Poonal Nr. 534


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 6. August 2002

Inhalt


URUGUAY/ARGENTINIEN/BRASILIEN

Calir verurteilt Anschlag auf muslimischen Friedhof

ECUADOR

KOLUMBIEN

PARAGUAY

 VENEZUELA

GUATEMALA

CHILE


URUGUAY/ARGENTINIEN/BRASILIEN

US-Finanzminister reist durch die Mercosur-Staaten

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 5. August 2002, npl).- Die Finanzkrise einiger Länder Südamerikas bereitet den USA zunehmend Kopfzerbrechen. Erstmals gewährte die Bush-Administration, die sich stets gegen spontane Finanzspritzen an Länder in Geldnot aussprach, einen Sofortkredit, der den Bankensektor in Uruguay vor dem Kollaps retten soll.

Zugleich begann der US-Finanzminister Paul O'Neill einen Arbeitsbesuch in den Ländern des Südkegels Lateinamerikas. Am Dienstag traf er in Argentinien ein, dessen Wirtschaft seit Monaten am Boden liegt und inzwischen die Nachbarländer in Mitleidenschaft zieht.

Am Sonntagabend entschied Washington, dem kleinen Staat Uruguay, das einst als 'Schweiz Lateinamerikas' gepriesen wurde, 1,5 Milliarden US-Dollar zukommen zu lassen. Diese Sofortzahlung, die mit dem Weltwährungsfonds und der Weltbank abgestimmt ist, soll die Wiedereröffnung der Banken ermöglichen, die am Dienstag vergangener Woche wegen Zahlungsengpässen im ganzen Land geschlossen worden waren. Damit haben die Uruguayer wieder Zugang zu den meisten ihrer Konten – nur langfristige Anlagen auf Dollarkonten sollen für mehrere Jahre eingefroren bleiben, beschloss der Kongress am Wochenende. Zugleich erklärte die Regierung, dass zwei Geldinstitute geschlossen würden.

Die Schließung der Banken hatte zu heftigen Protesten im ganzen Land geführt. Während Tausende vor Geldautomaten Schlange standen, wurden in ärmeren Stadtteilen, vor allem in der Hauptstadt Montevideo kleine Geschäfte und Supermärkte gestürmt. Der Unmut erreichte nicht das Ausmaß wie in Argentinien, wo der Bankencrash nach tagelangen Ausschreitungen im Dezember vergangenen Jahres zum Rücktritt der Regierung führte.

Dennoch ist die Lage in Uruguay alles andere als beruhigend. Die Landeswährung hat im Lauf dieses Jahres fast die Hälfte ihres Werts verloren, drei Viertel der Devisenreserven sind aufgebraucht. Am meisten jedoch macht dem Finanzsystem die Kapitalflucht zu schaffen: Immer mehr nationale Anleger, aber auch Sparer aus Argentinien, die vor der Zahlungsunfähigkeit des eigenen Landes nach Uruguay auswichen, hoben in den vergangenen Wochen ihr Geld ab. Der Aderlass beträgt inzwischen offiziellen Angaben zufolge über 45 Prozent aller Geldanlagen.

Angesichts dieser Lage steht dem US-Finanzminister Paul O'Neill keine einfache Mission bevor. Zumal er mit unbedachten Äußerungen im Vorfeld viel Unmut erregte: Kredite an die Länder Südamerikas sollten nicht auf Schweizer Konten verschwinden, erklärte er in Anspielung auf den argentinischen Ex-Präsidenten Carlos Menem, dessen Geldanlagen in der Alpenrepublik kürzlich bekannt wurde. Brasilien verlangte unumwunden eine Entschuldigung und drohte, den Finanzminister aus dem Norden nicht zu empfangen – zumal dessen Besuch wegen des Skandals um die doppelte Buchführung wichtiger US-Unternehmen verlegt worden war.

Um es sich mit dem einflussreichen fünffachen Weltmeister nicht zu verscherzen, präzisierte die US-Regierung, dass O'Neill nicht Brasilien, sondern nur Uruguay und Argentinien gemeint habe. Argentiniens Präsident Eduardo Duhalde hatte hingegen nicht den Mumm zu protestieren, im Gegenteil: Er pflichtete dem Bush-Minister zu, hatte dieser doch seinen Intimfeind Carlos Menem aufs Korn genommen.

In Brasilien und Uruguay geht es O'Neill vor allem darum, die Folgen der regionalen Finanzkrise einzudämmen und zu signalisieren, dass die Ökonomien Südamerikas auf die USA und den Weltwährungsfonds zählen können, wenn deren Vorgaben befolgt werden. In Brasilien beinhaltet dies den Hinweis, dass ein Sieg des in Umfragen führenden Linkspolitikers Ignacio Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl im Oktober nicht gerade willkommen ist. Diese Haltung der US-Regierung hat bereits die Landeswährung Real stark unter Druck gesetzt und das Vertrauen von Anlegern in Brasilien derart geschwächt, dass es auch dort zu Zahlungsengpässe kommen könnte.

In Argentinien, wo die Arbeitslosigkeit inzwischen 21,6 Prozent beträgt und die Hälfte der 36,5 Millionen Einwohner in Armut lebt, wird der US-Ökonom mit sehr unterschiedlichen Emotionen erwartet. Präsident Duhalde hofft inständig auf Unterstützung für die Zusage neuer internationaler Kredite, da er sein politisches Schicksal mit dieser Art Krisenmanagement verbunden hat. Zum Jahresende wird die Rückzahlung von 4,8 Milliarden US-Dollar Kredit und 730 Millionen US-Dollar Zinsen fällig.

Doch nicht nur die ausländischen Geldgeber, die in der Vergangenheit die korrupten Regierungen am Rio de la Plata großzügig mit immer neuen Milliarden ausstatteten, sind jetzt plötzlich misstrauisch. Einer Umfrage zufolge sind über 80 Prozent der Argentinier davon überzeugt, dass die Regierenden jegliche Finanzhilfe zur eigenen Bereicherung nutzen würden.

So glaubt die Mehrheit in Argentinien auch nicht daran, dass Besuche von Repräsentanten dieses Finanzsystems wie US-Minister Paul O'Neill sinnvoll sind. Die Opposition will gegen ihn und die Wirtschaftspolitik von Präsident Duhalde demonstrieren, während die sogenannten Piqueteros – Arbeitslose, die Straßenblockaden organisieren und die breiten Proteste von Dezember organisierten – ankündigten, dem hohen Besuch einen heißen Empfang zu bereiten.

ARGENTINIEN

Calir verurteilt Anschlag auf muslimischen Friedhof

Großflughafen Texcoco wird nicht gebaut

Von Wolf-Dieter Vogel

(Mexiko-Stadt, 5. August 2002, poonal).- Ein Sieg für die Bauern von San Salvador Atenco: Acht Monate lang kämpften die Bewohner und Bewohnerinnen der nordöstlich der mexikanischen Hauptstadt gelegenen Gemeinde gegen einen geplanten Großflughafen auf ihrem Boden. Am vergangenen Donnerstag (1. August 2002) ließ die Regierung des konservativ-liberalen Präsidenten Vicente Fox wissen, man habe die Pläne aufgegeben. Der Flughafen in der Region Texcoco werde nicht gebaut. Es sei wichtiger „den sozialen Frieden, die Stabilität und den Rechtsstaat“ zu sichern, hieß es aus dem mexikanischen Regierungspalast Los Pinos.

Das Ministerium für Kommunikation und Transport informierte, es gebe „überzeugende Alternativen für einen vergrößerten Flughafen im Zentrum des Landes“. Der finanzielle und zeitliche Aufwand in Texcoco sei zu hoch geworden, sagte Pedro Cerisola, der Bundesminister für Kommunikation und Transport. Das Dekret vom Oktober 2001, nachdem die rechtmäßigen Besitzer des Landes für einen Spottpreis zwangsenteignet werden sollten, trete außer Kraft. Gegen dieses Dekret hatten die Betroffenen bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Regierungspläne am 22. Oktober 2001 Klage beim Suprema Corte de Justicia de la Nación (SCJN) eingelegt. Bis heute wurde darüber aber nicht entschieden.

Zunächst hatte man den Bewohnern und Bewohnerinnen aller 13 betroffenen Gemeinden lediglich sieben Pesos (0,75 Euro) pro Quadratmeter ihres Bodens geboten. Nach monatelangen Verhandlungen hatten die Campesinos der meisten Gemeinden der Region Texcoco den Preis auf 50 Pesos hoch gehandelt. Da sie nur fünf bis 15 Prozent ihres Bodens hätten aufgeben müssen, waren sie bereit, zu verkaufen.

Nicht so die Gemeinde San Salvador Atenco. Rund 70 Prozent des Bodens der Kommune sollten Start-und Landepisten, Parkplätzen und kommerzielle Zentren weichen, 345 Wohnhäuser wären dem Erdboden gleichgemacht worden. Also wehrten sich die Bauern und Bäuerinnen. Sie verjagten die örtliche Polizei sowie den Bürgermeister, der sich für den Bau ausgesprochen hatte. Sie kämpften mit Autobahnblockaden, Demonstrationen und zahlreichen anderen Aktionen gegen das Vorhaben der Regierung. Doch auch die Ignoranz, mit der die Regierung Fox vorging, vergrößerte ihren Unmut. „Wir wurden nie gefragt“, kritisierte Ignacio del Valle, einer der Sprecher der Bauern aus Atenco.

Am 11. Juli spitzte sich die Situation zu. Während eines Besuches von Arturo Montiel, dem Gouverneur des zuständigen Bundesstaates Mexiko, kam es zu heftigen Straßenschlachten. Mit Macheten, Steinen und Molotowcocktails reagierten die Bauern auf Angriffe von etwa 1000 Beamte der Nationalpolizei. Um sich vor einer angekündigten Erstürmung der Gemeinde durch Spezialeinheiten zu schützen, hoben sie Gräben aus und bauten Barrikaden. Nebenbei wurden drei Coca-Cola-LKW „beschlagnahmt“ und kurzerhand geplündert.

14 Personen nahm die Polizei während dieser Auseinandersetzung fest. Etwa 300 Demonstranten fuhren daraufhin zum Gefängnis in Texcoco und nahmen sieben Angestellte als Geisel. Zusammen mit neun schon zuvor festgesetzten Polizisten wurden sie am Abend der Presse präsentiert. Am kommenden Nachmittag traf man sich dann mit den Sicherheitskräften an einer Brücke nahe Atenco zum erfolgreichen Gefangenenaustausch.

In der Folge sprach Fox erstmals von möglichen Alternativen zu Texcoco. Gesprächsversuche zwischen Regierung und Bauernvertretern scheiterten dennoch. Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen und andere Persönlichkeiten begannen, zu vermitteln. Unter ihnen der Ex-General José Francisco Gallardo, der wegen seiner Tätigkeiten als Ombudsman des Militärs acht Jahre im Gefängnis saß.

Der Rückzug der Regierung Fox rief verschiedene Reaktionen hervor. Unternehmensvertreter kritisierten, mit der Aufgabe des Projekts habe man den Respekt vor dem Privateigentum sowie Rechtsstaat aufgegeben und internationale Investoren abgeschreckt. Der Verfassungsrechtler Ignacio Burgoa Orihuela, der die Kläger von Atenco vor dem SCJN vertrat, bezeichnete die Entscheidung als einen „strategischen Rückzug“. Fox habe gewusst, so Orihuela, dass er die Schlacht juristisch verloren hätte. Damit wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden, der mit der jetzigen Absage vermieden wird.

Für Bauernführer Adán Espinoza aus Atenco wiederum ist klar: „In diesen Monaten haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht. Als es noch Polizisten gab, hatten wir viele Raubüberfälle und Probleme mit Drogen. Inzwischen sind sie gesunken. Das bestärkt uns in der Entscheidung, dass künftig ein autonomer Rat diese Gemeinde regieren wird.“ In einer Gemeindeversammlung soll demnächst darüber entschieden werden, ob ein solches Gremium weiterhin die Belange der Kommune regeln soll.

Doch trotz der Erklärung der Regierung vom vergangenen Donnerstag ist man in San Salvador Atenco skeptisch. Bis zum Montag (5. August 2002) jedenfalls hatte die Regierung das Zwangsenteignungsdekret vom 22. Oktober 2001 noch nicht schriftlich außer Kraft gesetzt. „Es hat keinen Kontakt mit der Regierung gegeben,“ erklärt Sprecher del Valle, „wir haben die Entscheidung aus den Medien erfahren; wir haben nichts Offizielles, kein Dokument, das uns garantiert, dass das Dekret aufgehoben wurde“. Grund zur Skepsis haben die Bauern allemal: Die Überlebenden jener Campesinos, die 1952 der Regierung ihr Land verkauft haben, damit diese den jetzigen Flughafen von Mexiko-Stadt bauen konnte, warten bis heute vergeblich auf ihr Geld.

ECUADOR

Die Südamerikanisierung des Plan Colombia

Von Kintto Lucas

(Quito, 28. Juli 2002, comcosur).- Soziale Organisationen aus Ecuador fordern von den Regierenden Südamerikas die Ablehnung des gesamtamerikanischen Freihandelsabkommens (FTAA/ALCA) und im Besonderen die Zurückweisung des Plan Colombia. Sie befürchten, dass sich der bewaffnete Konflikt in Kolumbien durch diesen Plan auf die gesamte Region ausdehnen könnte.

Die Angst vor einer Südamerikanisierung des Plan Colombia entwickelte sich verstärkt in den letzten Tagen, als Informationen öffentlich wurden, nach denen im Rahmen der Drogenbekämpfung ein multinationaler Militäreinsatz geplant wird. Die Nachricht wurde am Sonntag, dem 28. Juni, von der Tageszeitung „Jornal do Brasil“ aus Río de Janeiro verbreitet. Sie basiert auf einem Interview mit dem chilenischen General José Miguel Pizarro, Präsidialdirektor von Red Táctica, einer Agentur, die sich dem Waffenhandel zwischen den Vereinigten Staaten und Lateinamerika widmet, sowie aus Quellen brasilianischer Militärkreise.

Für den Indígena-Führer Miguel Lluco von der Bewegung „Pachakutik“ kann eine multinationale Intervention in Kolumbien der Beginn eines regionalen Krieges mit nicht vorhersehbaren Folgen sein. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Ecuador und ganz Amerika in eine bewaffnete Intervention verwickelt werden. Wir fordern von den Präsidenten Südamerikas, die sich Ende der Woche in Ecuador zusammenfinden, dass sie sich gegen jegliche Aktion dieser Art aussprechen,“ sagte Lluco.

Laut Genaral Pizarro planen seit Januar diesen Jahres 30 Offiziere der Chilenischen Kriegsakademie eine Art Intervention in Kolumbien, an der 2600 Soldaten aus verschiedenen Ländern unter Führung der USA und mit dem Mandat der UNO teilnehmen sollen. Der chilenische Militär bestätigte, dass sich Chile an dieser Aktion beteiligen werde, wenn dies vier weitere südamerikanische Staaten ebenso tun. Diese sind Argentinien, Ecuador, Uruguay und Peru.

„Argentinien soll sein Verstärkungsbataillon zu Verfügung stellen und Uruguay die Infanterieeinheiten“, versicherte Pizarro, und fügte hinzu, dass Peru „nicht mit einem geringeren Befehlsstab als dem Chiles zusammenarbeiten wird“ und Ecuador „schon seine Zerstörer an der kolumbianischen Grenze positioniert hat“.

Der General bestätigte gegenüber der brasilianischen Tageszeitung, dass, sobald die verschiedenen Länder die Beteiligung an dem Militärschlag unterzeichnet hätten, dieser Ende Januar 2004 beginnen könne, da bis dahin die Guerilleros durch die Kämpfe mit der kolumbianischen Armee ausreichend geschwächt sein sollten. Er wies außerdem auf die Möglichkeit hin, dass viele der verfolgten Rebellen in die angrenzenden Länder Brasilien, Ecuador, Peru und Venezuela fliehen könnten.

Jorge Loor, Vorsitzender der Nationalen Bauernkoordination, wies indes darauf hin, dass selbst wenn die in der brasilianischen Zeitung angekündigte Intervention nicht stattfinde, Ecuador bereits in den Konflikt verwickelt sei, da die Vereinigten Staaten in Puerto de Manta eine Basis für Aktionen in Kolumbien benutzen.

Der ecuadorianische Vizepräsident, Pedro Pinto, versicherte dagegen, dass es nicht einen Anhaltspunkt gebe, auf Grund dessen man annehmen könne, Ecuador könne sich an einer lateinamerikanischen Eingreiftruppe beteiligen. „Die ecuadorianische Regierung stellt die Basis Puerto de Manta zu Verfügung, um den Drogenhandel zu überwachen, nicht den Terrorismus; das wurde eindeutig von Präsident Gustavo Noboa und dem Kanzler Heinz Moeller klargestellt“, äußerte sich Pinto.

Auch der Regierungssprecher Oscar Zuloaga bekräftigte, dass es der Wille des ecuadorianischen Volkes sei, sich nicht in den kolumbianischen Konflikt einzumischen: „Den bewaffneten Konflikt in Kolumbien müssen die Kolumbianer lösen und die ecuadorianische Regierung soll seine Grenzen und seine Bürger schützen.“ Unter dieser Prämisse „zeichnet sich weder die Bildung noch die Beteiligung Ecuadors oder ecuadorianischen Soldaten an irgend einer Eingreiftruppe ab, sei es eine Interventions- oder eine Friedenstruppe, die auf kolumbianischem Territorium agiert,“ dementierte der Politiker.

Loor bestätigte, dass diverse soziale Bewegungen von den zwölf Präsidenten, die am Wochenende am 2. Südamerika-Gipfel in Guayaquil teilnehmen, fordern, sich gegen den Plan Colombia und die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA/ALCA) auszusprechen.

Der Plan Colombia wurde von dem scheidenden kolumbianischen Präsidenten Andrés Pastrana mit der Unterstützung der USA ins Leben gerufen und soll der Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels dienen. Aber in den Augen vieler Analysten ist er eine versteckte Anti-Guerilla-Aktion.

Letzen Juni bestätigte der ecuadorianoische Verteidigungsminister, Hugo Unda, gegenüber ausländischen Pressevertretern, dass von der Basis Puerto de Manta Geheimoperationen gegen den Drogenhandel in Kolumbien ausgeführt werden. Als er gefragt wurde, ob sich die Aktionen auch auf die Guerilla bezögen, antwortete er, dass dieses Gebiet „ein politisches Problem“ sei. Als er weiterhin gefragt wurde, ob er die Guerilla als ein politisches oder ein Drogenproblem ansehe, sagte der Minister, dass dieses Thema Teil eines internen kolumbianischen Problems sei, das von Kolumbien gelöst werden müsse. Ecuador dürfe sich da nicht einmischen.

Auch Mitarbeiter des brasilianischen Verteidigungsministeriums sagten gegenüber dem Jornal do Brasil, dass Brasilien eine friedliche Lösung des Konflikts an Stelle einer kriegerischen unterstütze. Sie bestätigten auch, dass sich der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso mit seinem kolumbianischen Amtskollegen Alvaro Uribe Vélez in Verbindung setzen möchte, um die friedliche Beilegung des Konflikts zu erörtern. Diesen Vorschlag wollte er beim Besuch Uribes am 28. Juli in der Hauptstadt Brasilia machen.

Auch die uruguayische und die chilenische Regierung dementierten die Beteiligung an einer eventuellen multinationalen Streitkraft und erklärten, dass sie sich lediglich an Friedensmissionen beteiligen würden.

Präsidententreffen und Repression

Von Marlon Carrión C.

(Guayaquil, 26. Juli 2002, alai-poonal).- Unter dem Schutz von Eliteeinheiten der Nationalpolizei fand am 26. Juli in Guayaquil das zweite Treffen südamerikanischer Präsidenten statt. Neben dem argentinischen Präsidenten Eduardo Duhalde, Jorge Quiroga aus Bolivien und dem kolumbianischen Staatschef Andrés Pastrana nahmen die Präsidenten Ricardo Lagos aus Chile, Bharrat Jagdeo aus Guyana, Alejandro Toledo aus Perú, Hugo Chávez aus Venezuela, der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso sowie der Präsident des Gastgeberlandes Gustavo Noboa am Treffen teil.

Der Kampf gegen Terrorismus und Drogenhandel zählten zu den zentralen Punkte eines von den Aussenministern der anwesenden Länder schon vorab vorbereiteten Dokumentes. Dieser sogenannte “ Konsens von Guayaquil“ soll von den Staatschefs unterschrieben werden.

In seiner Eröffnungsansprache machte der ecuadorianische Staatschef auf die Herausforderung aufmerksam, die die Umsetzung der Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) für die Länder bedeutet. Er wies darauf hin, dass es notwendig sei, die regionale wirtschaftliche Kooperation zu stärken, um die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen und dann unter besseren Bedingungen in das Abkommen einzusteigen.

Der noch amtierende brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso rügte das Vorgehen der internationalen Finanzorganisationen in Bezug auf die internen Angelegenheiten der Länder in der Region. Er sprach sich auch gegen die protektionistische Haltung der Regierungen im Norden aus, die gleichzeitig von den Ländern des Süden eine Öffnung fordern.

„Man spricht von Integration, aber das was praktiziert wird, ist der Ausschluss“. Der Staatschef gab zu verstehen, dass die Staaten der Region die subregionalen Wirtschaftsräume wie den Mercosur und den Andenpakt CAN (Comunidad Andina de Naciones) stärken müssten, um sich bessere Bedingungen in der globalisierten Welt zu schaffen.

Während die Präsidenten im Hotel Hilton Colón von der Qualität der Demokratie sprachen und die ecuadorianische Offenheit und Gastfreundlichkeit lobten, verhinderte die Polizei am anderen Ende der Stadt ein Treffen verschiedener sozialer, Indigena- und Bauernorganisationen Ecuadors, die sich zur „nationalen Kampagne gegen die Freihandelszone ALCA“ zusammengeschlossen haben. Vertreter dieser Organisationen hatten sich auf der Plaza de la Victoria getroffen, um den Staatschefs einen riesigen offenen Brief zu überbringen.

Die Polizei setzte reichlich Tränengas ein und ging willkürlich gewaltsam auf die Menschen los. 22 Personen, darunter Führer der Indigena-Organisation Conaie und der Campesino-Organisation Confederación Nacional del Seguro Campesino (CONFEUNASSC).

Die Organisationen drückten in dem offenen Brief ihre Kritik an der Freihandelszone aus und forderten als Alternative eine andere Art regionaler Integration, in deren Zentrum die Entwicklung der Bevölkerung auf der Grundlage ihrer Verschiedenheit, Solidarität und Gegen- bzw. Wechselseitigkeit stehen solle.

„Uns beschäftigt“ – so heißt es in dem Brief – dass der „freie Markt“, den die Regierung der Vereinigten Staaten anschieben will, entworfen wurde, um ihre wirtschaftlichen Defizite auf Kosten der Ausplünderung Lateinamerikas zu überwinden. Das Gefühl, unsere Bevölkerung integrieren zu wollen, ist nicht spürbar“. Danach wird die Angst formuliert, dass sich die Diskriminierung gegenüber Frauen, Kindern, älteren Menschen, den indigenen Völkern und Afroamerikanern mit der Freihandelszone verstärkt. Ebenso wird befürchtet, dass Arbeitsrechte abgebaut werden, die sowieso schon jetzt täglich verletzt würden.

Das Bündnis der Kichwa-Gemeinden in Ecuador, Ecuarunari, forderte von den Verantwortlichen die sofortige Freilassung der Festgenommenen, die an einer friedlichen Versammlung teilgenommen hätten, ohne die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Der Vertreter der Ecuarunari sagte, dass die Inigena-Bewegung nicht tolerieren könne, dass man auf dem Präsidentengipfel von Demokratie, Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden spreche, aber auf den Straßen repressive Maßnahmen durchgeführt und die Menschenrechte verletzt würden.

Die Organisationen erklärten, wenn man die Teilnahme der Bevölkerung an Entscheidungen nicht erlaube und wie im aktuellen Fall ein offener Brief nicht in Empfang genommen werde, statt dessen aber die Überbringer festgenommen würden, können man weder von Demokratie noch von Integration sprechen.

KOLUMBIEN

Mehr als zehntausend Frauen demonstrierten für den Frieden

(Bogotá, 1. August 2002, alc).- „Keinen Mann, Keine Frau, Keinen Peso für den Krieg'', tönten aus Lautsprechern zehntausende Stimmen von Frauen, die vergangenen Donnerstag auf den Hauptstrassen Bogotás gegen den bewaffneten Konflikt demonstrierten, unter dem das Land leidet, und Verhandlungen zur Lösung des Konflikts forderten.

Einige der Demonstrationsteilnehmerinnen kamen in Bussen auf langen Wegen. Mitunter mussten sie Kriegszonen durchqueren, um sich unter den 600 Frauenorganisationen für den „nationalen Marsch der Frauen für den Frieden“ zusammenzufinden, wie die Tageszeitung El Tiempo berichtete.

„Wir, die Frauen, sind es, die die Initiative für Demonstrationen ergreifen und den Samen des Friedens pflanzen müssen“, sagte Sandra Tunubalá, Angehörige der Ethnie Guambino, die mit weiteren zwanzig Frauen angereist war. Indigenas, Gewerkschafterinnen, Menschenrechtlerinnen und Mütter, Ehefrauen und Töchter von Mitgliedern der Sicherheitskräfte und der Guerrilla nahmen an den Märschen teil.

„Wir wollen keine Söhne für den Krieg gebären“ erklärte die Präsidentin der Frauenorganisation OFP Yolanda Becerra. Frauen der Organisation Ruta Pacifica (Friedensrute) nahmen teil, weil „wir uns in einer hoffnungslosen Situation befinden und man etwas unternehmen muss“.

Die Mutter des seit vier Jahren als Leutnant der FARC unterstellten Elkín Hernandez setzte auf eine andere Dynamik, die ihren Sohn zurück nach Hause bringt. „Wir hoffen, dass der neue Präsident ein menschlicheres Herz besitzt und etwas unternimmt, um uns zu befreien,“ sagte die 68-jährige Magdalena Rivas.

Der Aufruf zur Nationalen Frauenbewegung gegen den Krieg verdeutlichte, dass „die Unterbrechung des Friedensprozesses die Situation der Frauen schmerzhafter und rauher macht, deren Menschenrechte durch verschiedene Kriegsakteure vor, während und nach der Unterbrechung der Dialoge zwischen Regierung und FARC immer wieder verletzt wurden.“

„Öffentlich verspottet zu werden aufgrund der Kleidung, der Verlust der Bewegungsfreiheit, zielgerichtete Morde, Vergewaltigungen von verschiedenen Akteuren des Konfliktes an Frauen allen Alters, Verbote, getötete Angehörigen abzuholen, Totenwachen abzuhalten und die Leichen zu beerdigen, Schliessungen von Schulen und Ausbildungsstätten“; dies alles seien Realitäten des täglichen Lebens Millionen kolumbianischer Frauen, heißt es in dem Aufruf.

Und: „Wir haben die Herausbildung eines parallelen Staates miterlebt, der faktisch die Institutionen ersetzt, der den alten zivilen Normen neue aufzwingt und komplett das Modell der demokratischen Staatsgewalt zerstört. Die Ökonomie des Krieges bedeutet, dass es mehr arme Frauen in Kolumbien geben wird, dass alle sozialen Programme gekürzt werden, die durch die Frauenbewegung einst erkämpft wurden.“

Man wolle „keine weiteren gewalttätigen Lösungen. Wir fordern zivile Antworten auf die sozialen und bewaffneten Konflikte. Die Militarisierung des Lebens in der Stadt und auf dem Land führt nur zu einem Ausufern der Gewalt und zu neuen Akteuren des Krieges,“ endet der Aufruf zur Demonstration. Er wurde unterzeichnet von der Bewegung Kolumbianischer Frauen für den Frieden, der Nationalen Frauenkonferenz, der Volksfrauenorganisation und dem Nationalen Frauennetz.

PARAGUAY

Regierungsgegner gehen in die Offensive

(Asunción, 29.Juli 2002, na).- Die Mobilisierung der Bevölkerung für den Rücktritt von Präsident Luis González Macchi erreichte im Juli Ausmaße, die die Regierung zu drastischen Maßnahmen veranlassten. Die für Mai nächsten Jahres geplanten allgemeinen Wahlen werden auf den 29. April vorgezogen.

Am 15. Juli blockierten Tausende von Bauern Straßen in Asunción und fünf der 17 Bezirke des Landes. Die Regierung verhängte daraufhin für fünf Tage den Ausnahmezustand, der die Gültigkeit verfassungsmäßiger Rechte und Garantien aufhebt. Die Unruhen forderten zwei Tote, Dutzende Verletzte und Hunderte von Verhafteten.

Der Ausnahmezustand wurde jedoch von González Macchi zwei Tage nach seiner Anordnung aufgehoben, weil die Ordnung wieder hergestellt gewesen sei. Diese jüngste Protestwelle begann im Juni, als Demonstrationen von Gewerkschaftlern und Bauern einen Toten und mehrere Schwerverletzte forderten. Durch diese Demonstrationen wurde aber auch der von der Regierung geplante Privatisierungsprozess gestoppt.

Die Regierungsgegner stellen die Legitimität von González Macchi in Frage, weil dieser nicht in das Amt gewählt wurde. Im März 1999 wurde er vom Kongress zum Präsidenten ernannt und trat damit die Nachfolge des zurückgetretenen Raúl Cubas (1998-99) an. Die Demonstranten fordern den Rücktritt von González Macchi, damit Vizepräsident Julio César Franco, Chef der oppositionellen Radikal-Authentischen Liberalen Partei (Partido Liberal Radical Auténtico – PLRA) und politischer Rivale des Präsidenten, das Amt übernehmen kann.

Franco wurde nach dem Mord an Vizepräsident Luis María Argaña im Jahr 1999 in allgemeinen Wahlen gewählt. González Macchi wird der Korruption in mehreren Fällen beschuldigt, unter anderem der illegalen Umleitung von 16 Millionen US-Dollar und des Kaufs eines gestohlenen Autos.

Die Regierung führte die Proteste auf Anhänger von Lino Oviedo, dem ehemaligen Oberkommandierenden des Heeres und starken Mann der Regierungszeit Cubas' zurück. Oviedo lebt heute in Brasilien im Exil und ist in Paraguay als Anstifter des Mordes an Vizepräsident Argaña angeklagt. Carlos Galeano, Vertreter von Oviedo in Paraguay, räumte ein, sie hätten angesichts der Unzufriedenheit der Bevölkerung ihre Leute dazu aufgefordert, öffentlich zu protestieren und den Rücktritt von González Macchi zu fordern.

Die Regierung beschuldigte auch Vizepräsident Franco, die Demonstrationen veranlasst zu haben. Ohne dies zu leugnen versicherte Franco, er werde sie weiterhin unterstützen. „Hoffentlich setzen sie mich ab. Es wäre für mich eine Auszeichnung, vor Gericht gestellt zu werden, weil ich die Empörung der Bevölkerung gegen eine ineffiziente, erfolglose, unsensible und korrupte Regierung unterstütze,“ sagte Franco.

 VENEZUELA

Oberstes Gericht entscheidet über Verfahren gegen Putschmilitärs

Von Roberto Roa

(Berlin, 31. Juli 2002, npl).- Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat eine schwierige Entscheidung zu treffen: Er muss darüber befinden, ob vier hohen Militärs wegen der Teilnahme an einer mutmaßlichen Militärrevolte am 11. April der Prozess gemacht wird.

Am 18. Juli hatte Generalstaatsanwalt Isaías Rodríguez Anklage wegen Putschversuchs gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez erhoben. Einige Oppositionsgruppen riefen für den Fall einer Prozesseröffnung zu zivilem Ungehorsam und massiven Protesten auf. Die höchstrichterliche Entscheidung wird in den ersten Augusttagen erwartet.

Laut Anklageschrift sollen Vizeadmiral Héctor Ramírez, Admiral Daniel Comisso, der Divisionsgeneral Efraín Vásquez und der Brigadegeneral Pedro Pereira am 11. April die Staatsgewalt herausgefordert haben und an einem Umsturzversuch beteiligt gewesen sein. Damals wurde im Anschluss an eine Demonstration der Opposition Präsident Hugo Chávez von aufständischen Militärs festgenommen und verbreitet, er sei zurückgetreten. Sie setzten eine neue Regierung unter dem Unternehmersprecher Pedro Carmona ein, der sofort alle verfassungsmäßigen Instanzen auflöste.

Als deutlich wurde, dass es sich um einen regelrechten Staatsstreich handelte, probten regierungstreue Militärs ihrerseits den Aufstand und gemeinsam mit großen Pro-Chávez-Demonstrationen gelang es ihnen, den gewählten Präsidenten nach 48 Stunden wieder ins Amt zu bringen.

Die „Demokratische Koordination“, der die Mehrheit der oppositionellen Parteien und Gruppen angehört, rief zu Solidarität mit den aufständischen Militärs auf. Sollte das Gericht ein Verfahren einleiten, gebe es Grund genug, alle Venezolaner auf Grundlage der Verfassung zu zivilem Ungehorsam aufzufordern, so eine Erklärung der Oppositionsvereinigung. Ihr Sprecher Antonio Ledezma ergänzte, dass ein solcher Richterspruch „eine Rebellion im ganzen Land“ auslösen werde.

Die Verteidigung macht geltend, dass es keine Rebellion gewesen sei, weil „keine Waffen zur Anwendung kamen“. Es habe sich vielmehr um eine notwendige Maßnahme zur Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierung gehandelt. Bezüglich der Konsequenzen der Urteils jedoch sind sich die Anwälte der vier Militärs nicht einig: Während einige die Eröffnung eines Verfahrens wie die Opposition als illegitim bezeichneten, erklärte beispielsweise der Anwalt von Pedro Pereira, sein Mandant werde sich dem Urteil beugen.

Die Haltung der Regierung hingegen ist eindeutig. Sie fordert „Gefängnis für die Putschisten“ und erinnert daran, dass sowohl die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), das in Venezuela vermittelnde Carter-Zentrum wie auch die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten den Vorgang am 11. April als Putsch bezeichnet hatten.

Der Spruch des Obersten Gerichtshofes hat zudem Signalwirkung für die anhängigen Verfahren gegen rund 200 weitere Militärs und Zivilisten, gegen die ebenfalls wegen Beteiligung an dem Putsch ermittelt wird. Auch das Schicksal des Putsch-Präsidenten Carmona, der sich aus seinem Hausarrest in die kolumbianische Botschaft geflüchtet hatte und in Bogotá Ende Mai politisches Asyl erhielt, kommt hierbei ins Spiel.

Zugleich haben die Richter die umstrittenste Episode jener wirren Apriltage zu bewerten: Wer schoss damals auf die Demonstranten, wobei 18 Menschen getötet wurden? Hatte Chávez den Schiessbefehl gegeben, wie die Putschisten behaupten und damit ihr Eingreifen rechtfertigen. Oder waren es Provokateure, die eine für den Putsch notwendige blutige Situation schaffen sollten, wie es die Regierung behauptet?

Die aufgeheizte Stimmung im Vorfeld der Entscheidung spiegelt die tiefe Spaltung des südamerikanischen Landes wider. Auf der einen Seite der linksorientierte Präsident Chávez, der alle Wahlen und Volksabstimmungen der vergangenen Jahre haushoch gewann und insbesondere der verarmten Mehrheit der Venezolaner als Hoffnungsträger gilt. Ihm gegenüber steht die alte politische Elite und die Wirtschaftsvertreter, denen Chávez' sozialistischer Diskurs, seine Freundschaft zu Fidel Castro und sein Populismus zuwider ist.

Allerdings wird von vielen bezweifelt, dass die Opposition ihre Drohung des zivilen Ungehorsams wahr machen kann. Denn die verschiedenen Gruppen sind durchaus zerstritten und zahlenmäßig viel kleiner, als ihre Publicity vermuten lässt. Dies liegt vor allem daran, dass die Mehrzahl der Zeitungen und Fernsehsender in Venezuela von der Opposition kontrolliert und in der Berichterstattung – wie während des Putschversuchs – den Aktivitäten der Chávezgegner generell Priorität eingeräumt wird.

GUATEMALA

Anklagen gegen sechs Bauernführer

(Guatemala-Stadt, 25 Juli 2002, cerigua).- Daniel Pascual, Sprecher des Nationalen Dachverbandes der Bauernorganisationen (CNOC), hat gegenüber der Nachrichtenagentur cerigua darauf hingewiesen, dass die Anklage der Landwirtschaftskammer gegen sechs Bauernanführer gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstößt. Er selbst wurde beschuldigt, die Bevölkerung zu illegalen Landbesetzungen und widerrechtlicher Aneignung angestachelt zu haben.

Die Landwirtschaftskammer hatte am 18. Juli bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen sechs Bauernanführer erstattet. Sie unterstützte ihre Beschuldigungen durch Zeitungsausschnitte sowie Radio- und Fernsehaufnahmen, in denen die Angeklagten die krisenhafte Landwirtschafts-, Wirtschafts-, und Ernährungssituation des Landes angeprangert hatten.

Die Unternehmer hatten die Reporter und Journalisten der verschiedenen Medien, in denen die Bauernführer sich geäußert hatten, als Zeugen für Delikte wie Anstiftung, widerrechtliche Aneignungen und Verletzung des Rechtsstaates sowie des Privateigentums herangezogen, so Pascual weiter.

Er betonte, dass dies eine frappierende Missachtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung sei, da die Unternehmer durch Ausnutzen der Medien einen sozialen Konflikt in einen Strafbestand umgewandelt hätten. Für dieses Vorgehen hätten sie sich an den aus dem Journalistenverband und der San Carlos-Universität gebildeten Medienaufsichtsrat wenden müssen und nicht an die Staatsanwaltschaft.

Die Anzeige der Landwirtschaftkammer bei der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen Juan Tiney und Pedro Esquina vom Nationalen Dachverband der Bauern und Indígenas (Conic), Rosario Pú, Rafael González y Daniel Pascual vom Komitee der Einheit der Bauern (CUC) sowie gegen Gilberto Atz von der CNOC.

Sollten die Haftbefehle ausgeführt werden, wäre das einmal mehr ein Zeichen für den Einfluss- und Privilegien-Schacher von juristischen Organismen und anderen Institutionen wie den Inspektoren des Sozial- und Arbeitsministeriums, die allesamt den wirtschaftlichen Sektor begünstigen, so Pascual. Die Arbeiter hätten schon in mehreren Fällen wegen Verletzung von Arbeits- und Menschenrechten Anzeige gegen Unternehmer erstattet, seien jedoch nie damit durchgekommen.

Gewerkschaften sowie andere Volks- und Indígena-Organisationen hätten bereits ihre Solidarität bekundet und für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft gegen sie aktiv werde, gedroht, zu drastischen Mitteln zu greifen, um die korrekte Anwendung der Gesetze sowie eine Lösung des Landproblems zu fordern.

Am 10. Mai hatte die Bauernbewegung der Regierung einen Zeitraum von 75 Tagen gegeben, um das Landproblem zu lösen, im Falle einer Nichterfüllung dieser Forderung drohte sie mit „friedlichen Kampftagen“. Am 25. Juli endete der Zeitraum, aber die Bauern kündigten an, erst mit ihren Aktionen beginnen zu wollen, wenn Papst Johannes Paul II. das Land verlassen habe. 

CHILE

Strafverfahren wegen der Verschwundenen von Parral

(Santiago de Chile, 29.Juli 2002, na).- Richter Juan Guzmán unterzieht die Verantwortlichen der Entführung von 15 Verschollenen während der Diktaturherrschaft von Augusto Pinochet (1973-90) einem Strafverfahren. Dies betrifft namentlich Coronel Hugo Cardemil Valenzuela von der Armee und Coronel Pablo Caulier Grant sowie Unteroffizier Luis Alberto Hidalgo, die beide von der Grenzpolizei sind.

Diese sind die ersten gerichtlichen Verfolgungen des Richters Guzmán nach der endgültigen Einstellung der Verfahren gegen General Pinochet. Die Opfer wurden 1973 und 1974 in Parral verhaftet und zu den polizeilichen Einrichtungen der Stadt gebracht. Die Spur von einigen verliert sich, nachdem sie unter die Befehlshabe der Militärstaatsanwaltschaft dieser Zone gebracht wurden.

Nach Angaben von Angehörigen bestehen Beweise, dass die Geiseln zur Colonia Dignidad gebracht wurden – einer deutschen Enklave, 40 km von Parral entfernt, die unter Pinochet als Zentrum der Verhaftungen diente. Ebenfalls tauchen im Bericht des „Dialogtisches der Streitmächte über die Menschenrechte“ Informationen auf, nach denen sechs der Geiseln in den Fluss Putagán gestoßen wurden. „Endlich wird den Opfern von Parral und deren Angehörigen Gerechtigkeit zuteil“, sagte die Anklage stellende Anwältin Julia Urquieta.

 

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