Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 5. März 2002
Inhalt
MEXIKO
KOLUMBIEN
von Kintto Lucas
Von Raúl Zibechi
ECUADOR
PERU
GUATEMALA
MEXIKO
Korruptionsskandal lässt die Wahl des Parteipräsidenten zu einer Blamage für Mexikos ehemalige Quasi-Staatspartei PRI werden. Machthunger und Hoffnung auf Wahlsiege verhindert die Spaltung
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 4. März 2002, npl).- Es sollte das herausragende Beispiel für die grundlegende demokratische Erneuerung der Partei sein, die Mexiko jahrzehntelang regierte und dabei zum Synonym für Korruption und Wahlbetrug wurde. Doch die Praktiken der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) verändern sich offenbar nicht von einem Tag auf den anderen und so geriet der Versuch, den Parteivorsitzenden erstmals demokratisch zu wählen, zu einer parteiinternen Zerreißprobe.
Sieben Tage währte das Tauziehen um die Stimmenauszählung, begleitet von gegenseitigen Manipulationsvorwürfen und Anfeindungen. Erst am Sonntag Abend stand das Ergebnis endgültig fest: Roberto Madrazo, ehemals Gouverneur des Bundesstaates Tabasco, hatte sich knapp gegen die Mitbewerberin Beatriz Paredes durchgesetzt.
Ein Sprecher von Madrazo erklärte nach der Bekanntgabe des Endergebnisses ungeniert, dass „nur die Stimmen aus rund 30 Urnen, also weniger als 0,34 Prozent annulliert worden sind“. Beatriz Paredes ließ gleichzeitig verlauten, sie halte den Vorwurf der Wahlfälschung gegen den neugekürten Parteichef aufrecht, wolle aber keine Spaltung der Partei provozieren. Beste Voraussetzung für die feierliche Amtseinführung, die am Montag Abend in Anwesenheit aller PRI-Größen stattfinden sollte.
Kaum jemand in Mexiko glaubt noch, dass dieser Abend der Startschuss zum langersehnten Neuanfang der PRI wird, nachdem sie im Sommer 2000 nach 71-jähriger ununterbrochener Regierungsherrschaft abgewählt worden war. Nur der ungebrochene Wille zur Macht dürfte eine Spaltung der mehrfach verfrüht totgesagten PRI verhindern.
Druck auf die Wähler, gefälschte Auszählungen, im voraus gefüllte Wahlurnen – dies sind nur einige der Beschuldigungen, die sich die beiden PRI-Fraktionen in den vergangenen Tagen an den Kopf warfen. Sogar von „organisierter Kriminalität“ war die Rede. Tatsächlich erregten die Fälle, bei denen die angeblich ausgezählten Stimmen für einen Kandidaten die Zahl der gesamten in der Wahlurne enthaltenen Zettel übertrafen, oder die aus aufgestellten Urnen und Wahlbeteiligung errechnete Abstimmungsgeschwindigkeit von einer Sekunde pro Wähler zum Teil belustigte Aufmerksamkeit. Ebenso sind die riesigen Stimmenunterschiede, mit denen Paredes und Madrazo sich in ihren jeweiligen Einflusszonen deklassierten, eine harte Probe für Ungläubige.
Die ungeklärte Frage ist, ob sich die Betrügereien gegeneinander aufrechnen lassen oder der von Madrazo erreichte knappe Vorsprung von 1,7 Prozent – bei insgesamt gut drei Millionen abgegebenen Stimmen – letztendlich seiner größeren Unverfrorenheit zuzuschreiben ist. Nicht wenige tendieren zu letzterer Auffassung, denn Roberto Madrazo ist seit seiner Gouverneurszeit in Tabasco berüchtigt. Bedenkenlos setzte er öffentliche Gelder und Macht für seine Interessen ein. Sowohl Oppositionsparteien wie die parteiinternen Gegner bekamen das zu spüren. Derzeit will eine Kommission des Bundesparlamentes sein Finanzgebaren als Gouverneur noch einmal unter die Lupe nehmen.
Fast hätte Madrazo es mit seiner draufgängerischen Art im Jahr 2000 sogar geschafft, gegen den Willen des Parteiapparates als Präsidentschaftskandidat der PRI aufgestellt zu werden. Die spätere Niederlage seiner Partei ebnete ihm nun in gewisser Weise den Weg an die Schaltstelle der PRI-Macht. Dem kommt besondere Bedeutung zu, da die PRI ihr Tief in der Wählergunst offenbar überwunden hat. Nach den Präsidentschaftswahlen verlor sie in den Bundesstaaten zunächst eine Wahl nach der anderen. Inzwischen laufen die Wähler wieder scharenweise zu ihr zurück.
Zudem kann weder die konservative Regierungspartei PAN noch die linksgemäßigte oppositionelle PRD auf einen so harten Kern an Stammwählern zählen wie die PRI. Die Beteiligung an der Direktwahl für den Parteivorsitz ist ein Beispiel dafür, selbst wenn die offiziellen Zahlen übertrieben sein mögen.
Im Sommer 2003 wird das mexikanische Parlament vollständig neu gewählt. Hält der derzeitige Trend an, könnte die PRI die 1997 abgegebene und im Jahr 2000 noch deutlicher verfehlte absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer wieder zurück gewinnen. Präsident Vicente Fox von der PAN, der jetzt schon über keine eigene Mehrheit im mexikanischen Kongress verfügt, hätte dann einen noch schwereren Stand für die restlichen drei Jahre seiner Amtszeit.
Möglicherweise schreckt Roberto Madrazo aber auch diejenigen PRI-Wähler ab, die an eine Erneuerung der Partei glaubten. PAN und PRD bestimmen am nächsten beziehungsweise übernächsten Wochenende ihre neue Parteiführung, um sich für das kommende Jahr zu positionieren. Spannend wird es auch bei ihnen werden, doch die PRI hat ihnen mit ihrem Spektakel zumindest die Schau gestohlen.
KOLUMBIEN
In Kolumbien herrscht Angst vor weiterer Gewalteskalation Militärische Fraktionen nehmen Einfluss auf die Wahlen Ende Mai
Von Laura Barros
(Bogota, 28. Februar 2002, npl).- In Kolumbien mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Regierung eine noch umfassendendere Offensive gegen die Guerilla ins Auge fasst. Zwar ließ Präsident Andres Pastrana am Mittwoch (27.2.) erklären, dass Maßnahmen gegen die derzeitigen Guerillaaktivitäten „nicht morgen“ ergriffen würden. Gleichzeitig deutete ein Regierungssprecher jedoch an, dass Operationen von Regierung und Militär „ohne offizielle Ankündigung“ eingeleitet würden. Zuvor hatte der Präsident öffentlich darüber nachgedacht, den 1991 in die Verfassung aufgenommenen Ausnahmezustand auszurufen, um der Guerilla Einhalt zu gebieten.
Gut eine Woche ist es inzwischen her, dass die Regierung Pastrana am 20. Februar die Friedensverhandlungen mit der größten Guerillagruppe FARC für beendet erklärte und begann, deren Rückzugsgebiet zurückzuerobern. Dabei sollen offiziellen Zahlen zufolge bisher neun Menschen, darunter sechs Soldaten getötet worden sein.
Gleichzeitig hat die FARC-Guerilla, die bereits Mitte Januar ihre Aktivitäten intensiviert hatte, eine breite Offensive begonnen. Anschläge brachten die Energieversorgung in mehreren Landesteilen zum Erliegen und die Zahl der Angriffe auf Militärstützpunkte und Transportwege schnitt ganze Regionen von der Außenwelt ab.
Am meisten Aufsehen erregte die Entführung der unabhängigen Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt am vergangenen Samstag. Die 41-jährige war trotz der Bombardierungen durch die Armee in die Nähe der zuvor entmilitarisierten Zone gereist und dort von einer FARC-Patrouille festgenommen worden. Offenbar will die FARC sie gegen inhaftierte Guerilleros austauschen. Zugleich knüpfte sie die Freilassung von Betancourt an die Bedingung, noch dieses Jahr ein „Gesetz über Gefangenenaustausch“ zu verabschieden.
Auch wenn Umfragen zufolge rund 90 Prozent der Kolumbianer Pastranas Entscheidung zum Verhandlungsabbruch gutheißen, ist die Angst vor der militärische Eskalation allgegenwärtig. Schlagzeilen machen vor allem die Aktionen der Guerilla, mit denen diese ihre militärische Stärke unterstreichen will. Dass das Militär auf Rache sinnt, nachdem es dem Erzfeind FARC drei Jahre lang ein Gebiet in Größe der Schweiz überlassen musste, ist kein Geheimnis und alarmiert die Menschenrechtler in dem südamerikanischen Land. Aber vor allem die Paramilitärs, die entgegen vielen Beteuerungen von Regierung und Armee zumeist gedeckt oder gefördert wurden, sehen jetzt ihre große Chance: Da sie vor allem Massaker an Zivilisten, die sie als Guerillasympathisanten bezeichnen, begehen, fürchten viele Menschen in der einst FARC-kontrollierten Zone um ihr Leben.
Der Guerillaexperte Alfredo Rangel sieht die Guerillaaktivitäten auch im Kontext der kommenden Präsidentschaftswahlen. Wie vor vier Jahren, als Pastrana den Friedensdialog zu seinem Wahlkampfthema gemacht hatte, versuche die FARC offenbar mit militärischen Mitteln, eine gute Verhandlungsposition mit der kommenden Regierung zu erkämpfen, so Rangel.
Die Wahlen, die Ende Mai stattfinden sollen, sind schon jetzt zum Zankapfel geworden: Trotz Befürchtungen angesichts der Sicherheitslage im Land beteuert Pastrana, der Urnengang werde sicher stattfinden. Andererseits gibt es immer wieder Gerüchte über geplante Manipulationen. Kürzlich berichtete die Tageszeitung „El Tiempo“ sogar, es gebe „glaubhafte Versionen, dass die rechtsradikalen Paramilitärs bestimmte Kandidaten unterstützen, um so im zukünftigen Kongress vertreten zu sein“.
Viele Kolumbianer besorgt auch der Umstand, dass der Rechtskandidat Alvaro Uribe Velez derzeit die Umfragen anführt. Er gilt als Hardliner, der nichts von Verhandlungen mit Guerilleros hält. Zudem sprach er sich offen dafür aus, ausländische Truppen in den kolumbianischen Konflikt einzubeziehen. Die Empörung einiger Medien darüber übersieht allerdings die Tatsache, dass schon jetzt viele US-Berater und Soldaten an den Einsätzen gegen die Guerilla beteiligt sind.
ECUADOR-KOLUMBIEN
Gefahr einer Regionalisierung des Krieges
von Kintto Lucas
Zwei Monate später – Die Stunde der Linken
Von Raúl Zibechi
Diktaturopfer verlangen Festnahme und Auslieferung Banzers
(La Paz, 25. Februar 2002, na-poonal).- Die Tage des 75-jährigen Generals a.D. Hugo Banzer sind angesichts seines schweren Krebsleidens gezählt. Seit über zwei Monaten läuft nun ein internationales Auslieferungsgesuch gegen den ehemaligen Staatschef, der Bolivien als Diktator (1971-78) und als Präsident (1997-2001) regierte. Das Ersuchen wurde am 26. Dezember letzten Jahres von dem argentinischen Richter Rodolfo Canicoba Corral gestellt und zwei Tage später von der bolivianischen Regierung prompt zurückgewiesen. Diese berief sich auf „Verfahrensfehler“.
Banzer kam 1971 durch eine Staatsstreich an die Macht und regierte das Land sieben Jahre mit eiserner Faust. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden in dieser Zeit mehr als hundert Menschen ermordet. Keiner dieser Fälle wurde bislang aufgeklärt. Nach dem Ende der Diktatur regierte er durch seine rechtsgerichtete Partei „Nationalistische Demokratische Aktion“ (ADN) mit und wurde 1997 Präsident des Landes. Im August 2001 trat er aus Gesundheitsgründen zurück.
Banzer wird die Beteiligung an einer „kriminellen Vereinigung“, dem so genannten „Plan Condor“, vorgeworfen. Der „Plan Condor“ war eine Koordinierungsstelle der Militärdiktaturen in Bolivien, Chile, Paraguay, Brasilien, Argentinien und Uruguay in den 60er und 70er Jahren, die die Verfolgung, Verschleppung und Ermordung oppositioneller Kräfte betrieb. Die Anklage stützt sich auf freigegebene Informationen aus dem US-Außenministerium, Zeugenaussagen von Opfern und Angehörigen von Verschwundenen sowie auf Dokumente über die Verlegung von politischen Gefangenen.
Banzer soll für das Verschwindenlassen und die Ermordung von mindestens fünf Bolivianern und Bolivianerinnen in Argentinien verantwortlich sein, darunter auch der vormalige Präsident Juan José Torres. Der Anwalt Banzers und derzeitiger Justizminister berief sich in einer ersten Stellungnahme auf die Verfassung und die Immunität ehemaliger Mandatsträger.
Von unerwarteter Seite bekam Banzer Unterstützung. Der Präsident der Abgeordnetenkammer und wichtiger Führer der „Revolutionären Linken Bewegung“ (MIR) wandte sich gegen eine möglich Auslieferung, obwohl sich auch mindestens zehn Aktivisten UND Aktivistinnen des MIR unter den Opfern der Diktatur befinden. Banzer solle in Bolivien der Prozess gemacht werden, so ein Sprecher des MIR.
Am 8. Januar erreichte ein Rechtshilfeersuchen der argentinischen Justiz den Höchsten Gerichtshof in Bolivien, der über die Rechtmäßigkeit des Begehrens entscheiden muss. Eine Woche später trat der Vorsitzende Richter zurück. Die Regierung bestritt jedoch einen Zusammenhang zum Fall Banzer.
Einer der Fälle, die zu dem Auslieferungsersuchen führten, ist der der Argentinierin Graciela Rutilo Artés. Die Ehefrau des uruguayischen MIR-Aktivisten Enrique Joaquín Lucas unterstützte den Bergarbeiterstreik von 1976 in Bolivien. Dort wurde sie von Militärs verhaftet und gefoltert, um den Aufenthaltsort ihres Ehemanns in Erfahrung zu bringen. Im August 1976 wurde sie zusammen mit ihrer damals einjährigen Tochter an die argentinischen Behörden überstellt. Anschließend wurde die Mutter umgebracht und für verschwunden erklärt. Auch der Vater wurde kurze Zeit später in Cochabamba ermordet. Die Tochter Carla kam zu Eduardo Ruffo, dem Stellvertreter des Chefs der ultrarechten Gruppierung „Triple A“, Aníbal Gordon.
Im Jahre 1977 wurde ein falsches Geburtszeugnis unter dem Namen Gina Amanda Ruffo erstellt. Doch durch die Bemühungen ihrer Großmutter, einer der Mitbegründerinnen der „Abuelas de Plaza de Mayo“ in Argentinien, konnte die Enkelin im August 1985 die Wahrheit über ihre leiblichen Eltern erfahren. Über den spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzón strengte Carla Rutilo Artés nun einen Prozess gegen Banzer an. Und obwohl es dieser und seine Getreuen leugnen, kommen jeden Tag neue Beweise für die Beteiligung Boliviens am „Plan Condor“ ans Tageslicht.
ECUADOR
Drei Tote bei Massenmobilisierung
Von Marlon Carrión
(Quito, 27. Februar 2002, alai-Poonal).- Drei Tote und 20 Verletzte – das Ergebnis mehrtägiger Proteste und massiver Einsätze der Sicherheitskräfte in den ecuadorianischen Provinzen Orellana und Sucumbios. Präsident Gustavo Noboa verhängte in den Regionen den Ausnahmezustand. Der Grund: die Regierung will die Kontrolle über die Bevölkerung der Provinzen wiedererlangen.
Seit dem 23. Februar wird in den Erdölregionen Orellana und Sucumbios gestreikt. Obwohl 40 Prozent des Staatshaushalts über den Verkauf von Erdöl finanziert werde, so die Streikenden, fließe kaum Geld in die Region, um etwa die Infrastruktur zu verbessern oder die Stromversorgung zu garantieren.
Bereits vor einem Jahr hatten die Bewohner und Bewohnerinnen die Produktion paralysiert. Daraufhin versprach die Regierung, in die Infrastruktur zu investieren und beispielsweise Kompensationen für Umweltschäden durch den Erdölabbau zu zahlen.
Auch die angekündigte Privatisierung der staatlichen Energieversorgungsunternehmen sorgt immer wieder für Proteste in Ecuador. Die Regierung des Präsidenten Gustavo Noboas behauptet, derzeit stellten die Energieunternehmen eine zu große finanzielle Belastung für den Staat dar, da sie nur Verluste einbrächten. Dabei stützt sie sich auf Studien des Consejo Nacional de Modernización, CONAM, eine für die Modernisierung des Landes zuständige Institution, die der Bruder des amtierenden Staatsoberhauptes, Ricardo Noboa, leitet. Der Regierung, so heißt es, stünden keine Mittel für Investitionen in diesen modernisierungsbedürftigen Sektor zur Verfügung. Aus diesem Grunde sei der Verkauf an private Firmen aus dem In- oder vorzugsweise aus dem Ausland zwingend, äußerte Noboa mit dem Hinweis, das internationale Kapital besäße mehr Investitionskapazitäten.
So bietet nun die Regierung 51 Prozent der Aktien der staatlichen Energieversorgungsunternehmen zur Versteigerung an. Momentan interessieren sich für Erwerb dieser Anteile die spanische Unión Fenosa, die US-amerikanische AES, sowie das argentinische Unternehmen Pérez Companc. Im Auftrag des Bundes Indigener Völker Ecuadors, CONAIE, des Dachverbandes der sozialen Bewegungen und weiterer Basisorganisationen, hatte das Verfassungsgericht im Jahr 2000 den Artikel 30 des entsprechenden Gesetzes, das Privatisierungen im Energiesektor ermöglicht, untersucht. Die Entscheidung fiel im Sinne der Privatisierungsgegner und -gegnerinnen aus und wurde im Oktober 2001 ratifiziert.
Zudem hatte die mit der Schätzung der zum Verkauf stehenden Unternehmen beauftragte US-amerikanische Firma Salomon Smith Barney im August 2001 darauf hingewiesen, dass es notwendig sei, nach anderen rechtlichen Formen für die „Modernisierung“ besagter Unternehmen zu suchen, da bei einer Versteigerung trotz des Urteils des Verfassungsgerichtes ein rechtliches Vakuum entstünde, was zweifellos den Verkauf behindern würde.
Währenddessen verharren die Brüder Noboa, Präsident und CONAM-Direktor, unbeweglich auf ihrer Meinung bezüglich der Privatisierung: „Entweder wir verkaufen, oder wir verkaufen“, lautet ihre Devise. Diese Haltung sorgt für Gerüchte und schürt den Verdacht, dass es bei all dem noch um eine ganze Reihe anderer fragwürdiger und außergesetzlicher Machenschaften, in jedem Fall aber um einen höchst korrupten Vorgang gehen muss.
Die Kommission zur Bekämpfung der Korruption versichert, den Fall zu verfolgen, denn schon allein die Starrköpfigkeit der Regierung, die die Energieunternehmen offensichtlich „unbedingt loswerden“ will, gibt Anlass zu entsprechenden Vermutungen. Diese Vermutungen gehen auch auf die mehrfach wieder zurückgenommenen Ankündigungen der Regierung zurück, die von der Firma Salomon gegebene Schätzung der zu privatisierenden Unternehmen öffentlich bekannt zu geben. Das Ergebnis der Schätzung bleibt ein Geheimnis.
Bei einer Pressekonferenz äußerte der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Marco Morales, klar und deutlich, dass es bezüglich der Energieversorgungsunternehmen verfassungskonform sei, „Konzessionen zu erteilen, sie zusammenzuschließen oder zu kapitalisieren“. Der Verkauf jedoch sei ausgeschlossen. Für die sozialen Bewegungen ist das Anlass genug, erneut Druck auf das Verfassungsgericht auszuüben, mit dem Ziel, die Amtsträger, die trotz allem die Privatisierung vorantreiben, zu desavouieren. Dabei stützen sie sich auf dessen eigene Erklärungen. Im Verfassungsgericht gibt es allerdings nicht genügend Stimmen für eine solche Maßnahme. Man darf nicht vergessen, dass es dieses Jahr in Ecuador Wahlen geben wird und niemand es sich mit seinen eventuellen Bündnispartnern verscherzen will.
PERU
Mehr als 500 politische Gefangene im Hungerstreik
(Montevideo, 24. Februar, comcosur).- Seit dem 11. Februar befinden sich die Gefangenen des maoistischen Sendero Luminoso und die Gefangenen der marxistischen MRTA in ihrem ersten gemeinsamen Hungerstreik. Aus den unterirdischen Hochsicherheitsgefängnissen in der Militärbasis Naval del Callao in Lima erklärten fünf gefangene Guerrillaführer den Hungerstreik, um international auf ihre Haftbedingungen aufmerksam zu machen. Die Forderung an die peruanische Regierung ist die Schließung des Sondergefängnisses in der Basis Naval del Callao.
Am 12. Februar haben sich bereits 547 politische Gefangene aus den Gefängnissen Miguel Castro Castro, Santa Monica und Yanamayo dem Hungerstreik angeschlossen. Man kann davon ausgehen, dass sich in den nächsten Tagen weitere 3000 politische Gefangene aus den verschiedenen Gefängnissen in Peru dem Streik anschließen werden. Sie fordern ausserdem die Schließung des Gefängnisses in Challapalca in Tacna, die Schließung des Gefängnisses in Yanamayo in Puno, sowie die Rücknahme der Antiterror-Gesetze, die unter Fujimori verabschiedet wurden. Diese Rücknahme fordert auch der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte.
GUATEMALA
Hofbesetzungen gehen weiter
(Guatemala, 21. Februar, cerigua-poonal).- Bauernführer kündigten an, dass die Besetzungen der Höfe an unterschiedlichen Orten des Landes fortgeführt würden, bis die Regierung eine Lösung für die vielen Probleme finde, denen die guatemaltekischen Bauern aufgrund der ökonomischen Krise des Landes ausgesetzt seien.
Der Mangel an Wohnungen, Arbeit und menschenwürdigen Löhnen, welche die Ernährung ihrer Familien garantiere, führte dazu, dass Hunderte von Bauern Höfe in Verapaces, San Marcos und Escuintla besetzen und den Behörden drohen, diese nur tot wieder zu verlassen. Juan Tiney, vom nationalen Verband indigener Organisationen (Conic), hielt fest, dass die zahlreichen Besetzungen der letzten Tage die Folge der Missachtung der Probleme bei der Landverteilung seinen, unter denen Tausende von Bauern im Landesinneren leiden.
Der Bauernführer hält die Umsetzung einer Agrarpolitik, welche die Besitzlosen mit Land ausstattet, sowie eine Evaluation der Anzahl aller Arbeitslosen aufgrund der Kaffeekrise mit dem Ziel neue Alternativen zu finden, für dringend notwenig. In diesem Zusammenhang sagte Daniel Pascual vom nationalen Bauernverband (CNOC), dass die Besetzungen der Güter im ganzen Land fortgeführt würden und gab zu verstehen, dass Demonstrationen und Straßenbesetzungen durchgeführt werden könnten, um der Regierung Druck zumachen, damit diese eine Lösung der Krise suche.
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