Poonal Nr. 504


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischen Agenturen vom 30. November 2001

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

KUBA/SPANIEN

HAITI

 

BOLIVIEN

CHILE

BRASILIEN

ARGENTINIEN/URUGUAY

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Ein Jahr Fox – Präsident kämpft mit Imageverlust

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 30. November 2001, Poonal). „Es gibt auch gute Tage für einen Präsidenten“, versuchte Vicente Fox vor kurzem zu scherzen. Genau vor einem Jahr wäre ihm ein solcher Satz nicht über die Lippen gekommen. Von einer Popularitätswelle getragen trat er damals sein Amt an – der erste mexikanische Präsident seit 71 Jahren, der nicht der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) angehörte. Inzwischen hat die harte Realität den zum Politiker gewordenen Unternehmer eingeholt. In letzter Zeit ist die Zustimmung zu seiner Amtsführung rar geworden, Kritik dafür umso häufiger.

Nach Meinung vieler Beobachter hat Fox zu viel versprochen und die Lage im Land auch noch schön geredet, als die Rahmenbedingungen längst andere waren. Ein Beispiel ist die Situation der Wirtschaft. Statt 6,9 Prozent Wachstum wie im Vorjahr wird das Bruttosozialprodukt dieses Jahr leicht schrumpfen. Das Wort Rezession kam dem Präsidenten aber erst Anfang dieser Woche über die Lippen. Jetzt muss er auch eingestehen, dass dem Land finanziell „kein Handlungsspielraum mehr bleibt“ und der Staat „nicht verteilen kann, was er nicht hat“. Gleichzeitig erkannte er am vergangenen Mittwoch an, Mexiko befinde sich „an der Toleranzgrenze bei Ungerechtigkeit und Ungleichheit“. Eine niedrige Inflation und in einigen Branchen steigende Reallöhne können nicht darüber hinweg täuschen, dass gut die Hälfte der 100 Millionen Einwohner des Landes nach wie vor in Armut lebt und keine neuen Perspektiven geboten bekommt.

Ungeschicktes und stures Verhalten gegenüber dem mexikanischen Kongress, in dem die konservative Regierungspartei PAN keine eigene Mehrheit hat, blockierte bisher eine grundsätzlich von allen politischen Kräften für notwendig erachtete Steuerreform. Aus den eigenen Reihen muss sich Vicente Fox anhören, die PAN sei „kein maßgeschneiderter Anzug für den Präsidenten“. Die Beschwerde über eine ungerechte Presse hat erst recht dazu geführt, den Präsidenten in Karikaturen vorzuführen und ihn immer wieder an seine vollmundigen Versprechen von früher zu erinnern.

Eine zunehmende Distanz zur Bevölkerung und zu deren sozialen Problemen machen Analysten bei Fox aus. Für sein in mehrere Gruppen gespaltenes Kabinett gibt es ebenfalls schlechte Noten. Mangelnde Koordination untereinander und zuwenig politische Sensibilität sind die häufigsten Vorwürfe an die zum Großteil aus der Privatwirtschaft stammenden Mitglieder. Eine wiederholt geforderte Regierungsumbildung hat der Präsident bisher aber nicht riskieren wollen. Das wäre ein Gesichtsverlust, nachdem er mehrfach stolz auf sein „Superkabinett“ verwiesen hat.

Die Menschenrechtssituation, derer sich Fox besonders annehmen wollte, ist durch den im Oktober begangenen Mord an der Anwältin Digna Ochoa und Todesdrohungen gegenüber weiteren Menschenrechtsaktivisten in den vergangenen Wochen wieder zu einem wichtigen Thema geworden. Die danach vom Präsidenten verfügte Freilassung „aus humanitären Gründen“ von zwei unter falschen Beschuldigungen seit 1999 eingekerkerten Öko-Bauern wurde vor allem als Image-Entscheidung bewertet. Ähnlich sieht es mit der Ankündigung aus, einen Sonderstaatsanwalt für die Fälle der in den 70er und 80er Jahren durch Staatsterror verschwundenen Personen einzusetzen. Solange nicht die Namen der Verantwortlichen genannt und diese zur Rechenschaft gezogen werden, wird auch dieser Vorstoß skeptisch begleitet werden.

Es scheint, als hätte Vicente Fox seinen Worten nicht rechtzeitig Taten folgen lassen. Das Ergebnis ist ein Verlust politischer Glaubwürdigkeit, der sich zum Ende seines ersten Amtsjahres beschleunigt hat. Seine Partei hat dies nach einer anfänglichen Reihe von Wahlerfolgen auf regionaler Ebene in den vergangenen Wochen schon konkret zu spüren bekommen. Der Präsident hat noch fünf Regierungsjahre vor sich. Doch soviel Geduld wollen nicht alle aufbringen. Der mexikanische Komiker und Journalist German Dehesa, der sich vor einem Jahr mit dem Argument der „nützlichen Wahlstimme“ für Fox als einzige aussichtsreiche Alternative zur PRI-Herrschaft einsetzte, meint heute: „Welch traurige Rolle, die von Vicente Fox als Präsident. Entweder er hält seine Versprechen oder er soll sich aus dem Staub machen.“

 

Einbruch in Maquila-Industrie – jahrelanger Exportboom abrupt beendet

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 26. November 2001, npl).- „Speerspitze des Exporthandels“ und „Entwicklungsmotor des Landes“ waren in den vergangenen Jahren gern benutzte Ausdrücke für die mexikanische Maquila-Industrie. Keine Branche wuchs so beständig und imposant wie die Teilfertigungsfabriken, die sich zu 80 Prozent im Norden des Landes an der Grenze zu den USA konzentrieren. Die „Veredelung“ von fast ausschließlich aus dem Ausland stammenden Einzelteilen zu Fertigprodukten für den Export, vor allem im Textil- und Konfektionssektor – waren ein gutes Geschäft. Steuerprivilegien unterstützten den Erfolg der Unternehmen. Seit 1994 der Nordamerikanische Freihandelsvertrag NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko in Kraft trat, betrug das jährliche Exportwachstum der Maquila-Industrie durchschnittlich stolze 20 Prozent. Die Entwicklung bei den Beschäftigtenzahlen verlief ähnlich.

Ein Ende des Booms schien nicht absehbar, doch plötzlich befindet sich die Branche in ihrer schlimmsten Krise seit 15 Jahren. Waren im Frühherbst 2000 noch fast 1,35 Millionen Menschen in der Maquila beschäftigt, so sind es ein Jahr später fast 200.000 weniger, ein Rückgang von deutlich über zehn Prozent in nur zwölf Monaten. Das Exportvolumen weist ebenfalls eine zweistellige Reduzierung auf. Reihenweise schließen die Betriebe, viele Unternehmen haben Kurzarbeit eingeführt und arbeiten mit einer Auslastung von 60 Prozent. Grenzbundesstaaten wie Baja California Sur oder Chihuahua sind überdurchschnittlich hart getroffen.

Die Rezession in den USA und die derzeit ungewöhnlich starke mexikanische Peso-Währung werden als die Hauptgründe für die abrupte Tendenzwende angeführt. Tatsächlich hat der Standortvorteil Grenznähe an Wert verloren. Die Nachfrage aus den USA hat abgenommen und die nicht hohen, aber vor allen von den asiatischen Ländern deutlich unterbotenen Lohnkosten machen eine Abwanderung für Maquila-Betriebe attraktiver.

Der Unternehmerverband der Maquila-Industrie fordert Hilfe vom Staat. Ende vergangener Woche wurde er bei Präsident Vicente Fox vorstellig und erreichte fürs erste die Fortschreibung einiger Steuerprivilegien, die nach einer Regelung des NAFTA-Vertrages normalerweise dieses Jahr ausgelaufen wären. Auch Arbeitsminister Carlos Abascal will sich für die Branche einsetzen. Er hält die Maquila für ein „Modell der neuen Arbeitskultur“. Im Klartext: „Starrheiten“ bei Verträgen und Lohnzahlungen sollen abgeschafft werden. Die permanente Kritik an gefährlichen und unmenschlichen Arbeitsbedingungen in vielen Maquila-Fabriken sieht der erzkatholische Minister als „satanisiert“ an und schiebt sie „isolierten Fällen“ in die Schuhe.

Dem Regierungsvorhaben, die Maquila-Industrie unter anderem im Rahmen des sogenannten Entwicklungsprojektes „Plan Puebla Panama“ im ganzen Land zu verbreiten, schiebt die jüngste Entwicklung im Moment einen Riegel vor. Für Kritiker ist das nicht unbedingt etwas Negatives. Zwar haben die Maquilas einen Anteil von fast 50 Prozent am gesamten mexikanischen Exportvolumen. Doch sind sie überhaupt nicht in die einheimische Industrie integriert und tragen nicht zu deren Entwicklung bei. Der Input mexikanischer Produkte bei den veredelten Exportwaren macht weniger als fünf Prozent aus.

Das Arbeitsplatzargument steht ebenfalls auf wackeligen Füßen: Für viele sind die Jobs in den Maquila-Betrieben nur deswegen eine Option, weil es andere Beschäftigungsmöglichkeiten in den Regionen nicht gibt oder Arbeiten noch schlechter bezahlt werden. Das nimmt der Maquila aber nicht den Charakter einer Billiglohnbranche, die überwiegend unqualifizierte Arbeitskräfte nutzt, ohne sie weiterzubilden.

Ob die Maquila-Industrie in Mexiko wieder in eine Boomphase kommt, ist ungewiss. Experten verweisen darauf, dass China nach dem beschlossenen Beitritt zur Welthandelsorganisation mit seinen Dumpinglöhnen viele Teilfertigungsunternehmen auf Kosten von Ländern wie Mexiko abwerben könnte.

 

Frauen erleiden Ausbeutung und körperliche Misshandlung in Maquila-Betrieben

Von Leticia Puente Vera

(Mexiko-Stadt, November 2001, sem-Poonal).- Juana näht in dem Konfektionsbetrieb Nien Hsing taiwanesischer Herkunft Jeans zusammen. Es handelt sich um einen von vielen Maquila-Betrieben im Land, in denen die Arbeitsbedingungen nicht die besten sind. Das Unternehmen „geht arrogant mit seinen Arbeiterinnen um, Besitzer und leitende Angestellte gehen bis zur körperlichen Misshandlung“, berichtet Juana. „Sie zwingen uns zu Überstunden und wenn wir nicht zustimmen, kommen die Repressalien: Zwei oder drei Tage Suspendierung von der Arbeit, Lohnverlust oder ungerechtfertige Entlassung.“

Die Frauen in der mexikanischen Maquila-Branche – eine der wichtigsten für die Regierung – werden für die unqualifiziertesten Posten und zu sehr niedrigem Lohn eingestellt. Das ist das Ergebnis einer Studie mit dem Titel „Die Frauen in den Maquilas“, die Maria Eugenia de la O vom Forschungsinstitut CIESAS erarbeitet hat.

Juana versichert, die Frauen blieben „ohne die Sozialleistungen des Tarifvertrages, ohne Weihnachtsgeld, Ferien, Sonntagsgeld und Gewinnbeteiligungen“. Teil der Ausbeutung sei die Unterbrechung und Auflösung von Verträgen „ohne Rechtfertigung“. Die junge Frau berichtet ebenfalls über Beleidigungen, Anschreien und sexuelle Belästigungen. Während die Männer zwischen 40 und 58 Pesos am Tag verdienen (vier bis sechs US-Dollar), bekämen die Frauen weniger und nach Akkord.

Die mexikanische Teilfertigungsindustrie hat ihre Ursprünge in den vierziger Jahren. Heute ist sie ein Pfeiler des neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmodells, mit den – bis vor kurzem – höchsten Wachstumsraten und einem hohem Anteil an den Exporten. Frauen und Männer werden unterschiedlich eingesetzt. So sind in den Maquilas der Autoindustrie zwei Drittel der Beschäftigten Männer, während im Textilsektor der Frauenanteil über 75 Prozent liegt. 80 Prozent der Betriebe sind in der Nähe der US-Grenze angesiedelt. Der Löwenanteil der fertigen Produkte wird in die USA wird exportiert.

Die Autorin der erwähnten Studie hat eine stereotype Auffassung von der Frauenarbeit in der Maquila-Branche festgestellt. Auch nach mehreren Jahrzehnten sind in der Maquila Frauen kaum auf qualifizierten oder leitenden Posten zu finden. Das gilt ebenso für ihre Stellung in der Gewerkschaftshierachie. Zur gängigen Praxis, der sich die Frauen bei der Jobsuche unterwerfen müssen, gehören die dem Gesetz nach illegalen Schwangerschaftstests.

 

GUATEMALA

Maquilas halten Mindeststandards für Arbeiter*innen nicht ein

(Guatemala, 27. November 2001, cerigua-Poonal).- Die Gewerkschaften Guatemalas kritisieren die geplanten Schließungen von Maquila-Betrieben. Laut Olimpia Gatica von der Arbeitergewerkschaft Guatemalas (Unsitragua) stellt die Schließung von Maquila-Betrieben auf der Grundlage der Behauptung, es gäbe im Land keine ausreichenden wirtschaftlichen Bedingungen, nicht nur die Unwahrheit dar, sondern auch eine Verletzung der Rechte der betroffenen Arbeiter und vor allem Arbeiterinnen, die damit ihre einzige Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

Mitglieder des Verbandes der Maquila-Besitzer hatten gegenüber der lokalen Presse verlauten lassen, ihre Produktionsstätten nach Nicaragua verlagern zu wollen. Dieser Schritt sei notwendig, da die Preise auf dem Weltmarkt, speziell in den USA die als der wichtigste Importeur für Textilwaren gelten, gefallen seien. Zudem sei es ihnen nicht mehr möglich, die ihnen vom guatemaltekischen Staat auferlegten Abgaben, wie z.B. eine per Dekret erlassene Lohnerhöhung, tragen zu können.

Gatica wies darauf hin, dass dies ebenfalls nur ein vorgeschobenes Argument sei: die Betriebe finden seiner Aussage nach die besten unternehmerischen Bedingungen vor, da sie z.B. eine Zehn-Jahres-Frist hätten, um sich zu etablieren, während der sie keine Steuern an den Staat zahlen müssen. In Nicaragua gäbe es ähnliche Regelungen und auch dort würden diese Betriebe nach Ablauf der Frist in ähnlicher Weise argumentieren und eine Krise auf dem Arbeitsmarkt erzeugen.

Die Gewerkschafterin führte ebenfalls an, dass Tausende in die Hauptstadt auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen emigrieren, sich dann jedoch aufgrund fehlenden Zugangs zu formeller Bildung und anderer Arbeitsmöglichkeiten bei Maquila-Betrieben wiederfinden, die keinerlei Mindeststandards für Arbeiter*innen bieten. Die Arbeitsrechte der Beschäftigten werden durch Ausbeutung und häufig auch erzwungenen Überstunden an Wochenenden verletzt, so Gatica.

Als letzten Punkt erwähnte sie, dass die koreanischen Betriebe keine angemessenen Löhne für die langen Arbeitstage auszahlen. Statt des gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns von 825 Quetzales im Monat würden viele Arbeiter*innen aufgrund der Unkenntnis um ihre Rechte einen Monatslohn von 500 Quetzales akzeptieren, ohne dass ihre Überstunden berücksichtigt würden.

 

1.600 Familien bleiben obdachlos an der Landstraße von Retalhuleu

(Retalhuleu, 17. November 2001, cerigua-Poonal).- 1.600 entwurzelte Familien, organisiert in dem Zusammenschluss „Mayas sin Tierra“ (Mayas ohne Land), bleiben in Plastikzelten am Rand der Landstraße von Retalhuleu nach Champerico. Sie warten darauf, dass der Länderfond eine Lösung für ihre Forderungen findet, so Humberto Hernández, einer der Koordinatoren des Zusammenschlusses. Gegenüber Cerigua kündigte er an, die Familien würden an dem Ort bleiben werden, bis die Regierung eine Lösung anbiete. Bereits im vergangenen Oktober besetzten die Landlosen die Fincas La Narco, La Vega und Central Agrícola de Jesús. Sie verließen sie allerdings wieder freiwillig, nachdem ihnen eine schnelle Hilfe versprochen wurde.

Die Betroffenen, die aus verschiedenen Landkreisen stammen, haben eine Strecke von 2 Kilometern entlang der Landstraße besetzt. Sie leben dort in einer schwierigen und unmenschlichen Situation, ohne Grundversorgung wie beispielsweise Trinkwasser. Unter den direkt Betroffenen sind mehrere hundert Kinder, die ständig Gefahr laufen, überfahren zu werden. Nach Hernández Worten ist die Situation für die Familien unerträglich geworden. Hernández erinnerte daran, dass der Präsident Alfonso Portillo während seines Wahlkampfes versprach den Campesinos Unterstützung zu gewähren. „Jetzt hat er die Gelegenheit“.

 

KUBA/SPANIEN

„NAFTA ist Gefahr für Lateinamerika“

(Madrid, 22. November 2001, pl-Poonal).- Als „Gefahr für Lateinamerika“ bezeichnete der kubanische Vizeminister für Wirtschaftliche Zusammenarbeit, Rodrigo Malmierca, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA. Auf einer Pressekonferenz in Madrid erklärte Malmierca, Washington wolle seinen zukünftigen Partnern in vielen Sektoren eine Liberalisierung aufdrängen, die angesichts des unterschiedlichen Entwicklungsstands katastrophale Folgen für viele lateinamerikanische Unternehmen haben werde.

Der Vizeminister benannte die Gefahr einer neuen Kolonisierung, die immer mehr Menschen sowohl in der Zivilgesellschaft wie Politiker und Ökonomen beunruhige. Laut Malmierca, der zur Expocuba 2001, einer Messe von über 30 kubanischen Unternehmen, in Spanien weilt, wird der NAFTA auch die Karibikinsel betreffen, wenn auch in geringerem Maß als die restlichen Länder Lateinamerikas.

Bezüglich der internationalen Wirtschaftskrise, die nach den Attentaten vom 11. September noch zugenommen habe, sagte Malmierca, dass sie Kuba genauso wie andere Länder betreffe, insbesondere durch den Rückgang des Tourismus und den Preisrückgang bei Produkten wie Nickel oder Zucker. Allerdings sei Kuba heute besser darauf vorbereitet als vor zehn Jahren, als es seine wichtigsten Handelspartner durch das Verschwinden der sozialistischen Lagers verlor. Es sei dem Land gelungen, sich im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts auf die neue Situation einzustellen.

 

HAITI

Zu den Leuten in ihrer eigenen Sprache sprechen – Freie Radios auf Haiti

(Montevideo, 18. November 2001, comcosur-Poonal).- Joseph Georges ist der Vorsitzende der Haitianischen Gesellschaft für Unterhaltung und Soziale Kommunikation (SAKS), einer NGO, die die multimediale Kommunikation fördert. SAKS produziert Videos, Broschüren und Radiosendungen für die haitianischen Basisradios, betreibt ein Dokumentationszentrum und bietet Ausbildungsprogramme für Freie Radiomacher*innen. Das Interview mit Georges wurde bereits vor einigen Monaten während des Kommunikationsforums des Zweiten Treffens der Völker Amerikas im kanadischen Québec geführt.

Wann beginnt die Geschichte der Basisradios in Haiti?

Die Geschichte beginnt in den Zeiten des Militärputsches von '92, als eine Möglichkeit, sich der Propaganda der staatlichen und privaten Medien entgegen zu stellen, die den Staatsstreich förderten. Also wurden Freie Radios geschaffen, um den Basisorganisationen Mut zu geben. Der Grund für den Putsch war, die Volksbewegung zu stoppen, die während der ersten Regierungszeit Aristides beachtlich gewachsen war.

Um aus der anfänglichen Schwäche des Projekts zu entkommen, wurde darüber nachgedacht, es durch die Schaffung eines Netzwerks von Sendern zu stärken. Am Anfang waren es nur drei Stationen, dann, mit der Zeit, wuchs das Netz bis auf über 20 Sender, die ihm heute angehören. Die Idee war aber nicht, nur ein technisches Netz zu schaffen, sondern auch, zu erreichen, dass die Leute in ihren Köpfen Teil eines Netzes sind. Vernetzt durch einfache Dinge: Austausch und Information von Sendungen oder Austausch von Techniker*innen, um die Sender auf dieser Ebene zu stärken. Aber auch Vernetzung auf Ebene der Planung, um zu sehen, wie man politisch zusammen kämpfen kann.

Wie wurde dieses Netz finanziert?

Am Anfang über Spenden, aber dann gab es Zeit, um über eine Art der Selstfinanzierung nachzudenken; und seit Anfang '97 haben die Radios angefangen sich über die Basis zu finanzieren, durch Basisgruppen mit zehn, zwanzig bis fünfzig Personen, die sich zusammenschlossen, um Wege zu finden, wie sie ihren Sender finanziell, aber auch in Bezug auf die Partizipation der Menschen am Programm, unterstützen konnten.

So entstand die Idee, Radioempfänger zu verkaufen; mit dem wesentlichen Ziel, die Zuhörerschaft in der Bevölkerungsgruppe zu erhöhen, die keine Radioapparate haben und auch nicht das Geld, sich eines zu den Preisen zu kaufen, mit denen sie in den Läden der großen Städte verkauft werden. Ziel war aber auch, den Sendern eine gewisse ökonomische Sicherheit zu geben. Will heißen, dass der Gewinn benutzt wird, um die Sender am Laufen zu halten.

Dies war das eine, eine andere Idee für die ländlichen Regionen, in denen es kein Kino gibt, war mit einem Videobeamer Filme zu einem minimalen Preis vorzuführen, wovon der Gewinn auch an die Sendestationen ging. Es gibt da auch noch andere Ideen, wie z.B. eine Yucamühle zu bauen und mit dem erwirtschafteten Gewinn das Radio zu unterstützen.

Wer macht Radio?

Von Anfang an war die Idee, mit Basisorganisationen zusammen zu arbeiten, die am stärksten in die Gemeinschaft eingebunden sind. Da wir zu Beginn erkannten, dass es da eine gewisse Schwäche gab, haben wir in unsere Kurse das Thema partizipative Repräsentation mit aufgenommen. Über die Vermittlung von technischen und finanziellen Kenntnissen hinaus, versuchen wir auch die notwendige Unterstützung zu geben, damit die Organisationen demokratisch aufgebaut werden, weil manchmal sind die Basisorganisationen eben nicht demokratisch. Auch wenn man eine Lizenz beantragt, die Sende-Erlaubnis vom Staat, ist es notwendig, dass dies im Namen einer Organisation nicht dem einer Einzelperson geschieht.

Wie ist die rechtliche Situation der haitianischen Radios?

Zur Zeit existiert noch das alte Radiokommunikationsgesetz, aber der Wortlaut eines neuen Gesetzes ist in Arbeit, in dem zum ersten Mal das Konzept der Basisradios erwähnt wird. Es gibt darüber noch keine Paragrafen aber von dem Radionetzwerk werden starke Anstrengungen unternommen, um an der Erstellung dieses Textes teilzuhaben und diesen im Parlament einzubringen.

Wie sind die Erfolgsaussichten?

Es gibt spannende Signale, in der Form, dass die Regierung selbst anfängt zu erkennen, dass die Angebote, die die Basissender in diesen Jahren boten, notwendig und unverzichtbar sind, und dass sie die Basisradios unterstützen muss. Es gibt noch keine finanzielle Unterstützung staatlicherseits, aber zu akzeptieren, dass man bei der Entwicklung dieses Landes an den Basisradios nicht mehr vorbeikommt, ist schon ein großer Schritt.

Stellen Sie sich vor, welch wichtige Rolle die Sender bei Alphabetisierungs-, Gesundheits- oder Kulturprogrammen spielen können. Als diese Art Radio zu machen in Lateinamerika begann, war der ursprüngliche Gedanke, daran teilzuhaben, die Zurückgebliebenheit der Klasse, die weder Lesen noch Schreiben konnte, verringern, d.h. Bildung durch das Radio. Nun gut, das Niveau Haitis heute ist niedriger als das Niveau im Rest Lateinamerikas zu der Zeit als mit diesem Projekt begonnen wurde. So ist unser Anspruch, das Radio als ein Bildungsmedium, als ein Medium für die Forderung und Förderung des Rechts auf Kommunikation, zu nutzen

Wo befinden sich diese Radios?

Ein einziges befindet sich in einer Stadt, in Le Caye, der drittgrößten Stadt des Landes. Alle anderen sind in ländlichen Gegenden. An einigen Orten findet über die Basisradios der einzige Kontakt mit der modernen Welt statt. Dort ist es sowohl Radio, als auch Telefon, da die Leute es auch benutzen um Botschaften über Radio an andere Personen zu senden. Aber darüber hinaus wird in kreolisch gesendet, während die offiziellen Medien in französisch senden. Das ist deswegen so wichtig, da die Bauern kein französisch sprechen. Alle Sendungen und offiziellen Veröffentlichungen sind in französisch, aber die große Mehrheit der Bevölkerung spricht kreolisch, nicht französisch. Nur die Basisradios reden mit den Menschen in ihrer eigenen Sprache…

Wie kann ein so großer Teil der Bevölkerung einfach ignoriert werden?

Haiti ist das einzige Land in Amerika, wo die Ablehnung, die Ausgrenzung der bäuerlichen Bevölkerung so stark ist. Seit unserer ersten Unabhängigkeit von 1803 wird in der Geburtsurkunde die Kategorie „Bauer“ vermerkt, im Gegensatz zu der in der Stadt Geborener, in der nichts steht. So gibt es in Haiti zwei Kategorien von Bürgern. Aber zusätzlich bekommen die Städter ihre Geburtsurkunde umsonst, während die Bauern dafür zahlen müssen. Erst 1996 hat der Kampf der Bauern erreicht, dass eine normale kostenlose Geburtsurkunde ausgestellt wird. Aber es gibt immer noch die schlechte Angewohnheit Einiger, Geld dafür zu verlangen. Die Basisradios haben einige Propagandaarbeit geleistet, um den Bauern zu erklären, dass sie nicht zahlen müssen, dass die kostenlose Ausstellung einer Geburtsurkunde eine staatliche Verpflichtung ist. Die selbe Diskriminierung beobachtet man z.B. bei politischen und Regierungskampagnen, die die Bauern nur kurz vor den Wahlen als Bürger betrachten, alle vier Jahre. Aber der Haitianer, der keine Geburtsurkunde hat, der weder französisch lesen noch schreiben kann, hat kein Wahlrecht.

Also bleiben diese Menschen außerhalb des Staates…

Ja, in Haiti existiert der Staat für weniger als fünf Prozent der Bevölkerung. In Bezug auf die Bildung, die sanitären Einrichtungen, die Sicherheit, in Bezug auf alles. Alles! Der Staat existiert und existierte schon immer für die Leute aus Port-Au-Prince, für eine privilegierte Elite. Deswegen macht es für sie keinen Sinn mit den Menschen zu sprechen. Die Politiker, der Präsident, die Funktionäre reden nur französisch, weil der Bauer nicht verstehen muss, was der Staat sagt. Der soziale und kulturelle Bezug dieser Personen ist nicht Haiti, sondern Frankreich und jetzt auch die Vereinigten Staaten. Die Bauer sollen nur arbeiten, um die großen Städte zu ernähren.

Deswegen haben Begriffe für uns eine andere Bedeutung als für den Rest Lateinamerikas. Euer (das der Lateinamerikaner) Entwicklungsniveau ist verglichen mit dem unseren sehr viel höher. Deswegen bedeuten die Begriffe verschiedene Dinge. Z.B., wenn im Rest von Lateinamerika über Privatisierung gesprochen wird, wird das in Haiti nicht verstanden. Weil der haitianische Bauer kennt keine Elektrizität oder fließendes Wasser und so einiger hat in seinem Leben noch keine asphaltierte Straße gesehen. Also ist für ihn die Aussage, der Staat privatisiere das elektrische Licht, etwas surrealistisches. Was privatisieren? Etwas, das nie existiert hat? Schlimmer noch, am Ende kommt er vielleicht zu dem Schluss, dass wenn man die Elektrizität privatisiert, er Licht haben wird…

Aber es gibt doch wenigstens Landschulen?

Die Landschulen sind kleine „Ranchitos“ und entsprechen keinen 20 Prozent aller Schulen in Haiti, Oberschulen noch weniger. Außerdem ist die Qualität der Bildung an den öffentlichen Schulen so schlecht, dass die Bauern ihre Kinder an private Schulen schicken, wenn sie können. Theoretisch gibt es eine Schulpflicht, aber niemand kontrolliert das, weil in den ländlichen Regionen der Staat nicht existiert, dort gibt es nicht einmal Polizei. Der Motto der Polizei ist „Schützen und Dienen“. In Haiti heißt das, „Schützen und Dienen denen die haben“. Die Bauern haben nicht mal ein Haus. Was können sie diesen Leuten schützen?! Und was können sie ihnen dienen?!

Eins können sie jedoch, es ist drei Jahre her, als die Polizei eine Sendestation zerstörte und zwei Redakteure mit Schusswaffen verletzte, auch andere Sender wurden verfolgt. Ein Bürgermeister ist persönlich gewaltsam in ein Radio eingedrungen, um Tonbänder zu beschlagnahmen, auf denen Beschuldigungen ihm gegenüber aufgezeichnet seien. Mit dem Ziel die Verantwortlichen zu identifizieren und zu bestrafen. Aber durch das Netzwerk und die öffentliche Mobilisierung wurde die Regierung dazu gezwungen solche Übergriffe zu unterbinden.

Z.B. wurde dem Radio von Milo im Norden ein 100 Watt-Sender zerstört. Gleich darauf bekamen sie einen neuen 600 Watt starken. Sie hatten nur ein Studio und jetzt haben sie zwei mit moderner Ausstattung. Die Bevölkerung des Ortes hatte es drei Tage lang geschafft, zu verhindern, dass die Polizei die Radiostation stürmte, die sie umstellt hatte. Eines Morgens, als die meisten noch schliefen griffen sie an und zerstörten den Sender. Darauf startete eine breit angelegte Kampagne gegen den Übergriff, die zur Wiedereröffnung des Radios führte.

Ein Fazit?

Man kann sagen, dass es zur Zeit eine stillschweigende Anerkennung der Basisradios durch die haitianische Regierung gibt. Aber die Regierung Aristide hat sehr viele interne Probleme. Von Seiten der Radiomacher*innen wäre jetzt notwendig, Anstrengungen zu unternehmen, die Debatte um die Basisradios wieder auf zu nehmen und einen konkreten, klaren und knappen Vorschlag für ein Kommunikationsgesetz zu erarbeiten.

 

Radiojournalistin bedroht

(Montevideo/Port-au-Prince, 25. November 2001, comcosur-Poonal).- In der unabhängigen haitianischen Presse wurden die tätlichen Übergriffe und agressiven Drohungen gegen die Reporterin Franceline Leonard, Korrespondentin von Radio Metropol, verurteilt.

Zuletzt war die Jounalistin in Les Cayes, einem 200 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Dorf, von einem Mann namens Romain Hillaire, zusammengeschlagen worden. Der Täter zerstörte außerdem die Audioaufnahmen von Leonard, ohne dass die Polizei, die sich in der Nähe befand, einschritt.

Die Journalistin wurde schon mehrfach bedroht – von Gruppen, die sie im Umfeld der machthabenden Partei Lavalas vermutet. Gegenüber der internationalen Organisation „Reporter ohne Grenzen“ machte Leonard die Partei Lavalas, die von Präsident Jean-Bertrand Aristide geführt wird, für die Übergriffe verantwortlich.

Inzwischen ist der Generalsekretär des haitianischen Jounalisten-Verbandes, Guiler Delva, nach Les Cayes gereist, um der Anklage gegen den Angreifer von Franceline Leonard beizuwohnen. Der örtliche Sender Radio Macaya war aufgrund von möglichen Angriffen bereits einen Tag zuvor dazu gezwungen gewesen, seine Berichterstattung früher als gewöhnlich einzustellen.

 

KOLUMBIEN

Regierung und ELN wollen wieder verhandeln

(Bogota, 28. November 2001, ac-Poonal).- Nach mehreren Treffen auf Kuba zwischen der Verhandlungsequipe der Regierung und den Vertretern des Zentralkommandos des ELN in Kuba, wurde ein sieben Punkte umfassendes „Abkommen für Kolumbien“ bekannt gegeben. Zentrales Ziel ist es, die mehrere Monate unterbrochenen Verhandlungsgespräche weiterzuführen.

Das Abkommen versucht auch, eine Kontinuität der bei den Verhandlungen mit der jetzigen Regierungsadministration erreichten Ergebnisse unter der neuen Regierung zu sichern. Dies mit der Absicht, die Basis für eine Friedenspolitik des Staates zu legen, in die auch die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft in einer ganzheitlichen, breiten und mitbestimmenden Weise miteinbezogen ist, um so dem Prozess Ausdauer, Langlebigkeit und Nachhaltigkeit zu verleihen.

Daher beziehen sich weite Teile des Abkommens von Havanna auf eine thematische Übergangsagenda. Der ELN beharrt nach wie vor auf der Nationalen Konvention als zentraler Instanz der Verhandlungen. In diesem Sinne sollen Vorläufer der Nationalen Konvention der Friedensgipfel (Punkt 5 des Abkommens) und die thematischen und speziellen Treffen sein, welche in den Punkten 2, 3, 4 und 6 vereinbart wurden.

Hervorzuheben ist, dass die thematischen Treffen, welche im Ausland stattfinden werden, eine hervorragende Möglichkeit sind, um den wirklichen politischen Willen und die Mittel der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf den Friedensprozess in Kolumbien einschätzen zu können. Dies insbesondere nach den Veränderungen in den internationalen Beziehungen und den geopolitischen Interessen, die durch die Ereignisse des 11. September ausgelöst wurden.

Ebenso ist der Punkt 7 des Abkommens hervor zu heben, in dem die Notwendigkeit und die Bedeutung der Beachtung von regionalen und nationalen Friedens- und Kriegsdynamiken anerkannt wird. Dem war bisher auf der formellen Ebene von beiden Seiten keine Beachtung geschenkt worden, obwohl aufgrund der Ereignisse täglich und überall im ganzen Land sich solche Zusammenhänge ergaben.

Der Text des „Abkommens für Kolumbien“, das zwischen der Regierung und der Nationalen Befreiungsarmee ELN unterzeichnet wurde.

Havanna, 24. November 2001

Die Regierung und der ELN, versammelt in Havanna, Kuba, dem Willen Rechnung tragend, eine politische Lösung auf den Konflikt zu suchen, welcher das Land heimsucht, vereinbarten in Anwesenheit der Vertretungen der Gruppe befreundeter Länder: 1.Den Gesprächsprozess formell wieder aufzunehmen mittels einer Übergangsagenda bis zum Ende der jetzigen Regierung. 2.Die Durchführung von Treffen zwischen den Seiten und den verschiedenen Kreisen der Gesellschaft zu fördern. 3.Treffen zwischen den Seiten und den Präsidentschaftskandidaten anzuregen mit dem Ziel, den Frieden als eine Politik des Staates zu stärken und die Weiterführung der Umsetzung der Übergangsagenda zu garantieren. 4.Thematische Treffen im Ausland durchzuführen, um Initiativen und Vorschläge zu spezifischen Themen von nationalem Interesse vorzuschlagen, so zum humanitären Völkerrecht, zu den Energieressourcen und weitere, die im gegenseitigen Einverständnis der Seiten beschlossen werden. Die Schlussfolgerungen dieser Treffen erlauben Ideen und Vorschläge zur Durchführung der Nationalen Konvention unter der neuen Regierung voran zu treiben. Beim nächsten Treffen werden wir einen Zeitplan erstellen. 5.Die Durchführung eines ?Gipfeltreffens für den Frieden? mit der Beteiligung der verschiedenen Kreise der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft voran zu treiben, um eine Auswertung des Erreichten, der Übereinstimmungen und der Hindernisse des Gesprächsprozesses zwischen dem ELN und der Regierung zu machen. 6.Arbeitstreffen zwischen den Sprechern der Seiten durchzuführen, bei denen die folgenden Themen besprochen werden: Waffenstillstand und Einstellung der Feindseligkeiten Maßnahmen zur Reduzierung des Konfliktes Probleme des Energiesektors Analyse der Schlussfolgerungen der durchgeführten thematischen Treffen Das erste Treffen wird am 12. Dezember 2001 in Havanna stattfinden. 7. Einen Mechanismus einzuführen, damit regionale Friedensinitiativen von den Sprechern beider Seiten studiert werden und die beauftragt sind, diese weiterzuleiten und sie mit der Friedenspolitik der Nationalregierung und des Zentralkommandos des ELN in Übereinstimmung zu bringen.

Wir danken dem Staat und der Regierung der brüderlichen Republik Kubas, dass sie uns die Garantien, die Gastfreundschaft und die Möglichkeiten zu unserem Treffen gaben. Ebenso danken wir der Gruppe der befreundeten Länder und der zivilen Unterstützungskommission für ihre Anstrengungen, um diesen Prozess voran zu bringen.

 

BOLIVIEN

Polizei nach Massaker an Landlosen gesäubert

(La Paz, November 2001, comcosur-Poonal).- Im Morgengrauen des 9. Novembers wurden fünf Landarbeiter ermordet. Die Opfer waren in der bolivianischen Landlosenbewegung (Sin Tierra) organisiert. Sie wurden von bewaffneten Paramilitärs der Großgrundbesitzer des Gebietes Yacuiba im Gran Chaco umgebracht. Vor dem Hintergrund des Verbrechens sind auf Druck von Sin Tierra, anderer Gesellschaftsgruppen in Bolivien und anderen Ländern des Kontinents von den Behörden die Polizeichefs von Tarija und Yacuiba des Amtes enthoben worden. Die Maßnahme wurde mit Fahrlässigkeit bei den Ereignissen begründet.

Die Landlosen hatten die Existenz paramilitärischer Gruppen im Gebiet Yacuiba angezeigt. Diese würden wiederholt – vor dem Verbrechen zuletzt am 25. Oktober, bewaffnet in die Gemeinde von Pananti einfallen und führende Persönlichkeiten und Arbeiter angreifen. Es gelang, unter den Paramilitärs den Großgrundbesitzer Teófilo Urzagasti zu identifizieren. Er besitzt Ländereien in der Gegend, 35 Kilometer von Yacuiba entfernt. Während es in den Reihen der Polizei Veränderungen gab, setzten die Abgeordneten eine Allparteienkommission ein, um das Massaker zu untersuchen. Sie gaben an, dass der oberste Polizeichef und das Verteidigungsministerium in die Nachforschungen mit einbezogen werden.

 

CHILE

Arbeitslosigkeit: ein empfindliches Thema

(Santiago, 25. November 2001, anchi-Poonal).- Die Arbeitslosigkeit ist eines der schwerwiegendsten Probleme, mit der die chilenische Koalitionsregierung zu kämpfen hat. So schwer, dass es sie viele Wählerstimmen für die Wahlen am kommenden 16. Dezember kosten könnte. Aber schlimmer noch: die Arbeitslosigkeit droht, sich zu einer strukturellen Wirtschaftskrise auszuweiten.

Nach Zahlen des Nationalen Statistischen Instituts (INE) hat die Arbeitslosenrate die 10 Prozent Hürde überschritten. In manchen Regionen liegt sie sogar zwischen 12 und 16 Prozent, Tendenz steigend. Rechnungen der ökonomischen Fakultät der Universität von Chile zu folge, sind in der Hauptstadt Santiago etwa 14.9 Prozent Menschen ohne Arbeit. Unabhängige Studien schätzen die Zahl auf 15 Prozent, in einigen Regionen des Landes sogar auf 20 Prozent ein.

Zahlenmäßig setzt sich das folgendermaßen um: 1.600.000 Chilen*innen sind direkt von der Arbeitslosigkeit betroffen, d.h. erhalten kein Gehalt. Dazu kommen weitere 3 Millionen Menschen, die im informellen Arbeitssektor beschäftigt sind. Das heißt: unregelmäßiges Einkommen, niedrige Löhne, keine Sozialversicherung und schlechte Arbeitsbedingungen. Nach offizieller Definition ist ein Mensch beschäftigt, wenn er oder sie eine Stunde die Woche arbeitet. Das heißt, dass die reale Ziffer der Arbeitslosigkeit um ein Vielfaches höher liegt als die offiziellen Zahlen suggerieren.

Spezialist*innen sowohl aus dem Bereich der Wirtschafts- und Finanzministerien, als auch von der Zentralbank, reden von einer Wirtschaftsflaute, die sich frühestens Mitte 2002 oder auch erst 2003 wieder erholen wird. Die Schuld dafür geben sie, wie fast alle anderen lateinamerikanischen Regierungen auch, den Attentaten vom 11. September in den USA und dem darauf folgenden Krieg in Afghanistan. Im Fall von Chile wird zusätzlich noch die Schuld bei der argentinischen Wirtschaftskrise gesucht, die unter anderem dazu führte, dass der chilenische Peso dem Dollar gegenüber gehörig abgewertet wurde.

Das führt dann dazu, dass viele Unternehmer und nicht wenige Betriebe die Idee vertreten, dass die Entlassungen „gerechtfertigt seien“. Dabei war und ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eines der ausgewiesenen Ziele der Regierung von Präsident Ricardo Lagos. Noch vor kurzem erneuerte er sein Versprechen und gab bekannt, dass seine Regierung 90.000 neue Arbeitsplätze schaffen würde. Zwar gehört diese Maßnahme zu seinem Wirtschaftsprogramm, sie sollte aber auch als politische Strategie im Hinblick der Wahlen am 16. Dezember gesehen werden.

Regierungsangaben zu folge wurden bereits 83.000 Arbeitsplätze geschaffen; nimmt man die versprochenen 90.000 hinzu, wäre das Wahlversprechen eingelöst. Die Wähler*innen selbst sind jedoch besorgt: eineinhalb Millionen Arbeitslose, plus 3 Millionen Unterbeschäftigte und zusätzlich noch etwa 2 Millionen, die in Gefahr sind, ihre Arbeit zu verlieren machen das Thema Arbeitslosigkeit zweifellos zu einem der Empfindlichsten der chilenischen Regierung.

 

BRASILIEN

Systematische Repression in Pará

(Brasilia, November 2001, comcosur-Poonal).- Zwischen den Monaten Juli und Oktober diesen Jahres sind im brasilianischen Bundesstaat Pará acht in der Landwirtschaft beschäftigte Gewerkschaftsführer ermordet worden. Weitere Gewerkschafter sind wegen ihrer Forderungen zu Gunsten der Bedürftigsten bedroht worden.

Alles weist darauf hin, dass die Verbrechen von Großgrundbesitzern in Auftrag gegeben wurden. Neben diesen Vorkommnissen sind einige Arbeiter ohne rechtliche Grundlage festgenommen oder entlassen worden, einigen wurde der Besitz entzogen.

Die politische Situation, die in Pará herrscht, ist außerordentlich repressiv: Sklavenarbeit und die Präsenz von Militär in großen Haciendas, sowie systematische Unterdrückung von wichtigen Bauernorganisationen wie der Landlosenbewegung (Movimento Sem Terra) und der Landarbeiter (Trabalhadores de Agricultura), die für eine Verteidigung der Arbeiterrechte und eine Landreform kämpfen, sind an der Tagesordnung.

 

Haftstrafen für Jugendliche für die Verbrennung eines Indios

(Brasilia, November 2001, alc-Poonal).- Vier Jugendliche, die am 20. April 1997 den pataxischen Indio Galdino Jesús dos Santos bei lebendigem Leibe verbrannt hatten, sind zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Jesús dos Santos schlief auf einer Bank in einer Busstation, als die Jugendlichen ihn anzündeten.

Nach einer Prozessdauer von vier Jahren, verhängte die Richterin Sandra de Santis Mello dieses Strafmaß für Eron Chaves de Oliviera, Max Rogerio Alves, Antonio Novely Cardoso Vilanova und Tomás Oliveira de Almeida. Die Verurteilten haben dabei keine Aussicht auf eine vorzeitige Entlassung oder andere Strafmilderung.

Die aus der Mittelschicht stammenden Kriminellen gehörten offenbar Gruppen an, die gezielt Obdachlose in den Straßen der Stadt ermordeten. In der Nacht des Verbrechens fanden sie Galdino, der auf den Bus wartete, um in sein Dorf zurückzukehren. Während er schlief, überschütteten sie ihn mit Alkohol und zündeten ihn an. Mit schweren Verbrennungen an 85 Prozent seines Körpers starb Galdino am darauffolgenden Tag.

Ein minderjähriger Täter wurde in eine Besserungsanstalt mit Freigang eingewiesen. Die anderen Verurteilten waren schon 19 Jahre alt, als sie das Verbrechen begingen. Die Richterin wies in ihrer Urteilsverkündung darauf hin, dass die Jugendliche die Gelegenheit gehabt hatten, die Aktion zu stoppen, dem Opfer aber keine Hilfe leisteten.

Der Fall erregte großes Aufsehen in der Öffentlichkeit. Der Indingena-Missionsrat, der an die nationale brasilianische Bischofskonferenz angeschlossen ist, war eine der Organisationen, die den entscheidenden Druck ausübte, damit das Verbrechen nicht ungesühnt blieb. Galdino hinterließ eine kleine Tochter.

Die Verteidigung kündigte an, dass sie den obersten Gerichtshof anrufen wird. Sie gehe davon aus, dass die Jugendlichen lediglich der Körperverletzung und nicht des vorsätzlichen Totschlags schuldig sind. Als das Urteil verlesen wurde, applaudierten 32 pataxische Indios, die den Prozess beobachteten, während die Verwandten und Freund*innen der Verurteilten das Gericht auspfiffen.

 

Gedenkfeiern zum Tag der Schwarzen in Brasilien

(Brasilia, 21. November 2001, oficina de informacoa-Poonal).- Am 20. November wurde in verschiedenen Teilen Brasiliens der „Tag der Schwarzen“ gefeiert. Der Tag soll an die Ermordung Zumbis, Anführer des „Quilombo dos Palmeres“ erinnern, der 1695 von den Truppen einer Expedition unter Domingo Jorge Velho erschossen wurde. In Palmeres, der ehemaligen Region Serra da Barriga, heute Alagoas im Nordosten Brasiliens, errichteten die Schwarzen unter der Führung Zumbis eine Art Freie Republik, die sich über mehr als 300 Kilometer erstreckte und 20.000 bis 30.000 Menschen umfaßte. Unter ihnen waren Afrikaner, die vor der Versklavung geflohen waren, wie auch Indígenas und arme Bauern.

In Rio de Janeiro wurde der Tag zum Feiertag erklärt. Stadtrat Edson Santos setzt sich darüber hinaus dafür ein, den Tag als nationalen Feiertag anzuerkennen.

An dem Friedensmarsch, der in Erinnerung an Zumbi stattfand, nahmen mehr als 20.000 Menschen teil und Führte vom Denkmal Zumbis am Praca 11 in der Stadt Salvador durch das Bairro da Liberdade bis ins Pelorinho. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Forum für schwarze Ethnien in Bahia (Forum de Entidades Negras da Bahia) unter dem Motto „Endlich Wiedergutmachung“. Mit dieser und anderen Forderungen, die die aktuelle Lebenssituation der schwarzen Bevölkerung und der Nachfahren der Afrikaner, betreffen, soll Druck auf regierende Politiker ausgeübt werden, die in der Öffentlichkeit die Folgen der Versklavung verharmlosen.

 

Studie belegt Benachteiligung von Schwarzen auf dem Arbeitsmarkt

(Brasilia, 21. November 2001, oficina de informacoa-Poonal).-Die Deklaration der 3. Weltkonferenz gegen Rassismus in Durban, Südafrika, wurde in Brasilien sehr positiv aufgenommen. Laut ihrer Abschlusserklärung sind bestehende Ungleichheiten zwischen Schwarzen und Weißen eine Folge von Rassismus und Diskriminierung. In Brasilien ist es offensichtlich, daß die schwarze Bevölkerung aufgrund ihrer Hautfarbe benachteiligt und diskriminiert wird.

Vergangenen Montag veröffentlichte das statistische Amt für sozio-ökonomische Studien der Gewerkschaft (Dieese) eine Studie über die Schwarze Bevölkerung auf dem brasilianischen Arbeitsmarkt. Die Statistik, die sich auf den Zeitraum Januar bis Juni 2001 bezieht, zeigt, daß die Arbeitslosigkeit der Schwarzen viel höher ist als die der Weißen. Untersucht wurden die sechs großen Regionen Sao Paulo, Rio de Janeiro, Salvador, Recife, Porto Alegre und Brasília. Damit ist die Arbeitslosigkeit Schwarzer durchschnittlich höher als unter analphabetischen Arbeitern. In den untersuchten Regionen zeigt sich, daß paradoxerweise Salvador, eine Stadt mit einem sehr hohen schwarzen Bevölkerungsteil, die größte Arbeitslosenrate unter Schwarzen aufweist, mit 28,4 Prozent und nur 18,9 Prozent unter der weißen Bevölkerung. In Recife liegt die Rate bei 22,1 Prozent unter Schwarzen und 19,8 Prozent unter Weißen.

Die Studie zeigt auf der anderen Seite, daß die Beteiligung Schwarzer am Arbeitsmarkt höher ist als die Nicht-Schwarzer. In Brasilia sind 64,1 Prozent der arbeitenden Bevölkerung Schwarze, davon 11,9 Prozent leitende Angestellte. Der Grund für die hohe Beteiligung in besser bezahlten Berufen liegt daran, dass in Brasilia Stellen über öffentliche Wettbewerbe ausgeschrieben werden und dadurch die Hautfarbe nicht berücksichtigt wird. In Sao Paulo dagegen liegt die Zahl nur bei 4,2 Prozent, in Porto Alegre bei 3,8 Prozent.

Auch die Ungleichheit zwischen schwarzen und weißen Frauen auf dem Arbeitsmarkt wurde statistisch erfaßt. Danach ist die Arbeitslosigkeit schwarzer Frauen viel höher als die weißer Frauen. Das Einkommen Schwarzer ist in allen untersuchten Regionen geringer als bei Weißen. Die Statistiken zeigen, daß die Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe noch einschneidender ist als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der Studie zufolge verdienen schwarze Männer „systematisch weniger“ als schwarze Frauen.

Die Studie belegt aber auch, dass sich in der letzten Dekade gewisse Verbesserungen für die Schwarze Bevölkerung ergeben haben, die aus ihrer zunehmenden Organisierung und dem Kampf resultieren.

 

ARGENTINIEN/URUGUAY

„Fast alle wollen hier weg“ – Flucht vor Wirtschaftskrise

Von Andres Gaudin

(Buenos Aires, 29. November 2001, na-Poonal).- Vor 50 Jahren endete die letzte große Einwanderungswelle, die von Europa ausging und Lateinamerika zum Ziel hatte. Heute schlagen nicht nur die Söhne, Töchter und Enkel derer, die im Zuge des zweiten Weltkrieges in Lateinamerika Zuflucht gefunden hatten, den umgekehrten Weg ein. Vor allem das der Region auferlegte Wirtschaftsmodell ist inzwischen zur Ursache erneuter Migration geworden – diesmal mit dem umgekehrten Ziel, erklärt die argentinische Soziologin Susana Torrado.

Viele versprechen sich vom Besitz eines europäischen Passes den Ausweg aus der Misere. Ein eben promovierter Chemiker aus Uruguay bringt es auf den Punkt: „Ich durchforste gerade meine Ahnengalerie nach einem Vorfahren, durch den ich europäische Papiere beantragen kann.“

Europa, besorgt über die Zunahme der lateinamerikanischen Einwanderer, profitiert insofern von der desolaten wirtschaftlichen Lage der lateinamerikanischen Lände, als dass die Arbeitslosigkeit von knapp 20 Prozent auch zu interner Migration führt. Die Menschen ziehen in Regionen, wo es noch Arbeitsplätze gibt, und je mehr kommen, umso billiger müssen sie ihre Arbeitskraft verkaufen – für die internationalen Konzerne, die sich nicht von der unsicheren Wirtschaftslage abschrecken ließen, wird es somit lukrativer, in diesen Regionen zu produzieren.

Unter gewissen Bedingungen besteht aber auch unmittelbar Interesse an Migration; beispielsweise von Seiten Spaniens. So hat die spanische Regierung das Programm „Bewegung gegen den Bevölkerungsschwund“ aufgelegt: Im Laufe dieses Jahres sind 25 argentinische Familien dem Aufruf gefolgt und haben sich in Dörfern mit so klangvollen Namen wie Aquaviva – immerhin 641 Einwohner – oder Foz-Calanda – mit gerade noch 257 Seelen – niedergelassen. Die spanische Regierung zahlt die Reisekosten und garantiert einen Arbeitsplatz. Die schlechten Ausbildungschancen für ihre acht Kindern brachten die Argentinierin Elena Luque dazu, an dem Programm teilzunehmen. Nun muss sie jedoch feststellen, dass es in Foz-Calanda nicht einmal eine Schule gibt.

Bis Jahresende wollen 200 weitere Paare nach Spanien kommen – mit der Auflage, sich in dünn besiedelten Gegenden niederzulassen. In einem anderen Programm wird Jugendlichen aus Uruguay eine „schnelle Einbürgerung“ und ein Mindestlohn versprochen – einzige Bedingung: der Eintritt ins spanische Militär.

Das nordspanische Galizien geht die gewünschte Einwanderung systematisch an. In allen wichtigen Tageszeitungen Argentiniens erscheinen Anzeigen, in denen Ausreisewillige aufgefordert werden, sich zu melden. Vorausgesetzt werden lediglich Nachweise über Berufsausbildung und -praxis sowie Vorfahren, die aus Galizien stammen. Bislang haben sich über 15.000 Argentinier um die Auswanderung nach Galizien beworden. Um die unerwünscht große Nachfrage zu dämpfen, wurde Lois Perez Leira nach Argentinien geschickt. Der Gewerkschafter zerstört manche Hoffnung und erzählt von den ganz und gar nicht paradiesischen 11 Prozent Arbeitslosigkeit, die in diesem Teil Spaniens herrschen.

Die Regierungen von US-Bundesstaaten hingegen konzentrieren sich auf die Abwerbung Hochqualifizierter oder besonders Talentierter, die dem Ruf denn auch zahlreich folgen. Als Mitte Juli im Rahmen eines Studentenaustauschs 250 junge argentinische Sportler in die USA reisten, boten die Trainer der Universitäten in Georgia und Alabama den besten ein Stipendium an – so billig würden die zukünftigen Stars nie wieder zu haben sein. Der begnadete Basketballer Martin Baccega macht sich keine Illusionen: „Wir schießen die Tore für sie und sie geben uns die Bildung“, erklärt der Inhaber eines Stipendiums am Dana College in Nebraska.

In Uruguay schätzt man, dass 44 Prozent der Bevölkerung bereit wäre, das Land zu verlassen, falls ihnen anderswo ein Arbeitsplatz sicher wäre. Und in Argentinien werden pro Tag 4.000 Anträge auf einen Reisepass gestellt, das sind über eine Million innerhalb des laufenden Jahres. Trocken kommentiert der Leiter der argentinischen Passbehörde Raul Alvarez : „Alle wollen das Land verlassen.“

Kaum verwunderlich also, dass das Ausreisegeschäft blüht: In La Plata, südlich von Buenos Aires, kann man für 50 Dollar jemanden anheuern, der in Vertretung vor dem italienischen Konsulat stundenlang Schlange steht. Ratgeber oder private Kurse wie „Was man wissen muss, um legal in Europa zu leben“ oder „Wie finde ich Arbeit in Miami?“ haben Hochkonjunktur. Die Wege aus Uruguay oder Argentinien bleiben verschlungen – doch auch die Zukunft anderswo sieht nicht gerade rosig aus.

 

LATEINAMERIKA

„Konsens von Havanna“: Abschlusserklärung des Kontinentalen Treffens für den Kampf gegen die Amerikanische Freihandelszone 13. bis 16. November 2001

Teil 2 (von 3): Eine soziale Agenda für Amerika

Wir meinen, dass die FTAA ein Produkt der imperialistischen Gier ist und deshalb eine völlig inakzeptable Option für unsere Länder darstellt. Die Völker Amerikas kämpfen für eine Integration, die eine wirkliche wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zum Ziel hat, die allmählich die enormen Ungleichheiten zwischen den Ländern und zwischen Männern und Frauen beseitigt. Wir können nicht zulassen, dass sich unsere Regierungen der FTAA beugen, sondern müssen von ihnen verlangen, die nationale Selbstbestimmung und Souveränität zu respektieren und auf dieser Grundlage ihre Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung von Wohlstand und sozialer Gleichheit wahrzunehmen.

Die FTAA ist eine erweiterte Fassung des Nordamerikanischen Freihandelsvertrags (NAFTA) und überträgt wie diese den transnationalen Unternehmen die Macht, den Staaten die Vereinheitlichung von Regeln und makroökonomischer Politik zu diktieren.

Die FTAA bedeutet in der Praxis:

Dass die Liberalisierung der Märkte für Güter, Dienstleistungen, Investitionen und das geistige Eigentum zu einer von den Unternehmen geprägten Integration und zur Auflösung der nationalen Ökonomien, Gesellschaften und Kulturen führen wird sowie zu einer verschärften Ausbeutung der Umwelt, indem sie die privaten Rechte der multinationalen Unternehmen über die nationalen Verfassungen stellt.

Dass sich der Mangel an Demokratie auf dem Kontinent verschärft, wenn die sogenannte Interamerikanische Charta für Demokratie, die von den Mitgliedsstaaten der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) am 11. September 2001 in Lima angenommen wurde, in Kraft tritt. Diese Charta übergeht die Souveränität der Völker und versucht die Legitimität einer Regierung vom Standpunkt der imperialen Macht abhängig zu machen, ein totalitäres und ausschließendes Vorgehen.

Dass die Völker unserer Länder ihr Recht nicht ausüben können, solche Investitionen abzulehnen, die ihre sozioökonomische Gegenwart und Zukunft gefährden, besonders die Flüsse spekulativen Kapitals.

Dass die Nationalregierungen, der Übermacht der transnationalen Unternehmen unterworfen, nicht die interne Nachfrage fördern, sondern sich völlig von den äußeren Märkten abhängig machen.

Dass die Länder des Südens in wilde Konkurrenz um die Gunst der Märkte und Investitionen des Nordens treten, indem sie ihre niedrigen Löhne, die systematische Diskriminierung der Frauen, der indigenen Völker und Immigranten, das Fehlen von sozialer Sicherung und Umweltschutz und die Laxheit ihrer Gesetze anbieten.

Dass sich die Seuche der Arbeitslosigkeit unerbittlich ausweitet, während gleichzeitig die Maquilas und Freien Produktionszonen maßlos zunehmen, in denen die Arbeiter Lateinamerikas und der Karibik über alle Maßen ausgebeutet werden, mit Gehältern, die ein Vielfaches unter denen liegen, die die Unternehmen in ihren Herkunftsländern bezahlen, und ohne Respekt für Arbeits-, Umwelt-, Gesundheits-, Sozial-, Frauenförderungs- und Gewerkschaftsgesetzgebung. Wenn sich diese Praktiken durchsetzen, werden sie die Arbeit auf dem ganzen Kontinent prekär und billig machen, mit besonderen Folgen für Frauen und Minderjährige, die heute ihre hauptsächlichen Opfer sind.

Dass die Migration zunimmt, während sich gleichzeitig die Überausbeutung, Diskriminierung, Verfolgung und Unterdrückung der Migranten, besonders der ohne Papiere, verschlimmert. Darin drückt sich der Widerspruch zwischen der extremen Öffnung für die Zirkulation von Waren und Dienstleistungen und der Begrenzung der Zirkulation von Menschen aus.

Dass sich die Nationen in den Abgrund der finanziellen Unterwerfung stürzen, die noch verschlimmert wird durch das immense Gewicht der Auslandsschulden. Dadurch verlieren sie jede Fähigkeit, den Unternehmen der amerikanischen und globalen Supermacht Widerstand zu leisten.

Dass die Landwirtschaft, wesentlicher Wirtschaftssektor in der Mehrheit der Länder Lateinamerikas und der Karibik, der ruinösen Konkurrenz der technologischen Macht der transnationalen Konzerne ausgesetzt wird. Die Landarbeiter werden sich in noch größerer Zahl zur Abwanderung in ein miserables Leben in den Städten gezwungen sehen. Dadurch leiden nicht nur der kulturelle und multiethnische Reichtum, die Biodiversität, die Trinkwasserreserven und die Wälder Schaden, sondern die Landwirtschaft kann immer weniger Arbeitsplätze und die Ernährung sichern.

Dass die geistigen Eigentumsrechte ein technologisches Monopol der transnationalen Konzerne schaffen und die Kluft zwischen Nordamerika und den Ländern Lateinamerikas und der Karibik aufrechterhalten. Außerdem wird das traditionelle Wissen der ursprünglichen Bewohner ausgebeutet; sie werden eines großen Teils ihrer natürlichen Reichtümer beraubt und vom Zugang zu der neuen Technologie ausgeschlossen, mit der Grundbedürfnisse befriedigt und Entwicklung vorangetrieben werden könnte.

Dass in dem Maße, in dem sich die sozialen Rechte in reine Waren verwandeln, sich die Armut und die allgemeine Krise grundlegender Rechte wie Bildung und Gesundheit, die viele unserer Völker schon heute erleben, vertiefen.

Dass die transnationalen Konzerne und Investoren Regierungen verklagen und internationale Schiedsgerichte darüber entscheiden, geleitet von dem Prinzip, dass die Interessen der Unternehmen über dem nationalen Recht und Interesse stehen.

Dass die Regierungen der meisten Länder des Kontinents sogar das Vorrecht aufgeben, im gesellschaftlichen Interesse oder mit dem Ziel der Entwicklung Einkäufe bei privaten oder öffentlichen Firmen ihrer eigenen Landes zu tätigen, sobald ein transnationales Unternehmen beweisen kann, dass sein Angebot besser als das der nationalen Konkurrenz ist.

Dass alle öffentlichen Fördertöpfe für die Grundbedürfnisbefriedigung und alle grundlegenden öffentlichen Dienste einschließlich der Sozialsysteme, der Gesundheitsversorgung, von Bildung oder Transport privatisiert, abgeschafft oder stark eingeschränkt werden.

Eine soziale Agenda für Amerika

Wir meinen, dass im Zentrum eines wirklichen Integrationsprozesses der Respekt für die Allgemeine Erklärung der Rechte der Völker stehen muss, die alle bürgerlichen kulturellen, wirtschaftlichen, politischen und sozialen Menschenrechte. In besagter Erklärung wird betont dass „jedes Volk, dessen grundlegende Rechte schwer missachtet werden, das Recht hat, sie durchzusetzen…“.

Wir schlagen als Alternative zur FTAA eine kontinentale Politik vor, die nicht die Fähigkeit der Staaten schmälert, sich für die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bedürfnisse ihrer Bewohner einzusetzen und sich wenn nötig den Interessen der Unternehmen und den anmaßenden Forderungen irgendeines anderen Landes entgegenzustellen.

Wir sind für eine alternative Integration, die den Integrationsprozess der Länder Lateinamerikas und der Karibik keinesfalls untergräbt, lähmt oder beendet, sondern ihn tragfähig und stark macht, zum Nutzen aller an diesen Prozessen beteiligten Staaten und allen Ländern des Kontinents. Um eine wahrhafte amerikanische Integration zu vollbringen, müssen wir einen Prozess internationaler Zusammenarbeit fördern, in dem die Entwicklung von den mächtigsten Nationen finanziert wird. Dadurch können sich die Möglichkeiten der durch eine lange Geschichte kolonialer und neokolonialer Ausbeutung und vor allem nach zwei Jahrzehnten Neoliberalismus am meisten verarmten Nationen angleichen.

Wir meinen, dass jedes Abkommen zwischen Ländern mit unterschiedlichem Entwicklungsniveau unter anderem die Anerkennung der Ungleichheiten und die bevorzugte Behandlung auf den Gebieten des Handels, der Finanzen und der Technologie einschließen muss, damit die Entwicklungsniveaus im Lauf der Zeit angeglichen und soziale Programme angestoßen werden können.

Wegen der zuvor aufgezählten Gründe meinen wir, dass die Vorschläge für eine gesunde und lebensfähige kontinentale Integration und die haarsträubende Realität einer Auslandsschuld, die den Wirtschaften der Mehrheit der lateinamerikanischen und karibischen Länder das Genick bricht, sich gegenseitig ausschließen.

Daher sprechen wir uns für ein alternatives Projekt der Integration aus, das als eine seiner Grundlagen die Streichung der unbezahlbaren und illegitimen Schulden betrachtet. Denn es sind Schulden, die von den verschiedenen Regierungen in den letzten Jahrzehnten ohne die Zustimmung der Völker und oft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gemacht und schlecht ausgegeben wurden für Projekte, die nicht der Bürgerschaft zu Gute kamen; Schulden, die durch den einseitigen Beschluss der Gläubiger, die Zinsen zu erhöhen, gewachsen sind.

Schließlich wollen wir unser unerschütterliches Vertrauen darin ausdrücken, dass unser heutiger Kampf, der die unzähligen und vorbildlichen Widerstandskämpfe der tapfersten Kinder Amerikas während der vergangenen Jahrzehnte fortsetzt, uns gemeinsam zu dem Ziel führen wird, das der Befreier Simón Bolívar verkündete, als er vor fast zwei Jahrhunderten inmitten seines kolossalen Feldzugs gegen den Kolonialismus sagte: „Ich wünsche mir, mehr als alles andere, hier in Amerika Zeuge der Entstehung der größten Nation der Welt zu sein, der größten nicht so sehr wegen ihres riesigen Gebiets und ihrer Reichtümer, sondern wegen ihrer Freiheit und ihres Ruhms.“

Wir sehen uns auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre im kommenden Februar, wenn wir die Fahnen gegen den Krieg, gegen Terrorismus, gegen die FTAA, gegen die Auslandsschulden, für die Globalisierung der Solidarität erheben, denn eine andere Welt und ein anderes Amerika sind möglich!

 

 

   

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