Poonal Nr. 530


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 9. Juli 2002

Inhalt


KUBA

BOLIVIEN

MEXIKO

PARAGUAY/URUGUAY

PARAGUAY

GUATEMALA

BRASILIEN

KOLUMBIEN

HAITI

ECUADOR/PERU

ANDENLÄNDER


KUBA

Unwiderruflicher Sozialismus

(Lima, 1. Juli 2002, na-poonal).- Die Asamblea Nacional (Nationale Versammlung: kubanische Legislative), verabschiedete am 26. Juni eine Verfassungsänderung. Diese bestätigt die Unwiderruflichkeit des in der Verfassung verankerten ökonomischen, politischen und sozialen Systems. Das Grundgesetz schreibt nun fest, dass „der Sozialismus und das revolutionäre politische und soziale System (…) unwiderruflich sind“, und dass „Kuba nie wieder zum Kapitalismus zurückkehren wird.“ Fast 99 Prozent der mehr als acht Millionen Kubaner*innen haben mit ihrer Unterschrift die Reform ratifiziert. In seiner Fernsehrede vom 13 Juni rief Präsident Fidel Castro das kubanische Volk auf, die Initiative zu unterstützen, die von Massenorganisationen der Kommunistischen Partei Kubas eingereicht wurde. Einige Analysten sehen in dieser Initiative eine Antwort auf das so genannte Projekt Varela, einem Forderungskatalog der Opposition, der das sozialistische System ändern sollte. Unter den dort angestrebten Reformen befinden sich die Vereinigungs- Meinungs- Presse- und Gewerbefreiheit; eine Amnestie für politische Gefangene sowie allgemeine Wahlen. Das im Mai deses Jahres in die Asamblea Nacional eingebrachte Projekt Varela wurde von 11.000 Menschen unterstützt.

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Welle von Preiserhöhung schafft Unzufriedenheit

Von Dalia Acosta

(Havanna 18. Juni 2002, sem-poonal).- Durch die Erhöhung der Preise von Artikeln des Grundbedarfs ist die kubanische Bevölkerung mit einer der schwierigsten ökonomischen Situationen konfrontiert – zwölf Jahre nach der schwersten Krise, die das Land nach der Bekanntgabe der „Sonderperiode“ durch die Regierung Fidel Castro durchgemacht hat.

Die Preiserhöhungen spürt man in den „Dollar-Läden“. Dort muss der Kubaner für Fleisch, Käse, Kleidung, Schuhe und Möbel zehn, für Haarwaschmittel und Rasierzeug 20, für Elektroartikel und -zubehör sowie Batterien 30 Prozent mehr bezahlen.

Die schwierige Situation wurde im Mai absehbar, nachdem in Venezuela bekannt geworden war, dass die Öllieferungen an die Insel ausgesetzt werden, bis ein Übereinkommen über die Zahlung der kubanischen Schulden in Höhe von 100 Millionen Dollar gefunden worden sei. Der Beschluss ist Teil eines Serie von Maßnahmen zur Bekämpfung des Anstiegs der Importpreise.

Diese Preisanpassung zwingt die elf Millionen Kubaner in einer Zeit mehr Dollar auszugeben, in dem ein Dollar 26 kubanische Pesos kostet und das durchschnittliche Monatseinkommen bei 245 Pesos liegt. Von einigen Ausnahmen abgesehen bekommen die Kubaner keine Devisengehälter ausbezahlt, auch wenn sie Dollar kaufen müssen, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen.

Eine vor zwei Jahren in Havanna von einer Regierungsinstitution durchgeführte Umfrage belegt, dass die Mehrheit der Familien in der kubanischen Hauptstadt das Siebenfache ihre Normaleinkommens benötigen, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Rund 60 Prozent der Kubaner haben Zugang zum Dollar durch die Überweisungen von Familienmitgliedern im Ausland, Regierungsprämien oder durch die private Arbeitsleistungen, die sie in Dollars kassieren.

Trotz dieser offiziellen Daten gibt es Schätzungen, nach denen die Zahl der Personen mit Zugang zu Devisen auch jene einschließt, die irregulär und in so geringem Umfang darüber verfügen, dass es nur für „sehr elementare Bedürfnisse“ reicht.

Nach Ansicht eines unabhängigen Wirtschaftswissenschaftlers, der „sem“ um Anonymität gebeten hat, könnten die Preisveränderungen einen Konsumrückgang hervorrufen und in der Konsequenz dazu führen, dass Waren in den Regalen liegen bleiben, für deren Import bereits Millionen von Dollars ausgegeben worden sind.

„Die Erhöhung der Verkaufseinnahmen bekäme man jedoch, wenn man den Warenverkauf ankurbeln würde. Dass bedingt aber Preissenkungen und nicht Preiserhöhungen“, meint der Experte. Nach seiner Ansicht verursacht die Preiserhöhung eine faktische Abwertung des kubanischen Pesos und des Dollars, weil beide Währungen dann weniger Kaufkraft haben. Dies wiederum stimuliere den grauen Markt, auf dem man sich mit dem versorgen müsse, was der Staat preiswerter anbietet.

Die Preisveränderungen wurden im Vorfeld von einem Klima der Gerüchte und Verunsicherungen in weiten Teil der Bevölkerung begleitet. Besonders in der kubanischen Hauptstadt begann eine kaum zu bremsende Nachfrage nach Haushaltswaren. „Man schätzt, dass mehr oder minder innerhalb einer Woche der Umsatz übertroffen wurde, der seit Anfang des Jahres insgesamt getätigt worden ist“, bestätigt der Wirtschaftswissenschaftler.

„Im Moment kauft niemand. Die Mehrheit der Menschen hat ihr Geld, dass sie normalerweise ausgeben hätten, vor der Preiserhöhung ausgegeben und werden jetzt zusehen müssen, wie sie die Ausgaben umstrukturieren, um bei gleichem Einkommensniveau leben zu können“, beschreibt der Wissenschaftler den Massenkauf, der im Mai stattfand.

Die Inselbewohner müssen in ihren Häusern nicht unerhebliche Dollarmengen gehortet haben, wenn man den angeheizten Kauf von Gütern nach der Ankündigung der Preiserhöhungen im Mai betrachtet. Wobei sich dieses Geld, wie Finanzexperten schätzen, auf einige wenige konzentrieren dürfte, denn ungefähr 13 Prozent der Sparer verfügen über 86 Prozent des Geldes, das auf der Bank liegt. Und außerhalb des Bankgeschäftes dürfte es ähnlich sein.

Die derzeitige Situation ist die wohl schlimmste seit 1993, als die Regierung von Fidel Castro Maßnahmen zur Regulierung des Geldflusses einleitete. Nach Ansicht von Experten ist dies ein Zeichen für die Notwendigkeit neuer Wirtschaftsreformen im Land. Der Rückgang bei der Wiederbelebung der kubanischen Wirtschaft nach der Krise der Neunziger Jahre wurde in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres wahrgenommen. Sie verstärkte sich nach den Anschlägen vom 11. September in den USA. Zu der niedrigen Zuckerproduktion, dem Preisverfall für Nickel und der Depression bei der Tabaknachfrage – drei der wichtigsten Exportgüter Kubas – kamen der Rückgang des internationalen Tourismus sowie der Überweisungen der im Ausland lebenden Familienmitglieder.

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BOLIVIEN

Unklarheit nach Wahlen

Von Isaac Bigio*

(London, 1. Juli 2002, alai-poonal).- Nach ersten Hochrechnungen bei den Parlamentswahlen in Bolivien hat keine der elf zur Wahl angetretenen Parteien mehr als 25 Prozent erreicht. Und es steht ebenfalls fest, dass es unter den vier Millionen Wahlberechtigten eine sehr hohe Wahlenthaltung gegeben hat.

Seit der ersten Wiederherstellung der Demokratie im Jahre 1978 hat es im Land sieben Parlamentswahlen gegeben, doch nur in drei Fällen hat der Wahlsieger später auch tatsächlich die Regierung gestellt. In allen anderen Fällen ist es zu Bündnissen zwischen unterlegenen Kandidaten gekommen.

Den ersten Wahlsieg dieser Ära konnte „Goni“ Sanchez de Losada von der Nationalrevolutionären Bewegung (MNR) erringen. Er führte auch das neoliberale Modell im September 1985 ins Land ein. Die MNR hatte 1952 die radikalste Umwälzung Boliviens angeführt, machte 30 Jahre später das meiste jedoch wieder rückgängig und stieß 1985 eine der größten Privatisierungswellen im Land überhaupt an.

„Goni“ hatte auch 1989 die Wahlen gewonnen, doch der General und Ex-Diktator Hugo Bánzer schmiedete zusammen mit dem ehemaligen Castro-Anhänger Jaime Paz Zamora von der Revolutionären Linken Bewegung (MIR) ein Bündnis, um „Goni“ zu stoppen. Bánzer verhalf so der MIR zur Regierung, die 1971 gegründet worden war, um eben ihn mittels eines bewaffneten Aufstands zu vertreiben. Allerdings galt das Bündnis nur unter der Bedingung, daß die MIR sein Wahlprogramm in die Tat umsetze. Von 1993 bis 1997 war „Goni“ wieder Präsident, bis er danach erneut von Bánzer abgelöst wurde.

Bei den aktuellen Parlamentswahlen vom 30. Juni gewann „Goni“ von der MNR mit knapp über 20 Prozent vor dem ehemaligen Bürgermeister von Cochabamba Manfred Reyes Villa von der Neuen Republikanischen Kraft (NFR), der nur ein Prozentpunkt dahinter liegt. „Manfred“ hatte versucht, mit einem Saubermann-Image zu kandidieren, doch er sah sich mit einer Welle von Vorwürfen konfrontiert, die von Verbindungen zur berüchtigten Moon-Sekte bis hin zu Kontakten zum Drogenhandel reichen.

Zamora von der MIR hat an die 15 Prozent erreicht, die Regierungspartei ADN von Hugo Bánzer lediglich 3,5%. Die große Überraschung ist jedoch das gute Abschneiden der beiden linksradikalen Bauernparteien, denen ebenfalls Verbindungen wahlweise zum Drogenhandel oder zum Terrorismus untergejubelt werden. Unter anderem durch Reden gegen die weiße Oberschicht erreichte Felipe Quispe, der wegen der Bildung einer indigenen (Aymara-) Guerilla bereits im Gefängnis saß, etwa 5 Prozent der gültigen Stimmen.

Den größten Sieg schaffte aber Evo Morales mit seiner Bewegung für den Sozialismus (MAS), der die Wahlkreise Oruro und Cochabamba gewann und insgesamt mit knapp 20 Prozent den dritten Platz belegt. Er führt die Kokabauernbewegung an und hatte in den letzten Jahren immer wieder mit zum Teil erheblichen staatlichen Repressalien zu kämpfen. Er profitierte bei dieser Wahl von Drohungen des US-Botschafters in Bolivien Manuel Rocha im Vorfeld, der im Falle eines Wahlsieges von Morales das Ende der Wirtschaftshilfen für das Land erklärt hatte.

Mit dieser Wahl ist die bolivianische Parteienlandschaft kräftig durcheinandergeschüttelt worden. Von den fünf Parteien, die Anfang und Mitte der Neunziger das Panorama bestimmten, sind nur noch zwei übriggeblieben, die MNR und die MIR. Die anderen drei Parteien (ADN; Condepa und UCS) konnten den Tod ihrer Anführer nicht verkraften und haben heute gerade mal an die 5 Prozent erhalten.

Noch ist die Zusammensetzung der neuen Regierung völlig unklar. Eines scheint jedoch sicher: egal, ob „Goni“ wieder Regierungschef wird oder nicht, an dem von ihm eingeschlagenen neoliberalen Kurs wird wohl kaum gerüttelt werden.

*Isaac Bigio ist Internationaler Analyst von der London School of Economics and Political Sciences

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MEXIKO

Regierung gibt Geheimdokumente frei

(Méxiko-Stadt, 1. Juli 2002, na-poonal).- Am 18. Juni gab die mexikanische Regierung die Archive über den schmutzigen Krieg der Sicherheitsdienste von 1960 bis 1990 gegen Anhänger der Opposition für die Öffentlichkeit frei. Nun können die von Geheimdienstlern bearbeiteten und von den verschiedenen Regierungen der Partei der institutionellen Revolution (PRI) geheim gehaltenen Dokumente nachgeschlagen werden. Die PRI wird beschuldigt, in zahlreichen Fällen Amtsmissbrauch und Wahlfälschung begangen zu haben.

Einige Analysten bemerken, die Dokumente könnten ein Fiasko hervorrufen, allein, weil viele Teile entfernt worden seien. Sie enthalten jedoch Daten über politische Gegner*innen und Guerillamitglieder, Berichte über Verschwundene, die ermordet aufgefunden wurden und Informationen über Wahlfälschungen.

„Uns interessieren keine alten Papiere, uns interessiert die Gerechtigkeit und dass zumindest eine/r der Verschwundenen wiederauftaucht; nur so würde die Regierung beweisen, dass sie tatsächlich gegen die Straflosigkeit der Vergangenheit vorgeht“, erklärte Rosario Ibarra, Sprecherin der Gruppe Elektra, die seit 20 Jahren nach Spuren der Verschwundenen sucht.

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PARAGUAY/URUGUAY

Strafanzeigen gegen Peirano-Clan

(Montevideo, 29. Juni 2002, comcosur-poonal).- Paraguayische Bürger werden in Uruguay eine Klage gegen die Firmengruppe Velox AG einreichen. Die Aktiengesellschaft wird von den Banken „Montevideo“, „Caja Obrera“ und „Trade & Commerce“ sowie der Tageszeitung „El Observador“ der „Unterschlagung und unrechtmäßigen Aneignung“ von Millionen US-Dollar in beiden Ländern beschuldigt. Auch geschädigte Einzelpersonen aus Uruguay überlegen, sich der Klage anzuschließen, da sie nicht mehr an ihre Konten bei der Trade & Commerce Bank kommen.

„Trade & Commerce“ ist für die Auslandsgeschäftsbereiche der Montevideo-Bank zuständig, in die vor einigen Tagen die Uruguayische Zentralbank intervenierte. Der paraguayische Anwalt Felino Amarilla reichte in Uruguay Strafanzeige gegen den Geschäftsführer der Velox-Gruppe, Juan Peirano, ein. Er sei für das Verschwinden von 100 Millionen Paraguayischen Dollar verantwortlich.

Die Bank hatte sich vor einigen Tagen abrupt aus Paraguay zurückgezogen. Amarilla reichte auch in Paraguay Klage gegen den Geschäftsführer sowie den Manager der Velox-Gruppe, José Peirano, ein. Beide werden der Straftat der „Bereicherung“ beschuldigt. Aus diesem Grund werde die paraguayische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen beide erlassen. Dazu Amarilla: „Wenn man den Modus Operandi der Velox-Gruppe betrachtet, finden wir eine Gesellschaft vor, deren Struktur und Organisation der Begehung von Straftaten dient, wie sie im Artikel 239 des Strafgesetzbuches beschrieben werden.“

Sowohl die „Banco Alemán Paraguayo S.A.“ (Bapsa) als auch die Trade & Commerce Bank sind Teil der Velox-Gruppe, deren Eigentümer die Familie Peirano ist. Juan und José Peirano wurden auch von den Direktoren der Bapsa angezeigt, als bemerkt wurde, dass sie von diesen betrogen wurden. Amarilla erklärt: „Die (Paraguayische) Zentralbank bestätigte die Hinterziehung von 20 Millionen Dollar, die vom Direktor der Velox-Gruppe, Juan Peirano, begangen wurde. Dieser hat von der Deutschen Bank einen Millionenkredit bekommen, indem er illegaler Weise Rücklagen der Banco Aléman als Sicherheiten angegeben hat, die für die Auszahlung der Sparkonten vorgesehen waren. Peirano habe dies verschleiert.

Seit gestern weiß man zweifelsfrei, dass der Deutschen Bank und Brown Brothers 20 Millionen Dollar geschuldet werden. Das zwingt die Bankaufsichtsbehörde dazu, die Zahlungsfähigkeit der Bank zu untersuchen.“ Die uruguayische Zentralbank reichte eine Strafanzeige gegen die „Banco Montevideo Caja Obrera“ ein, bei der auch staatlich interveniert werden musste. In der Begründung der Zenralbankchefin Rosario Medero heisst es, dass „es Taten und Versäumnisse gab, die zu Straftaten seitens der Aktionäre oder der Verwaltung hätten führen können, wenn diese ihr Eigentum hätten sichern wollen“. Zudem seien die Rechte der Anleger nicht gewährleistet gewesen.

Die Tageszeitung „El Observador“, die zum Familienbesitz der Peiranos gehört, schreibt: „Nachdem letzten Freitag die uruguayische Regierung eine Intervention wegen Kapitalmangel anordnete, wurden in den letzten Tagen 114 Millionen Dollar Staatsgelder bei der „Banco Montevideo Caja Obrera“ angelegt, um die Liquidität zu garantieren. Dadurch blieb der Zahlungsverkehr vollkommen normal.“

Die Geschädigten in Uruguay schlossen nicht aus, dass sich die Verantwortlichen in der Zentralbank strafbar gemacht haben, da sie verpflichtet gewesen wären, schon vor drei Monaten die Montevideo-Bank zu überprüfen, um eine Fusion mit der „Caja Obrera“ autorisieren zu können. Der finanzielle Schaden war entstanden, nachdem Anleger ihre Konten von der „Caja Obrera“ zur Montevideo-Bank verschoben hatten, da ihnen gesagt wurde, dass die Trade & Commerce Bank den Off-Shore-Bereich der Bank abdecke. Damit wollten sie einem uruguayischen „Corralito“ (argentinische Bezeichnung für die Beschränkung über die Verfügbarkeit von Privatkonten, die Red.) vorbeugen.

Die Interventionisten der Montevideo-Bank erklärten nun jedoch, dass die Zentralbank keine Off-Shore-Anlagen stützen wird, sondern nur uruguayische Anlagen. Deswegen kann die Bank derzeit die Gelder (ca. drei Mio. US-Dollar) nicht auszahlen.

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PARAGUAY

Mit internationalen Konventionen ist Kinderarbeit nicht beizukommen

Von Mike Ceaser

(Asunción, 4. Juli 2002, npl).- Heute ist Pablo dreizehn Jahre alt. Seit zwei Jahren schon verkauft er auf den Strassen von Asunción Bonbons. Er ist eines von mehreren tausend Kindern, die so in der Hauptstadt Paraguays ein paar Dollars verdienen wollen. Pablo sagt: „Ich arbeite, weil ich das Geld brauche, um mir was zu kaufen“ – gemeint ist damit: Essen und Kleidung. Pablos Vater ist weg und unterstützt die Familie nicht.

Pablo ist der Älteste von vier Geschwistern, seine Schwester Jessica ist sieben und begleitet Pablo oft, wenn er im Stadtzentrum seine Bonbons feilbietet. Die Familie wohnt direkt hinter den Regierungsgebäuden am Ufer des Rio Paraguay – in einer Hütte mit Wellblechdach.

Wie alle lateinamerikanischen Staaten hat auch Paraguay die internationale Konvention zur Ächtung der „schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ unterzeichnet. Und im Anschluss an das 90. Treffen der Internationalen Arbeitorganisation (ILO) Ende Juni wurden weitere Konventionen unterzeichnet, die vielleicht nur dazu dienen, die Welt ein Stück humaner erscheinen zu lassen.

In der Praxis haben die schön formulierten Deklarationen allerdings wenig Auswirkungen, zumal man sich in Paraguay nicht einmal die Mühe macht zu bestimmen, was denn nun „die schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ sind, geschweige denn, was man dagegen unternehmen könnte. Damit Papier und Wirklichkeit nicht vollkommen auseinanderdriften, ist Kinderarbeit auch in der Konvention der ILO schon festgeschrieben als „Arbeit, die ein Kind zu leisten hat, das nicht das gesetzliche Mindestalter des Landes, in dem es lebt, erreicht hat“.

In Paraguay liegt dieses gesetzliche Mindestalter, um arbeiten gehen zu dürfen, bei nur zwölf Jahren. Dreizehnjährige Kinder arbeiten also legal und die Jüngeren eben illegal. Inzwischen arbeiten allein in Asuncion mehr als 6.000 Kinder völlig illegal. Und neben der Prostitution entsteht eine neuer Zweig, der auch die Kleinsten einschließt: Schon Säuglinge werden an Bettler verliehen, die hoffen, durch zahlreiche Kinder ihre Geschäftschancen zu steigern.

Als erstes leidet die Ausbildung unter der zunehmenden Kinderarbeit. Während von den sieben- bis zwölfjährigen in Paraguay noch die meisten zur Schule gehen, sind es bei den 13-18-jährigen dagegen nur noch 48 Prozent. Entsprechend bescheiden sind die Forderungen der Kinderschutzorganisationen in Paraguay. So fordert Aurora Figueredo von der Stiftung Dequení, dass der Gesetzgeber Kinderarbeit unter vierzehn Jahren und vor dem Abschluss der Elementarschule verbieten soll. Dennoch weiß Figueredo, dass ein solches Verbot keineswegs zur Folge hätte, dass die ärmeren Familien die Kosten für die Grundausbildung ihrer Kinder selbst tragen können.

Knapp die Hälfte aller Kinder in Paraguay lebt unterhalb der Armutsgrenze. Kinderhilfs-Organisationen wie die Stiftung Dequení versuchen, dieser Zwickmühle durch Sozialprogramme für Kinder und Jugendliche beizukommen. Die Maßnahmen reichen von kostenlosen Mittagessen über Nachhilfe und Stipendien bis hin zu Kleinkrediten für Familien, deren Kinder ohne finanzielle Hilfe keine Schule besuchen könnten. Aurora Figueredo setzt auf kleine Schritte. Zugleich weiss sie, dass die Ursachen für die Kinderarbeit woanders liegen. „Es ist in erster Linien die katastrophale wirtschaftliche Situation in Paraguay, die Kinder zwingt, arbeiten zu gehen,“ sagt die Sozialarbeiterin. Daher müsse zuerst die Armut bekämpft werden, um die Kinderarbeit zu reduzieren.

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GUATEMALA

Sozialklauseln für Freihandelsabkommen gefordert

(Guatemala, 25. Juni 2002, cerigua-poonal).- Vertreter*innen der Mittelamerikanischen Initiative für Handel, Integration und nachhaltige Entwicklung (Iniciativa Mesoamericana sobre Comercio, Integracion y Desarrollo Sostenible – CID) forderten Ende Juni, dass in die bevorstehenden Freihandelsabkommen zwischen den zentralamerikanischen Staaten und den USA Sozialklauseln in Bezug auf Arbeit, Umwelt und Migration aufgenommen werden. Außerdem sollen die Vorschläge zivilgesellschaftlicher Zusammenschlüsse berücksichtigt werden.

Die CID setzt sich aus drei guatemaltekischen Organisationen zusammen: dem nationalen Koordination der Kleinbauernorganisationen (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas – CNOC), der Koordination der NGOs und Kooperativen (Coordinacion de ONGs y Cooperativas – CONGCOOP) sowie dem Forschungsrat für die Entwicklung in Zentralamerika (Consejo de Investigaciones para el Desarrollo Centroamericana (Cideca). Die Mitgliedsgruppen der mittelamerikanischen Initiative erklärten in einer Pressekonferenz, dass die neoliberale Ausrichtung der Entwicklungspolitiken seitens der internationalen Finanzinstitutionen wie der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank (WB), der zentralamerikanischen Bank für ökonomische Integration (BCIE) sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) einen noch größeren Grad an Abhängigkeit der zentralamerikanischen Staaten vom „Norden“ zur Folge haben werden.

Jorge Salazar, ein Vertreter von Cideca, beurteilt die Freihandelsabkommen und den Plan Puebla Panama (PPP) als Ausdruck eines asymetrischen Machtverhältnisses zwischen den USA und Zentralamerika. Von den genannten Abkommen und Projekten würden lediglich die USA profitieren. Der Entwicklung der zentralamerikanischen Staaten, wie die Befürworter es Glauben machen wollen, dienten sie nicht, so Salazar. Die Absicht, die ökonomischen und politischen Interessen und die Vorherrschaft der USA gegenüber Zentralamerika abzusichern, zeigt sich für Salazar in den Bemühungen des US-Präsidenten George Bush, im US-Kongress den so genannten Fast Track für Handelsverträge durchzusetzen. Damit soll der Abschlus der Verträge für die gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA/ALCA) und den Freihandelsvertrag zwischen den USA und Zentralamerika beschleunigt werden.

Byron Caroz, Mitglied der CONGCOOP, sagte, dass die Praxis und Erfahrung mit Freihandelsverträgen von Ländern wie Mexiko gezeigt habe, dass bei der Unterzeichnung Sozial-, Umwelt und Migrationsklauseln keinen Eingang finden würden. Ebenso wenig würden die ökonomischen Differenzen zwischen den unterzeichenden Ländern berücksichtigt. Laut Caroz widersetze sich die CID einer Politik, die einer integrierenden und sozial gerechten Entwicklung der Region schaden. So etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen, die auf niedrigsten Löhnen basieren sowie die Durchführung von Großprojekten ohne vorherige Befragung der betroffenen Bevölkerung.

Marcos Garcia, Vertreter von CNOC, stellte fest, dass eines der größten Risiken bei der Einrichtung von PPP und FTAA/ALCA die irrationale Ausbeutung von natürlichen Ressourcen sowie der Versuch sei, lokales kulturelles Eigentum und Biodiversität für die private und nicht-kollektive Nutzung patentieren zu lassen. Garcia rief die Bevölkerung in diesem Kontext dazu auf, sich über die Risiken der genannten transnationalen Projekte zu informieren und darüber bewusst zu werden. Insbesondere dann, wenn die Meinung der betroffenen Gesellschaften bei den Verhandlungen um die Megaprojekte nicht berücksichtigt wurden.

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Probleme im guatemaltekischem Handelssektor nehmen kein Ende

(Guatemala-Stadt, 1. Juli 2002, cerigua-poonal).- Die mexikanischen Importe nach Guatemala sind Ursache der verheerenden Rückgänge im guatemaltekischen Unternehmenssektor. Nach Angaben von Jacobo Tefel liegt dies vor allem an der geringen Nachfrage, die die nationalen Produkte in Mexiko erfahren. Tefel, der Direktor der Industriekammer Guatemalas (CIG), bestätigte gegenüber einer lokalen Morgenzeitung, dass die Abwertung des mexikanischen Peso gegenüber dem US-Dollar der nationalen Industrie Schwierigkeiten bereite, da die guatemaltekischen Produkten in Mexiko nun um so teuer würden.

Nach Angaben des Direktor der CIG stagniert der Wert des guatemaltekischen Quetzal unterhalb 7.94 Quetzales pro US-Dollar, während die mexikanische Währung in der Woche vom 20. bis 26. Juni zwischen 9.75 und 10.02 Peso im Vergleich zur US Währung lag. Für die aztekischen Unternehmer bedeutet dies einen Anreiz ihrer Wirtschaft, da sie nun mehr für ihre Verkäufe erhalten. Die nationalen Verkäufer hingegen befinden sich aufgrund der Tatsache, dass sich die nationalen Produkte sich auf dem mexikanischen Markt schlechter verkaufen, in einer ungünstigen Lage.

Tefel fügte hinzu, dass zudem Einfuhrschwierigkeiten von Seiten der Mexikaner ein Hindernis darstellten, welches die Vorzüge des Freihandelsabkommens (TLC) vereitle. Enrique Lacs, Abgeordneter des Unternehmerischen Sektors bei den Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen Zentralamerika und Mexiko, sagte, dass die Öffnung zwischen Guatemala und Mexiko nicht die Lösung der ökonomischen Probleme bedeute, da es vor allem an Möglichkeiten mangele. Er sagte weiter, dass sich die positven oder auch negativen Folgen in etwa fünf Jahren zeigen würden. Er musste aber einräumen, dass die Einführung des Freihandels zwischen beiden Nationen nur einen leichten Fortschritt für die guatematekische Wirtschaft darstellt.

Lacs empfahl den Behörden, bei Abschlüssen von Freihandelsabkommen die Unternehmer der tragenden Wirtschaftbereiche in die Verhandlungen einzubeziehen, um so klare Vereinbarungen zu treffen, die einen fairen Wettbewerb ermöglichten. Zudem sollte auch das wirtschafliche Potenzial beider Länder untersucht werden. Abschließend unterstrich er, dass die fehlende Koordination zwischen der Regierung und den Unternehmensbereichen zum Zeitpunkt des Zustandekommes der Verträge zu den aktuellen Mißerfolgen geführt habe.

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Dorffest durch Störungen unterbrochen

(Huehuetenango, 24. Juni 2002, cerigua-poonal).- Die Feierlichkeiten zu Ehren von San Juan Bautista, des Schutzheiligen des Munizips San Juan Atitan, wurden von gewalttätigen Ausschreitungen von etwa 400 Dorfbewohnern unterbrochen. Der Zwischenfall ereignete in der Nacht des Wochenendes vom 24. Juni. Bewaffnet mit Stöcken, Steinen und Macheten griffen die Protestierer Beamte der Nationalen Zivilen Polizei (PNC) an und attackierten die örtliche Polizeistation. Zwei Polizisten wurden verletzt und zehn Protestierer unter dem Vorwurf festgenommen, für die Attacke verantwortlich zu sein.

Einem Polizeibericht zufolge kam es zu den Ausschreitungen, nachdem zuvor verschiedene Personen festgenommen worden waren. Wieder auf freiem Fuß, mobilisierten sie die örtliche Bevölkerung gegen die PNC mit dem Argument, dass die Polizei des Ortes sich bei der Festnahme der betreffenden Personen außerhalb des Gesetzes bewegt habe.

Anderen Schilderungen zufolge gab es aufgrund willkürlicher, gesetzeswidriger gewalttätiger Handlungen der Polizisten gegen verschiedene Einwohner des Dorfes.schon länger Konflikte zwischen der Bevölkerung und den Beamten der PNC. Unter anderem Alkohol- und Amtsmissbrauch wird den Sicherheitskräften von den Dorfbewohnern vorgeworfen.

Die Ereignisse in San Juan Atitan weisen große Ähnlichkeiten mit einem Zwischenfall im vergangenen Jahr im Munizip San Antonio Huista auf. Dort setzten die Dorfbewohner fünf Polizeifahrzeuge in Brand und verursachten einen größeren Sachschaden am Gebäude der örtlichen Polizeistation, nachdem bekannt geworden war, dass mehrere Beamte Mitschuld am Tod eines Dorfbewohners trugen.

Amtsmissbrauch und willkürliche Gewalt der PNC gegen die Bevölkerung ist keine Seltenheit. Ende Juni reichten die Angehörigen eines 20-jährigen Mannes beim Justizministerium von Huehuetengango eine Klage gegen den Polizeibeamten Walter Daniel Gutierrez ein. Ihm wird vorgeworfen, den jungen Mann überfallen und ihm Geld geraubt zu haben.

Angesichts dieser Vorfälle erklärten verschiedene Menschenrechtsorganisationen, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die staatlichen Sicherheitskräfte verloren habe. Sie kritisierten, dass es in Guatemala keine Schutzmechanismen für die zivile Bevölkerung gegen die sich wiederholenden Ausschreitungen der PNC gebe, die Konflikte nur mit Gewalt zu lösen wisse.

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Untersuchung über Forderung der Ex-Zivilpatrouillen gefordert

(Guatemala,-Stadt, 1. Juli 2002, cerigua-poonal).- Mehrere gesellschaftliche Sektoren haben die Regierung dazu aufgefordert, vor einer Entschädigung der ehemaligen Zivilpatrouillen (PAC) eine Untersuchung darüber durchzuführen, welche der Ex-PACs möglicherweise an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren. Dann solle ein Entschädigungsplan ausgearbeitet werden, der sich an alle Betroffenen des bewaffneten Konflikts richte.

Bevor man den ehemaligen PACs eine ökonomische Entschädigung gewährleiste, müssten Nachforschungen in dieser Gruppe betrieben werden, um herauszufinden, wer Opfer und wer Täter gewesen sei, erklärte Mario Polanco von der Organisation der Angehörigen von Verschwundenen Grupo de Apoyo Mutuo (GAM).

Nachdem die ehemaligen Zivilpatrouillen vor zwei Wochen im Rahmen von Protesten in der Region Petén eine finanzielle Wiedergutmachung im Wert von 20.000 Quetzales gefordert hatten, könnte die Regierung nun möglicherweise dieser Forderung nachkommen. Laut Präsident Alfonso Portillo sei es nötig, eine Lösung zu Gunsten jener zu finden, die „ihr Vaterland verteidigt hatten“.

Nach Meinung Polancos sollte sich die Regierung nicht nur auf diese Gruppe konzentrieren.Sie sollte vielmehr jenen Personen den Vorzug geben, die direkte Opfer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen geworden waren, welche wiederum zumeist von den staatlichen Sicherheitskräften und den Zivilpatrouillen selbst ausgeübt worden waren. So lautete bereits die Empfehlung der Wahrheitskommission Comisión del Esclarecimiento Histórico (CEH).

Soziale Organisationen lehnen eine Entschädigung jener Zivilpatrouillen nicht ab, die zu dieser Tätigkeit gezwungen worden waren. Die entscheidende Frage ist nun, ob die Regierung aus politischen Gründen dem Druck der ehemaligen Mitglieder der Zivilpatrouille nachgeben wird, da dies zu massiven Protesten auch in anderen Departments führen könnte, meint Orlando Blanco vom Dachverband der Menschenrechtsorganisationen Coordinadora Nacional de Derechos Humanos (Conadehgua).

Blanco sprach sich für die Erarbeitung eines nationalen Widergutmachungsprogramms aus, worin festgelegt werden sollte, wer zu entschädigen sei, und wo beide, Täter und Opfer, Berücksichtigung fänden.

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BRASILIEN

Überraschendes Bündnis zwischen Arbeiterpartei und Liberaler Partei

Von Edelberto Behs

(Brasilia, 1. Juli 2002, alc-poonal).- Das bekannt gegebene Parteienbündnis zwischen der Arbeiterpartei (Partido de los Trabajadores-PT) und der Liberalen Partei (Partido Liberal-PL) hat die Beobachter im Hinblick auf die kommenden Wahlen im Oktober überrascht. Luiz Inacio Lula da Silva von der PT wird Kandidat für den Vorsitz des Bündnisses und José Alencar von der PL wird im Vizevorstand sein. Das Einverständnis wurde offiziell Ende Juni während des Parteitages der PL, der in Brasilia stattfand, bestätigt.

José Alencar Gomes da Silva, Senator der PL in Minas Gerais, ist 70 Jahre alt, Textilunternehmer und besitzt elf Fabriken in Minas Gerais, im Nordosten sowie im Süden des Landes. Alencar begann seine politische Laufbahn im Jahre 1993, bewarb sich 1994 als Gouverneur von Minas Gerais und wurde 1998 zum Senator gewählt. Letztes Jahr trat er in die PL ein und präsentiert sich als ein Politiker der Mitte.

Das Bündnis ist das Ergebnis der persönlichen Bemühungen von Lula und Alencar. Beide mussten Widerstände innerhalb der eigenen Parteien bekämpfen. Einige der Abgeordneten der PL, die mit der Universellen Kirche des Königreich Gottes (Iglesia Universal del Reino de Dios-IURD) verbunden sind, forderten die Freiheit, sich zu verbünden, sowie es in ihren Statuten vereinbart worden war.

Für seinen Teil wiederholte Lula vor seinen Anhängern: „Wenn die PT die Wahl gewinnen will, muss sie nachgeben.“ Der Bischof Carlos Alberto Rodrigues, Führer der IURD, Abgeordneter und Präsident der PL in Río de Janeiro, war einer derjenigen, die sich am meisten gegen das Bündnis ausgesprochen hatten. Trotzdem verkündete er nach einem Zusammentreffen der Parteiführer beider Parteien: „Ab jetzt ist Lula mein Präsidenschaftskandidat der Republik. Ich werde auf die Straße gehen, um diese Kandidatur zu verteidigen.“

Lula verpflichtet sich in seiner Stellung als Kandidat des Bündnisses, am Parteitag der PL teilzunehmen. Der Präsident der PL, Abgeordneter Valdemar Costa Neto, gab zu, dass es in seiner Partei in Bezug auf das Bündnis einige Kanten zu feilen gäbe. Zwischen den Parteiführern der PL befinden sich die größten Widerstände gegen den Pakt im Staat von Paraná. In der PT stellten sich die Führer von Acre, Bahía, Río Grande do Sul, Paraná, Ceará, Santa Catarina, Alagoas, Amapá, Rondonia und Roraima quer. Auch fortschrittliche Sektoren der katholischen Kirche und der historischen protestantischen Kirchen, welche den Kandidaten Lula in früheren Kampagnen unterstützt hatten, zeigten sich nicht begeistert über die Annäherung der PL mit der Universellen Kirche des Bischofs Edir Macedo.

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KOLUMBIEN

Sechs Frauen im Kabinett

(Bogotá, 1. Juli 2002, na).- Marta Lucía Ramírez wird die erste Frau in der Geschichte Kolumbiens an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Sie wird Mitglied des Kabinetts des gewählten Präsidenten Álvaro Uribe sein, der die Wahlen vom 26. Mai hoch gewann und am 7. August vereidigt wird.

Die 48jährige Ramírez, ehemals Außenhandelsministerin und derzeit Botschafterin in Frankreich, soll das Wahlversprechen Uribes umsetzen, die Streitkräfte und die Polizei zu stärken und die Ordnung in diesem von 38 Jahren Bürgerkrieg erschöpften Land wieder herzustellen.

Fünf weitere Frauen werden mit Ramírez im Kabinett sitzen: Carolina Barco im Außen-, Cecilia Vélez im Bildungs-, Cecilia Rodríguez im Umwelt-, María Consuelo Araujo im Kultur- und Marta Pinto im Ministerium für Kommunikation.

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HAITI

Behörden zufrieden über Einfrieren von Duvalier-Geldern

(Port au Prince, 22. Juni 2002, alterpress-poonal).- Die haitianischen Behörden begrüßten die jüngste Entscheidung der Schweiz, die Konten des ehemaligen Diktators Jean Claude Duvalier (1971-1986) und derjenigen, die ihm nahe stehen, einzufrieren. „Das ist ein erster Schritt“, erklärte der Außenminister Joseph Philippe Atononio Ende der letzten Woche der Presse. „Wenn wir dieses Geld zurückbekommen, dann wäre das ein großer Erfolg für uns“, sagte er.

Die von den haitianischen Behörden in Richtung der Schweiz unternommenen Schritte nach dem Sturz von Jean-Claude Duvalier hatten lange Zeit zu keinem Ergebnis geführt. Der schweizerische Bundesrat, der nun verhindern wollte, dass Duvalier und die ihm Nahestehenden bald den Zugriff auf diese Gelder bekommt, hat die Blockierung der Konten entschieden. Schon 1986 hatte die Schweiz auf Betreiben der haitianischen Behörden 5,1 Millionen Dollar eingefroren, die der ehemalige Diktator in die Kantone Zürich, Genf und Vaud transferiert hatte.

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Aristide und der Drogenhandel

(Port au Prince, 22. Juni, alterpress-poonal).- Ein ehemaliger hoher Verantwortlicher der Polizei, Mario Andrésol, denunzierte das politische Lager des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, tief in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Dies wird vom Nationalpalast dementiert. In einem Interview, das der ehemalige Divisionskommissar der amerikanischen Tageszeitung Wall Street Journal gegeben hat, gab er an, dass diejenigen Polizisten, die in den Drogenhandel verwickelt seien, für den Präsidenten arbeiteten. Die amerikanische Regierung müsse diese Aussagen Ernst nehmen, so das Wall Street Journal, da Andrésol ein hoher Verantwortlicher der Polizei gewesen sei.

Ein Sprecher des Präsidenten hat die Anschuldigungen des ehemaligen Direktors der Gerichtspolizei indes zurückgewiesen. Jacques Maurice liess ganz im Gegenteil verlauten, dass der Präsident Aristide den Drogenhandel bekämpfe. In diesem Sinne hat er eine jüngst vom Staatschef erlassene Verfügung zitiert, die eine nationale Kommission zur Bekämpfung des Drogenhandels auf den Weg gebracht hat.

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ECUADOR/PERU

Minenräumung im Grenzgebiet

(Lima, 1. Juli 2002, na).- Truppen des peruanischen Heers beendeten Mitte Juni erfolgreich die Entminung des 18 Kilometer langen internationalen Kanals zwischen den Ortschaften Aguas Verdes in Peru und Huaquillas in Ecuador. Während der elf Monate andauernden Arbeiten wurden 707 intakte Minen geborgen und 199 zerstört. Auch etwa 1.200 Reste von Sprengkörpern wurden gefunden. Die Reinigung des Kanals kostete 55.000 US-Dollar. Sie wurde finanziert vom Binationalen Fonds für Frieden und Entwicklung und der US-Entwicklungsorganisation US-AID.

Eine weitere Phase der Minenräumung wird zwischen dem 1. Juli und dem 6. November am Lauf des Zarumilla-Flusses durchgeführt. Auf der ecuadorischen Seite der Grenze wird das Heer des Landes die gleiche Arbeit durchführen.

Entlang der Grenze zwischen Peru und Ecuador liegen etwa 60.000 Minen. Mehrere tausend wurden entfernt, seit die beiden Länder im Oktober 1998 einen Friedensvertrag unterzeichneten und damit einen langen Grenzkonflikt beendeten.

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ANDENLÄNDER

Friedenszone beschlossen

(Lima, 1. Juli 2002, na).- Die Außen- und Verteidigungsminister von Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela beschlossen am 18. Juni in Lima die Einrichtung einer Friedenszone in ihrem Staatsgebiet, im Luftraum sowie in den Hoheitsgewässern.

Das Abkommen von Lima „Anden-Charta für Frieden und Sicherheit“ verbietet die Anwendung von Gewalt unter den fünf Ländern ebenso wie die Anwendung atomarer, biologischer oder chemischer Waffen. Außerdem sind Nukleartests, Massenvernichtungswaffen und ihr Transport durch die Länder der Region verboten.

Die Staaten verpflichteten sich zudem, Minen allmählich abzubauen, terroristische Akte durch den Austausch von Informationen zu verhindern, die Ausgaben für Verteidigung zu begrenzen, eine Kontrolle konventioneller Waffen einzurichten und für Transparenz zu sorgen.

Der peruanische Außenminister Diego García Sayán erläuterte, dass mit dieser Initiative „ein wichtiger Präzedenzfall geschaffen werde, mit dem Lateinamerika zu einem führenden Ausgangspunkt“ für die Begrenzung und Kontrolle der Verteidigungsausgaben wird.

 

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