Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 18. Juni 2002
Inhalt
ARGENTINIEN
CHILE
PERU
URUGUAY
Offizielle Anerkennung von 20 indigenen Sprachen
Streit um die Bolivarischen Zirkel
Ecuadorianische Migranten in Haft
Morddrohungen gegen Journalisten und Menschenrechtler
Bericht von Amnesty International bestätigt Menschenrechtler
Pastorale Kommission: 7.500 Familien in Apuí ohne Unterstützung
Afrokaribiker*innen kündigen Allianzen mit anderen Ethnien an.
Frauen machen Staat für hohe Müttersterblichkeit verantwortlich
Gewalttätiger Ehemann zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Indígenas kämpfen für Verfassungsgebende Versammlung
ARGENTINIEN
Spekulation über Neuwahlen noch vor Ende des Jahres
Von Marcos Salgado, npl
(Buenos Aires, 11. Juni 2002).- Argentiniens Übergangspräsident Eduardo Duhalde will offenbar noch dieses Jahr Neuwahlen ausrufen und plant seinen Abgang zum Jahresende. Diese Version, die seit Tagen durch die argentinische Presse geistert, wird von offizieller Seite kaum bestritten und gilt inzwischen als ausgemacht.
Damit gäbe der Peronist Duhalde, den das Parlament in Januar zum Nachfolger des zurückgetretenen Sozialdemokraten Fernando De la Rúa bestimmte, das höchste Staatsamt bereits nach zwölf Monaten wieder auf. Argentinien, das von der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte zermürbt ist, stehen ungewisse Zeiten bevor, da die gesamte politische Klasse diskreditiert ist und kaum ein Politiker Interesse zeigt, das Steuer des sinkenden Schiffes übernehmen zu wollen.
Duhalde, da ist sich die Presse einig, hat bis zu seinem Abgang zwei Ziele: Die seit der Jahreswende explosive politische Lage zu stabilisieren und die ökonomische Talfahrt zu beenden – insbesondere die stete Abwertung des Peso zu bremsen, die sich unmittelbar in Preiserhöhungen bei den Grundbedarfsgütern umsetzt.
Hierzu strebt der Präsident noch vor der Sommerpause im Norden ein Abkommen mit dem Weltwährungsfonds (IWF) an. Im Gespräch ist ein Kredit in Höhe von zwei Milliarden US-Dollar zur Förderung des Exportsektors und zur Linderung der sozialen Notlage. Doch bislang beharrt der IWF auf Bedingungen, die Argentinien kaum erfüllen kann. Darunter die schriftliche Verpflichtung aller 24 Provinzen, ihr Haushaltsdefizit substantiell zu reduzieren. Außerdem soll Argentinien seine öffentlichen Ausgaben weiter senken.
Von den fünf wichtigsten Provinzen des Landes hat bisher erst eine verbindliche Zusagen gemacht, die restlichen wollen sich nicht festlegen. Diese Weigerung seitens der Landesregierungen spiegelt jedoch nur die Stimmung in der Bevölkerung wider, die ihren Politikern genauso wenig vertraut wie den Strategen internationaler Finanzinstitutionen. Aus ihrer Sicht sind sie für die ganze Misere mit verantwortlich, weil sie die Milliardenkredite an immer korruptere Regierungen vergaben, ohne die Interessen des Landes wirklich zu berücksichtigen.
Andererseits macht die Regierung Duhalde in Sachen Wirtschaftspolitik keine gute Figur. Seit Januar, als die Parität des einheimischen Peso mit dem US- Dollar aufgehoben wurde, ist die Landeswährung um 370 Prozent abgewertet worden. Dies hatte zur Folge, dass sich die Preise im Durchschnitt verdoppelten, während die Löhne im gleichen Zeitraum kein bisschen anstiegen.
Noch schlimmer sieht es bei der Arbeitslosigkeit aus, die inzwischen auf der Rekordmarke von 25 Prozent angekommen ist. Die knapp 40 US-Dollar Arbeitslosenunterstützung, die die Regierung den betroffenen monatlich zahlt, ist gerade mal ein Tropfen auf den heißen Stein – damit ist ein Zehntel der Grundbedürfnisse einer vierköpfigen Familie gedeckt.
Dennoch ist es Duhalde bisher gelungen, einen Volksaufstand wie im vergangenen Dezember zu verhindern. Damals protestierten Hunderttausende im ganzen Land gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik und die zunehmende Verarmung im ganzen Land – die Ärmsten plünderten Supermärkte, während die Bessergestellten erfolgreich den Rücktritt des Präsidenten forderten. Es war die Geburtsstunde einer neuen, breiten Protestbewegung, die keineswegs an Popularität eingebüßt hat. "Que se vayan todos" – "Sie sollen alle gehen" – der Slogan der Demonstranten schwebt immer noch wie ein Damoklesschwert über den Repräsentanten der traditionellen politischen Parteien.
Auch beim IWF ist man sich der zugespitzten Lage in dem südamerikanischen Land bewusst. Doch es sieht nicht danach aus, als wollten die Banker von ihrer Doktrin, den Armen noch mehr Sparsamkeit vorzuschreiben, abweichen. Sollten sich IWF und die Regierung Duhalde nicht einig werden, droht das Schiff noch vor den erwarteten Neuwahlen unterzugehen. Auch die mäßige Vorstellung der argentinischen Fußballauswahl bei der Weltmeisterschaft war nicht dazu angetan, den Frust im Land zu dämpfen. Nicht wenige Beobachter fürchten, dass das frühe Ausscheiden der Nationalelf das Fass nun zum Überlaufen bringen könnte.
CHILE
Straffreiheit für Nazigewalt
(Montevideo, 9. Juni 2002, comcosur-Poonal).- Am Freitag, den 31. Mai, überfiel eine zehnköpfige Gruppe ein antifaschistisches Konzert in der Bar "El Dique" in Valparaiso. Die rechtsradikale Gruppe, die sich "Der Hammer des Südens" nennt und Valparaiso als "ihr Gebiet" bezeichnet, war mit Baseballschlägern, Molotov-Cocktails und Messern bewaffnet.
Bei diesem blitzartigen Überfall wurden 50 Personen durch Messerstiche verletzt, eine Person erlitt schwere Verbrennungen und einige andere erlitten Schädelbrüche bis hin zum Verlust eines Teils der Gehirnmasse und den damit verbundenen neurologischen Schäden. Die Nazis brüsteten sich damit, "zu zehnt" eine große Menschenmenge angreifen zu können, weil sie sehr "mutig" seien. Und zu allem Überfluß verhaftete die Polizei im Anschluss an den Anschlag die Organisatoren des Konzerts.
Das Konzert war von antifaschistischen Gruppierungen aus Valparaiso und Santiago organisiert worden. Unter anderem trat die Band "Curasbún" auf. Weder die chilenische Presse noch die Behörden haben bislang diesen Vorfall auch nur mit einer einzigen Silbe kommentiert und sie breiten auf diese Weise den Mantel der Straffreiheit über diese Art von Aktionen aus. Außerdem legitimieren sie dadurch die Aktivitäten und Strukturen von Nazis im Land. Trotz des Schweigens von Seiten der großen Medien, der Politik und der Polizei sind Klagen vor Gericht sowie eine entschlossene Antwort auf die Gewalt und ein Appell an das chilenische Volk geplant.
Politikerin bittet um Wiedereinführung der Abtreibung
Von Andrea González
(Santiago de Chile, 3. Juni, sem-poonal).- Einen leidenschaftlichen Aufruf, die "moralische Feigheit" beim Thema der Abtreibung aus medizinischen Gründen fallen zu lassen, machte die ehemalige Abgeordnete der Sozialistischen Partei Fanny Pollarolo, und schnitt die Folgen dieser Feigheit für die Gesundheit der Frauen in Chile an.
Der Klageruf der Ex-Parlamentarierin, die dem Parteienbündnis für die Demokratie – das den Präsidenten Ricardo Lagos unterstützt – angehört, ertönt inmitten der Kontroverse um die Weigerung chilenischer Ärzte, die Entbindung einer im fünften Monat schwangeren Frau vorzeitig einzuleiten, deren Fötus tot geboren werden wird, weil er am "Potter-Syndrom" leidet.
Das Baby von "Frau Pavez", wie dieser Fall in der chilenischen Gesellschaft genannt wird, hat weder Nieren noch Blase oder Lungen entwickelt, weshalb die Mutter verlangte, dass bei ihr eine Abtreibung aus medizinischen Gründen durchgeführt werden solle, die derzeit im chilenischen Gesundheitsgesetz verboten ist.
Der Fall verursachte größeren Aufruhr, als die Mutter sich entschloss, ihre Erlebnisse in der beliebten Fernsehsendung "Das Thermometer" öffentlich zu machen mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu sensibilisieren und zu erklären, was sie durch die Weigerung der Mediziner erleben musste. Für die Politikerin liegt der Kern der Sache nicht in der rechtlichen Diskussion, ob gegen das derzeitige Gesundheitsgesetz verstoßen werde oder nicht. Es gehe ihr um die grundlegende und kulturelle Auseinandersetzungen in der chilenischen Gesellschaft, die in der Weigerung der Ärzte zweier Krankenhäuser, die Schwangerschaft zu unterbrechen, deutlich werde.
Sie sieht jedoch in der parlamentarischen Fraktion der PS eine gute Tendenz, die Rechtsfigur der medizinischen Abtreibung wieder im chilenischen Gesundheitsgesetz aufzunehmen. Diese Reform würde es den chilenischen Frauen erlauben, eine Schwangerschaft zu unterbrechen, wenn das Leben der zukünftigen Mutter in Gefahr ist. Auch im Fall einer Vergewaltigung und in Fällen wie dem aktuellen, wenn der Fötus tot auf die Welt kommen könnte, würde dann die Abtreibung wieder erlaubt sein. Weltweit verbieten nur Chile und El Salvador die Abtreibung unter allen Umständen.
Pollarolo bezweifelte aber den Willen der anderen Parlamentsfraktionen, das Thema zu diskutieren. Auch das Klima in der eigenen Parteienkoalition steht nicht zum Besten. Die Sozialisten stünden zwar an ihrer Seite, es sei aber eine andere Sache, die Debatte wirklich zu eröffnen und auch den öffentlichen Widerspruch auszuhalten.
Die Ex-Abgeordnete betonte, dass jenseits der politischen oder legislativen Fragen die Gesellschaft soziale und moralische Gerechtigkeit für die Frauen und ihre Familien schaffen müsse. "Es gibt hier eine sehr beschämende Ungleichheit: Wenn Geld da ist, kann auch gegen das Gesetz abgetrieben werden. Wenn Geld im Spiel ist, wird sich ein Arzt finden. Das ist eine der gemeinsten Diskriminierungen."
PERU
Verfahren gegen Offiziere wegen Stürmung besetzter Botschaft
(Lima, 3. Juni 2002, na-poonal).- 21 Einsatzkräften der Operation "Chavín de Huántar", die an der Rückeroberung der Residenz des japanischen Botschafters im Jahr 1997 teilgenommen haben, werden der Ermordung dreier Geiselnehmer angeklagt, die sich bereits ergeben hatten. Die Residenz war von einem Kommando der Revolutionären Bewegung Túpac Amaru (MRTA) eingenommen worden.
Die Haftbefehle gegen die Offiziere und zwei aktiv Generäle haben Protest im ganzen Land hervorgerufen. Die Streitkräfte erklärten, dass die Militärs nicht vor eine ziviles Gericht gestellt werden könnten. Der Verteidigungsminister, Aurelio Loret de Mola, gibt den Offizieren Rückendeckung und ruft die Richter zur Abweisung des Falles auf.
Die Entführungskrise begann am 17. Dezember 1996, als 14 Rebellen der MRTA einen Empfang unterbrachen und Hunderte von Personen in ihre Gewalt brachten. An der Wiedereroberung des diplomatischen Amtssitzes am 22 April 1997 nahmen insgesamt 106 Sondereinsatzkommandos von Streitkräften und Polizei teil, denen die Befreiung der 72 Geiseln aus der Gewalt der Rebellen gelang. Während des Eingriffs starben 17 Personen: Die Geiselnehmer, zwei Militärs und ein Sprecher des Obersten Gerichts.
Neuste Untersuchungen des Instituts für Rechtsmedizin des Ministeriums für Öffentliche Angelegenheiten und des Peruanischen Instituts für Rechtsantrophologie ergaben, dass die Leichen von acht Rebellen Kopfschüsse aufwiesen, die aufgrund der Schussführung auf eine Hinrichtung deuten, die durchgeführt worden sein muss, nachdem sich die Rebellen ergeben hatten.
Am meisten Aufmerksamkeit hat der Tod von Eduardo Cruz Sánchez, auch bekannt unter dem Namen "Tito", hervorgerufen. Laut Zeugenaussagen zweier Polizisten, die an der Operation beteiligt waren, soll er lebend den beauftragten Militärs übergeben worden sein. Der mit dem Fall beauftragte Beamte Richard Saavedra Luján gab zur Kenntnis, dass die Kommandos den Befehl erhalten hätten, keinen der Rebellen am Leben zu lassen, auch nicht, wenn diese ihre Waffen abgegeben oder um Gnade gebeten hatten.
Saavedra kommt daher zum Schluss, dass "Tito" von Oberst Jesús Zamudio Aliaga, einer Vertrauensperson Vlademir Montesinos, der wiederum Sicherheitsberater des Ex-Präsidenten Alberto Fujimoris (1990-2000) war, hingerichtet worden sein muss. Montesino ist weiterhin in Haft und wird des Begehens von mehr als 60 Verbrechens während der Amtszeit Fujimoris beschuldigt. Der Ex-Staatschef hingegen befindet sich seit seinem Verschwinden aus Peru im November 2000 im selbst gewählten Exil in Japan.
Die Kongressabgeordneten sind angesichts des Falles gespaltener Meinung. Einige, wie Rafael Rey, halten das Vorgehen für eine schwerwiegende Ungerechtigkeit gegen die Kommandos, die ihr Leben für die Befreiung der Geiseln riskiert hätten. Andere, wie Daniel Estrada, halten es hingegen für wichtig, eine gerichtliche Untersuchung durchzuführen, um so "zwischen heldenhaftem Verhalten der Befreiung und der barbarischen und kriminellen Handlung der Ermordung einer sich ergebenden Person zu unterscheiden".
URUGUAY
Bewaffnete Raubüberfälle, Jugendliche und der Transport
(Montevideo, 8. Juni 2002, comcosur-Poonal).- Der Polizeipräsident der uruguayischen Hauptstadt Montevideo Nelsi Bobadilla sagte vor der Kommission für die städtische Sicherheit im Parlament aus, dass in diesem Jahr bereits 722 bewaffnete Raubüberfälle auf Transportmittel erfolgt und 275 Minderjährige dabei festgenommen worden seien. Davon seien 254 männlich und 21 weiblich, außerdem seien 76 Jugendliche aus "berechtigten Gründen" in eine Jugendvollzugsanstalt verwiesen worden. 324 Überfälle betrafen Busse und 398 Taxis. Bobadilla erklärte, dass ihn "vor allem die Minderjährigkeit der Straftäter*innen beunruhige. Es werden Schusswaffen eingesetzt, was natürlich den Tod von Fahrern, Polizisten und Bürgern zur Folge habe."
Offizielle Anerkennung von 20 indigenen Sprachen
Streit um die Bolivarischen Zirkel
Ecuadorianische Migranten in Haft
Morddrohungen gegen Journalisten und Menschenrechtler
Bericht von Amnesty International bestätigt Menschenrechtler
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Gewalttätiger Ehemann zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Indígenas kämpfen für Verfassungsgebende Versammlung
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