Poonal Nr. 510


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 19. Februar 2002

Inhalt


ARGENTINIEN

VENEZUELA

URUGUAY

PARAGUAY

GUATEMALA

HAITI

BOLIVIEN

Müllsammler und Obdachlose organisieren sich

BRASILIEN

LATEINAMERIKA

WSF-SPEZIAL

Identität und Selbstverständnis

WSF-SPEZIAL

Anarchisten, Nationalisten und Sozialdemokraten

Vorbild Argentinien

WSF-SPEZIAL – Kurzmeldungen

Informationen über das Weltsozialforum für Community


ARGENTINIEN

Argentinien fürchtet Inflation nach der Peso-Abwertung Präsident Duhalde bangt vor neuen Protesten

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 13. Februar 2002, npl).- Eduardo Duhalde ist nicht zu beneiden. Jede Entscheidung, jede Handlung des argentinischen Präsidenten wird von seinen Landsleuten und im Ausland kritisch beobachtet als könnte es seine letzte sein. Die tiefgreifende wirtschaftliche und politische Krise des südamerikanischen Landes hat nicht nur mehrere Staatoberhäupter in den vergangene Monaten verschlissen – jeden Moment kann das von Rezession gebeutelte Land bankrott gehen.

Der Peronist Duhalde, den Beobachter bislang als „schwachen“ Präsidenten bezeichnen, hat zu Beginn dieser Woche eine wichtige Hürde genommen: Die Bindung der Landeswährung Peso an den US-Dollar wurde am Montag aufgehoben, ohne dass es zu größeren Wirren kam. Auch der befürchtete Preisauftrieb hält sich bislang in Grenzen. Jetzt gilt es, die bevorstehenden Staatsbesuche zu nutzen, um das Vertrauen in das angeschlagene Land zu erneuern: Zuerst traf der deutsche Bundeskanzler im Zuge seiner Lateinamerikareise in Buenos Aires ein, danach trifft sich Duhalde mit den Präsidenten des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes Mercosur.

Die Fotos, die Präsident Duhalde mit befreundeten Staatschefs zeigen, werden für ihn eine willkommene Atempause bedeuten. Doch die größte Gefahr für seine Regierung lauert im Inneren des Landes. Dies war auch zu Beginn letzter Woche nicht anders: Während im Zentrum von Buenos Aires Ruhe herrschte und die Banken sich an neue Wechselkurse gewöhnten, setzten organisierte Arbeitslose ihre Proteste an den Ausfallstraßen der Hauptstadt fort. Bald waren alle Zufahrten in die Stadt blockiert, während die Menschen Maßnahmen zur Linderung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Jobs forderten.

Das Ausmaß der Krise in Argentinien ist kaum zu überblicken. Allein die Tatsache, dass sich die bereits im Dezember hohe Zahl von Entlassungen im Januar nahezu verdoppelt hat, illustriert, dass die Wirtschaft im ganzen Land brach liegt. Inzwischen haben sich die Menschen daran gewöhnt, dass die Zeit fester Arbeitsplätze und Einkommen vorerst vorbei ist und improvisieren – Schwarzarbeit ist jetzt für viele etwas ganz normales. Dies betrifft nicht nur die immer zahlreicheren Armen in Argentinien. Auch Angehörige der Mittelklasse, die sich jeden Freitag auf der Plaza de Mayo zum cacerolazo, einem ohrenbetäubenden Kochtopfkonzert treffen, gehen davon aus, dass das Ende vom Tunnel noch lange nicht erreicht ist.

Eduardo Duhalde ist nicht gerade geeignet, diesem Misstrauen zu begegnen. Er ist führendes Mitglied der Peronistischen Partei, die unter der zehnjährigen Herrschaft von Ex-Präsident Carlos Menem für die strikt neoliberale Politik und chronische Korruption im Staatsapparat verantwortlich zeichnet. So wundert es kaum, dass er bislang kein Konzept vorgelegt hat, wie er die brachliegende Wirtschaft ankurbeln und die horrende Staatsverschuldung mindern will. Die Unzufriedenen, die sich mangels vertrauenswürdiger Parteien oder bekannten oppositionellen Gruppen oft in Stadtteilversammlungen oder gleich auf Straßenblockaden treffen und ihre Forderungen diskutieren, haben sich inzwischen auf eine Losung geeinigt: „Alle Politiker sollen gehen.“ „Alle“, das schließt natürlich den Präsidenten, Parlamentarier und auch die Mitglieder des Obersten Gerichts ein, gegen die inzwischen wegen Parteilichkeit ermittelt wird.

Auch wenn die überraschend schlagkräftige argentinische Protestbewegung sich angesichts ihres Erfolges überschätzen mag – sie schwebt als Damoklesschwert über der Regierung Duhalde, die sich alle Mühe gibt, den Zorn der Strasse nicht erneut zu provozieren. Nach der Abwertung des Peso ist es Duhaldes dringlichste Aufgabe, eine Inflation zu vermeiden, zumal das Durchschnittseinkommen seit 1998 um rund 20 Prozent gesunken ist. Schon zeichnen sich Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln und Mieten ab, und die Gespräche mit den privaten Transportunternehmern über Fahrpreiserhöhungen lassen nichts Gutes befürchten. So berichten die Medien auch schon von einem neuen wirtschaftlichen Phänomen, das nur in Argentinien zustande kommen kann: Inflation bei gleichzeitiger Rezession.

 

Verhaftung nach Mord an Demonstranten

(Buenos Aires, 10. Februar 2002, comcosur-poonal).- Die Argentinische Liga für Menschenrechte erklärte, dass Mitte Februar sechs Polizisten festgenommen wurden. Die Beamten sind wegen versuchten Mordes und vorsätzlichen Mordes an Alberto Márquez und Martin Galli angeklagt. Die Vorfälle ereigneten sich am Nachmittag des 20. Dezember 2001, als die Polizisten von einem Fahrzeug ohne Nummernschild sprangen und das Feuer auf die Demonstranten eröffneten. Während Marquez tödlich getroffen wurde, erlitt Galli schwere Verletzungen: eine Kugel drang in seinen Kopf ein und konnte bislang nicht entfernt werden.

Die Uniformierten verweigerten vor Gericht jede Aussage, worauf ihre Inhaftierung angeordnet wurde. Sie konnten durch einen Zeugen identifiziert werden. Zahlreiche andere Fälle sind bislang ungeklärt. Die Argentinische Liga für Menschenrecht erklärt, sie werde weiter an der Aufklärung jedes einzelnen Verbrechens arbeiten, bis alle Verantwortlichen gefunden und verurteilt seien.

 

VENEZUELA

Der Stern von Präsident Hugo Chavez beginnt zu sinken Doch eine wirkliche Alternative zu dem umstrittenen Politiker zeichnet sich nicht ab

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 15. Februar 2002, poonal).- Auf solches Lob könnte Hugo Chavez unter normalen Umständen gerne verzichten. Ausgerechnet der von ihm so oft kritisierte Internationale Währungsfonds gab dem venezolanischen Präsidenten in dieser Woche mehrfach Rückendeckung und lobte die am vergangenen Dienstag (12.2.) beschlossene Freigabe des Wechselkurses als „korrekt“. Das Ziel der stabilen Währung wurde aufgegeben, um nicht noch die letzten Devisenreserven für Stützungskäufe des venezolanischen Bolivar aufzubrauchen. Der Bolivar entwertete sich in den ersten beiden Tagen nach der Freigabe mit jeweils zweistelligen Raten. Für Chavez kommt es nun darauf an, dass sein politisches Kapital nicht mit derselben Schnelligkeit abnimmt.

Nach aufregenden Tagen kann der gescheiterte Putschist, der Ende 1998 mit einem triumphalen Wahlerfolg gegen die gesamte politische Elite des Landes ins Präsidentenamt gewählt wurde, aber zumindest einen Etappensieg verbuchen. Die jüngsten Protestkundgebungen gegen ihn haben sich nicht zu einer Massenbewegung entwickelt. Der zuvor unbekannte Luftwaffenoberst Pedro Soto, der ihn vor einer Woche zum Rücktritt aufforderte, kehrte am Mittwoch in seinen Stützpunkt zurück und versprach sich „institutionell“ zu verhalten. Größeren Rückhalt im Militär fand er bisher offenbar nicht. Der Präsident Chavez seinerseits enttäuschte taktisch geschickt die Erwartungen seiner politischen Gegner, indem er einen moderateren Ton anschlug und nicht gewaltsam gegen die Proteste vorging. Er sprach lieber von einer „Karnevalsshow“.

Dennoch wird die politische Luft für Hugo Chavez dünner. Zu sehr wird er an dem gemessen, was er zu Beginn seiner Amtszeit versprach. Mit Zustimmung einer Bevölkerungsmehrheit zerschlug der gewählte Militär das alte korrupte Parteiensystem Venezuelas. Er ließ eine neue Verfassung ausarbeiten und gab dem Parlament völlig neue Strukturen. Viele der Gesetze, die er im Rahmen seiner nach dem lateinamerikanischen Unabhängigkeitskämpfer Simon Bolivar benannten „bolivarischen Revolution“ initiierte, wurden wegen ihres fortschrittlichen Charakters anerkannt.

Aber immer noch wartet die überwältigende Mehrheit der Venezolaner auf die angekündigte Verbesserung ihrer desolaten wirtschaftlichen Lage. Auch die Korruption ist kaum zurück gegangen. Und willkürliche Übergriffe von Militär und Polizei gegen die Zivilbevölkerung sind trotz schönster Formulierungen in den Gesetzen den Angaben von Menschenrechtsorganisationen nach mindestens so häufig wie früher. Das hat dazu beigetragen, dass von der anfänglichen Euphorie gegenüber Chavez immer weniger zu spüren ist.

Unternehmer und auch die katholische Kirchenhierarchie hat er von Anfang an gegen sich gehabt. Mit zum Teil autoritärem Gehabe und aggressiven Reden brachte der Präsident weitere Gesellschaftsgruppen gegen sich auf. Der Großteil der Presse hat sich auf ihn eingeschossen. Im eigenen Lager gab es nach Streitigkeiten für Chavez manchen schwer zu verkraftenden Abgang alter Weggefährten. International wird seine Regierung vor allem von den USA misstrauisch beäugt. Zum einen wegen der demonstrativen Freundschaft mit Kuba und der erklärten Absicht, einen eigenen lateinamerikanischen Weg zu gehen. Zum anderen wegen der Anstrengungen Venezuelas, die OPEC und die unabhängigen Ölförderländer zu einer gemeinsamen Politik zu bewegen. Funktionäre aus Washington haben wiederholt deutlich gemacht, Chavez nicht für die Idealbesetzung auf dem Präsidentensessel zu halten.

Trotz aller Widersacher zeichnet sich aber derzeit noch kein ernsthafter politischer Gegner für Hugo Chavez im eigenen Land ab. Seine Amtszeit läuft bis 2006. Noch am Dienstag wiederholte der Präsident seine Absicht, „eine wirkliche Demokratie, eine politische, wirtschaftliche und soziale Revolution“ zu erreichen. Dazu wird er mehr Freunde brauchen, als er momentan hat.

 

URUGUAY

Neue Steuern sollen die Wirtschaft retten

(Montevideo, 9. Februar 2002, comcosur-poonal).- Der uruguayische Präsident Jorge Batlle stellte am vergangenen Freitag auf einer „Pressekonferenz ohne Fragen“ die Maßnahmen vor, die seine Regierung angesichts der Wirtschaftskrise ergreifen will. Konkret geht es um Einsparungen und neue Steuern.

Die Einsparungen reichen von der Reduzierung des staatlichen Fuhrparks bis hin zu geringeren Budgets für alle Ministerien und öffentliche Ämter. Außerdem stehen der Verkauf zweier großer, sich noch im Bau befindlicher Gebäude an: des Justizpalastes (an dem seit über 30 Jahren gebaut wird) und des Telekommunikationsturmes (mit gravierenden Baumängeln).

An neuen Steuern stehen an: eine höhere Steuer auf Beamtengehälter über 12.000 Pesos (800 Dollar), die Einführung einer 14-prozentigen Mehrwertsteuer auf Trinkwasser und H-Milch sowie eine Mehrwertsteuer in Höhe von 23 Prozent auf importiertes Obst und Gemüse, auf Zinsen bei Krediten von Sparkooperativen und auf beinahe alle Glücksspiele. Weitere Steuern werden auf Saftkonzentrate, internationale Telefongespräche und Handytelefonate, internationale Kredite und diverse Finanztransaktionen erhoben.

Batlle sagte, dass „mit dieser Reform Einnahmen in Höhe von 414 Millionen Dollar erzielt werden sollen, was in etwa dem Haushaltsdefizit entspricht.“ Durch die Einsparungen im öffentlichen Haushalt sollen 228 Millionen, durch neue Steuern 106 Millionen in die Kassen kommen. Der Rest soll durch einen besseren Umgang der Ressourcen eingebracht werden.

Der Präsident erklärte mit Nachdruck, dass „all diese Maßnahmen die Senkung der Arbeitslosenzahlen und die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze zum Ziel hätten“. Sowohl die Opposition wie auch viele Politiker*innen des mitregierenden „Partido Nacional“ zweifeln jedoch daran, dass die Maßnahmen diesen Effekt haben werden. Tatsächlich gehen viele davon aus, dass sie die Rezession weiter verstärken und damit auch die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen werden.

 

PARAGUAY

Rücktritte im Kabinett wegen Verwicklung in Entführungen

(Asunción, 10. Februar 2002, recosur-poonal). – Anuncio Martí konnte in der Nacht zum Montag das Krankenhaus Migone verlassen, in dem er sich von den Folgen der Folter während seiner Entführung erholte. Zusammen mit Juan Arrom war er 13 Tage lang entführt und in einem Haus in der Stadt Villa Elisa gefoltert worden.

Vor den Toren erwartete ihn eine schweigende Menschenmenge, die sich zuvor zum Gebet in der Kirche San Roque versammelt hatte. Martí sprach zu der Menge und dankte allen dafür, „der Maschinerie der Lügen und falschen Anschuldigungen“ widerstanden und ihnen Gehör geschenkt zu haben, statt „den Mördern, die unter dem Schutz des Staates und unter dem Deckmantel der Straflosigkeit agieren“.

Direkt nach seinem und Arroms Wiederauftauchen hatten die beiden Aktivisten der linken Partei „Patria Libre“ gegenüber der Presse erklärt, dass Marti am zweiten Tag seiner Entführung Besuch von dem damaligen Innenminister Julio Cesar Fanego bekommen habe. Fanego habe von ihm verlangt, sich für die Entführung von María Edith Bordón de Debernardi, der Frau eines wichtigen Unternehmers, schuldig zu bekennen.

Durch Arroms Zeugenaussagen konnte eine Beteiligung von Mitgliedern des Kabinetts an den illegalen Festnahmen bewiesen werden. Aufgrund der komplizierten Situation im Staatsapparat, die durch die Beteiligung des Innenministers Fanego an der Entführung entstanden war, reichte dieser am Montag seinen Rücktritt beim Präsidenten Luis Gonzalez Machi ein. Ein Tag zuvor war der ebenfalls in den Fall verwickelte Arbeits- und Justizminister Silvio Ferreira zurückgetreten.

Angesichts der schwarzen Wolke, die mit dem Verdacht des Staatsterrorismus über der Regierung hängt, verlangten sowohl Opposition wie der mitregierende „Partido Encuentro Nacional“ (PEN) einen geschlossenen Rücktritt des gesamten Kabinetts und eine umfangreiche Untersuchung der Sicherheitsorgane. Unterdessen liegt Juan Arrom wegen den während der Folter erlittenen Verletzungen noch immer im Krankenhaus. Martí versprach weiter zu kämpfen und sagte, dass „die wahre Macht die Macht des Volkes sei“.

 

GUATEMALA

Sexuelle Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen

(Guatemala-Stadt, 12. Februar 2002 cerigua-poonal).- Durch das Gesetz legitimierte Diskriminierung und sexueller Missbrauch gehören zu den größten Problemen, mit denen Guatemaltekinnen, die in Haushalten oder in der Maquila-Industrie arbeiten, zu kämpfen haben. Das erklärte Judith Sunderland von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bei der Vorstellung der Studie „Im Haus und in der Fabrik: zu sexuellen Diskriminierung guatemaltekischer Arbeitnehmerinnen“.

Laut Sunderland beginnt die Diskriminierung von Frauen, die als Hausangestellte arbeiten, schon durch arbeitsrechtlicher Bestimmungen, da sie trotz gesonderter Aufführung im Código de Trabajo als eigener Berufsstand von den grundlegenden ArbeitnehmerInnenrechten ausgeschlossen sind: Statt eines Achtstundentages sieht für sie das Gesetz vierzehn Stunden tägliche Arbeitszeit vor, aus denen in der Regel durch Überstunden etliche mehr werden. Freie Tage oder das Recht auf Aufnahme in der guatemaltekischen Sozialversicherung (IGSS) sind den in dieser Berufssparte beschäftigten Frauen ebenfalls verwehrt, da es üblicherweise der Arbeitgeber ist, den das Gesetz dazu verpflichtet, seine Angestellten zu versichern. Zudem berchtigt ihn das Gesetz dazu, die freien Tage der Arbeitenden selbst festzulegen.

Ein gravierendes Problem stellt nach Sunderlands Auffassung für die Hausangestellten, besonders für die jüngeren Frauen, die sexuelle Belästigung oder, drastischer ausgedrückt, der sexuelle Missbrauch dar. Kommt es zu solchen Übergriffen, bleibt ihnen nicht viel übrig: schweigen oder die Arbeitsstelle aufgeben, auch wenn ihre gesamte Lebensgrundlage davon abhängt. Die Repräsentantin von Human Rights Watch wies darauf hin, dass der Grund für diesen Zustand im Mangel an arbeitsrechtlicher Absicherung zu suchen ist. Da die Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sind, ihre Angestellten beim Ministerium für Arbeit anzumelden, wird ihnen das Abschließen illegaler Arbeitsverträge leicht gemacht. Dass Hausangestellte automatisch wegen ihrer gesetzlichen Einstufung in informellen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, bedeutet gesetzlich legitimierte sexuelle Diskriminierung, da ausschließlich Frauen dieser Tätigkeit nachgehen.

Ebenso sind die Fabrikarbeiterinnen der Maquilas Diskriminierungen und sexuellem Missbrauch ausgesetzt. Körperliche und verbale Misshandlung sind dort an der Tagesordnung. Besonders die schwangeren Frauen bekommen sie zu spüren. Schließlich ist ein obligatorischer Schwangerschaftstest mit negativem Ergebnis für die Einstellung ausschlaggebend. Wird eine Arbeiterin schwanger, so kann sie mit keinerlei Mutterschutz rechnen. Sie wird entlassen oder so lange belästigt, bis sie selbst kündigt.

Genau wie die Hausangestellten haben die Maquila-Arbeiterinnen keinen Zugang zur Sozialversicherung. Die Abzüge für die Versicherung werden vorgenommen, aber viele sind nicht einmal vom Arbeitgeber bei der IGSS angemeldet. Falls doch, werden sie daran gehindert, die Leistungen in Anspruch zu nehmen, indem ihnen die erforderliche Bescheinigung vom Arbeitgeber verweigert wird. Oder sie bekommen nicht frei, um Behandlungstermine wahrnehmen zu können. Wenn sie sich selbst dafür frei nehmen, werden ihnen diese Stunden oder Tage als Fehlzeiten vom Lohn abgezogen.

Die Menschenrechtsaktivistin verlangte vom Ministerium für Arbeit und von der guatemaltekischen Sozialversicherungsanstalt IGSS die Untersuchung des Missbrauchs der Frauen, die in den Maquilas oder in privaten Haushalten beschäftigt sind. Sie forderte die Regierung zu einer Reform des Arbeitsrechtes auf, um diesen Sektor den anderen gleichzustellen und damit die Inanspruchnahme sämtlicher Rechte und Schutzbestimmungen für die darin tätigen Arbeitnehmerinnen zu ermöglichen.

Zum Schluss wies Sunderland darauf hin, dass sich der guatemaltekische Kongress für die Einhaltung der internationalen Bestimmungen einsetzen und ein Gesetz gegen die sexuelle Belästigung mit Gültigkeit für sämtliche Arbeitsbereiche verabschieden müsse. Für die minderjährigen Hausangestellten sei in diesem Zusammenhang das Inkrafttreten des Kinderschutzgesetzes (Código de la Niñez) von besonderem Gewicht, fügte sie hinzu.

 

HAITI

Arbeiter von Edellikör-Brennerei gründen Gewerkschaft und fordern höhere Löhne

Von Charles Arthur

(Port-au-Prince, 11. Februar 2002, na-poonal).- Die Arbeiter, die zur Herstellung von Cointreau, einem Edellikör auf Cognac-Basis, Orangen ernten und verarbeiten, befinden sich in einem langen und bisweilen gewalttätigen Arbeitskampf für ihre gewerkschaftlichen Rechte, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.

In zwei Produktionsstätten im Norden des Landes stellen sich 330 Arbeiter der haitianischen Firma Guacimal den Taktiken der Geschäftsführung entgegen, zu deren Mitteln Einschüchterungen von und Übergriffe auf Gewerkschaftsführer gehören. Die Arbeiter einer Orangen-Pflanzung im nördlichen St. Raphael und einer Verarbeitungsfirma in der Gegend von Cap-Haïtien, der zweitgrößten Stadt des Landes, arbeiten sehr lange für selbst in Haiti miserable Löhne. Die Pflücker werden pro Kiste Orangen bezahlt und müssen ohne Pause arbeiten, um den Gegenwert von ein paar Dollar zu verdienen. Wenn die Ernte schlecht ausfällt, verdienen auch sie weniger. Sie werden von Mosquitos und Wespen zerstochen und leiden unter Hautausschlägen sowie Atem- und Verdauungsproblemen, die durch den Kontakt mit Zitronensäure hervorgerufen werden. Den Arbeitsstätten fehlen Hygieneeinrichtungen, die Arbeiter werden im Krankheitsfall nicht bezahlt und haben keinen Rentenanspruch, obwohl dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

Angespornt vom Erfolg der Gewerkschaft der nahe gelegenen Marnier-Lapostolle-Pflanzung, wo Mitte 2000 höhere Löhne und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen mit Grand Marnier vereinbart wurden, kündigten die Arbeiter von Guacimal im Oktober 2000 an, eine Gewerkschaft aufzubauen. Batay Ouvriye (Arbeiterkampf), eine Organisation, die auch die neu entstehenden Gewerkschaften der Textilfabriken in Port-au-Prince unterstützt hat, riet den Gewerkschaftern von Guacima, Kontakte zu Solidaritätsbewegungen in den USA, Frankreich und Großbritannien aufzubauen.

Als sich die Geschäftsleitung von Guacimal weigerte, die Gewerkschaft anzuerkennen, gingen die Arbeiter in den Streik und starteten eine internationale Kampagne, um Druck auf den in Frankreich ansässigen multinationalen Konzern Rémy Cointreau auszuüben, der an Guacimal beteiligt ist. Rémy Cointreau ist eine Konzerngruppe, zu der bekannte Marken, wie der Cognac Rémy Martin, der Rum Mount Gay und die Champagner-Marke Piper Heidsieck gehören. Das Unternehmen schluckte im Jahr 2000 die holländische Likörfirma Bols für 460 Millionen US$. In diesem Jahr verzeichnete der Konzern einen Nettogewinn von 61 Millionen US$, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 163 Prozent entspricht.

Die anhaltenden internationalen Kampagnen, Briefe und E-Mails, die den Konzern Marnier-Lapostolle zum Einlenken gebracht haben, bringen jetzt auch den größeren Rémy Cointreau in Bedrängnis. „Wir wiederholen, dass Rémy Cointreau an allen Orten, wo wir operieren, sei es direkt oder indirekt, die fundamentalen humanitären Prinzipien respektiert. Wir wollen auch die Gesetze und Vorschriften beachten, die im jeweiligen lokalen Zusammenhang bestehen.“, sagte der Verkaufsdirektor von Rémy Cointreau, Christian Morineau, im November 2000.

Im Februar 2001 reagierte der Konzern auf die zahlreichen Protestschreiben mit einem Hochglanz-Prospekt. Dort wird beschrieben, dass die Arbeiter gestreikt haben und die örtliche Geschäftsführung das Problem gelöst habe, indem sie die Löhne angehoben und nun Gummistiefel und -handschuhe bereitgestellt habe. Die Gewerkschaft erklärte dagegen, dass dies der Wahrheit kaum entspreche. Die 30 Arbeiter der Verarbeitungsfirma streikten für eine Lohnerhöhung von 0,75 US$ pro Kiste gepflückter Orangen. Aber die Geschäftsleitung erhöhte diesen Betrag lediglich um 5 Cent. Zudem drohte sie damit, dass, wer nicht zurück an die Arbeit gehe, entlassen werde. Das Prospekt verschweigt den Streik von St.Raphael, bei dem laut Angaben der Gewerkschaft die Direktion weitaus offensiver gegen die Arbeiter agierte, und Gewerkschaftsführer von Vorarbeitern und angeheuerten Schlägern bedrohen und angreifen ließ.

Der Konflikt verschärfte sich, als der Vorstand der Firma im April verfügte, dass Gewerkschaftsmitglieder in der produktionsfreien Zeit keinen Anspruch darauf hätten, Land auf der Plantage für sich zu bearbeiten. Die örtlichen Bauern, denen 1958 für die Bereitstellung ihres Bodens eine neue Infrastruktur versprochen worden war, haben sich den Gewerkschaftern angeschlossen, die die Plantagen besetzt hatten, um die Direktion zu Verhandlungen zu zwingen.

Im Juni veranlasste Guacimal die Verhaftung von vier Gewerkschaftsführern mit konstruierten Beschuldigungen. Das schnelle Eingreifen von offiziellen Vertretern von Batay Ouvriyes konnte jedoch ihre Freilassung erreichen. Fünf Monate später, als sich die Erntezeit näherte, ohne dass die Geschäftsführung eingelenkt hatte, beauftragten die Gewerkschaften einen Vertreter von Batay Ouvriye, sich in Paris mit dem internationalen Direktor von Rémy Cointreau, Olivier Charraud, zu treffen. Charraud, der kurz zuvor noch behauptet hatte, nichts von anti-gewerkschaftlichen Taktiken seiner Firma in Haiti zu wissen, bestätigte die Legitimität der Gewerkschaften und somit ihr Recht, Verhandlungen zu führen. Nach seinen Worten werde sich die Firma an die internationalen Arbeitsbestimmungen halten. Er versprach, dass die Anschuldigungen von Batay Ouvriye durch unabhängige Prüfer beurteilt werden sollen. Bis heute ist keine formelle Antwort gefolgt.

Unterdessen werden die Gewerkschaften weiterhin bedroht. Die Geschäftsleitung der Verarbeitungsfirma versucht, ihre Beschäftigten gegen die Arbeiter der Pflücker-Gewerkschaft aufzuwiegeln, indem sie deren Streik für Entlassungen und Auftragsmangel verantwortlich machen. Auf der Plantage wurde Ende November eine Batay Ouvriye Versammlung von Vorarbeitern und bezahlten Schlägern aufgelöst, die damit drohten, das Gebäude, in dem die Versammlung stattfand, anzuzünden. Die Gewerkschaften von Guacimal vereinigten sich daraufhin mit anderen neu gegründeten Organisationen im Norden Haitis. Da keinerlei Verhandlungslösung greifbar war, begann diese neue Vereinigung, Möglichkeiten des eigenständigen Vertriebs des Orangen-Extraktes für den europäischen Markt zu erörtern.

Die internationale Kampagne, die Rémy Cointreau zwingen soll, gewerkschaftliche Rechte anzuerkennen, wurde auch durch Postkarten-Aktionen in Frankreich und Großbritannien sowie wöchentliche Sit-Ins vor dem Sitz des Konzerns in New York unterstützt.

 

BOLIVIEN

Aufhebung der Immunität des Kokabauernführers Evo Morales könnte neue soziale Konflikte entzünden

Von José Antonio Aruquipa Z.

(La Paz, 11. Februar 2002, na-poonal).- Jüngste soziale Proteste belegen, dass sich die Regierung mit der Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Führers der Kokabauern Evo Morales Ayma nicht etwa ein lästiges Problem vom Hals schaffte. Ganz im Gegenteil.

Am frühen Morgen des 24. Januar hielt die Abgeordnetenkammer eine von manchen Abgeordneten als „historisch“ bezeichnete Sitzung ab. In einer Marathonsitzung von über 10 Stunden bestätigten 109 von 130 Abgeordneten den endgültigen Ausschluss von Morales, Führer der Gewerkschaft der Kokaproduzenten im Chapare, Cochabamba. Fünf der sieben Mitglieder der Ethikkommission entschieden, Morales habe „schwere Verstöße“ gegen die Ethik begangen, als er Erklärungen gegen die Anti-Drogen-Politik im Chapare abgegeben hatte.

Das Vorspiel für die Entlassung von Morales fand Hunderte von Kilometern vom Parlament entfernt statt. In Sacaba, einer 20 km von der Stadt Cochabamba entfernt am Eingang des Chapare gelegenen Ortschaft, wurde deren Hauptmarkt für Koka am 14. Januar 2002 von Militärs geschlossen. Bereits im vergangenen Oktober hatte Präsident Jorge Quiroga seine Entscheidung bekanntgegeben, weitere 4.000 Soldaten in die Koka-Zone des Chapare zu schicken. Am 27. Dezember erließ er das Dekret 26415. Dadurch können Kokabauern, die dabei erwischt werden, wie sie Kokablätter trocknen oder in den Handel bringen, nun ins Gefängnis gesteckt werden.

Die Zusammenstöße zwischen Kokabauern, die den Markt von Sacaba „wiedererobern“ wollten, und Militärs kosteten zwei Kokabauern und vier Uniformierte das Leben. Ein Soldat wurde von Kokabauern verprügelt. Zwei der Soldaten wurden von angeblichen Freischärlern getötet, die anderen beiden am 17. Januar aus einem Krankenwagen entführt. Zwei Tage später berichteten die Zeitungen von Cochabamba über die Ermordung der beiden Entführten und zeigten Fotos der nackten Leichen, auf denen sie mit dem Gesicht nach unten lagen und Zeichen physischer Gewalt aufwiesen.

Nach diesem makabren Fund entfaltete die Regierung eine härtere militärische und politische Kampagne gegen Morales und seine Leute, obwohl die katholischen Kirche dazu aufgefordert hatte, den Dialog wieder aufzunehmen und das menschliche Leben zu respektieren. Präsident Quiroga knüpfte einen solchen Dialog an die Bedingung, die Mörder der Männer in Uniform auszuliefern. „Wenn die Anführer das nicht tun, haben sie entweder keine Autorität oder sie sind Komplizen“, sagte der Regierungschef.

Am 21. Januar reichten die Verwandten der in Sacaba getöteten Militärs beim Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Luis Vásquez, einen Antrag ein, Morales wegen „schwerer Verstöße gegen die Ethik“ die Immunität zu entziehen. Am selben Nachmittag stimmten die Fraktionsvorsitzenden einer Resolution zu, in der die Ethikkommission um eine Stellungnahme zu dem Antrag innerhalb von 48 Stunden gebeten wurde. Das Regelwerk dieser Parlamentskommission bestimmt jedoch, dass ein Abgeordneter, dem Verstöße gegen die Ethik vorgeworfen werden, fünf Tage Zeit hat, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Es setzt außerdem eine Frist von zehn Tagen für die Präsentation von Zeugen fest.

Am 23. Januar präsentierte Innenminister Leopoldo Fernández vor dem Parlamentsplenum Zeitungsausschnitte mit Erklärungen von Morales, die vor „einem Krieg im Chapare“ und „bewaffneten Aufständen“ warnten. Fernández zeigte auch Videos der toten Soldaten und beschuldigte Morales, der geistige Urheber dieser „schrecklichen Verbrechen“ zu sein. Die Entscheidung, Morales die Immunität zu entziehen, ließ nicht lange auf sich warten. Nach Auskunft von Parlamentariern, die sich der Entscheidung widersetzten, verletzte die Absetzung nicht nur mehrere gesetzgeberische Verfahrensweisen und ermangelt jeder rechtlichen Grundlage, sondern sei auch dem Druck der Botschaft der USA geschuldet.

„Wir stehen vor dem schweren Dilemma, dass die US-Botschaft sich direkt einmischte, um eine Bestrafung des Abgeordneten Morales durchzusetzen“, sagte Eduardo Paz von der oppositionellen Bewegung Gewissen des Vaterlands (Condepa) seinen Kollegen in der Ethikkommission. Gonzalo Aguirre von der ebenfalls oppositionellen Bewegung Freies Bolivien (MBL) beklagte, dass Bolivien „bis jetzt nicht die Fähigkeit hatte, das Problem des Chapare auf souveräne Weise zu lösen, im Konsens und ohne äußeren Druck.“

Seit dem Tag, an dem Morales seine Immunität verloren hat, verwandelte sich Cochabamba in ein Zentrum der Kundgebungen für den Abgeordneten. Dieser hat bereits vor dem Verfassungsgericht Einspruch gegen seine Suspendierung aus dem Parlament eingelegt. Morales – der sich seit dem Tag, an dem er das Parlament verließ, im Hungerstreik befindet – argumentiert, dass er vom Artikel 51 der Verfassung – der garantiert, dass die Abgeordneten nicht wegen ihrer Äußerungen belangt werden können – geschützt war, als er diese Erklärungen abgab.

Die Mehrheit der Gewerkschaften und Bauernvereinigungen haben ihre Solidarität erklärt. In mehreren Teilen des Landes fanden immer wieder vereinzelte Blockaden und Märsche von Kokabauern statt. Der Exekutivsekretär des Gewerkschaftsverbandes der Landarbeiter Boliviens (CSUTCB), Felipe Quispe, „El Mallku“, kündigte einen gestaffelten Streik ab dem 30. Januar an. „Die Regierung muss nachdenken, durch die Gewalt gewinnt niemand, wir leben in einer angespannten Ruhe, die vielleicht nur Stunden dauert“, sagte der Vorsitzende der Ständigen Versammlung für die Menschenrechte in Bolivien (APDHB), Waldo Albarracín.

Die Furcht vor neuen Gewaltakten bestätigte sich am 29. Januar, als der Kokabauer Marcos Ortíz im Chapare starb, nachdem ihn eine vermutlich von Militärkräften abgefeuerte Kugel traf. Am 4. Februar starb bei Zusammenstößen zwischen Kokabauern und Polizisten in der Ortschaft Chapallata, zwischen Oruro und Potosí, ein weiterer Bauer, sechs wurden verletzt.

Mit diesem Todesfall stieg die Zahl der im „Krieg gegen Koka“ gestorbenen Kokabauern nach Angaben der APDHB auf 31. Während der Regierungszeit von Hugo Bánzer (1997-2001) starben insgesamt 14 Kokabauern, während unter der Übergangsregierung von Quiroga – die am 7. August 2001 die Regierung übernahm, nachdem Bánzer wegen einer Krebserkrankung die Macht abgab – 17 tote Kokabauern registriert wurden. Auf Seiten der Militärs und Polizisten wurden 16 Tote registriert. Insgesamt starben also 47 Menschen im Kokakrieg im Chapare.

„Es gibt eine Besorgnis erregende Tendenz in der Regierung, zur Gewalt zu greifen, und Präsident Quiroga ist dafür verantwortlich“, sagte Sacha Llorenti, Sekretär für Rechtsfragen in der APDHB.

 

BRASILIEN

Müllsammler und Obdachlose organisieren sich

Von Jose Pedro Martins

(Sao Paolo, 14. Februar 2002, npl).- Tag für Tag zieht Roberto de Rocha durch die Straßen der kleinen südbrasilianischen Stadt Poa, nicht weit von der Industriemetropole Sao Paolo. Sein Job ist das Sammeln von Papier und Pappe: Vom vergilbten Zeitungsballen bis zu Getränkepackungen und kleinen Werbezetteln liest er den Papiermüll auf, der sich sonst bald zu Abfallhalden auftürmen würde. Unter den insgesamt 46 Papiersammlern, die in Poa tätig sind, finden sich auch einige Körperbehinderte – offenbar ist diese harte Arbeit auch für sie die einzige Möglichkeit, ihren Unterhalt zu verdienen. Roberto de Rocha und seine Kollegen sind zugleich ein Beispiel dafür, dass in Brasilien die Organisierung von Obdach- und Arbeitslosen in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat.

Bereits vor vier Jahren gründeten Papiersammler den landesweiten Dachverband CRUMA, eine von über Hundert Organisation in Brasilien, die zumeist mit Hilfe der katholischen Kirche oder Umweltorganisationen ins Leben gerufen wurden. Ihr Ziel ist es, den Tausenden Brasilianern, die auf Müllhalden leben oder arbeitslos die Straßen der Großstädte bevölkern, Unterstützung zukommen zu lassen: Dabei geht es um die Sicherung des Lebensunterhalts und um den Versuch, die Menschen zu organisieren und ihnen eine Stimme zu verleihen.

Schätzungen zufolge leben im Großraum Sao Paolo 20.000 arbeits- oder familienlose Menschen auf der Strasse, weitere 20.000 verbringen den größten Teil ihrer Zeit dort. Die Zahl der Arbeitslosen oder Unterbeschäftigten soll über 1,5 Millionen betragen.

Den Initiativen der Müllsammler ist es auch zu verdanken, dass der Recycling-Sektor in Brasilien stetig expandiert und beispielsweise bei den Getränkedosen inzwischen weltweit führend ist. Dem Verband der brasilianischen Recycling-Industrie (CEMPRE) zufolge werden mittlerweile über 70 Prozent der Aluminiumdosen gesammelt und wiederverwertet. Papier, Glasflaschen und Plastikbehälter sind weitere Abfallprodukte, die durch die Müllsammler zunehmend wiederverwertet werden können.

Die Organisierung von Müllsammlern und Obdachlosen begann in der Region von Sao Paolo schon Ende der 70-er Jahre. Großen Anteil hatte dabei Kardinal Paolo Evaristo Arns von der größten Erzdiözese Lateinamerikas. Auf seine Initiative geht die Gründung von Einrichtungen zurück, die Obdachlosen und Müllarbeitern ein Dach für Versammlungen und ihre Organisierung bot. Den Anstoß hierfür gab die dritte lateinamerikanische Bischofskonferenz, die 1979 im mexikanischen Puebla stattfand und die Frage der Armut im Sinne der Befreiungstheologie in den Mittelpunkt stellte.

Seitdem ging die katholische Kirche Brasiliens dazu über, Bedürftigen nicht einfach nur Hilfe zukommen zu lassen, sondern beispielsweise Obdachlose und Müllarbeiter als selbständige Menschen anzusehen, die Unterstützung brauchen, um ihr Schicksal selbst zu organisieren. Allmählich breitete sich die Idee der Obdachlosen-Organisierung in ganz Brasilien aus und führte zu einer landesweiten Vernetzung der verschiedenen Initiativen und Gruppen. Vorläufiger Höhepunkt dieser Bewegung war im Juni vergangenen Jahres der Erste Nationale Papiersammler-Kongress in Brasilia. Mittlerweile ist die Obdachlosen-Bewegung in Brasilien neben der viel bekannteren Landlosen-Bewegung MST (Movimento Sem Terra) zu einem wichtigen Teil der außerparlamentarischen Opposition geworden.

 

BRASILIEN

Tore für Dollar

(Rio de Janeiro, 28. Januar 2002, poonal).- Der Verkauf brasilianischer Fussballer an ausländische Vereine erbrachte zwischen Januar und September 2001 Einnahmen in Höhe von US$114.9 Millonen. Das sind 17% mehr als im gleichen Zeitraum im Jahr 2000 und 44% mehr gegenüber den Einnahmen in den ersten neun Monaten im Jahr 1999.

Die Summe übersteigt bei weitem die Einnahmen der traditionellen Exportprodukte. Der Bananenexport z.B. brachte im Jahr 2000 Einnahmen in Höhe von $12.4 Millonen, während durch den Transfer von Fussballspielern $130 Millonen in die Kassen kam. Funktionäre der Zentralbank deuteten an, dass die Einnahmen durch den Verkauf von Fußballspielern in Wirklichkeit noch viel höher sind, da manche Transfers illegal laufen und das Geld auf Konten in der Karibik bleibt.

 

LATEINAMERIKA

Inflation könnte wiederkehren

(Lima, 28. Januar 2002, na-poonal).- Die Wirtschaft Lateinamerikas hatte 2001 die geringste Inflationsrate seiner Geschichte. Allerdings könnten die Preise 2002 wegen der Krise in Argentinien wieder anfangen zu steigen. Die Wirtschaftskommision für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) errechnete in ihrer Wirtschaftsbilanz 2001 eine durchschnittliche Inflationsrate für die Region von 7%. Das ist eine Ziffer, die in der Geschichte ohne Beispiel ist. Die Erfolge in der Inflationsbekämpfung spiegeln vor allem die stabilen Preise in den bevölkerungsreichsten Ländern, wie Brasilien, Mexiko und Kolumbien, wider.

 

 

WSF-SPEZIAL

Abschlusserklärung des II. Weltsozialforums in Porto Alegre (Brasilien) Widerstand gegen Neoliberalismus, Militarismus und Krieg Für Frieden und soziale Gerechtigkeit

(Porto Alegre, 5. Februar 2002).- Angesichts der voranschreitenden Verschlechterung der Lebensbedingungen der Völker haben wir, soziale Bewegungen aus aller Welt, Zehntausende von Menschen, uns zum 2. Weltsozialforum in Porto Alegre gegen Neoliberalismus und Krieg getroffen. Trotz der Versuche, unsere Solidarität zu brechen, sind wir hier in großer Zahl. Wir haben uns erneut versammelt, um unseren Kampf fortzuführen, um die Vereinbarungen des letzten Forums zu verabschieden und um noch einmal zu bestätigen: „Eine andere Welt ist möglich.“

Wir sind verschieden – Männer und Frauen, Jugendliche und Erwachsene, Bauern und Bäuerinnen, Fischer und Fischerinnen, Bewohner und Bewohnerinnen aus den Städten, Arbeiter und Arbeiterinnen, Arbeitslose, Studenten und Studentinnen, Facharbeiter und -arbeiterinnen, Migranten und Migrantinnen, indigene Völker und Menschen aller Glaubensrichtungen, Hautfarben und sexuellen Orientierungen. Unsere Unterschiedlichkeit ist unsere Stärke und sie asuzudrücken ist die Grundlage unserer Einheit.

Wir sind eine Bewegung der globalen Solidarität, vereinigt in unserer Entschlossenheit, gegen die Konzentration des Reichtums, die Zunahme der Armut und die Zerstörung unseres Planeten zu kämpfen. Wir entwerfen ein alternatives System und benutzen kreative Wege, um dieses Ziel zu erreichen. Wir schaffen eine breite Allianz, ausgehend von unseren Kämpfen und unserem Widerstand gegen ein System, das auf das Patriarchat, auf Rassismus und Gewalt basiert und das die Interessen des Kapitals privilegiert gegenüber den Notwendigkeiten und Erwartungen der Völker.

Dieses Sytem duldet ein tägliches Drama, in dem Millionen von Frauen, Kindern und Alten durch Hunger, fehlende Gesundheitsversorgung und vermeidbare Krankheiten sterben. Ganze Familien werden gezwungen, ihr Heim zu verlassen: durch Kriege, durch die Auswirkungen einer modernisierenden Entwicklung, weil sie ihren landwirtschaftlichen Boden verlieren, durch Arbeitslosigkeit, durch die Kürzung staatlicher Leistungen und der Zerstörung der gemeinschaftlichen Solidarität. Sowohl im Süden wie auch im Norden klagt kämpferischer und widerständiger Einsatz die Würde des Lebens ein.

Die Ereignisse des 11. Septembers markieren einen dramatischen Wechsel. Nach den terroristischen Attacken, die wir ebenso absolut verurteilen wie die übrigen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in anderen Teilen der Welt, haben die USA und ihre Alliierten eine massive militärische Antwort hervorgerufen. Im Namen des „Krieges gegen den Terrorismus“ haben sie Zivil- und Staatsrecht verletzt. Die Krieg gegen Afghanistan, in dem sie terroristische Methoden anwenden, weitet sich auf andere Fronten aus. Er ist nicht weniger als der Beginn eines globalen Krieges, der die Dominanz der US-Regierung und ihrer Alliierten festigen soll.

Dieser Krieg offenbart das brutale und unakzeptable Gesicht des Neoliberalismus. Man satanisiert den Islam, und verschlimmert mutwillig den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit. Die Medien der Kommunikation und Information verbreiten eine kriegstreibende Stimmung und teilen die Welt in „Gute“ und „Schlechte“. Die Opposition zum Krieg ist ein grundlegender Teil unseres Kampfes. Die Kriegssituation destabilisiert die Region des Mittleren Ostens, sie schafft den Vorwand für die Repression gegen das palästinensische Volk. Sich solidarisch zu erklären mit den Menschen von Palästina und ihren Kämpfen für die Selbstbestimmung ihres Volkes gegen die brutale Besetzung durch den Staat Israel ist eine der fundamentalen Aufgaben unserer Bewegung. Dies ist besonders wichtig für die kollektive Sicherheit aller Völker in dieser Region.

Auch andere Vorfälle bestätigen die Dringlichkeit unseres Kampfes. In Argentinien hat die finanzielle Krise eine soziale und politische Krise geschaffen, die durch das Scheitern einer Politik der strukturellen Anpassung des IWF und eine wachsende Verschuldung hervorgerufen wurde. Diese Krise löste spontane Proteste der Arbeiterklasse und des Mittelstandes aus. Diese Proteste wurden mit einer Repression beantwortet, die Tote verursachte. Die Krise verursachte mehrere Wechsel in der Regierung sowie neue Allianzen innerhalb verschiedener sozialer Gruppen. Mit der Kraft der „Cacerolazos“ erzwang die Bevölkerung die Durchsetzung ihrer Forderung.

Der Zusammenbruch des transnationalen Unternehmens Enron führte beispielhaft den Bankrott des Kasinokapitalismus und die Korruption der Unternehmer und Politiker vor. Die Arbeiter und Arbeiterinnen werden ohne Anstellung und Absicherung zurückgelassen. Dieses Unternehmen operierte mit Scheinfirmen und Steuerhinterziehung in den Ländern des Südens. Durch Enron-Projekte wurden ganze Völker von ihrem Boden vertrieben und das Unternehmen rief eine Privatisierung von Strom und Wasser hervor.

In ihrem Bemühen, die Interessen der großen Unternehmen zu verteidigen, verhandelten die Vereinigen Staaten mit einer arroganten Haltung gegenüber den Vereinbarungen von Kyoto über die globale Erwärmung, den Antiraketen und Antibalistik-Verträgen, der Konvention über die Biodiversität, der Konferenz der UNO gegen Rassismus und Intoleranz, dem Vorschlag zur Reduzierung der Kleinwaffen und anderer internationaler Verträge. Dies zeigt einmal mehr, dass die Einseitigkeit der USA die Mühen zunichte macht, multilateral Lösungen für die globalen Probleme zu finden.

In Genf scheiterten die Staaten der G 8 komplett an der von ihnen selbst gestellten Aufgabe einer globalen Regierung. Konfrontiert mit dem Widerstand und der massiven öffentlichen Mobilisierung antwortete man mit Gewalt und Repression. Wer den Mut hatte, zu protestieren, wurde als Krimineller denunziiert. Trotzdem haben sie es nicht geschafft, unsere Bewegung einzuschüchtern. Und alles das hat im Kontext einer weltweiten Rezession stattgefunden.

Das neoliberale ökonomische Modell zerstört zunehmend die Rechte und die Lebensbedingungen der Völker. Während sie jede erdenkliche Methode benutzen, um den Wert ihrer Handlungen hochzuhalten, setzen die Transnationalen gleichzeitig massive Entlassungen durch, kürzen Gehälter, schließen Unternehmen und pressen den letzten Tropfen Blut aus den Arbeitern und Arbeiterinnen. Die Regierungen, konfrontiert mit der wirtschaftlichen Krise, antworten mit Privatisierungen, Rücknahme sozialer Leistungen und Verringerung der Rechte der Arbeitenden. Diese Rezession offenbart die Lüge des Neoliberalismus und seiner Versprechungen von Wachstum und Wohlstand.

Die globale Bewegung für soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht enormen Herausforderungen gegenüber: ihr Kampf für den Frieden und die sozialen Rechte beinhaltet, Armut, Diskriminierung und Herrschaft zu überwinden, und er verpflichtet dazu, für eine nachhaltige Gesellschaft zu arbeiten. Wir, die sozialen Bewegungen, verurteilen die Militarisierung der Konfliktlösungen, die Zunahme von Kriegen niedriger Intensität sowie die im Plan Colombia als Teil der regionalen Andeninitiative vorgesehenen Militäroperationen, den Plan Puebla Panama, den Waffenhandel und die Steigerung der Militärausgaben, die Wirtschaftsblockaden gegen Völker und Nationen, insbesondere gegen Kuba, aber auch gegen den Irak und andere Länder sowie die wachsende Repression gegen Gewerkschafter und Aktivisten.

Wir unterstützen den gewerkschaftlichen Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter im formellen und informellen Sektor sowie die Gewerkschaften, die dem Kampf für die Verteidigung würdiger Arbeits- und Lebensbedingungen, den ureigenen Rechten auf Organisation und Streik sowie dem Recht verpflichtet sind, Tarifverträge auf den verschieden Ebenen abzuschließen, um gleiche Löhne und Arbeitsbedingungen für Frauen und Männer zu erreichen. Wir wenden uns gegen Sklaverei und Kinderarbeit. Wir unterstützen die Kämpfe gegen Flexibilisierung, Subverträge und Entlassungen und fordern neue internationale Rechte, die die Beschäftigung in den transnationalen Konzernen und der mit ihnen verbundenen Unternehmen regulieren, insbesondere das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Tarifverträge.

Die neoliberale Politik treibt uns in größere Armut und Unsicherheit. Sie treibt in eine Armut, die den von uns ernergisch verurteilten Handel und die Ausbeutung von Frauen und Kindern hervorruft, die Millionen von Menschen zur Auswanderung treibt und sie ohne Würde, Freiheit, Rechte und Legalität lässt. Darum fordern wir das Recht auf freie Bewegung, körperliche Unversehrtheit und einen legalen Status in den Ländern, in denen die Geflüchteten arbeiten. Wir verteidigen die Rechte der Indigena-Völker und die Einhaltung der ILO-Konvention 169 sowie die Integration der Indigenas-Rechte in die Gesetze der entsprechenden Länder sowie ihre Anwendung.

Die Länder des Südens haben ihre Auslandsschuld vielfach bezahlt. Es handelt sich um eine illegitime, ungerechte und betrügerische Schuld, die wie ein Herrschaftsinstrument funktioniert, indem sie den Personen ihre grundlegenden Menschenrechte verweigert und nur dem Ziel dient, den internationalen Wucherzins zu erhöhen. Wir fordern die bedingungslose Streichung dieser Auslandsschulden sowie die Wiedergutmachung der historischen, sozialen und ökologischen Schulden.

Diejenigen Länder, die die Zahlung der Schuld fordern, sind die, die in die Ausbeutung der Naturschätze und des Wissens der Völker des Südens involviert sind. Wasser, Boden, Nahrungsmittel, Wälder, Saatgut, Kulturen und die Identitäten der Völker sind das Erbe der Menschheit für die gegenwärtige und zukünftigen Generationen. In diesem Sinne ist es von grundlegender Wichtigkeit, die Biodiversität zu bewahren. Die Völker haben das Recht auf gesunde und dauerhafte Nahrungsmittel, die keine genetisch manipulierten Bestandteile enthalten. Die Ernährungssouveränität im nationalen, regionalen und lokalen Bereich ist ein grundlegendes Menschenrecht. Es zu verwirklichen, ist der Schlüssel zu einer demokratischen Landreform, die den Bäuerinnen und Bauern den Zugang zu Land garantiert.

Der Gipfel von Doha hat die Illegitimität der WTO bekräftigt. Die angeblich „Entwicklungsagenda“ verteidigt ausschließlich transnationale Interessen. Im Rahmen einer neuen Verhandlungsrunde kommt diese Einrichtung ihrem Ziel näher, alles in eine Ware zu verwandeln. Für uns können die Nahrungsmittel, die öffentlichen Dienstleistungen, die Landwirtschaft, die Gesundheit, die Bildung und die Gene nicht patentiert werden. Wir lehnen jede Art von Handel und die Patente über das Leben ab.

Die WTO verewigt diese Agenda auf dem Globus durch Freihandelsverträge und Investitionsabkommen. Mit Protestaktionen, breiten Demonstrationen und Volksabstimmungen gegen die amerikanische Freihandelszone (FTAA) entlarven wir Völker diese Abkommen als eine Rekolonisierung der Region und Zerstörung der grundlegenden sozialen, ökonomischen, kulturellen und ökologischen Rechte und Werte. Wir rufen dazu auf, unser Bündnis noch stärker zu machen durch Mobilisierungen und gemeinsame Aktione für die soziale Gerechtigkeit, den Respekt vor Rechten und der Freiheit, für die Lebensqualität, die Gleichheit, den Respekt und den Frieden.

Darum kämpfen wir: – für das Recht, die Entscheidungen der eigenen Regierungen kennen zu lernen und zu kritisieren, vor allem, was die Beziehung zu internationalen Einrichtungen angeht. Sie müssen die Verantwortung übernehmen und ihren Völkern Rede und Antwort stehen. – -Während wir die Wahldemokratie überall auf der Welt stärken, unterstreichen wir die Notwendigkeit, die Staaten und Gesellschaften zu demokratisieren und gegen die Diktaturen zu kämpfen.

Wir sind: – für die Streichung der Auslandsschuld und fordern Entschädigungszahlungen. – gegen die Spekulation und fordern Sondersteuer wie die Tobin-Steuer auf Spekulationskapital sowie die Abschaffung von Steuerparadiesen. – für das Menschenrecht auf Kommunikation. – für die Rechte der Frauen, gegen Gewalt, Armut und Ausbeutung. – gegen Krieg und Militarismus, gegen ausländischen Militärbasen und Interventionen sowie die systematische Eskalation der Gewalt. Wir ziehen den Dialog, die Verhandlung und die gewaltfreie Konfliktlösung vor. – für eine demokratische und soziales Europa, das auf den Bedürfnissen der Arbeiter und Arbeiterinnen und der Völker beruht. Ein Europa, das die Notwendigkeit der Solidarität und der Zusammenarbeit mit den Völkern des Ostens und des Südens einschließt. – für das Recht der Jugendlichen auf soziale Selbstbestimmung und ihr Recht auf eine öffentliche und kostenlose Ausbildung sowie die Abschaffung der Wehrpflicht. – für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere der Indigena-Völker. Wir unterstützen und treiben die Durchführung kontinentweiter Sozialforen im Jahr 2002 an. Nur der Kampf der Völker kann konkrete Erfolge erreichen.

Dieses Jahr werden wir unsere Anstrengungen bei den folgenden Mobilisierungen bündeln: – 8. März: Internationaler Frauentag – 15. – 16. März: Barcelona: Gipfeltreffen der europäischen Staatschefs – 18. – 22. März: Monterrey: UNO-Konferenz über Finanzierung der Entwicklung – April: Buenos Aires: Präsidentengipfel zur AFTA – 17 April: Internationaler Tag des bäuerlichen Kampfes – 1. Mai: Internationaler Tag der Arbeit – 17. – 18. Mai: Gipfeltreffen der Staatschefs von Lateinamerika, der Karibik und Europas – 31. Mai: Internationaler Tag gegen Militarismus und für den Frieden. – Juni: Thessalonica (Griechenland) EU-Gipfel – 8. – 13. Juni: Rom, Italien, Welternährungsgipfel der FAO. – 21. – 22. Juni: Sevilla, Spanien, Gipfel der EU-Staatschefs. – Juli: Toronto und Callgary, Rocky Mountains, Kanada: G-8 Gipfel – 22. Juli: Kampange in den USA gegen Coca-Cola – September: Johannesburg (Südafrika): Río + 10 – Oktober: Ecuador: Kontinentales Sozialforum: „Eine neue Integration ist möglich“ – 7. Oktober: Tag der Obdachlosen – 12. Oktober: Schrei der Ausgeschlossenen – 16. Oktober: Welttag der Ernährungssouveränität – November: Havanna (Kuba), zweites Hemisphärentreffen gegen die AFTA – November-Dezember: Mexiko, Ministerkonferenz der WTO – Dezember: Kopenhagen: Gipfel der europäischen Staatschefs – 10. – 14. Dezember: Weltwoche der Menschenrechte.

Die WTO, der IWF und die Weltbank werden sich irgendwo und irgendwann treffen. Da werden wird auch sein!

 

„Jenseits der Kochtöpfe – Eine andere Welt ist möglich!“

Von Bettina Köhler und Ulrich Brand

(Porto Alegre).- „Local issues are global issues adressed locally“. Die Inderin Sudha Sundararama machte bei einem der vielen Treffen zum Thema Stadt exemplarisch deutlich, was Globalisierungskritik bedeutet: Es geht eben nicht nur um abstrakte Finanzmaerkte und scheinbar uebermächtige Institutionen wie die WTO. Gerade auf lokale Ebene druecken sich die Schattenseiten der Globalisierung aus – und hier formieren sich Protest und Alternativen am ehesten. Saskia Sassen von der Universitaet Chicago verdeutlichte, dass aus diesen Auseinandersetzungen heraus zunehmend ein Bewusstsein globaler Zusammenhaenge entsteht.

Das zweite Weltsozialforum, das vom 31. Januar bis 5. Februar in Porto Alegre stattfand, symbolisiert die Aufbruch-Stimmung praktischer Kritik am neoliberal-globalen Kapitalismus. Nach knapp 10.000 Teilnehmer*innen im vergangenen Jahr sprechen ueber 50.000 dieses Jahr eine klare Sprache. Zusaetzlich stroemten am Wochenende Zehntausende Brasilianer*innen zu den groesstenteils gelungenen Veranstaltungen.

Die Ausgangsidee vor einigen Jahren war, einen Gegenpol zum parallel stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel in Davos (dieses Jahr in New York) aufzubauen. Die Bedingungen in der suedbrasilianischen Stadt sind unvergleichlich gut. Die seit zwoelf Jahren amtierende linke Stadtregierung der Arbeiterpartei, die vor allem mit dem inzwischen weltweit als Modellprojekt geltenden „partizipativen Haushalt“ bekannt wurde, unterstuetzte die Konferenz wie ihr eigenes Projekt. Dies fuehrte am Rande zu einigen Ueberlagerungen von Konferenz und den bevorstehenden Praesidentschaftswahlen im Oktober, wie beispielsweise der bejubelte Auftritt des Kandidaten der Arbeiterpartei Lula da Silva. Grossartig war die breite Verankerung der Veranstaltung in der ganzen Stadt. Dies aeusserte sich in der reibungslosen Bereitstellung der staedtischen Infrastruktur fuer den Kongess, von Veranstaltungsorten bis zu kostenlosen privaten Zimmern. Und sogar die Taxifahrer sprachen von „unserem Forum“. An oeffentlichen Gebaeuden wurde in grossen Lettern „bem vindo“ gewuenscht.

Identität und Selbstverständnis

Immer wieder wird vorgebracht, die Bewegung habe keine Alternative zu bieten. Dass dies Unsinn ist, wurde in Porto Alegre mal wieder deutlich. Der mexikanische Soziologe Pablo González Casanova brachte es auf den Punkt: Auf die Proteste in Argentinien anspielend, deren Symbol der Laerm von Kochtoepfen wurde, entstehen ja viele Alternativen. Dass diese nicht abstrakt entwickelt werden, sondern bereits alltäglich in konkreten Auseinandersetzungen auf lokaler, nationale und internationaler Ebene, dafuer war das Treffen ein eindrucksvoller Beweis: Kämpfe um Land, gegen Gentech-Nahrung, Wasserprivatisierung, soziale Grundsicherung, Wohnraum bis hin zur Forderung einer Tobin-Steuer sind Aktionsbereiche auf denen konkrete Alternativen entworfen und umgesetzt werden.

Viele Vernetzungstreffen verdeutlichten: Die Analyse der existierenden neoliberalen Strategien und das Aufzeigen der gravierenden Auswirkungen sind erster Schritt, um die gaengigen Totschlag-Argumente zu hinterfragen und zu demontieren. Dann kann aufgezeigt werden, dass die derzeitigen Krisen in Bereichen wie Wohnen, Wasserversorgung, Bildung, Nahrung etc. keine Naturkatastrophen sind, sondern die Folge bewusster konkreter Politiken. Die Vielfalt der Beitraege aus unterschiedlichen kulturellen Kontexte machte aber deutlich: Die lokalen Akteure sind schon zwei Schritte weiter und es gibt konkrete Erfahrungen zu berichten von erfolgreichen Alternativen. Erfahrungen wie die Entprivatisierung der Wasserversorgung in Cochabamba sind ein Beispiel fuer das Rueckgaengigmachen eines einmal eingeschlagenen Kurses. Und die Palette der funktionierenden alternativen Modelle ist breit, auf sie gilt es hinzuweisen und dafuer sind solche Treffen ueberaus geeignet.

Integriert in das Weltsozialforum war, wie bereits im vergangenen Jahr, ein Treffen von etwa 600 Parlamentarier*innen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer sieht eine wachsende Beteiligung, moniert jedoch die Fensterreden und zu wenig erfuellte „Hausaufgaben“ seit dem letzten Jahr. Nun soll es auch auf europaeischer Ebene eine staerkere Zusammearbeit geben.

Das Weltsozialforum hat das Potential, auch in Zukunft ein wichtiger Kristallisationspunkt der verschiedenen kritisch-emanzipativen Bewegungen zu sein, „Bezugspunkt und Stuetze fuer soziale Kaempfe“, wie der Internationale Rat formuliert. Es geht vor allem um Austausch und Vernetzung, doch die konkreten Auseinandersetzungen werden natuerlich alltaeglich gefuehrt. Das Forum zeigt, dass es moeglich ist, eine eigene Agenda zu setzen und nicht sich nicht nur qua Protest um WTO-, EU- oder IWF-/Weltbank-Gipfel zu aeussern.

Auch im kommenden Jahr wird das Weltsozialforum wieder in Porto Alegre statt finden, danach wahrscheinlich in Indien. Fuer das naechste Forum soll es auf allen Kontintenten vorbereitende Treffen geben. In Europa wird das zwischen Oktober und Dezember in Italien der Fall sein, dann im Jahr 2003 in Paris. Dass eine andere Welt praktisch moeglich wird, zeigen uebrigens auch die Reaktionen der „Gegenseite“. Die bissigen Kommentare in den meisten Medien deuten eher auf Verunsicherung hin, die mit der Ueberheblichkeit, mit denen fruehere Treffen kommentiert wurden, wenig zu tun haben. Ein gutes Zeichen.

 

WSF-SPEZIAL

„Globalisierung für alle“

Von Wolf-Dieter Vogel

(Mexiko-Stadt).- Rund 15 000 Menschen trafen sich in den letzten Tagen im brasilianischen Porto Alegre zum Weltsozialforum. Sie alle hatten sich den „Kampf gegen den Neoliberalismus“ auf die Fahnen geschrieben. Doch in den Feinheiten wurde man sich nicht einig.

Seattle, Prag, Göteborg, Genua, Porto Alegre. Porto Alegre? Ein „glücklicher Hafen“ in einer Reihe mit all den Orten, die in den letzten Jahren durch brennende Barrikaden und Schlachten mit der Polizei Schlagzeilen für Schlagzeilen gesorgt haben? Immerhin: Wer in der südlichsten Metropole Brasiliens lebt, kann sich glücklich schätzen. Einem UN-Bericht zufolge weist die Millionenstadt die höchste Lebensqualität in dem südamerikanischen Land auf. Wenige Überfälle, viele Grünflächen, vor allem aber eine verhältnismäßig intensive Armutsbekämpfung hat das von der brasilianischen Partido de los Trabajadores (PT) regierte Porto Alegre zum Vorzeigemodell linker Politik werden lassen. Rund 100000 Menschen, so schätzt die Weltbank, entscheiden hier mit, ob das vorhandene Geld für Polizeiknüppel oder einen Kindergarten ausgegeben wird.

Auf diesen „partizipativen Budgetprozess“ ist Tarso Genro stolz. Ebenso stolz ist der Bürgermeister von Porto Alegre darauf, dass Bernard Cassen auf die Idee kam, das erste Weltsozialforum in seiner Stadt auszurichten. Denn damit wurde Porto Alegre zu einem jener Orte, die heute mit dem Kampf gegen neoliberale Globalisierung verbunden werden. Cassen, der Präsident der französischen Anti-Globalisierungsorganisation Attac und Generaldirektor der Monatszeitschrift „Le Monde diplomatique“, wollte ein „internationales Treffen“ schaffen für den „Austausch von sozialen und ökonomischen Projekten, die Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung fördern“. So stand es im ersten Aufruf zum Weltsozialforum (WSF).

Anarchisten, Nationalisten und Sozialdemokraten

Nein, erklärte Chomsky gleich zum Auftakt mit Blick auf das New Yorker Pendant, „das tatsächliche Forum gegen eine Globalisierung findet gerade woanders statt, nicht hier.“ Man sei nicht gegen die Globalisierung, sondern für eine, die die Interessen der großen Mehrheit vertrete. So weit, so gut. Doch schon ab hier schieden sich die Geister. „Wie soll sie aussehen, die andere Welt, die wir uns vorstellen?,“ fragte Walden Bello von der Nichtregierungsorganisation (NGO) „Focus on the Global South“. Die Antwort schob der philippinische Soziologe gleich hinterher: „“Neoliberale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Vereinten Nationen haben keine Legitimation mehr. Wir müssen sie loswerden“. Ähnlich radikal formulierte der Lateinamerika-Experte James Petras in einem Positionspapier, die „Antiglobalisierungsbewegung müsse zu einer antiimperialistischen Bewegung“ übergehen.

Bei Attac kommen solche Forderungen nicht gut an. Dort setzt man auf Realpolitik, auf eine Reformierung internationaler Institutionen wie IWF und Weltbank. Die Vereinten Nationen sollten nach Vorstellung des Netzwerks zu einer Weltregierung im globalen Nationalstaat werden, die beispielsweise auch Steuern eintreiben darf. Selbst von der Art der fiskalischen Einnahmen hat man schon genaue Vorstellungen. Mit Hilfe der so genannten Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen sollen Finanzkrisen gedämpft und die bislang beliebte Kapitalflucht in Steuerparadiese verhindert werden. Wem man damit an den Karren fahren will, daran ließ der deutsche Attac-Sprecher Peter Wahl keinen Zweifel: „Angesichts der Blockadepolitik der Amerikaner werden wir die Einführung der Tobin-Steuer als Spekulationssteuer in Europa vorantreiben.“

Tatsächlich kann Wahl diesseits des Atlantik auf einflussreiche Verbündete setzen, so etwa auf den deutschen SPD-Politiker Oskar Lafontaine, der sich schon im vergangenen Jahr auf einem Attac-Kongress in Berlin für eine stärkere Besteuerung von Spekulationskapital stark gemacht hat. Oder auf Danielle Mitterrand, die Frau des früheren französischen Staatspräsidenten, die selbst in Porto Alegre angereist war. Auch in einigen sozialdemokratischen Regierungen wird die Tobin-Steuer derzeit wohlwollend diskutiert.

Der gemeinsame Feind war dagegen in Porto Alegre schnell ausgemacht: die USA. Die Vereinten Nationen hätten das Zepter aus der Hand gegeben, alle kapitalistische Kräfte sowie fast alle Regierungen der Welt hätten die USA zum „Agenten des permanenten Terrors“ delegiert, heißt es in einer Erklärung zum „Antiterrorkrieg“ des Pentagons. Am Montag mobilisierten die Organisatoren zu einer Kundgebung gegen die geplante gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA. Dieses Projekt, das die Washingtoner Regierung bis 2005 von Alaska bis Feuerland durchsetzen will, sei, so Chomsky, auf der Linie „extrem protektionistischer“ Abkommen. Vorort war es jedoch vor allem ein vom spanischem Kapital in den Ruin getriebener Staat, der das Scheitern der IWF-Politik bildlich zum Ausdruck brachte: Argentinien.

Vorbild Argentinien

Ganz so vereint dann doch nicht. Auf einer gemeinsamen Abschlusserklärung jedenfalls konnten sich im „glücklichen Hafen“ von Brasilien vor allem die reformorientierten Kräfte durchsetzen. Noch immer stehen sich in der globalisierungskritischen Bewegung zwei Strömungen gegenüber, die nur wenig verbindet. Während einige Basisbewegungen und linke Gruppen radikale Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse proklamieren, setzen etwa das Netzwerk Attac und der brasilianische PT auf keynesianistische Modelle. Die Grenzen der reformorientierten Richtung macht der Demokratietheoretiker Benjamin Barber deutlich: „Die einzige Wahl ist die zwischen Verhältnissen, die wir uns nicht gesucht haben; die Wahl zwischen wildem Kapitalismus, wildem Verbrechen auf der einen und selbst gewählter Abhängigkeit – Rechtsstaatlichkeit, gestaltete Globalisierung – auf der anderen Seite.“

Dass mit „wildem Kapitalismus“ auf Dauer kein sicheres Geld zu verdienen ist, hat nach dem Zusammenbruch des neoliberalen argentinischen Systems auch der Gegner wieder erkannt. „Wir müssen die Dritte Welt stärker unterstützen,“ erklärte jüngst der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), „schließlich leben dort die Verbraucher der Zukunft.“ Und auch deutsche IWF-Chef Horst Köhler hatte seine Kritiker in Porto Alegre im Blick, als er vergangene Woche erklärte, der Egoismus der Reichen belaste die Entwicklungsländer.

Die innovative Rolle, die ein Teil der globalisierungskritischen Bewegung einnehmen kann, korrespondiert mit den Rahmenbedingungen, unter denen der WSF stattfand. Soziale Bewegungen, die nicht aus der Region kamen und keine mächtige Organisation im Rücken haben sowie kleine NGOs konnten die Reisekosten nicht aufbringen und mussten dem Treffen fernbleiben. Finanzkräftige NGOs, Parteienstiftungen und Netzwerke wie Attac dagegen erlangen so mehr Einfluss in der Bewegung.

Dem PT-Politiker Luiz Inacio Lula de Silva dürfte diese Entwicklung entgegenkommen. Als Präsidentschaftskandidat der brasilianischen Arbeiterpartei ließ er sich in Porto Alegre feiern. Auch er kritisiert die Freihandelszone FTAA, die in Konkurrenz zum Mercosur, dem gemeinsamen Markt Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays steht. Schon die jetzige brasilianische Regierung verteidigt den Mercosur, dessen wichtigster Handelspartner die Staaten der Europäischen Union sind. Dort könnte der „konstruktive Versuch“ einer Globalisierung neuen Typs“, wie Cassens „Le Monde Diplomatique“ die Musterstadt Porto Alegre bezeichnet, gut ankommen. Allerdings hat das „Modell“ einen kleinen Schönheitsfehler: Porto Alegre ist aufgrund von Standortvorteilen schon lange eine der reichsten Städte des Landes. In anderen Teilen Brasiliens nimmt die Armut stetig zu.

 

WSF-SPEZIAL – Kurzmeldungen

Feminismus und Weltsozialforum

(Porto Alegre 5. Februar 2002, alai-poonal).- Das zweite Weltsozialforum ging am 5. Februar in Porto Alegre zu Ende. Feministinnen aus aller Welt waren auf den Konferenzen, Workshops und Seminaren vertreten, die Bewegung also durchgängig repräsentiert. Im Organisations-Komitee des Forums selbst und in den Entscheidungsgremien war dies jedoch nicht der Fall. Angesichts der Offenheit und Pluralität dieser Veranstaltung, bei der die Teilnahme an verschiedenen Gremien ohne große Komplikationen möglich war, stellt sich die Frage was mit der weltweiten Frauenbewegung los ist und konkret, warum sie nicht mehr Präsenz bei der Organisation des WSF gezeigt hat.

 

Informationen über das Weltsozialforum für Community

(Porto Alegre, 12. Februar 2002, alc-poonal). Ein Zusammenschluss von vier alternativen Medienorganisationen übernahm einen Teil der Berichterstattung vom Zweiten Weltsozialforum in Porto Alegre. Ein Team von 22 Journalist*innen aus vier Kontinenten berichteten täglich auf Spanisch, Englisch, Französisch und Portugiesisch über die wichtigsten Ereignisse und Diskussionen des Weltgipfels der Globalisierungsgegner*innen. Über 100 Interviews und Reportagen wurden ins internet gestellt, Nachrichtensendungen per Satellit in Lateinamerika, Südafrika und den USA vertrieben. Nutzniesser*innen dieser Initiative waren Hörer*innen von über 1000 Community Radios in aller Welt, sowie eine Vielzahl von Printmedien in Lateinamerika. Das Projekt von ALER (Asociación Latinoamericana de Educación Radiofónica), AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias), ALAI (Agencia de Información de América Latina) und WACC (World Association of Christian Communication) wurde unter anderem von den beiden katholischen Stiftungen COOPLA und CIDSE finanziert. Die Information kann unter www.infoposible.org eingesehen werden.

 

 

   

  Über uns   Quienes somos

 

Sobre nós  About us  

Sur nous 

CC BY-SA 4.0 Poonal Nr. 510 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Kirche gegen geplante Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes Von João Flores da Cunha Die katholische Kirche in Bolivien wettert gegen den Gesetzentwurf. Foto: ihu-unisinos (São Leopoldo, 14. März 2017, ihu-unisinos).- Ein Reformentwurf des Abtreibungsgesetzes, den die Regierung des Präsidenten Evo Morales vorgestellt hat, hat einen Streit in Bolivien ausgelöst. Die vorgeschlagenen Änderungen würden die Möglichkeiten von Frauen verbessern, legal abzutreiben. Für die bolivianische Kirche ist die Initiative „Unheil bringend“. D...
Trotz Protesten sitzt Morales fest im Sattel Von Thomas Guthmann Trotz Protesten (hier: Bergarbeiter in La Paz 2009) geht es vielen Bolivianer*innen besser als zuvor. Präsident Morales kann daher auf hohe Zustimmung zählen. Foto: Flickr/Szymon Kochański (CC BY-NC-ND 2.0) (El Alto, 31. Oktober 2016, npl/lateinamerika nachrichten).- Ende Oktober reiste Boliviens Präsident nach Venezuela. Morales wollte seinen Amtskollegen Nicolas Maduro moralisch und rhetorisch unterstützen. Dieser sieht sich momentan mit einer sta...
„Durch die Proteste sind wir sichtbar geworden“ – Menschen mit Behinderung fordern Rente der Würde Von Thomas Guthmann Proteste von Menschen mit Behinderung in La Paz. Fotos: Thomas Guthmann (La Paz, 13. September 2016, npl).- Fünf Monate lang protestierten Menschen mit Behinderung für ihre Rechte in La Paz. Gekommen sind sie mit einem Protestmarsch von Cochabamba in die Hauptstadt. Jetzt mussten sie ihren Protest aufgeben. Ihre zentrale Forderung, eine Rente der Würde zu erhalten, konnten sie nicht gegen die Regierung durchsetzen. Alex Vazquez ist ein stämmiger Ma...
El Salvador eröffnet Botschaft in Bolivien Der salvadorianische Präsident Salvador Sánchez Cerén. Foto: Wikipedia (La Paz, 4. September 2016, prensa latina).- El Salvador hat am Mittwoch, 7. September 2016, seine Botschaft in Bolivien eröffnet. Der Präsident des zentralamerikanischen Landes, Salvador Sánchez Cerén, hatte dies am 4. September 2016 in La Paz mitgeteilt. Angaben des Staatschefs zufolge erlaube die Eröffnung der diplomatischen Vertretung einen Ausbau der Zusammenarbeit und des Handels mit Bolivien. ...
Recht zur Geschlechtsidentität und CSD in Bolivien Dragqueen Rubi Salvatierra / Foto: Thomas Guthmann Im Bolivien wurde kürzlich das Recht zur Geschlechtsidentität gesetzlich verankert. Seit Mai kann jede selbst bestimmen, welchem Geschlecht er angehört. Auf dem CSD in El Alto und in La Paz wurde das neue Gesetz von der LGTBI-Bewegung und ihren Verbündeten gefeiert. Ihr nächstes Projekt: die gleichgeschlechtliche Ehe. Doch es gibt auch Widerstand gegen die neuen Rechte und Freiheiten für Schwule, Lesben und Trans*personen...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.