geschmäht hat. So wie viele seiner Zeitgenossen des sechzehnten Jahrhunderts lehnen wir die Beleidigungen ab und erklären unsere tiefe Beschämung ob der tragischen Konsequenzen, die diese bei den späteren Generationen zur Folge gehabt haben.
Wir bedauern besonders das Vereinnahmen der Worte Luthers durch die modernen Antisemiten, die damit ihren Hass gegen das Judentum und gegen Menschen jüdischen Glaubens unserer Zeit begründeten. Wir möchten unseren dringlichen Wunsch kundtun, unseren Glauben an Jesus mit Liebe und Respekt gegenüber jüdischen Gläubigen zu leben.
Wir sind der Überzeugung, dass der Antisemitismus im Widerspruch zum Evangelium steht und unseren Glauben beleidigt. Wir verpflichten unsere Kirche, sich der menschenunwürdigen Praxis dieser Intoleranz zu widersetzten, sowohl in unserem Kreis als auch in der Gesellschaft.“
Die Erklärung wurde von Ángel F. Furlan, dem Pastorenoberhaupt der Evangelisch-Lutheranischen Kirche, Ricardo Pietrantonio, dem stellvertretenden Präsidenten des Ökumenischen Rats und Interreligiösen Verbindungen, sowie Roberto O. Stein, dem Geschäftsführer der Kirche, unterzeichnet.
KOLUMBIEN
Amtsantritt mit Bomben
(Mexiko-Stadt, 12. August 2002, poonal).- Kaum hatte Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe Velez vergangene Woche seinen Sitz eingenommen, da explodierten gleich mehrere Bomben in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá. Seither verging kein Tag, an dem die Revolutionären Streitkräfte Kolumbien, die Farc, nicht von sich hören ließ. Über hundert Menschen starben bei Anschlägen und Kämpfen zwischen Armee, Guerilla und rechten paramilitärischen Gruppen. Seit Montag Null Uhr herrscht nun Ausnahmezustand.
Wenig spricht also dafür, dass Uribe erreichen wird, woran auch sein Vorgänger Andres Pastrana gescheitert ist: Dem 38 Jahre andauernden Bürgerkrieg zwischen der Regierung und Lateinamerikas stärkster Guerilla-Gruppe ein Ende zu bereiten. Im Gegenteil: Dass der Rechtspolitiker schon im Wahlkampf eine harte Linie gegen die linksgerichtet Farc ankündigte, lässt befürchten, dass sich der Krieg noch verschärfen wird. Allein im vergangenen Jahrzehnt fielen den Auseinandersetzungen über 40 000 Menschen zum Opfer.
Nein, man werde keine Art der Gewalt akzeptieren, weder die, die den Staat angreife, noch die, mit der sich der Staat verteidige. Beides sei terroristisch, erklärte Alvaro Uribe zu seinem Amtsantritt. Die legitimierte Staatsgewalt dürfe nicht dazu benutzt werden, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, so der neue Präsident Kolumbiens.
Solche Worte schienen wohl eher der Anwesenheit der zahlreichen internationalen Gäste geschuldet. Tatsächlich hat der Rechtspolitiker nie einen Zweifel gelassen: wie kein anderer hat er im Wahlkampf eine harte Linie im Kampf gegen die Guerillas der Revolutionäre Volksbefreiungskräfte“, die Farc, propagiert.
Bereits im Frühjahr hatte Uribes Vorgänger Andrés Pastrana den Dialog mit den Guerilleros für beendet erklärt. Seither geht Kolumbiens Armee massiv gegen die rund 17 000 Mitglieder starke Farc vor. Uribe will diesen Weg nun noch offensiver weiterverfolgen. Seine Parole: „mano fuerte, corazón grande“, starke Hand, großes Herz“.
Die Farc reagierte mit Terror auf solche Ankündigungen: Mit Granatwerfern griffen sie zum Amtsantritt den Präsidentenpalast an, in mehreren Stadtteilen legten sie Bomben. Drei Granaten explodierten im Armenviertel Cartucho in Bogotá. Allein diese kosteten 21 Menschen das Leben.
Uribe verhängte daraufhin am Montag den Ausnahmezustand. Die Maßnahme räumt ihm weit reichende Sondervollmachten ein, von denen er sofort Gebrauch machte. So kündigte er eine Sondersteuer zur Finanzierung der Aufrüstung von Polizei und Militär an. Langfristig will Uribe die Zahl der Soldaten fast verdoppeln.
Bei der Erklärung des Ausnahmezustandes wurde auf die Verfassung verwiesen, die der Regierung bei einer Bedrohung der Stabilität und Sicherheit im Lande sowie des Wohles der Bevölkerung Notstandsmaßnahmen erlaubt. Damit sollten die Behörden ermächtigt werden, gezielter gegen die Guerilla vorzugehen, sagte Innenminister Fernando Londono. Der Ausnahmezustand ist maximal 90 Tage gültig und kann zweimal verlängert werden.
Besonderen Wert legt der Präsident auf ein Programm, mit dem er eine Million Bürgerinnen und Bürger in ein Informationsnetz einbinden will, das der Armee im Kampf gegen die Guerilla durch die Weitergabe von Informationen unterstützen soll.
Menschen, die zu Hause seien, auf ihrem Land oder in ihren Läden arbeiteten, sollten sich verpflichten, als unterstützende Soldaten oder Polizisten zu arbeiten, erklärte Uribe seine Vision dieses Überwachungsapparates gegen die Guerilla.
Politische Beobachter wie etwa Amnesty International zeigten sich daraufhin alarmiert. Nicht zuletzt, weil Uribe selbst als Mann der rechtsgerichteten Paramilitärs gilt. Er gründete während seiner Amtszeit Mitte der Neunziger Jahre als Gouverneur der wirtschaftlich stärksten Region Antioquia die „Associaciones Convivir“. In einem Bericht des UN- Hochkommissariats für Menschenrechte wird diese Gruppe als Keimzelle der Paramilitärs bezeichnet.
Der Menschenrechtler Jorge Rojas, der in den letzten Tagen bei den Vereinten Nationen in New York an Gespräche über mögliche friedliche Lösungen des Konfliktes in Kolumbien teilnahm, ist angesichts der Pläne Uribes mehr als skeptisch. Die Absicht des neuen Präsidenten, die Zivilbevölkerung in den Konflikt einzubeziehen, betrachte er mit großer Sorge, erklärt Rojas. Dies würde unweigerlich zu einer Polarisierung in der Gesellschaft führen, sie würde Misstrauen und Angst schüren und vor allem würden einige Teile der Zivilgesellschaft dadurch Teil des Konfliktes. Das würde sicherlich dazu führen, dass der Konflikt noch vergrößert werde, befürchtet der Menschenrechtler. Für die Demokratie und die Menschenrechte im Land sei diese Institutionalisierung des Krieges extrem gefährlich.
Ein Ende des Krieges ist also kaum absehbar, auch wenn sich die UNO als „ehrlicher Makler“ angeboten haben. Seit Jahren schon unterstützt die USA im Rahmen des Plan Colombia den Krieg der kolumbianischen Regierung gegen die Farc. Die Europäische Union hingegen versucht, mäßigend auf die Politik des Hardliners Uribe einzuwirken, obwohl sie selbst bei ihrem Gipfel in Madrid die Farc auf die Liste der terroristischer Organisationen gesetzt hat. Zur Vereidigung legte die EU nun dem neuen Präsidenten nahe, dass der Konflikt nur durch Verhandlungen zu lösen sei. Für die Guerilla allerdings steht am Anfang jeder Verhandlung die Forderung, dass der Staat konsequent gegen die Paramilitärs vorgeht. Ob ausgerechnet ein Mann wie Uribe diese Voraussetzung erfüllen wird, ist kaum zu erwarten.
KOLUMBIEN
Die Paramilitärs und ihre Wege
(Bogotá, 24. Juli 2002, actualidad colombia).- Schon bevor die Anführer der so genannten Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (AUC), Carlos Castaño und Salvatore Mancuso, am 21. Juli das Ende der Paramilitärs erklärten, zeigten verschiedene Vorkommnisse, dass sich innerhalb bewaffneten Organisationen wichtige Bewegungen und Veränderungen ereignen.
Die verschiedenen Gruppen und Banden, die zum paramilitärischen Phänomen gehören, hatten verschiedenste Schwierigkeiten überwinden müssen, um eine Organisation unter einem einheitlichen politischen und militärischen Kommando zu werden.
Der teilweise Kollaps des nationalen Einigungsprojektes war vorauszusehen. So kam es z.B. im Dezember vergangenen Jahres zu direkten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den bewaffneten Gruppen des Capos Giraldo, Drogenhändlern der Sierra Nevada von Santa Marta und den Selbstverteidigungsgruppen von Carlos Castaño. Die Folge waren Dutzende von Toten und Verschwundenen.
Anscheinend drehte sich der Streit um die Kontrolle der Stadt Santa Marta (wichtiger Tourismusort) und um die Ausläufer der Sierra Nevada de Santa Marta (wichtiger Korridor für illegale Wirtschaftsaktivitäten). Ebenso wurde gesagt, dass die Auseinandersetzung Folge der Absicht der Selbstverteidigungsgruppen Carlos Castaños war, in der Region aktiv zu werden, ohne die Herrschaft und die vorgängigen Handlungen der lokalen Selbstverteidigungsgruppen anzuerkennen.
Es muss erwähnt werden, dass dies nicht das erste Mal war, dass es zu ähnlichen Vorfällen zwischen den lokalen paramilitärischen Gruppen und den Absichten Carlos Castaños kam, das paramilitärische Phänomen zu vereinheitlichen. 1998 gab Castaño selbst zu, dass er den Kommandanten der Selbstverteidigungsgruppen des Magdalena Medio, Vollstrecker verschiedener Massaker und Verschwindenlassens, liquidiert habe. Dessen Handlungen gegenüber der Zivilbevölkerung seien zu blutig und zu brutal gewesen, so das zynische Argument von Castaño.
Dies zeigt, dass die lokalen Selbstverteidigungsgruppen für Castaño nützlich sind, um in eine Region einzudringen, dass sie aber ein Hindernis sind, um eine nationale, politisch und militärisch geeinte Organisation zu konsolidieren.
Später gab Carlos Castaño selbst bekannt, dass er sich von der militärischen und politischen Führung der Vereinigten Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens zurückziehen werde. Die Gründe:
1. Die Autonomie, fehlende Koordination und totale Unabhängigkeit der lokalen und regionalen Gruppen. Castaño war nicht bereit, die politischen Kosten, die eine solche Organisationsform mit sich bringt, zu tragen.
2. Die gemäss Carlos Castaño engen Beziehungen zwischen den lokalen und regionalen Selbstverteidigungsgruppen und dem Drogenhandel, was den Paramilitärs national und international Glaubwürdigkeit und politische Legitimität kostet.
3. Die Entführung des venezolanischen Unternehmers Richard Boulton durch die Selbstverteidigungsgruppen der Llanos. Carlos Castaño verurteilte und denunzierte diese Tat nicht nur, sondern brüstete sich auch damit, eine wichtige Rolle bei dessen Befreiung gespielt zu haben. Dies, obwohl sich die Entführer zuerst als Mitglieder der FARC ausgaben, womit die Paramilitärs nicht nur das Lösegeld behalten hätten, sondern auch den Ruf dieser Guerillaorganisation weiter verschlechtert und die Kampagne, wonach es angebliche Beziehungen zwischen dem venezolanischen Präsidenten und der FARC gebe, gestärkt hätten; diesen Argumenten wurden nun die Grundlage entzogen.
Die Strategie ist klar: Castaño als sichtbarer politischer Kopf des Paramilitarismus in Kolumbien passt sich dem internationalen Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus an und kommt einer eventuellen, gegen ihn gerichteten Militäroperation durch die USA zuvor, in dem er sich öffentlich von Aktionen und Aktivitäten wie Entführung und Drogenhandel distanziert.
Auf der anderen Seite geht es auch um eine politische Neulancierung des Phänomens Paramilitarismus auf nationaler wie internationaler Ebene, um in eventuellen Verhandlungen unter der Regierung von Álvaro Uribe Vélez eine wichtige Rolle zu spielen. Dafür nimmt er auch die militärischen Kosten einer Atomisierung der lokalen und regionalen Selbstverteidigungsgruppen in Kauf. Und er akzeptiert, dass er hierfür die Aktivitäten seiner strategischen Alliierten, der Drogenhändler, disqualifizieren muss.
CHILE
Was geht noch auf Pinochets Konto
Von Germán F. Westphal
(Montevideo, 4.August 2002, comcosur-poonal).- Nach aktuellen Presseinformationen werden die Abgeordneten Isabel Allende und Juan Bustos eine Untersuchung über die Besitztümer des Ex-Präsidenten Augusto Pinochet fordern.
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass das Thema „Konten der Pinochets“ im Raum steht, seit 1999 die mexikanische Tageszeitung „El Universal“ ein Privatkonto auf den Namen Pinochet bei der Riggs-Bank in den USA entdeckt hatte, ohne dass irgendein Regierungsmitglied darauf reagiert hätte.
Die Existenz des Kontos bei der Riggs-Bank, das Augusto Pinochet Ugarte sowie seiner Frau Lucia Hiriart de Pinochet gehört, dürfte in Chile eigentlich niemanden überraschen. Die Tageszeitung „La Tercera“ hatte bei Gelegenheit ausführlich darüber berichtet. Überraschend ist hingegen, dass die chilenischen Steuerbehörden weder diese Einkünfte näher untersucht noch nachgeforscht hatten, ob die Pinochets dem chilenischen Staat die entsprechenden Steuern dafür gezahlt hatten. Sollten sie diese nicht gezahlt haben, wären sie wohl nach den wiederholten Erklärungen verschiedener Mitglieder der Familie Pinochet über die „Nicht- Existenz“ des Kontos auch nicht zur Verantwortung gezogen worden.
Vielleicht sollte Pinochet wie sein Gaunerkollege Al Capone wegen Steuerhinterziehung hinter Gitter gebracht werden, in Anbetracht dessen, dass er es offensichtlich vollendet einzurichten wusste, sich aller Verantwortung für seine blutigen Verbrechen zu entziehen.
Andere wichtige Fragen, denen natürlich auch nachgegangen werden sollte, hängen zusammen mit:
– der Herkunft oder Art der Beschaffung der bei der Riggs-Bank deponierten Summe, die laut beiliegendem Kontoauszug nicht weniger als 1.171.783,98 US-Dollar beträgt;
– der Art und Weise, wie dieses Geld in die USA gelangte und der Erklärung, die die Pinochets oder jemand, der sie repräsentiert, laut der amerikanischen Rechtssprechung hätten abgeben müssen. Diese sieht für ins Land überwiesenen Summen, die mehr als zehntausend Dollar betragen, eine solche Erklärung vor
– dem Konto, auf das die Summe von einer Million Dollar überwiesen wurde. Diese Summe hatten die Pinochets am 27. März 1997 von ihrem Riggs-Konto abgehoben. Für den Fall, dass sie in ein anderes Land transferiert wurde, hätte sie nach US- Rechtssprechung ebenfalls deklariert werden müssen.
Nun hebt man eine Million Dollar nicht ab, um sie unter dem Kopfkissen zu verstecken, und wenn die Summe vom Riggs-Konto verschwand, muss sie auf irgendeinem anderen Konto irgendwo auf der Welt gelandet sein. Das bedeutet, dass die Pinochets mindestens zwei Dollar-Konten im Ausland gehabt haben müssen, obwohl sie in der Öffentlichkeit wiederholt das Gegenteil behauptet haben. All dies lässt sich perfekt beweisen, denn finanzielle Transaktionen in den USA hinterlassen bei den Banken Spuren. Um genau zu bestimmen, was passiert ist, muss die jeweils verantwortliche Stelle nur die Informationen zu dem Fall einfordern. In Chile könnten die Steuerbehörde, das Abgeordnetenhaus, die Staatsanwaltschaft und die Rechnungsprüfstelle der Zahlung der entsprechenden Steuern nachgehen, in den USA wäre es Aufgabe der Behörde für interne Staatseinnahmen.
Als Abschluss und als kleine Anekdote im Zusammenhang mit einer Million einhundertfünfundsiebzigtausend sechshundertneunzig Dollar und achtundneunzig Cent, die Augusto Pinochet Ugarte und seine Frau 1997 bei der US-amerikanischen Riggs-Bank gelagert hatten, sei an den Skandal erinnert, den die chilenischen Putschisten in ihrem Sprachrohr „El Mercurio“ und der restlichen unfreien Presse veranstalteten, als sie einige Tage nach dem 11. September 1973 in einem Tresor im Präsidentenpalast nicht weniger als die stolze Summe von fünfhundert US-Dollar fanden. Bis heute scheint eine Million und ein paar Zerquetschte, die der „Patriot“ Pinochet dem Land geraubt hat, niemanden zu interessieren… und noch weniger die Frage ob er für die Zinsen Steuern gezahlt hat.
Man kann jetzt nur warten, ob die von Allende und Bustos geforderte Untersuchung gedeihen wird oder ob sie, wie im Fall der Todeskarawane, hinter den Kulissen des großen Machtzirkus entweder gleich abgetrieben oder vorzeitig für tot erklärt wird.
GUATEMALA
Forensische Mediziner*innen heben geheimen Friedhof aus
(Guatemala-City, 3. August 2002, cerigua).- Einige hundert Bewohner*innen von Rabinal werden eine Gruppe von forensischen Mediziner*innen bei der diesen Dienstag (6. August) beginnenden Exhuminierung auf der Suche nach 800 in einem geheimen Grab verscharrten Personen begleiten. Sie hoffen, dadurch ihre Familienangehörigen zu finden, die 1981 durch Militärs massakriert worden waren und sie christlich bestatten zu können.
Der klandestine Friedhof, der die Überreste von mindestens 800 Personen verbirgt, befindet sich in einem Gebiet des Nationalen Instituts für experimentelle Grundausbildung (Instituto Nacional de Educación Básica Experimental, INEBE). Ab acht Uhr morgens am kommenden Dienstag wird mit der Exhuminierung begonnen, erklärt Juan de Dios García von der Vereinigung für integrale Entwicklung der Opfer der Gewalt, Maya Achí (Adivima).
Laut von Adivima gesammelten Zeugenaussagen nahmen Militärs zwischen 14. und 15. September 1981 mit Hilfe von paramilitärischen Gruppen und Patroullien der zivilen Selbstverteidigungsgruppen (PAC) Hunderte von Männern und Frauen fest und brachten sie zu einem Fußballplatz, wo sich eine Kaserne befunden hatte. Dort wurden die Menschen verhört, gefoltert und massakriert. Die Körper wurden zu den Einrichtungen des Erziehungszentrums transportiert, wo die Massengräber schon fertiggestellt waren. In diese wurden die misshandelten Körper abgeladen.
Dies geht aus einem von Adivima veröffentlichten Dokument hervor. Adivima koordiniert gemeinsam mit der Stiftung für forensische Anthropologie (FAFG) die Exhuminierung, die die bislang größte Guatemalas zu sein scheint.
García weisst darauf hin, dass die Dorfbewohner*innen vor Beginn der Aushebungen im Erziehungszentrum eine Maya-Zeremonie in Gedenken an die Opfer abhalten werden. Die Opfer waren der Kollaboration bzw. Zugehörigkeit zur Guerrilla beschuldigt und deswegen kaltblütig durch Militärs ermordet worden.
Das Hauptziel dieser Exhuminierung ist, die vor 21 Jahren durch Militärs ermordeten Männer und Frauen zu finden, um sie christlich beerdigen zu können, und mit gerichtlichen Prozessen gegen alle Verantwortlichen für diese die menschlichen Würde beleidigende Tat zu beginnen, fügt García hinzu.
Von 1980 bis 1984 wandten guatemaltekische Militärs die Politik der verbrannten Erde an. Diese kostete Tausenden von Männern und Frauen, Alten und Kindern das Leben. Diese Strategie zerstörte zudem die soziale, kulturelle und ökonomische Basis der überwiegend aus Campesinos und Indígenas bestehenden Bevölkerung.
ECUADOR
Basisbewegung will auch im Parlament mobil machen
Von Roberto Roa
(Berlin, 12. August 2002, npl).- In Ecuador beginnt der Wahlkampf. In gut zwei Monaten, am 20. Oktober, finden in dem kleinen Andenland Präsidentschaftswahlen statt. Ecuador, eines der ärmsten Länder Südamerikas, ist zweigeteilt in das Flachland an der Pazifikküste, wo Plantagenwirtschaft und die Hafenmetropole Guayaquil florieren, und das verarmte Hochland mit der Hauptstadt Quito, wo weit über die Hälfte der Bevölkerung Indígenas sind.
Das Hochland ist auch das Zentrum der breiten Protestbewegung, die seit Jahren gegen die Misere im Land mobil macht. Immer wieder rufen vor allem Indígena- und Bauernorganisationen zu Demonstrationen und tagelangen Straßenblockaden auf, um gegen Preiserhöhungen oder die in ihren Augen unsoziale Wirtschaftspolitik zu protestieren. Besonders heftig waren die Zusammenstöße im Januar 2000, als die Regierung versuchte, die Landeswährung abzuschaffen und statt dessen den US-Dollar als Zahlungsmittel einzuführen. Die Proteste, die sich zugleich gegen die Vorgaben des Weltwährungsfonds (IWF) und die korrupte Politikerkaste richteten, endeten mit dem Rücktritt von Präsident Jamil Mahuad. Erst seinem Nachfolger Gustavo Noboa, der noch bis zum 15. Januar in Amt ist, gelang es schließlich, die Währungsumstellung durchzusetzen und dafür neue Kredite vom IWF zu bekommen.
Wie in Bolivien, wo der Indígenaführer Evo Morales jüngst bei der Präsidentschaftswahl nur knapp den Sieg verfehlte, macht sich in Ecuador die breite Oppositionsbewegung Hoffnung, endlich auch im Parlament Stärke zu zeigen. Ihr Kandidat ist Lucio Gutiérrez, ein ehemaliger Militär, der bei dem Aufstand Anfang 2000 eine maßgebliche Rolle spielte. Als Kandidat der Partei „Movimiento Patriótico 21 de Enero“ wird er von einer Vielzahl von Gewerkschaften und Basisbewegungen unterstützt, unter anderem von Conaie, der größten Indígena-Organisation des Landes.
Gutiérrez, der in Umfragen derzeit an dritter Stelle liegt, will als Präsident einen konsequenten Kampf gegen Korruption führen. Er will das Bankgeheimnis für alle gewählten Staatsbediensteten aufheben und die Zahl der Abgeordneten drastisch reduzieren. Außerdem soll die Justiz der Kontrolle durch politische Parteien entzogen werden und eine „vierte Staatsgewalt“, eine Instanz zur Kontrolle aller Staatsorgane, eingeführt werden.
Die politischen Vorstellungen der Conaie-Bewegung, mit der der Ex-Militär Gutiérrez eng verbunden ist, sind ähnlich radikal wie die des Koka-Bauern Evo Morales in Bolivien: Neben der Schaffung eines multikulturellen Staates hat sich die Conaie gegen die Fortsetzung der Dollarisierung der Landeswirtschaft ausgesprochen. Strikt lehnt sie die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA und den „Plan Colombia“ ab, mit dem der Bürgerkrieg im Nachbarland Kolumbien angeheizt wird. „Die kommende Regierung muss der Interventionspolitik der US-Regierung in Lateinamerika ein Ende machen,“ so Conaie-Präsident Leonizas Iza.
Doch einig ist sich die Linke in Ecuador keineswegs. Erst Ende vergangener Woche entzog die Sozialistische Partei PSE Lucio Gutiérrez ihre Unterstützung und will jetzt einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Selbst kandidieren wird auch Antonio Vargas, ehemals Conaie-Präsident und ebenfalls einer der Protagonisten des Aufstands gegen Präsident Mahuad. Für Leonizas Iza bedeutet dies keine Spaltung der Indígena-Bewegung, sondern nur „zwei verschiedene Wege“.
Auch das traditionelle Parteienspektrum ist noch dabei, die Lage und eventuelle Allianzen zu sondieren. Klar ist einzig, dass der scheidende Präsident Gustavo Noboa nur zuschauen wird und keinen eigenen Kandidaten nominieren wird. Die beiden größten Parteien des Landes, die Christsozialen (PSC) und die Roldosisten (PRE), haben Probleme bei der Kandidatenkür: PSC-Chef León Febres Cordero trat vor kurzem aus Gesundheitsgründen von einer Kandidatur zurück, PRE-Chef und Ex-Präsindet Abdalá Bucaram ist noch im Exil in Panama. 1977 war er wegen „Unzurechnungsfähigkeit“ aus dem Amt geworfen worden, jetzt wird wegen Korruption gegen ihn ermittelt. Statt seiner soll nun sein Bruder Jacobo Bucaram ins Rennen gehen, mit einem ähnlich populistischen Programm wie einst der Parteigründer.
In Umfragen vorne liegt bislang ein unabhängiger Kandidat, der Multimillionär und Bananenunternehmen Alvaro Noboa. Ihm folgt Rodrigo Borja von der „Demokratischen Linken“, der das Land bereits von 1988 bis 1992 regierte. Auch Osvaldo Hurtado, der 1981 den bei einem Flugzeugabsturz verunglückten Amtsinhaber ersetzte und heute für die Christdemokraten kandidiert, rechnet sich Chancen aus.
Gewählt werden am 20. Oktober zudem die Repräsentanten im Andinen Parlament, 100 Abgeordnete und viele Provinzregierungen. Außer bei den Präsidentschaftskandidaten müssen laut Wahlgesetz in allen Listen mindestens 35 Prozent Frauen vertreten sein. Dass dies der Fall sein wird ist ebenso unwahrscheinlich wie die Einhaltung der Richtlinie, dass kein Kandidat mehr als eine Million US-Dollar für seine Kandidatur ausgeben darf.
Die Ecuadorianer haben sich an die Tricks und korrupten Machenschaften ihrer Vertreter längst resigniert gewöhnt. Da wundert es kaum, dass 89 Prozent der Wahlberechtigten angeben, dass sie sich noch keine Gedanken darüber gemacht haben, wem sie ihre Stimme geben sollen.
COSTA RICA
USA plant internationale Polizeiakademie
Von José Merino del Río*
(San José, 25. Juli 2002, alai-poonal).- Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika macht Druck, damit die Pläne und die Genehmigungen für die Einrichtung einer Internationalen Polizeiakademie in Costa Rica zur Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus realisiert werden. Der US-Botschafter in dem Land sowie der zuständige Minister, die zusammen das Abkommen zur Errichtung einer Nachfolgeinstitution der „Schule Amerikas“ in dem einzigen verfassungsmäßig entmilitarisierten Land am 6. Juni unterzeichnet haben, agieren schnell, nachdem der US-Kongress grünes Licht für die Millionen des „Plan Colombia“ gegeben hat. Dieses ursprünglich gegen den Drogenhandel gedachte Projekt wird heute für den Bürgerkrieg genutzt.
Nach wie vor ist ein Rätsel, das auf seine Entschlüsselung wartet, warum die Bush-Regierung unser Land ausgesucht hat: Zuerst als Ankerplatz für seine Kriegsschiffe, dann als Trainingszentrum für die Militärs der Region, damit diese, unter dem Aufsicht des Südkommandos des Pentagon, die Umwelt „schützen“ und jetzt als Sitz einer internationalen Polizeischule, geleitet von nordamerikanischen Militärs mit diplomatischem Rang, wie die Vereinbarung besagt.
Schauen wir uns um. Panama weigert sich, dass auf seinem Territorium, aus verständlichen Gründen, „die Akademie“ eingerichtet wird. Über die restlichen zentralamerikanischen Ländern, in denen die Militärs und CIA-Agenten eine zentrale Rolle im „schmutzigen Krieg“ führten, der Tausende von Toten hinterlassen hat, gar nicht zu sprechen; Fox sträubte sich der Schnäuzer, als man ihm als Standort Mexiko vorschlug. In Venezuela herrscht Chavez und diese Schule würde sicherlich zu aller erst dazu dienen, den Sturz von Regierungen zu unterstützen, wie er sie repräsentiert; und in Kolumbien entwickelt sich eine nordamerikanische Intervention…
Der Plan Puebla-Panamá und ALCA haben eine militärische Komponente: die Märkte und der freie Handel können ohne nationalstaatliche Regulation funktionieren, aber geschützt von Polizei und Militär, die gegen Subversive und „Gefahrengruppen“ eingesetzt werden. Deshalb haben sie unser „hinterweltlerisches“ Costa Rica ausgesucht, um ihre polizei-militärisches Laboratorium einzurichten.
Es ist bekannt, dass einige nordamerikanische Kongressabgeordnete und Pentagon-Beschäftigte beabsichtigen, den Streitkräften größere polizeiliche Funktion zuzuweisen. Und diese ist man dabei zu militarisieren, um ihnen die Möglichkeiten zu eröffnen, in nordamerikanischen Städten so zu agieren, als handele es sich um einen Kriegsschauplatz.
Diese Herren der Vereinigten Staaten dürften es schwer haben, die Konditionen zu erfüllen, die das erste Ziel dieser Akademie ist, die da lautet: „Unterstützung der institutionellen Stärkung der Kriminaljustiz in Lateinamerika, mit Schwerpunkt auf den Rechtsstaat, die Menschenrechte, die Demokratisierung und die Förderung zur Einhaltung der Gesetze.“ Kann eine hochmütige und anmaßende Regierung, die sich weigert, die Regelungen des Internationalen Gerichtshofes zu akzeptieren, das Abkommen von Kyoto zu ratifizieren, und die bis an die Zähne bewaffnet ist, wirklich nach Costa Rica kommen, um dort Polizisten und Militärs der Region die Prinzipien und Grundlagen der zivilen und politischen Rechte lehren?
Hier handelt es sich nicht nur um die bereits bestätigte Militarisierung des „Plan Colombia“. Schon längst hat dieser sein Feigenblatt, dass er der Drogenbekämpfung diene, verloren, um sein wahres Ziel zu zeigen: Eine Kriegsmaschinerie, die dazu dient, in Kolumbien und Amazonien zu intervenieren. Und es steht auch die schwere Anschuldigung im Raum, die vor kurzem das „Jornal do Brasil“ veröffentlicht hat: Dass sich Tausende von Soldaten aus vier lateinamerikanischen Ländern darauf vorbereiten, in Kolumbien einzumarschieren.
(*) Ex-Abgeordneter der Gesetzesgebenden Versammlung von Costa Rica, Koordinator des Forum für die politische Aktion „Ein anderes Costa Rica ist möglich, eine andere Welt ist möglich“
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