Poonal Nr. 505


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischen Agenturen vom 7. Dezember 2001

Inhalt


GUATEMALA

KUBA

NICARAGUA

KOLUMBIEN

ARGENTINIEN

LATEINAMERIKA


GUATEMALA

Bevölkerungswachstum und Umweltbelastungen verursachen Wasserknappheit

(Guatemala-Stadt, 3. Dezember 2001, cerigua-Poonal).– Die derzeitige Wasserknappheit ist eine Konsequenz ebenso des Bevölkerungswachstums und der Steigerung des Wasserverbrauchs, sowie der steigenden Umweltbelastungen, die die lebensnotwendige Flüssigkeit verschmutzen. Dies ist die Einschätzung, zu der Marco Augusto Recinos, Industrieingenieur, in einer kürzlich veröffentlichten Studie gelangt.

In der Untersuchung der lateinamerikanischen Fakultät der Sozialwissenschaften (Flacso) gibt Recinos an, dass die Abwässer aus Industrie und der Agroindustrie Substanzen und Partikel mit sich führen, die in großer Menge teils hochtoxische Elemente enthalten, während die Abwässer aus den Haushalten Viren und Bakterien enthalten, die für die Übertragung vieler Krankheiten verantwortlich sind.

Das außerordentliche Anwachsen der Städte, sei es aufgrund der Landflucht oder des starken Bevölkerungswachstums in den Städten, ist eine große Herausforderung für die Wasserversorgung der urbanen Zentren, versicherte der Experte.

Der Flacso-Bericht gibt zudem an, dass nahezu 70 Prozent des Wassers, das die Städte für den Konsum erreicht, bereits verschmutzt ist und die Reiniung über Kläranlagen für den Gebrauch als Trinkwasser ein schwerwiegendes Problem darstellt.

Der Studie zufolge besteht eine weitere Schwierigkeit darin, dass das Oberflächenwasser, das nach wie vor einen wichtigen Teil der Bevölkerung versorgt, sei es Flusswasser oder Wasser, das aus flach angelegten künstlichen Brunnen entnommen wird, zunehmend kontaminiert ist.

Die Studie von Recinos merkt an, dass Industrieabwässer ungefiltert und ungeklärt in die Flüsse geleitet werden und dass im Fall vieler Trinkwasserbrunnen sind die Latrinen, die von der Bevölkerung oft ohne Vorsicht und dichten Behältnissen in der Nähe der Brunnen anlegen, die Ursachen für die schlechte Qualität des Trinkwassers.

Von den 331 Munizipien verfügen nur 15 über ein Abwassersystem, die anderen leiten ihre Abwässer ohne irgendeine Form von Kläranlagen ab, was für die Bevölkerung, die dann weiter Flussabwärts sich mit Wasser versorgen muss, der Hauptgrund für die Verschmutzung ist.

Das Dokument von Flacso belegt auch, dass es für schätzungsweise mehr als 140 Millionen Kubikmeter Abwässer, die pro Jahr in der Hauptstadtregion produziert werden, 22 Kläranlagen gibt, die zusammen lediglich die Kapazität haben, fünf Prozent dieses Wassers wieder aufzubereiten, abgesehen davon, dass diese Kläranlagen zum Teil schlecht funktionieren.

Abschließend empfiehlt der Experte, dass angesichts dieser Situation schnellstens effektive Maßnahmen zum Schutz des so genannten blauen Goldes ergriffen werden müssen: dass man neue Wasserquellen erschließen muss, dass eine geographische und unter dem Gesichtspunkt der verschiedenen Nutzung betrachtete Um- und Neuverteilung des verfügbaren Wassers eingeleitet werden muss, sowiem, dass der Wasserverbrauch insgesamt durch Kampagnen reduziert werden muss, die die rationelle Nutzung und die korrekte Wiederaufbereitung fördern.

 

Nicolle Fischer-Mord bei Interamerikanischer Kommission für Menschenrechte (CIDH) vorgebracht

(Guatemala-Stadt, 3. Dezember 2001, cerigua-Poonal). – Mehr als acht Jahre nach dem Mord an dem Journalisten und Politiker, Jorge Carpio Nicolle Fischer, fordern dessen Familienangehörige von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), den guatemaltekischen Staat moralisch zu verurteilen und neuerliche Ermittlungen gegen die ausführenden und geistigen Verantwortlichen des Mordes aufzunehmen.

Der Hauptklägerin, Marta Arrivillaga Fischer, der Witwe von Carpio und Karen Fischer, zufolge, wurde der Fall beim CIDH vorgebracht, nachdem er vor allen juristischen Instanzen in Guatemala gescheitert war oder die Ermittlungen verschleppt worden waren. Zudem hatte es zahlreichen Todesdrohungen gegen Angehörige des Opfers, Zeugen oder Ermittler gegeben.

Nach Ansicht der Witwe müssten zu dem Augenblick, an dem die Kommission mit der Bearbeitung des Falles beginne auch einige Zeugen aufs Neue vor Gericht zu erscheinen haben.. Dazu zählen ihrer Einschätzung nach: der ehemalige Präsident der Republik, Ramiro de Leon Carpio und die Militärs Jose Domingo Garcia Samayoa; der ehemalige Verteidigungsminister; Jose Luis Quilo Ayuso, sowie der ehemalige Chef Leibgarde des Präsidenten, Victor Augusto Vazquez Echeverria; außerdem der ehemalige Oberbefehlshaber der Militärzone Nummer 20 im Quiche; Mario Alfredo Merida Gonzales, und der damalige Direktor des Geheimdienstes G-2; Jose Luis Fernandez Ligorria; hinzu kommen der ehemaliger Direktor der Nationalpolizei und Mario Enrique Gomez Ayala, der den Plan Utatlan der Polizei koordinierte.

Der ehemalige Präsident, De Leon Carpio, der Cousin des Opfers, wird vor Gericht Auskunft über den Verbleib der ballistischen Gutachten geben müssen, die aus dem Kriegsarchiv der Nationalpolizei während seiner Regierungszeit entwendet wurden, eine Situation, die die Klärung des Verbrechens verhinderte.

Jorge Carpio wurde am 3. Juli 1993 in der Nähe der Stadt Chichicastenango von 20 bewaffneten Männern, vermutlich Angehörige der paramiltärischen Patrouillen der zivilen Selbstverteidigung (PAC), ermordet. Wegen der Tat wurden vier Paramilitärs festgenommen, aber am 28. April 1999 in allen Anklagepunkten freigesprochen.

Der Mord passierte, nachdem Carpio sich geweigert hatte, zusammen mit seiner Partei UCN ein Dekret zu unterstützen, das eine Generalamnestie für alle Verbrechen vorsah, die in Verbindung mit dem bewaffneten Konflikt standen und auch die Straffreiheit für die Verantwortlichen des Eigenputsches von Jorge Serrano Elias miteinschloss. Unter diesen Verantwortlichen sind auch die sechs genannten hohen Militärs, die sich nun wahrscheinlich vor der interamerikanischen Menschenrechtskommission verantworten müssen.

 

KUBA

Kuba ist internationalem Abkommen zum Kampf gegen den Terrorismus beigetreten

(Havanna, 3. Dezember 2001, pl-Poonal).- Kuba ist den internationalen Abmachungen zur Bekämpfung des Terrorismus beigetreten. Dies wurde öffentlich, als der kubanische Außenminister der kanadischen Regierung eine Vereinbarung über die Kenntlichmachung von Plastiksprengstoff überreichte.

Der Außenminister suchte zu diesem Anlass den Sitz der Organisation für zivile Luftfahrt (OACI) auf und gab bekannt, dass es sich diesmal um den Vertrag zur Markierung von Plastiksprengstoffen gehandelt hätte und dass die nötigen Schritte bereits unternommen wurden, um dem Vertrag gerecht zu werden.

Mit der Verabschiedung des Maßnahmenpakets am vergangenen 4. Oktober ist Kuba nun das dritte Land der Welt, das den zwölf internationalen Abkommen und Protokollen zur Bekämpfung des Terrorismus beigetreten ist. Die älteste dieser Abmachungen stammt aus dem Jahr 1963, die neueste ist auch schon zwei Jahre alt.

Der kubanische Botschafter in Moskau hatte wenige Tage zuvor eine ähnliches Protokoll unterzeichnet. Dabei ging es um die Bekämpfung der unerlaubten Beschaffung von Flugzeugen, einer Abmachung, die unter der Federführung Russlands zustandekam.

Weitere Punkte, die in den internationalen Anti-Terrorismus Abkommen auftauchen sind neben denen, die die Luftfahrt betreffen, auch der Angriff auf Personen, die unter internationalem Schutz stehen (z.B. Diplomaten), die Geiselnahme, der Schutz von nuklearen Materialien, die Seeschiffahrt, die internationale Zusammenarbeit bei terroristischen Anschlägen und Maßnahmen gegen finanzielle Transaktionen, die dem Terrorismus dienen.

 

NICARAGUA

Camino Cristiano trennt sich von Liberalen

(Managua, 30. November 2001, alc-Poonal).- Die Parteispitze der Partei Camino Cristiano Nicaragüense (PCCN, Partei Christlicher Weg) wurde immer wieder vom „evangelischen Sektor“ (Bezeichnung für Apostoliker, Menoniten, Methodisten, Baptisten u.v.m., Red.) scharf für die Koalition mit der regierenden Partido Liberal Constitucionalista (PLC, Liberale Konstitutionalistische Partei) kritisiert. Nach den Wahlen am 4. November wurde diese Zusammenarbeit aufgekündigt.

Die PCCN versteht sich als Partei der evangelischen Inspiration und wird mit vier Sitzen als eigenständige Fraktion im neuen Parlament vertreten sein. Sie will sich für Reformen des Wahlrechts und gegen des Proporzsystem zwischen PLC und der sandinistischen FSLN einsetzen.

Der Vorsitzende des Christlichen Weges, Pastor Guillermo Osorno, sagte, dass er dem scheidenden Präsidenten Arnoldo Aleman weder persönlich noch institutionell verpflichtet sei, und dass seine Partei nach dem 9. Januar 2002, dem Datum der Regierungswechsels, eigenständige Positionen im Parlament einnehmen werde.

Der Abgeordnete Orlando Tardencilla, voraussichtlicher Fraktionsvorsitzender der PCCN, kündigte an, dass seine Partei u.a. Gesetze zur steuerlichen Entlastung der Ehe und ein Reformpaket zur Abgabenverordnung einbringen will.

Ein weiterer Abgeordneter, Osorno, bezeichnete es als wichtigste Aufgabe, die Demokratie in Nikaragua zu festigen. Er kündigte die Zusammenarbeit der Fraktion mit dem neuen Präsidenten Enrique Bolaños in den Bereichen der Bildung und Gesundheit in Sachfragen an.

Osorno sprach sich außerdem für eine Vertretung Nikaraguas in Jerusalem aus, und erklärte, dass die Regierung eine Israelische Botschaft in Nikaragua akzeptiere, wenn Interesse daran bestehe. Die Partei würde auch eine Botschaft des „kommunistischen Chinas“ akzeptieren.

Osorno erinnerte zudem daran, dass die Abgabenbefreiungen für bestimmte evangelische Kirchen (Asambleas de Dios), die unter der Regierung Aleman eingeräumt wurden, keinerlei Verpflichtung darstellten, da diese gesetzlich eingeräumt werden müssten. „Wir schulden Aleman keinen einzigen Gefallen“ betonte er.

 

KOLUMBIEN

Toleriert Kolumbiens Regierung die Paramilitärs? – Kritik von Menschenrechtlern zurückgewiesen

Von Martin Dayani

(Bogota, 4. Dezember 2001, na-Poonal).- Die kolumbianische Regierung gerät wegen ihrer Menschenrechtspolitik und der Vermutung, sie gewähre paramilitärischen Todesschwadronen stillschweigend Unterstützung, zunehmend unter Druck. Kategorisch wiesen Sprecher von Regierung und Armee die Beschuldigung seitens der Uno und Menschenrechtsorganisationen zurück, ohne jedoch evidente Fakten vorweisen zu können.

Die Menschenrechtslage in Kolumbien sei „sehr bedenklich“, bei Übergriffen herrsche „fast vollständige Straffreiheit“, hatte Hila Jilani, Sonderbotschafterin der Uno in Sachen Menschenrechte, Anfang November berichtet. Allein in den ersten zehn Monaten dieses Jahres seien 125 Gewerkschafter ermordet worden, durchschnittlich fielen jährlich 14 Menschenrechtler politischer Gewalt zum Opfer, so Jilani nach ihrem zehntägigen Besuch in Kolumbien.

„Die Aktivitäten der Paramilitärs werden in hohem Maße toleriert und viele Vorfälle weisen auf eine Kollaboration der Streitkräfte hin.“ Diesen Satz von Jilani konnten die kolumbianischen Autoritäten nicht unwidersprochen lassen. Die Regierung gehe unerbittlich gegen die Paramilitärs der AUC (Autodefensas Unidas de Colombia) vor und habe der Kollaboration Verdächtige aus der Armee ausgeschlossen, ließ Präsident Andres Pastrana mitteilen. Ähnlich die Armee: „Wir bekämpfen die Paramilitärs genauso wie die Guerilla“, so die Stellungnahme, die auf die regelmäßigen Armeeberichte über Kämpfe mit der AUC und die Zahl der Gefallenen verweist.

Bislang gibt es keine Hinweise auf personelle Konsequenzen, wie sie der Bericht der Uno-Beauftragten nahe legte. Frau Hilani hatte explizit den Generalstaatsanwalt Luis Camilo Osorio als „schwächstes Glied der Kette“ bezeichnet und angezweifelt, dass er die für eine effektive Strafverfolgung notwendigen Schritte einleiten werde. Schon seit längerem wird Osorio eine „politische Amtsführung“ und zuviel Nähe zu Präsident Pastrana vorgeworfen.

Die paramilitärischen Todesschwadronen werden für die meisten Massaker an Zivilisten in Kolumbien verantwortlich gemacht. Aus ihren Taten machen die Mörderbanden keinen Hehl – die Opfer seien rundweg Sympathisanten der Guerilla, so ihre Begründung. Die Zahl ihrer Kämpfer hat sich in den letzten Jahren auf ca. 6.000 fast verdreifacht, so dass sie neben den beiden Guerillagruppen Farc und ELN einen wichtigen Faktor im seit Jahrzehnten schwelenden Bürgerkrieg darstellen. Ihre Ursprünge gehen auf die 70er Jahre zurück, als Drogenbosse und einige Großgrundbesitzer begannen, Selbstverteidigungstrupps aufzustellen.

Fast täglich vermelden die Medien tödliche Übergriffe seitens der Paras, zuletzt am 1. Dezember, als laut Polizeiangaben 15 Menschen bei einem Überfall auf einen Bus erschossen wurden. Neun weitere Zivilisten sollen am gleichen Tag in anderen Landesteilen von den rechten Killertrupps exekutiert worden sein. Nur zwei Tage später bekannte Carlos Castano, berüchtigter Anführer der Paramilitärs, vor elf Jahren den Mord an dem linken Präsidentschaftskandidaten Carlos Pizarro in Auftrag gegeben zu haben. Pizarro sei damals vom Medellin-Kartell bestochen worden, so die Begründung Castanos, der seine Todesschwadronen selbst durch Drogengelder finanziert.

Bereits seit Jahren klagen Amnesty International und die US- Menschenrechtsorganisation Human Rghts Watch, dass die Paras in Kolumbien unbehelligt agieren können. Bei mehreren Massakern konnten sie nachweisen, dass das Militärs informiert war, doch nichts gegen die Verbrechen unternahmen. In anderen Fällen wird dem Militär gar vorgeworfen, den Killerkommandos ihre Infrastruktur bereitgestellt zu haben, einmal durften sie sogar die Landebahn eines Armeestützpunktes nutzen.

„Wir haben einfach nicht genug Mittel, um die Paramilitärs effektiv zu bekämpfen,“ so die Entschuldigung eines Armeesprechers, der die Drohung der USA, Kolumbien wegen der ständigen Massaker an Zivilisten die Militärhilfe zu kürzen, als kontraproduktiv bezeichnete. Washington hatte vor einiger Zeit auch die kolumbianischen Paramilitärs der AUC auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt, auf der Farc und ELN schon länger stehen. Nicht zuletzt sind die Paras auch eine entscheidende Hürde in den stockenden Friedensverhandlungen: Die Guerilla weigert sich definitiv, mit den Paramilitärs zu verhandeln, weil sie in ihnen lediglich weitere eine Facette der Regierungsseite sieht.

 

Die Ölpalme: Steckenpferd einer fragwürdigen landwirtschaftlichen Entwicklung

Von Stephan Suhner

„Es ist schwierig, die Seife, den Lippenstift, die Schokolade oder das Parfum mit Abholzung oder Menschenrechtsverletzungen in den Tropenregionen in Verbindung zu bringen. Trotzdem ist dies immer dann eine sehr wahrscheinliche Verbindung, wenn eine der Zutaten Palmöl ist. Nur wenige Menschen ausserhalb der Plantagen sind sich dessen bewusst“.1

(Bern/Bogota, November 2001, ask-Poonal).- Die Ölpalme (Elaeis guineensis Jacq.) stammt aus dem Golf von Guinea und ist heute in allen Tropenregionen der Welt verbreitet. Ölpalmplantagen dehnen sich über Millionen von Hektaren in den Tropen aus, und werden überall, wo es Klima und Böden erlauben, von den internationalen Finanzorganisationen wie IWF und Weltbank zur Exportsteigerung gefördert. Dazu werden gerade im asiatischen Raum grosse Flächen an Regenwald vernichtet, meistens durch Brandrodung, die 1997 und 1998 zu verheerenden Waldbränden in Indonesien führten. Obwohl sich große Umweltorganisationen dem Thema bisher nicht angenommen haben, denunzieren lokale Organisationen gravierende Nachteile für die Umwelt. Durch die Plantagen kann sich der Wald nicht mehr erholen, was schwerwiegende Auswirkungen für Flora und Fauna, Böden und Wasserkreislauf hat. Der Verlust des Waldes und die Umweltschäden haben auch negative Auswirkungen auf die lokalen Gemeinschaften, die vom Wald lebten. Diese Gemeinschaften besitzen in den seltensten Fällen rechtsgültige Besitztitel, so dass sie vertrieben werden und das Land den Palmunternehmen überschrieben wird. Die intensive Förderung der Palmplantagen in verschiedenen Ländern des Südens führt zu einer massiven Überproduktion und zu einem Preiszerfall wie bei Kaffee, Kakao und Bananen. Die sozialen Konsequenzen der fallenden Preise tragen kleinere Produzenten und v.a. die Arbeiter, während die großen Palmölfirmen ihre Gewinne vergrößern. Der industrielle Anbau in großen Monokulturen, der weltweit gefördert wird, ist in jeder Hinsicht alles andere als nachhaltig. Alternative, ökologisch und sozial nachhaltige Anbaumethoden, welche auf die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung ausgerichtet sind, sind bekannt, werden aber nicht gefördert.

Im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Verhandlungen zum Klimawandel und zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls haben die Förderer der Palmindustrie ein weiteres Argument zu ihren Gunsten erfunden: Die Palmplantagen seien eine exzellente CO2-Senke. Palmplantagen würden mindestens so viel CO2 absorbieren wie ein Primärurwald, bei guter Pflege sogar noch mehr. In Malaysia wird zudem argumentiert, die Stämme könnten am Schluss zur Zelluloseherstellung dienen, und so Druck vom Urwald nehmen.

Die Palma africana in Kolumbien

Die Ölpalme wurde 1932 in Kolumbien eingeführt und in den 50er Jahren begann die kommerzielle Nutzung. Mitte der 60er Jahre existierten 18'000 Hektaren in den Dep. Cesar, Magdalena und den beiden Santander. Die Anbaufläche dehnte sich auf neue Departemente aus und betrug 1995 130'000 Hektaren, womit sie zur wichtigsten Ölsaat wurde. Zwei bis drei Jahre nach der Pflanzung kann erstmals geerntet werden, die Palme bleibt während 25 Jahren produktiv. Unter den Ölsaaten ist es die Pflanze mit den höchsten Hektarerträgen. Das Palmöl hat verschiedenste Verwendungen in der Nahrungsmittelindustrie, in der Kosmetik und in der Schmiermittelproduktion.

Nach Angaben der Vereinigung der Palmindustrie und der Palmenpflanzer FEDEPALMA werden von der Palme alle Bestandteile genutzt, so dass es keine Abfälle gebe. Um die Verschmutzung durch Agrochemikalien einzudämmen, seien Methoden zur biologischen Schädlings- und Krankheitsbekämpfung entwickelt worden. Die Palmpflanzungen seien eigentliche Schutzwälder für die Ökosysteme und würden vor Erosion schützen2. Diese schönfärberischen Angaben der Interessenvereinigung der Palmpflanzer widersprechen krass den starken Bedenken von sozialen und Umweltschutzorganisationen. Die Ausdehnung der Palmpflanzungen in der Pazifikregion von Tumaco führte zur Zerstörung großer primärer Waldflächen, mit den bekannten negativen Auswirkungen auf Fauna, Flora, Boden und Wasserhaushalt. So haben beispielsweise Modellrechnungen einer Studie des Humboldt-Institutes ergeben, dass durch die vorgesehene Ausdehnung der Palmplantagen im Norden und Westen Kolumbiens zwischen 20% und 40% der regionalen Biodiversität verloren gehen könnte3.

In Kolumbien gibt es vier Regionen, die speziell geeignet sind, um Ölpalmen zu kultivieren:

Die Palme ist eine Pflanzung, die v.a. in großen Plantagen angebaut wird. So belegten 1995 die 21 Plantagen mit mehr als 1000 Hektaren fünf Mal mehr Fläche (49'800 ha) als die 779 Pflanzungen mit weniger als 50 Hektaren.

Die Arbeitsbedingungen in der Palmenindustrie sind sehr schlecht, wie dies Mitglieder der Gewerkschaft des Unternehmens Plantaciones Unipalma de los Llanos S.A. aus den Departementen Meta und Cundinamarca bezeugen. Die Gewerkschaft Sindiunipalma hatte vor 12 Jahren noch 400 Mitglieder, als Folge einer neuen Politik der Firma jetzt nur noch 132. Die Firma entlässt ihre direkten Angestellten und fördert die Organisation von Arbeiterkooperativen, um die Arbeiter dann über Dienstleistungsfirmen wieder einzustellen. So kann Unipalma ihre Verantwortung und die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen umgehen. Für Unipalma arbeiten so über 300 Personen mit Unterverträgen, jedoch nur 150 als Festangestellte. Früher gehörte das Unternehmen Unilever, heute ist es eine rein kolumbianische Firma. Sie baut auf 3'700 Hektaren Ölpalmen an.

Die Arbeiter verbringen die Arbeitswoche in provisorischen Unterkünften auf der Plantage und kehren nur am Wochenende in die Dörfer zurück. Der Arbeitstag dauert von 6 Uhr in der Früh bis 16:30 Uhr, mit einer Stunde Mittagspause. Die Arbeit ist hart und gefährlich. Die Palme hat viele Dornen, an denen sich die Arbeiter verletzten, und auch das Herabschneiden der Früchte in 12 Meter Höhe ist gefährlich. Immer wieder werden Arbeiter durch herabfallende, 6 Meter lange Blätter oder durch die 50 kg schweren Fruchtstände verletzt.

Ein weiteres Problem ist die starke Verwendung von Agrochemikalien, v.a. von Round-Up, was zu vielen Vergiftungen führt. Auf Duck der Gewerkschaft hat die Firma eingewilligt, die Arbeiter zu untersuchen. Arbeiter mit Gesundheitsschäden werden vorübergehend anderswo eingesetzt und durch andere ersetzt, womit sich das Problem aber nur ausweitet. Die Firma stellt auch keine Schutzkleidung zur Verfügung und wird diese verlangt, droht sie mit der Entlassung. Auch der Lohn ist sehr tief, da die Palmölproduktion mit den tiefen Kosten Malaysias konkurrieren muss. Ein Kontraktarbeiter erhält einen sogenannten Integrallohn, etwa 18'500 Pesos pro Tag, wovon er aber selbst seine soziale Vorsorge, Ferien, Essen und so weiter bezahlen muss. Am Schluss bleiben ihm etwa 4000 Pesos (ca. 4.- sFr.) am Tag. Die festen Arbeiter erhalten dank der Gewerkschaft etwas mehr als den staatlich festgelegten Mindestlohn. Einige Firmen versuchen, die Arbeiter dazu zu bringen, dass die ganze Familie in Akkordarbeit auf der Palmplantage arbeitet. Das sei aber, wie sich ein Arbeiter ausdrückte, fast so, wie in ein Sklavereisystem einzutreten. Die Arbeitskämpfe in diesem konfliktträchtigen Umfeld werden seit Jahren blutig niedergeschlagen. In Santander und Cesar wurden mehrere Führer der Palmarbeitergewerkschaft umgebracht und deren Strukturen entschieden geschwächt.

Die Ölpalme – Entwicklung für den Frieden?

Im Zusammenhang mit den Plan Colombia ist die Ölpalme eines der Paradeprodukte der „alternativen Entwicklung“, die den Cocabauern wirtschaftliche Alternativen zum Drogenanbau bieten soll. In diesem Zusammenhang sollen bis zu 300'000 Hektaren neu bepflanzt werden, eingebettet in das agrarpolitische Schema der Regierung Pastrana, den „strategischen Allianzen“. Die Regierung Pastrana spricht bei diesen strategischen Allianzen von integralen, partizipativen, rentablen und wirtschaftlich nachhaltigen Alternativen. Durch die Teilnahme der lokalen Bevölkerung können – so die Regierung – , die lokalen Fähigkeiten und Ressourcen besser genutzt werden.

Im März 2001 reiste Präsident Pastrana nach Malaysia, um Kontakte zu den dortigen Palmenunternehmern zu knüpfen. Er offerierte drei Millionen Hektar Land, das für Palmplantagen zur Verfügung stehe, und lud die malaysischen Unternehmer ein, in Kolumbien zu investieren. Die Palmen sollten in Produktionseinheiten von mindestens 20'000 Hektaren gepflanzt werden, die über eigene Verarbeitungsbetriebe verfügen, mit Investitionen von 70 Millionen US$ pro Einheit. Die Regierung will anstelle der Drogenpflanzungen neue Plantagen an der Atlantikküste, in Santander, im Cauca und Valle, in den Llanos Orientales und im Putumayo fördern. Sie rechnet damit, dass Arbeiter und Kleinbauern in der Palmindustrie und auf den Plantagen zwei Mindestlöhne verdienen können, und sieht ihren Plan als Instrument, um Wohlstand, Entwicklung und Frieden in die jetzt von Krieg und Drogen geplagten Regionen zu bringen.4

Die Kleinbauernvereinigungen lehnen diese Allianzen ab: Sie sind ihren technischen und finanziellen Möglichkeiten nicht angepasst und laufen ihren Bemühungen um eine autonome Entwicklung und Aufwertung ihres Lebens als Campesino zuwider. Sie bezeichnen sie als Allianzen zwischen Reiter und Pferd. Diese Allianzen und die Förderung der Palmpflanzungen sind ein trauriges Beispiel, wie der Grossgrundbesitz versucht, effizient und modern zu werden, ohne seinen absoluten Anspruch auf den Boden aufzugeben. Die Allianzen sind auch eine Möglichkeit für den Großgrundbesitzer, die Verpflichtungen gegenüber dem Landarbeiter zu umgehen, in dem er diesen als seinen Sozius bezeichnet. Während der Arbeiter oder Kleinbauer die Arbeitskraft einbringt, bleibt der Boden, das Kapital und die Administration und damit der Grossteil der Gewinne beim Grundbesitzer, da nur dieser über genügend Erfahrung und Kapazität verfüge.

Außerdem sind die Palmplantagen Teil einer autoritären Modernisierung und Entwicklung des ländlichen Raumes, die eng mit der paramilitärischen Strategie der Aufstandsbekämpfung verknüpft sind. Für Héctor Mondragón, Ökonom und Berater des Kolumbianischen Kleinbauernrates CNC, bedeuten diese ?Alternativen? nichts anderes, als die Kleinbauern in den besprühten Regionen zu zwingen, sich diesen neofeudalen Pachtverträgen zu unterwerfen. Es handelt sich hierbei um eine Gegenlandreform, in der die kleinbäuerliche Produktion durch die Dominanz großer Plantagenbesitzer ersetzt wird, die sich an der Arbeitskraft der Indigenen und Kleinbauern mit Hilfe der Gelder des Plan Colombia bereichern. Damit einher geht Gewalt und Umweltzerstörung. Da sich viele Kleinbauernorganisationen und lokale indigene und afrokolumbianische Gemeinschaften gegen diese Projekte wehren, werden sie von staatlichen Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen unter Druck gesetzt, bedroht oder im Extremfall vertrieben oder umgebracht. Ihr Widerstand soll mit Gewalt gebrochen werden.

Eine Region, die von der Ausdehnung des Ölpalmanbaus besonders betroffen ist, ist das Gebiet um Tumaco. Dort gibt es schon seit einiger Zeit Pflanzungen und die Gemeinderegierung will diese um 30'000 Hektaren erweitern. In der Region existieren auch Kokapflanzungen, die seit September 2000 im Zusammenhang mit dem Plan Colombia besprüht werden. Gleichzeitig mit den Besprühungen tauchten die Paramilitärs auf, finanziert von Händlern und Palmpflanzern. In der noch mehrheitlich von Urwald bedeckten Region leben Afrokolumbianer*innen, die seit einigen Jahren wichtige Organisationsprozesse durchlaufen und um kollektive Landtitel für ihr traditionelles Gemeindeland kämpfen und damit teilweise Erfolg hatten. Diese Bemühungen laufen den Interessen der Palmpflanzer zuwider. Mit Geld versuchen sie deshalb, die Gemeinschaften für sich und die Palmprojekte zu gewinnen. Wo dies nicht gelingt, wird die Bevölkerung von den Paramilitärs terrorisiert, bis sie den Widerstand aufgibt oder die Region verlässt.

Die Ölpalme als Hauptprodukt der alternativen Entwicklung und als Mittel zur Befriedung des Landes entpuppt sich als ein sozioökonomisch und von der Umwelt her gesehen höchst fragwürdiges Projekt. Garniert mit schönen Worten von sozialer Gerechtigkeit und Frieden wird hier die alt hergebrachte Dominanz- und Ausbeutungsstrategie der Landoligarchie in neoliberalem und globalisierungstauglichem Gewand neu aufgelegt. Dass es auf diesem Weg zu einem wirklichen Frieden mit sozialer Gerechtigkeit und Wiedergutmachung kommt, ist kaum zu erwarten.

 

ARGENTINIEN

Mercedes-Chef in Argentinien sagt zu verschwundenen Betriebsräten aus – „Wahrheitsprozess“ soll Verbrechen unter der Diktatur aufklären

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 3. Dezember 2001, npl).- Ein dunkles Kapitel in der Vergangenheit des deutschen Automobilkonzerns Mercedes Benz ist Thema im sogenannten „Prozess der historischen Wahrheit“, der im Abgeordnetenhaus der Provinz Buenos Aires stattfindet. Ziel dieses Verfahrens ist es herauszufinden, was zu Zeiten der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983) mit den Verschwundenen passiert ist, wie sie gestorben sind und wo sie begraben wurden. Verhandelt wird in der Provinzhauptstadt La Plata derzeit über die 14 Betriebsratsmitglieder, die im August 1977 im Mercedes-Benz-Werk in der Provinz Buenos Aires festgenommen wurden und seitdem nie wieder auftauchten.

Nach Anhörung einer Vielzahl von Zeugen soll Ende dieser Woche Ruben Lavallen, zur fraglichen Zeit Sicherheitschef bei Mercedes Benz, verhört werden. Lavallen war damals zugleich Leiter eines der berüchtigten geheimen Internierungslager der Diktatur. Einige ehemalige Insassen des Internierungslagers erklärten, sie hätten dort mehrere Benz-Angestellte gesehen. Ein Überlebender bezeugte gar die Anwesenheit von Lavallen während seiner außerrechtlichen Haftzeit.

Brisanter noch ist die Rolle des heutigen Filialchefs Juan Tasselkraut, der damals in seiner Funktion als Produktionsleiter für die Einstellung von Lavallen mit verantwortlich war. Erstmals äußerte sich Tasselkraut vergangene Woche vor dem „Wahrheitsprozess“. Generell habe er nichts mit den Entscheidungen bei Mercedes Benz Argentinien zu tun gehabt, also könne er sich nur auf Grundlage von „Vermutungen“ äußern, so Tasselkraut. Es habe auch „keine geheimen Treffen mit den Sicherheitsbehörden auf dem Gelände des Mercedes-Werks“ gegeben und keinesfalls habe er Adressen von Mitarbeitern verraten, erklärte Juan Tasselkraur auf Nachfrage.

Zumindest Hector Ratto sieht dies ganz anders. Er hatte zuvor ausgesagt, persönlich gehört zu haben, wie Tasselkraut einer Militärdelegation die Adresse von seinem Arbeitskollegen Diego Nunez mitteilte, der kurz darauf für immer verschwand. Ratto selbst war am 13. August 1977 direkt im Büro von Tasselkraut festgenommen worden, überlebte seine Internierung jedoch im Gegensatz zu den 14 Kollegen, die ihren Einsatz für Arbeitnehmerrechte bei Mercedes Benz auch in Diktaturzeiten mit dem Leben bezahlten.

Die Untersuchung über die Verschwundenen von Mercedes Benz begann vor über einem Jahr, nachdem Maria Ramos, Ehefrau des Verschwundenen Esteban Reimer vor dem Gericht aussagte, dass ihr Mann an dem Tag verschwunden sei, an dem er als Betriebsratsvorsitzender mit der Werksleitung über die Wiedereinstellung entlassener Arbeiter verhandelt hatte. Neben zahlreichen Indizien für die Zusammenarbeit der Betriebsleitung mit der Repressionskräften recherchierte die deutsche Journalistin Gaby Weber, dass Mercedes den Familien der 14 Verschwundenen noch jahrelang den Lohn auszahlten. Er wisse „weder wie noch warum das Unternehmen die Löhne weiter zahlte“, erklärte Tasselkaut dazu.

Die Anklage geht heute davon aus, dass Lavallen damals den Job bei Mercedes Benz „aus Dank für seine effiziente Hilfe“ bei der Entführung der Betriebsräte bekam. Doch dies wäre nicht sein einziges Verbrechen gewesen: Nach dem Ende Diktatur wurde Lavallen wegen der illegalen Adoption der Tochter von Verschwundenen zu einer Haftstrafe verurteilt.

Trotz aller Aufklärung lassen juristische Konsequenzen in Argentinien zumeist auf sich warten. So zuletzt im Fall des Diktaturschergen Guillermo Mason, gegen den der Nürnberger Richter Hans Strohmeier einen Internationalen Haftbefehl wegen der Ermordung der Deutschen Elisabeth Käsemann erwirkte. Wie im Fall des sogenannten „Todesengels“ Alfredo Astiz, dessen Auslieferung nach der italienischen nun auch die schwedische Justiz beantragte, wies die Regierung in Buenos Aires eine Auslieferung mit dem Argument zurück, dass in Argentinien begangenen Taten nur in Argentinien verhandelt werden dürften.

Einziger Lichtblick: Vor weniger Wochen bestätigte ein hohes argentinisches Gericht das erstinstanzliche Urteil des Richters Gabriel Cavallo, der die Amnestiegesetze, die die Militärs im Land vor Strafverfolgung schützen, in einem konkreten Fall für ungültig erklärt hatte. Sollte diese Rechtsauffassung Schule machen, könnten in Argentinien bald auch andere Verbrechen als das der Kindesentführung zu Verurteilungen führen.

 

LATEINAMERIKA

Resolution des Andentribunals zur Auslandsschuld

(Quito, 3. Dezember 2001, na-Poonal).- In der ekuadorianischen Hauptstadt Quito wurde am 30. November der „Ethikprozeß zur korrupten Auslandsschuld“ ausgetragen. Anwesend waren Delegierte der Nationalen Tribunale zur Auslandsschuld aus Bolivien, Ekuador und Peru, sowie andere Vertreter*innen aus Chile, Venezuela, Kolumbien und Argentinien.

Dies stellte den Höhepunkt der ethischen Prozesse zur Auslandsschuld in den drei Andenländern. Dabei wurden u.a. die Auswirkungen der von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfond (IWF) geforderten Strukturanpassungsmaßnahmen untersucht. Ebenfalls verhandelt wurden Waffenkäufe, Währungsumstellungen, die Regierungskorruption und die Übernahme von Schulden. Vor einer Urteilsverkündung hatte das Tribunal die Fälle und Urteile der jeweiligen Nationalen Tribunale untersucht.

Die Delegierten des Tribunals fordern die vollständige und bedingungslose Tilgung der Auslandsschulden für die armen Länder, die Unterstützung des Internationalen Tribunal zur Auslandsschuld und aller Aktionen, die der Verbesserung der Demokratie, der Transparenz, der Gerechtigkeit und der Gleichheit dienen können. Der vollständige Urteilstext kann unter http://alainet.org/active/show_text.php3 nachgelesen werden.

 

Schöne Worte der Staatschefs: Nein zum Terrorismus und zur Armut

(Lima, November 2001, na-Poonal).- Nein zu Terrorismus und Armut sagten die 23 Staatschefs, die am XI. Iberoamerikanischen Treffen in Lima, Péru, am 23./24. November teilnahmen. Sie unterzeichneten die Erklärung „Gemeinsam ein Morgen erschaffen“, in der sie sich verpflichteten, gegen den Terrorismus zu kämpfen, gegen die Korruption vorzugehen und Maßnahmen gegen die wirtschaftliche Krise zu ergreifen, die die geamte Region betrifft. Bei der Abschlusszeremonie unterstrich der peruanische Präsident Alejandro Toledo die Notwendigkeit, die regionale Integration und nachhaltiges ökonomisches Wachstum für würdige Arbeitsplätze voranzutreiben. „Unsere Abkommen müssen ein menschliches Antlitz aufweisen, und die Integration muss bei allen Einwohnern ankommen. Mehr als 160 Millionen Bewohner Lateinamerikas leben von weniger als 2 US-Dollar am Tag. Wir müssen handeln, sehr bald und koordiniert, um unsere Demokratien wachsen zu lassen und sie zu stärken“, sagte der Präsident. Im nächsten Jahr wird das Treffen im der Dominikanischen Republik stattfinden.

 

Amerikaweiter Aktionsplan gegen die FTAA

Beim kontinentalen Treffen für den Kampf gegen die FTAA verabschiedeten wir den folgenden Aktionsplan:

Wir rufen die Organisationen des Kontinents zur Einheit auf, um so möglichst schnell die Mobilisierung unserer Bevölkerung gegen die Amerikanische Freihandelszone zu erreichen. Wir fordern die an diesem Treffen beteiligten Organisationen auf, ihre Kräfte zu bündeln, um alternative Entwicklungsmodelle für die Menschen in Amerika zu schaffen, als Gegenvorschlag zum gegenwärtigen Modell neoliberaler Entwicklung. Und schließlich rufen wir zu einer gemeinsamen Kampf um zwei große Themen auf: 1) die Entwicklung eines amerikaweiten Plans für soziale Integration, nachhaltige Entwicklung und gegen Ungleichheit, sozialen Ausschluss und Armut, 2) die Weiterführung und Stärkung von Kampagnen zur Mobilisierung der Bevölkerung gegen die FTAA, in Abstimmung mit den Ereignissen auf dem Weltsozialforums und den für das Kontinentale Sozialbündnis geplanten Aktivitäten.

Umgehende Initiativen:

Die Bildung amerikaweiter Arbeitsgruppen, um die im ersten Themenbereich skizzierte Politik auszuarbeiten; dabei soll von den nationalen, regionalen und lokalen Erfahrungen ausgegangen werden, die es schon gibt. Hauptaufgaben der Arbeitsgruppen: die Verteidigung und Förderung der wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und auf die Umwelt bezogene Entwicklung der Bevölkerungen und Länder des Kontinents; die Entwicklung einer Politik des sozialen Einschlusses sowie Überwachung und Auswertung der Verhandlungen.

Die Initiierung einer amerikaweiten Kampagne für Fortbildung und Information, in der die sozialen Bewegungen die Rolle übernehmen, allen Sektoren – einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen – die wahren Absichten der FTAA zu erklären.

Der Aufbau engerer Beziehungen zwischen den sozialen Bewegungen, den alternativen Informationsnetzen und den akademischen und professionellen Gruppen und den Kirchen und ökumenischen Organisationen.

Parlamentarier und parlamentarischen Gruppen und/oder Ausschüsse auf dem ganzen Kontinent werden zur Diskussion mit der Zivilgesellschaft aufgerufen, damit sie eine Vorreiterrolle einnehmen können und auf diese Weise den Kampf gegen die FTAA stärken.

Sobald die Sitzungen der Verhandlungsgruppen, die Ministertreffen (Quito, Nov. 2002) und der Dritte Gipfel der Staats- und Regierungschefs (Buenos Aires, April 2003) stattfinden wird die Bevölkerung, ihre Organisationen und sozialen Bewegungen für den antiimperialistischen Kampf mobilisiert werden.

Die Vorbereitung von Volksbefragungen und Plebisziten über die FTAA als eine Form der Konsensfindung und Mobilisierung der Völker und um die Regierungen unter Druck zu setzen; dazu sollen nationale Komitees gebildet werden.

Von den Regierungen werden Studien und ernsthaft begründete Untersuchungen über die Folgen der FTAA für die verschiedenen Sektoren der nationalen Ökonomien und die Arbeitsmärkte, die Kulturindustrie und die Umwelt gefordert.

Die Organisierung kontinentaler, regionaler oder nationaler Aktionstage oder von Aktionen gesellschaftlicher Gruppen gegen die FTAA.

Weiterhin Argumente gegen die FTAA vorbringen und weiter gegen die Versuche kämpfen, den Zeitpunkt, an dem das Abkommen in Kraft treten soll, vorzuziehen, weil im Moment die Länder Lateinamerikas und der Karibik durch ihre schlechte wirtschaftliche und soziale Situation geschwächt sind. Die herrschende Krise könnte die lateinamerikanische Einigkeit aufbrechen und ihre Verhandlungsposition gegenüber den Vereinigten Staaten schwächen.

Wir werden uns gegen jede Absicht, unsere Proteste und Kämpfe in Amerika und weltweit zu kriminalisieren, wehren und die Solidarität unter allen sozialen Bewegungen stärken.

Die Netze der gesellschaftlichen Gruppen werden wir ausweiten und die Bildung nationaler und regionaler Untergruppen des Kontinentalen Sozialbündnisses unterstützen, denn diese Strukturen können dazu beitragen, den vorliegenden Aktionsplan umzusetzen.

Wir werden uns aktiv an den nationalen Vorbereitungen für das Zweite Weltsozialforums in Porto Alegre beteiligen und ein Plebiszits gegen die FTAA initiieren.

Wir werden ein zweites Amerikanisches Treffen für den Kampf gegen die FTAA durchführen und die bei diesem ersten Treffen gefassten Beschlüsse verbreiten.

Weitere Vorschläge

– Treffen gegen die FTAA an den Grenzen der amerikanischen Länder.

– Bürger-Brigaden für die Aufklärung über die FTAA bilden.

– Eine Karawane durch ganz Amerika, die die Bevölkerung informiert und gegen die FTAA mobilisiert.

– Demonstrationen vor den nordamerikanischen Botschaften durchführen, wenn in den ersten Dezembertagen im US-Kongress die Abstimmung über das Fast-Track-Gesetzesverfahren stattfindet.

– Die Debatte über die FTAA auf dem 10. Treffen des Foro de Sao Paulo anregen, das vom 2. bis 7. Dezember in Havanna stattfindet, und eine Abordnung dieses Treffens dorthin schicken.

– Die Vorschläge der Kirchen über Bildung für die Bevölkerung und ihre Mobilisierung unterstützen

– An der Zweiten Konferenz für Frieden und gegen den Plan Colombia teilnehmen, die vom 4. bis 5. März 2002 in Mexiko stattfindet.

– Treffen von Juristen fördern, damit unter ihnen eine Debatte über die FTAA beginnt.

– Das Internationale Treffen von Wirtschaftswissenschaftlern unterstützen, das vom 11. bis 15. Februar 2002 in Havanna stattfindet und auf dem über die FTAA und ihre Folgen debattiert wird.

– Den 28. März zum Internationalen Tag für die Verteidigung des Öffentlichen Bildungswesens und der Souveränität und für den Kampf gegen die FTAA erklären.

Havanna, 16. November 2001

 

 

 

   

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