Poonal Nr. 517


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 9. April 2002

Inhalt


ECUADOR

BRASILIEN

ARGENTINIEN

PANAMA

CHILE

URUGUAY

VENEZUELA

KOLUMBIEN

GUATEMALA

PUERTO RICO

LATEINAMERIKA


ECUADOR

Räumung des Ökocamps gegen die Ölpipeline

(Montevideo, 31. März, comcosur-poonal).- Am 25. März gegen Mittag drang ein Kommando der Eingreifgruppe der Nationalpolizei gewaltsam in das Camp in Los Guarumos ein und nahm die drei Ecuatorianer und 14 Ausländer fest, die sich zu diesem Zeitpunkt dort befanden.

Seit dem 2. Januar hatte sich eine Gruppe von Aktivist*innen dauerhaft in der gefährdeten Zone des Feuchtwaldes "Mindo Nambillo" eingerichtet, um den Weiterbau der Ölpipeline durch das multinationale Konsortium OCP (Oleoducto de Crudos Pesados) zu verhindern. Sie wollten das bekannte Naturschutzgebiet so lange besetzen, bis das Bauunternehmen und die Regierung davon abkommen, das einzigartige Ökosystem zu zerstören, das eine Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten beherbergt, von denen viele von der Ausrottung bedroht sind.

In genau diesem Gebiet in Guarumos entzog das Umweltministerium dem Konsortium schon die Baugenehmigung, da dessen Praktiken schlimme Umweltschäden anrichteten. Der Bericht des Ministeriums bezieht sich allerdings nur auf den Zufahrtsweg zum Hügel Guarumos, schließt aber die Prüfung der Arbeiten im Waldschutzgebiet "Mindo Nambillo" nicht ein. Dort sind die Schäden erheblich größer. Die Umweltschäden und die Missachtung der Baunormen, zu denen sich die Firma in einem Umweltplan verpflichtete, wiederholen sich in allen Gebieten, in denen die Ölleitung gebaut wird. Die Umweltorganisation Acción Ecológica dokumentierte die Fälle, um vom Umweltministerium den endgültigen Widerruf der Baugenehmigung zu fordern.

Nach Angaben von Acción Ecológica schreitet der Bau der Ölpipeline  ungebremst fort und setzt sich über den Widerstand der lokalen Bevölkerung und Provinzregierung hinweg. In den Gegenden, durch die sie führt, werden verfassungsmäßige und rechtliche Vorschriften des Umweltschutzes gebrochen und die Menschenrechte der Bevölkerung missachtet.

Die Umweltorganisation fordert die sofortige Freilassung aller Verhafteten, deren einziges Vergehen die Verteidigung der natürlichen Ressourcen der Ecuadorianer und der Menschheit sei, und macht das Innenministerium für ihre Unversehrtheit verantwortlich. Gleichzeitig bekräftigen sie ihren Kampf gegen den Bau der Ölpipeline.

BRASILIEN

Landlose mobilisieren weiter

(Montevideo, 29. März, comcosur-poonal).- Repräsentant*innen der Landlosenbewegung aus Brasilien (MST) kündigen einen Marsch nach Brasilia an, um die Freilassung von 16 Verhafteten zu fordern. Die Landarbeiter*innen wurden nach der Besetzung einer Hacienda im Staat Minas Gerais festgenommen. Es handelte sich dabei um das Anwesen der Kinder von Präsident Fernando Henrique Cardoso. Eine nationale Kampagne der Landnahme im April soll die Wiederaufnahme der Landreform in Gang bringen und die Freilassung der Verhafteten erreichen

Justizkreise kritisierten die Repression gegen die LandarbeiterInnen  und lösten damit eine Regierungskrise aus. Die Verhafteten wurden mit auf den Rücken gefesselten Händen in den Schlamm geworfen, umgeben von bis an die Zähne bewaffneten Polizist*innen und Soldat*innen. Der Präsident des Obersten Bundesgerichtes nannte die Situation "demütigend". Den Arrestierten würde für ihr friedliches Verlassen der besetzten Hacienda eine gewalttätige Erinnerung verpasst. Die Unterhändler*innen der Regierung traten von ihren Ämtern nach bekannt werden der Repression verschämt zurück. Vertreter*innen der MST wiesen erneut auf die von Hunger geprägte Situation tausender von Bauern hin.

ARGENTINIEN

AIDS-Prävention jahrelang vernachlässigt

Von Norma Loto

(Buenos Aires, 21. März, sem-poonal).- Während der neunziger Jahre gab es in Argentinien keine Kampagnen um die Ausbreitung des AIDS hervorrufenden HI-Virus zu verhindern, kritisierte kürzlich Mabel Bianco, Fachfrau zum Thema HIV.

Bianco, die bis Dezember 2001 Vorsitzende des Nationalen Programms zur AIDS-Bekämpfung des Gesundheitsministeriums (LUSIDA) war, bestätigte, dass es bis zum Jahr 2000 unmöglich war, große Aufklärungskampagnen zu organisieren, da zum Gebrauch von Präservativen nicht angeregt werden sollte.

Dies führte laut argentinischen Ärzten dazu, dass derzeit 75 Prozent aller HIV-Infizierten über ihre Situation nur unzureichend informiert sind und ein Ungleichgewicht zwischen den wissenschaftlichen Fortschritten und dem politischen Beistand in Bezug auf die AIDS-Behandlung besteht.

Bis letztes Jahr lief eine von LUSIDA initiierte und von der UNO-Organisation ONUSIDA finanzierte landesweite Kampagne, die zum Gebrauch von Kondomen aufrief. Geworben wurde auch für den AIDS-Test, der in öffentlichen Krankenhäuser kostenlos durchgeführt werden kann. Dennoch, so Bianco, wurden durch die Verbreitung kombinierter Therapien, die seit 1993 entwickelt wurden, wichtige Fortschritte in der AIDS-Bekämpfung in Argentinien erzielt. Die Sterberate konnte auf 20 Prozent gesenkt werden.

Die "Pille danach" wird verboten

(Buenos Aires, 25.März, na-poonal).- Anfang März bestätigte der Oberste Gerichtshof Argentiniens das Verbot für die "Pille danach" mit der Begründung, dass es sich bei ihrer Einnahme um eine Form der Abtreibung handele.

Diese Pille kann bis zu 72 Stunden nach dem ungeschützten Geschlechtsverkehr eingenommen werden und verhindert das Einnisten des befruchteten Eis in die Gebärmutter. Die katholische Kirche bewertete das Urteil positiv: "In diesem Fall geht es um eindeutig mehr als Verhütung. Es besteht die Möglichkeit der Zerstörung eines Menschenlebens" sagte der Priester Alecio Raimundo, Spezialist für Bioethik der katholischen Universität von Córdoba.

Im März 2001 wurde die Vermarktung dieser Form der Schwangerschaftsverhütung in Chile erlaubt. Aufgrund einer Klage durch Nicht-Regierungsorganisationen, die mit der katholischen Kirche in Verbindung stehen, wurde der Verkauf jedoch eingestellt.

Mafalda wird fünfzig.

(Montevideo, 16. März., recosur-poonal).- Obwohl der argentinische Karikaturist Quino das Zeichnen dieser Figur vor fast drei Jahrzehnten aufgab, zweifelt niemand daran, dass Mafalda weiterlebt. Nach einem Brief, den der Zeichner anlässlich seines Abschieds an das Publikum schrieb, wurde Mafalda am 15. März 1962 geboren. Quino beendete die Arbeit an der bekannten Comicfigur 1973. Ab und zu erschien Mafalda noch auf Plakaten oder in Kampagnen, wie 1977 für die Unicef.

Mafalda, die die Beatles so sehr liebte, wie sie die Suppe hasste, wurde vor 30 Jahren als Übersetzerin der UNO vorgestellt. Dort sagte Quino, sollte sie internationale Konflikte lösen. Auf seiner Internetseite stellt der Karikaturist fest, das es schwierig sei, sich Mafalda in der Gegenwart vorzustellen. "Es gibt welche, die sie sich verheiratet vorstellen, mit Kindern, die ein durchschnittliches Denkvermögen haben und zum Konsum neigen. Andere schlagen vor, dass sie Guerrillera war und dass sie jetzt erzählt, wie sie die Repression überlebt hat. Mir schmeichelt es, dass sie weiterlebt, es ist jedoch traurig, daran zu denken, dass die Themen, über die Mafalda sprach, weiterhin existieren."

PANAMA

Oppositionspartei kritisiert Verträge mit USA

(Lima, 25.März, na-poonal).- Neue Verträge geben den USA mehr Einfluss bei der Überwachung des panamaischen Banksystems und dem Abhören von Drogenhändlern. Die wichtigste Oppositionspartei Panamas kritisierte die Regierung von Präsidentin Mireya Moscoso dafür, Verträge zu unterzeichnen, die den USA weitreichende Befugnisse bei der Inspektion der Banken einräumen und ihnen erlaubt zu Wasser und in der Luft Antidrogenoperationen durchzuführen.

Im Jahr 2000 hat die Aktionsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (GAFI) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Panama als Land eingestuft, das im Kampf gegen Drogen und Geldwäsche nicht kooperiert. Dieser Vorwurf und der Druck der USA zwangen Moscoso Schritte gegen die Geldwäsche einzuleiten um Panama nicht weiter als Steuerparadies erscheinen zu lassen. Seit dem 11. September 2001 sind die USA speziell daran interessiert, Geld terroristischer Organisationen, das durch panamaische Banken sickert, aufzuspüren.

Im April letzten Jahres hat Präsidentin Moscoso eine Kommission einberufen, die Geldwaschaktionen untersuchen und Schritte empfehlen sollte, um Panama von der schwarzen Liste der GAFI zu streichen. Sofort nachdem die Gesetzgebende Versammlung im Juni 2001 Gesetze gegen die Geldwäsche verabschiedet hatte, wurde Panama von der Liste gestrichen.

Im Januar 2002 begann eine Regierungsdelegation den Vertrag mit den USA auszuhandeln. Eine Vereinbarung über den gegenseitigen Informationsaustausch soll Steuerflucht und -hinterziehung, sowie Geldwaschaktionen verhindern. Die panamaischen Behörden erhoffen sich von dem Vertrag, dass er die Praxis von Ländern wie Brasilien, Frankreich oder Mexiko beendet, die über Panama stattfindende Geldtransaktionen mit Strafgebühren belegen.

Ein Kritikpunkt der Vertragsgegner war die geheime Verhandlungsführung. Ein anderer, dass Panama vertrauliche Informationen preisgeben werden müsse, was den nationalen Interessen schaden könne. Nachdem ein erster Entwurf des Vertragswerks an die Öffentlichkeit gelangte, wurde erneut Kritik laut. In deren Mittelpunkt stand die Einseitigkeit der Vereinbarungen. Die Panamaische Seerechtsbehörde (APDM) lastete dem Vertragsentwurf an, dass er us-amerikanisches und panamaisches Steuer- und Finanzrecht unterschiedlich bewerte. So erlaube die Vereinbarung, dass in Panama das Bankgeheimnis aufgehoben werde, was in den USA nicht erlaubt sei.

Am 5. Februar wurde der Vertrag von Vertretern beider Länder in Form eines Anhangs zu den 1991 verabschiedeten Antidrogen-Vereinbarungen unterzeichnet. Héctor Alemán, Vorsitzender der Kommission für auswärtige Angelegenheiten und Abgeordneter der oppositionellen PRD (Partido Revolucionario Democrático), griff die Regierung dafür an, dass sie das Abkommen ohne Beteiligung des Parlaments unterzeichnet habe. Der Hauptkritikpunkt sei, dass der Vertrag erlaube, dass us-amerikanische Truppen in Panama stationiert werden können.

Marcel Salamin, früherer Außenminister und Mitglied der Verhandlungsdelegation, erklärte dagegen, dass der Vertrag nur einige "Grauzonen" der Vereinbarungen von 1991 neu regeln würde. So gebe es jetzt u.a. Regelungen für gemeinsame Drogenbekämpfungs-Aktionen der Küstenwache der USA und der panamaischen SMN (Servicio Marítimo Nacional). Er bestätigte auch, dass nun us-amerikanische Überwachungsflugzeuge in Panama landen können. Er fügte hinzu, dass die Aktionen unter Kontrolle der Polizei und des SMN stünden, nicht unter der des Militärs. Außerdem bekomme Panama durch den Vertrag Zugang zu Informationen aus den USA über Drogenhandel.

Kritiker, zu denen auch der Interims-Präsident von 1984 Jorge Illueca gehört, beanstanden dass die neuen Vereinbarungen der us-amerikanischen Küstenwache erlauben, Schiffe im panamaischen Seegebiet zu verfolgen und jedes der 10000 Schiffe unter panamaischer Flagge auf den Weltmeeren auf zu bringen. Der ehemalige Vize-Präsident Ricardo Arias Calderón, der die Vereinbarungen von 1991 unterschrieben hatte, bezeichnete die neuen Übereinkünfte als "Todesstoß für die panamaische Handelsseefahrt".

CHILE

Was wollen die Mapuche?

Von Lidia Baltra

(Santagio de Chile, 25.März 2002, anchi-poonal).- Die Lieferung eines Trafos für das fast fertig gestellte Wasserkraftwerk Ralco am Fluss Bio Bio, 400 Kilometer südlich der Landeshauptstadt Santiago de Chile, führte Ende März erneut zu Auseinandersetzungen zwischen den Polizeikräften und der Mapuche-Bevölkerung der Region. Zwei Wochen zuvor hatte eine Mapuche-Anführerin der Frauenministerin während der Feierlichkeiten zum 8. März, das Mikrofon aus der Hand gerissen. Fast zeitgleich unterbrachen Vertreter*innen der Pehuenche-Mapuches einen Diskurs des chilenischen Präsidenten Ricardo Lagos, um lautstark ihre Rechte einzufordern.

Gerne wird am Beispiel solcher Vorfälle den Mapuche vorgeworfen, mit internationalen Extremisten zusammen zu arbeiten. Diese Vorwürfe stammen insbesondere von den Eigentümern des für den Staudammbau verantwortlichen spanischen transnationalen Unternehmens Endesa-España. Auch die Forstunternehmer, denen in den letzten Monaten häufig ihre auf Mapuche-Gebiet wachsenden Pinienwälder angezündet wurden, glauben, dass die Mapuches von Linksextremisten unterwandert worden seien. Diese stachelten die Indígenas dazu auf, sich gegen das Megastaudammprojekt und die Einverleibung ihrer traditionellen Territorien durch Unternehmen zu wehren. Die Medien, mehrheitlich im Besitz der konservativen Unternehmer, unterstützen diese Darstellung. Sowohl der Mapuche-Anführer Aucán Huilcamán als auch der chilenische Innenminister José Miguel Insulza weisen diese Version allerdings zurück.

Der indianische Widerstand gegen das Staudammprojekt ging anfangs nur von zwei alten Schwestern aus, die sich weigerten, ihr Land der Flutung preis zu geben. Mittlerweile geht jedoch die ganze Gemeinde auf die Barrikaden: die Indígenas besetzten eine Brücke und verhinderten so die Anlieferung des riesigen Trafos. Den Wasserwerfern der Polizei begegneten sie mit einem Steinhagel. Am Nachmittag wurde dann jedoch ihr Widerstand gebrochen. María Curriao, Vorsitzende der Gemeinde Quepuca Ralco, erklärte, dass sie die Brücke besetzt hätten, um die vor vier Jahren getroffene Abmachung zwischen den 185 indirekt betroffenen Familien, der chilenischen Regierung und dem Unternehmen "Endesa", einzufordern. In der Abmachung erklärten sich die Familien mit der Umsiedlung bereit. Bislang hat aber niemand von ihnen die versprochenen Entschädigungen in Form von Häusern, Geld, Arbeitsplätzen, Infrastruktur, etc. erhalten. Einzig die Schwestern Quintremán weigerten sich damals (und heute) diesen Vertrag zu unterschreiben und hinderten dadurch die Firma Endesa am Weiterbau des Stauwerks.

Rechtlich gesehen ist die Situation unklar. Einerseits schreibt das chilenische "Gesetz für die indianische Bevölkerung" die Landrechte der Indígenas fest. Andererseits wurde unter der Regierung von Eduardo Frei Ruíz-Tagle das "Gesetz zur Energieversorgung" über die Wahrung der Rechte der indigenen Bevölkerung gestellt. So konnte dann das 600 Millionen-Dollar-Projekt in Angriff genommen werden. Die Schwestern Quintremán befanden sich damit plötzlich im Unrecht.

Nachdem man damit aber nicht viel weiter gekommen ist und mittlerweile große Teile der Indígena-Bevölkerung von Ralco gegen sich hat, haben die Unternehmer*innen ihre Strategie geändert. Unterstützt durch das konservative Institut für politische und wirtschaftliche Studien "Libertad y Desarrollo" (Freiheit und Entwicklung), sowie durch die einflussreiche Zeitung "El Mercurio" und andere Organe der gleichgeschalteten Medien Chiles, geht es nun fast täglich um die sogenannte "Infiltration" der Mapuches durch die extremistischen Gruppierungen Frente Patriótico Manuel Rodríguez und das Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR). Beide Gruppen rückten durch die Verhaftung der Entführer eines brasilianischen Werbemagnats in Sao Paulo, Anfang diesen Jahres, wieder ins Licht der Öffentlichkeit.

Mit dieser Argumentation fordert die konservative Rechte die Anwendung des Antiterroristen-Gesetzes auf die aufmüpfigen Mapuches. Dass diese ihr Land dabei einzig mit Steinschleudern, "boleadoras" (durch eine Schnur verbundene Kugeln, die zum Viehfang verwendet werden) und Stöcken verteidigen, spielt keine Rolle. Bislang weigert sich jedoch die Regierung Lagos eine Verbindung zwischen den Indígenas und den Extremisten herzustellen und setzt stattdessen auf den Dialog und eine Umstrukturierung des Indigenainstituts CONADI.

Am 10. März erschien im "El Mercurio", eine zweiseitige Anzeige in dem die örtlichen Unternehmer und Forstbesitzer über die "terroristischen Aktionen der Mapuches der letzten zwei Jahre" informieren. Fast zeitgleich kam die Nachricht über eine neu entstandene Gruppe von Paramilitärs, die sich auf den Kampf gegen die Indígenas vorbereitet.

Vor den Auseinandersetzungen um Land und Staudämme, über die in den letzten zwei Jahren fast täglich in der Presse berichtet wurde, existierten die chilenischen Indígenas weder in den Medien noch im öffentlichen Bewusstsein. Für die meisten Chilen*innen gehörten die Mapuches der Vergangenheit an. Ihr 300 Jahre währender Kampf gegen die Kolonialherrschaft führte zur Überschreibung des Landes am Bio Bio. Im Laufe der Zeit wurde dieses Land jedoch immer mehr zusammen gestutzt. Die Parzellen wurden kleiner und kleiner, bis sie überhaupt keinen landwirtschaftlichen Wert mehr hatten. Die Filetstücke wurden an deutsche Einwanderer*innen vergeben, um sie urbar zu machen. Heute leben die meisten Mapuche, die noch zehn Prozent der chilenischen Bevölkerung stellen, in extremer Armut.

Die Globalisierung hat den chilenischen Indígenas dabei geholfen, in die Welt hinaus zu treten und zu sehen, wie andere indigene Gruppen mittlerweile ihre Rechte auf dem internationalen Parkett verteidigt haben. Heute fordern die Mapuche, als ersten Schritt, die Rückgabe ihres Landes. Dabei stellen sie klar, dass es nicht um Land geht, das sie im Krieg gegen die Kolonisatoren verloren hätten, sondern um Land, um das sie durch Missachtung jeglicher Gesetze gebracht wurden. Sei es durch Alkohol und Glasperlen, oder durch die moderne Art in Form von Gesetzen, zu denen sie nicht befragt worden waren und deren Sprache sie nicht verstanden haben.

Ziel der Bewegung ist aber nicht nur die Rückgabe der Landtitel, sondern auch die "territoriale Autonomie", wie sie indigene Bevölkerungsgruppen in anderen Ländern erstritten haben. Die Mapuche wollen ein autonomes Gebiet, in dem sie ihre eigene Kultur entwickeln können. Dazu gehört das Regieren nach ihrem Recht, das Lehren ihrer Geschichte und Sprache und das Praktizieren traditioneller Medizin. Kurz gesagt, eine Basis die den Mapuches erlaubt, als gleichberechtigte Bürger*innen zu bestimmen, wie ihre Integration in die chilenische Gesellschaft aussehen soll.

Noch werden diese Forderungen nur von einer Minderheit der Mapuches vertreten. Doch das Bewusstsein für ihre ethnische Identität steigt zusehends: eine eigene Fahne, die Renaissance ihrer Sprache, des Mapudungún, und das Wiederaufleben ihrer traditionellen Feste wie das "Nguillatun" sind ein lebendiger Ausdruck davon. All dies spielt sich sowohl auf dem Land als auch in den Außenbezirken Santiagos de Chile ab, wo die Hälfte der Mapuche des Landes mittlerweile lebt.

Es gibt es keine kurzfristige Lösung für den Konflikt zwischen den Mapuches und dem chilenischen Staat, da das Problem weit über die Rückgabe des Landes hinaus geht. Die 140.000 Hektar, die sie nach dem Fall der Diktatur erhalten haben, sowie die 150.000 Hektar, die ihnen die Regierung Lagos versprochen hat werden die mobilisierten Mapuches nicht mehr ruhig stellen können. Es geht auch nicht nur um die sechs Staudammprojekte am Bio Bio. Vielmehr geht es darum, dass Chile die von der UNO und der OAS ausgearbeiteten rechtlichen Grundlagen für indigene Völker anerkennt und anwendet. Das zumindestens fordern die radikaleren Mapuche-Organisationen wie die Coordinadora Arauco-Malleco oder der Consejo Todas las Tierras. Der erste Schritt dafür ist die Anerkennung der Mapuche als "Volk" in der chilenischen Verfassung. Weiterhin fordern sie die Anerkennung des Abkommens 169 der Internationalen Organisation der Arbeit (ITO), nach dem sie das Recht haben, als eigenständiges Volk mit ihrer Kultur und Sprache auf chilenischem Territorium zu leben, während sie gleichzeitig als chilenische Bürger*innen ihre Rechte ausüben können.

URUGUAY

Neuer IWF-Kredit im Gegenzug für Privatisierungen

(Montevideo, 27. März 2002, comcosur-poonal).- Mit der Empfehlung, das staatliche Monopol für Kraftstoffe und Telekommunikation aufzugeben und die Wechselkurspolitik zu "flexibilisieren", hat der Internationale Währungsfonds (IWF) Uruguay einen Kredit in Höhe von 743 Millionen US-Dollar angeboten. Diese Nachricht wurde zu dem Zeitpunkt bekannt, als Wirtschaftler aufgrund der Abwertung des argentinischen Peso eine Änderung der Wechselkurspolitik nach der "Woche des Tourismus" in Erwägung zogen.

Der Kredit löst den vorhergehenden Kreditvertrag über 188 Millionen US-Dollar ab, der im Mai 2000 in Montevideo vereinbart worden war. Das Geld ist noch nicht verwendet worden, was die uruguayischen Behörden jetzt dazu zwingt, die gesamte Summe bis Ende März auszugeben. Der neue Kredit soll von 2002 bis 2004 der Umsetzung des Wirtschaftsprogramms der Regierung dienen. Bei Bedarf stünde der uruguayischen Regierung die erste Zahlung in Höhe von 153 Millionen US-Dollar ab dem 1. April zur Verfügung.

Nach Einschätzung von IWF-Chef Horst Köhler wird die strikte Durchführung des Wirtschaftsprogramms der Regierung "dem Land helfen, die Auswirkungen der Krise in Argentinien zu überwinden, die Wirtschaft zu konsolidieren und Bedingungen für ein dauerhaftes Wachstum schaffen". Laut Prognosen des IWF wird die Wirtschaft Uruguays im Jahr 2002 zunächst um 1,7 Prozent schrumpfen, im nächsten Jahr dann aber um 3 Prozent zulegen. Die Inflation werde von 10,1 Prozent in diesem Jahr auf 8,1 Prozent im Jahre 2003 zurückgehen.

"Das Programm basiert auf einer Politik der flexiblen Wechselkurse im Zusammenhang mit einer angemessenen Geldpolitik und der Konsolidierung des Haushaltes mit dem Ziel, die öffentlichen Finanzen bis 2004 auszugleichen", so der IWF. Er fordert Uruguay dringend dazu auf, das staatliche Energiemonopol (UTE), das Erdölmonopol (ANCAP) sowie die Monopole für Telekommunikation (ANTEL und ACNCEL) und für die Eisenbahn (AFE) aufzugeben und diese für die Privatisierung zu öffnen. Des weiteren wird Deregulierung und die Fortsetzung des Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft gefordert.

VENEZUELA

Oppositionsbündnis

(Lima, 25.März, na-poonal).- Führer des Dachverbandes der venezolanischen Arbeiter (CTV) und des Dachverbandes der Händler und Hersteller Venezuelas (FEDECAMARAS) unterzeichneten am 5. März einen "Pakt für die Regierbarkeit des Landes" und verlangten den Rücktritt von Präsident Hugo Chávez.

Die Übereinkunft dieser traditionell gegnerischen Kräfte basiert auf einem 10-Punkte-Plan mit dem Titel "Grundlagen für eine demokratische Verständigung", der unter anderem Vorschläge zur Überwindung der Armut, der Beteiligung großer Teile der Gesellschaft, zur Rolle der Streitkräfte und zur Stärkung der Achtung der politischen Institutionen enthält.

"Es herrscht tatsächlich ein landesweiter Notstand und wir müssen einen konstitutionellen Wandel einleiten, um der wachsenden Unsicherheit, den klaren Anzeichen von Unregierbarkeit, den Risiken für die Stabilität unserer Demokratie und der Ablehnung, sich von offizieller Seite her um die dringend notwendige Verständigung zu bemühen, die die Grundlage der Entwicklung des Landes ist, entgegenwirken zu können", äußerte der CTV-Führer Jesus Urbieta.

Präsident Chávez kritisierte die Übereinkunft, die er als "Klüngel-Pakt" bezeichnet, der hinter dem Rücken der Mehrheit der Venezolaner geschlossen worden sei.

KOLUMBIEN

Kongresswahlen ruhig verlaufen

(Lima, 25. März, na-poonal).- Die Liberale Partei hat bei den Kongresswahlen vom 10. März die Mehrheit errungen. Von den 24 Millionen wahlberechtigten Kolumbianern gaben jedoch nur 45 Prozent ihre Stimme ab. Sie wählten 102 Senatoren und 166 Abgeordnete, die am 20. Juli für vier Jahre ihre Ämter antreten werden.

Die Liberalen errangen 29 Sitze im Senat, während die regierende Konservative Partei lediglich 13 Senatoren stellen wird. Die restlichen Sitze gingen an unabhängige Kandidaten. Im Abgeordnetenhaus büßten die Konservativen sieben ihrer bislang 28 Mandate ein, die Anzahl der Sitze der Liberalen schrumpften von 84 auf 53. Die restlichen 92 Parlamentsmandate gingen an Kandidaten, die keiner der beiden traditionellen Parteien angehören.

Am Tag nach dem Urnengang trat der konservative Präsidentschaftsbewerber Juan Camilo Restrepo von seiner Kandidatur für die Wahl am 26. Mai zurück, nachdem er nur ein Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Unmittelbar danach erklärte die Konservative Partei ihre Unterstützung für den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Álvaro Uribe, der Umfragen zufolge mit 60 Prozent klar vor dem Liberalen Horacio Serpa mit 24 Prozent in Führung liegt.

GUATEMALA

"Hilfsbrigaden" sollen Image der Regierungspartei aufbessern

(Guatemala-Stadt, 1. April 2002, cerigua-poonal).- Die 200.000 Quetzales teure Kampagne "Hilfsbrigaden der Regierung Guatemalas", die während der Osterwoche Dutzende Busse kostenlos für Fahrten an die Strände zur Verfügung stellte, sei eine politische Strategie der Regierungspartei zur Verbesserung ihres Images und ihrer Glaubwürdigkeit gewesen, erklärte William Mazariegos, Sprecher der Basisgruppe Frente de Pobladores de Guatemala (Frepogua).

Auch wenn es durchaus Aufgabe der Regierung sei, die Bevölkerung in der Freizeitgestaltung zu unterstützen, habe diese Kampagne auch bedenkliche Seiten gehabt, führte Mazariegos aus: Dort, wo die Gratistickets ausgegeben wurden, seien die Familien gefilmt und teilweise befragt worden, was die Regierungspartei – wie bei früheren Gelegenheiten – für ihren Wahlkampf ausnutzen könnte.

Mazariegos rief diejenigen, die an der Kampagne teilgenommen haben auf, zu prüfen, ob sie ohne ihr Wissen von der Regierung manipuliert worden seien und dies gegebenenfalls anzuzeigen. Von der Regierung forderte er, umgehend Programme zur Entwicklung des Landes, der Gesundheitsversorgung, Bildungsmöglichkeiten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen durchzuführen.

PUERTO RICO

Ziviler Ungehorsam in Vieques

(Montevideo, 24. März 2002, comcosur-poonal).- Die Marine der Vereinigten Staaten kontrolliert noch immer einen Großteil der Areale in Vieques und kann dort weiterhin Manöver veranstalten und Bombenabwürfe trainieren. Bei den großangelegten Manövern, auch mit internationaler Beteiligung auf der zu Puerto Rico gehörenden Insel, wird nicht nur die Umwelt in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch die lokale Wirtschaft und die Gesundheit der Bewohner*innen. Der Kampf der Bevölkerung von Vieques für ein Ende der militärischen Nutzung des Gebiets und für ein Rückzug der us-amerikanischen Marine geht deswegen ebenfalls weiter.

Die Unabhängigkeitspartei Puerto Ricos (PIP) gab gestern bekannt, dass ihre Vizevorsitzende María de Lourdes Santiago die Aktionen zivilen Ungehorsams auf dem Übungsgelände des am 1. April beginnenden Manövers anführen werde.

Die Anwältin geht davon aus, dass die US-Marine die Übungen im April als "Barometer" für die Stimmung in der Bevölkerung und die Stärke des Widerstandes nach sechs Monaten relativer Ruhe nutzen will. Gleichzeitig betonte sie, dass sie bereit sei, notfalls auch einige Wochen Haft beim Kampf für den Rückzug der Marine in Kauf zu nehmen. Aufgrund ihrer Erfahrung als Anwältin von etwa 200 Demonstrant*innen, die wegen ihres Eindringens ins Übungsgelände während Manövern inhaftiert gewesen sind, sei sie auf die Situation vorbereitet.

LATEINAMERIKA

USA üben Druck zur Verurteilung von Kuba aus In Mexikos eskaliert der Streit über die Außenpolitik

Von Roberto Roa

(Mexiko-Stadt, 6. April 2002, npl).- Energischer als in den Jahren zuvor drängt die US-Regierung die Länder Lateinamerikas, die Menschenrechtspolitik Kubas zu verurteilen und die sozialistische Insel zu isolieren. Vor allem in Mexiko hat diese Diplomatie bereits heftigen politischen Streit ausgelöst, da die Regierung von Vicente Fox offenbar bereit ist, die seit Jahrzehnten guten Beziehungen Mexikos zur Castro-Administration dem Anliegen aus Washington zu opfern.

Höhepunkt dieses Tauziehens zwischen Washington und Havanna wird wie jedes Jahr die Abstimmung innerhalb der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sein. Voraussichtlich am 16. April wird den 54 Mitgliedsländern dieser Kommission mit Sitz in Genf eine Resolution zur Abstimmung vorgelegt, in der die Regierung Kubas wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verurteilt wird. Vergangenes Jahr wurde Kuba von dieser Kommission mit 22 Ja-Stimmen bei 20 Enthaltungen abgemahnt. Erschwerend kommt diesmal für die USA, die seit Mai 2001 erstmals seit Gründung der Uno diesem Gremium nicht mehr angehören, hinzu, dass Tschechien, das in den vergangenen drei Jahren die Resolution einbrachte, bereits erklärte, dies nicht erneut zu tun.

Neben Mexiko und Kuba gehören neun weitere lateinamerikanische Staaten der Genfer Kommission an. Aus kubanischer Sicht wäre es ein großer Erfolg, wenn sich die Mehrheit dieser Länder bei der Abstimmung enthielte, so wie es Mexiko in der Vergangenheit zumeist tat. Bisher kündigten lediglich Argentinien, Costa Rica und Uruguay an, gegen Kuba votieren zu wollen. Venezuela als enger Verbündeter Kubas wird dagegen stimmen, während davon ausgegangen wird, dass sich Brasilien, Chile und Ecuador enthalten werden.

Völlig unklar ist bisher die Haltung Guatemalas und Perus. Doch seit vergangenem Donnerstag (4.4.) ist Peru in das diplomatische Intrigenspiel verstrickt, nachdem in Genf der Entwurf einer Anti-Kuba-Resolution auftauchte, die angeblich von der Regierung des andinen Landes verfasst worden sein soll. Kubas Außenminister Felipe Perez Roque erklärte daraufhin am Freitag, dass es sich dabei um "eine von Washington verfasste Resolution handelt, der nun eine peruanische Autorenschaft unterstellt wird". Roque bezeichnete das Dokument als verzweifelten Versuch der US-Regierung, einen lateinamerikanischen Antragsteller für eine solche Resolution zu finden.

Kubas Außenminister nutzte die Gelegenheit, um auf das diese Woche in Costa Rica bevorstehende Treffen der sogenannten Rio-Gruppe, der 19 lateinamerikanischen Länder angehören, hinzuweisen: "Auch auf diesem Treffen von Staats- und Regierungschefs werden die USA um Unterstützung werben und versuchen, einen Antragsteller zur Verurteilung Kubas zu finden," so Roque

Derweil hält in Mexiko der Streit um die Kuba-Politik von Präsident Vicente Fox an, dessen Partei PAN es erstmals gelang, die Jahrzehnte währende Macht der einstigen Staatspartei PRI zu brechen. Der bisherige Tiefpunkt der gegenseitigen Beziehungen war Mitte März auf dem UN-Entwicklungsgipfel im nordmexikanischen Monterrey erreicht, als Kubas Staatschef Fidel Castro – angeblich auf Druck seitens mexikanischer Funktionäre – vorzeitig abreiste und Mexiko daraufhin vorwarf, sich dem Druck von US-Präsident Bush gebeugt zu haben.

Die Opposition aus PRI und der Mitte-Links-Partei PRD aber auch Teile der regierenden PAN machen Außenminister Jorge Castaneda für den diplomatischen Schaden verantwortlich. Der mexikanischen Senat verlangte inzwischen vom Außenminister, er solle in einer Anhörung vor der Kammer Auskunft über die zukünftige Kuba-Politik geben. Obwohl Kuba wie Mexiko sich gegenseitig Vorwürfe wegen der Vorkommnisse in Monterrey machen, herrscht gleichzeitig eine Art Waffenstillstand, offenbar um im Vorfeld der Genfer Abstimmung keinen weiteren Schaden anzurichten.

Um die Wogen im eigenen Land zu glätten, erklärte Präsident Fox Ende vergangener Woche, Mexiko werde in Genf keinerlei Aktivitäten gegen Kuba entfalten. Dies wurde jedoch noch nicht als Zusage einer Stimmenthaltung interpretiert, der innenpolitische Streit geht somit in die nächste Runde. Die PRI sandte eine hochrangige Parteidelegation nach Havanna, um Fidel Castro ihre Solidarität kund zu tun. Und PRD-Politiker nutzten das Thema zum Rundumschlag: Anstatt sich um Kuba zu kümmern, sollte die PAN-Regierung lieber die Menschenrechtslage im eigenen Land thematisieren, die unaufgeklärten Morde, Folterungen auf Polizeistationen und das Schicksals von Hunderten Verschwundenen.

 

 

   

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