Poonal Nr. 532


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 23. Juli 2002

Inhalt


BOLIVIEN

GUATEMALA

ARGENTINEN

MEXIKO

NICARAGUA

PERU

URUGUAY

BRASILIEN


BOLIVIEN

Vor der Stichwahl: Angst vor dem Bauernführer Evo Morales Indígena-Bewegung ist jetzt auch im Parlament ein Machtfaktor

Von Roberto Roa

(Berlin, 19. Juli 2002, npl).- „In unserem Parlament muss es ab jetzt Simultanübersetzung geben, denn die indigenen Parlamentarier werden in ihren eigenen Sprachen sprechen.“ Diese Forderung von Evo Morales, der am 4. August im Parlament zur Stichwahl um die Präsidentschaft von Bolivien antritt, ist durchaus ernst zu nehmen. Über ein Fünftel der Abgeordneten und Senatoren, die am 30. Juni neu gewählt wurden, sind Quechua, Aymara oder gehören einer der rund 30 weiteren Ethnien des südamerikanischen Landes an. Sie repräsentieren nicht nur die über 60 Prozent Indígenas in Bolivien, sondern ebenso „die unzähligen Opfer des Neoliberalismus“, sagt Morales.

Dass die Partei „Bewegung für den Sozialismus“ (MAS – Movimiento al Socialismo) von Evo Morales mit 27 Abgeordneten und acht Senatoren zur zweitstärksten Fraktion im Land wurde, stellt die bisherigen Machtverhältnisse auf den Kopf. Zwar werden Morales in der Stichwahl gegen den konservativen Kandidaten Gonzalo Sánchez de Lozada, der mit 22,45 Prozent der Stimmen gerade mal 1,5 Punkte vor Morales liegt, kaum Chancen eingeräumt. Es gilt als sicher, dass Sánchez de Lozada die notwendige Mehrheit von 80 Abgeordneten durch Koalitionsgespräche hinter sich vereinen kann. Doch gemeinsam mit dem zweiten Indígena-Kandidaten Felipe Quispe wird er großen Einfluss auf die künftige Politik nehmen.

Nicht nur der einheimischen Elite und der Unternehmerschaft ist Evo Morales ein Dorn im Auge. Auch die USA machen deutlich, dass Morales, der Sprecher der bolivianischen Kokabauern und Anführer einer breiten Protestbewegung, in Washington als Unruhestifter betrachtet wird. Die Bemerkung des US-Botschafter in La Paz, dass bei einem Wahlsieg von Morales die US-Hilfe an das ärmste südamerikanische Land überdacht werden müsse, entspreche „vollständig der US-Drogenpolitik“, bestätigte vergangene Woche das Washingtoner Außenministerium. Außenamtssprecher Philip Reeker begründete diese Haltung mit dem Hinweis, dass Morales die Schließung der US-Botschaft und den Rauswurf der Antidrogenbehörde DEA erwogen habe.

Morales seinerseits nimmt kein Blatt vor den Mund. „Sollte ich gewählt und am Amtsantritt gehindert werden, wird es einen Volksaufstand geben,“ sagte der Bauernführer kürzlich in einem Radiointerview. Beziehungen zu den USA wolle er „gern unterhalten, aber nur bei gegenseitigem Respekt“. Und den Kapitalismus bezeichnete er als „den größten Feind der Menschheit und der Umwelt“.

Für den 42-jährigen Morales ist die neoliberale Politik der vergangenen Jahre Hauptursache der wirtschaftlichen uns sozialen Misere im Land. Deswegen fordert er ein Ende der Privatisierungen und plädiert dafür, die Erdöl- und Gasindustrie zu verstaatlichen. Auch die Zahlung der Auslandsschulden, die er wie die katholische Kirche im Land als unmoralisch bezeichnet, will er sofort einstellen.

Evo Morales selbst ist Quechua und stammt aus dem Andenhochland. Wie viele andere zwang die Arbeitslosigkeit den jungen Bauern, seine Parzelle zu verlassen und in die tropische Region um die Metropole Cochabamba zu ziehen. Hier baute er Kokablätter an, das traditionelle Agrarprodukt der Andenländer. Doch die Kokabauern gerieten unter der Regierung des inzwischen verstorbenen Präsidenten Hugo Banzer zum Staatsfeind, weil er den USA versprochen hatte, alle Kokapflanzungen in Bolivien zu vernichten. Morales wollte nicht wieder umziehen und organisierte erfolgreich den Widerstand: Erst Hungerstreiks, dann große Demonstrationen bis hin zu Land- und Straßenbesetzungen, und trotz vieler Todesopfer auf Seiten der Protestler gelang es, der Vertreibungspolitik Paroli zu bieten.

Alle Anfeindungen seitens der Regierung bis hin zum Rauswurf aus dem Parlament schadeten ihm nicht, im Gegenteil. Er gilt immer mehr als Vertreter der Sache der Armen, der die Korruption und schamlose Bereicherung der traditionellen Politiker brandmarkt. Und wie will er dem Drogenproblem beikommen? „Wenn wir die chemischen Substanzen, die zur Herstellung von Kokain notwendig sind, nicht ins Land lassen, wird kein Kokablatt dem Drogengeschäft nützen.“ Er wolle nicht die Drogen legalisieren, sondern die Kokapflanze, erklärt Morales, denn „ein Kokablatt begeht kein Verbrechen, es ist Rohstoff für Lebensmittel, Medikamente und andere Naturprodukte“.

Für den Soziologen Álvaro García Linera haben die Wahlen vom 30. Juni in Bolivien eine völlig neue politische Konstellation geschaffen, die auf drei Entwicklungen zurückzuführen sei. Zum einen habe das neoliberale Wirtschaftsmodell entscheidend an Rückhalt verloren, so dass dem Andenland jetzt eine wahrscheinlich schmerzhafte Übergangsperiode bevorstehe. Zweitens sei es indigenen Politikern zum erstem Mal im gesamten Kontinent überhaupt gelungen, nicht vereinzelt, sondern als großer repräsentativer Block in das Parlament zu kommen. Und Drittens hätten die Indígenas den Spieß umgedreht: „Diesmal waren es nicht die Partein, die die sozialen Bewegungen instrumentalisieren, sondern es ist den Protestbewegungen gelungen, in die für politische Parteien reservierten Machtbereiche einzudringen,“ analysiert García Linera.

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Sánchez de Lozada ohne Bündnispartner für stabile Regierung

(Montevideo, 12.Juli 2002, recosur).- Gonzalo Sánchez de Lozada von der Nationalistischen Revolutionären Bewegung (MNR – Movimiento Nazionalista Revolucionario) kann keine Bündnispartner für eine künftige Koalition finden, auch wenn seine Wahl als Präsident nicht in Gefahr ist. In den vergangenen Stunden verkündete der Vorsitzende der Revolutionären Linken Bewegung (MIR – Movimiento de Izquierda Revolucionaria), Jaime Paz Zamora, die Entscheidung seiner Partei, sich auf die parlamentarische Arbeit zu beschränken und nicht Teil der neuen Regierung zu werden.

Mit dieser Entscheidung und der klaren Haltung der „Bewegung für den Sozialismus“ (MAS – Movimiento al Socialismo) von Evo Morales sowie der Partei Neue Republikanische Kraft (NFR – Nueva Fuerza Repubblicana), in die Opposition zu gehen, hätte eine zukünftige Regierung von Gonzalo Sánchez de Lozada in der Praxis nur die Exekutive inne. Die Legislative – und zwar sowohl die Abgeordnetenkammer als auch der Senat – wäre laut Paz Zamora in Händen der Opposition.

Mit dieser Haltung widersetzt sich die MIR dem Druck verschiedener Gruppen, vor allem der Unternehmer und des Botschafters der Vereinigten Staaten, Manuel Rocha, der die systemtreuen Parteien, die von 70 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wurden, aufforderte, sich zusammenzutun. Etwa 200 Delegierte der MIR versammelten sich in Tarija und analysierten die Gründe, aus denen die Partei beim Urnengang vom 30. Juni nur auf den vierten Platz gelangte; den politischen Rahmen, der sich aus der neuen Zusammensetzung des Nationalkongresses ergibt; und schließlich die Frage, ob die MIR mit der MNR eine Koalition bilden solle, um dem Land eine stabile Regierung zu geben.

Am Ende der Sitzung stimmten nur noch zwei Delegierte dafür, mit Sánchez de Lozada gemeinsam zu regieren, obwohl eine ganze Gruppe mit dieser Haltung in die Sitzung gegangen war. Argumente emotionaler Art, besonders solche, die in Zusammenhang mit bitteren Erfahrungen zum Thema Drogenhandel stehen, lösten bei den Delegierten diesen Stimmungswandel aus.

Paz Zamora fand in einer vom staatlichen Fernsehkanal übertragenen Rede deutliche Worte als er ankündigte, seine 31 Abgeordneten würden nicht für Sánchez de Lozada als Präsidenten stimmen, aber auch nicht verhindern, dass es zu einem dritten Wahlgang im Parlament kommt. Dann würde die einfache Mehrheit der Stimmen für die Wahl zum Präsidenten ausreichen und nicht mehr, wie in den ersten beiden Wahlgängen, eine Mehrheit von 79 Stimmen.

Dann erklärte der Vorsitzende der MIR, diese Entscheidung sei getroffen worden, weil die Wahlberechtigten die MIR in die Opposition geschickt hatten. „Die MIR wird vom Parlament aus regieren, transparent und mit großem Einsatz. Die Wahlergebnisse verlangen das von uns, wir wurden nicht in die Regierung gewählt,“ rechtfertigte er die Entscheidung.

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GUATEMALA

Büro von cerigua durchsucht

(Jutiapa, 16. Juli 2002, cerigua) Das Büro in Jutiapa des Informationszentrums über Guatemala (cerigua – Centro de Reportes Informativos sobre Guatemala) wurde von Unbekannten durchsucht. Laut Osmín Castro, Korrespondent von cerigua in Jutiapa, entwandten die Einbrecher die Festplatte des Computers auf der wichtige Informationen gespeichert waren.

Laut Castro, wurde das Fehlen der Festplatte von der Vorsitzenden des Bauernverband von Jutiapa, Ana Marroquín festgestellt. Der Bauernverband Jutiapa ist eine Partnerorganisation von cerigua im Netz der Regionalkorrespondenten der alternativen Presseagentur.

Der Einbruch wird von Marroquín als politischer Angriff zur Einschüchterung der sozialen Organisationen, die unter anderem landlose Bauern unterstützen, gewertet. In den Tagen vor dem Einbruch beschäftigte sich der Ceriguakorrespondent mit Landkonflikten und der Gründung einer Organisation zur Vernetzung der Bauern im Ostens Guatemalas.

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Privilegierte Zivilpatrouillen

Von Ileana Alamilla

(Guatemala-Stadt, 15.Juli 2002, cerigua).- Obwohl die UN- Kommission zur Einhaltung des Friedensabkommens (MINUGUA) die Regierung von General Efraín Ríos Montt daran erinnerte, dass das Abkommen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und zur Rolle des Militärs in einer demokratischen Gesellschaft einzig die Demobilisierung und Entwaffnung der Zivilpatrouillen (PAC – Patrullas de Autodefensa Civil) vorsieht, hat das Wirtschaftsministerium einen äußerst ungewöhnlichen Vorschlag eingebracht. Dieser wurde letztendlich vom Wirtschaftsminister auch angenommen. Es geht darum, eine neue Steuer einzuführen, sowie um internationale, finanzielle Hilfe anzusuchen, um so eine Entschädigung der Ex-PAC zu ermöglichen.

Ungewöhnlich ist der Vorschlag aus wirtschaftlicher Sicht, da Guatemala bezüglich Armut und extremer Armut bereits Spitzenreiter unter den Ländern Lateinamerikas ist, und daher internationale Hilfe für andere Ziele dringender nötig ist. Ungewöhnlich ist dieses Vorhaben auch aus einer logischen Perspektive, da man bei einer Regierung, an deren Spitze Personen stehen, denen von nationalen und internationalen Gruppen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, kaum humanitäre Motive annehmen kann. Anstelle einer Wiedergutmachung für die Opfer gibt es nun eine solche für die Täter.

Verständlicherweise haben soziale Organisationen nicht nur überrascht sondern sogar zurückweisend auf die zynische Entscheidung reagiert, eine der parallelen Mächte des Staates zu bevorzugen, der die Wahrheitskommission (CEH – Comisión del Esclarecimiento Histórico) mehr als zehn Millionen Menschenrechtsverletzungen zur Last legt. Darunter Exekutionen, Folter, grausame, unmenschliche und herabwürdigende Behandlung sowie Vergewaltigungen.

Die Landarbeiterorganisation (CUC – Comité de Unidad Campesina), sprach sich als Vertreter ihres Sektors gegen die Einführung einer neuen Steuer aus, die sie als einen Schlag ins Gesicht der Bevölkerung Guatemalas erachtet. Nachdem die Menschen unter gewalttätigen Verbrechen, die vom Heer gemeinsam mit paramilitärischen Gruppen verübt worden waren, gelitten haben, sollen letztere nun von der Regierung entschädigt werden.

Menschenrechtsorganisationen wie die Organisation Angehöriger von Verschwundenen (Famdegua – Familiares de Detenidos Desaparecidos) erachten es als einen ungerechtfertigten und unmoralischen Schritt der Regierung, Entschädigungszahlungen für jene leisten zu wollen, die für Massaker und den Tod tausender unschuldiger Menschen verantwortlich sind. Führende Mitarbeiter von Famdegua meinten Stimmenfang für die nächsten Wahlen und die weitere Machtsicherung seien die einzigen Beweggründe für die Regierungspartei Frente Republicano Guatemalteco (FRG), die Ex-PACs für den Genozid, den diese gemeinsam mit dem Heer und anderen parallelen Machtgruppen verübt haben, zu entschädigen.

Rosalina Tuyuc, Leiterin von Conavigua, der Organisation indigener Witwen bedauerte diese Bestrebungen und bestätigte, dass die Opfer des Genozids und der Unterdrückungen diese Entscheidung ablehnen. Diese zielten nur darauf ab die Paramilitärs zufrieden zu stellen, um möglichst viele Stimmen zu sichern. Viele andere Sektoren schlossen sich dieser Argumentation an und unterstrichen, dass das Vorhaben der Regierung eine Verletzung der Friedensverträge sowie der Empfehlungen der Wahrheitskommission CEH darstelle, die eine Wiedergutmachung für die direkten Opfer von Menschenrechtsverletzungen vorsehen.

Im Petén, dem größten und am weitesten nördlich gelegenen Departments Guatemalas, an der Grenze zu Mexiko, legten kürzlich 25.000 ehemalige Zivilpatrouillen Straßen lahm. Sie besetzten achäologische Stätten und hielten Touristen fest, blockierten den Flughafen sowie den Zugang zu einer Raffinerie, um sich so für ihre Forderung nach Entschädigungszahlungen für die Zusammenarbeit mit den Streitkräften während des bewaffneten Konflikts Gehör zu verschaffen.

Die Regierung nahm sofort den Dialog auf und leitete Verhandlungen ein, auf deren Basis man sich über Entschädigungszahlungen und einen moralischen und materiellen Reparationsplan für die Betroffenen einigte. Diese Lösung steht in krassem Gegensatz zu Reaktionen auf Proteste anderer Bevölkerungsgruppen und lässt keinen Zweifel über die generelle, strategische Bedeutung der Paramilitärs für die Partei.

In Guatemala erwartet man nun, dass auch andere Gruppen ehemaliger PACs, unterstützt von militärischen Organisationen, ihre Forderungen geltend machen werden. Bezüglich der Gesamtzahl dieser Personen gibt es keine genauen Angaben. Man schätzt, dass es sich um eine Million Menschen handelt, die alle die gleiche Behandlung erwarten, während tausende Guatemalteken vergeblich auf eine Reaktion von Seiten der Behörden auf ihre Forderungen nach Land, Wohnungen und Arbeit warten.

Ileana Alamilla ist Direktorin des Informationszentrums über Guatemala (cerigua – Centro de Reportes Informativos sobre Guatemala)

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350 Abschiebungen täglich aus Mexiko

(San Marcos, 11.Juli 2002, cerigua).- Mehr als 350 Zentralamerikaner werden täglich am Grenzübergang bei El Carmen, in der Gemeinde Malacatán, San Marcos vom mexikanischen Territorium abgeschoben und in erbärmliche Zustände entlassen, berichtet Marvin Godínez, von vom Büro zur Migrationsbeobachtung.

Laut Godínez sind schätzungsweise 80 der nach Guatemala ausgewiesenen Menschen Guatemalteken, während der Rest hauptsächlich aus Salvadorianern und Nicaraguanern besteht. Er fügt hinzu, dass die mexikanischen Behörden die Migranten in erbärmlichem Zustand, ohne wirtschaftliche Mittel und mit Gesundheitsproblemen ausweisen.

Das Büro zur Migrationsbeobachtung ist Teil der Menschenrechtskommission und arbeitet seit sechs Monaten in diesem Gebiet. Trotzdem mangelt es immer noch an den notwendigen Mitteln, den Migranten, die oftmals Opfer von Amtsmissbrauch sind, die adäquate Aufmerksamkeit entgegenzubringen.

Den Betroffenen wird Unterstützung bei der Suche nach ärztlicher Hilfe, Nahrung, sowie Orientierungshilfe, juristischer Beistand und Begleitung angeboten, beendet Godínez.

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ARGENTINEN

Festnahme von Verantwortlichen des Plan Condor

(Buenos Aires, 12.Juli 2002, recosor-poonal).- Richter Claudio Bonadío veranlasste die Festnahme von mehr als 40 Militärs, die während der Diktatur die Repression im gesamten Cono Sur koordinierten.

Die Festgenommenen sind verantwortlich für die Entführung, das „Verschwinden lassen“ und die Ermordung militanter Widerstandskämpfer, die Ende 1979 bei dem Versuch ins Land zurückzukehren, festgenommen wurden. Unter den Verschwundenen befinden sich Lorenzo Ismael Viñas, Sohn des Schriftstellers David Viñas und der Priester Oscar Abdurm, die dem sogenannten Plan Condor zum Opfer fielen.

Auf der Liste der Verhafteten finden sich unter anderen weniger ranghohen Militärs und pensionierten Polizisten die Namen von Leopoldo Fortunato Galtieri, Mitglied der dritten Militärjunta, des Ex-General Guillermo „Pajarito“ Suárez Mason und Nicolaides, letzter Oberbefehlshaber des Militärs während der Diktatur. Dank der von Ex-Präsident Carlos Menem erlassenen Amnestie und den Gesetzen „Nötiger Gehorsam und Schlussstrich“ wurden sie bisher nicht zur Rechenschaft gezogen.

Claudia Alegrini, die Ehefrau von Lorenzo Viñas, arbeitete 22 Jahre an der Aufklärung der Fälle der Verschwundenen im Rahmen des Plan Condor. Im Gespräch mit dem argentinischen Radiosender „FM La Tribu“ sagte sie: „Zum Erstenmal stellt sich unser Land den Geschehnissen des Plan Condor. Zum Erstenmal werden wir die Namen erfahren, werden wir den Mördern in die Augen sehen können, die am Blutbad nicht nur unserer Genossen, sondern auch der verschwundenen Paraguayer und Chilenen in Argentinien beteiligt waren“.

Lorenzo Isamel Viñas wurde am 26. Juni 1980 zusammen mit dem Priester Oscar Abdur am uruguayischen Grenzübergang Paso de los Libres – dem Schritt der Freien – verhaftet. Nachdem sie drei Tage in Brasilien festgehalten wurden, brachte man sie in ein Konzentrationslager in einem Gebäude unweit der Kaserne Campo de Mayo in der Straße Conesa 101.

“ Das Wichtigste an diesem Fall ist, dass 30 Zivilagenten zum Bataillon 601 gehörten, -was bedauerlicherweise noch nicht aufgedeckt wurde – und die sich weiter betätigen. Zum Beispiel wurde Claudio Gustavo Scagliuzzi am 26. August vergangenen Jahres in Madrid verhaftet und wir fordern seine Auslieferung. Er war der Verantwortliche am Blutbad an Lorenzo Ismael Viñas, derjenige der ihn ins Gefängnis gesteckt hat, der ihn gefoltert hat und ihn danach in den Río de la Plata geworfen hat, erzählt Alegrini.

Die Schwiegertochter des Schriftstellers David Viñas betont auch die Wichtigkeit der Festnahme von Leopoldo Fortunato Galtieri: “ Bis heute gab es keine Festnahme auf Grund von Menschenrechtsverletzungen. Er konnte auf allen militärischen Veranstaltungen mit einem Lächeln auftreten und so tun, als ob er nie etwas getan hätte“.

Richter Bonadío veranlasste letztes Jahr die Auslieferung von Claudio Scagliuzzi, der in Barcelona verhaftet wurde und der als Zivilagent im Bataillon 601 operiert hat.

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MEXIKO

Erklärung von ACAD: Menschenrechtler bedroht

(Mexiko-Stadt, 17.Juli 2002, poonal).- Wir wollen die Bedrohungen öffentlich machen, denen Arturo Requesens Galnares, Menschenrechtler bei der Christlichen Aktion zur Abschaffung der Folter, ACAD-México (Acción de los Cristianos para la Abolición de la Tortura) ausgesetzt ist.

Arturo Requesens Galnares arbeitet in der juristischen Abteilung unserer Organisation und verfolgt Fälle von Folterungen, Verschwundenen und außergerichtlichen Hinrichtungen. Seine körperliche Unversehrtheit wird bedroht.

Am 16.Juli, gegen 19 Uhr, als er die Gitter an den Fenstern seines Hauses schloss, bemerkte er einen Lieferwagen, der vorbeifuhr. Das schwarze Fahrzeug, eventuell ein Suburban, hatte getönte Scheiben, keine Nummernschilder und im Inneren befanden sich sechs Personen.

Am 17.Juli, gegen 10.15 Uhr, kam ein Anruf der Mailbox seines Handys. In der Nachricht war zuerst ein Geräusch zu hören, das immer lauter wurde und am Schluss war sehr klar das Laden eines Gewehres zu hören.

Requesens arbeitet zur Zeit zusammen mit der Menschenrechtskommission des Bundesstaates Mexico am Fall von Jesús Ángel Gutiérrez Olvera, der am 14. März dieses Jahre von der Polizei verhaftet wurde und danach verschwand. Bis heute ist über seinen Aufenthaltsort nichts bekannt.

Die Menschenrechtskommission des Bundesstaates Mexiko gab eine Empfehlung an die Generalstaatsanwaltschaft heraus den Fall zu untersuchen und verlangt, dass die Aufnahme von Zeugenaussagen von staatlichen Stellen garantiert wird.

Am 11.Juli 2002 wurden Hilfemaßnahmen zu Gunsten von Jesús Ángel Gutiérrez Olvera und seiner willkürlichen Verhaftung eingeleitet. Auf Grund der Nachforschungen und Zeugenaussagen seiner Familie wurden polizeiliche Ermittlungen in den Räumen der Agencia Federal de Investigaciones (AFI), wohin Jesús Ángel gebracht worden war, vorgenommen.

Zwei Beamte des Vierten Strafgerichtshofs, Leonor Guadalupe Olvera López, die Mutter des Verschwundenen, ein Vertreter der Menschenrechtskommission des Bundesstaates Mexiko und der Menschenrechtler Arturo Requesens Galnares waren vor Ort. Sie durchsuchten alle Stockwerke, sowie den Keller der Gebäudes der AFI, ohne Jesús zu finden. Nach diesem Besuch begannen die Bedrohungen.

Wir rufen die nationale und internationale Gemeinschaft dringend auf uns ihre Unterstützung zu gewähren zu Gunsten Arturo Requesens, weil wir uns großen Sorgen um seine Sicherheit machen. Wir müssen daran erinnern, dass die Integrität von einigen Menschenrechtlern bedroht und verletzt wurde. Bis heute ist der Fall der Anwältin Digna Ochoa y Plácido, die im Oktober 2001 in ihrem Büro ermordet wurde, ungeklärt.

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San Salvador Atenco probt den Aufstand

Von Kristin Gebhardt

(Mexiko-Stadt, 20.Juli 2002, poonal).“Tierra si, aviones no“ – „Land ja, Flugzeuge nein“, lautet die klare Forderung der Bauern von San Salvador Atenco, gegen die Vertreibung von ihren Grundstücken.

Am 22. Oktober vergangenen Jahres verkündete die Regierung des mexikanischen Präsidenten Vicente Fox Pläne für den Bau eines neuen internationalen Flughafen. Acht Kilometer östlich, am Rand von Mexiko-Stadt, soll dieser auf dem Gelände des einstigen Texcocosee gebaut werden. Per Dekret verfügte der ehemalige Coca-Colamanger die Enteignung von mehr als 5000 Hektar Land von 13 betroffenen Dörfern der Gemeinden Atenco und Texcoco.

Sieben Pesos, das ist weniger als ein Euro pro Quadratmeter sollen die Bauern für den Verkauf des Gemeindelandes bekommen. Für beinahe 4000 Familien würde das die Vertreibung aus ihren Dörfern und die Aufgabe ihrer Existenzgrundlage, dem Anbau von Mais und Bohnen bedeuten.

Seitdem herrscht Ausnahmezustand in San Salvador Atenco, der am stärksten betroffenen Gemeinde. Der amtierende Bürgermeister wurde des Amtes enthoben und aus dem Dorf gewiesen. Die Bewohner und Bewohnerinnen werfen ihm vor mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die Finanzverwaltung, das Wasserwirtschaftbüro, das Standesamt: alle geschlossen. Es gibt auch keine Polizeiwache mehr. Die Polizei von Atenco darf das Dorf nicht mehr betreten. Ihre Einsatzfahrzeuge sind in den Händen der Gemeindemitglieder.

Mit Sandsäcken verbarrikadierten die Bauern die Zufahrtswege zum Ort und blockierten die nahegelegene Schnellstrasse. Auf dem Dorfplatz, dem ständigen Versammlungsort wurde ein Podium mit starker Lautsprecheranlage installiert, ein ständiger Wachdienst organisiert und Atenco zum rebellischen und autonomen Landkreis erklärt. An den Wänden des Gemeindehauses ein riesiges Wandbild: hier trifft sich Emiliano Zapato, der legendäre Bauernführer der mexikanischen Revolution mit Che Guevara und Subcomandante Marcos.

„Unsere Position ist sehr klar und lässt sich in drei Sätzen beschreiben“, sagt Ignacio del Valle, einer der Führer der Frente de Pueblos en Defensa de la Tierra, der radikalsten Gruppe, die gegen die Enteignung des Gemeindelandes kämpft.

„Erstens: Wir sind die Ureinwohner dieses Landes“ „Zweitens: Wir werden uns nichts von niemandem wegnehmen lassen“ „Drittens: Wir wurden nie gefragt“

Del Valle erklärt weiter: „Die Regierung muss einsehen, dass es nichts zu verhandeln gibt. Ihr Vorgehen ist ein großer Mangel an Respekt gegenüber unseren Gemeinden. Wir kämpfen nicht für einen besseren Preis für unser Land. Wir betteln nicht um Almosen. Wir fordern die Aufhebung des Dekretes“.

In den vergangenen neun Monaten ließen die widerständigen Dorfbewohner- und bewohnerinnen immer wieder mit spektakulären Aktionen von sich hören. Ende Mai setzten sie vorübergehend mehrere Mitarbeiter einer bulgarischen Firma im Auditorium der Gemeinde fest. Einige der Arbeiter waren bei nächtlichen Vermessungsarbeiten, angeheuert von der mexikanischen Regierung, erwischt worden. Erst nach mehreren Tagen und der Herausgabe der Planungsunterlagen wurden sie freigelassen.

Ihren Höhepunkt erreichte die Situation am 11.Juli. Einige der Bauern waren auf dem Weg, um gegen einen Auftritt des Gouverneurs des Bundesstaates Mexiko, Arturo Montiel Rojas zu protestieren. Beamte der Staatspolizei stellten einen LKW quer um die Demonstranten an der Weiterfahrt zu hindern. Nachdem die Demonstranten den LKW weggeschoben hatten, eskalierte die Auseinandersetzung. In den darauffolgenden Stunden kam es zu schweren Straßenschlachten. Etwas tausend Polizisten der Schnellen Eingreiftruppe und etliche Zivilbeamte setzten Schlagstöcke und duzende Tränengasgranaten gegen die mittlerweile etwa 3500 Demonstranten aus allen vom geplanten Flughafenneubau betroffenen Dörfern, ein. Mit Steinen und Reifen verbarrikadierten die Bauern die Schnellstrasse Texcoco-Lecheria. Sie bewaffneten sich mit Macheten, Steinen und Molotovcocktails und setzten mehrere Polizeifahrzeuge in Brand.

14 Personen, darunter Ignacio del Valle und Jesús Adan Espinoza, zwei Führer der Bewegung gegen den Flughafenneubau werden festgenommen. Daraufhin fahren 300 der Demonstranten zum Justizgebäude nach Texcoco und nehmen dort sieben Angestellte als Geiseln. Zusammen mit den schon zuvor neun festgesetzten Polizisten werden sie am Abend der Presse präsentiert. Am Nachmittag des darauffolgenden Tages kommt es zum Gefangenenaustausch auf einer Brücke in der Nähe von San Salvador Atenco. In einer Presseerklärung fordern die Dorfbewohner am Abend ein Gespräch mit der mexikanischen Regierung.

Seitdem wird gepokert. Um den Ort des Dialoges, die Teilnehmenden an den Verhandlungen und um die konkreten Verhandlungspunkte. Das von den Vertretern und Vertreterinnen der Frente de Pueblos en Defensa de la Tierrra am vergangenen Mittwoch vorgeschlagene Treffen in der autonomen Universität von Chapingo wurde von der Regierung abgesagt. Statt dessen soll das Treffen laut Regierungsvertretern nun am kommenden Mittwoch an einem noch zu bestimmenden Ort stattfinden.

Laut Santiago Creel, Sekretär im mexikanischen Innenministerium, wird über ein neues Angebot an die Bauern der betroffenen Gemeinden nachgedacht. Es soll direkte Gespräche mit den Betroffenen geben, ein höherer Preis für den enteigneten Boden bezahlt werden und ein Aktionsplan zur ökonomischen und sozialen Entwicklung der Region vorgelegt werden. Gleichzeitig verwies er auf den bevorstehenden Prozess vor dem Obersten Gerichtshof, der die Rechtmäßigkeit der geplanten Enteignungen prüfen soll. „Das was dort beschlossen wird, wird getan“, lässt er wissen.

Die betroffenen Bauern wollen einen offenen Dialog mit den Gemeinden unter Teilnahme der Presse. Und sie haben klargestellt, dass der einzige Punkt, um den es bei den Verhandlungen gehen soll, das Enteignungsdekret vom 22. Oktober 2001 und das Flughafenprojekt in Atenco und Texcoco sein wird.

„Eins bleibt klar“, meint Marta Pérez Pineda, eine Sprecherin der Gemeinde, „um keinen Preis werden wir unser Land verkaufen“. Ignacio del Valle formuliert es noch schärfer: „Diesen Flughafen wird man nur über unsere Leichen bauen können“.

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Tod an der Grenze

(Mexiko-Stadt, 15.Juli 2002, na-poonal).- Mehr als 20 Mexikaner*innen sterben jeden Monat bei dem Versuch, heimlich in die USA einzuwandern. Dies belegen Quellen der Konsulate Mexikos und der USA. Seit 1995 sind etwa 2000 Migrant*innen bei dem Versuch, die Grenze ohne Visum zu überqueren gestorben. Sie sind ertrunken, verdurstet, Unfällen oder Überfällen zum Opfer gefallen. Allein im letzten Jahr forderte die 3.200km lange Grenze zwischen Mexiko und den USA 200 Opfer. 10.000 Grenzbeamte, ausgestattet mit modernstem Gerät, sind rund um die Uhr im Einsatz, um die bestbewachteste Grenze der Welt vom Himmel und von der Erde aus zu „schützen“.

Der mexikanische Präsident Vicente Fox schlug bei seinem Besuch letztes Jahr in Washington vor, die Situation der fast 5 Millionen Mexikaner*innen, die sich ohne gültige Papiere in den USA aufhalten, zu klären – ohne Erfolg. Ewa 20 Millionen Mexikaner*innen leben legal in den USA. Mexikanische Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass es so lange Tote geben wird, wie die USA an ihrer Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung festhält. Eine Untersuchung der Nationalen Autonomen Universität von Mexico City ergab, dass der Menschenhandel den Schleppern im Jahr zwischen 250 und 300 Millionen US-Dollar einbringt.

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NICARAGUA

Betrug bei Interbank

(Managua, 15.Juli 2002, ecupress-poonal).- Der Konkurs der Internationalen Bank (Interbank) von Nicaragua beläuft sich auf etwa 200 Millionen US-Dollar. Unter den Geschädigten der betrügerischen Bank, befinden sich besonders viele kleine und mittlere Unternehmen. Sie haben die Gerichte der Hauptstadt mit einer Welle von Klagen überzogen. Die Klagen richten sich gegen die Brüder Alex, Saúl und Alvin Centeno, die für das Konsortium Centeno (Consagro) verantwortlich sind. Das als „Imperium Consagro“ bekannte Finanzkonglomerat investierte hauptsächlich in der Landwirtschaft (Zucker, Sesam, Ingwer, Shrimps), im Transportbereich, in der Viehwirtschaft (hier in Genlaboratorien) und im Immobilienmarkt (Fincas, Häuser, Land).

Am 1. Juli wurde Alex Centeno Roue, einer der vielen Flüchtlinge der nicaraguanischen Justiz, gefangen genommen. Der als Kopf der illegalen Aktionen von Consagra bekannte Mann, plädiert auf unschuldig, da er angeblich in keinem der Unternehmen der Interbank in einer Entscheidungsposition gewesen sei.

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PERU

Montesinos hinter Gittern

(Lima, 15.Juli 2002, na-poonal).- Vladimiro Montesinos, Sicherheitsberater des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori (1990-2000), wurde Anfang Juli wegen Amtsmissbrauchs zu 9 Jahren und vier Monaten Gefängnis, sowie zu einer Geldstrafe von 10 Millionen Soles (US$282,000) verurteilt.

Dabei handelt es sich aber erst um den ersten Urteilsspruch von insgesamt 74 Gerichtsprozessen, die gegen den „starken Mann“ des Fujimoris-Regimes vorgehen, das mit der Flucht des Präsidenten nach Japan im November 2000 zu Ende ging. Die anderen Prozesse untersuchen Menschenrechtsverletzungen -für die Montesinos lebenslänglich erhalten könnte – Drogenhandel, Waffenhandel, illegale Bereicherung, etc.

Montesinos, der im Juni 2001 in Venezuela gefangen genommen worden war, befindet sich auf der Marinestation Callao, gemeinsam mit den Anführern der bewaffneten Gruppen, die zwischen 1980 und 1992 tätig waren. Der Sonderstaatsanwalt Luis Vargas Valdivia bestätigte, dass Montesinos dort auch seine Strafe absitzen wird. Aufgrund der Schwere seiner Straftaten habe er kein Anrecht auf Hafterleichterung.

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URUGUAY

Industrielle kündigen Vertrauen in staatliche Wirtschaftspolitik

(Montevideo, 15. Juli 2002, recosur).- „Die aktuelle Wirtschaftspolitik genießt nicht das Vertrauen der Industriekammer von Uruguay, diese teilt nicht die aktuelle Ziele der Wirtschaftspolitik der Regierung“. So das einstimmig von den uruguayischen Industriellen verfasste Kommunikee. Nun verbleibt der Regierung nur die Unterstützung des regierenden Partido Colorado, die der Asociación Rural (Agrarverband der Großgrundbesitzer) und die der Asociación de Bancos (Verband der Banken).

Grund des Kurswechsel der Industriellen war weniger die Krise, die das Land erschüttert, als eine Erklärung des Wirtschaftsministers Alberto Bensión. Dieser kündigte an, dass die Regierung keine Zollvergütungen mehr für Exportgeschäften zahlen würde. Daraufhin wurden Verhandlungen zwischen der Industriekammer, der Vereinigung der Exporteure und der Handelskammer auf der einer Seite und der Regierungskoalition auf der andere Seite geführt. Das Beharren der Regierung auf ihrem Beschluss zwang die Industriekammer zum Rücktritt aus den Gesprächen. Ein Sprecher der Organisation begründete den Entschluss: „im Verlauf der letzten Jahren hat die Realität bewiesen, dass die Instrumente, die Umsetzung und die Führung der Wirtschafspolitik falsch waren“.

Am 16 Juli hat das uruguayische Parlament ein von der linken Koalition Encuentro Progresita-Frente Amplio eingebrachtes Misstrauensvotum gegen den Wirtschaftsminister abgelehnt.

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BRASILIEN

Unbekannte schießen auf Rathaus in Rio de Janeiro

(Rio de Janeiro, 15.Juli 2002, na).- Der Angriff auf das Rathaus von Rio de Janeiro sowie die Ermordung eines Journalisten und die Drohungen gegen einen weiteren sind Teil einer Offensive von Drogenringen, die in den armen Stadtviertel der Stadt ungestört ihren Geschäften nachgehen. Dies berichteten brasilianische Regierungsquellen.

Der Sitz der Stadtregierung, ein 14-stöckiges Gebäude, wurde am frühen Morgen des 24. Juni von mehr als 100 Schüssen getroffen. Die Urheber des Anschlags sind unbekannt, die Tat wurde aber interpretiert als „Herausforderung“ von Drogenhändlern, die nach dem Mord an dem Journalisten Tim Lopes in den Blick der Behörden gerieten.

Lopes, Reporter der Fernsehkette Globo, wurde gefoltert und ermordet, als bei einer von Drogenhändlern der Favela Vila Cruceiro organisierten Tanzveranstaltung eine Minikamera bei ihm entdeckt wurde, mit der er das Ereignis filmen wollte.

Drei Wochen später bedrohten Drogenhändler den Journalisten Alexandre Medeiros, der in der Favela Mangueira als Lehrer in einem Sozialprojekt arbeitete, um ihn aus dem Viertel zu vertreiben. Die Stadtregierung hat eine Belohnung von 20.000 US-Dollar ausgelobt für Informationen, die zur Ergreifung des Drogenhändlers Elias „Maluco“ Pereira da Silva, dem mutmaßlichen Verantwortlichen für den Tod von Lopes, führen.

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