Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 23. April 2002
Inhalt
MEXIKO-KUBA
KUBA/USA
VENEZUELA
VENEZUELA/MEXIKO
KOLUMBIEN
GUATEMALA
ARGENTINIEN
URUGUAY
CHILE
BRASILIEN
HONDURAS
LATEINAMERIKA
MEXIKO-KUBA
Kuba veröffentlicht „Privatgespräch“ zwischen Castro und Fox
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 23. April 2002, npl).- Die mexikanische Regierung hätte es wissen müssen: mit Kubas Staatschef Fidel Castro ist nicht zu spaßen. Zu sehr reizten der konservative Präsident Vicente Fox und sein Außenminister Jorge G. Castañeda in den vergangenen Monaten die Geduld der Kubaner und setzten die über Jahrzehnte guten Beziehungen zum sozialistischen Inselstaat aufs Spiel. Am vergangenen Freitag stimmte Mexiko vor der UNO-Menschenrechtskommission in Genf erstmals für eine Resolution, in der die Menschenrechtssituation auf Kuba verurteilt und die Entsendung eines UNO-Berichterstatters dorthin gefordert wird.
Für Castro war das Maß voll und am Montagnachmittag nahm der Eklat seinen Lauf. Persönlich präsentierte Kubas Staatschef in Havanna vor nationaler und internationaler Presse den Mitschnitt eines Telefonanrufs vom 19. März, in dem Fox darauf drängt, Castro möge seinen Auftritt auf der UNO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in der mexikanischen Stadt Monterrey auf einen Tag beschränken und solle davon Abstand nehmen, „die USA und George W. Bush zu attackieren“.
Eine unerwartet schnelle Abreise von Castro aus Monterrey hatte vor einem Monat zu Spekulationen geführt. Die anschließende kubanische Version, Mexiko habe Castro auf Druck der Vereinigten Staaten praktisch ausgeladen, wird durch den Gesprächsmitschnitt nun weitgehend bestätigt. „Bitte kompliziere mir den Freitag nicht“, so Fox an Castro in klarer Anspielung auf die Anwesenheit des US-Präsidenten in Monterrey. Er hängte noch weitere Bitten um politisches Wohlverhalten an. Offiziell hatte die mexikanische Regierung jede versuchte Einflussnahme auf die kubanische Seite vehement abgestritten und nach Beweisen verlangt. Dabei war sie sich offenbar sicher, die vereinbarte Vertraulichkeit des Gesprächs bleibe unter allen Umständen gewahrt. Das Kalkül wäre wahrscheinlich aufgegangen, hätte sich Mexiko bei der Abstimmung in Genf wie in den Vorjahren enthalten.
Nun stehen beide Länder vor einem politischen Scherbenhaufen. Fidel Castro erwähnte am Montag sogar einen möglichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Mexiko will vorerst nicht so weit gehen. „Unabhängig von Anekdoten und Episoden wie dieser wird Mexiko seine diplomatischen Beziehungen fortsetzen,“ ließ Fox Montag Nacht erklären, und bezeichnete diese Verletzung der Privatsphäre als „inakzeptabel, da sie die gegenseitige Vertrauensbasis zerstört“. Zudem verbat sich Mexiko die Einmischungen in „innere Angelegenheiten“.
Verloren haben bei dem Streit beide Staaten, aber gerade bezüglich der „inneren Angelegenheiten“ befindet sich der mexikanische Präsident nun in einer sehr schwierigen Situation. Die Opposition, die im Parlament die Mehrheit besitzt, hat der Regierung wiederholt vorgeworfen, sich immer mehr den Interessen der USA zu unterwerfen und ihre traditionelle außenpolitische Unabhängigkeit aufzugeben. Außenminister Jorge G. Castañeda – im übrigen früher ein glühender Verfechter der kubanischen Revolution – gilt den Regierungsgegnern als das Paradebeispiel für die Rolle des „US-Lakaien“.
Vor allem deswegen und nicht etwa, weil auf Kuba im Menschenrechtsbereich paradiesische Zustände herrschen, hatte eine Parlamentsmehrheit das mexikanische Kabinett aufgefordert, sich mit der Stimme in Genf zu enthalten. Auch wenn die USA ihren Sitz in der UNO-Menschenrechtskommission vor kurzem verloren, so wird ihnen nach wie vor die Urheberschaft für die Resolutionen gegen Kuba zugeschrieben, deren Präsentation in diesem Jahr von Uruguay übernommen wurde.
In dem Castro Fox bewusst bloß stellte, hat er ihn noch angreifbarer für Attacken im eigenen Land gemacht. Statt der „Einheit der Mexikaner über die Ideologien hinweg“, wie es der Regierungssprecher angesichts des kubanischen Handelns einforderte, wird die Opposition eher versuchen, die Position des Präsidenten zu schwächen. Ausreichend Material dafür hat ihr der ausgefuchste Revolutionär von der Karibikinsel an die Hand gegeben.
KUBA/USA
Druck der USA: Hintergrund der Erklärung der UN-Menschenrechtskommission zu Kuba
Von Eduardo Tamayo
(Genf, April 2002, alai-poonal).- Es ist wenige Tage her, da gab die Republik Tschechien bekannt, kein weiteres Mal eine Resolution gegen Kuba in die Menschenrechtskommission der UNO einzubringen. Kubas Außenminister Felipe Pérez Roca erklärte daraufhin in Genf: „Wir vertrauen darauf, dass kein Judas in Lateinamerika auftaucht“. Der Minister irrte sich, der Judas erschien in Form der Regierung von Jorge Battle in Uruguay. Das Land brachte in Abstimmung mit Nicaragua, El Salvador, Panama, Honduras, Costa Rica, Guatemala, Argentinien, Peru, Kanada und Australien eine Erklärung gegen Kuba in die Kommission ein.
Über den Text wurde am 19. April in Genf abgestimmt. 23 Staaten votierten für, 21 gegen die Erklärung. Neun Staaten enthielten sich der Stimme. Der Text erkennt die Anstrengungen der Republik Kuba bei „der Verwirklichung der sozialen Rechte der Bevölkerung“ an. Er lädt die Regierung ein, „dieselben Anstrengungen auf dem Gebiet der Menschen-, Bürger- und politischen Rechte“ zu unternehmen. Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, wird aufgefordert, einen persönlichen Vertreter auf die Insel zu schicken, der für das kommende Jahr Bericht erstattet. Die Erklärung enthält ausreichend zweideutige Elemente, um eine vollständige Ablehnung zu vermeiden. Sie ist als Aufforderung formuliert, im Grunde aber eine Verurteilung.
Kurz vor Bekanntwerden der uruguayischen Version kursierte ein Text ähnlichen Inhaltes in englischer Sprache. Er wurde ursprünglich Peru zugeschrieben, dieses Land leugnete aber die Autorenschaft. Uruguay präsentierte seine Fassung wenige Minuten bevor die Frist für die Einreichung bei der Menschenrechtskommission ablief.
Das kubanische Aussenministerium beschuldigt seit Monaten die USA, ihre Hand im Spiel zu haben. Die Supermacht würde die Verurteilung Kubas in Genf benutzen, um das Wirtschaftsembargo und dessen mögliche Verschärfung gegen die Insel zu rechtfertigen. Dieser ökonomische Boykott ist in den vergangenen Jahren in der UNO-Generalversammlung stets mit grosser Mehrheit abgelehnt worden.
„Präsident Bush hat Druck auf Peru ausgeübt, der nordamerikanische Botschafter (in Santiago de Chile) mischte sich ein und zeigte fehlenden Respekt gegenüber der chilenischen Souveränität. Die US-Botschafter setzen heutzutage ihre Jobs aufs Spiel, wenn sie nicht die Unterstützung der Länder erreichen, um Kuba in Genf zu verurteilen.“ Die Vereinigten Staaten gebräuchten „schrecklichen Druck, Drohungen und Erpressungen gegenüber den Mitgliedsländern der Kommission“, so der kubanische Aussenminister Pérez Roca.
Die in Uruguay erscheinende Tageszeitung „La República“ bewertet in ihrer Ausgabe vom 11. April 2002 den Hintergrund für die Initiative der lateinamerikanischen „Judas“ so: „Uruguay unterzeichnet diesen Freitag in Montevideo das Protokoll, um die Verhandlungen für einen Freihandelsvertrag mit den USA zu beginnen. Argentinien erwartet als Rettungsanker einen Kredit des Internationalen Währungsfonds. Die fünf mittelamerikanischen Länder erhielten von George W. Bush das Versprechen einer Vorzugsbehandlung bei den Handelsbeziehungen. Und Peru handelt gerade ein Wirtschaftsabkommen mit dem Nachbarn im Norden aus.“
Weitere Länder, die gegen Kuba abstimmen, sind Guatemala und Kanada. Zwei Staaten, die am vergangenen 6. April die einzigen waren, die in der UNO-Menschenrechtskommission gegen die Entsendung internationaler Beobachter in den Nahen Osten stimmten, wo die israelische Armee das palästinensische Volk massakriert.
Es ist überraschend, dass die Regierung Guatemalas sich zum Richter anderer Staaten aufschwingt. „Im Jahr 2001 nahmen die Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakte um 25 Prozent im Vergleich zum Jahr 2000 zu; und fast 40 Prozent im Vergleich zu 1999“, sagen beispielsweise die Menschenrechtler der bekannten guatemaltekischen Organisation Gruppe zur Gegenseitigen Unterstützung (GAM). Angezeigt werden die erhöhte Militärpräsenz im Land sowie die Beteiligung der Armee an Menschenrechtsverletzungen, aussergerichtliche Hinrichtungen, Korruption, Angriffe auf die Pressefreiheit, zunehmende Konzentration des Reichtums einerseits und eine allgemeine Hungersnot in drei Landkreisen andererseits.
Warum unterstützen die USA, Kanada und ihre Verbündeten keine Erklärung, in der diese Menschenrechtsverletzungen verurteilt werden? Wenn in Lateinamerika keine Regierung auf dem Feld der Menschenrechte den ersten Stein werfen darf, so darf dies ebensowenig der Zirkusbesitzer.
„Warum fordern wir nicht die USA auf, nicht mehr länger Kriege auszulösen, die Konflikte nicht lösen, sondern neue und noch gefährlichere schaffen? Warum fordern wir sie nicht auf, dass sie ihre Pläne zur Nutzung der Atomwaffen aufgibt? Warum fordern wir sie nicht auf, das Überprüfungsprinzip zu akzeptieren, dass im Zusatzprotokoll der Konvention über biologische Waffen vorgesehen ist? Warum fordern wir sie nicht auf, angesichts des durch die israelische Armee durchgeführten Genozids des Palästinenservolkes ihre bedingungslose Unterstützung einzustellen? Warum fordern wir sie nicht auf, dem Versuch abzuschwören, die UNO zum Instrument im Dienste ihrer Interessen zu machen? Warum fordern wir sie nicht auf, die internationalen Konventionen und die Prinzipien des internationalen humanitären Rechtes bei der Behandlung der Gefangenen in ihrem Krieg gegen den Terrorismus zu respektieren?“
Diese Fragen stellte der kubanische Aussenminister der Menschenrechtskommission. Die Antworten hat nicht die Kommission und noch viel weniger die „Judas“, die dafür optiert haben, Souveränität und Würde gegen die Fleischtöpfe einzutauschen.
VENEZUELA
Chávez ruft zum nationalen Dialog auf
Von Andrés Cañizález
(Caracas, 18. April 2002, na-poonal).- Bei seiner Rückkehr an die Macht legte der venezolanische Präsident Hugo Chávez einen ersten konkreten Vorschlag zum Dialog auf den Tisch: die im Lande erstmalige Einberufung eines Föderalen Regierungsrats, in dem alle politischen Kräfte vertreten sind, einschließlich der Gouverneure und Bürgermeister der Opposition.
„Die Regierung steht vor der Herausforderung, die Toleranz unter allen Venezolanern zu fördern, das hatten wir schon vor dieser Krise angemahnt“, erläuterte Carlos Correa, Koordinator des Venezolanischen Programms für Menschenrechtsbildung und -aktion (PROVEA).
Bei seiner ersten Pressekonferenz nach seiner Rückkehr an die Macht am 15. April bekräftigte Chávez seine Entscheidung, einen Föderalen Regierungsrat zusammenzurufen, als konkrete Maßnahme zur Einleitung eines „nationalen Dialogs“. Diese Position diskutierte er zuvor während seiner kurzzeitigen Gefangenschaft während des Putschversuchs ausführlich mit Kardinal Velasco.
Diese Haltung zu Gunsten des Dialogs und der Versöhnung ist ein radikaler Wandel, verglichen mit der gewohnten Einstellung der Regierung zu ihren Gegnern, besonders der oppositionellen Presse.
Bei dieser Pressekonferenz bat Chávez die Medien und die Geschäftsführung der Erdölgesellschaft PDVSA um Verzeihung für die Angriffe in seinen Ansprachen. Außerdem kündigte er die Ernennung eines neuen Vorstands für das Staatsunternehmen PDVSA an, „im Konsens und durch Beratungen“. Bis zu seinem Sturz weigerte sich Chávez, die Ernennung von Vorstandsmitgliedern für das Unternehmen rückgängig zu machen, die von den wichtigsten Geschäftsführern der Erdölfirma abgelehnt worden waren.
In der Menschenrechtsfrage andererseits wird die Regierung konkrete Beweise für ihre Effizienz und Unparteilichkeit liefern müssen.
„Es muss ein vollständige Untersuchung unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden, um die Verantwortung beider Seiten für die Ereignisse zwischen Donnerstag (11. April) und diesem Samstag (13. April) zu ermitteln“, betonte Correa.
Auch wenn festgestellt wurde, dass die Mehrheit der Personen durch gezielte Schüsse, die vermutlich von Heckenschützen abgegeben wurden, ums Leben kam, gibt es einander widersprechende Versionen darüber, wer die Verantwortung dafür trägt, ob sie von Chávez' Behörden angeordnet wurden oder vom Oberbürgermeisteramt der Hauptstadt unter Leitung des Oppositionspolitikers Alfredo Peña.
Am Samstag (13. April) wurde ebenfalls bekannt, dass mindestens 9 weitere Personen getötet und 48 verletzt wurden, die meisten in armen Stadtvierteln, als Demonstrationen für Chávez aufgelöst wurden.
„Die Regierung steht vor der Herausforderung, ein gespaltenes Land zu regieren. Dies muss das zentrale Thema unseres ersten Ministertreffens mit Präsident Chávez sein“, sagte Bildungsminister Aristóbulo Izturiz.
„Die Lehre aus diesen Ereignissen muss für uns alle der Respekt vor der politischen Pluralität im Land, die Toleranz sein“ beteuerte der Minister, für den es in dieser Krise „“Taliban (Extremisten) auf allen Seiten gab“, also in der Opposition und der Regierung.
Chávez, ein pensionierter Soldat, gewährte den Streitkräften in seiner Regierungszeit großen Einfluss, angesichts der Schwäche seiner „Bewegung Fünfte Republik“, die 1998 gegründet wurde, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Wahlen zu erfüllen.
Die Krise in Venezuela wird am Militär nicht ohne Folgen vorübergehen, weil die Weigerung der Kommandeure mehrerer Garnisonen, den Unternehmer Pedro Carmona als Präsidenten anzuerkennen, über ihren Ausgang entschied. Diese Weigerung stand in klarem Widerspruch zur Haltung, die das Oberkommando der Armee bis zu diesem Moment einnahm.
„Ich gebe zu, dass es im Militär einen Bruch gab“, sagte am 14. April General Belisario Landis, Kommandeur der militärisch organisierten Nationalgarde, der Chávez gegenüber loyal blieb.
Auch wenn Chávez es nicht so deutlich aussprach, hat er die meiste Zeit in den ersten beiden Tagen nach seiner Rückkehr an die Macht hinter den Türen der Kasernen verbracht.
Von Jim Cason und David Brooks (La Jornada)
Ein bisschen Geschichte: Venezuela im Blickfeld der USA
(Washington/Mexico DF, 14. April 2002, comcosur-poonal). Welche Rolle die US-amerikanische Regierung genau beim versuchten Putsch in Venezuela spielte, lässt sich bis heute noch nicht sagen. Dennoch mehren sich die Indizien dafür, dass die Washingtoner Regierung erheblich in die Ereignisse vom 11. bis zum 13. April involviert war. So ließ etwa die Washington Post wissen, man habe gewusst, dass der Sturz von Staatschef Hugo Chávez seit sechs Monaten geplant sei. Schon vorab habe sich der Luftwaffenoberst Pedro Soto mit US-amerikanischen Behörden getroffen.
Der Nachrichtendienst Stratfor, ein privater CIA, in dem Ex-Geheimdienstler arbeiten, informierte dieser Tage: „Unsere Stimmen in Venezuela und den USA berichten, dass der CIA von dem geplanten Putsch wusste und möglicherweise den Ultrakonservativen und Militärs dabei half.“ Nach Informationen der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“ haben noch laufende Untersuchungen ergeben, dass James Rodgers, ein Oberst des US-Militärs, während der Ereignisse unter den Putschisten war.
Washington machte aus seiner langwährenden Missachtung gegenüber Chávez wegen dessen „anti-amerikanischen“ Äußerungen nie ein Geheimnis. Die Wut der Amerikaner trat offen ans Licht, als im vergangenen Oktober deren Botschafterin Donna Hrinak zu Gesprächen nach Washington abberufen wurde. Die Abberufung war eine Reaktion auf die Kritik von Chávez am Krieg der Vereinigten Staaten gegen Afghanistan. Der venezolanische Staatschef bemerkte bei dieser Gelegenheit, dass „Terror mit Terror bekämpft wird“ und zeigte Fotos toter Kinder.
Wenig später teilte ein amerikanischer Beamter den amerikanischen Medien mit, die Botschafterin habe bei ihrer Rückkehr nach Caracas ein schwieriges Treffen mit Chávez absolviert. Sie habe ihm mitgeteilt, dass er bei solch wichtigen Angelegenheiten den Mund zu halten habe. Im Februar diesen Jahres brachten das US-Außenministerium und der CIA ihre „Sorge“ um Chávez und seine politischen Machenschaften zum Ausdruck. Zu diesem Zeitpunkt beschuldigte man ihn bereits, verdächtige Beziehungen zu US-feindlichen Länder, u.a. zu Kuba zu halten. Im selben Monat teilte der Staatssekretär Colin Powell dem Kongress mit, dass Chávez „merkwürdige“ Länder besuche. Er bezog sich dabei auf die Reisen des venezolanischen Staatschefs nach Libyen, Iran und Irak bezog – alles Länder, die laut den Vereinigten Staaten den Terror schüren.
Des weiteren beschuldigte Powell den Venezolaner, Beziehungen zu den kolumbianischen FARC zu haben. Zur selben Zeit hatte die US-amerikanische Regierung ihre Sorge über die Zuspitzung der politischen Krise in Venezuela zum Ausdruck gebracht. Vor allem die möglichen Folgen auf die Versorgung mit Rohöl durch den drittgrößten ausländischen Lieferanten spielten hier eine große Rolle. Die Folgen für die Region ließ man dabei außer Acht.
In einem im Februar in der Washington Post veröffentlichten Artikel prognostizierte ein Beamter des Außenministeriums, dass Venezuela sich in einer „prekären und gefährlichen Lage befindet“. Wenn „Chávez die Dinge nicht schnell regelt“, werde er seine Amtszeit nicht beenden. Gleichzeitig bestätigte ein weiterer Beamter, dass die Vereinigten Staaten sich möglichst nicht in die Situation einmischen wollen: „Wir werden keine Lösung anbieten“. In dieser Stimmungslage wiederholte der Sprecher des Außenministeriums in Washington: „unserer Position bleibt bestehen… die demokratischen Institutionen Venezuelas und anderer Länder sind zu respektieren und jeder Wechsel muss verfassungsrechtlich und demokratisch verlaufen“.
Heute, zwei Monate später, fällt es schwer, diese Linie nach den Ereignissen in Venezuela weiter zu verfolgen. Deshalb ist die Nachricht der Regierung Bushs auch nicht eindeutig. Sie erklärt aber Chávez aufgrund der Unterdrückung der Gegendemonstrationen sowie der Zensur der Massenmedien verantwortlich für die Krise. Washington hält sich aber darüber bedeckt, welches die Lösungen der Krise hätten sein können und ob es rechtmäßig ist, den demokratischen Prozess in einem demokratischen Land auszusetzen.
In diesem Sinne verbreiteten auch fast alle Kommunikationsmedien die Nachricht, Chávez sei zurückgetreten (in einigen Ausnahmenfällen wurde festgehalten, dass die Militärs von einem Rücktritt sprachen). Fast kein nationales Medium brachte die Geschehnisse in einem Zusammenhang mit einem Staatsstreich. Zum Glück der Politiker wurde auch kein Druck ausgeübt, die Ereignisse zu kommentieren, da sich das Hauptinteresse fast ausschließlich auf die Krise im Nahen Osten konzentrierte.
Chávez, der Putsch und die Erdölindustrie
(Caracas, 18. April 2002, na-poonal).- Die Gründe für den dramatischen Sturz und für die anschließende Wiederkehr des venezolanischen Präsidenten Chávez sind in einem komplexen Gemisch aus sozialen Problemen und akuten Klassengegensätzen zu suchen. Der Streik in der staatlichen Erdölgesellschaft war einer der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Der Streik war nur das vorläufig letzte Kapitel in einer ganzen Reihe von Auseinandersetzungen rund um das staatliche Erdölunternehmen „Petróleos de Venezuela S.A.“ (PDVSA). Im Dezember war durch einen Streik bereits eine Lohnerhöhung durchgesetzt worden. Als am 26. Februar jedoch eine komplett neue Firmenleitung von der Regierung ernannt wurde, begann eine neue Runde im Konflikt mit Chávez.
Die Streikenden bemängelten eine fehlende Qualifikation der neuen Geschäftsführung, die nur aufgrund ihrer Loyalität zum Präsidenten Chávez von diesem eingesetzt worden sei. Dieser entgegnete dem Vorwurf mit dem Argument, dass das Unternehmen ineffizient geführt werde und nicht genug für das Land und für seine „bolivarsche Revolution“ für die Armen leiste. Chávez sagte, dass die PDVSA sich in eine „schwarze Kasse“ und einem „Staat im Staate“ verwandelt habe.
Der Streik wurde sogleich von der Vereinigung der Arbeiter Venezuelas (CTV), der mächtigsten Gewerkschaft des Landes, sowie von der Industrie- und Handelskammer (FEDECAMARAS) unterstützt. Dessen Präsident und damit Arbeitgeberchef Pedro Carmona war auch der kurzzeitige Interimspräsident nach dem Putsch gegen Chavez. Tausende von Menschen gingen auf die Straße, um den Rücktritt von Chávez zu fordern.
Der Streik umfasste auch die Besetzung der zwei wichtigsten Erdölraffinerien des Landes. Die Hauptforderung war die Wiedereinsetzung der alten Geschäftsleitung. Die Aktionen paralysierten die Erdölindustrie, die die Säule der venezolanischen Wirtschaft ist und fast ein Viertel des Bruttoinlandprodukts (BIP) und an die 80% des Exports ausmacht.
Venezuela ist der viertgrößte Erdölexporteur der Welt und der drittwichtigste und zuverlässigste Rohöllieferant der Vereinigten Staaten. Die Ölreserven werden auf sieben Milliarden Barrels geschätzt und der Jahresetat wird zu einem Drittel aus den Erdölerlösen bestritten. Die PDVSA wurde 1975 verstaatlicht. Das Unternehmen öffnete sich zwar im Laufe der Jahre für ausländische Investitionen, doch eine Privatisierung dieses Sektors lehnt Präsident Chávez bislang ab. Er erhöhte die Abgaben, die ausländische Unternehmen leisten müssen.
Der Streik fand zu einem Augenblick statt, als die Unzufriedenheit mit der Regierung unter Chávez sehr hoch war. Der politische Analyst Manuel Malaver verglich den Erdölarbeiterstreik mit den Protesten, die den argentinischen Präsidenten Fernando de la Rúa im vergangenen Dezember zum Rücktritt gezwungen hatten.
Zu Beginn des Streiks hielt der Vizepräsident Venezuelas eine 10-minütige Rede, die landesweit über Funk und Fernsehen übertragen wurde. Er bekräftigte darin noch einmal die harte Haltung der Regierung, die nicht zu Verhandlungen bereit sei und er beschuldigte die Medien, die Streikenden zu unterstützen. Eine der ersten Maßnahmen, die Chávez nach seiner Rückkehr an die Macht, zwei Tage nach dem Putsch ergriff, war die Wiedereinsetzung der alten Geschäftsleitung der PDVSA.
VENEZUELA/MEXIKO
Erklärung der Lateinamerikanischen Journalistenvereinigung FELAP zu den Ereignissen in Venezuela*
(Mexiko-Stadt, 15. April 2002, FELAP).- Bei den Ereignissen in Venezuela, die für kurze Zeit die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land unterbrachen, bezahlten einmal mehr Journalisten ihren Blutzoll im Rahmen ihrer Berufsausübung. Während der Demonstrationen in Caracas für und gegen die von der Verfassung gedeckte Regierung des Präsidenten Hugo Chavez am 11. April – dem Datum, an dem wir in Mexiko den Tag des Lateinamerikanischen Journalisten feiern – wurde der Kollege Jorge Tortosa getötet. Jonathan Fleitas und Luis A. Hernandez, ebenfalls Journalisten, erlitten wie zahlreiche andere Personen Verletzungen, mutmaßlich durch Heckenschützen.
Die Lateinamerikanische Journalistenvereinigung (FELAP), zu deren Mitgliedern sowohl der Journalistenverband sowie die Nationale Gewerkschaft der Pressearbeiter Venezuelas gehören, bedauert und verurteilt diese blutigen Vorkommnisse energisch, ganz gleich, wer die ausführenden Täter und die Anstifter gewesen sind. Gleichzeitig und aufgrund der verbreiteten Berichte, erscheint es ihr zumindest überstürzt, die Taten ohne Beweise angeblichen Unterstützern des verfassungsmäßigen Präsidenten zuzuschreiben, der seinerseits Opfer eines Staatsstreiches war.
Gleichzeitig ist es bedauernswert, dass die wichtigsten venezolanischen Medien die Reaktion der Bevölkerung verschwiegen, die vom ersten Moment an in den Strassen und rund um den Palast Miraflores für die gesetzliche Regierung demonstrierte, die genau die Pressefreiheit garantierte, die sie (die Medien) ausübten. Stattdessen wurden die Angriffe und Kritiken der Interamerikanischen Pressevereinigung (SIP; Verband der Medienbesitzer, die Red.) verbreitet, obwohl trotz aller Meinungsverschiedenheiten und der Streits kein Medium geschlossen und kein Journalist verfolgt oder verhaftet wurde.
Sicherlich gab und gibt es auf dem journalistischen Feld häufig auftretende Kontroversen zwischen Gegnern und Anhängern der verfassungsmäßigen Regierung, aufgrund der unterschiedlichen Zugehörigkeit – pro und contra – von Journalistengruppen. Das ist eine Eigenschaft der Bürger im politischen Pluralismus. Auf dieser Unterschiedlichkeit basiert die Zusammensetzung der FELAP selbst, mit der Pluralität ihrer Organisationen und Mitglieder auf der gemeinsamen Basis, die die Ausübung des Journalismus mit sozialer Verantwortung und die Verpflichtung zur Verteidigung der Souveränität beinhaltet – innerhalb des juristischen Rahmens des jeweiligen Landes, der eigenen Organisation, die Arbeitsrechte und die ethische und physische Integrität (der Journalisten; die Red.) garantierend.
Im Falle Venezuelas scheinen die späteren Informationen darauf hinzudeuten, dass die unkontrollierten und wahllos abgegebenen Schüsse, zu deren Opfern auch unsere Kollegen gehören, einer Provokation geschuldet sind, die die schmerzlichen und chaotischen Bedingungen schaffen sollte, um den Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung zu begünstigen. Dieser hätte in einem Staatsstreich gestützt auf den erzwungenen, letztendlich nicht erreichten, Rücktritt des Präsidenten der Republik bestanden.
Die FELAP begrüßt die wieder hergestellte Herrschaft des Gesetzes, die die Ausübung der Pressefreiheit und die Arbeit der Journalisten garantieren kann. Sie wurde von den Putschisten gefährdet, deren erste und im Nachhinein gescheiterte Aktion es war, die Auflösung der verfassungsmäßigen Gremien und Instanzen anzuordnen. Den Präsidenten Chavez beim Wort nehmend, der verspricht, von jeglichen Racheakten Abstand zu nehmen, vertraut die FELAP darauf, dass die Pressefreiheit über allen Meinungsverschiedenheiten bestehen bleibt. Sie fordert ihre venezolanischen Kollegen und Mitglieder auf, bei der Verteidigung der Arbeitsrechte und der wahrheitsgetreuen Information einig vorzugehen, unabhängig von ihren persönlichen politischen Einstellungen, im Rahmen des Gesetzes, der souveränen Interessen der bolivarianischen Nation und der lateinamerikanischen Integration.
Mexiko, Bundesdistrikt, 15. April 2002
Für den Vorstand der FELAP
LUIS SUAREZ, Präsident
* Diese Erklärung konnte nicht mehr rechtzeitig für die Poonalausgabe der vergangenen Woche übersetzt werden. Nicht zuletzt aufgrund der Mitgliedschaft von Poonal in der FELAP dokumentieren wir sie in dieser Ausgabe.
KOLUMBIEN
Attentat auf Präsidentschaftskandidat Uribe
(Caracas, 18. April 2002, na).- Präsidentschaftskandidat Álvaro Uribe, der große Chancen hat, die Wahlen am 26. Mai zu gewinnen, überlebte am 14. April ein Attentat, bei dem es drei Tote und mehr als 20 Verletzte gab. Das Attentat, das offensichtlich die Guerrillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens, FARC, zu verantworten hat, geschah in der im Norden des Landes gelegenen Stadt Barranquilla, als der Kandidat in seinem gepanzerten Auto vorüber fuhr.
Die Aktion fand während einer Militäroffensive statt, die die FARC nach der Einstellung der erfolglosen Verhandlungen mit der Regierung ausgelöst hatte. Zwei Tage zuvor hatte die FARC in Cali zwölf Abgeordnete des Parlaments des im Südosten gelegenen Departments Cauca entführt, um die Militäroperationen zur Suche nach Geiseln zu stoppen. Uribe versprach „hartes Durchgreifen“ gegen die Guerilla und forderte die Bevölkerung zum „zivilen Widerstandes“ gegen bewaffnete Gruppen auf.
GUATEMALA
Bäuer*innen besetzten Fincas
(Guatemala-Stadt, 17 April 2002, cerigua-poonal).-14 Fincas in den Departements Alta y Baja Verapaz, Chimaltenango y Suchitepéquez wurden von landlosen Bauernfamilien besetzt. Dies gab Juan Tiney, Vorsitzender der Nationalen Koordination von Indígenas und Bäuer*innen (CONIC) in einer Pressekonferenz bekannt.
Am „Internationalen Tag des Kampfs der Bäuer*innen“, demonstrierten Hunderte von Bäuer*innen friedlich in Cobán, Hauptstadt des Departements von Alta Verapaz. Sie blockierten Straßen in Baja Verapaz und forderten von der Regierung die Einhaltung des Friedensabkommens sowie die Umsetzung der Vorschläge für die Entwicklungen im Agrarbereich und in Bezug auf die Grundsteuer.
Tiney informierte weiterhin, dass der Großteil der besetzten Fincas Privatleuten gehöre. Untersuchungen hätten ergeben, dass die meisten von ihnen sich Ländereien einverleibt hätten, die nicht auf ihren Namen im Grundbuch eingetragen seien.
Die Fincas sind momentan in der Hand von 1.256 Familien der Maya-Grupen Q'eq'chí, Pocomchí, y Kaqchikel. Die Besetzer*innen seien nach Aussage Tineys dazu bereit „bis zum Letzten zu gehen, um sich einen Ort zu erkämpfen, wo sie ihre Häuser bauen und für ihren Lebensunterhalt sorgen können“.
Der Vorsitzende wies darauf hin, dass trotz der Abmachung über sozioökonomische Aspekte und die Agrarsituation, des Vorschlags zur ländlichen Entwicklung, sowie dem vorläufigen Entwurf des Gesetzes zur Erhebung der Grundsteuer, die Regierung bislang nichts dafür getan hätte, dem Problem des Grundbesitzes und der Landlosigkeit etwas entgegen zu setzen. Dadurch würde die Arbeitslosigkeit und der Hunger unter der Landbevölkerung immer schlimmer.
Regierung benutzt „Militärgeheimnis“ als Vorwand zur Rechtfertigung der Veruntreuung öffentlicher Gelder
(Guatemala-Stadt, 15. April 2002, cerigua).- Das „Militärgeheimnis“ ist zu einer beliebten Strategie der Regierung geworden, um die willkürliche Umleitung von Geldern zu bezeichnen, die sie in die Verteidigung des Landes fliessen lässt. Bisher ist allerdings nicht nachweisbar, ob die Gelder in den Kassen der Militärinstitutionen oder in den Taschen der Staatsbeamten landen. Dies teilte Orlando Blanco von der guatemaltekischen Menschenrechtsorganisation CONADEGUA auf einer Pressekonferenz mit.
Blanco berichtete, es seien beispielsweise eineinhalb Millionen Quetzales ohne Angabe eines nachvollziehbaren Verwendungszwecks an das dem Präsidenten unterstehende militärische Oberkommando überwiesen worden. Die Regierung behauptet, sie seien für die Verstärkung der Maßnahmen für die persönliche Sicherheit von Präsident Alfonso Portillo bestimmt gewesen. Das aber widerspricht den Friedensabkommen, nach dem das Oberkommando nur noch ein Jahr und acht Monate zu bestehen habe.
Blanco teilte mit, man vermute, dass Portillo das dorthin überwiesene Geld verwandt hatte, um seine Freunde, Angehörigen, Ärzte, Angestellte und Regierungsbeamten auf seine Taiwanreise einzuladen, die vor kurzem stattfand. Die fraglichen Überweisungen datieren allesamt vom März diesen Jahres. Sie sind in der Summe um ein Vielfaches höher als die Geldbewegungen in jedem der Vormonate und weisen mancherlei Unstimmigkeiten auf, wie Blanco erläuterte. Die ganz grossen Summen, die an Militärinstitutionen gingen, wurden als „Militärgeheimnis“ gehandelt. CONADEGUA fordert nun eine Erklärung der Regierung zu sämtlichen Geldbewegungen, und zwar ohne jegliche Geheimhaltung.
ARGENTINIEN
Piquetero Emilio Alí in Freiheit
(Buenos Aires, 5.April 2002, recosur-poonal).- Der soziale Anführer Emilio Alí erhielt diese Nacht seine Freiheit zurück. Die erste Kammer des Strafgerichtshofes von La Plata sprach ihn in einem der Anklagepunkte frei. Damit änderte sich die Ausgangssituation, für die er in der ersten Instanz noch zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Dort wurde er beschuldigt, einen Händler der Region bedroht zu haben. Die Anklage lautete auf „Nötigung“ und „Erpressung“, weil er eine Demonstration angeführt hatte, auf der von einer Supermarktfiliale „Casa Tia“ in Mar del Plata Essen gefordert wurde. „Die Justiz bestätigte in einem Präzendenzfall, dass diese Bedrohung eine Lüge war“, sagte Alí dem Radio La Tribu.
Der Anführer wurde von einem Teil der Vorwürfe freigesprochen, wegen Hausfriedensbruches wurde er zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und sechs Monate verurteilt. Der Anführer der Arbeitslosenorganisation Piqueteros, der im Gefängnis Gorina, fünfzehn Kilometer von der Stadt La Plata entfernt, saß, sagte, dass „das Gefängnis ihn in seiner Überzeugung gefestigt hat, dass der einzige Weg, um der Situation zu entkommen, in der sich Argentinien befindet, der Kampf ist“.
Die Freiheit von Alí wurde auf verschiedenen Demonstrationen gefordert und belastete das Verhältnis zwischen dem Gouverneur Felipe Solá und den Anführern Luis D´Elia y Juan Carlos Alderete, nachdem im Parlament in Buenos Aires seine Begnadigung gescheitert war. Wegen der Forderung nach Essen vor einem Supermarkt in Mar de La Plata saß er ein Jahr und zehn Monate in Haft.
Die Tat wurde am 5. Mai 2000 begangen, zum Jahrestag eines landesweiten Streiks hatte eine Gruppe von 120 Piqueteros beschlossen, zum „Casa Tía“ zu gehen um Lebensmittel zu verlangen. Dort wurden sie vom Geschäftsführer empfangen. Nach dreistündigen Verhandlungen einigten sie sich auf die Übergabe von 150 Lebensmittelpaketen. Im folgenden Monat wurden Alí von der Polizei vorgeladen und unter der Anklage der „Nötigung und Erpressung“ verhaftet.
URUGUAY
Michelini: „Die Militärs hätten viel mehr helfen können“
(Montevideo, 13,April 2002, comcosur-poonal).- Die Friedenskommission gab letzten Donnerstag die Aufklärung eines weiteren Falles einer Person bekannt, die während der Militärdiktatur verschwunden war. Dabei benannte sie jedoch keine Details, weil die Familienangehörigen dafür keine Erlaubnis erteilt hatten. Bis zum heutigen Tag hat die Gruppe 15 solcher Fälle in Uruguay und fünf Fälle in Argentinien aufgeklärt.
Dieser Tage empfing die Kommission auch Senator Rafael Michelini, der im vergangenen Monat endlich Simón Riquelo gefunden hatte. Riquelo ist der Sohn von Sara Méndez, der von dem Oberst Nino Gavazzo und der Bande von Anibal Gordon in Buenos Aires 1976 entführt worden war. Der Abgeordnete der Partei des „Neuen Raumes“ (Nuevo Espacio) erhielt von der Kommission eine Ehrung für seine Arbeit in diesem Fall. Michelini selbst bestätigte, dass die Information, die er erhalten habe, in „auf der Hand lagen“.
„Es ist eine Binsenweisheit, dass, wenn man professionelle Konzepte anwendet und den Film von hinten anschaut, alles offen auf dem Tisch liegt“, behauptete Michelini und fügte hinzu: „Die uruguayanischen Militärs hätten vielmehr helfen“ können. „Wenn die Militärs die Information beigesteuert hätten – von der ich weiß, dass sie sie haben – habe ich keine Zweifel, dass sie den Schmerz der Menschen gelindert hätten“.
Aus seiner Perspektive, versicherte der Vorsitzende des Präsidiums der Kommission, dass es um die Mithilfe der Aufklärung des Falles Simón „keinen Streit gibt“. „Ich möchte es nicht in dem Sinne verstanden wissen, dass es als Streit erscheint. Wir teilten Rafael alles mit, was wir wussten und er sagte uns alles, was er wusste. In diesem Fall kann man sagen, dass die Information auf der Hand lagen. Bevor man arbeitet, ist es schwierig, anzukommen. Sowohl in Uruguay als auch in Argentinien ist die Situation vergleichbar und sehr geteilt: Ein Informant, der über ein Thema Bescheid weiß, weiß nichts über das Andere.“
CHILE
Landfrauen und Fischerinnen gegen Freihandelsabkommen
(Valparaiso, 10. April 2002, sem-poonal).- Landfrauen, Indígenas und Fischerinnen in Lateinamerika und der Karibik, die im Dachverband lateinamerikanischer Landorganisationen CLOC, der Organisation Via Campesina und im Weltforum der Fischer und Fischereiarbeiter organisiert sind, stellen sich gegen die Umsetzung von Programmen wie dem Plan de Puebla Panamá, dem Plan Colombia oder dem Plan Dignidad (dignidad, dt.: Würde), „weil sie die Eigenständigkeit unserer Völker gefährden“. Ausserdem „lehnen wir das Amerikanische Freihandelsabkommen ALCA ab, da dabei vor allem die Gewinne und Kredite für die Unternehmen im Blick sind und nicht eine Entwicklung zugunsten der Bevölkerung der jeweiligen Länder“.
Die organisierten Frauen, die vom 2. bis zum 4. April 2002 zum Internationalen Seminar „Landfrauen, Indígenas und Fischerinnen auf dem Weg nach Johannesburg“ in Valparaiso, Chile, zusammengekommen waren, stellten fest, dass zehn Jahre nach dem Weltgipfel und nach den verschiedensten internationalen Konferenzen und Abkommen „die Umweltzerstörung, die Diskriminierung und Marginalisierung ganzer Erdteile“, die in Armut und Elend versinken, während sich eine kleine Minderheit im Besitz der Macht und der Güter befindet, unverändert weitergeht“.
So habe die Politik der neoliberalen Globalisierung „die Menschheit in eine unhaltbare Lage gebracht, die gegen die Würde der Menschen und ihre Rechte, ja gegen das Leben selbst verstösst, und die in ganz besonderer Weise die Frauen dieser Welt trifft“. Angesichts der Tatsache, dass weiterhin systematisch die Menschenrechte verletzt werden und das rücksichtslose Vorgehen des transnationalen Kapitals die Umweltprobleme noch verschärft, „lehnen wir die Privatisierung und die Merkantilisierung des Lebens ab und verschreiben uns dem Kampf für die Bewahrung, Verteidigung und Sicherheit der Erde und des Meeres – Wasser, Flora, Fauna-, und für nachhaltige Maßnahmen, die Genderaspekte berücksichtigen“.
Gesundheitsprogramme für ausländische Schwangere
(Santiago de Chile, 9.April 2002, sem-poonal).- Ein Gesundheitsprogramm für schwangere ausländische Frauen, mit dem Ziel, ihnen den Zugang und die Absicherung von Leistungen auf diesem Gebiet unabhängig ihres Aufenthaltsstatus` zu gewähren, wurde in Chile in Kraft gesetzt. Zusätzlich regte man an, auch die juristische Lage der Mütter und ihrer Kinder zu regeln.
Regierungssprecher Heraldo Muñoz und Gesundheitsminister Osvaldo Artaza gaben bekannt, dass den Frauen ein Programm der pränatalen Diagnostik, Geburtshilfe, kindliche Gesundheitsvorsorge und andere Angebote zur Verfügung stünden. Zu den weiteren Angeboten gehört ein Pilotprojekt zur Sicherstellung des Zugangs zum Gesundheitswesen auf gleicher Basis für verschiedene „Randgruppen“, die noch nicht in das öffentliche Gesundheitssystem integriert sind.
Zu diesen „Randgruppen“ gehörten Straßenkinder, so genannte Zigeuner*innen, Personen mit anderen sexuellen Präferenzen und ausländische schwangere Mitbürgerinnen, machten die Regierungsvertreter deutlich. Die Sozialarbeiter*innen des Programms werden mit der Ausländerbehörde des Innenministeriums in Kontakt treten, um die Frage des Aufenthaltsstatus und die Registrierung der aktuellen Geburt im Zivilregister zu regeln. Damit erhält das Kind die chilenische Staatsbürgerschaft und dadurch alle Rechte. Einmal eingeschrieben, werden sie zu einem der 30 städtischen Gesundheitsvorsorgestellen gehen können und erhalten Zugang zu ihren Leistungen.
BRASILIEN
Erste schwarze Gouverneurin
(Rio de Janeiro, 18.April 2002, na-poonal).- Benedita da Silva von der Partei der Arbeiter (PT) ist mit ihrer Ernennung zur Gouverneurin Rio de Janeiros die erste schwarzen Frau an der Spitze eines brasilianischen Bundesstaates.
Da Silva, ausgebildete Sozialarbeiterin, wurde 1942 in einer Favela in Rio de Janeiro geboren. In ihrer Kindheit arbeitete sie als Straßenverkäuferin. Ihr politische Karriere begann 1982, als sie in den Stadtrat von Rio de Janeiro gewählt wurde. „Frau, schwarz und aus der Favela“ ist seitdem ihre Wahlkampfmotto gewesen. 1986 zog sie ins Abgeordnetenhaus des Bundes ein, wo sie bis zu ihrer Wahl als erste schwarze Senatorin 1994 tätig war. Bis 1999 lebte sie in der Favela.
Im Januar diesen Jahres wurde Da Silva zur Vize-Gouverneurin von Rio de Janeiro ernannt. Als Anthony Garotinho de Oliveira von der Brasilianischen Sozialistischen Partei als Gouverneur zurücktrat, um sich als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen am 6. Oktober aufstellen zu lassen, rückte da Silva auf seinen Posten nach, den sie bis 2003 inne haben wird.
HONDURAS
Anhaltende Dürre führt zu Rationierungen und Hungersnot
Von Thelma Mejía
(Tegucigalpa, 23. März 2002, sem-poonal).- Zuteilungen bei Trinkwasser und Strom, Probleme in der Landwirtschaft und eine Hungersnot in neun von 18 Provinzen der mittelamerikanischen Nation Honduras. Das sind einige der Folgen, die eine anderthalb Jahre anhaltende Dürre dem Land hinterlässt. Verantwortlich ist das inzwischen unter „El Niño“ bekannt gewordene Phänomen.
Nach Angaben des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen ist nur der Norden von Honduras weitgehend von den Problemen verschont geblieben. In den betroffen Provinzen der übrigen Landesteile werden Notmassnahmen ergriffen.
Jetzt schon ist die Trinkwasserversorgung in der Hauptstadt Tegucigalpa, in der mehr als eine Million Menschen leben, stark eingeschränkt. In den wichtigsten Stauseen des Landes ist der Pegel des kostbaren Nasses immer niedriger. Roberto Martínez Lozano, Manager des staatlichen Dienstes für Wasserleitungen und Kanalisationssysteme (Sanaa) kündigt „noch drastischere“ Rationierungen für den Fall an, dass die Niederschläge nicht im Mai oder Juni einsetzen.
Laut Lozano nähern sich die Wasserstände in den Stauwerken Los Laureles und La Concepción, die die Hauptstadt versorgen, den Niedrigstständen. „Wenn wir die Verteilung jetzt nicht rationieren, dann bleiben wir noch vor dem Winter ohne Wasser“. In Tegucigalpa gibt es nun jeden vierten Tag für acht Stunden Trinkwasser. In den Zonen, wo noch weniger Wasser aus den Leitungen fliesst, helfen Tankwagen, die gröbsten Engpässe zu überwinden.
Die fortschreitende Entwaldung macht das Klimaproblem in Honduras noch schlimmer. Ehemals „frisch“, wird das Klima inzwischen als „warm“ eingestuft. Selbst im Winter erreicht das Thermometer nun 28 Grad. Früher schankten die Temperaturen in Tegucigalpa um die 20 Grad.
Beim Stauwerk Los Laureles sind die Folgen der Abholzungen direkt bemerkbar. Was einstmals eine enorme Lagune war, wandelt sich heute jeden Sommer in ein kleines Bächlein, mit klüftigem Boden und dreckigem Wasser. Nicht einmal die Kaimane, die sich zuvor dort tummelten, haben die drastischen Temperaturveränderungen und den Wassermangel überlebt.
Am meisten besorgt die Hauptstadt-Behörden aber die Situation des Staudammes von La Concepción. Die Einrichtung trägt zu mehr als 60 Prozent zur Wasserversorgung von Tegucigalpa bei. Der Damm weist mehrere Lecks auf, die in diesen Wochen abgedichtet werden sollen. Der tägliche Verlust aufgrund des durchsickernden Wasser beträgt etwa neun Millionen Liter.
In der Landwirtschaft ist das Panoramo kaum ermutigender. Zwar hat Präsident Ricardo Maduro einen Fonds von 125 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, der zum grossen Teil die einfachen Campesinos unterstützen soll. Doch was nutzen Bewässerungsprogramme, wenn kein Wasser da ist.
Mariano Jiménez, Minister für Landwirtschaft und Viehzucht, meint, der Einfluss von El Niño werde „langsam sein, er ist nicht vergleichbar mit einem Hurrikan. Aber wir koordinieren die Kräfte, damit wir nicht überrascht werden und wir teilweise die Auswirkungen mildern können.“ Die letzte Dürre in Honduras liegt gerade einmal vier Jahre zurück. 1998 wurden mehr als 80.000 Hektar Anbaufläche für Grundnahrungsmittel geschädigt.
Die Regierung diskutiert in diesen Tagen darüber, ob der permanente Notstand ausgerufen werden soll. Entwicklungshilfe-Einrichtungen, Nicht-Regierungsorganisationen und die Regierung wollen zumindest einen minimalen Präventionsplan abstimmen. Die Wasserkrise zeigt allerdings, dass der Notstand ihnen zuvor kam.
Die Dürre wird die sozialen Ungleichgewichte im Land wahrscheinlich noch verschärfen. 80 Prozent der fast sechs Millionen Einwohner von Honduras leben in Armut und extremer Armut. Und dort, wo die Trockenperiode die schlimmsten Auswirkungen hat, sind die Gebiete, in denen jetzt schon die Mehrheit der Armen konzentriert ist.
LATEINAMERIKA
Die Maschine
Von Eduardo Galeano
(Montevideo, April 2002, poonal).- Sigmund Freud hatte es von Jean-Martin Charcot gelernt: die Ideen können dem menschlichen Geist per Hypnose eingepflanzt werden.
Mehr als ein Jahrhundert ist seitdem vergangen. Die Manipulationstechnik hat sich derweil sehr viel weiter entwickelt. Eine riesige Maschine von der Grösse des Planeten lässt uns die Botschaften wiederholen, die sie uns in unser Inneres einpflanzt. Es handelt sich um die Wortverdrehungsmaschine (la máquina de traicionar palabras).
Der Präsident Venezuelas, Hugo Chávez, wurde mit erdrückender Mehrheit in Wahlen gewählt und wiedergewählt, die sehr viel transparenter waren als die Wahl, die George W. Bush in den USA im Amt verankerte.
Die Maschine drehte am Staatsstreich, mit dem er gestürzt werden sollte. Nicht wegen seines messianischen Stils, nicht wegen seines Hangs zur Geschwätzigkeit, nicht wegen der von ihm vorgeschlagenen Reformen und nicht wegen von ihm begangener Irrtümer. Chávez griff die Unantastbaren an. Die Unantastbaren, Besitzer der Kommunikationsmedien und Besitzer von fast allem Anderen, schrien zum Himmel. Mit aller Freiheit beklagten sie die Abschaffung der Freiheit. Innerhalb und ausserhalb der Grenzen machte die Maschine Chávez zum „Tyrannen“, zum „phantasierenden Autokraten“, zum „Feind der Demokratie“. Gegen ihn war „die Bürgerschaft“. Mit ihm „der Pöbel“, der sich nicht in Sälen sondern in „Spelunken“ traf.
Die Medienkampagne war entscheidend für die Lawine, die in den Staatsstreich mündete, der von weit entfernt gegen diese fürchterliche Diktatur, in der es nicht einen einzigen politischen Häftling gab, geplant wurde. Das Präsidentenamt besetzte ein Unternehmer, für den niemand seine Stimme abgegeben hatte. Ganz demokratisch löste dieser in seiner ersten Regierungshandlung das Parlament auf. Am folgenden Tag stieg die Börse, doch eine spontane Volksbewegung brachte Chávez an seinen legitimen Platz zurück. Der Medienputsch hatte nur eine virtuelle Macht schaffen können, wie der venezolanische Schriftsteller Luis Britto García schrieb, und diese Macht war von kurzer Dauer. Das venezolanische Fernsehen, ein Bollwerk der Informationsfreiheit, nahm von dieser unangenehmen Nachricht keine Notiz.
Unter dessen präsentiert jemand anders, für den niemand seine Stimme abgab, und der auch durch einen Putsch an die Macht kam, erfolgreich seinen neuen look: der General Pervez Musharraf, Militärdiktator von Pakistan, verwandelt durch den magischen Kuss der grossen Kommunikationsmedien. Musharraf erklärt und wiederholt, dass es ihm nicht einmal in den Sinn kommt, dass sein Volk abstimmen könnte. Doch er hat mit seiner Stimme der sogenannten „internationalen Gemeinschaft“ gehorcht, und das ist letztendlich die einzig zählende Stimme in der Stunde der Wahrheit.
Wer hat dich gesehen und wer sieht dich jetzt: gestern war Musharraf der beste Freund seiner Nachbarn, der Taliban. Heute ist er zum „liberalen und mutigen Führer der Modernisierung Pakistans“ geworden.
Derweil geht das Massaker an den Palästinensern weiter, von den Fabriken der weltweiten öffentlichen Meinung „Terroristenjagd“ genannt. Palästinensisch ist Synonym für „terroristisch“, aber nie wurde dieses Adjektiv auf die israelische Armee angewandt. Die durch die ständigen Militärinvasionen usurpierten Territorien werden stets „die umstrittenen Gebiete“ genannt. Und die Palästinenser, die Semiten sind, stellen sich als „antisemitisch“ heraus. Seit mehr als einem Jahrhundert sind sie dazu verurteilt, mit ihrem Land und ihrem Blut die Schuld für den europäischen Antisemitismus abzubüssen und zu zahlen, für einen Holocaust, den sie nicht begangen haben.
Wettbewerb der Bücklinge in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, die immer Richtung Süden zielt und niemals gen Norden.
Die Kommission hat sich darauf spezialisiert, ihre Salven gegen Kuba abzugeben und dieses Jahr hat Uruguay die Ehre getroffen, das Erschiessungskommando anzuführen. Andere lateinamerikanische Regierungen haben das Land begleitet. Niemand sagte: „Ich mache das, damit sie mir abkaufen, was ich verkaufe.“ Auch nicht: Ich mache das, damit sie mir leihen, was ich brauche.“ Noch: „Ich mache das, damit sie den Strick lockern, der mir die Luft abdrückt.“ Die hohe Regierungskunst erlaubt es, nicht darüber nachzudenken, was man sagt, aber sie verbietet, das zu sagen, was man denkt. Und die Medien haben die Gelegenheit genutzt, um einmal mehr zu bestätigen, dass die blockierte Insel nach wie vor die Rolle des Bösen im Film spielt.
Im Wörterbuch der Maschine werden die Bestechungen, die die Politiker erhalten, „Unterstützungen“ genannt, und begangener Verrat „Pragmatismus“. Die „guten Aktionen“ sind nicht mehr die noblen Gesten, die von Herzen kommen, sondern die Aktien, die gut an der Börse stehen (das spanische Wortspiel mit „acciones“ kann nicht angemessen ins Deutsche übersetzt werden; die Red.), und ebenfalls an der Börse passieren die „Wertekrisen“. Wo es lautet „die internationale Gemeinschaft fordert“, muss es heissen: die Finanzdiktatur setzt durch.
„Internationale Gemeinschaft“ ist auch das Pseudonym, das die Grossmächte bei ihren militärischen Vernichtungsaktionen oder den „Befriedungsmissionen“ schützt. Die „Befriedeten“ sind die Toten. Der dritte Krieg gegen den Irak ist bereits in Vorbereitung. Wie bei den beiden vorherigen Gelegenheiten sind die Bombenwerfer „allierte Kräfte“ und die Bombardierten „fanatische Horden im Dienste des Schlächters von Bagdad“. Und die Angreifer werden auf dem attackierten Boden eine Spur ziviler Leichen zurück lassen, die „als Kollateralschäden“ firmieren werden.
Um den nächsten Krieg zu erklären, sagt Präsident Bush nicht: „Das Erdöl und die Waffen brauchen ihn, und meine Regierung ist eine Pipeline und ein Arsenal.“ Um sein millionenschweres Projekt der Weltraummilitarisierung zu erklären, sagt er auch nicht: „Wir werden den Himmel annektieren so wie wir Texas annektiert haben.“ Nichts von dem: Es ist die freie Welt, die sich vor der terrorischen Bedrohung verteidigen muss, hier auf der Erde und dort oben über den Wolken. Obwohl der Terrorismus bewiesen hat, dass er die Küchenmesser den Raketen vorzieht. Und obwohl die USA, genauso wie der Irak, sich dem Internationalen Strafgerichtshof widersetzen, der gerade aus der Taufe gehoben wurde, um die Verbrechen gegen die Menschheit zu bestrafen.
Es ist allgemeine Regel, dass die Worte der Macht ihre Taten nicht ausdrücken, sondern sie maskieren. Das ist absolut nichts Neues. Vor mehr als einem Jahrhundert, in der glorreichen Schlacht von Omdurman im Sudan, wo Winston Churchill Chronist und Soldat war, opferten 48 Briten ihr Leben. Ausserdem starben 27.000 Wilde. Die britische Krone trieb mit Blut und Feuer ihre koloniale Ausdehnung voran und rechtfertigte sie mit den Worten: „Wir zivilisieren Afrika durch den Handel“. Sie sagte nicht: „Wir kommerzialisieren Afrika durch die Zivilisation.“ Und niemand fragte die Afrikaner, was sie zu der Angelegenheit meinten.
Wir aber haben das Glück, in der Informationsära zu leben und die Giganten der Massenkommunikation lieben die Objektivität. Sie erlauben, dass auch die Sichtweise des Feindes zum Ausdruck kommt. Während des Vietnamkrieges, um einen Fall zu nennen, belegte die Sichtweise des Feindes drei Prozent der Nachrichten, die die Ketten ABC, CBS und NBC verbreiteten.
Die Propaganda, beichtet das Pentagon, bildet Teil der Kriegsausgaben. Und das Weisse Haus hat in das Regierungskabinett die Werbe-Expertin Charlotte Beers aufgenommen. Sie hatte auf dem einheimischen Markt bestimmte Essensmarken für Hunde und Reis für Menschen plaziert. Jetzt beschäftigt sie sich damit, auf dem Weltmarkt den terroristischen Kreuzzug gegen den Terrorismus durchzusetzen. „Wir verkaufen ein Produkt“, erklärt Colin Powell.
„Um die Realität nicht zu sehen, versenkt der Vogel Strauss seinen Kopf im Fernsehen“, stellt der brasilianische Schriftsteller Millor Fernandes fest.
Die Maschine diktiert Befehle, die Maschine verwirrt.
Aber am 11. September befahlen und verwirrten die Lautsprecherboxen des zweiten Zwillingsturms von New York ebenfalls, als der Turm bereits aus den Fugen krachte. Während die Menschen flüchteten, die Treppen hinunter stürmten, forderten die Lautsprecher die Angestellten auf, an ihre Arbeitsplätze zurück zu kehren.
Es retteten sich die, die nicht gehorchten.
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