Poonal Nr. 503


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischen Agenturen vom 24. November 2001

Inhalt


 

KOLUMBIEN

URUGUAY

BOLIVIEN

CHILE

LATEINAMERIKA


 

NICARAGUA

Gioconda Belli: Wird es den Sandinisten gelingen, Daniel Ortega zu ersetzen? (Managua, 20. November 2001).- Jedes Mal wenn ich versuche, diese dritte Wahlniederlage der Sandinisten zu erklären, erscheint vor mir das Bild des Herrn Comandante Daniel Ortega. Auch wenn noch so sehr versucht wird, äußere Faktoren für diese sandinistische Niederlage (bei den Präsidentschaftswahlen in Nicaragua Anfang November) verantwortlich zu machen – solange der Sandinismus nicht bereit ist, dem internen Problem der eigenen Stagnation zu begegnen, also der Tatsache, dass er zu einer Partei von Opportunisten geworden ist, wird er weiter ausbluten und an Glaubwürdigkeit verlieren.

Offenbar waren die schillernden und aufwendigen Werbekampagnen der Wahlkämpfe von 1996 und 2001, die zuckersüßen Botschaften von Frieden und Ruhe, von Wechsel und Versöhnung nicht ausreichend, um der sandinistischen FSLN die Präsidentschaft zu bescheren. Diese Partei, die während des Krieges (gegen die Somoza-Diktatur) in der Lage war, all die gefallenen Persönlichkeiten zu ersetzen, ist heute unfähig, den Mann zu ersetzen, der zum Symbol ihrer Regierungszeit (1979-1990) wurde.

Als Kollektiv ist es der FSLN vor der Revolution 1979 gelungen, ihr Image einer sektiererischen und radikalen Guerilla hin zu dem einer breiten politischen Organisation zu verändern. Doch seit 1984 verlor sich die FSLN in einem Prozess der Personalisierung ihrer Führung. Ausgehend von der Verwechslung von Staat und Partei wurde der Präsident zugleich die wichtigste Person in der Partei. Diese Machtanhäufung in Händen einer Person bedeutete das Ende einer der wichtigsten Errungenschaften der FSLN: ihrer kollektiven Führung. Und das Ende der kollektiven Führung bedeutete sogleich weniger Freiraum im Innern der Partei.

Nach der Wahlniederlage von 1990 erschien die Konsolidierung der persönlichen Macht Daniel Ortegas als notwendig für den Zusammenhalt der Sandinisten. Doch die Ära der individuellen Macht war der Beginn der Niederlagenserie der FSLN. Die Fiaskos von 1996 und 2001 zeigen, dass der Sandinismus unter Daniel Ortega nicht in der Lage war, sich erneut als Alternative zu präsentieren. Die einzige klare Linie des Sandinismus war die obligatorische Loyalität zu ihrem Generalsekretär. Seit 1990 kreisen die internen Debatten der FSLN lediglich um den Streit zwischen „Danielisten“ und denjenigen, die diesen Führungsstil in Frage stellen.

Drei aufeinanderfolgende Wahlniederlagen zeigen, dass die FSLN weder intern und auch die Gesellschaft nicht überzeugt. Dieses Jahr definierte sich die Partei dermaßen als Spiegelbild ihres Kandidaten, dass sie, anstatt die sozialen Ideen des Sandinismus zu propagieren, alles daran setzte, das Image ihres Kandidaten „sauber“ zu halten und ihn als Propheten einer rosigen Zukunft darzustellen. Keine Rede war mehr von dem Guerillero, der gegen Somoza kämpfte, oder von dem antiimperialistischen Präsidenten. Es war eine defensive Kampagne mit dem Versprechen, dass der Kandidat nicht mehr der ist, der er einst war. Übrig blieb das schöne Bild des Vaters und liebenden Gatten, des versöhnlichen Politikers und religiösen Mannes.

Die große Verliererin dieser Symbiose von Mann und Partei war die FSLN, die ihr kämpferisches Image als Parteigängerin der Mehrheit in Nicaragua aufgeben musste, um den persönlichen Vorlieben eines Führers zu folgen, der seit 1990 in der Öffentlichkeit mehr Ablehnung als Zuspruch erfährt.

Zweifellos haben auch zwei äußere Faktoren den Sandinisten Stimmen gekostet: Die Einflussnahme der USA und die Verleumdung seitens der Kirche. Doch in gleichem Maße ist es der Schwäche von Ortega geschuldet, dass diesen Anschuldigungen nichts entgegengesetzt wurde. Um ein kämpferisches Bild zu vermeiden, verteidigte sich die FSLN nicht gegen die unbegründete und ungerechte Beschuldigung, den Terrorismus zu unterstützen. Und stoisch ertrug die FSLN-Führung die politischen Reden des Bischofs Obando, obwohl Nicaragua ein weltlicher Staat ist.

Sollte diese Tendenz, die Treue zu Daniel Ortega zum Angelpunkt zu machen, anhalten – und einige Äußerungen der Linken in Nicaragua scheinen dies zu wollen -, würde die FSLN ein weiteres Mal die Chance zu einer Erneuerung verpassen und ihre Energien dazu verwenden, Ortega neue Krücken zu basteln, damit er wieder laufen kann.

(*Es handelt sich um eine gekürzte Fassung des Originaltextes)

 

KOLUMBIEN

Wie der 11. September den Drogenkrieg neu rechtfertigt – Teil II

Eine Einschätzung von Stephan Suhner

(Bern, November 2001, ask-Poonal).- Der unabhängige Senator Gustavo Petro nannte die heutige Antidrogenpolitik eine Politik zu Gunsten der Mafia. Damit drückte er aus, dass es gerade das Verbot und vor allem die Vernichtung von Kokafeldern sind, die den Drogenhändler die fetten Gewinne bescheren. Da in Kolumbien sämtliche Kriegsparteien den Koka-Anbau unterstützen, um ihre Kriegskassen zu füllen, verhindert nur die Besprühungen eine Überproduktion und damit einen Preiszusammenbruch. Ein Ende der Besprühungen könnte im Umkehrschluss zu einem Preissturz für Kokablätter und Paste führen, und damit ideale Bedingungen für die friedliche und freiwillige Ausrottung mit alternativen Projekten schaffen. Kolumbianische Senatoren sandten einen Brief an den UNO-Generalsekretär Kofi Annan, worin sie eine Überprüfung der aktuellen Drogenpolitik fordern. Es ist also eine Ausweitung der Debatte hin zur generellen Hinterfragung der Logik einer auf der Angebotsreduktion basierenden Drogenpolitik festzustellen.

In diese Richtung zielt auch der Gesetzesvorschlag der kolumbianischen Abgeordneten Viviane Morales. Sie verlangt die Legalisierung des Anbaus, der Produktion und des Handels von Drogen unter staatlichem Monopol. Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Luis E. Garzón, unterstützt diese Initiative ebenso wie die Konferenz der Gouverneure. Unterstützung erhielt dieser Vorschlag auch vom Andinen Parlament, das in einer Resolution verlangte, die Legalisierung als einen möglichen Ausweg aus dem Drogenproblem zu prüfen und die Diskussion in den nationalen Parlamenten zu fördern. Die Befürworter der Legalisierung in Kolumbien betonten, dass 30 Jahre repressive Drogenpolitik nichts gebracht haben, als die Stärkung der Drogenhändler. Kolumbien mit seiner schwachen Demokratie, der Gewalt, den Vertreibungen und dem eskalierenden Kampf zwischen Staat, rechten Paramilitärs und Guerilla sei sehr wohl moralisch berechtigt, die Legalisierung zu fordern. Morales sieht ihren Vorstoß als Beitrag, die internationale Diskussion zu fördern. Die Gegner einer Legalisierung in Kolumbien sind der Ansicht, dass Kolumbien als Hauptproduzent von Coca nicht in der Position sei, um die Legalisierung vorzuschlagen. Kolumbien würde so zu einem Paradies der Drogensüchtigen und der Mafia. Kenner der US-Verhältnisse, die einer Legalisierung durchaus positiv gegenüberstehen, meinten auch, es gebe im Moment keine Möglichkeit, die Legalisierung in den USA ernsthaft zu diskutieren (1). Auch auf einem Drogengipfel der Andengemeinschaft Ende August 2001 in Caracas wurde den Legalisierungsvorschlägen eine Abfuhr erteilt.

Alle diese Initiativen wurden von offizieller kolumbianischer und amerikanischer Seite abgelehnt. Der Direktor der kolumbianischen Nationalen Betäubungsmittelzentrale nannte das ganze eine Diffamierungskampagne des Drogenkartells gegen das Besprühungsprogramm, und der Justizminister meinte, es handle sich um eine konzertierte Aktion der Subversion, gleichgültig ob sie von der Drogenmafia, der Guerilla oder den Paramilitärs ausgehe (2). Die USA ließen verlauten, die Besprühungen seien integraler Bestandteil des Plan Colombia, und damit nicht verhandelbar. Es gebe keine gangbare Alternative zu den Besprühung. Da die Kokafelder von irregulären Gruppen bewacht würden, wäre eine manuelle Ausrottung mit hohen Risiken für die Armee und die Antidrogenpolizei verbunden und würde Jahre wenn nicht Jahrzehnte dauern. Sollten die Besprühungen in Kolumbien verboten werden, würde das einschneidende Konsequenzen für die gesamte US-Hilfe haben: die weitere Unterstützung für die Drogenbataillone wäre gefährdet, die Helikopter würden zurückgefordert, Kolumbien isoliert.

Die Besprühungen des Plan Colombia sind deshalb ein wesentliches Element des internen Konfliktes und können nicht losgelöst von ihm betrachtet werden. Durch die Zerstörung der Kokapflanzungen soll die Finanzierung der FARC reduziert werden, da sich diese zu einem wesentlichen Teil aus Abgaben auf die Kokaproduktion in ihren Einflussgebieten finanziert. Gleichzeitig soll die Militärpräsenz erhöht und weite Gebiete für den Staat zurückgewonnen werden, was zu einer Eskalation des internen Konfliktes führt. Die Militarisierung der Drogenbekämpfung zeigt immer mehr deren antisubversiven Charakter: zusätzlich wurde durch die Militärhilfe des Plan Colombia die Armee gestärkt, so dass sie immer offener eine militärische Entscheidung sucht, um das Szenario der Friedensverhandlungen zu ändern.

Der Friedensprozess kommt aber auch deshalb nicht mehr aus seiner Krise, weil er nach drei Jahren noch keine greifbaren Resultate hervorbrachte: Die FARC verletzen mit ihren jüngsten Aktionen massiv das Völkerrecht und stoßen dabei die internationale Gemeinschaften vor den Kopf, während der Vormarsch der Paramilitärs ungehindert weiter vonstatten geht. Wenn es nicht gelingt, den Friedensprozess neu zu orientieren und im Hinblick auf eine politische Verhandlungslösung zu stärken, ist eine weitere Eskalation des Konfliktes und ein Ende des Friedensprozesses absehbar. Da Kolumbien wenig Autonomie hat, um seine Drogenpolitik zu bestimmen, könnte ein Stopp der Besprühungen nicht mit technischen Argumenten legitimiert werden, sondern nur innerhalb eines Waffenstillstandes, da die Besprühungen ein Kriegsinstrument sind (3).

Eine Einstellung der Feindseligkeiten müsste also auch einen Besprühungsstopp einschließen, wie es von verschiedener Seite gefordert wurde, zuletzt von der sogenannten Kommission der Notablen.

Am 6. September 2001 wurden die Besprühungen jedoch aller Kritik zum Trotz wieder aufgenommen, und die Krise im Friedensprozess ist auch mit dem neuesten Abkommen für die Verlängerung der entmilitarisierten Zone und der Diskussion über einen Waffenstillstand keineswegs überwunden. Ziel der neuen Besprühungen ist, bis Ende Dezember 2001 insgesamt 100.000 Hektar Koka und Mohn zu besprühen. Den Besprühungen ging eine große militärische Operation mit dem Namen „Apocalipsis“ voraus, um die zu besprühenden Zonen zu sichern.

Damit wird sowohl die Suche nach einer Verhandlungslösung des internen Konfliktes erschwert, als auch die bloße Diskussion von Alternativen in der Drogenmissbrauchsbekämpfung, läuft man doch unweigerlich Gefahr, als Helfer der Terroristen diffamiert zu werden. Trotzdem müssen die wahren Ziele der USA in Kolumbien und Lateinamerika (vom Nahen Osten nicht zu sprechen) und die Absurdität des Drogenkrieges aufgezeigt werden. Bei allem Verständnis dafür, dass die USA die Täter vom 11. September und ihre Hintermänner zur Verantwortung ziehen wollen, ist die Art und Weise, wie dieses Ereignis mit Kolumbien und Lateinamerika verknüpft und Bedrohungsszenarien konstruiert werden, absolut inakzeptabel.

Genauso wenig wie der islamistische Terror mit der Bombardierung Afghanistans substantiell bekämpft werden kann, wird sich das Drogenproblem und die Krise der Demokratie in Lateinamerika mit der Anden- und der Antiterror-Initiative lösen. Bushs langer Krieg gegen den Terror und den Drogenhandel wird vielmehr die Preise für die Drogen und damit auch den Gewinn aus dem Drogenhandel hoch halten. Damit werden sich weiterhin verschiedene Aufstandsbewegungen und Terrorgruppen finanzieren können. Auch der kontinuierliche Zufluss von Profiten in die USA bleibt damit gesichert, der Kriegsapparat wird weiterfinanziert und dessen Einsatz gerechtfertigt. Eine weltweite staatlich durch internationale Institutionen kontrollierte Legalisierung der Drogen könnte diese Gewinne und die vielen Repressions- und Gewaltspiralen beenden. Leider aber ist diese Legalisierungsdebatte zugunsten der konsumorientierten Cannabis-Debatte abgeklungen, welche aber den polit-ökonomischen Kern der Drogenfrage nicht tangiert.

(1) El Espectador. 26.08.2001. (2) El Colombiano. Narcos buscan frenar las fumigaciones. 24.07.2001.

(3) Vargas, Ricardo. Fumigación y conflicto armado en Colombia. Documento de debate No 2. TNI, September 2001.

 

URUGUAY

Friedenskommission bestätigt den Mord an acht Verschwundenen

(Montevideo, 17. November 2001, comcosur-Poonal).- Die vom Präsidenten Jorge Battle eingesetzte Friedenskommission bestätigte am vergangenen Donnerstag, dass acht der 30 zu Zeiten der Diktatur in Uruguay Verschwundenen von Mitgliedern der Streitkräfte zu Tode gefoltert worden sind. Sieben weitere Fälle sind ebenfalls geklärt, doch teilweise widersetzen sich die Angehörigen bislang einer Veröffentlichung der Namen, teilweise sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.

Es ist das erste Mal, dass eine staatliche Behörde in Uruguay einräumt, dass es Verschwundene gegeben hat, und dass sie durch Militärs umgebracht worden sind. Dass es keine Beweise für Exekutionen gibt, führte die Kommission als strafmildernden Umstand für die verantwortlichen Militärs an.

Tatsächlich lässt sich dieser Umstand auch völlig anders interpretieren: die uruguayischen Militärs hatten nicht einmal genug Menschlichkeit, um ihre Gefangenen schnell umzubringen – der Tod der meisten war langsam und qualvoll. Lediglich der Fall des Notars Fernando Miranda sieht anders aus: sein Tod ist auf die Folgen eines harten Schlages auf den Hinterkopf zurückzuführen – eine Tat, bei der eher von Exekution, denn von Folter die Rede sein müsste.

Der Friedenskommission ist es nicht gelungen, von den Verantwortlichen zu erfahren, was mit den Körpern der Ermordeten geschehen ist. Das wäre für die Angehörigen aber das wichtigste, zumal es in Uruguay aufgrund der momentanen Gesetzeslage nicht möglich ist, die für die Verbrechen während der Diktaturzeit verantwortlichen Militärs und Polizisten anzuklagen.

Im Moment muss man sich mit der offiziellen Feststellung ihres Todes begnügen. Die Kommission hat bislang lediglich die Zeitpunkte der Festnahme und des Todes veröffentlicht. In der Tageszeitung ‚La República‘ aus Montevideo wurden aber bereits weitere Einzelheiten über das Verschwindenlassen Oppositioneller ans Tageslicht gebracht.

 

BOLIVIEN

Widerstand der Koka-Bauern in Chapare

Von José Antonio Aruquipa

(Cochabamba, 22. November 2001, na-Poonal).- Drei Stunden von der zentral gelegenen Stadt Cochabamba entfernt, direkt nach der ersten Polizeikontrolle in der Chapare-Region, fährt der Bus einen Weg, der von riesigen Palmen, wuchernder Vegetation, exotischen Blumen, klaren Seen und tiefen Flüssen umgeben ist. Menschen mit von der Sonne kupferfarben gebrannten Haut laufen am Straßenrand. Einige tragen Short und Leder- oder Gummisandalen. Die jüngsten tragen T-Shirts mit den aufgedruckten Gesichtern des Basketballers Michäl Jordan oder des Sängers Ricky Martin. Die älteren haben den Mund voll mit Koka-Blättern, um den Arbeitstag erträglicher zu machen.

Mit 28 Grad im Schatten ist das Panorama paradiesisch und friedlich. Nur die mit Soldaten voll gepackten Großlaster, die sich mit hoher Geschwindigkeit auf der Landstraße bewegen, lassen außer einer Staubwolke auch Angst und Verwirrung zurück. Die Fahrer der Touristenbusse sind gezwungen, die Reise zu verlangsamen.

Die bolivianische Tropenregion Chapare ist erneut zum Epizentrum eines der gewalttätigsten Konflikte im Land geworden: Der Krieg gegen die Drogen, der nach Angaben der Ständigen Menschenrechtsversammlung Boliviens (APDHB) seit 1987 schon 54 Tote gefordert hat. Diese Statistik endet mit dem 27. September, als der 52-jährige Bauer und fünffache Familienvater Ramón Pérez Cruz tödlich von einer Kugel getroffen wurde, die aus einem nahe gelegenen Militärcamp abgeschossen wurde. Ein halbes Dutzend Journalisten, die eine Reportage über die staatliche Drogenbekämpfung an dem Ort machen wollten, waren Zeugen des Vorfalls. In der Zwischenzeit sind bei Zusammenstößen zwischen den Kokabauern des Chapare und Militär- und Polizeieinheiten drei weitere Campesinos umgekommen.

Seit Ende September nahmen die Sicherheitskräfte mehr als 4.000 Campesinos illegal fest, die Zahl der Verletzten Bauern mit Schusswunden ist inzwischen bei über 400 angelangt. Nach massiven Protesten der Kokabauern bereits im vergangenen Jahr, nehmen die Anklagen über Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung durch die Behörden ständig zu, so berichtet der Priester Sperandio Ravasio aus Villa Tunari, der wichtigsten Stadt des Chapare.

Für die Regierung sind die Toten logische Konsequenz eines Krieges. „Wir bedauern den Tod eines Bolivianers, aber das ist Teil des Kampfes, um Bolivien aus dem Koka-Kokain-Kreislauf zu befreien“, ließ Informationsminister Mauro Bertero verlauten.

Nach 15 Jahren fortwährender aber ergebnisloser Anstrengungen konnte die vorherige Regierung etwa 85 Prozent der illegalen Koka-Anpflanzungen vernichten. Ex-Präsident Hugo Banzer (1997-2001), in den 70er Jahren schon einmal als Militärdiktator an der Spitze des Landes, begann seine Amtszeit mit gut 40.000 Hektar überschüssiger Koka-Pflanzungen – das heißt, Koka, die nicht für die traditionellen Konsum oder medizinische Nutzung bestimmt war, sondern angeblich für die Kokain-Produktion. Im vergangenen Jahr war die Anbaufläche auf weniger als 10.000 Hektar illegaler Koka gedrückt, eine Reduzierung von fast 80 Prozent.

„Im Chapare bleiben nur noch 6.000 Hektar“, versicherte Innenminister Leopoldo Fernández kürzlich. Angesichts der Angst, diese Menge könne als Scheitern der Drogenbekämpfung angesehen werden, nachdem Banzer mehrmals sein Ziel „Null-Koka“ als erfüllt ankündigte, ordnete Nachfolger Jorge Quiroga die verstärkte Militär- und Polizeipräsenz im Tropenkreis von Cochabamba an. Quiroga ist erst seit August Präsident, als er das Amt des aus Gesundheitsgründen zurück getretenen Banzer übernahm.

Mindestens sechs neue Militärcamps sind seitdem in verschiedenen Zonen des Chapare entstanden. Die Campesinos, die sogenannten Kokaleros, antworteten mit „friedlicher Einkreisung“ der Camps, in denen kombinierte Einsatzkräfte stationiert sind, die die überschüssige Koka vernichten sollen. Was die Bauern von der Regierung fordern, ist eine garantierte Anbaufläche von einem „Cato“ (40 Quadratmeter) Koka pro Familie. Jeder Cato produziert zwischen drei und fünf Kokasäcken a 22 Kilo. Nach der Regierungsversion reicht das, um durchschnittlich pro Familienmitglied ein Kilo Kokain zu produzieren. Jeder Sack bringt etwa 1.000 Bolivianos ein, das sind 140 US-Dollar. Solche Gewinne können durch andere landwirtschaftliche Nutzung kaum erreicht werden. Für fünf Ananasfrüchte beispielsweise bekommen die Campesinos einen ganzen Boliviano – oder 3 US-Cents.

Ende Oktober gestand Präsident Quiroga in einer unerwarteten Botschaft an die Nation ein, dass die „friedlichen Einkreisungen“ die Vernichtung der überschüssigen Koka verzögert haben. Deswegen beschloss er, weitere 4.000 Soldaten und 200 Polizisten in den Chapare zu schicken, um die Bauern zu zerstreuen und von diesen angedrohte Straßenblockaden zu verhindern. Geschafft hat er das nicht. Zumindest die Blockaden wichtiger Straßen im Chapare dauern mit kurzen Unterbrechungen auch diese Woche an.

„Diese Truppenbewegung ist nichts anderes als die Anwendung des Plan Colombia in Bolivien, mit all seinen Konsequenzen. Natürlich werden wir uns widersetzen“, erklärt William Condori, Stadtrat in Villa Tunari und ein Führer der Kokaleros. Er spielt auf die 1,3 Milliarden Dollar an, die der US-Kongress im Juni 2001 auf Regierungsantrag bewilligte, um der kolumbianischen Regierung die Bekämpfung von Drogenhandel und -Anbau zu finanzieren.

In Bolivien heißt das Programm „Plan Dignidad“ (Aktion Würde) und beschert der Regierung jährlich 45 Millionen Dollar aus den USA. Seit 1998 aufgelegt, hat Programm die völlige Vernichtung der überschüssigen Koka zum Ziel. Weitere 110 Millionen Dollar bekam das Land im Rahmen des länderübergreifenden Teils des Plan Colombia. Davon sollten 80 Millionen in alternative Entwicklungen investiert werden. Die Koka-Produzenten im Chapare versichern jedoch, dass dieses Geld niemals in der Region ankam.

„Wir haben von dieser Hilfe nichts gesehen. Wir haben noch keine ernsthafte Option, um den Koka-Anbau aufzugeben und etwas zu suchen, was einträglich ist. Wir sind gezwungen, weiterhin Koka anzupflanzen“, sagt der Abgeordnete und Kokalero-Führer Elías Flores. „Wir sollen Bananen, Ananas und Zwergpalmen pflanzen. Aber von diesen Produkten gibt es mehr als genug und sie haben keinen sicheren Markt. Uns bleibt der Koka-Anbau oder der Hungertod.“ Flores erklärt sich bis zum letzten entschlossen: „Ich weiß nicht, wie sie alle Koka im Chapare vernichten wollen. Wenn, dann müssen sie den gesamten Chapare einschließlich uns verbrennen.“

 

CHILE

Rechte hofft auf Mehrheit bei Parlamentswahlen im Dezember

Von María José Ryan

(Santiago, November 2001, anchi-Poonal).- Die am kommenden 16. Dezember in Chile stattfindenden Parlamentswahlen könnten eine Wende in der postdiktatorischen Wahllandschaft der letzten zehn Jahre bedeuten. Die Rechte, die sich in der „Alianza por Chile“ zusammengefunden hat, verfolgt nicht nur das Ziel, die regierende „Concertación por la Democracia“ zu schlagen, sondern auch den Weg hin zu einem Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen 2005 zu ebnen.

Wie gewohnt trat die „Alianza por Chile“ den Wahlkampf mit ihren beiden rechtsgerichteten Stützen an: der „Renovación Nacional“ (RN) und der „Unión Demócrata Independiente“ (UDI). Die Mehrheit ihrer Kandidat*innen für Senat oder Abgeordnetenhaus sitzen bereits dort, sind ehemalige Offiziere des Militärs, von Pinochet eingesetzte Bürgermeister, oder einfach Mitglieder der Streitkräfte oder der Militärpolizei gewesen. Allesamt waren sie herausragende Mitglieder der Opposition gegen Salvador Allende gewesen. In diesen Organisationen versammelt sich eine rechtsgerichtete, antikommunistische, militaristische und konservative Koalition.

Sowohl RN wie UDI erwarten, dass sie mehr Senator*innen und Parlamentsabgeordnete stellen werden als die „Concertación“ aus sozialistischen, sozial- und christdemokratischen Kräften. Bereits bei den vergangenen Präsidentschaftswahlen verlor der Kandidat der Rechten, Joaquín Lavín, erst bei der Stichwahl knapp mit 48 Prozent gegen den jetzigen Präsidenten Ricardo Lagos.

Erst vor kurzem kam eine Umfrage des Zentrums für „Studien zur zeitgenössischen Realität“ zu dem Ergebnis, dass 39 Prozent der Chilen*innen von einem Wahlsieg der Rechten ausgehen und nur 32 Prozent dies den Offizialist*innen zutrauen. Insgesamt ist ein Abwärtstrend bei der Popularität der Regierung Lagos zu vermerken. Der Herausforderer Lavín führt alle Umfragen zu Fragen der politischen Führungskraft an und ist als amtierender Bürgermeister der chilenischen Hauptstadt Santiago in der Offensive.

Die Wahlkampfthemen der chilenischen Rechten konzentrieren sich auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die Schaffung von Arbeitsplätzen, die wirtschaftliche Entwicklung, die Wahrung des Familienglücks und die Wende nach zehnjähriger Wahlhegemonie durch die „Concertación“. Sie versucht, über die Vergangenheit und die Diktatur den Mantel des Schweigens zu legen und gibt sich populistisch. Dabei kann sie auf die finanzielle Unterstützung durch verschiedene Unternehmen bauen, die eine regelrechte Medienschlacht losgetreten haben.

Der starke Konservatismus und die Entpolitisierung breiter Schichten der chilenischen Gesellschaft stellt dabei den Nährboden für die Stimmen der Rechten dar. Bereits bei den letzten Parlamentswahlen 1997 erzielten ehemalige Militär- und Polizeioffiziere sehr gute Ergebnisse.

Dieser Trend ist so stark, dass die UDI, die die extreme und „pinochetistische“ Rechte repräsentiert, es geschafft hat, die liberale RN im Kampf um die Hegemonie innerhalb der Rechten zu überflügeln (Lavín selbst ist Mitglied der UDI). Die UDI hat es nach einer politischen Einschüchterungs-Kampagne geschafft, dass der Parteichef der RN, der Unternehmer Sebastián Piñera, auf seine Kandidatur in der Provinz von Valparaíso verzichtete und damit den Platz für den Ex-Oberbefehlshaber der Armee, Jorge Arancibia, räumte: Für einen Mann, der bereits in Militäruniform Werbung für sich machte und der sich für die Kandidatur zum Senat auf Geheimtreffen mit den Spitzen der UDI entschied, während er noch Chef der chilenischen Marine war, was Gesetze und das Vertrauen des Präsidenten entscheidend untergrub. Dennoch ist vorstellbar, dass er den Wahlkreis gewinnt und Parlamentarier wird.

Die „Concertación“ kann allerdings auf eine große Anzahl von Stammwähler*innen hoffen, so dass sie im ungünstigsten Fall wohl immerhin noch etwa 45 Prozent bekommen würde. Aber auch sie wird von den großen Konflikten nicht verschont, die es vor allem auf sozialem und ökonomischen Gebiet gibt. Die meisten Beschwerden aus dem Volk betreffen das paradoxerweise von der „Concertación“ stellvertretend für die Rechte weitergeführte neoliberale Wirtschaftsmodell. Es geht vor allem um die steigende Arbeitslosigkeit, die niedrigen Löhne und um Arbeitstage von bis zu zehn oder zwölf Stunden, um die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und ihre Marginalisierung innerhalb der Gesellschaft, um andauernde Konflikte mit den indigenen Volksgruppen und um eine desolate Situation auf dem Gebiet der Gesundheit.

Dazu kommen noch interne Probleme wie der Rücktritt der mit der Politik der Regierung unzufriedenen Umweltministerin – oder Probleme wie der Mordfall und vorausgegangene Vergewaltigungen an einigen jungen Frauen in einer kleinen Siedlung. Die ganze Angelegenheit weitete sich zu einem Skandal aus, nachdem Polizeibeamte und Parteiführung behauptet hatten, dass die jungen Frauen ihre Familien verlassen hätten, um sich zu prostituieren; mittlerweile steht fest, dass ein heute geständiger Täter die jungen Frauen vergewaltigt, umgebracht und ihre Körper dann verscharrt hat. Der chilenische Präsident Lagos hatte, bevor die Wahrheit vollends ans Licht gekommen war, den Fall völlig ignoriert und sich geweigert, die Mütter der jungen Frauen zu empfangen.

Die „Concertación“ muss mit einer weiteren Unsicherheit rechnen: viele ihrer tatkräftigen und „sicheren“ Senator*innen und Abgeordneten unterscheiden sich in ihrer Haltung kaum von der der Rechten. Dies führt zu sehr subjektiven Entscheidungen am Wahltisch, denn in weiten Bereichen lassen sich keine Unterschiede zwischen den Positionen der „Concertación“ und denen der Rechten ausmachen. Und da dies zu Problemen bei der Wahl führen kann, sind bestimmte Teile der „Concertación“ bestrebt, sich von diesem rechten Kurs zu lösen und ein eigenes Profil zu erarbeiten, mit einer anderen, sozialeren Rolle des Staates und einem demokratischeren Diskurs.

Die Einzigen, die aus dem Rahmen der zwei großen Parteiblöcke fallen, sind die Wahllisten der Kommunistischen Partei (PC) und der Humanistischen Partei (PH). Im PC haben sich größere Teile der Linken zusammengeschlossen, so dass sie auf etwa vier bis fünf Prozent kommen könnten, während es die PC alleine auf nicht mehr als 2 Prozent bringen würde. Die PH kann eigentlich nur darauf hinarbeiten, ihr Stimmenanteil von einem Prozent auszubauen.

Der tatsächliche Kampf bei dieser Wahl ist jedoch der zwischen dem Machtstreben der Rechten und den Konsolidierungsbestrebungen der „Concertación“. Zusammengefasst geht es um ein mögliches Ende der zehnjährigen Regentschaft der SozialistInnen/SozialdemokratInnen/Christdemokrat*innen oder um eine erneute Niederlage der extremen und liberalen Rechten. Mitte Dezember wird sich diese Frage entscheiden.

 

LATEINAMERIKA

„Konsens von Havanna“: Abschlusserklärung des Kontinentalen Treffens für den Kampf gegen die Amerikanische Freihandelszone 13. bis 16. November 2001

(Teil 1 von 3): Für ein solidarisches Amerika und gegen die Amerikanische Freihandelszone Wir, die sozialen, religiösen und gewerkschaftlichen Bewegungen und Organisationen der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Jugend und der Studenten, Parlamentsgruppen, politischen Parteien, Intellektuelle, Umweltschützer, Bauern, indigene Organisationen und Menschenrechtsgruppen des Kontinents führten vom 13. bis 16. November in Havanna das Kontinentale Treffen für den Kampf gegen die Amerikanische Freihandelszone (FTAA) durch, um die politische Mobilisierung anzustoßen und die neoliberale Agenda und diesen Freihandelsvertrag, der für unsere Völker Annexion und Rekolonialisierung bedeutet, zurückweisen.

Wie schon auf dem Zweiten Gipfel der Völker Amerikas in Quebec im April 2001 erneuerten wir unseren Kampf gegen die FTAA und das neoliberale Modell, das für die Mehrheit der Bewohner unseres Kontinents eine Katastrophe ist. Die Politik von WTO, IWF und Weltbank, gestützt und ausgeführt von den neoliberalen Regierungen, vertiefte die Armut im Inneren der Länder und die Unterschiede zwischen den Ländern des Nordens und des Südens.

In einer Zeit, in der die Welt sich einer Krise mit ungewissem Ausgang gegenübersieht, bedauern wir die von den terroristischen Angriffen auf New York und Washington ausgelöste Tragödie und verurteilen jede Art von Terrorismus, einschließlich des staatlichen Terrorismus, und solidarisieren uns mit seinen Opfern auf der ganzen Welt. Daher lehnen wir den Krieg der Vereinigten Staaten gegen Afghanistan, dessen Bevölkerung am meisten unter den Folgen leidet, ab und verurteilen ihn. Wir weisen gleichfalls die Initiative der US-Regierung zurück, die Militarisierung Lateinamerikas mit dem Plan Colombia, dem Plan Puebla Panamá und anderen regionalen Projekten, die in größere Einmischung und Repression gegen die wachsenden Proteste der Bevölkerung münden, zu fördern. Wir fordern das Ende der Blockade gegen Kuba und die Aufgabe der nordamerikanischen Militärbasen in Vieques und Manta.

Angesichts des „Konsenses von Washington“, der die neoliberale Agenda in den beiden Amerikas einführte, haben wir 800 Abgeordneten, Vertreter*innen von 34 Ländern des Kontinents, einen umfassenden alternativen Konsens erreicht. Der „Konsens von Havanna“ gründet sich auf die Vision der solidarischen Integration von Gleichen durch soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für unsere Völker. Im Gegensatz zum Konsens von Washington, der auf dem Fundamentalismus des Marktes gründet, haben wir zum Ziel, eine alternative, solidarische Agenda aufzustellen, die auf der Globalisierung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte aufbaut.

 

Señoras de, die Frauen von…

Von Irene León

(Quito, November 2001, alai-Poonal).- In den letzten Jahrzehnten hat die Frauenbewegung vielfältige Strategien verfolgt, um Frauen den Zugang zu Macht- und Entscheidungspositionen in allen Bereichen zu ermöglichen. Dieser Bewegung konnten sich selbst die First Ladies der amerikanischen Kontinente nicht entziehen. Seit 1994 organisieren sie regelmäßig regionale Konferenzen. Dort planen sie Aktionen für den ihnen von ihren Ehegatten besonders ans Herz gelegten, sozialen Bereich.

Die zehnte dieser Konferenzen fand nun vom 7. bis zum 9. November in Quito, Ecuador statt. Der Titel „X. Konferenz der Ehefrauen der Staatschefs Amerikas“ zeigt deutlich, die Rolle und den Status, den diese Frauen in ihren Ländern spielen. Die Tagesordnung umfasste soziale Themen, wie Kindheit, Gesundheit, Erziehung, Alter, Müttersterblichkeit, aber auch Menschenrechte und Friedenskultur. Das diesjährige Hauptthema „Jugendliche als Schmiede des neuen Jahrtausends“ konzentriert sich auf die Belange der jungen Amerikaner*innen. In Lateinamerika stellen sie die Mehrheit der Bevölkerung und gehören gleichzeitig zu denen, die unter der neoliberalen Politik der Ehegatten dieser First Ladies am meisten zu leiden haben.

Soziale Themen gelten traditionell als typisch weibliches Betätigungsfeld. Zu Zeiten des Neoliberalismus jedoch werden sie systematisch, Schritt für Schritt, aus dem politischen Alltagsgeschehen der Staatsmänner ausgeklammert und wohltätigen Vereinen, Kirchen und eben den Frauen unterstellt. So spielen auch die First Ladies trotz der Tatsache, dass sie weder demokratisch gewählt wurden, noch diese Aufgabe aufgrund eines geeigneten Profils übernommen haben, eine immer größere Rolle im sozialen Geschehen ihrer Länder. Sie nehmen sich zunehmend der Bereiche an, die bei den ständigen Kürzungen des sozialen Systems auf der Strecke geblieben sind. So wird aus einer sozial-staatlichen Aufgabe eine Benefizveranstaltung mit humanitärem Gesicht, ohne dass irgend jemand später Rechenschaft ablegen müsste.

Einzig die kubanische First Lady, Vilma Espín, schert aus diesem Reigen aus. Sie nimmt am erlauchten Kreis der First Ladies als Vorsitzende des kubanischen Frauenverbandes teil. Sie hat weder familiäre noch sonstige Bande zum Máximo Líder. Frau Espín lehnt dies auch strikt ab. Ihrer Meinung nach dürfen soziale Probleme, besonders solche, die geschlechtspezifisch bedingt sind, nicht vom Zufall der persönlichen Liebesbeziehung eines Staatschefs abhängen.

Auf jeden Fall zeugt die bloße Existenz einer regionalen Instanz von „Frauen von“, von den begrenzten Möglichkeiten der Frauen an hohen Macht- und Entscheidungsstrukturen teil zu haben. Trotz Panamá, Nicaragua und einigen karibischen Staaten, die von Frauen regiert werden, bzw. wurden und die damit nicht unter den „Ehegattinenstatus“ fallen, ist es noch ein weiter Weg zur gleichberechtigten Beteiligung von Frauen an der Regierung ihrer Länder.

 

 

 

   

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Cracolândia: Hilfe und Repression im Land des Cracks Polizeiaktion am 11. Juni in Cracolândia. Foto: Fotospublicas.com/Mastrangelo Reino/A2img (CC BY-NC 2.0) Im Norden der Innenstadt von São Paulo liegt Cracolândia, das Land des Cracks. Das Viertel ist in ganz Brasilien ein Symbol für die Drogenepidemie im Land. Ein städtisches Hilfsprogramm zeigte in den letzten Jahren viel beachtete Erfolge. Doch damit ist nun Schluss: Der neue, rechtsgerichtete Bürgermeister setzt wieder ganz auf Vertreibung und Bestrafung. Und das wohl ni...
Verwicklung der Politik in den Drogenhandel will keiner untersuchen Abschlussbericht soll am 2. September vorliegen Deshalb beschränkte sie sich neben den bereits durchgeführten Befragungen von Entscheidungsträger*innen darauf, ohne um eine Fristverlängerung zu bitten, am 2. September einen Abschlussbericht zu 20 Gesetzesprojekten mit Vorschlägen vorzulegen, mit denen der Einfluss des Drogenhandels auf die Parteien und politischen Organisationen des Landes verhindert und bekämpft werden soll. Neben der Vorsitzenden Rosa Mavila gehören der Kom...
Konservative Welle gegen Gesetz zum Umgang mit Marihuana Widerstand Der vor kurzem in sein Amt eingeführte Präsident Uruguays, Tabaré Vázquez, verkündete am vergangenen 6. März 2015, dass er zu Beginn seiner Amtszeit den Verkauf von Marihuana an Endkund*innen nicht einführen werde. Nach Aussagen des neuen Staatschefs sei es erklärtes Ziel, zunächst die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Gesellschaft zu analysieren, ehe der freie Handel überhaupt aufgenommen werden könne. Ein neues Datum für die Umsetzung der Novelle wurde nich...
Mexiko: Was man über den „größten Fund“ der Massengräber in Veracruz weiß Von Juan Paullier, BBC Mundo* Protest gegen Gewaltsames Verschwindenlassen: "Wo sind sie?" / Foto: Adital/comitecerezo (Archiv) (São Leopoldo, 16. März 2017, IHU-BBC Mundo).- Es ist noch unklar, wie viele Körper in den Massengräbern im Bundesstaat Veracruz begraben liegen, doch es wird davon ausgegangen, dass sie die Zahl noch steigt. Die Entdeckung des wohl größten Massengrabs in Mexiko erschüttert zum wiederholten Mal ein Land, das an solche Funde traurigerweise gewö...

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