Poonal Nr. 525


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 4. Juni 2002

Inhalt


ARGENTINIEN

GUATEMALA

HONDURAS

VENEZUELA

NICARAGUA

URUGUAY

MEXIKO

PERU

KUBA


ARGENTINIEN

Oberstes Gericht verhandelt Mord an einer Deutschen

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 3. Juni 2002, npl).- Der Fall der in Argentinien ermordeten Deutschen Elizabeth Käsemann beschäftigt aufs neue die Gerichte in dem südamerikanischen Land. Jetzt muss der aufgrund seiner Regierungstreue umstrittene Oberste Gerichtshof darüber befinden, ob das Auslieferungsersuchen Deutschlands gegen den mutmaßlichen Täter Guillermo Suárez Mason rechtens ist oder nicht. Suárez Mason war einer der Schergen, die während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 unzählige Folterungen und Morde begangen haben soll.

Der Bevollmächtigte der deutschen Staatsanwaltschaft in Buenos Aires, Alberto Zuppi, hatte im März gegen die Ablehnung der Auslieferung Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht rief nun erstmals in einem solchen Fall den Obersten Gerichtshof an.

Für die Verfolger der Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter lateinamerikanischen Diktaturen ist dieser Fall von besonderer Bedeutung, da sich ein Staat endlich einmal nicht mit der gerichtlichen Ablehnung zufrieden gibt und durch die Instanzen geht. Bislang konnten sich Folterer wie Suárez Mason, die für den Tod oder das Verschwinden von europäischen Staatsbürgern verantwortlich sein sollen, stets darauf verlassen, dass die Justiz wie die Regierung Argentiniens darauf beharren, dass sich die Täter nur im eigenen Land verantworten müssen.

Im Zentrum dieser politischen und juristischen Kontroverse steht das schreckliche Schicksal einer jungen Frau, die Wirtschaftwissenschaft an der Universität von Buenos Aires studierte. Zwischen dem 8. und 9. März 1977 wurde sie von Sicherheitskräften, die Suárez Mason unterstanden, entführt. Zwei Monate später wurde Elizabeth Käsemann von anderen Gefangenen im geheimen Haftzentrum „El Vesubio“ gesehen.

Nach Auffassung der mit dem Fall befassten Staatanwaltschaft Nürnberg wurde die Deutsche später mit weiteren 15 Gefangenen in die Nähe des Flughafens der Hauptstadt gebracht und dort mit neun Schüssen in Rücken und Genick ermordet. Ihr Vater erwirkte Monate später, dass ihm der Leichnam seiner Tochter übergeben wurde. Dafür musste er den Schlächtern aber noch 30.000 US-Dollar zahlen. Die sterblichen Überreste von Elizabeth Käsemann liegen seitdem in ihrer Geburtsstadt Tübingen.

Nach Ende der Diktatur 1983 flüchtete Suárez Mason. Er wurde in Bolivien, Paraguay und Spanien gesehen, bis er in den USA festgenommen und nach Argentinien ausgeliefert wurde, wo er zunächst wegen 43 Morden und 24 Entführungen vor Gericht kam. Doch schon 1991, noch vor einer Verurteilung, erließ der damalige Präsident Carlos Menem eine Amnestie, die alle Diktaturtäter straffrei ausgehen ließ.

Erst als Ende der 90er Jahre Gerichte in Europa die Verbrechen der Diktaturen aufgriffen, erhöhte sich der Druck auf die betreffenden Militärs. So wurde Suárez Mason in Italien wegen der Ermordung von acht italienischen Staatsbürgern in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Nicht nur deswegen kann der Folterer Argentinien nicht verlassen: Auch der spanische Richter Baltasar Garzon erwirkte gegen ihn einen Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Sogar in seinem Heimatland genießt Suárez Mason keine Immunität mehr. Denn ein Verbrechen, die Entführung von neugeborenen Kindern inhaftierter Regimegegner und deren Adoption durch Militärangehörige, ist von der Amnesty ausgeschlossen, da es nicht verjähren kann. Die Ermittlungen in mehreren dieser Fälle laufen und stehen kurz vor der mündlichen Gerichtsverhandlung. Neben Guillermo Suárez Mason werden dann Ex-Diktatoren wie Jorge Rafael Videla und Emilio Eduardo Massera auf der Anklagebank sitzen.

Neues Gesetz bedroht freie Radios

Von Ceseste Neyra

(Montevideo, 19. Mai 2002, comcosur-poonal).- Demnächst wird der Senat über den Vorschlag zur Änderung des Strafgesetzbuches entscheiden, der das Aus für die meisten kleinen Gemeinderadios bedeuten würde. Das bisher in Argentinien gültige Gesetz zur Regelung der Senderechte für Radios war 1979 von der letzten Militärdiktatur verabschiedet worden. Das Dekret 22285 schreibt nun unter anderem vor, dass Radiobetreiber*innen kommerzielle Unternehmen sein müssen, um eine Sendegenehmigung zu erhalten. Das bedeutet den Ausschluss der zahlreichen gemeinnützigen Vereine und sozialen Einrichtungen, die seit Beginn der Demokratie im ganzen Land entstanden sind und auf breite Zustimmung der jeweiligen Gemeinden stoßen.

Die gesetzliche Regelung der Nutzung der Frequenzen, und die Notwendigkeit eines der aktuellen Situation angepassten Gesetzes über die Senderechte von Radios bestand schon seit langem, genauso wie es zahlreiche Radios gibt, die schon seit vielen Jahren existieren. Es hatte dazu bereits eine gut dokumentierte öffentliche Debatte gegeben, auf die nun jedoch gar nicht eingegangen wird.

So hatte die argentinische Abgeordnetenkammer im Oktober 2001 ohne jegliche Debatte der Strafrechtsreform praktisch schon zugestimmt, die jetzt dem Senat vorliegt. Den Veränderungen zufolge soll „jede Person, die ohne Genehmigung des Bundesrundfunkkommittes (Comité Federal de Radiodifusión) über kurze oder längere Zeit Radio- oder Fernsehsendungen ausstrahlt oder ohne gültige Erlaubnis wiederholt, mit zwischen einem und zwölf Monaten Gefängnis sowie mit dem Ausschluss aus verschiedenen Ämtern für die doppelte Zeit des Strafmaßes bestraft“ werden.

Der Grund für diese Maßnahmen sei die durch illegale Radios verursachte Störung des Flugverkehrs am Hauptstadtflughafen von Buenos Aires. Dabei sind die Verursacher dieser Störungen nachweislich legale Radios, die trotz der Warnungen der Nationalkommission für Kommunikation auch weiterhin senden dürfen. Wenn nun das Gesetzesprojekt vom Senat bestätigt wird, besteht die Gefahr, dass der Großteil der FM-Radios illegal würde und ihre Betreiber*innen mit Gefängnisstrafen zu rechnen hätten.

Bildungswesen in der Krise Schulabbrüche und Schulschließungen drastisch gestiegen

Von Andrés Gaudin

(Buenos Aires, 20.Mai, na-poonal).- Laut Einschätzungen von Behörden und Lehrergewerkschaften wird in diesem Jahr die Quote der Schüler*innen, die die Schule frühzeitig abbrechen um die 20 Prozent liegen, außerdem haben 13 Prozent der Schüler*innen vom privaten zum öffentlichen Schulsystem gewechselt. Zu den fortdauernden Mängeln in der Bildungspolitik kommt die Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Krise seit Ende des Jahres 2001, die zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosenquote und der Verarmung der Mittelschicht führte.

Laut Marta Maffei von der Lehrergewerkschaft ist die Abschaffung von Stipendien für Schüler*innen aus ärmeren Verhältnissen und die Schließung von Mensen, die für die Mehrheit der Kinder das einzige tägliche Essen bedeuteten, ein tödlicher Schlag für das öffentliche Bildungswesen. Die Schulabbruchquote ereichte noch nie da gewesene Zahlen.

In den 11.200 öffentlichen Schulen des Landes, die von 7,6 Millonen Schüler*innen besucht werden, ist die Lage erschütternd. In 550 dieser Schulen ist die Raumsituation prekär. Laut Behörden gibt es erhebliche Mängel: Decken und Wände sind einsturzgefährdet, Toiletten nicht benutzbar, es gibt weder Strom noch fließendes Wasser. Zur Schließung der Mehrheit der Mensen und der Abschaffung von zwei Drittel aller Stipendien, kommen geringe Löhne für die Lehrer*innen und die Verspätung der Zahlungen.

Laut offiziellen Angaben überschreitet die Nachfrage der zur Verfügung stehenden Stipendien das Angebot um 62 Prozent. Von 901.000 Kindern die die Voraussetzungen erfüllen, bekommen nur 350.000 Schüler*innen monatlich 15US-Dollar, die restlichen 551.000 Schüler*innen werden die Liste der Schulabbruchskinder vergrößern. Die Bezahlung der Stipendien ist abhängig von Verhandlungen die die Regierung und die Südamerikanische Bank für Entwicklung geführt haben.

Im privaten Sektor ist die Lage weniger kritisch. In den 10.000 Privatschulen, von denen mehr als die Hälfte im Besitz der katholischen Kirche sind, werden 2,4 Millonen Schüler*innen unterrichtet. Im vergangenen Jahr mussten 184 Schulen schließen. Laut Schätzungen des Oberrats des katholischen Bildungswesen und der Vereinigung des privaten Bildungswesen waren es in diesem Jahr 27 Schulen und noch weitere 30 sind am Rande der Pleite.

GUATEMALA

Arbeitsmaterial von Menschenrechtler wurde gestohlen

(Guatemala-Stadt, 22 Mai 2002, cerigua-poonal).- Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen haben den in den Büros der „Zentrale der Vereinigungen für vollständige Entwicklung“ (CASODI) begangenen Hausfriedensbruch verurteilt und verlangen eine sofortige Aufklärung dieses Falles, der erneut das Klima der Unsicherheit im Land sichtbar werden lässt.

Am 20. Mai wurde zum zweiten Mal in die Büros CASODIs in Chichecastinango in der Region Quiché eingebrochen. Unbekannte stahlen zahlreiche Unterlagen sowie zwei Computer, auf denen Informationen gespeichert waren, die im Zusammenhang mit denen Projekten stehen, die die Vereinigung in Gemeinden der Region durchführt, die besonders unter dem nationalen bewaffneten Konflikt gelitten haben.

Bei Bekannt werden dieses neuen Falles brachte das Beobachtungszentrum zum Schutz der Menschenrechtler mit Sitz in Frankreich seine Sorge um die Verschlechterung der Situation der Menschenrechtler zum Ausdruck. Zudem beklagten sie die unsichere Lage, in der diese ihre Arbeit verrichten müssen.

In einer eiligen Warnmeldung forderte die internationale Organisation die Behörden erneut auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um so die physische Sicherheit und psychologische Betreuung aller Personen zu gewährleisten, die unter Morddrohungen, Quälereien und Übergriffen leiden.

Ebenso hat die Menschenrechtskommission Guatemalas (CDHG) das Ministerio Público, das Ministerio de Gobernación und das Amt für Menschenrechte aufgefordert, eine ernsthafte Untersuchung der Vorfälle einzuleiten. Diese solle sowohl eine Festnahme der Verantwortlichen, als auch Hintermänner des Verbrechens ermöglichen.

In den letzten Jahren hatte CASODI an der Umsetzung der Friedensvereinbarungen gearbeitet und sich vor allem der Aufgabe gewidmet, die Organisation der lokalen politischen Kräfte zu stärken sowie die Gründung der Gemeinderäte für Entwicklung voranzubringen.

Proteste gegen Erdölförderung am Izalbal-See

(Izabal, 16.Mai 2002, cerigua).- Die Bewohner des Landkreises El Estor in Izabal haben beim Präsidenten Alfonso Portillo ein Gesuch eingereicht: Sie fordern die Aufhebung des Vertrages zur Erschließung und Förderung der Erdölvorkommen im Izabal-See. Der Vertrag sei mit der Ölkompanie Atlántico abgeschlossen worden, teilte Jorge Mocúa von der Defensoría Quekchí mit.

Für den Fall, dass die Regierung der Forderung nicht nachkommt, sind Protesttage zur Verteidigung der Umwelt angekündigt. Dabei soll der Zugang zum Atlantik blockiert werden. Außerdem ist geplant, die Hauptstädte der Landesteile Petén, Izabal, Zacapa und Chiquimula sowie den Grenzübergang nach Honduras abzuriegeln.

An der Kampagne zum Schutz der Isabal-Sees werden sich nach Worten des Sprechers der Quekchì Lehrer, Schüler, Bauern, aber auch Geschäftsleute und Umweltschützer beteiligen. Außerdem sei damit zu rechnen, dass ca. 800 Fischer die Zuflüsse zum See blockieren werden.

Die Genehmigung der Ölförderung im See käme einem Todesurteil gegen die Bewohner*innen der Region, aber auch gegen Tierarten, die vom Aussterben bedroht sind, wie z.B. den Meeressäuger Manatí, gleich.

Entgegen dem Regierungsabkommen zur Ölförderung, in dem festgelegt worden war, dass vor dem Beginn einer Förderung Studien über die Auswirkung auf die Umwelt angefertigt und dem Komitee für Naturschutzgebiete (Conap) vorgelegt werden müssen, liegen im Falle von Izabal keine derartigen Studien vor.

Der Vertrag über die Ölförderung hat eine Laufzeit von 25 Jahren und legt fest, dass die Firma pro Jahr und Hektar der insgesamt 127 830 ha großen Fläche einen Viertel Dollar an den Staat zahlt.

Wege aus der Kaffeekrise

Von Jill Replogle

(Guatemala-Stadt, 10. Mai 2002, na-poonal).- Die Hauptschlagader der guatemaltekischen Wirtschaft ist traditionell der Kaffeeanbau und – export. Dieses Jahr jedoch drohen viele der glänzenden roten Beeren an den Sträuchern zu vertrocknen, anstatt sich in das wohlschmeckende braune Getränk zu verwandeln. Obwohl Kaffeekrisen in Zentralamerika nicht neu sind, nimmt die Krise in Guatemala dieses Mal bedrohliche Ausmaße an.

In einigen der Hauptanbaugebieten wie in Teilen der Alta Verapaz und an der so genannten Boca Costa drohen wie bereits im vergangenen Jahr Hungersnöte, weil die großen Kaffeeplantagenbesitzer nicht einmal mehr ernten lassen und zehntausende ihrer Beschäftigten damit von einem Tag auf den anderen arbeitslos werden. Kleinbauern, die selbst in geringem Umfang Kaffee anbauen oder aber wie in den meisten Fällen zur Erntezeit als Tagelöhner auf den Kaffeeplantagen arbeiten, haben sich in provisorischen Lagern auf mehr als 25 der größten Plantagen des Landes niedergelassen. Sie halten das Land besetzt, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Sie erklären, dass sie es vorziehen, zu kämpfen als zu verhungern.

Eine Koalition von Kleinbauernorganisationen, kleinen Kaffeeproduzenten und verschiedenen sozialen Organisationen hat kürzlich einen Vorschlag zur Reformierung des guatemaltekischen Kaffeesektors präsentiert. Der Vorschlag ist ein Versuch, eine Alternative zur bisherigen Politik des völligen Marktliberalismus zu bieten, der hunderttausende Guatemalteken jahrzehntelang vom Hauptanbau- und Exportprodukt Kaffee völlig abhängig gemacht hat.

An der Koalition sind unter anderem die Nationale Koordination der Indigenas und Kleinbauern (CONIC), eines der renommiertesten Menschenrechtszentren (CALDH), eine verschiedene katholische Diözesen des Landes verbindende Gruppierung für Landfragen (Pastoral de la tierra) und kleinere Arbeiterorganisationen beteiligt. Der von dem Bündnis vorgelegte Plan unterscheidet sich von denen der Regierung und des Unternehmerverbandes (CACIF), weil er Maßnahmen zur Unterstützung landloser Kaffeearbeiter, aber auch der Kaffeeproduzenten vorsieht. Die Koalition geht davon aus, dass die derzeitige Kaffeekrise zugleich die Chance bietet, um in dem zentralamerikanischen Land “ eine Grundlage zur Transformation eines Wirtschaftsmodells zu schaffen, das bislang vorrangig auf dem Export basierte. Denn die Fixierung auf den Export ist der strukturelle Grund für eine neue Realität in Guatemala, die gekennzeichnet ist durch sich immer weiter ausbreitende Hungersnöte.“

Der Plan der Koalition ist vor allem auf die Unterstützung der Kleinbauern in ihrem Kampf um Land gerichtet. Darüber hinaus enthält er Vorschläge für die Entwicklung von kommerzialisierbaren Produktionsstrategien sowie Schulungen und Weiterbildungen zu den Themen alternative Anbaumethoden und -techniken und Vermarktungsstrategien. Nicht zuletzt werden in dem Programm auch Mechanismen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Absicherung der Gesundheits- und Arbeitsrechte der Arbeiter vorgeschlagen, sowie Konzepte für alternative Einkommensquellen wie beispielsweise durch die Förderung des Ökotourismus vorgestellt.

Fernando Montenegro, der Vorsitzende der Nationalen Assoziation der Kaffeeproduzenten (ANACAFE), prognostizierte kürzlich, dass die Exportmenge der Kaffeeernte 2001-2002 um etwa 1,45 Millionen Quintales fallen (ein Quintal sind etwa 48 Kilo) wird, was einen Verlust von 166,7 Millionen US-Dollar gegenüber dem Vorjahr bedeutet, als der Export auch schon sehr schlecht lief. Montenegro kündigte außerdem den mit der Kaffeekrise verbundenen Verlust von rund 100.000 Arbeitsplätzen an.

Die aktuelle Kaffeekrise – oder konkreter ausgedrückt – Kaffeeexportkrise ist das Ergebnis der weltweiten Überproduktion an Kaffee, die in den letzten Jahren zu einem drastischen Verfall der Preise geführt hat. Die permanente Steigerung der Kaffeeproduktion in Vietnam während der 80er Jahre ist eine Konsequenz der für das Land entworfenen Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank. Die beiden Finanzinstitutionen rieten Vietnam, aber auch vielen anderen Ländern, die bis dato keine traditionellen Kaffeeanbauländer waren, sich auf die Ausweitung Kaffeeproduktion zu konzentrieren, um die nationalen Exportvolumen zu steigern.

Noch 1991 exportierte Vietnam nur 40 Prozent der Kaffeemenge, die Guatemala im Außenhandel absetzte. Im Jahr 2000 hatte sich dieses Panorama umgekehrt und Guatemala konnte nur noch ein Drittel der Kaffeemenge Vietnams auf dem Weltmarkt verkaufen. In den letzten beiden Jahren fielen die Erlöse Guatemalas aus dem Kaffeeexport um fast 20 Prozent verglichen mit den Vorjahren. Bei der Kaffeeernte im Januar wurde dann deutlich, dass als Reaktion auf die fallenden Preise die Produktion um 42 Prozent zurückgegangen war. Auch die Versuche, den internen Verbrauchermarkt zu vergrößern, sind gescheitert. In Guatemala existiert keine Kultur des Kaffeetrinkens. Der interne Konsum ist seit 1991 gleichgeblieben.

Der Verfall des Kaffeepreises auf dem Weltmarkt hat die ökonomische Krise in Guatemala massiv verschärft. Dem aktuellsten Bericht über die „menschliche Entwicklung in Guatemala“ des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zufolge leben knapp 60 Prozent der guatemaltekischen Bevölkerung in Armut. Fast 61 Prozent des nationalen Einkommens verteilt sich auf nur 20 Prozent der Bevölkerung, während die 20 Prozent der in extremer Armut lebenden Menschen zusammen etwa vier Prozent des nationalen Einkommens erhalten.

Die ultrarechte guatemaltekische Regierung hat mit zwei Unterstützungsprogrammen für Kaffeeproduzenten begonnen. Eines der beiden Programme ist mit 100 Millionen US-Dollar ausgestattet, die für die Diversifizierung des Anbaus, die Modernisierung der Produktion, die Entwicklung und Erschließung neuer Absatzmärkte und die Umverteilung von Schulden vorgesehen sind. Für das zweite Programm wurden dem Landwirtschaftsministerium (MAGA) zwei Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt, um die Kaffeeproduzenten bei der Umstellung auf andere Anbauprodukte zu unterstützen.

Die Koalition übt scharfe Kritik an den Programmen der Regierung: „Beide Programme bieten den am meisten von der Kaffeekrise betroffenen, unterprivilegierten sozialen Gruppen, den Minifundienbesitzern, Kleinbauern und landlosen Tagelöhnern im Kaffeesektor nichts an. Sie sind es aber, die permanent von Hunger und dem Verlust ihres Eigentums bedroht sind „. Laut Úrsula Roldán, einer Vertreterin der Pastorales de la Tierra, ist inzwischen die absolute Mehrheit der Arbeiter auf den Kaffeeplantagen gezwungen, sich Arbeit in den wenigen urbanen Zentren Guatemalas, in Mexiko oder sogar in den USA zu suchen. „Durch den Weggang der Männer ihrem Schicksal überlassen, enden viele Frauen und Kinder nun als Tagelöhner auf den verbliebenen Kaffee- oder Obstplantagen, wo sie Löhne erhalten, die lächerlich sind und weit unter dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn liegen,“ erklärt Roldan den Kreislauf aus Armut und Migration.

Die Koalition hinterfragt auch das staatliche Programm zur Reduzierung der Armut (ERP), das, so der Hauptvorwurf, keine einzige Maßnahme gegen die durch die Kaffeekrise ausgelösten drastisch ansteigenden Arbeitslosenzahlen enthält. Auch die so genannten Geberländer, die Entwicklungshilfe für Guatemala bereit stellen, haben bereits gefordert, dass in das Programm zur Armutsbekämpfung Maßnahmen zur Verbesserung des Landzugangs für Kleinbauern aufgenommen werden.

Je stärker die Versorgungsengpässe mit Nahrungsmitteln auf dem Land zunehmen, desto dringlicher wird eine schnelle Lösung der Kaffeekrise. Obwohl Montenegro von ANACAFE die Notwendigkeit einer „politischen Lösung“ betonte, merkte er auch an, dass eine „Korrektur der Marktgesetze“ den „Schlüssel für eine Reetablierung des Kaffees als Exportprodukt“ darstelle. „Wir nehmen die Lebensmittellieferungen der internationalen Gemeinschaft dankend an“, sagte Montenegro. „Aber es wäre besser, wenn die internationale Gemeinschaft nicht Lebensmittel liefern, sondern uns angemessener für unsere Exportprodukte bezahlen würde.“

HONDURAS

Präsident setzt auf das Image des „sparsamen Bürgers“

Von Paul Jeffrey

(Tegucigualpa, 1. Juni 2002, npl).- Seine Europareise im April trat Ricardo Maduro, der neue Präsident von Honduras, demonstrativ „wie jeder andere“ an: er stand Schlange, um dann den Platz in der Business- class auszuschlagen. Schlicht gekleidet und nur mit einem Assistenten an seiner Seite setzte Maduro sich damit in krassen Gegensatz zu seinen Vorgängern, die den Pomp liebten.

Seit seinem Amtsantritt Ende Januar übt sich Maduro in der Kunst, als sparsamer Chef eines nicht privilegierten Regierungsapparates zu erscheinen: Über hundert Luxuslimousinen, die für staatliche Funktionsträger bestimmt waren, ließ er versteigern, seinen Ministern strich er die Chauffeure. Dann entließ er diejenigen aus dem öffentlichen Dienst, die ihre Dienstwagen auch in den Weihnachtsferien benutzten – unter ihnen der Chef der Einwanderungsbehörde, der auf frischer Tat ertappt wurde – mit Frau, Dienstmädchen, Kühltasche und Hund auf dem Weg zum Strand.

Auf politischem Terrain sind seine Rezepte für das arme mittelamerikanische Land allerdings weniger originell: Innenpolitisch setzt er auf „Null-Toleranz“, denn „die hohe Kriminalitätsrate ist das größte Hindernis für Investitionen aus dem Ausland,“ so Maduros schlichte Begründung. Mit der wachsenden Anzahl krimineller Banden sollen neue Sondereinheiten fertig werden, die besser bewaffnet sind als die normalen Polizeikräfte. Zu seinen Wahlversprechen gehörten außerdem Gesetze, die den zivilen Gebrauch von Kriegswaffen verbieten und den legalen Besitz an Waffen von bislang fünf auf demnächst nur noch eine reduzieren.

Ricardo Maduro ist kein typischer Präsident für sein Land: Der wohlhabende Geschäftsmann, unter Ex-Präsident Rafael Callejas Chef der Zentralbank, war in keinen der zahlreichen Korruptionsskandale verwickelt. Erst nachdem sein Sohn bei einer versuchten Geiselnahme vor fünf Jahren ermordet wurde, beschloss Maduro – so sagen seine Freunde – für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Sein Enthusiasmus kam bei den Honduranern gut an, die Wahlen gewann er souverän. Doch so langsam zweifeln seine Landsleute daran, dass gute Vorsätze automatisch eine erfolgreiche Politik nach sich ziehen. Denn auch der honduranische Präsident wird von den internationalen Geldgeberorganisationen zum Sparen gedrängt: nicht bei seinem Reisebudget, sondern im Sozialhaushalt. So schnürte Maduro ein umfassendes Sparpaket, das in fast allen Schichten Protest auslöste. Ob der Kongress, in dem seine Nationale Partei (PN) mit 61 von 128 Sitzen keine absolute Mehrheit hat, dem Paket zustimmt, ist noch längst nicht ausgemacht.

Kritiker sprechen davon, dass die Sparmaßnahmen zu Einschnitten bei der Mittelklasse führen wird, die Reichen aber ausnimmt. Die Sozialogin Julieta Castellanos bemängelt die mangelnde Opferbereitschaft der Wohlhabenden und der Politiker angesichts der Krise. So groß wie heute seien deren Privilegien noch nie gewesen: „Es kommt uns teuer zu stehen, dass wir eine Bourgeoisie aushalten,“ bringt Castellanos die Zustände in Honduras auf den Punkt.

Schließlich willigte Präsident Maduro ein, einige der geplanten Preiserhöhungen zurückzunehmen. Damit handelte er sich allerdings Ärger mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein, der Honduras im vergangenen Dezember in die Liste armer und hochverschuldeter Länder, die bei Kreditvergaben bevorzugt werden, aufgenommen hatte.

Streit gibt es aber auch, wenn einmal Geld da ist: So geschieht es derzeit mit der Finanzspritze von 125 Millionen US-Dollar, mit denen die Landwirtschaft angekurbelt werden soll. Es wird befürchtet, dass ein Großteil des Geldes zur Bezahlung von Schulden verwendet wird. Damit, so die Kritik, handele es sich eher um eine Subvention der Banken als um eine Hilfe für die Bauernschaft, die unter anhaltender Trockenheit und niedrigen Kaffeepreisen leidet. Die katastrophale Situation auf dem Land führt bereits dazu, dass immer mehr Leute in die dicht besiedelten Außenbezirke der Städte fliehen. Mangels guter Schulen und Arbeitsplätzen schließen sich viele der Zuwanderer der Straßenbanden an und vergrößern so das Problem, das Maduro eigentlich lösen wollte. Rund 40.000 Jugendliche sind heute Teil dieser oft gewalttätigen Bandenstruktur.

Die Jugendbanden, denen mit „Null Toleranz“ natürlich nicht beizukommen ist, werden also zu den Sündenböcken gemacht. Laut Casa Alianza, einer Initiative zum Schutz der Kinder, wurden allein im April 53 Jugendliche ermordet, viele davon vermutlich von Polizeikräften. Der Wirtschaftswissenschaftler Nelson Avila zweifelt am Sicherheitskonzept der aktuellen Regierung: Präsident Maduro mache die armen Wohnviertel für die Gewalt verantwortlich. Dort gebe es zwar große Probleme mit Banden, sie seien allerdings nicht das größte Problem in Honduras. Das sei die organisierte Gewalt und „die kommt nicht von den armen Leuten, sondern geht von denen aus, die an der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht beteiligt sind,“ ist Avila überzeugt.

Neues Strafgesetzbuch

(Lima, 20. Mai 2002, na-poonal).- Nach Angaben der Behörden wird das neue Strafgesetzbuch das Rechtswesen entpolitisieren und professionalisieren. Die schriftlich abgewickelten Privatverfahren wurden abgeschafft und durch den neuen Richtlinien entsprechenden öffentlichen Verfahren ersetzt, bei denen Staatsanwält*innen sowie Verteidiger*innen ihre Erklärungen mündlich abgeben.

Bei der Vereidigung von sieben neu ins Amt tretende Richter*innen des Strafgerichts durch Präsident Ricardo Maduro wurden auch die neuen Richtlinien offiziell abgesegnet. Die Richter*innen seien aufgrund ihrer beruflichen Fähigkeiten und nicht ihrer politischen Bindung wegen ausgewählt worden, betonten die Behörden.

Offiziellen Statistiken zufolge sind in Honduras nur 1000 der 11000 Gefangenen verurteilt. Die Trägheit des Justizapparats, die die hoffnungslose Überfüllung der Gefängnisse nach sich zieht, ist in Mittelamerika ohne Beispiel.

Maduro versprach, Schluss zu machen mit dem Bild, Schreibtischtäter in Politik und Wirtschaft würden „wie Könige behandelt, während man arme Verbrecher brutal verfolgt“. Der Nationale Rat gegen Korruption solle dafür Normen durchsetzen, sagte Maduro und forderte den Kongress dazu auf, die Immunität der Beamten neu zu überdenken.

VENEZUELA

Chavez und die permanente Putschgefahr

Von Ivonne Trías*

(Caracas, 19. Mai 2002, comcosur-poonal).- Über der venezolanischen Hauptstadt liegt eine eigentümliche Spannung. Mit der Rückkehr des gestürzten Präsidenten Chavez ging, entgegen der Einschätzung im Ausland, nicht die Rückkehr der Normalität und der Ruhe einher. Sowohl Chavez-Anhänger*innen wie Oppositionelle, Taxifahrer, Buchhändler*innen und Intellektuelle – sie alle erwarten einen „neuen April“, in Anspielung auf den Putschversuch in jenem Monat.

Der runde Tisch, der von der Opposition gefordert worden war, wurde schließlich eingerichtet, währte aber nicht lange. Mit lautem Geschrei verließen die großen Massenmedien, allen voran diverse Fernsehsender, die Gespräche. Sie warfen dem Präsidenten vor, sie dämonisieren zu wollen. Dabei war es die überwiegende Mehrheit der Medien, mit Ausnahme eines staatlichen und eines alternativen Fernsehsenders, gewesen, die während der 48 Stunden des Putsches die Bevölkerung dazu aufhetzten, sich des Präsidenten zu entledigen. Der angebliche Drahtzieher des Staatsstreichs, der in Miami wohnende Unternehmer Isaac Pérez Recao, rief Chavez im Minutentakt und vor Millionen von Zuschauer*innen vor den Fernsehschirmen dazu auf zurückzutreten: „Herr Präsident, für das Wohl des Landes, für den Frieden der venezolanischen Bevölkerung, für das Vaterland, das Sie zu lieben behaupten, treten Sie zurück!“.

Inmitten des immer noch angeheizten Klimas von Agitation und einer Untersuchung der Ereignisse vom 11. April traf sich eine Gruppe von Journalist*innen aus verschiedenen Ländern mit Präsident Chavez, bevor dieser nach Madrid weiterreiste. „Das nächste Mal werden sie es nicht mehr mit einem Putsch versuchen, nächstes Mal werden sie einen Massenmord anzetteln.“, sagte er. Seiner Meinung nach könne ein neuer Putsch aufgrund seiner Unterstützung durch die Bevölkerung nur dazu führen, dass Tausende ermordet würden, die auf die Straße gehen, um den rechtmäßig gewählten Präsidenten zu schützen. Ein weiterer Gedanke, den er äußerte, war, dass seine Gegner*innen es wohl vorziehen würden, ihn schlichtweg zu töten, anstatt ein Bürgerkrieg auszulösen.

Chavez-Anhänger*innen kommen aus dem Flachland und aus präsidententreuen Militärkreisen. Aber zwischen den Bevorteilten seiner Reformen und den Leidtragenden fehlt ein politisches und soziales Gewebe, das es dem Präsidenten in der Tat ermöglichen würde, seine Projekte zu verwirklichen. Die Treue mancher Offiziere kann das Fehlen eines solchen Gewebes nicht ersetzen. Es fehlt außerdem eine besonnene Politik, die auch die Universitäten, die Medien und die Kultur im Allgemeinen mit einbezieht und damit die Macht auf verschiedene Bereiche der Gesellschaft aufteilt. „Ja aber…“, entgegnet Chavez, „…wenn du die Technokraten fragst, ob der richtige Zeitpunkt zum Handeln gekommen ist, dann werden sie dies immer verneinen. Wenn es nach den Technokraten ginge, würden wir noch immer warten.“

*Journalistin des „Seminario Brecha“ aus Caracas

NICARAGUA

Strömender Regen forderte Millionenschäden und zwei Tote

(Managua, 29. Mai 2002, alc-poonal).- Vier Tage lange Regenfälle an der Pazifikküste Nicaraguas hinterließen Tausende von Menschen, die ihr Obdach verloren, überschwemmte Felder, zwei Tote und Millionenschäden in der Infrastruktur der Region. Die Regierung rief am 28. Mai den Notstand für die Pazifikküste und in abgeschwächter Form auch für das gesamte Land aus. José Rizo, der Vizepräsident Nicaraguas, erklärte, dass nach den ersten Berichten mehr als 250 Familien von dem Unwetter betroffen seien. Meteorologen rechnen damit, dass in den nächsten Tagen weitere tropische Wellen der Stärke Neun das Land erreichen könnten. Dies spreche dafür, dass das Phänomen Niño wesentlich heftiger zu Tage treten werde, als man bisher gedacht habe.

URUGUAY

Wieder schallen die Kochtöpfe

(Montevideo, 25. Mai 2002, comcosur-poonal).- Mobilisiert von der „Gewerkschaft der Arbeiter“ (PIT-CNT) und als Höhepunkt eines um 10 Uhr ausgerufenen Generalstreiks gingen Uruguayer in der Nacht erneut auf die Straße, um zum zweiten Mal innerhalb einer Woche mit ihren Kochtöpfen auf die Straße. Sie protestierten gegen die Serie von neuen Steuern, die in den letzten Stunden vom Parlament verabschiedet worden waren. Dem Aufruf waren sehr viele gefolgt. Aus den Reihen der Regierung, deren Präsident Jorge Battle am vergangenen Sonntag die geplanten Maßnahmen angekündigt hatte, wurden die „Caceroleadores“ als „intolerant“ und „antidemokratisch“ verurteilt.

MEXIKO

Geplanter Flughafen gefährdet Existenz von Bauern

Von John Ross

(Mexico-Stadt, 3. Juni 2002, na-poonal).- Vor sechs Jahrhunderten war dort, wo heute das Stadtviertel von Texcoco ist, ein vogelreiches Paradies an den Ufern des großen Seensystems im Tal von Mexiko. Es war die Wiege der aztekischen Zivilisation. Regiert von Nezahualcoyotl war Texcoco das kulturelle Zentrum des Reichs. Der Dichter-König, der 40 Jahre lang regierte, baute einen Staudamm von 14 Kilometern Länge, der die jährliche Überschwemmung der Insel Tenochtitlán – auf der heute die Stadt Mexiko liegt – abmilderte und den Salzgehalt, der das Wasserleben bedrohte, reduzierte.

Die spanischen Eroberer zerstörten den Staudamm, eines der größten Bauwerke seiner Art in Zentralmexiko, und die Stadt Mexiko war so lange überschwemmt, bis die neuen Bewohner schließlich alle Wälder der Umgebung abholzten. Dadurch versandete das Gewässersystem, die Seen trockneten aus und verschwanden.

Sechshundert Jahre später droht den Nachfahren der früheren Bewohner am Rande des Sees die Vertreibung von ihren Grundstücken für den Bau eines Flughafens, der 2,3 Mrd. US-Dollar kosten soll. Am 22. Oktober letzten Jahres verkündete die Regierung von Vicente Fox Pläne für den Bau eines neuen internationalen Flughafen. Dieser soll auf einem Gelände der Größe von 82.500 Hektar gebaut werden – genau auf dem Gebiet, das euphemistisch der ehemalige Texcoco-See genannt wird. Der Ort, acht Kilometer östlich des Randes von Mexiko-Stadt, trug den Sieg über ein Alternativprojekt im Bundesstaat Hidalgo davon, bei dem der Flughafen eineinhalb weitere Stunden vom Zentrum der Hauptstadt gelegen hätte.

Umweltschützer behaupten, dass der Flughafen die Zugvögel vertreiben könnte, die von den schon ziemlich reduzierten Feuchtgebieten angezogen werden. Die Entscheidung hat das Bündnis zwischen der Grünen Ökologie-Partei Mexikos (PVEM) und Präsident Vicente Fox zerbrochen.

Die Stadtplaner sind entsetzt. Laut Jorge Lagorreta, Lehrstuhlinhaber und ehemaliger Regierungsbeamter von Mexiko-Stadt, könnte der Flughafen „eine katastrophale Überschwemmung unvorstellbaren Ausmaßes“ während der intensiven Sommerregen verursachen, weil Texcoco fünf Höhenmeter über Mexiko-Stadt und nur durch einen ausgetrockneten See von diesem getrennt liegt. Der Regierende Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Andrés Manuel López Obrador, hat von Präsident Fox verlangt, dass er den derzeitigen Flughafen erweitert, anstatt die Einrichtung nach Texcoco zu verlagern. Die Verjüngung des Seensystems des Tals von Mexiko liegt seit über einem Jahrzehnt auf dem Planungstisch. Architektonischen Planungen erwogen sogar die Verlegung des Flughafens auf eine Insel inmitten neuer künstlicher Seen. Als die Pläne jedoch an die Öffentlichkeit gelangten, war von den Seen keine Rede mehr. Die Behörden sagen jetzt, dass die Wiederbelebung der Gewässer dann mit den Einnahmen des Flughafens finanziert wird.

Es ist noch nicht klar, wieviel Geld die Regierung den Bauern für ihr Land bezahlen wird. Anfängliche Zahlen schwankten um acht (!) Pesos (ca. ein Euro) pro Quadratmeter, was für die fast 5000 Bewohner der betroffenen Gebiete Zahlungen zwischen 7.000 und 20.000 Pesos pro Kopf bedeuten würde. Anscheinend verlangen einige 30 Pesos pro Quadratmeter, aber im Augenblick stehen die Gebiete gar nicht zum Verkauf. „Die Erde ist unsere Mutter, wir verkaufen sie nicht“, verkündete ein Transparent von Bauern bei einer Demonstration gegenüber des Nationalpalastes von Mexiko-Stadt.

Obwohl der Kampf der Bauern von Texcoco von der EZLN und den Guerrilla-Gruppen im Bundesstaat Guerrero unterstützt wird, suchen die Bauern vor allem das Bündnis mit anderen indigenen Gemeinden, Bauernorganisationen, Studenten der Universitäten und Arbeitern. Ihr Kampf wird unterstützt von Bauern aus Tepoztlan im Bundesstaat Morelos, denen es gelang, die Enteignung von Gemeindeland für den Bau eines Golfplatzes zu verhindern. Bauern aus dem am stärksten betroffenen San Salvador Atenco setzten einen Bürgermeister ab, der die Enteignung von Land für den Flughafen unterstützte, und seit dem 22. Oktober haben sie sich auf dem Platz des Ortes häuslich eingerichtet. Auf zapatistische Art erklärten die Bauern Atenco zum „rebellischen“ und „autonomen Landkreis“. Immer wieder lassen die Bauern und Bäuerinnen aus Atenco mit neuen spektakulären Aktionen von sich hören. In den letzten Maitagen „entführten“ sie vorübergehend mehrere Angehörige einer bulgarischen Firma, die für die Vermessung des Landes von der mexikanischen Regierung angeheuert worden war. Erst einige vermittelnde Telefonate zwischen der bulgarischen Regierung und den rebellischen Bauern und Bäuerinnen ermöglichten die Freilassung der Angestellten.

Angeblich wurden 600 Polizisten in den Bezirk Texcoco abkommandiert, und es besteht der Verdacht, dass sich verdeckte Ermittler in der Gemeinde aufhalten. Die Behörden haben erklärt, dass „Subversive“ die Kontrolle über den Ort übernommen hätten. Lokale Führer haben angekündigt, das Nationale Institut für Anthropologie und Geschichte anzurufen, um das Flughafen-Projekt wegen der möglichen Zerstörung einer wertvollen archäologischen Stätte aufzuhalten. 1999 wurden im benachbarten Tlacal 17 Fundorte entdeckt, die mindestens 5.000 Jahre alt sind. In der Zone ist alles Mögliche gefunden worden, von Mammutknochen bis zu Keramikresten.

„Dies ist das Land unserer Vorfahren“, sagte der Bauernführer Felipe Álvarez. „Ihre sterblichen Überreste sind hier begraben. Jetzt wollen sie sogar die Knochen mitnehmen.“

PERU

Wahrheitskommission geht erstmals an die Öffentlichkeit

Von Barbara J. Fraser

(Ayacucho, 6. mayo, na-poonal).- Giorgina Gamboa García war 17 Jahre alt, als einige Soldaten sie, ihre Familie und ihre Nachbar*innen in der Andengemeinde Parrco aus ihren Häusern zerrten. Sie wurden zu einem Militärstützpunkt gebracht und dort zu einem undurchsichtigen Fall befragt, bei dem ein Leutnant von Guerrilleros erschossen worden war.

Gamboa, die einzige Frau der Gruppe, wurde in einem leeren Raum eingesperrt, in dem sich lediglich eine Matratze befand. Nach ihren Angaben wurde sie in der Nacht von sieben Polizisten der Einheit nacheinander vergewaltigt. Danach wurde sie zu einer anderen Militärbasis gebracht, und dann zur Kripo der Andenstadt Ayacucho, dem Zentrum der politischen Gewalt in den Achtzigern und Anfang der Neunzigerjahre. Die Polizei – so Gamboa – habe ihr ein Gewehr in die Hände gegeben und ein Foto gemacht. Hier wurde sie schließlich von einer Cousine gefunden. Die Angehörige erreichte, dass sie Gamboa zu einem Arzt bringen konnte. Dieser stellte fest, dass sie von den Vergewaltigungen schwanger war.

Die zwanzigjährige Tochter von Giorgina Gamboa García saß weinend an der Seite ihrer Mutter, als diese die Geschichte den Ermittler*innen der Wahrheits- und Versöhnungskommission (CVR) auf einer öffentlichen Anhörung in Ayacucho im April erzählte.

Die CVR wurde letzten Juli eingesetzt. Sie hat nur 18 Monate Zeit, um ZeugInnenausagen zu sammeln und einen Bericht und Empfehlungen vorzubereiten, um den durch die Gewalt entstandenen Wunden entgegenzutreten. Es geht um die gewalttätigen Auseinandersetzungen, die durch Untergrundgruppen und die militärische und polizeiliche Repression zwischen 1980 und 2000 verursacht wurden.

Bis jetzt hat die CVR die Zeugenaussagen von ungefähr 3.000 Opfern und ihren Familienangehörigen aus dem ganzen Land zusammengetragen. Die Wahl von Ayacucho und der Nachbarstadt Huanta als Orte der ersten öffentlichen Auftritte hatte Symbolcharakter. Die Auftritte fanden auf dem Campus der Nationalen Universität San Cristobál von Huamanga statt, dort, wo einige der Führer*innen des maoistischen Leuchtenden Pfads, unter ihnen Abimael Guzmán, in den Siebziger- und Achtzigerjahren lehrten oder studierten.

Das Kommissionsmitglied und Ex-Senator Rolando Ames sagte, dass der erste Morgen der Anhörungen schon genüge, um elementare Schlüsse zu ziehen. „Dieses Land erhält die Kluft aufrecht zwischen der mestizischen und der institutionalisierten, westlichen Welt, in der die bürgerlichen Rechte erobert wurden und das Gesetz mehr oder weniger funktionieren kann“, stellte er fest.

Ungefähr 30.000 Menschen starben durch die politische Gewalt zwischen 1980 und 1992. Nach Angaben der Organisation „Verteidigung des Volkes“ gab es mehr als 5.500 Verschwundene und Hinrichtungen, fast die Hälfte davon im Landkreis Ayacucho. Mehr als 42 Prozent der Fälle von Verschwundenen ereigneten sich während der Regierungszeit des Ex-Präsidenten Alan García (1985-1990).

Für Soldaten und Polizisten, die zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wurden, zählten alle, die dem Leuchtenden Pfad (Sendero Luminoso) Essen oder Medizin gaben, als Kollaborateure. Häufig wurden Bewohner*innen mitten in der Nacht aus ihren Häusern gezogen und zu Militärstützpunkten oder Kommissariaten gebracht. In anderen Fällen wurden die Rollen getauscht. Dann war es der Leuchtende Pfad, der gegen die Selbstverteidigungskomitees der Campesinos oder Personen, die die Soldaten mit Essen oder Medizin versorgten, vorging.

Die Wahrheitskommission präsentierte mit ihren Veröffentlichungen einen Überblick über die Menschenrechtsverletzungen, die die Jahre der politischen Gewalt begleiteten: Folter, Verschwindenlassen, Morde und Massaker durch Armee sowie Polizei ebenso wie Verbrechen und Massaker des Leuchtenden Pfades und darüber hinaus Menschenrechtsverletzungen durch die Selbstverteidigungskomitees der Campesinos.

KUBA

Medienarbeiterinnen aus Iberoamerika planen gemeinsame Aktionen

(Havanna, 26. Mai 2002, sem-poonal).- Kommunikatorinnen und Journalistinnen aus 14 Staaten kamen darüber überein, eine rotierende Koordination zu entwickeln. Damit soll der Produktion und Verteilung von Information über Frauen und ihre Kämpfe gegen Diskriminierung und Ungleichheit neue Impulse verliehen werden.

Zum Abschluss des 5. iberoamerikanischen Treffens „Frauen und Kommunikation“ plädierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach dreitägigem Austausch dafür, Praxis und Erfahrungen zu vermitteln, um die Erarbeitung von „Informationsprodukten“ zu verbessern, die die Angelegenheiten von Frauen in der Region betreffen.

Als erste Initiative hat sich die Koordination vorgenommen, in monatlichen Bulletins im Netz über Termine und Kämpfe von Frauen in den jeweiligen Ländern zu informieren. Außerdem sollen in einem alle vier Monate erscheinenden Info die unterschiedlichen Realitäten in den jeweiligen Ländern mit Blick auf gemeinsame Themen reflektiert werden.

 

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