Poonal Nr. 515


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 26. März 2002

Inhalt


MEXIKO

MEXIKO/KUBA

GUATEMALA

CHILE

EL SALVADOR

ARGENTINIEN


MEXIKO

Robles versus Ortega PRD wählt neue Vorsitzende

(Mexiko-Stadt, 18. März 2002, Poonal).- Am Ende war die Liste 4 klar auf Platz Eins. Bei der Wahl um den Vorsitz der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) am 18. März reichten schon die ersten Hochrechnungen aus, um Zweifel an einem Sieg von Rosario Robles, der ehemaligen Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, auszuräumen. Auf jede Stimme für ihren Hauptkonkurrenten Jesus Ortega kamen zwei für Robles. Für die meisten unerwartet gab Senator Ortega das schon wenige Stunden nach dem Ende der Wahl zu. "Die Tendenzen begünstigen uns nicht", umschrieb er leicht schönfärbend seine sich schon abzeichnende heftige Niederlage.

Vielleicht war diese Aussage der größte Dienst, den er der Partei je geleistet hat. Denn eine Wiederholung der monatelangen Wahlquerellen, die es 1999 – ebenfalls mit der Beteiligung Ortegas – beim Streit um den Parteivorsitz gab, hätte die PRD politisch nicht überlebt. Darin waren sich die Beobachter einig. Zumal der Wahlprozess nicht nur von vielen kleinen Unregelmäßigkeiten, sondern vor allem von mangelndem Organisationstalent geprägt war. Zehn Prozent der Urnen wurden gar nicht erst aufgestellt, viele PRD-Mitglieder fanden sich auf den Wahllisten nicht wieder, im Bundesstaat Hidalgo musste die Wahl ganz anulliert werden, weil die Auslieferung des Wahlmaterials boykottiert wurde.

Robles hat in drei Jahren Amtszeit mit einem eindeutigen Mandat zumindest die Chance, Ordnung in die zerstrittene PRD zu bringen und ein positives Image nach außen zu vermitteln. Dass sie grundsätzlich dazu in der Lage ist, hat sie als Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt bewiesen. Innnerhalb der Partei gehört sie dem linkeren Flügel an. Sie ist ein politisches Ziehkind von Cuauhtémoc Cárdenas, dem dreimaligen PRD-Präsidentschaftskandidaten. Zu ihm bekennt sie sich nach wie vor.

Das Kalkül ihrer Gegner, ihr deswegen politische Eigenständigkeit abzusprechen, ging aber nicht auf. Schwerpunkte setzt Robles in der Frauenpolitik. Auf Kritik an ihrem ausgeprägten Sinn für Selbstdarstellung kontert sie oft, die Männerclique in der mexikanischen Politik könne es nicht ertragen, wenn eine Frau ihr Konkurrenz mache.

Anfang des Jahres konnte sie Pluspunkte für sich verbuchen, nachdem das Oberste Gericht Mexikos eine Verfassungsklage gegen das von ihr noch als Bürgermeisterin initiierte liberalere Abtreibungsrecht in Mexiko-Stadt abwies. Das "Robles-Gesetz" hat damit mexikanische Rechtsgeschichte geschrieben. Angekündigt hat Rosario Robles auch, den Rechten der Indigenas wieder mehr Geltung in der politischen Diskussion zu verschaffen.

Unbarmherzig wies sie in der Auseinandersetzung mit Ortega immer wieder auf dessen schlimmste politische Fehlleistung in jüngerer Zeit hin. Als PRD- Fraktionschef im Senat war Ortega vor einem Jahr dafür verantwortlich, dass seine Partei dort für eine Reform der Indigena-Gesetzgebung stimmte, die mit dem ursprünglich ins Parlament gebrachten und auch von den aufständischen Zapatisten begrüßten Entwurf in so gut wie allen entscheidenden Punkten abwich. Die Empörung bei einem Großteil der PRD- Basis darüber hält bis heute an und ist mitverantwortlich für den klaren Sieg von Robles.

Im Gegensatz zu Ortega und ihrer Amtsvorgängerin Amalia Garcia hat die zukünftige PRD-Vorsitzende sich auch schon klar vom konservativen Präsidenten Vicente Fox abgegrenzt, als dessen Popularitätswerte noch traumhaft waren. Das macht sie glaubwürdiger, wenn sie von einem eigenständigen Profil der Partei spricht. Abgesehen von der besonderen Situation im Bundesstaat Michoacan, wo vor einigen Monaten mit Lazaro Cardenas Batel nach Großvater, Vater und Onkel der insgesamt vierte Spross der Cardenas-Dynastie ins Gouverneursamt gewählt wurde, hat die PRD eine zuletzt leicht aufsteigende Tendenz in der Wählergunst nicht der eigenen Stärke, sondern vor allem dem rapiden Stimmenverlust der Regierungspartei PAN zu verdanken.

Robles hat bis zu den Parlamentswahlen Mitte kommenden Jahres Zeit, der PRD ein solides Fundament zu verschaffen und ihren Stimmenanteil zumindest wieder deutlich über 20 Prozent zu bringen. Gelingt ihr das, wird sie nach den Gesetzmäßigkeiten der mexikanischen Politik endgültig zur "natürlichen" Präsidentschaftskandidatin der PRD für das Jahr 2006. Scheitert sie, kann das Projekt PRD nach knapp 15 Jahren wohl zu den Akten gelegt werden.

Die PRD war die letzte der drei großen Parteien, die in den zurückliegenden Wochen ihre Spitze wählte. Nach der PRI Ende Februar (vgl. Poonalausgabe 512) führte am 9. März auch die regierende Partei der Nationalen Aktion (PAN) die Übung durch. Es kam zur Wiederwahl des aktuellen Parteivorsitzenden Felipe Bravo Mena. Die PAN scheute allerdings vor einer Mitgliederwahl zurück. Die Entscheidung fiel im 269-köpfigen Parteirat und war reine Männersache. Der unterlegene Carlos Medina Plascencia fügte sich ohne größeren Protest in sein Schicksal. Er galt vielen als der Wunschkandidat von Präsident Vicente Fox. Unter dem alten und neuen PAN- Vorsitzenden, der für die mehr dogmatische und konservative Strömung in der Partei steht, war das Verhältnis zu Fox oft sehr gespannt. Die traditionelle PAN fühlt sich in der Regierung kaum repräsentiert und fordert eine plurale Kabinettszusammensetzung. Andererseits sind PAN und Fox klar, dass sie zum Zusammenrücken verdammt sind, um noch eine Chance auf die Parlamentsmehrheit bei den Wahlen in 2003 sicher zu haben.

MEXIKO/KUBA

Nichts übrig für die Revolution Mexikos Regierung arbeitet zielstrebig auf das Ende der traditionell engen Beziehungen mit Fidel Castros sozialistischem Kuba hin

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 25. März 2002, npl).- Mexiko und Kuba haben einen vollständigen diplomatischen Eklat offenbar in letzter Minute verhindert. Zum offiziell in einigen Medien bereits angekündigten gegenseitigen Rückzug der Botschafter kommt es nach jüngsten Informationen nicht. Die Auseinandersetzung um die plötzliche Abreise des kubanischen Präsidenten Fidel Castro vom UN-Gipfel für Entwicklungsfinanzierung in Monterrey am Donnerstag vergangener Woche markiert jedoch den bisherigen Tiefpunkt in den jahrzehntelang ausgesprochen guten Beziehungen zwischen dem sozialistischen Inselstaat unter Castro und den verschiedenen mexikanischen Regierungen.

Politische Beobachter spekulieren immer noch über die genauen Hintergründe des aufsehenerregenden Abgangs von Kubas Staatschef. Einiges spricht für die kubanische Version, direkter Druck von US-Präsident George Bush auf die mexikanischen Gastgeber habe zu einer faktischen Ausladung Castros geführt, bevor Bush die Bühne in Monterrey betrat. Von der Opposition müssen sich Mexikos Präsident Vicente Fox und sein Außenminister Jorge Castañeda nun vorwerfen lassen, wie "Hostessen von Bush" zu agieren. Andere sprechen von einer regelrechten "Kampagne gegen Kuba".

Beide Aussagen haben viel für sich. Mexikos Abhängigkeit vom großen Nachbarn im Norden hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Ein zu 90 Prozent mit den USA getätiger Außenhandel spricht für sich. Wasserschulden bei den Nordamerikanern und die prekäre Situation von Millionen mexikanischer Migranten ohne gültige Papiere im Nachbarland sind ein Faustpfand für Washington. Das Prinzip der Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten, mit dem Mexiko als lange Zeit einziges lateinamerikanisches Land entgegen der Embargo-Politik der USA die Beziehungen zum sozialistischen Kuba rechtfertigte und pflegte, ist daher immer schwieriger durchzusetzen.

Andererseits hat die seit Dezember 2000 amtierende konservative Regierung von Vicente Fox ihre Erklärungen, an der traditionellen Politik gegenüber Kuba festzuhalten, in der Praxis auch ohne Druck von außen ständig Lügen gestraft. An zielstrebigen Versuchen, das Klima zu verschlechtern, hat es nicht gefehlt. Den letzten Beweis lieferte Fox in einem Sonntagnacht in Mexiko gesendeten Fernsehinterview. Der kubanische Staatschef erzähle seit 40 Jahren im Grunde immer nur "das Gleiche", so Fox auf den Hinweis, Castros Rede in Monterrey sei einem zuvor in Panama gehaltenen Diskurs sehr ähnlich. Der Kubaner hatte auf der Konferenz die "aktuelle Weltwirtschaftsordnung" als ein "Plünderungs- und Ausbeutungssystem" bezeichnet, wie es nie zuvor bestanden habe.

Vor allem Mexikos Außenminister Jorge Castañeda verzichtet ungern darauf, mit flapsigen oder zweideutigen Bemerkungen die andere Seite zu provozieren. Früher ein Bewunderer der kubanischen Revolution soll der Buchautor Castañeda es nie verwunden haben, bei Recherchen über die Revolutionsgeschichte nicht gebührend von der kubanischen Führung hofiert worden zu sein. Das gibt beispielsweise seiner im Prinzip nicht unbegründeten Kritik an der Menschenrechtspolitik auf der Karibikinsel manchmal den Anstrich eines persönlichen Rachefeldzuges. Wenige Wochen zurück liegen der Empfang kubanischer Dissidenten in der mexikanischen Botschaft in Havanna durch Vicente Fox sowie die mehrstündige Besetzung der Botschaft durch Regimegegner im Anschluss an eine umstrittene Castañeda- Rede in Miami.

Für die Sympathisanten der kubanischen Regierung fällt es nicht schwer, hinter den verschiedenen Ereignissen eine Strategie zu sehen, die in kurzer Zeit die 40-jährige Praxis der Beziehungen zwischen beiden Ländern obsolet werden lässt. Haben sie recht, wird dem Streit von Monterrey bald ein weiterer Konflikt folgen.

GUATEMALA

Bananenarbeiter treten in unbefristeten Streik

(Guatemala, 14. März 2002, cerigua-poonal).- Die Arbeiter aus drei Bananenplantagen in den unbefristeten Streik getreten. Ziel des Streiks ist es, den Regierungsminister Eduardo Arévalo Lacs dazu zu bringen, Druck auf die Polizei des Distrikts Morales auszuüben, damit die Straftäter, die gegen die Arbeiter vorgegangen waren, der Justiz überstellt werden, erklärte der Sprecher des Komitee Bauerneinheit (Comité de Unidad Campesina, CUC), Rafael González, gegenüber Cerigua.

Am 8. März wurden 150 Familien unter Gewaltanwendung von der Finca Lanquín II in Morales vertrieben. Die Finca wurde einige Tage zuvor besetzt, um die Regierung zu einer umfassenden Agrarreform zu bewegen. Bei der Vertreibung verlor Benjamín Pérez González sein Leben. Die CUC und die Nationale Koordination der Bauernorganisationen (Coordinadora Nacional de Organizaciones Campesinas, CNOC) machen Mitglieder der Polizei und Pistoleros der regionalen Finca-Besitzer für die Tat verantwortlich.

Gonzáles, Koordinator der CUC, bekräftigte, dass 500 Bananen-Verpacker in Lanquín, Zaculeu und Arápagos erst wieder an die Arbeit gehen werden, wenn ihre Forderungen von den Behörden erfüllt werden. Die Aufständischen fordern auch vom Staatsministerium die Untersuchung der Straftaten und dass die Mitglieder der Polizei, die diese in Komplizenschaft mit bewaffneten Banden der Finqueros, begangen haben, beschuldigt werden. Sie fordern auch die sofortige Freilassung des Landarbeiters Cecilio Pérez Martínez, der während der Räumung von Lanquín II festgenommen wurde, und sich derzeit im Untersuchungsgefängnis von Zacapa befindet.

Der Bauernführer sagte, dass sie sich um die Unversehrtheit von Pérez Martínez sorgen, da in den letzten Monaten immer wieder Landarbeiter von der Polizei illegal als Sündenböcke festgenommen wurden. So geschehen mit drei Landarbeitern aus dem Dörfchen Chocón, die auf der Polizeistation körperlich und psychologisch gefoltert wurden.

Gonzales fordert die Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und die Justiz auf, sich gegen die Polizeiübergriffe auszusprechen und dass sie sich mit dem Kampf der Arbeiter der Gewerkschaft SITRABI (Sindicato de Trabajadores de las Bananeras de Izabal) solidarisieren, deren Führer Anfang des Jahres aufgrund der starken Repression ins Exil flüchten mussten.

CHILE

Dokumentation: Für die Freilassung der gefangenen Mapuche

(Bristol, 12. März 2002, recosur).- Die Kampagne für die Befreiung der aus politischen Gründen verhafteten Mapuche und das Ende der repressiven Politik der chilenischen Regierung informiert:

Während der vergangenen Tage hat die chilenische Regierung eine Welle der Repression gegen das Volk der Mapuche entfesselt: Traditionelle Autoritäten der Mapuche wurden von den chilenischen Sicherheitsdiensten widerrechtlich ihrer Freiheit beraubt, zahlreiche Anführer von Organisationen und Gemeinden der Mapuche sind in Haft.

Die friedlichen Proteste wurde gewaltsam beendet und damit ein Zustand der ständigen Spannung geschaffen, der im ganzen Wall Mapu (dem von den Ahnen ererbten Gebiet der Mapuche-Nation) aufrecht erhalten wird.

Die Mapuches verlangen die Rückgabe ihrer vom Staat und Holzfirmen illegal widerrechlich angeeigneten Territorien. Sie wehren sich gegen Infrastruktur- Projekte, die die Umwelt und die Artenvielfalt zerstören und die Ökosysteme der Zone verändern. Der Bau des Ralco-Staudamms ist eines dieser Projekte, das direkt der Entwicklung ihrer Gemeinden und dem Erhalt ihrer Kultur schadet und zudem ihre heiligen Stätten entweiht, darunter auch Friedhöfe und Orte für Rituale und Gottesdienste.

Im Lauf dieses Jahres sind hunderte Mapuches verhaftet worden, darunter alte Menschen, Frauen und Kinder. In den letzten Tagen wurden auch die Verletzten ins Gefängnis gebracht, und wem es gelingt, vor der Brutalität der Polizei zu fliehen, sucht aus Angst vor Verhaftung keine ärztliche Hilfe. Nach Angaben der Medien wird 140 Mapuches vor den Gerichten im Mapuche-Gebiet oder in der Provinz Araucanía der Prozess gemacht. Die chilenische Polizei wird ernster Menschenrechtsverletzungen in der jüngsten Vergangenheit beschuldigt.

Die Repression traf besonders die Mapuche-Pewenche, die ihr Gebiet gegen die Überschwemmung durch den Ralco-Staudamm verteidigen. Dieser Damm wird am Bío-Bío-Fluss vom multinationalen Unternehmen ENDESA-Espana gebaut. Am vergangenen 5. März wurden 55 Pewenche verhaftet, darunter alte Leute, Minderjährige und 11 Frauen.

Die Repression richtet sich auch gegen diejenigen, die mit der Sache der Mapuche sympathisieren. Mehrere Unterstützer wurden von den Sicherheitsdiensten verfolgt und verhaftet, andere des Landes verwiesen. Unter Berufung auf das Gesetz zur "Verhaftung aus Verdachtsgründen" verhaftet, misshandelt und schüchtert die Polizei die Mapuches und Nicht- Mapuches ein, die gegen die Ungerechtigkeiten und den Machtmissbrauch protestieren.

Es muss darauf hingewiesen werden, dass das erwähnte Gesetz vom Militärregime eingeführt und theoretisch von der "demokratischen Regierung" abgeschafft wurde, aber im Wall Mapu immer noch als gültiges Instrument angewendet wird. Der jüngste Fall betraf den katalanischen Journalisten Marc Serra i Torrent, der am vergangenen 9. März des Landes verwiesen wurde. Die chilenischen Behörden wollen verhindern, dass die Wahrheit im Ausland bekannt wird, auch wenn sie sich dafür an der Informationsfreiheit vergreifen müssen.

Während einer friedlichen Demonstration aus Protest gegen die keine Unterschiede machende Repression der Regierung besetzten Mapuches die Büros des Innenministeriums in Cautín, um die Öffentlichkeit auf die Geschehnisse aufmerksam zu machen und ihr kollektives Unbehagen über rassistische Erklärungen von Regierungsvertretern auszudrücken. Polizeikräfte räumten das Gebäude unter Anwendung von Gewalt. Zwölf Anführer wurden verhaftet.

"Funieren" gegen Straflosigkeit

Jugendbewegung FUNA outet die Schergen der Pinochet-Diktatur

Von Miriam Lara und Roberto Roa

(Santiago de Chile, 23. März 2002, npl).- "Ich glaube, dass die Justiz in Chile immer zugunsten der Mächtigen entscheidet, solange das System sich nicht ändert," erklärt Isabel Clemens überzeugt. Deswegen, ergänzt Alvaro Munoz, versuche die Menschenrechtsgruppe FUNA auf ihre Weise, ein klein wenig Gerechtigkeit herzustellen.

Alvaro Munoz und Isabel Clemens haben die FUNA mitbegründet. Funar, das bedeutet im chilenischen Jugendslang soviel wie jemanden reinreiten, ihn fertig machen. 1999, kurz nach der Verhaftung des chilenischen Ex-Diktators in London, begannen die FUNA-Aktionen, um auf die andauernde Straflosigkeit in Chile aufmerksam zu machen. Die FUNA-Aktivisten suchen das Wohnhaus oder den Arbeitsplatz eines ehemaligen Folterknechts, Mörders oder Komplizen der Militärdiktatur (1973-1990) auf, besprühen die Wände und hoffen, ihn durch das lautstarke Spektakel zu entlarven und zu brandmarken.

Zum Beispiel Sergio Munoz. Seit Jahren lebt der Zahnarzt völlig unbehelligt und praktiziert in einer Klinik in der Hauptstadt Santiago de Chile. Unter den Militärs sorgte Munoz als Mitglied einer medizinischen Brigade des Militärs dafür, dass die Gefolterten nicht starben, bevor sie alle Informationen preisgegeben hatten. Kürzlich tauchten plötzlich an die Hundert FUNA-Aktivisten in Munoz' Praxis auf, riefen Parolen und drangen in das Gebäude ein.

Wie immer beginnt das "funieren" damit, dass die FUNA-Aktivisten die Informationen, die sie über den Betreffenden herausgefunden haben, im Chor verlesen: Welche Rolle er in der Diktatur gespielt hat, für welche Taten er verantwortlich ist. Sie wollen die Nachbarn, die Angehörigen oder Arbeitskollegen ins Bild setzen, mit wem sie es zu tun haben.

Die jungen Demonstranten dringen bis in das Behandlungszimmer von Sergio Munoz vor. Als sie dem früheren Folterarzt Auge in Auge gegenüberstehen, können sie ihre Wut kaum zügeln. Doch rührt niemand den überrumpelten Zahnarzt auch nur an. "Natürlich hätten wir Lust dazu,"gibt Alvaro Munoz zu, "aber wir müssen uns kontrollieren und zeigen, dass wir eine seriöse Organisation sind. Auch glaube ich, dass es viel schmerzhafter ist für den Folterer, Mörder oder Komplizen, dass er vor der Bevölkerung, vor seiner Familie in Bezug auf seine Vergangenheit bloßgestellt wird," begründet er das FUNA-Konzept.

Die Funa wird hauptsächlich von jungen Leuten getragen, die einen anderen Blick auf die Vergangenheit haben als die klassischen Menschenrechtsorganisationen. Sie haben weniger schmerzliche Erfahrungen am eigenen Leib gemacht, dafür sind sie zu jung. Doch haben sie anstelle von Resignation Wut im Bauch, und eine gehörige Dosis Lebenslust. Deshalb sind die Demonstrationen der FUNA immer auch fröhliche Ereignisse, es wird Musik gemacht, gesungen und Krach gemacht.

Alvaro Munoz ist der Sohn eines Führungskaders der chilenischen Kommunisten, der seit 1976 verschwunden ist. Isabels Clemens' Vater war als Betriebsrat einige Jahre im Gefängnis. Doch steht die FUNA nicht nur Angehörigen von Opfern der Diktatur offen – jede und jeder, der sich mit dem Anliegen identifiziert, ist willkommen. So kamen im vergangenen Jahr bis zu eintausend Menschen zu den Kundgebungen zusammen.

Der chilenischen Regierung gefiel diese Entwicklung nicht. In dem Moment, in dem die FUNA-Aktionen größer und unübersehbar wurden, setzten erste Unterdrückungsmaßnahmen ein: "Zuerst zensierten uns die Medien, indem sie einfach nicht mehr über uns berichteten. Und als wir Ricardo Claro "funieren" wollten, der unter dieser Regierung wie unter der Militärjunta als Berater fungierte, begann die unmittelbare Repression: Wir wurden eingekesselt, mit Tränengas beschossen, festgenommen," berichtet Isabel Clemens.

Trotz solcher Schwierigkeiten lässt sich die FUNA nicht beirren und sucht weiterhin alle paar Wochen einer Schergen der Pinochet-Diktatur auf. Dass dies nicht nur Vergangenheitsbewältigung ist, sondern auch die heutige Politik aufs Korn nimmt, bringt Alvaro Munoz auf den Punkt: "Für uns hat Straflosigkeit nicht nur etwas mit Menschenrechten zu tun.. Die Botschaft des Entwicklungsmodells in Chile ist eindeutig: Wenn du es wagst, dagegen zu sein, kann Dir dasselbe passieren wie beim Pinochet-Putsch 1973. Diese latente Drohung lebt im Unterbewusstsein der Menschen fort.

EL SALVADOR

Keine Arbeit ohne Test Diskussion um neues Gesetz zu AIDS

Von Edgardo Ayala.

(San Salvador, 5.März 2002, na-poonal).- Odir Miranda, ist 33 Jahre alt und hat AIDS. Die Krankheit hätte ihn fast das Leben gekostet. Umso froher war der Aktivist, dass der salvadorianische Kongress endlich ein Gesetz zur Prävention und Kontrolle der Krankheit verabschiedet hat. In seiner Funktion als Präsident der Organisation Atlacatl, ein Zusammenschluss von HIV-Positiven und AIDS-Kranken, hatte Miranda sich für ein solches Gesetz eingesetzt.

Die Freude verging ihm jedoch, als er feststellen musste, dass das neue "Gesetz zur Vorbeugung und Kontrolle der Infektion durch HIV" mit Widersprüchen gespickt war und eindeutig diskriminierende Züge gegenüber den vom Virus Betroffenen zeigte. Seit seiner Verabschiedung am 24. Oktober 2001 haben Atlacatl sowie Frauen- und Schwulenorganisationen das Gesetz in Frage gestellt.

Vor allem der Artikel 16D ist umstritten. Dieser gestattet den Unternehmen, von ihren Angestellten einen AIDS-Test zu verlangen. Als gesetzliches Schlupfloch dient dafür das Arbeitsgesetz, welches die Arbeitnehmer*innen dazu verpflichtet, sich einer gesundheitlichen Untersuchung zu unterziehen falls ihr Arbeitgeber dies verlangt. Da hilft es auch nicht, dass andere Absätze des Artikels 16 die Vertraulichkeit im Fall einer HIV-Infektion fordern und eine Entlassung auf Grund der Krankheit verbieten.

Die Organisationen weisen darauf hin, dass es fatale Folgen hat, wenn diese Untersuchungen in Zukunft AIDS-Tests einschließen. Im Falle eines positiven Testergebnisses, würden die Betroffenen mit Sicherheit sofort entlassen werden. Dies widerspricht nicht nur internationalen Abmachungen sondern auch der salvadorianischen Verfassung, die ihren Bürger*innen das Recht auf Arbeit, auf Menschenwürde und auf Vertraulichkeit zusichert. Natürlich, so Miranda, würden die Unternehmen nicht die Infektion selbst als Motiv für die Entlassung angeben, sondern irgendeinen einen anderen Grund an den Haaren herbei ziehen; rausgeschmissen würden die Leute dann aber mit größter Wahrscheinlichkeit trotzdem.

Nach Daten einer Studie über AIDS in El Salvador, die 1999 von der UNO- Organisation ONUSIDA erarbeitet wurde, liegt die Zahl der HIV-Infizierten in dem mittelamerikanischen Land bei über 20,000. Davon sind 74.9% Männer und 25.1% Frauen.

Miranda versichert, dass die Forderung nach HIV-Tests erst in letzter Minute dem Gesetz zugefügt wurde. Verantwortlich macht er dafür die Abgeordneten der Regierungspartei ARENA, die seiner Meinung nach von den Unternehmern des Landes unter Druck gesetzt worden waren. Damit hätten sie sich für einige Begünstigungen seitens der Unternehmen revanchiert. Die Unternehmer wiederum wollen ihre Firmen von dem "Geschmeiss" "reinigen". Die feindselige Einstellung gegen HIV-Positive zeigt sich auch in den Kommentaren der Medien. Diese fordern immer häufiger, dass der Staat sein Geld nicht für Leute aus dem Fenster werfen soll, die sich durch ihren "verdorbenen Lebenswandel" selbst in diese Situation gebracht haben.

Norman Quijano ist Abgeordneter der ARENA und hat an dem Gesetz mitgearbeitet. Er verteidigt den Absatz D mit dem Argument, dass man nicht sechs Millionen Salvadorenos gefährden dürfe, um 15 000 HIV-Infizierte zu schützen. Quijano, der selbst Arzt ist, glaubt, dass die Tests bei bestimmten Berufsgruppen, wie z.B. Chirurgen, obligatorisch sein sollten, während ihre Anwendung in anderen Sparten, wie z.B. bei Bankangestellten sinnlos sei. Über Sinn und Zweck der Untersuchungen sollen jedoch die Unternehmer selbst entscheiden dürfen. So öffnet das Gesetz den Unternehmern Tür und Tor, von allen ihren Angestellten einen AIDS-Test zu verlangen.

Die Menschenrechtsbeauftragte Beatrice de Carrillo denkt, dass die meisten Abgeordneten dem Thema AIDS völlig gleichgültig gegenüber stehen und dass der Grund für die Mängel des neuen Gesetzes in eben dieser Gleichgültigkeit zu suchen sei. Dabei stellt de Carillo nicht nur den umstrittenen Artikel 16D in Frage, sondern vor allen Dingen die Art und Weise, in der das Gesetz formuliert und verabschiedet wurde. Sie kritisiert unter anderem, dass es nie eine öffentliche Debatte um das Gesetz gegeben habe und somit den verschiedenen Bevölkerungsgruppen keine Gelegenheit gegeben worden sei, Vorschläge zu erarbeiten und Forderungen zu stellen

Odir Miranda setzt nun seine Hoffnungen in den obersten Gerichtshof, der sich mit einer Verfassungsklage bezüglich des umstrittenen Gesetzes beschäftigt. Die am 1. Dezember eingereichte Klage bezichtigt den Absatz D der Verfassungswidrigkeit, da er gegen das Recht auf Arbeit, auf die Menschenwürde, den Schutz der Persönlichkeit und des öffentlichen Ansehens verstößt.

ARGENTINIEN

"FM Abrojo" – Radio Purzeldistel geht auf Sendung Ein pädagogisches Experiment: Mit Hilfe eines Radiosenders stärken Kinder mit geistigen Behinderungen ihr Selbstbewusstsein

Von Andrés Gaudin.

(Buenos Aires, 11. Febrero 2002, na-poonal).- "Guten Morgen, ihr hört Radio Abrojos, das Schülerradio", sagt um 9 Uhr morgens eine Kinderstimme. In den bescheidenen Häusern und kleinen Läden des Viertels hört man dann die zwölfjährige Claudia, en 14jährigen Miguel oder die fünfzehnjährige Sabrina, die Sprecher und Sprecherinnen von "El mundo al reves". Humorvoll verlesen sie die Schlagzeilen aus den Zeitungen.

Seit drei Jahren betreiben Schüler und Schülerinnen einer Grundschule für Kinder mit geistigen Behinderungen einen Radiosender. Inzwischen hat sich FM-Abrojos in den Aussenbezirken von Buenos Aires, in Ezeiza, wo der Sender beheimatet ist, zur meistgehörten Informationsquelle der 160 000 Einwohner entwickelt.

Das Radio wurde im März 1998 in der Schule 502 von Ezeiza gegründet. Ezeiza liegt 40 Kilometer nördöstlich der argentinischen Hauptstadt. FM-Abrojos ist Teil eines pädagogischen Projektes, das alle 130 Schüler und Schülerinnen zwischen 3 und 16 Jahren mit unterschiedlicher geistiger Behinderung einschliesst.

"Die Kinder kommen aus sehr einfachen Verhältnissen und in 90 Prozent der Fälle sind ihre Behinderungen das Resultat der sozialen und ökonomischen Situation, in der sie leben," sagt Carlos Barrio, der Direktor der Schule. Besonders die Unterernährung spiele hier eine große Rolle. "Die Radioarbeit enthemmt die Kinder und stärkt ihr Selbstbewusstsein. Sie selbst schlagen das Programm vor und lernen durch die Themen, die sie über den Äther diskutieren", erklärt der Lehrer weiter.

Das Radio war gedacht zur Anregung des Lernprozesses und ausserdem als ein Ort der Auseinandersetzung. Deshalb ist es auch offen für die Schüler und Schülerin der normalen Schulen aus den umliegenden Orten. Sie sind ebenfalls am Projekt beteiligt. Bemerkenswert ist, dass diejenigen, die den anderen Schüler und Schülerinnen die Radioarbeit beibringen, die Jugendlichen und Kinder vom Sender sind. So beispielsweise der 14-jährige Miguel Verón, der sich selbst als "der beste Funker" bezeichnet.

Niemand erinnert sich mehr an den genauen Tag, an dem die Radioübertragungen begannen. Und auch nicht daran, wie es zu dem Namen des Senders kam. Barrio und der Koordinator des Projektes, Walter Blas lächeln nur, wenn man sie fragt, ob eine Ähnlichkeit bestehe zwischen den Kindern und "el abrojo", der Purzeldistel, der Frucht eines wildwachsenden Krautes, das sich mit seinen winzigen Stacheln an alles dranhängt und kaum wieder abzulösen ist.

FM Abrojos sendet täglich zwischen neun und 18 Uhr. Rechnet man Schüler, Schülerinnen und Gäste zusammen, "arbeiten" 150 Kinder beim Radio. Die, die über den Äther zu hören sind, sind zwischen neun und 15 Jahre. Die Älteren bis 21 Jahren schlagen sich als Techniker oder Produzenten durch.

"Ich bin der Allerjüngste und die Nachbarn rufen ständig an, um mich zu beglückwünschen", sagt der fünfjährige Sprecher Andrés Acosta. Alle Kinder, die diese Schule besuchen, kommen aus der Unterschicht. Die soziale und wirtschaftliche Situation in der Gegend ist schlecht. Ezeiza ist das, was die Städteplaner eine "Schlafstadt" nennen. Die beiden einzigen Arbeitsmöglichkeiten sind der internationale Flughafen und die zentrale Paketstelle der argentinischen Post, private Unternehmen, die schon vielen Menschen gekündigt haben.

85% der Eltern seiner Schüler seien arbeitslos oder nur teilweise beschäftigt, erklärt Barrio. Es gebe Gegenden in der Stadt, in der eine Grundinfrastruktur vorhanden sei, aber in den Aussenbezirken sei die Realität hart. Familien, die sehr arm und sehr groß seien, lebten in Hütten ohne Abwasser, fliessendem Wasser und Kanalisation, fügt er hinzu.

An die Schule angegliedert ist ein ergänzendes Ausbildungszentrum. Es ist ein Raum, in dem Hilfe angeboten wird, damit die Kinder ihre Hausaufgaben machen. Aber die wesentliche Aufgabe besteht darin, den Kindern Essen zu geben. "Für die meisten der Kinder ist das Mittagessen und das Vesper, das sie im Zentrum bekommen, die einzige tägliche Mahlzeit", sagt Barrio.

"Für mich ist das Radio, das Wichtigste auf der Welt. Deshalb mögen die Kinder es sehr", meint Sabrina Morales (15) mit einem breiten Lächeln. Analía Castro (15) sagt stolz über ihre Aufgabe als Sprecherin, "das Radio ist praktisch mein Leben und ich weiss genau, was ich werden will, wenn ich gross bin". Für Mayra (8) ist das Radio ihr Zuhause.

Die Philosophie des Projektes FM Abrojos ist die Entwicklung eines umfassenden und interdisziplinären Modells, in dem Lehrer, Psychologinnen, Sozialarbeiter, Anthropologinnen, Radiosprecher und Technikerinnen in verschiedenen Bereichen zusammenkommen. "Hier erwartet man von den Lehrern nicht, dass sie sich mit der Technik auskennen. Das was zählt, ist ihre Arbeit im Klassenzimmer. Für die speziellen technischen Kenntnisse bekommen wir Unterstützung von Fachleuten ", erklärt Barrio.

Das Radio bekommt keine öffentlichen Zuschüsse. Die Lehrer und Lehrerinnen arbeiten am Samstag und Sonntag unentgeltlich. FM Abrojo hat einige Förderer, die einen Dollar bezahlen für Werbung, die den ganzen Tag über einen Monat lang ausgestrahlt wird. "Es ist sehr wenig Geld – sagt Blas-, aber manchmal können wir damit die Instandhaltung des technischen Equipments bezahlen."

Seit dem Jahr 2000 hat FM Abrojos einen Stand auf der Buchmesse. Diese Messe ist eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse im Land und findet seit 26 Jahren jedes Jahr im April in Buenos Aires statt. Letztes Jahr wurden " los abrojos" vom Sender "Ponte nas… Ondas", dem Netzwerk der Schülerradios in spanischen Galicien, übertragen. Das war eine aufregende Erfahrung für alle, erzählt Blas. "Plötzlich gab es eine Verbindung mit Kindern in Mozambique in Afrika und obwohl die Kinder die Sprache nicht verstanden, waren sie wie paralysiert vor Erstaunen, als man ihnen zeigte, von wo überall angerufen wurde, um zu uns zu sagen, dass das Radio toll ist".

Die Zustimmung war voll berechtigt. An diesem Tag sprachen "los Abrojos" mit Quino und Caloi, zwei der bekanntesten Humoristen Argentiniens und mit dem uruguayischen Schriftsteller Mario Benedetti. Als die Verbindung aufgebaut war, hörten die Kinder gerade eine Erzählung von Graciela Montes, der Lieblingserzählerin von FM Abrojos.

Im Mai letzten Jahre wurde FM Abrojos zum Weltsitz der internationalen Arbeitsgemeinschaft der Bildungsradios (Agrupación Internacional de Radios Educativas, AIRE) bestimmt. Dieser Verband hat sich vorgenommen, Schulen miteinander zu vernetzen, die Radioarbeit im Lehrplan haben. Unter dem Dach von AIRE versammeln sich 40 argentinische Radios, jeweils ein Radio aus Brasilien und Uruguay und ein Netz aus 45 spanischen Sendern.

 

 

   

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