Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischen Agenturen vom 2. November 2001
Inhalt
HAITI
KUBA/USA
GUATEMALA
NICARAGUA
BRASILIEN
URUGUAY
ARGENTINIEN
HAITI
10 Jahre nach dem Militärputsch im September 1991, die Logik des Staatsstreichs dauert an
Interview mit Stephen Phelps
(Port-au-Prince, Oktober 2001, sicrad-Poonal).- „Es ist wirklich schwierig, in Haiti positive Elemente eines Demokratisierungsprozesses vorzufinden.“ Diese Worte von Stephen Phelps bringen die Verbitterung eines ausgebildeten Agronomen zum Ausdruck, der an der Seite von Bauern und Jugendlichen am Aufbau einiger Organisationen beteiligt war, die seit Mitte der 80er Jahre den Kampf für Veränderung auf Haiti führen.
Die Situation, so wie sie sich im Jahr 2001 darstellt, ruft viel Beunruhigung und Kritik von Seiten dieses Aktivisten der sozialen Bewegung hervor. Er sprach mit der SICRAD zum Anlass des zehnten Jahrestages des blutigen Staatsstreichs des Militärs vom 29. und 30. September 1991, der offiziell 5000 Menschen in drei Jahren das Leben gekostet hat.
Die These von Stephen Phelps ist, dass die Logik des Staatsstreichs weiterhin die haitianische Realität dominiert. Der Staatsstreich, so sagt er, ist ein Prozess und seine militärische Phase war nur eine Etappe. Er fügt hinzu, dass sich Haiti seit einigen Jahren in einen „kriminellen und mafiösen“ Staat verwandelt hat, in dem das Volk von der Macht „ausgeschlossen“ ist im Rahmen eines Anstiegs der Abhängigkeit in einem noch nie gekanntem Masse.
Stephen Phelps erinnert sich an die ersten Momente der Rückkehr zur Verfassungsordnung. Eine grosse Hoffnung. „Das Volk hoffte, wieder ein Teil der Politik des Landes sein zu können wie 1990.“ Im Gegensatz zu den Erwartungen „wurden die Volksvertreter in kleine Projekte und Vorsitzfunktionen gewählt“, und demgemäss „wurde das Volk ausgeschlossen.“
Gleichzeitig, erklärt Stephen Phelps, entwickelten sich bewaffnete Banden, die das Banditentum zu unterschiedlichen Zwecken förderten. Wir nehmen an „einem Phänomen der Demokratisierung der Droge, die übrigens den Staatsstreich finanziert hatte“ teil, während, so fährt Phelps fort, die „bewaffneten Banden“ ihrerseits genauso für die Macht, „genauer gesagt für Lavalas und die 'macoutes' mit denen er sich versöhnt hat“, als auch für die Opposition arbeiten können, „von der viele Vertreter den Staatsstreich unterstützt hatten.“
So stellt sich die allgemeine Stimmung der Verwirrung dar, in der die Gewalt „alltäglich“ ist. Als ein Beispiel führt Phelps die Gangs der Cité Soleil an, die die Schutzgelderpressungen der paramilitärischen Gruppe der Front pour l'Avancement et le Progrès Hatitien (FRAPH) aufgreifen und ungestraft Terror in diesem armen Vorstadtviertel im Norden der Hauptstadt verbreiten.
In anderen, eher armen Vierteln „terrorisieren Funktionäre und Aktivisten der Macht die Bevölkerung. Man weiß nicht, ob sie als Angestellte des Innenministeriums oder als Gruppen zur Verstärkung und im Dienste der Rathäuser oder 'macoutes' handeln.“ Man spricht von der Auflösung der Armee, so Phelps, „tatsächlich steht man im Zusammenhang mit den Banden einer noch gefährlicheren Armee gegenüber.“
Stephen Phelps verwendet sich gegen die Ansicht, dass die Rückkehr des Präsidenten Aristide 1994 nach Haiti mit der Rückkehr zur Demokratie gleichzusetzen ist. „Es gab eine Rückkehr der Person Präsident Aristide, sagt er, unter klaren Bedingungen wie der des in Paris ausgehandelten neo-liberalen Plans und der Amnestierung von Kriminellen, aber keine Rückkehr zur Demokratie.“
Mit der Rückkehr von Aristide, eingeleitet durch die Landung von 20000 amerikanischen Soldaten auf haitianischem Boden, „wollte man einfach die Volksorganisationen spalten, sie demobiliseren und ihnen den Kopf abschlagen“ versichert Phelps in Bezugnahme auf die Politik der Vereinigten Staaten. Dies ist der Grund, warum neben der Repression „das politische Asyl ungefähr 5000 Menschen zugestanden wurde und warum die Volksorganisationen zerschlagen wurden.“
Für Phelps war für die amerikanische Verwaltung mit der Rückkehr von Aristide nur ein Ziel verbunden: „die Volksmassen zu kontrollieren.“ Sie wusste, sagt er, dass ausschließlich Aristide die Fähigkeit besaß, „die Versöhnung mit den 'macoutes'“ voranzutreiben. Infolgedessen konnten sich während der vergangenen 10 Jahre ehemalige Anhänger der Diktatur der Duvalier an wichtigen Stellen der öffentlichen Verwaltung festsetzen und Aristide selbst hat im Nationalpalast mehrere offenkundige Duvaleristen empfangen, darunter ein ehemaliger Berater der Putschisten, Serge Beaulieu.
Desweiteren kritisiert Phelps die von der Partei an der Macht gebilligten traditionellen politischen Praktiken, die von den Volksorganisationen abgelehnt werden. „Ich habe erfahren, erzählt er, dass im Rahmen der letzten Wahlen Kandidaten der Fanmi Lavalas Partei jeder Familie ein Gallone 'clairin' angeboten wurde.“ Welchen Unterschied macht das aus“, fragt er sich, zu der gängigen Praxis zu Zeiten der Duvaliers, „eine Wahlkampagne zu führen und den Bauern ein wenig Reis in den Hut zu schütten?“
Ähnliche Kritiken richten sich gleichermaßen an die Anti-Lavalas Opposition: „die einen wie die anderen wollen sich der Wählerstimmen bedienen.“ Einmal an der Macht, „kauft man Häuser im Wert von mehr als einer Million Dollar für einen ehemaligen Staatschef oder Premierminister, während das Land im Elend versinkt.“ Diese Bemerkung bezieht sich auf die Affaire um das vom haitianischen Staat gekauften Haus für den ehemaligen Präsidenten René Préval am Ende seiner Amtszeit im Februar 2001 und ebenso auf die Residenz, die die Regierung gerade für den Premierminister Jean-Marie Cherestal gekauft hat.
Bezüglich der Wahlkrise, die seit den Parlaments- und Kommunalwahlen im Mai 2000 andauert, denkt Stephen Phelps, dass 'das Volk zwischen der internationalen Gemeinschaft und ihren lokalen Marionetten in die Falle gegangen ist.“ Auch hier macht er keinen Unterschied zwischen „den Populisten an der Macht“ und der Oppositionsgruppe der Convergence Démocratique.
Für Phelps gibt es weder von der einen, noch von der anderen Seite das Bemühen um eine Vision zugunsten eines Vorankommens des Landes. Er bewwertet die Gesamtheit der politischen Klasse als „wahrhaft unmoralisch.“ „Es ist eine Schande festzustellen, dass eine Kontinuität zwischen der Epoche des Staatsstreichs und der aktuellen Situation existiert: es sind immer noch ausländische Eminenzen, die nach Port-au-Prince kommen, um Befehle zu erteilen. Die Namen haben sich geändert, aber die Beziehung mit der internationalen Gemeinschaft hat sich nicht geändert.
Was die spezifische Haltung der Machtinhaber betrifft, glaubt Stephen Phelps, dass diese von der Krise „profitieren.“ Sie verfügten über „den Vorwand der Einfrierung der internationalen Hilfen, um ihre Untätigkeit zu rechtfertigen.“ Ohne diese „würde sich die Macht dazu gezwungen sehen, Programme zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Gang zu setzen.“ Die Summe, die zur Diskussion steht, beträgt ungefähr 500 Millionen Dollar.
Befragt nach der Justizverwaltung, hauptsächliches Objekt der Forderungen der Volksorganisationen seit 15 Jahren auf Haiti und insbesondere seit der Rückkehr zur Verfassungsordnung 1994, unterstreicht Stephen Phelps die Abwesenheit des politischen Willens auf Seiten der Führer. Dies ist für ihn der einzige Grund, der zum Beispiel erklären kann, dass Persönlichkeiten wie Marc Bazin, aktueller Planungsminister, nicht zur Rechenschaft gezogen worden ist, obwohl er einer der defacto Premierminister der Periode des Staatsstreichs war.
Die Justizreform, ein seit Jahren andauerndes Unternehmen, bewertet Phelps als eine Reform „made in USA und vorgefertigt“, mit insbesondere der Zustimmung der Nichtregierungsorganisationen. Ungefähr 20 Millionen US-Dollar sind nach Angaben von Phelps an die internationalen Berater gezahlt worden. Das Projekt, so unterstreicht er, wurde von einem Agrartechniker geleitet, der in den Vereinigten Staaten von der Justiz verfolgt wird: „ein Land, kann es noch tiefer absinken?“, fragt er sich.
Phelps gesteht währenddessen zu, dass man der Lavalas-Macht Annerkennung für die Durchführung des Prozesses um das Massaker von Raboteau zollen muss. „Das ist ein Ausnahmefall, fügt er hinzu, der zeigt, wie man mit einer gewissen intelligenten internationalen Kooperation etwas verwirklichen kann. Der Verlauf des Raboteu-Prozesses beweist, dass wenn die Macht die Bereitschaft hätte, sie auch andere Gerichtsdossiers zum Abschluss bringen könnte.“
In Raboteau, einem ärmeren Viertel der Gonaives, 170 Kilometer im Norden von Prt-au-Prince gelegen, wurden im April 1994 mehrere Dutzende Menschen ermordet. Am 10. November 2000 wurden 16 der 22 Angeklagten im Rahmen des ersten Teils des Prozesses, der in den Gonaives abgehalten wurde, verurteilt. Sechs Tage danach wurden 37 ehemalige Militärs und Mitglieder der FRAPH in Abwesenheit zu lebenslangen Freiheitsstrafen und zur Zwangsarbeit verurteilt.
Im Gegenteil dazu gibt sich Phelps eher reserviert gegenüber dem Prozess gegen 6 der 13 verdächtigten Autoren des Massakers an 11 Jugendlichen im Viertel von Carrefour-Feuilles, im Südosten von Port-au-Prince, das am 28. Mai 1999 stattgefunden hat. „Als Beobachter, versichert er, beurteile ich, dass nicht die ganze Wahrheit ans Tageslicht gekommen ist.“ Er denkt, dass dieser Prozess vielmehr der Ausdruck einer „Abrechnung“ in den Reihen der Polizei gewesen ist. Vier der sechs Angeklagten wurden im September 2000 zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, zwei andere freigelassen.
Seit der Präsidentschaft von Préval 1996 „wurde das Motto 'den Staat verändern' vergessen“, sagt Stephen Phelps. Vorzugsweise, fügt er hinzu, ging es um die „Wiederherstellung der Staatsautorität.“ Die Autorität eines „unveränderten“ Staates wiederherstellen zu wollen, hat zum „Wiederzutagetreten des Arbiträren“ geführt.
Auf der anderen Seite, im Zusammenhang mit dem Einverständnis mit internationalen Geldkreditgebern, „deren Ziel die Schwächung des Staates ist“, gibt es die Tendenz der Privatisierung aller Dienste, während man „sagenhafte Arbeitsverträge“ verteilt, gibt Phelps zu Bedenken. Die Veränderungen, die es gegeben hat, sind also „von technischer und legaler Order, um die Integration Haitis in die ökonomische Globalisierung zu erleichtern.“
Daraus geht hervor, dass sich 10 Jahre nach dem Staatsstreich die Abhängigkeit Haiti nach Phelps vergrößert. „Wenn 1992 Marc Bazin, in der Funktion als defacto Premierminister, der Rice Corporation erlaubte, das Land mit amerikanischem Reis zu überfluten, dann ist es im Dezember 1994 Aristide, der auf dem Amerikagipfel Americain Rice dazu einlud, sich auf Haiti dauerhaft niederzulassen. Sieben Jahre danach stellt man fest, dass trotz der Debatten um die Agrarreform Haiti jährlich 100000 Tonnen Reis importiert, was dem Zwanzigfachen der 1986 importierten Menge entspricht. Dies macht aus Haiti den drittgrössten Konsumenten von amerikanischem Reis.“
KUBA/USA
US-Fluggesellschaften wollen Flüge nach Kuba anbieten
(Havanna, 25. Oktober 2001, pl-Poonal).- Antonio Diaz Medina, Chef des kubanischen Unternehmens Havanatur, informierte heute, dass die US-amerikanische Airlines Flüge zwischen der kubanischen Hauptstadt und den USA anbieten werden. Es handelt sich um die Fluglinien American Airlines, United Airlines und Continental Airlines.
Diaz Medina maß der Entscheidung grosse Bedeutung bei, weil sich die Tourismusbranche weltweit nach den Attentaten vom 11. September in einer Krise befindet.
„Am 1. November wollen wir die neuen Fluglinien eröffnen“ gab der Funktionär Journalist*innen gegenüber an. Diaz Medina gab bekannt, dass Continental zwei Flüge täglich nach Miami anbieten wird und einen wöchentlich nach New York. United Airlines dagegen plant drei wöchentliche Starts nach Miami und American Airlines einen wöchentlichen Flug zu diesem Ziel.
Die Maschinen dieser Fluglinien werden ausserdem nach Cienfuegos, Camaguey, Holguin und Santiago de Cuba in Zentral- und Ostkuba fliegen.
GUATEMALA
Maquilaarbeiter*innen organisieren sich
Von Paul Jeffrey
(Guatemala-Stadt, 22. Oktober 2001, na-poonal). – Heimlich versuchte Gloria Cordoba monatelang gemeinsam mit einigen Freunden eine Gewerkschaft in dem Maquila-Großbetrieb, der einem koreanischen Unternehmer gehört und in dem sie arbeitete, außerhalb von Guatemala-Stadt zu organisieren. Sie wusste, dass dies ein schwieriges Unterfangen sein würde, aber sie glaubte nicht daran, dass sie in der Fabrik geschlagen würde oder dass ihr Unbekannte durch matschige Gassen zu der Siedlung folgen würden, wo sie lebt.
„Wir haben uns auf das vorbereitet, was wir als Reaktion von ihnen erwarteten, beispielsweise die Drohung, die Fabrik zu schließen, aber wir haben uns nicht auf gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereitet“, erzählte Cordoba, die aufgrund von Schlägen auf den Kopf eine Gehirnerschütterung erlitt. Cordoba verbrachte ein Jahr damit, klandestin die Arbeiter*innen mehrerer Fabriken des koreanischen Unternehmens Choi Shin y CIMA Textiles zu organisieren, die alles den gleichen Besitzer haben und über die gleichen Maschinen in Villa Nueva verfügen, ein bevölkertes Armenviertel 20 Kilometer südlich von Guatemala-Stadt.
Der Organisierungsversuch wurde von der Föderation der Gewerkschaften der Arbeiter in den Sektoren Ernährung und Agroindustrie (FESTRAS), von lokalen Vertretern der AFL-CIO, der gigantischen US-amerikanischen Gewerkschaft, sowie von einer niederländischen Gewerkschaftsgruppe unterstützt.
In Guatemala gibt es keine andere Gewerkschaft für Maquila-Arbeiter*innen. Vor Jahren hatte sich eine Gewerkschaft in einer Niederlassung des US-Bekleidungsunternehmens Phillips-Van Heusen gegründet, aber sie löste sich in den 90er Jahren wieder auf, als die Niederlassung geschlossen wurde.
Cordoba und ihre Kolleg*innen traten am neunten Juli dieses Jahres an die Öffentlichkeit, als sie bei den Gerichten und dem guatemaltekischen Arbeitsministerium die formale Einschreibung und Anerkennung ihrer Gewerkschaft beantragten. Am nächsten Tag rief die Betriebsleitung in Villa Nueva die Arbeiter*innen ins Büro und setzten sie unter Druck, zu unterschreiben, dass sie die Gewerkschaft wieder auflösen und drohten den Beschäftigten, in der Mehrheit junge Frauen, dass die Gründung einer Gewerkschaft unweigerlich die Schließung der Niederlassung zur Folge haben würde. Die Arbeiter*innen wurden außerdem gezwungen, der Betriebsleitung die Namen derjenigen zu verraten, die als die Köpfe der Gewerkschaft galten.
Am 18. Juli änderten die Aufseher des Betriebes ihre Taktik, frustriert davon, dass sie nicht alle Beschäftigten zur Denunziation anstiften konnten. Sie gründeten antisyndikalistische Schlägertrupps, um die Gewerkschafter zu schwächen. Einige der führenden Gewerkschafter, darunter Cordoba, die zur Generalsekretärin der Gewerkschaft der Beschäftigten von CIMA Textiles gewählt worden war, wurden von den Schlägern verletzt. Die Gewaltanwendung wurde erst beendet, nachdem die Polizei und Angehörige einer UNO-Mission eingeschritten waren.
Teresa Casertano, der Chefin des Zentrums der Solidarität in Guatemala der AFL-CIO zufolge, habe die Betriebsleitung die Arbeiter*innen mit dem Ziel manipuliert, eine „Schwadron zur Rettung des Unternehmens“ zu gründen, die, wie Casertano sagte, in Korea üblich seien.
„Es war klar, dass die Unternehmensleitung die Kontrolle behielt. Sie stattete die Arbeiter*innen der Schwadron mit Schlagstöcken und Messern aus, aber immer, wenn jemand ernsthaft verletzt werden konnte, schritt die Betriebsleitung ein, um den Konflikt zu beruhigen“, erklärte Casertano. „In Korea wappnen sich die Gewerkschaften für diesen Typus der innerbetrieblichen Konfrontation, aber hier drängen wir die Arbeiter*innen geduldig zu bleiben und selbst keine Gewalt anzuwenden.“
Maria Mejia von FESTRAS zufolge, liegt einer der Gründe, warum ihre Gewerkschaft sich auf die beiden Niederlassungen in koreanischem Besitz konzentriert darin, dass diese von der Kommission für die Umsetzung der Betriebsleitungsgsetze (COVERCO) beobachtet werden, die bei Liz Clairborne Inc. unter Vertrag steht, die ausschließlich dort Kleidung produziert.
COVERCO wurde 1997 von verschiedenen bürgerlichen Aktivisten verschiedener Sektoren gegründet, um die Arbeitsbedingungen in der Agroindustrie und der Bekleidungsindustrie zu beobachten. Anfang dieses Jahres wurde COVERCO von der Fair Labor Association akkreditiert, eine US-Koalition zur Verteidigung der rechte von Arbeiter*innen in der Bekleidungsindustrie.
Im Unterschied zu anderen Umsetzungskommissionen, die bei der Fair Labor Association akkreditiert sind, hat COVERCO darauf bestanden, seine Berichte zu veröffentlichen, statt lediglich privat Informationen an die Unternehmen im Norden zu verschicken. Außerdem besteht COVERCO auch darauf, die Einhaltung aller internationalen und nationalen Gesetze zu beobachten und nicht nur die Betriebsleitungsgesetze. Obwohl COVERCO die Einhaltung der Rechte der Arbeiter*innen auf Organisierung überwacht, betont die Kommission, dass sie selbst kein Ersatz für die ArbeiterInnenorganisationen ist, eine Tatsache, die die Gewerkschafter*innen frustriert. „Das ist nicht das, was wir erwartet haben“, sagte David Morales, der Generalsekretär von FESTRAS.
Casertano sagte, dass die Maquila-Arbeiter*innen „ihre falsche Hoffnung aufgeben müssen, jemand von außerhalb könne ihr Probleme lösen.“ Die Unternehmensleitung beschuldigte COVERCO der Bildung einer Gewerkschaft und verbot den Beobachtern der Kommission für mehrere Tage, das Werk zu betreten. Als man sie endlich wieder einließ, wurden die Beobachter von COVERCO von den antisyndikalistischen Schlägertrupps angegriffen. Die COVERCO-Mitarbeiterin Ana Zapeta wurde mehrere Meter über den Boden gezerrt. „Sie sind richtig frech. Ein Beobachter einer privaten Firma wurde in seinen Mercedes gesperrt, er klopfte an die Scheiben, damit sie ihm die Tür öffnen und er fliehen konnte“, erzählt Casertano.
Liz Clairborne Inc. intervenierte in den Konflikt mit einem Brief des Vizepräsidenten, Robert Zane, an alle Angstellten der beiden Werke, und versicherte darin, dass eine Gewerkschaft nicht die Kündigung der Arbeitsverträge bedeute, wenn die Werke weiter in der Lage sind, „Produkte von hoher Qualität herzustellen“. Aber der Brief mit dem Datum 23. Juli kam zu spät, um die schlimmste Gewalt zu verhindern. Morales vermutet, dass der Brief eine Antwort auf den internationalen Druck war, dem sich das Unternehmen ausgesetzt sah. Er zeigt ein Archiv von Briefen von Gewerkschaften und Gruppen der internationalen Solidarität aus der ganzen Welt, einschließlich eines Schreibens der AFL-CIO, in dem der Handelsvertreter der USA gebeten wird, den Status der Bevorzugung Guatemalas als Handelspartner wieder aufzuheben und es dem generellen System von Handelsvereinbarungen wieder unterzuordnen. Diese Revision war im Mai abgelehnt worden.
Casertano sagt einen „langen Kampf“ für die Gewerkschaft voraus, meinte aber, dass der internationale Druck der Sache der Arbeiter*innen zuträglich sei. „jetzt haben wir die Bedingungen, um uns schnell zu bewegen, schnell zu reagieren und wir können im Norden eine Antwort der Verbraucher, der Stundenten, der Gewerkschafter organisieren, um am Ende eine ungemütliche Situation für das gesamte Unternehmen herzustellen, das versucht, die Rechte seiner Arbeiter*innen zu unterdrücken“, ist sich Casertano sicher.
Wal Jong Lee von der Betriebsleitung verweigerte nicht nur, den Fragen eines ausländischen Reporters zu antworten, der auf einer öffentlichen Straße außerhalb des Unternehmens parkte, sondern er schlug den Journalisten auch mehrere Male und erklärte, Journalisten sei es verboten, auf der Straße, die zu seinem Werk führe, zu parken oder sich dort aufzuhalten.
Selbstjustiz Ergebnis der Unwirksamkeit der Strafverfolgung
(Guatemala-Stadt, 27. Oktober 2001, cerigua-Poonal).- Die wachsende Zahl von Fällen der Selbstjustiz, die in den vergangenen Monaten in mehreren Bezirken des Landes verzeichnet wurde, beruht besonders auf der schlechten Meinung der Bevölkerung von allen Institutionen des Strafrechts. Dies erklärte Luis Ramírez, Experte des Instituts für Vergleichende Strafwissenschaft (IECCP).
In dieser Woche wurden drei Männer, unter ihnen ein Minderjähriger, im Dorf Mutucuy im Landkreis Purulhá, Alta Verapaz, von einer Menschenmenge gelyncht. Statistiken der Überwachungsmission der Vereinten Nationen in Guatemala (Minugua) führen von 1996 bis heute 350 Fälle von Selbstjustiz auf, während offizielle Daten 23 Fälle für das Jahr 2002 bestätigen.
Dem Wissenschaftler zufolge gibt es in Guatemala eine Reihe von Ursachen für die Gewalttaten. Dazu gehören der fehlende Glauben an die Justiz und die Nachwirkungen des bewaffneten inneren Konfliktes, denn einige der paramilitärischen und ehemals mächtigen Gruppen befinden sich nach wie vor in den Gemeinden und möchten heute weiter an der Entscheidungsfindung der Einwohnerschaft teilhaben.
Die Fälle von Selbstjustiz entstünden aus dem Fehlen von Normen in den betroffenen Gemeinden und aus der Verzweiflung der Bevölkerung, die von den Behörden besonders beim Thema Sicherheit eine rasche Lösung ihrer Probleme erwarte, erklärte Ramírez.
Zur Bekämpfung der Selbstjustiz in diesem Land schlägt der Rechtsexperte vor, ernsthafte Untersuchungen über die Komplexität der Entscheidungsfindung in jeder Gemeinde durchzuführen und Fälle zu dokumentieren, in denen die Justiz die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht angemessen erfüllt hat.
Außerdem verlangte er, die Justizverwaltung zu stärken, um das Phänomen der Selbstjustiz in Guatemala zurückzudrängen. Dafür müssten sich die Beteiligten in jedem Ort zusammentun und Vorschläge für eine demokratische Politik zur Verbrechensbekämpfung erarbeiten, die allen Institutionen gerecht werden und die Bevölkerung beteiligen könne.
Zentralamerikanischer Plan gegen den Terrorismus
(Guatemala-Stadt, 27. Oktober 2001, cerigua-Poonal).- Die Mitgliedsländer des „Systems Zentralamerikanischer Integration“ (SICA) und die Zentralamerikanische Sicherheitskommission nahmen einen Plan zur umfassenden regionalen Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung des Terrorismus und damit zusammenhängender Aktivitäten an.
Das guatemaltekische Außenministerium gab in einer Pressemitteilung den von den Mitgliedsstaaten der SICA nach den Terroranschlägen vom vergangenen 11. September angenommenen Beschluss bekannt.
Die Resolution wurde am vergangenen Donnerstag, den 25. Oktober in Tegucigalpa, Honduras bekanntgegeben. Sie beruht auf dem Beschluss des Treffens der Präsidenten in Zamorano am 19. September in Honduras und ist Teil der Erklärung „Zentralamerika gegen den Terrorismus“.
Dem Außenministerium zufolge verpflichteten sich die Mitgliedsstaaten der SICA, die zur Durchführung des Plans notwendigen Mechanismen der Zusammenarbeit einzurichten und zu festigen, um den nationalen und regionalen Kampf gegen das Verbrechen und jede Bedrohung der demokratischen Sicherheit wie den Terrorismus und das „Organisierte Verbrechen“ effektiver zu machen.
Außerdem vereinbarte die Kommission den Aufbau nationaler und überinstitutioneller Komitees. Sie sind dafür verantwortlich, die Ausarbeitung der Pläne zu koordinieren, mit denen die groben Linien und Strategien umgesetzt werden, welche im Zentralamerikanischen Plan für Uneingeschränkte Zusammenarbeit vereinbart wurden, um terroristische Taten zu verhindern.
Der Plan soll innerhalb von höchstens 30 Tagen ausgeführt werden und hat die volle Unterstützung des Generalsekretariats von SICA. Dieses ist dafür verantwortlich, die Umsetzung des Plans im Auge zu behalten und die Mitgliedsländer darüber informiert zu halten, heißt es in dem vom Ministerium in Umlauf gebrachten Dokument.
Schließlich fügte das Außenministerium an, dass der Plan ständig ausgewertet werde und die darin enthaltenen Strategien im Einklang mit der weiteren Entwicklung in der Region, der Hemisphäre und weltweit definiert werden
NICARAGUA
Streit um Versorgungssicherheit
(Managua, 23. Oktober 2001, alc-Poonal).- Mehrere Bürgerrechtsgruppen haben die nicaraguanische Regierung aufgefordert, die Verabschiedung des Gesetzes zur Versorgungssicherheit mit Nahrungsmitteln voranzutreiben. Ziel dieses Gesetzes ist vor allem, die Nicaraguaner vor Hunger und Unterernährung zu schützen.
Seit zwei Jahren liegt das Gesetzesprojekt dem Kongress vor. Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober riefen Gruppen wie der „Rat der evangelischen Kirchen“ CEPAD, das „Zentrum Antonio Valdivieso“ (CAV), das „Humboldtzentrum“ und andere zur Reflexion über das Anliegen auf, denn Schätzungen zufolge leide über ein Drittel der Bevölkerung des Landes unter Hunger.
Seinerseits erklärte das Welternährungsprogramm (PMA) der Uno anlässlich dieses Datums, dass die Versorgung von Schulkindern ein entscheidender Aspekt im Kampf gegen Hunger und Armut sei. Heute leiden mehr als 300 Millionen Kinder weltweit an chronischem Hunger, so die PMA-Erklärung. 170 Millionen von ihnen kommen mit leerem Magen zur Schule. Die anderen 130 Millionen, die meisten von ihnen Mädchen, gehen nicht einmal zur Schule.
CEPAD und andere Nichtregierungs-Organisationen, die die Kampagne für die Verabschiedung des Versorgungs-Gesetzes unterstützen, machen fehlenden Druck seitens der Regierung auf die Abgeordneten dafür verantwortlich, dass das Gesetzesvorhaben nicht voran kommt. Julio Sanchez vom Humboldtzentrum erklärte, dass seine Organisation sich für eine Verabschiedung des Gesetzes bis Ende dieses Jahres einsetzen werde.
Vertreter der neoliberalen Regierung unter dem noch amtierenden Präsidenten Arnoldo Alemán hingegen meinen, dass es in Nicaragua keinen Hunger gebe und dass der Rummel auf eine Kampagne der bisher noch oppositionellen Sandinisten zurückzuführen sei.
BRASILIEN
Zunahme der Sklavenarbeit in Para
(Xinguara, 29. Oktober 2001, alai-Poonal). – Die kirchliche Kommission für Landfragen in Xinguara erklärte, dass die Praxis der Sklavenarbeit auf den so genannnten Haciendas der Großgrundbesitzer im Süden Paras während des Jahres 2001 merkbar zugenommen hat. Vom ersten Januar bis zum 23. September dieses Jahres wurden 968 Landarbeiter gezählt, die sich auf insgesamt 16 Höfen im Süden und Südosten von Para in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen befinden. Verglichen mit dem vergangenen Jahr hat sich damit die Anzahl dieser Form von Arbeitsverhältnissen verdreifacht.
Selbst der brasilianische Arbeitsminister ermittelte, dass auf jeden freien Arbeiter drei kommen, die als versklavt zu bezeichnen sind. Der Kampf gegen diese Praxis der Arbeitsverhältnisse wird durch verschiedene Faktoren erschwert. Beispielsweise führte das Fehlen effektiver Mechanismen gegen die Sklaverei dazu, dass die mobile Beobachtergruppe erst mehr als einen Monat nach einer Anzeige wegen Sklaverei an dem betreffenden Ort eintraf, was es quasi unmöglich machte, das Delikt zu beweisen und einen Bericht zu verfassen, in dem die Justiz zur Verhängung Sanktionen gegen die Verantwortlichen aufgefordert wird.
So traf die mobile Beobachtergruppe, die einen Verstoß gegen das Verbot der Sklaverei auf einer Hacienda im Kreis Santana do Araguaia feststellen wollte, lediglich vier Arbeiter an, während diejenigen, die die Beschwerde eingereicht hatten, einige Wochen zuvor von mehr als 300 Arbeiter berichtet hatten. In vier Fällen konnte die mobile Truppe die der Staatsanwaltschaft nicht dazu bewegen, aktiv zu werden und das Vermögen der Verantwortlichen zu beschlagnahmen. So gelang es auch nicht, die betroffenen 462 Arbeiter zu befreien und die Arbeitgeber zu zwingen, den einbehaltenen Lohn auszuzahlen.
Ein anderes Problem ist die Straffreiheit, die sich in der Region durchgesetzt hat. Einige der Haciendabesitzer verweigern die Auszahlung des Lohnes an ihre Angestellten bzw. geben den Arbeitern nur ein Viertel des Lohnes, der ihnen laut Gesetz zusteht. Das ist möglich, weil sie von verschiedenen politischen lokalen Funktionären der Regionalregierung gedeckt werden.
Ebenso werden die Strafprozesse gegen Betreiber der Sklaverei behindert, weil die Bundesjustiz von Maraba sich als unfähig erweist, dem Problem Herr zu werden. Enteignungen von Haciendas, auf denen nachweislich Sklaverei betrieben wird, gibt es deshalb fast nicht. Die einzige Ausnahme in Sul do Para ist der Fall der Hacienda Flor de Mata, deren Besitzer eine hohe Geldstrafe entrichten muss.
Der Machtmissbrauch ist ein weiteres Problem. Ein deutliches Beispiel dafür ist der Abgeordnete des Bundesstaates Piaui, Francisco Donato de Araujo, der im Kreis von Sao Felic do Xingu eine Hacienda besitzt, von der man weiß, dass dort Sklaverei betrieben wird. Er schützt sich durch seinen Posten. Verschiedene sich aufgrund er totalen Straffreiheit in Sicherheit wiegenden Großgrundbesitzer werden deshalb im kommenden Jahr die Praxis der Sklaverei wieder aufnehmen. Dagegen hat die kirchliche Kommission für Landfragen in Xinguara nun eine Deklaration mit verschiedenen Forderungen an die politischen Autoritäten der Region gerichtet, deren Umsetzung jedoch, wie sie selbst einräumt, vor allem von dem politischen Willen der regionalen und lokalen Autoritäten abhängig ist.
URUGUAY
Fernsehbilder von „Al Jazeera“ werden offenbar blockiert
(Montevideo, 27. Oktober 2001)-. In den vergangenen Tagen waren die Fernsehbilder, die der arabische Fernsehsender Al Jazeera per Satellit weltweit überträgt, in Uruguay nicht mehr zu empfangen. Jorge Garcia, Sprecher des Informationsunternehmens „Señal 1“ in Montevideo erklärte, dass zuletzt das Satellitensignal nicht mehr empfangen werden konnte, ohne dass es dafür eine technische Erklärung oder eine Verlautbarung des Senders gebe. Offenbar sei das Signal irgendwo blockiert worden.
ARGENTINIEN
Die Wege des Öls – Zum Krieg von George Bush ein Kommentar von dem Dichter und Schriftsteller Juan Gelman
(Buenos Aires, 28. Oktober 2001, comcosur-Poonal).- Wovon redet George Bush, wenn er sagt, dass er im Namen des Kampfes gegen das Böse Afghanistan bombardiert? Für das Gute! Das Gute für wen? Sowohl die Familie Bush als auch Vizepräsident Richard Cheney sind – in nicht geringem Maße – mit der US-amerikanischen Ölindustrie verbunden. Cheney, für den seltsamerweise, oder eben nicht, stärkere Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, als für den Präsidenten, hält die Mehrheit der Aktienanteile an der Firma Halliburton, deren Vorstandsvorsitzender er von 1995 bis 2000 war.
Halliburton ist mit seiner Tochterfirma Brown & Root der weltgrößte Ölservicekonzern. Mit seinem Netz aus Subunternehmen ist Halliburton weltweit führend bei der Errichtung von Bohrinseln, Bohrtürmen und dem Bau und dem Betreiben von Pipelines. Bleibt die Frage, was haben die persönlichen Geschäfte von Herrn Cheney mit dem Bestreben des Weißen Hauses, das Talibanregime zu beseitigen, zu tun?
Das Büro der staatlichen Energiebehörde schrieb schon im Dezember 2000 in einem Bericht: „Die Bedeutung Afghanistans liegt aus energiepolitischer Sicht in seiner geografischen Lage als Durchgangsland von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien ins Arabische Meer“. Der geplante Weg durch Afghanistan würde die derzeitigen Ruten in den Persischen Golf wesentlich verkürzen, um den japanischen und restlichen südostasiatischen Markt zu bedienen. Es wird davon ausgegangen, dass in der Kaspischen Senke die drittgrößten Ölvorkommen der Welt und enorme Vorkommen an Erdgas lagern, doch nicht nur dort. Im benachbarten Turkmenistan werden unter der Wüste Karakum die drittwichtigsten Erdgasvorkommen des Planeten und viel, sehr viel Öl vermutet. Dieser unterirdische Reichtum rief schon 1988 den damaligen Vorstandsvorsitzenden von Halliburton und heutigen Vizepräsidenten auf den Plan, der sich vor Erdölgrößen wie folgt äußerte: „Ich erinnere mich nicht an eine Zeit, in der wir nicht dabei gewesen sind, wenn eine Region wie die kaspische plötzlich strategisch so wichtig wird.“
Das Erdöl und -gas der Region versorgt heute den europäischen Markt. Aber Westeuropa ist ein schwieriger und umkämpfter Markt, weiß Robert Todor, Vizepräsident des Unternehmens Unolocal, dem Kopf des Firmenkonsortiums, das die zentralasiatische Pipeline durch afghanisches Gebiet plant. Der Bau der Pipeline ist ein wesentlicher Bestandteil der US-amerikanischen Pläne, die Ressourcen des gesamten Mittleren Orient zu kontrollieren. Für die Monopole der Branche öffnet sich damit die Chance, Öl an expandierende Märkte zu liefern, in denen weit höhere Gewinne als in Europa zu erwarten sind. Das führt unvermeidlich zu militärischen Konsequenzen, die Michael T. Klare, Autor des Buches „Resource Wars“, kürzlich in einem Interview mit Radio Free Europe präzise auf den Punkt brachte: „Wir (die Vereinigten Staaten) gehen davon aus, dass das Erdöl ein Thema der Sicherheit ist, und wir es mit allen notwendigen Mitteln sichern, ohne auf andere Überlegungen, andere Werte Rücksicht zu nehmen“. Zum Beispiel die afghanische Zivilbevölkerung, die sich nicht untersteht, einfach zu sterben, wenn die USA und Großbritannien sie bombardieren.
Washington benötigt eine gefügige Regierung in Afghanistan, die Vernichtung eines jeden, dem die verwegene Idee durch den Kopf geht, die Pipeline anzugreifen, um seine Pläne durchzusetzen. Dafür wird eine starke militärische Präsenz in der Region benötigt. Das State Department verurteilt zwar inzwischen routinemäßig den islamistischen Terrorismus in Tschetschenien, die angloamerikanischen Ölmonopole sind aber dessen potentielle Nutznießer, versessen darauf, Russland die Kontrolle über die kaspische Region zu entreißen.
Darüber hinaus wird die Kontrolle in der Region zu einer Neuordnung des Drogenhandels in Asien führen, dessen Geschichte eng mit den verdeckten Operationen der CIA in der Region verknüpft ist. Im Juli 2000 hat Mullah Omar aus religiösen Gründen den Anbau von Klatschmohn in Afghanistan verboten, was zum Teil in den von den Taliban kontrollierten Gebieten durchgesetzt wurde. Der selbe Colin Powell erkannte dies noch im Mai diesen Jahres an, als den Taliban von Seiten der USA mit 43 Mio. US-Dollar unter die Arme gegriffen wurde, um die Einkommensverluste der Bauern zu kompensieren.
Seltsamerweise, oder eben nicht, verlagerten sich die Anbaugebiete schnell in die angrenzende ex-sowjetische Republik Usbekistan, dem ersten Land, welches dem Aufmarsch der US-Streitkräfte zustimmte. Seltsamerweise, oder eben nicht, haben seit einem Jahr Firmen, die im Besitz der CIA sind, oder bei der CIA unter Vertrag stehen, unter anderem Southern Air oder Evergreen, in der heute modernen usbekischen Hauptstadt Taschkent ihre Filialen eröffnet. Es ist heute erwiesen, dass der US-Geheimdienst in den 60er und 70er Jahren mit Heroin handelte, um Geheimoperationen in Laos, Kambodscha, Vietnam und Thailand zu finanzieren. Das selbe passierte auch im Falle der Iran-Contras. Dass die CIA die Oberhand über den Drogenhandel in der Region gewinnt ist nicht unwichtig für das Finanzkapital. Es wird damit gerechnet, dass jedes Jahr 300 Mrd. US-Dollar Drogengelder, das sind etwa 60 Prozent der Gewinne aus Drogengeschäften, gewaschen durch die Wallstreet fließen. Auch der Plan Colombia erscheint angesichts dessen in einem anderen Licht.
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