Poonal Nr. 508


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 5. 2. 2002

Inhalt


In eigener Sache:

HONDURAS

KOLUMBIEN

NICARAGUA

BRASILIEN

PERU

CHILE

 ARGENTINIEN-SPEZIAL

Interimspräsident macht Dampf: Neue Währung, neue Jobs, Schuldenmoratorium.

Plünderungen im ganzen Land. Proteste gegen Verhängung des Ausnahmezustands


In eigener Sache:

HONDURAS- Konservativer Präsident im Amt

KOLUMBIEN – Neuer Verhandlungsplan zwischen kolumbianischer Guerilla und Regierung

NICARAGUA – Neuer Präsident im Amt – Umstrittene Briefmarke

BRASILIEN – Mord an PT-Abgeordnetem löst Sicherheitsdebatte aus

PERU – Staatschef Toledo entschuldigt sich bei Ex-Gefangenen – Aguarun-Indígenas töten Siedler im Amazonasgebiet – Kinderarbeit in verlassenen Minen Perus

CHILE – Senat diskutiert Ehescheidungsgesetz

ARGENTINIEN-SPEZIAL – Wie ein abgewracktes Schiff im Zentrum des Hurrikans – Interimspräsident macht Dampf: Neue Währung, neue Jobs, Schuldenmoratorium – Plünderungen im ganzen Land. Proteste gegen Verhängung des Ausnahmezustands

 

HONDURAS

Armutsverwalter oder dynamischer Hoffnungsträger? – Konservativer Präsident im Amt

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 28. Januar 2002, Poonal).- Nach zwei Monaten Wartezeit war es soweit. Am 27. Januar trat der neue honduranische Präsident Ricardo Maduro sein Amt an. Mit seinem klaren Wahlsieg Ende November vergangenen Jahres beendete der reiche 55-jährige Unternehmer die Herrschaft der Liberalen Partei, die seit 1994 an der Macht in dem mittelamerikanischen Land war. Maduros Nationalpartei (PN) gilt als rechtslastig und noch konservativer als die Liberalen.

Entscheidende Änderungen in der Politik werden nicht erwartet. Dennoch ruhen gewisse Hoffnungen auf dem neuen Präsidenten, der sich als Sohn eines Panamesen und einer Guatemaltekin seine Kandidatur erst erstreiten musste. Ihm wird Charisma zugestanden und er hat den Ruf, offener zu sein als seine Partei. So setzte er gegen den Willen der PN die gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote von 30 Prozent für Wahlämter durch. Keiner anderen Partei gelang es, die Gesetzesnorm zu erfüllen. Im Wahlkampf forderte Maduro die Frauen zu mehr „Streitbarkeit“ auf. Zumindest vor dem Beginn seiner Regierungsperiode gelang es ihm, die jungen und unabhängigen Menschen für sich zu gewinnen.

Pluspunkte kann der Präsident sammeln, wenn er schnelle Ergebnisse im Kampf gegen die Unsicherheit in Honduras vorweist. Maduro ist selber Opfer der Kriminalität im Land gewesen. Vor knapp fünf Jahren ermordeten Entführer seinen einzigen Sohn. Ob aber die von ihm versprochene „Rache gegen die Delinquenz“ ein geeignetes Mittel ist, wird von seinen Kritikern bezweifelt.

In der Wirtschaftspolitik wird der in Stanford graduierte Ökonom Ricardo Maduro kaum von dem neoliberalen Anpassungskurs mit einschneidenden Sparmaßnahmen abweichen, den er bereits als Funktionär der honduranischen Zentralbank mitgestaltete. Bei Auslandsschulden von mehr als 5,5 Milliarden Dollar und einem immer noch von dem über drei Jahre zurückliegenden Hurrikan Mitch gezeichneten Land ist der Handlungsspiel- raum der Regierung ohnehin begrenzt. Im März endet zudem das vom Pariser Club gewährte Schuldenmemoratium.

Für die 6,5 Millionen Landesbewohner, von denen der überwältigende Teil in Armut lebt und 35 Prozent keine Beschäftigung haben, wird das heißen, auf sich selbst angewiesen zu sein. Unter dem scheidenden Präsidenten Carlos Flores hat sich die Armut noch einmal erhöht. Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen müssen etwa 2 Millionen Honduraner mit einem Dollar täglich überleben.

Von der wirtschaftlichen Dauerkrise im Land ist der Privatmann Maduro nicht betroffen. Neben seiner vor 15 Jahren begonnenen politischen Karriere vernachlässigte er nie die Geschäfte. Seine Aktivitäten reichen vom Agrarsektor bis ins Hotelgewerbe. Mächtige Geschäftspartner hat er vor allem in Mittelamerika, aber ebenfalls in den USA und Europa. Seine Kontakte zum Parteikollegen und Ex-Präsident Callejas, dessen Regierung der Korruption und persönlichen Bereicherung angeklagt wurde, sind dem neuen Präsidenten von seinen Gegnern häufig vorgehalten worden.

Wieweit Maduro wirklich bereit ist, sich von der „dunklen Seite“ der Nationalpartei und ihrer rechten Ideologie zu distanzieren, wird sich bald herausstellen. Angekündigt hat er eine transparente Regierung und eine Öffnung gegenüber den Vorschlägen aus der Gesellschaft, die er zur „ständigen Wachsamkeit“ auffordert. Kontrollmöglichkeiten wird auch das Parlament haben. Erstmals in der Wahlgeschichte des Landes sind es die drei kleinen ins Abgeordnetenhaus gekommenen Parteien, die das Zünglein an der Waage bei entscheidenden Abstimmungen spielen können. Weder die Nationalpartei noch die Liberalen verfügen über eine eigene Mehrheit.

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KOLUMBIEN

Vorsichtiger Optimismus und viele Fragezeichen nach neuem Verhandlungsplan zwischen kolumbianischer Guerilla und Regierung

Von Laura Barros und Gerold Schmidt

(Bogota, 22. Januar 2001, npl).- „Eine Botschaft der Hoffnung für das kolumbianische Volk“ nennt Medellins Erzbischof Alberto Giraldo den neuen Zeitplan, den Sonntagnacht die konservative Regierung und die linksgerichtete FARC-Guerilla für die Friedensgespräche in dem lateinamerikanischen Land vereinbarten. Er traf damit den Ton, der in fast allen ersten Reaktionen auf das Ergebnis der sechstägigen Gespräche vorherrscht. Allerdings hat mit den ultrarechten Paramilitärs ein wichtiger Akteur in Kolumbien seine Ablehnung gegenüber den jüngsten Vereinbarungen zwischen den Hauptkonfliktparteien erklärt.

Ab heute (Mittwoch, 23.1.) werden Vertreter von Regierung und Guerilla mindestens drei Tage pro Woche in Arbeitsgruppen zusammensitzen, um möglicherweise am 7. April eine Feuerpause zu unterschreiben. Erstmals in drei Jahren Amtszeit von Präsident Pastrana sind feste Fristen für den Abschluss von Abkommen im längsten bewaffneten Konflikt auf dem Kontinent vorgesehen. Die FARC hat zugesagt, keine Massenentführungen mehr zu organisieren. Neu ist ebenfalls die vereinbarte aktive und formal abgesicherte Beteiligung der internationalen Gemeinschaft bei den zukünftigen Verhandlungen.

Die Führungen der politischen Parteien und politischen Bewegungen, Mitglieder des Nationalen Friedensrates und die Präsidentschaftskandidaten sollen ebenfalls in die Gespräche über Feuerpause, Bekämpfung der Paramilitärs und Entspannungsmaßnahmen einbezogen werden. Einem für Mitte Februar geplanten Treffen mit den Präsidentschaftsanwärtern kommt besondere Bedeutung zu, da der erste Wahlgang bereits im Mai stattfinden wird und die Regierungsperiode von Andres Pastrana im August endet.

Für den scheidenden Präsidenten wäre eine per Vertrag besiegelte Feuerpause ein wichtiger Erfolg. Nachdem die Kontakte mit der größten Guerilla des Landes mehrfach endgültig zu scheitern drohten, könnte er als Wegbereiter eines endgültigen Friedensabkommens nach einem 38-jährigem internem Krieg in die Geschichte eingehen. Doch es bleiben viele Fragezeichen. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) sind zwar die wichtigste, doch beileibe nicht die einzigste Guerilla-Gruppe im Land. Ohne eine Einigung mit anderen Rebellen und eine effektive und von der offiziellen Armee unterstützte wirksame Kontrolle der Paramilitärs kann es keinen Frieden im Land geben.

Zudem wäre die Feuerpause nur ein Anfang. Die FARC haben immer wieder eine grundlegende Änderung der kolumbianischen Gesellschaft mit mehr sozialer Gerechtigkeit gefordert. Aber weder der konservative Pastrana noch sein möglicher Nachfolger Horacio Serpa von der Liberalen Partei stehen für eine strukturelle Wandlung im Land.

Interessant wird die Haltung der USA sein. Sie gehören nicht zu der zehnköpfigen, vermittelnden „Gruppe der befreundeten Länder“, sind aber im militärischen wie im wirtschaftlichen Bereich stärker als alle anderen in Kolumbien engagiert. Zuletzt setzten sie eher auf die militärische Konfrontation mit der Guerilla. Der linke Aktivist Luis Eduardo Garzón kommentiert diesbezüglich: „Hoffentlich werden die USA in die Gruppe der befreundeten Länder eingeladen, damit sie sich auf der Linie der politischen Verhandlung und nicht nur auf der des Krieges befinden.“

Die Kolumbianer wünschen sich mehrheitlich eine politische Lösung des Konfliktes. Sie begrüßen, dass der Dialog nicht gescheitert ist, sind von überschwänglichem Jubel aber weit entfernt. Die in der Hauptstadt Bogota erscheinende Zeitschrift „Cambio“ fasst die Erwartungen für die folgenden Monate so zusammen: „Niemand erwartet bedeutende Ergebnisse. Der einzige Zweck (ist), dass die kommenden Regierung nicht bei Null anfangen muss.“ Möglich auch, dass vor einer Feuerpause die bewaffnete Auseinandersetzung noch einmal verschärft wird. Während am vergangenen Wochenende in der entmilitarisierten Zone um den neuen Verhandlungsplan gerungen wurde, gab in der Umgebung der Stadt Cali heftige Gefechte zwischen Militär und Guerilla.

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NICARAGUA

Neuer Präsident im Amt

(Managua, Januar 2002, na-Poonal).- Der 73-jährige Enrique Bolaños vom Partido Liberal Constitutionalista hat am 10. Januar 2002 die Präsidentschaft für die kommenden fünf Jahre angetreten. Bolaños hatte am 4. November vergangenen Jahres die Wahl mit 56 Prozent der Stimmen gewonnen (NA, Nov. 19, 2001).

Der neue Präsident kündigte an, dass er „keinerlei Korruption tolerieren“ werde und forderte seine Landsleute auf, „die Ärmel hochzukrempeln“, um Armut und Arbeitslosigkeit zu überwinden, von der 70 Prozent der Nicaraguaner*innen betroffen sind.

Das Land, dessen Regierung Bolaños übernimmt, zeichnet sich durch ein besonderes Ausmaß an Korruption aus. Der aus dem Amt geschiedene Ex-Präsident Arnoldo Alemán (1997-2002) war im April 2000 von der staatlichen Kontrollbehörde beschuldigt worden, seinen Privatbesitz während seiner Amtszeit um 900 Prozent erweitert, staatliches Eigentum für private Zwecke benutzt und weitere Ordnungswidrigkeiten begangen zu haben.

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Umstrittene Briefmarke

(Managua, Januar 2002, na-Poonal).- Die Entscheidung des aus dem Amt geschiedenen Präsidenten Arnoldo Alemán, eine Briefmarke zu Ehren des Kardinals Miguel Obando y Bravo herauszugeben, stieß bei vielen nicaraguanischen Geistlichen anderer Glaubensbekenntnisse auf Missfallen. Die Marke „legt ein Siegel des Schweigens über die Sünden der Regierung Alemáns“, sagte der Baptistenpfarrer Sixto Ulloa. Der Geistliche war früher als sandinistischer Parlamentsabgeordneter tätig.

Obando y Bravo selbst gab zu verstehen, dass die Ehrung nicht auf seinen Wunsch hin erfolge. „Es liegt mir fern, mich um solche Dinge zu kümmern“, erklärte er. „Ich nehme an und danke. Ich halte mich nicht mit dem Gedanken auf, ob ich das verdiene. Ich denke nicht, dass man mir damit für irgend etwas dankt.“ Der Ex-Staatschef Alemán hatte die Herausgabe der Marke Anfang Januar beschlossen.

Ulloa merkte an, dass die Briefmarke das Interesse der Regierung deutlich mache, die enge Verbindung von Staat und katholischer Kirche zu fördern, „um im Gegenzug auf Milde hoffen zu können“. Sie stehe für „die Anerkennung der Passivität der katholischen Kirche, ihre beispiellose Toleranz und ihre Unfähigkeit, eine vorausschauende Haltung einzunehmen. Sie war nicht in der Lage, sich einer korrupten Regierung entgegenzustellen, die Arme und Bauern enteignet. Jetzt wird ihr Schweigen belohnt, deshalb wird niemand Gerechtigkeit fordern“. 

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BRASILIEN

Mord an PT-Abgeordentem löst Sicherheitsdebatte aus

(Mexico-Stadt, 21. Januar 2002, oficina de informacoes-Poonal).- Am 18. Januar 2001 wurde Celso Daniel, Bürgermeister der linksgerichteten Partido de los Trabajadores (PT – Arbeiterpartei) in Santo André (Sao Paulo) durch mindestens sieben Schüsse ermordet. Er ist bereits der zweite PT-Bürgermeister, der im letzten halben Jahr erschossen wurde. Für die Taten hat sich eine „Frente de Acao Revolucionário Brasiliera“ (Revolutionäre Aktionsfront Brasiliens) verantwortlich erklärt. Die Gruppe, die zuvor mehreren Abgeordneten Drohbriefe zuschickte, hat die Ermordung des Bürgermeisters von Campinas (Toninho) Antônio da Costa Santos im September letzten Jahres gestanden.

Wenn man sich den Hintergrund dieser Gewalttaten ansieht, wird deutlich, dass es sich nicht nur um ein politisches Verbrechen handelt. Die Kriminalitätsrate in der Metropole Sao Paulo steigt seit den Achtzigerjahren drastisch an. Zwischen 1981 und 1999 ist die Anzahl von Verbrechen wie Diebstahl, Raub, Verschleppung und Erpressung laut einer Studie der Seade, die für die Regierung in Sao Paulo Statistiken erhebt, von 1400 Taten pro 100.000 Einwohner auf 3.200 gestiegen. Die Fälle von Totschlag oder versuchtem Totschlag haben sich verdreifacht, von 25 auf 80 pro 100.000 Einwohnern. Nach Angaben der Zeitschrift „Valor“ ist die Kriminalitätsrate in Sao Paulo höher als in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.

In armen Gegenden wie dem Jardim Angela in der Peripherie Sao Paulos gehen die Leute spazieren und stoßen auf Leichen, erklärt der Politologe Paulo Sérgio Pinheiro, der seit November 2001 als Minister für Menschenrechte des Justizministeriums arbeitet. Mit der Ermordung des PT-Abgeordneten Daniel aber hat sich der alltägliche Terror in der Stadt vor den Türen der Bessergestellten präsentiert. Es wurde ein Mann der Elite der Metropole ermordet, einer, der keine Feindschaften kultivierte und mit 70 Prozent der Stimmen in seiner Stadt als Koordinator des Regierungsprogramms der PT für die Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr gewählt wurde. Dieser Mord rückte die Frage der öffentlichen Sicherheit in der Region Sao Paulo für die politische Elite in den Mittelpunkt der Diskussion.

Wenige Tage später kündigte der Abgeordnete Geraldo Alckmin, Befehlshaber der Zivil- und Militärpolizei Sao Paulos und verantwortlich für öffentliche Sicherheit, sofortige Maßnahmen an. Alckmin sagte, er werde 6000 Freiwillige mit administrativen Sicherheitsarbeiten beauftragen, um somit die Kapazitäten der Polizei auf der Straße zu erhöhen. Damit folgt er dem erfolgreichen Modell Rio de Janeiros, nach dem mehr als 50.000 Reales als Belohnung für das Auffinden von Entführern ausgestellt werden. Bis jetzt nahm die Polizei im Staat mehr als 100.000 Personen fest.

Nach einer Sitzung mit dem Präsidenten, dem Justizministerium und dem Chef des Kabinetts für Staatsicherheit gab Alckmin zwölf weitere repressive Maßnahmen bekannt, so etwa die Strafanhebung bei einigen Delikten und die Beschneidung der Rechte von Angeklagten in Fällen von Entführungen sowie von Gefangenen, die verdächtigt werden, weiterhin in kriminelle Aktivitäten verwickelt zu sein.

Auch die Regierung, nun unter Druck gesetzt, erklärte, sie werde nicht nachlässig handeln. Die Staatsausgaben für Sicherheitsmaßnahmen seien von 141.800 Reales 1995 auf 1,2 Milliarden Realeds 2001 gestiegen, also um fast 1000 Prozent. Der Justizminister Aloysio Nunes plant nun den Bau von vier Gefängnissen für je 250 Gefangene. Zudem lässt er prüfen, ob die Befugnisse der Polizei auf Ermittlungsverfahren ausgeweitet werden sollen, die zuvor in staatlicher Hand lagen.

Unterm Strich sind die Maßnahmen der Regierung jedoch nicht erfolgsversprechend. Seit Jahren helfen sie nicht, die Gewalt, mit der die Basis sozialer Ordnung in der Region zerstört wird, einzudämmen. Es fehlt dem Land an neuen Wegen, um dem grassierenden Gewaltproblem entgegenzutreten.

Der Regierungsminister Paulo Sérgio Pinheiro wies auf einen entscheidenden Aspekt einer neuen Politik hin: Selbst in dem reicheren Viertel, in dem er wohne, sei die Totschlagrate beachtlich hoch. In einer Gegend wie dem Jardim Angela, in der Peripherie Sao Paulos, sei die Rate zehnmal so hoch. Es sei verständlich, dass die Mittelklasse so stark auf die Ermordung Celso Daniels reagiere. Aber statt sich auf eine eigene Festung retten zu wollen, solle die Elite ihre Macht nutzen, um Druck auf die Abgeordneten auszuüben, damit die Polizei reformiert werde. Sie könne gegen die enormen Ungleichheiten im Land mobilisieren, statt diesen teilnahmslos gegenüberzustehen.

Pinheiro drückte die Situation treffend aus, indem er darauf hinwies, dass es keinen Lösungsansatz für die Gewalt in der reichsten Region des Landes gäbe, der nicht die immensen Ungleichheiten thematisiere. In diesem Sinn kann man in das Programm der PT zur öffentlichen Sicherheit Hoffnungen legen, da die Partei unbestritten am stärksten um die gerechtere Verteilung der Mittel im Land bemüht ist. Sie vertrat schon immer eine Position, nach der das Gewaltproblem nur im Kontext einer neuen ökonomischen und sozialen Politik gelöst werden kann.

Der Vorschlag der PT, so Roberto Aguiar, Leiter der Partei und ehemaliger Minister für Sicherheit unter der Regierung Cristóvam Buarque in Brasilia, sei ein soziales Begleitprogramm für Jugendliche zwischen 16 und 24 Jahren aus der brasilianischen Unterschicht. Denn diese Bevölkerungsgruppe stellt die meisten Täter und Opfer von Gewalttaten.

Laut Aguiar spricht sich das Sicherheitsprogramm der PT gegen viele Vorschläge von Konservativen aus. So beispielsweise gegen die Herabsetzung des Alters für uneingeschränktes Strafmaß, die Möglichkeit lebenslanger Haftstrafe, die Abschaffung von Rechten der Angeklagten, den Militäreinsatz gegen Gewaltverbrecher und die Bildung eines Ministeriums für Sicherheit. 

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PERU

Staatschef Toledo entschuldigt sich bei Ex-Gefangenen

(Lima, Januar 2002, na-Poonal).- Präsident Alejandro Toledo entschuldigte sich am 14. Januar 2002 bei den zu Unrecht des Terrorismus Beschuldigten für die Jahre, die diese im Gefängnis zubringen mussten. Er versprach die erneute Überprüfung weiterer Fälle unschuldiger Gefangener. Justizminister Fernando Olivera teilte mit, bisher seien „726 unschuldig Verurteilte begnadigt worden. 1741 Begnadigungsersuchen sind noch auszuwerten“.

1996 sah sich die Regierung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori gezwungen, eine Ad-Hoc-Kommission zur Überprüfung der Fälle unschuldig Verurteilter einzurichten, um die Begnadigung durch den Präsidenten zu veranlassen. Während der ersten drei Jahre wurden auf diese Weise rund 500 Personen begnadigt, im Jahr 2000 gerieten die Untersuchungen der Kommission jedoch ins Stocken.

Nachdem Toledo die Arbeit des belgischen Priesters Hubert Lanssiers als Vorsitzender der Ad-Hoc-Kommission besonders gewürdigt hatte, kündigte er die Einrichtung einer Sonderkommission zur Unterstützung der unschuldigen Begnadigten an. Das Gremium sollte in 180 Tagen die restlichen Fälle bearbeiten und ein Programm zur Entschädigung der Begnadigten und ihrer Angehörigen erarbeiten. Die Kommission soll auch für die Umsetzung des Programms sorgen, das Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeit und Wohnung umfasst.

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Aguarun-Indígenas töten Siedler im Amazonasgebiet

(Lima, 23. Januar 2002, alc-Poonal).- 15 mestizische Siedler starben am 17. Januar in dem Weiler Flor de Frontera, nachdem etwa 150 Aguarun-Indígenas bewaffnet in das Dorf im peruanischen Amazonasgebiet eindrangen. Die Siedler bauten in der Region Kaffee und andere Produkte an. Das Gebiet befindet sich am östlichen Abhang der Anden in der Nähe der Grenze zu Ecuador, etwa 900 Kilometer nordöstlich von Lima in der Provinz San Ignacio, Departamento Cajamarca.

Das Blutbad war nicht Ergebnis plötzlicher Wut oder Rachegelüste. Mehr als 5 Jahre lang hatten die Aguarunas vor Gericht ihr Recht auf dieses Land eingeklagt, das ihnen vor knapp 30 Jahre gesetzlich zugesprochen wurde. Die Justiz hatte ihnen dieses Recht zuerkannt und die Vertreibung der Siedler angeordnet.

Der Konflikt zwischen Siedlern und Aguarunas entstand, nachdem zu Beginn der Regierungszeit des Expräsidenten Alberto Fujimori Beamte des Landwirtschaftsministeriums in Absprache mit Richtern aus der Gegend Siedlern aus dem Hochland und der Küste gestatteten, die Gebiete der Aguarunas zu betreten. Zudem versprachen sie ihnen die Übergabe von Besitztiteln für das Land, das die Aguarunas von ihren Vorfahren geerbt hatten.

Tatsächlich hatte die Regierung selbst mit dem Raub dieses Landes begonnen: Im Süden der Provinz stellte sie einigen ausländischen Unternehmen Genehmigungen zur Holzgewinnung aus. Die Begründung: die Nutzung der natürlichen Ressourcen müsse gefördert werden. So sei es vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderen Institutionen empfohlen worden. Weil die Abholzung der Wälder von San Ignacio den Charakter einer Verwüstung annahm, kam es zu Konflikten mit der dort lebenden Bevölkerung.

In das tragische Geschehen vom 17. Januar scheint der Richter Felícito Guerrero Sandoval aus San Ignacio verwickelt zu sein. Einem Bericht der Tageszeitung La República zufolge soll er gemeinsam mit Beamten des Programms zur Vergabe von Landtiteln im Landwirtschaftsministerium die Siedler ermutigt haben, in Flor de la Frontera zu bleiben.

Angesichts des jüngsten Gerichtsurteils zu Gunsten der Aguaranas fuhr Guerrero am 10. Januar in Begleitung einer starken Polizeitruppe dorthin, um die Siedler zu vertreiben. In Wirklichkeit beschränkte er sich darauf, ihre Anwesenheit und ihre Ablehnung einer Umsiedlung zu beurkunden. Nach Zeugenaussagen sagte er den Indígenas: „Sie wollen nicht gehen, tut, was ihr wollt“. Dennoch ließ er ein Protokoll anfertigen, das er von den Behörden von San Ignacio unterzeichnen ließ. Dort wurde bestätigt, dass die Räumung durchgeführt worden war.

Die Ombudsstelle (Defensoría del Pueblo), das Innenministerium, die Nationale Kommission der Anden- und Amazonasvölker (der Eliane Karp, die Ehefrau des Präsidenten Alejandro Toledo, vorsteht) und andere Organisationen untersuchen das Geschehen. Der Ombudsmann Walter Albán erklärte, die Aguarunas seien direkt für den Tod der Siedler verantwortlich und müssten sich dafür verantworten.

Die Aguarunas sind Teil der Ethnie der Jíbaros, einer von fünf Stämmen, die auf beiden Seiten der peruanisch-ecuadorianischen Grenze leben. Die Aguarunas, Huambisas und Jíbaros leben hauptsächlich auf der peruanischen Seite, die Achual und Shuar auf der ecuadorianischen. Rund 45.000 Personen leben in etwa hundert verstreuten Gemeinden entlang der Flüsse Chiriaco, Nieva, Santiago, Cepena und Morona, allesamt Zuflüsse des Marañón. Ihr Siedlungsgebiet, das 75.000 Quadratkilometer groß war, hat sich auf 15.000 Quadratkilometer verkleinert.

Die Aguarunas haben ihre ursprüngliche Lebensweise beibehalten, in ihren Reihen gibt es Fachleute, sie benutzen das Radio für ihre Kommunikation. Sie waren in der Vergangenheit berühmt, weil sie Schrumpfköpfe herstellten. Mit nur ihnen bekannten Techniken schrumpften sie die Köpfe und Schädel ihrer Feinde auf die Größe einer Orange, ohne die Proportionen zu verändern.

Weder die Inkas noch die Spanier konnten sie unterwerfen. Zu Anfang des 20. Jahrhunderts verhinderten die Aguarunas das Eindringen der Kautschukzapfer in ihr Gebiet, waren aber damit einverstanden, im Tausch gegen Geschenke den Kautschuk abzugeben. In den Achtzigerjahren vertrieben sie Werner Herzog und sein Team von ihrem Land. Der deutsche Regisseur wollte dort seinen Film Fitzcarraldo drehen.

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Nach dem Goldrausch: Die Kinder der letzten Goldsucher arbeiten in den verlassenen Minen Perus unter erbärmlichen Bedingungen

Von Barbara J. Fraser

(Lima, Januar 2002, na-Poonal).- Als er gerade einmal fünf Jahre alt war, begann Javier Arono Noa zu arbeiten. Steil war der Pfad in den Bergen von Arequipa, den Javier jeden Tag bestieg, um seinem Vater das Essen zu bringen. Einmal dort, half er seinem Vater, indem er die kleinen Steine auf der Suche nach dem teuren Mineral auflas.

Mit acht schon trug er die Steine säckeweise. Morgens ging er für ein paar Stunden zur Schule, um dann mit seinem Vater bis zum Abend in den verlassenen Minen Spuren von Gold zu suchen. Seit seinem 14. Lebensjahr arbeitet Javier auf eigene Rechnung, denn seine Eltern konnten nicht mehr für seinen Unterhalt aufkommen. Heute ist Javier 16, schließt gerade die Schule ab und träumt davon, Ingenieur für Minen zu werden, denn, so Javier, die kenne er so gut wie kaum ein anderer.

Javier ist nur einer von 50.000 Minderjährigen, die nahe der verlassenen Goldminen im Hochland Perus leben. Von der Arbeit verstehen sie mehr als von Kinderspielen.

Gold gehört zu den wichtigsten Exportgütern Perus und obwohl im ungeregelten Abbau über 14 Prozent des gesamten Goldabbau Perus gefördert werden, profitieren diese Jugendlichen davon kaum. Ihre Väter arbeiten im ungeregelten Abbau in den Schächten der verlassenen Minen oder an den Flüssen im Urwald, wo sie Sand sieben in der Hoffnung auf den großen Fund, der sie auf einen Schlag reich machen soll.

Neue Studien der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) haben die letzten romantischen Vorstellungen über diese Arbeit zerstört, indem sie die täglichen und langfristigen Gefahren dieser ungeschützten Tätigkeit für die Arbeiter und gerade auch für ihre Kinder dokumentieren. Die ILO schätzt, dass in Peru, Bolivien und Ecuador zusammengenommen 260.000 Kinder in solchen Verhältnissen arbeiten.

Die informellen Mineros haben weder Maschinen noch Arbeitsschutz, und sie arbeiten auf Land, das ihnen nicht gehört. Die arbeitsintensive Tätigkeit erfordert die Mitarbeit der ganzen Familie. Die meisten Frauen geben an, dass ihre minderjährigen Kinder mitarbeiten. Das hat die Soziologin Piazza von der ILO stutzig gemacht, denn in anderen Fällen verbergen die Mütter die Kinderarbeit lieber. Für Piazza liegt darin ein Stück Anerkennung für die Gefahren, die die Kinder durch die Arbeit auf sich nehmen.

Die sind vielfältig und reichen von Verletzungen beim Steine klopfen und Pilzinfektionen aus den Flüssen und Kanälen, in denen die Steine gewaschen werden müssen, bis zu Staubvergiftungen, Knochenbrüchen und vorzeitiger Alterung. An einer Mahleinrichtung, dem sogenannten „Quimbalete“, mischen und zermahlen vor allem Kinder das Mineral mit Quecksilber, dessen Ausdünstungen aber führen zu neurologischen Störungen und chronischen Konzentrationsschwächen. Versuche, geschlossene Gefäße für den Mischvorgang einzuführen, konnten sich bislang kaum verbreiten.

Trotz aller Gefahren ist es schwer, vom informellen Abbau loszukommen. Die meisten Mineros waren vorher Kleinbauern, die sich von der neuen Arbeit ein Einkommen erhofften, das die Landwirtschaft nicht mehr bieten kann. Die Träume platzen schnell, die Hoffnung auf das große Glück endet in einem neofeudalen Arbeitsverhältnis: In Madre de Dios haben die Minenarbeiter nur mündliche Vereinbarungen mit Eigentümern, die zu ihrer Sicherheit gleich die Papiere der Mineros einbehalten. Oft sind die Mineros gezwungen, sich einen Vorschuss ausbezahlen zu lassen, denn einen Lohn sehen sie erst nach drei Monaten. Im Ergebnis sind viele Mineros am Ende der Dreimonatsfrist verschuldet und gezwungen, weiter für ihre Herren zu arbeiten.

In La Rinconada bekommen die informellen Mineros gleich gar keinen Lohn: auf 4.800 Metern Höhe schuften sie den ganzen Monat für ihre Chefs – nur ein oder zwei Tage im Monat erhalten sie die Erlaubnis, für sich selbst zu arbeiten.

Ein Machtgefälle kettet die verschiedenen Akteure aneinander, es reicht von den Minenarbeitern ganz unten über die Besitzer der Mahlvorrichtungen bis hinauf zu den Eigentümern der Minen. Solange dieser Zirkel nicht durchbrochen wird, etwa durch bessere Ausbildung, die Absicherung des Goldabbaus als Kleinstunternehmen, die Einführung besserer Technologien und die Schaffung alternativer Arbeitsplätze, werden die Kinder der Goldsucher gezwungen sein, den Kreislauf – von geringen Ausbildungschancen, hohem Risiko und wenig Hoffnung – fortzusetzen.

Auch Cesar Mosquera von der ILO, zuständig für die Bekämpfung der Kinderarbeit in den Minen Südamerikas, meint: „Es wird gar nicht möglich sein, die Situation der Kinder zu verbessern, wenn wir nicht die Situation der ganzen Familie verändern und Alternativen zu diesen Verhältnissen extremer Ausbeutung finden.“

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CHILE

Senat diskutiert Ehescheidungsgesetz

(Valparaiso, 21. Januar 2002, alc-Poonal).- Die Ehescheidung soll in Chile erlaubt werden. Einstimmig beschloss die Kommission für Verfassung, Gesetzgebung und Justiz im Senat, die letzte Phase des Gesetzgebungsprozesses einzuleiten um das Gesetz zur Zivilehe entsprechend zu ändern.

Der neue Entwurf wurde im vergangenen Oktober dem Parlament vorgelegt und sieht einige Veränderungen gegenüber dem Entwurf vor, der bereits 1997 von der Abgeordnetenkammer angenommen worden war. Jetzt beschäftigt sich eine parteiübergreifende Kommission mit den Änderungsvorschlägen und dem Gesetzesentwurf der Senatoren Sergio Diez und Andrés Chadwick.

Chile ist eines der wenigen Länder weltweit, in denen eine Auflösung der Ehe durch eine Scheidung gesetzlich nicht anerkannt wird. Bislang ist lediglich die Annullierung möglich und auch dies nur unter größten Schwierigkeiten. Obwohl Umfragen zufolge eine große Mehrheit der Bevölkerung die Einführung eines Scheidungsgesetzes befürwortet, verhinderte bislang der erbitterte Widerstand der katholischen Kirche ein Fortkommen in dieser Frage, speziell im Senat, der mehrheitlich konservativ besetzt ist.

Der Vizepräsident der Bischofskonferenz, Javier Prado, wies Mitte Januar Vorwürfe zurück, nach denen auf Politiker Druck ausgeübt werde, um eine Legalisierung der Scheidung zu verhindern. Nach seinen Angaben beschränke sich die katholische Kirche darauf, ihre Meinung zum Gesetz kundzutun, wie es jeder anderen Glaubensgemeinschaft freistehe. Er betonte noch einmal seine strikte Ablehnung der Scheidung und sagte, dass die Kinder die größten Leidtragenden bei Trennungen seien.

Justizminister José Antonio Gomez setzte dagegen, dass die Vorschläge der Regierung grundsätzlich das Ziel hätten, die Familie zu schützen. Sie seien aber ebenfalls darauf ausgelegt, Tausenden von Menschen zu helfen, deren Ehen in die Brüche gegangen sind, die jedoch keine Möglichkeit haben sich scheiden zu lassen.

Eine vom Zentrum für Politische Studien (CEP) durchgeführte und im November vergangenen Jahres veröffentlichte Umfrage ergab, dass 66% der Katholik*innen und 60% der Protestant*innen die Scheidung unter bestimmten Umständen akzeptieren würden. Im Falle eines beiderseitigen Einverständnisses der beiden Ehepartner*innen steige diese Zahl sogar auf 93% bzw. 95% an. Eine Scheidung nach einer Misshandlung durch den anderen Lebenspartner*innen befürworten gar 97% der Katholik*innen bzw. 99% der Protestant*innen.

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 ARGENTINIEN-SPEZIAL

Wie ein abgewracktes Schiff im Zentrum des Hurrikans Die stürmischen Tage der neuen argentinischen Regierung Konfrontation mit ausländischen Unternehmen wächst

Von Marcos Salgado und Gerold Schmidt

(Buenos Aires,15. Januar 2002).- Auf den ersten Blick und verglichen mit den stürmischen Tagen Ende des vergangenen Jahres, könnte man derzeit von einer angespannten Ruhe in Argentinien reden. Doch das ist nur ein oberflächlicher Eindruck. Mehr oder weniger offen wachsen die Konflikte zwischen den Machtgruppen, deren Wege sich vor geraumer Zeit trennten: Auf der einen Seite der Finanzsektor und die privatisierten Unternehmen im Besitz vor allem spanischer, französischer und italienischer Konzerne. Auf der anderen Seite die großen einheimischen Wirtschaftsgruppen.

Seit Eduardo Duhalde am 2. Januar als neuer Präsident in den Regierungssitz einzog, hat er nur bekannte Karten ausgespielt. Darunter sticht vor allem das vom Parlament gebilligte Gesetz hervor, mit dem die Dollarparität zum argentinischen Peso von Eins zu Eins aufgehoben wurde. Diese für viele notwendige Maßnahme ging einher mit abstützenden Aktionen für die Abwertung des Peso in einer dollarisierten Wirtschaft. Das stieß nicht überall auf Gegenliebe. So verfügte Duhalde, dass die öffentlichen Dienstleistungen in privater Hand ab sofort in Pesos abzurechnen sind, aber nach der alten Wechselkursparität. Für die Konsumenten bedeutet dies eine Erleichterung. Für die ausländischen Unternehmen dagegen ist es ein erheblicher Verlust, denn nach der Freigabe büßte der Peso etwa 70 Prozent seines Wertes gegenüber der US-Währung ein. Die spanische Telefonica beispielsweise erzielte bisher 25 Prozent ihres weltweiten Gewinns in Argentinien.

Wüste Proteste der betroffenen Unternehmen ließen nicht auf sich warten, ihr Ende ist nicht abzusehen. Die privatisierten Konzerne drohen mit einem Investitionsstop, Entlassungen und recht unverhohlen mit einer Einschränkung der Dienstleistungen. Laut der Presse warf sich sogar Spaniens Regierungschef Felipe Aznar für die Unternehmen in die Bresche. Nach der argentinischen Wochenzeitschrift „3 Puntos“ rief Aznar seinen Kollegen Duhalde an und verlangte einen „glaubwürdigen Wirtschaftsplan“. Schließlich, brauche das Land „viel Hilfe aus dem Ausland, um aus der Krise herauszukommen“. Angeblich hat Präsident Duhalde hart auf diese Einmischung reagiert.

Möglicherweise wird der Streit vor den Gerichten ausgetragen. Die Konzerne könnten auf Vertragsverletzungen klagen. Doch in Argentinien hat der umstrittene Oberste Gerichtshof noch immer zugunsten der Exekutive entschieden, egal unter welchem politischen Stern sie stand. Es ist nicht zu erwarten, dass sich dies jetzt ändern könnte.

Zu seinen Verbündeten zählt Duhalde die einheimischen Export-Unternehmer, für die ein verteuerter Dollar von Nutzen ist. Um die Allianz zu stärken, schaffte der neue Präsident ein Produktionsministerium und setzte den Vorsitzenden des argentinischen Industrieverbandes, Ignacio de Mendiguren, an die Spitze. Mendiguren ist ein erbitterter Gegner des jetzt geschädigten Finanzsektors.

Wenn der wirtschaftspolitische Machtkampf auch das Augenmerk auf sich zieht, so hat die Regierung doch genug weitere Probleme. Das Land wirkt wie ein abgewracktes Schiff im Zentrum des Hurrikans. Ohne Fortschritte droht ihr das Schicksal ihrer Vorgänger. Denn es gibt eine weitere Kraft, die bis zum Sturz von ExPräsident Fernando De la Rua vor gerade einmal drei Wochen kaum jemand auf der Rechnung hatte – die argentinische Bevölkerung. Diejenigen, denen das Wasser bis zum Hals steht, suchen einfach nur nach Lebensmitteln. Die Mittelklasse, deren Ersparnisse aufgrund des zusammengefallenen Bankensystems gesperrt sind, zeigt eine beeindruckende Fähigkeit zum Protest.

45 Monate Rezession und eine Rekordarbeitslosigkeit von über 20 Prozent hat das Land aufzuweisen. Die jetzt ergriffenen Maßnahmen bergen vor allem eine Gefahr, die sich in ihren Anfängen bereits zeigt: eine hohe Inflation. Nach Meinung vieler Experten könnte sie den Reallohn der Beschäftigten zwischen 10 und 30 Prozent schmälern.

Sollte der Regierung die Kontrolle der verschiedenen Variablen nicht gelingen, wäre der seltene Fall einer Inflation mit Rezession und weitreichenden sozialen Folgen denkbar. Kurz bevor am Montag (14.1.) eine Mission des Internationalen Währungsfonds ankam, gab Duhalde zu, es drohten „Anarchie, Chaos und Blut“. Die Situation sei „beispiellos“ und die gesperrten Bankkonten seien eine „Zeitbombe“. Wie der Präsident sie wirksam entschärfen kann, ist nicht abzusehen. Immerhin: die Amtszeit seines direkten Vorgängers Rodriguez Saa hat Duhalde schon um mehrere Tage übertroffen.

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Interimspräsident macht Dampf: Neue Währung, neue Jobs, Schuldenmoratorium.

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 26. Dezember 2001, npl).- Auf der Südhalbkugel hat der Sommer begonnen und in vielen Ländern stehen die langen Ferien bevor. Doch nicht in Argentinien, wo die Menschen nach dem größten sozialen Aufstand der vergangenen 50 Jahre erst einmal nach Ruhe und neuen Perspektiven suchen. Über 30 Tote forderten die Proteste, die vor gut einer Woche mit Plünderungen im ganzen Land begannen und schließlich in Demonstrationen gegen die Regierung von Präsident Fernando de la Rua mündeten.

Statt Urlaub zu machen räumt De la Rua, der wie seine Minister noch in der Nacht des Aufstandes zurücktrat, während der Weihnachtstage seinen Schreibtisch im Präsidentenpalast auf. Vor zwei Jahren und elf Tagen war er hier eingezogen, als Kopf einer Mitte-Links-Allianz, die versprach, mit Korruption und der Misswirtschaft unter dem Vorgänger-Präsidenten Carlos Menem aufzuräumen. Paradoxerweise übernehmen jetzt dessen Peronisten, die in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, wieder das Ruder in dem südamerikanischen Land, da die Protestbewegung im Parteienspektrum nicht repräsentiert ist.

Dennoch erfreut sich der Peronist Adolfo Rodriguez Saa, der am 22. Dezember vom Kongress zum Übergangspräsident gewählt wurde, bereits nach wenigen Tagen breiter Sympathie. Der größte Kontrast zu seinem lethargischen Vorgänger ist das energische Vorgehen: Gleich nach der Amtseinführung traf sich Rodriguez Saa mit Spitzenvertretern der Industrie und der Banken, mit Gewerkschaftern, den Botschaftern Brasiliens und der USA und sogar mit Repräsentanten der „piqueteros“, den sogenannten Straßenbesetzern, die schon seit Monaten den Protest gegen die Sparpolitik in Argentinien vorantreiben. Nicht zuletzt empfing er die Menschenrechtsgruppe „Mütter der Plaza de Mayo“, die seit 17 Jahren nicht mehr in den Präsidentenpalast geladen wurde.

Statt der ermüdenden Reden von De la Rua verkündete Rodriguez Saa, dessen Regierungsstil ihm 16 Jahre lang den Gouverneursposten im Bundesstaat San Luis sicherte, konkrete Maßnahmen. Schnell zimmerte er ein neues Kabinett zusammen, dass nur aus wenigen Ministern besteht und alle Flügel der peronistischen Partei repräsentiert. Der vor Weihnachten verhängte Ausnahmezustand wurde in mehreren Bundesstaaten sofort wieder aufgehoben. Und der Polizeichef der Hauptstadt Buenos Aires, Ruben Santos, gegen den die Justiz ebenso wie gegen den scheidenden Präsidenten De la Rua wegen der brutalen Niederschlagung der Proteste ermittelt, wurde kurzerhand seines Postens enthoben.

Eine Überraschung ist die Berufung von Alberto Zuppi zum Justizminister. Zuppi ist nicht nur der Rechtsanwalt der Familie von Rodriguez Saa, sondern auch Vertreter der deutschen Bundesregierung im Verfahren um die Auslieferung des Ex-Militärs Suarez Mason, der für das Verschwinden der Deutschen Elizabeth Käsemann verantwortlich sein soll. Bereits am Heiligabend machte der neue Minister in seiner ersten Amtshandlung das kürzlich erlassene Dekret rückgängig, demzufolge Auslieferungsgesuche wegen Verbrechen zu Zeit der Diktatur generell abgelehnt würden.

Auch in der mit Spannung erwarteten Wirtschaftspolitik setzt der Interimspräsident Zeichen. Zum einen verkündete er, dass Argentinien ab Anfang Januar eine weitere Währung haben werde, den „Argentino“. Diese Währung wird offiziell die Gutscheine ersetzen, mit denen der Staat bereits seit Monaten mangels Liquidität seine Angestellten entlohnte. Im Gegensatz zur Landeswährung Peso wird der Argentino nicht an den US-Dollar gekoppelt sein, was Experten zufolge einer schleichenden Abwertung der argentinischen Währung gleichkommt. Die Bindung des Peso an den US-Dollar ist für viele eine der Ursachen der langanhaltenden Rezession, die die argentinische Wirtschaft in den Abgrund riss.

Doch auch Rodriguez Saa macht Versprechungen, zum Beispiel die Schaffung von einer Million neuer Jobs – in Wirklichkeit nichts weiter als verdeckte Arbeitslosigkeit, denn es geht um einfache Arbeiten zur Instandhaltung der öffentlichen Einrichtungen, die mit den neuen Argentinos entlohnt werden wird.

Brisanter ist da schon die Ankündigung, vorerst keine Auslandsschulden mehr bezahlen zu wollen, um das Geld für einen Sozialplan einsetzen zu können. Das argentinischen Wirtschaftsministerium, das erstmals seit Jahren nicht von Vertretern des Finanzsektors, sondern von Repräsentanten aus Industrieverbänden dominiert wird, verlässt damit eine der Grundlinien der bisherigen Wirtschaftspolitik, die das Land zum Musterschüler des Weltwährungsfonds (IWF) werden ließ. Die andere Leitlinie, die Peso-Dollar-Parität, will Rodriguez Saa zumindest offiziell nicht antasten.

Kein Wunder, dass die Vorschusslorbeeren, die der neue Präsident derzeit im Inland erntet, im Kontrast zum einhelligen Schweigen der ausländischen Gläubiger und der internationalen Finanzinstitutionen stehen. Inländische Kommentatoren sehen derweil in der Ankündigung vor allem eine Maßnahme, um die erregten Gemüter in Argentinien zu beruhigen, weniger eine neue Wirtschaftspolitik.

Sollte Interimspräsident Adolfo Rodriguez Saa mit seinem forschen Regierungsstil in den kommenden zwei Monaten auch einige Erfolge verbuchen können, wäre er unumstrittener Favorit bei der Neuwahl des Staatsoberhauptes am 3. März 2002. Damit würde er auch der alten Garde korrupter peronistischer Gouverneure wie dem Rechtspopulisten Carlos Ruckauf aus der einflussreichen Provinz Buenos Aires einen Strich durch die Rechnung machen.

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Plünderungen im ganzen Land. Proteste gegen Verhängung des Ausnahmezustands

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 20. Dezember 2001, npl).- Zuerst versuchten die Argentinier, die großen Supermärkte zu stürmen. Wo diese zu gut bewacht wurden, kamen die kleineren Supermärkte an die Reihe: Die Türen waren schnell aufgebrochen, in Plastiktüten oder Pappkartons schleppten die Menschen alles heraus, was sie tragen konnten. „Ich bin kein Dieb, ich habe Hunger und suche mir was zu essen, „erklärte ein Familienvater dem Radioreporter, der die Plünderungen live für seinen Sender übertrug. In der Nacht auf Donnerstag (20.12.) herrschte in ganz Argentinien Chaos – die Proteste gegen die Sparpolitik und der Unmut über die Lebensbedingungen schwappte über.

Es dauerte nicht lange, dann kamen die kleinen Geschäfte an die Reihe. Auch Tante Emma Läden, zumeist in Familienbesitz, wurden von Plünderern gestürmt. Das Fernsehbild des Ladenbesitzers, wahrscheinlich koreanischer Abstammung, der weinend vor seinem ausgeräumten Geschäft sitzt und immer wieder „Wo ist denn die Polizei?“ fragt, wird zum Symbol dieser Nacht. Einige Ladenbesitzer verteidigten ihre Auslagen mit Schusswaffen. Mehrere der bislang neun Toten sind womöglich bei solchen Zusammenstößen ums Leben gekommen. „Ich habe zwei Kinder, fünf und zwei Jahre alt, und seit zwei Jahren bekommen ich keine Arbeit, das geht doch nicht,“ rechtfertigt sich eine Zwanzigjährige, die bei den Plünderungen in einem Vorort von Buenos Aires dabei ist.

Außer in Patagonien, ganz im Süden des lateinamerikanischen Landes, kam es überall, in allen Provinzen und nicht nur in großen Städten, zu Plünderungen. Dabei gingen die Menschen – die meisten aus den armen Vierteln, aber auch Arbeitslose aus bessergestellten Gegenden – zumeist gezielt zu Märkten und Geschäften, um Lebensmittel und andere Waren zu erbeuten. Vor allem in den Stadtzentren ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Menschen auf den Strassen vor. Vereinzelt wurden auch Schusswaffen eingesetzt. Bislang wurde bestätigt, dass drei Menschen durch Polizeikugeln getötet wurden. Die Zahl der Festnahmen lag am Donnerstag Morgen bei über 450 Personen, über 130 wurden verletzt.

Seit 1989, als schon einmal die Supermärkte geplündert wurden, hat es in Argentinien nicht mehr solch heftige Ausschreitungen gegeben. Auslöser sind eine seit Jahren anhaltende Wirtschaftskrise und die Politik des sozialdemokratischen Präsidenten Fernando De la Rua, die für die Misere verantwortlich gemacht wird. Die Arbeitslosigkeit ist inzwischen auf knapp 19 Prozent angestiegen, immer mehr Unternehmen gehen in Konkurs und im Land wird eine große Kapitalflucht befürchtet. Die Maßnahmen, die die Regierung zur Krisenbewältigung anwendet, sind nicht neu: Sparen vor allem im Sozialhaushalt und gleichzeitig die Zusage, die Auslandsschulden zu bedienen, um ausländische Kreditgeber nicht zu verärgern. Dadurch hat Argentinien zwar neue Kredite mit den Weltwährungsfonds (IWF) erhandelt, konnte die Rezession und steigende Armut in Land jedoch nicht bremsen. Zusätzlichen Unmut rief Präsident De la Rua vor knapp neun Monaten hervor, als er den neoliberalen Hardliner Domingo Cavallo, der schon unter der Vorgängerregierung von Carlos Menem die Wirtschaftspolitik moderierte, erneut ins Kabinett rief und somit den Sparkurs zum Allheilmittel stilisierte.

Erst kurz vor Mitternacht (Mittwoch, 22:40 Uhr) wandte sich der Präsident an die Öffentlichkeit und verkündete zwei Maßnahmen, um dem Chaos auf den Strassen Herr zu werden: Die Verteilung von kostenlosen Lebensmitteln werde wieder aufgenommen und für 30 Tage werde der Ausnahmezustand verhängt. Letzteres, was eine nächtliche Ausgangsperre und Sondervollmachten für die Regierung beinhaltet, bezeichneten Oppositionspolitiker als eine verfassungswidrige Maßnahme und riefen für Donnerstag Abend zu einer Protestdemonstration aus. Gleichzeitig rief der Gewerkschaftsdachverband CTA zum Generalstreik auf.

Doch die Menschen auf den Strassen ließen sich von der Ankündigung nicht beirren. „Ich gebe nichts mehr!“ rief eine alte, zahnlose Frau, während hinter ihr Leute in aller Ruhe aus einem kleinen Supermarkt kamen, alle Hände voll mit Erbeutetem. Nach dem Auftritt von Präsident De la Rua kamen noch mehr Menschen aus ihren Häusern, die Stimmung wurde kämpferischer. Vor dem Kongressgebäude hatten sich inzwischen Tausende zu einer Protestkundgebung eingefunden. Um ein Uhr Morgens sickerte dann die langersehnte Nachricht durch: Wirtschaftsminister Domingo Cavallo solle zurückgetreten sein. Gleichzeitig begann die Polizei, das Zentrum den Hauptstadt mit massiven Tränengaseinsätzen zu räumen. Ein Demonstrant kommentierte: „Jetzt, wo Cavallo weg ist, will De la Rua wohl allen Unmut auf sich alleine ziehen.“

Später wurde bekannt, dass das gesamte Kabinett geschlossen seinen Rücktritt angeboten und dass De la Rua den Rücktritt von Wirtschaftsminister Cavallo angenommen hat. Dies eröffnet dem angeschlagen Präsidenten die Möglichkeit, die peronistische Opposition unter Ex-Präsident Menem enger in die Regierungspolitik einzubinden. Da die Peronisten bereits im Kongress die Mehrheit stellen und auch mehr Bundesstaaten als die Mitte-Links-Koalition von De La Rua regieren, könnte sich der Präsident, so spekulieren Beobachter, wenigstens der Opposition von rechts entledigen. Dies ist insofern nötig, als De la Rua in der eigenen Partei (Radikale Bürgerunion-UCR), beim Koalitionspartner Frepaso wie auch bei den Gewerkschaften immer mehr an Rückhalt verliert.

Am Tag danach herrscht in Argentinien Ratlosigkeit. Die wirtschaftliche Krise hat sich endgültig zur politischen Krise entwickelt. Und während die beiden großen Parteien in Zukunft eher an einem Strang ziehen dürften, scheint eine Konfrontation mit den Gewerkschaften und einer gut organisierten Protestbewegung vorprogrammiert. Schon im Sommer wurde deutlich, dass die sogenannte Piquetero-Bewegung, die im ganzen Land mit Dauerstraßenblockaden gegen Sparpolitik und Armut mobil machte, großen Zulauf hat. Auch dass es der „Nationalen Front gegen Armut“ vergangene Woche gelang, fast drei Millionen Unterschriften gegen die Regierungspolitik zu sammeln, und zugleich ein weiterer Generalstreik erfolgreich durchgeführt wurde, unterstreicht, wie groß die außerparlamentarische Opposition mittlerweile geworden ist.

Die Ausrufung des Ausnahmezustands sowie die gleichzeitige Anweisung an alle Sicherheitskräfte, sich auf ihren Arbeitsplätzen einzufinden, lässt in Argentinien Besorgnis aufkommen. Und Präsident Fernando De la Rua macht deutlich, dass er hart durchgreifen will. Noch am Mittwoch Vormittag musste er sich auf einer Dienstfahrt Beschimpfungen und einigen Steinwürfen von Demonstranten erwehren. Und am Nachmittag zeigte ihn das Fernsehen im Regierungspalast – umringt von den Kommandeuren der Streitkräfte. „Ein stilles aber unmissverständliches Signal,“ kommentiert ein Journalist der Zeitung „Pagina 12“.

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