Poonal Nr. 488


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 488 vom 10. August 2001

Inhalt


 

SONDERTHEMA GENUA

MEXIKO

GUATEMALA

HONDURAS

COSTA RICA

PANAMA

KOLUMBIEN

BRASILIEN

URUGUAY

LATEINAMERIKA


 

INHALT

SONDERTHEMA GENUA- Verhaftet

MEXIKO – Strohfeuer oder Wiederauferstehung der PRI? – Ex-Regierungspartei gewinnt Gouverneurswahlen in Tabasco – Stabilisierung der Wirtschaft hilft der Bevölkerung kaum

GUATEMALA – Auf Proteste gegen Mehrwertsteuer reagiert Präsident mit Ausnahmezustand – Erklärung indigener Kleinbauern

HONDURAS – Palästinensische Einwanderer*innen

COSTA RICA – Journalist ermordet

PANAMA – Umstrittenes Abkommen

KOLUMBIEN – Journalist*innen im Visier – Prozess gegen Coca-Cola

BRASILIEN – Kritik an Indigenaorganisation als „Phantasterei“ zurückgewiesen

URUGUAY – Monument für die Verschwundenen von La Teja – Ricardo Medina war der Mörder der Nichte von Gelman

LATEINAMERIKA – Alternativen zur Globalisierung – Tauschklubs in Lateinamerika – Militärdienst

 

SONDERTHEMA GENUA

Verhaftet

Von Ulrich Brand

Zu siebt nahmen wir am Samstag, 21. Juli an der Großdemonstration in Genua während des G 8-Treffens teil. Wir entschlossen uns gegen 15:30 Uhr mit dem Demonstrationszug durch das Zentrum zu laufen. Die Stimmung war sehr gut, trotz der Vorfälle vom Freitag. Entfernt waren erste Auseinandersetzungen mit Rauchbomben zu beobachten, jedoch in sicherer Entfernung der Demonstrationsroute. Wir schlossen uns einem Teil des Demonstrationszuges an, in dem auch eine Gruppe italienischer Gewerkschafter mitliefen und kamen so an eine Strassenkreuzung im Zentrum der Stadt, an der die Veranstalter die Teilnehmer*innen aufforderten, schneller zu gehen, damit der Zug nicht stockte.

Plötzlich wurde sowohl hinter als auch vor uns Tränengas in die Menge geschossen. Unter den Demonstranten brach Panik aus. Ich blieb mit zwei anderen Mitgliedern meiner Gruppe zusammen, wir wollten zurück gehen. Dann entdeckten wir eine offene Haustür und suchten zusammen mit etwa einhundert anderen Menschen Schutz. Wir waren alle relativ ruhig, damit beschäftigt, mit Wasser die Augen auszuwaschen und das Gesicht abzuwischen. Eine Hausbewohnerin öffnete die Tür und bot Hilfe an. Nach etwa 20 Minuten ging die Meldung durch den Flur, dass unten die Polizei stehe und uns rauslassen würde. Wir gingen hinunter und im Erdgeschoss – ich dachte an überhaupt nichts Böses -riss mich plötzlich ein wütender Polizist an meinem schwarzen T-Shirt, zeigte auf das darauf abgebildete Porträt von Marcos, und schrie: „Terrorista“. Ich versuchte weiter zu gehen, wurde aber festgehalten und musste dann meinen Ausweis zeigen, der mir sofort abgenommen wurde. Etwa 5 Minuten lang wurde ich im Hauseingang festgehalten, meine beiden Begleiterinnen mussten weitergehen, im Flur hinter mir wurden Leute geprügelt. Ich musste den Rucksack öffnen, er wurde auf den Boden geworfen, zwei Kniebandagen, Fotoapparat, den Rucksack selbst und eine Uhr sah ich nicht wieder.

Zu zweit wurden wir festgenommen, ein Italiener (Maracielli o.s.ä. – ich nennen ihn in Unkenntnis seines Namens Massimo) und ich. Wir waren diejenigen gewesen, die schwarze Kleidung trugen: er war ganz in schwarz gekleidet, ich trug ein schwarzes (Marcos-) T-Shirt, blaue Hose und Turnschuhe. Vor einem Polizeiwagen mussten wir auf den Boden knien und uns wurden Handriemen angelegt, die wir bis zur Einlieferung in Bolzaneto umhatten. Mit einem Kombi wurden wir in etwa 5 Minuten zu einem Gebäude (der Questura?) in der Innenstadt gefahren. Man spürte bereits die Wut und den Hass der Polizisten, Massimo wurde permanent mit einem Polizeiknüppel geschlagen, mein „Nachbar“ war zahmer. Dann wurden wir vom Auto in das Gebäude geführt. Der Polizist neben mir drohte (die Verständigung war die ganze Zeit auf Englisch), wenn ich fliehen würde, würde er mich umbringen (I will kill you). Dann summte der hinter mir laufende Polizist ein Lied, worauf der neben mir fragte: „Do you know this song? No? It´s a fascist song.“

Vor dem Gebäude standen zig uniformierte und zivil gekleidete Polizisten. Drinnen wurden wir in einen schmutzigen Raum ohne Möbel und mit Kachelboden geführt und ich wusste sofort, was jetzt passieren würde. Wir wurden auf den Boden geworfen, dann erst Massimo und danach ich verprügelt, dabei die ganze Zeit in Handschellen gefesselt. Um mich herum standen etwa 10 bis 15 Polizisten, etwa 5 von ihnen kamen nacheinander an mich heran und traten zu: Kopf, Gesicht, Rücken und Beine. Es war ein hasserfülltes Treten. Gleich zu Beginn wurde mir die Brille abgenommen, neben mich gelegt und jemand trat drauf. Dann lagen wir – die ganze Zeit gefesselt – in Ungewissheit auf dem Boden, uns wurden die letzten Sachen abgenommen (Geld, Adressen, Gürtel), wobei zwei Hosentaschen nicht geöffnet, sondern aufgerissen wurden. Die Schuhe wurden mir ausgezogen, ich bekam sie auch nicht wieder, sondern war die nächsten etwa 15 Stunden nur auf Socken. Es kam irgendwann ein Arzt, der meinte, jetzt sei alles in Ordnung. Er leuchtete in die Augen und maß den Puls. Ich dachte aber schon, wofür das gut sei. Irgendwann wechselten recht schnell die Leute im Raum, der Arzt und sein Gehilfe waren weg, es kamen Polizisten mit schwarzen Handschuhen: die zweite Runde. Diesmal wurde mir das T-Shirt zerrissen, wir wurden – wie die gesamte Zeit – beschimpft, und nochmals mit Fäusten geschlagen und getreten. Dann wurde mir das T-Shirt abgeschnitten und ein neues über den Kopf gezogen – und zwar eines mit EZLN-Aufdruck. Doch dies wurde mir wieder abgenommen und durch ein farbiges ersetzt. Darüber war ich froh, denn ich hoffte, es würde in den nächsten Stunden „de-eskalierend“ wirken. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt extreme Angst, da die Polizisten alles mit uns hätten machen können. Hass und Willkür waren überwältigend. Falls Massimo herausgeführt worden und ich alleine geblieben wäre, hätte ich wohl Panik bekommen.

Plötzlich wurden wir rausgeführt, auf dem Weg zum Auto nochmals geschlagen, mein Kopf schlug gegen eine Wand. Dann ging es – in getrennten Autos – mit hoher Geschwindigkeit durch die unbelebte Stadt, dann über die Autobahn in ein Sammelgefängnis. Wie ich später erfuhr, war es Bolzaneto. Die Handriemen wurden abgenommen und ich wurde in eine Zelle (Nr. 7) geführt, auf dem Flur standen Polizisten wieder Spalier, von denen einige nach Belieben zuschlugen und -traten. Ich wurde mit den Worten „trattamento speciale“ zu einer Zelle geführt und bekam Angst, dass es gleich so weiter ginge. Es bezog sich aber wohl auf die vorherige „Behandlung“. In der Zelle (etwa 6×6 Meter) waren wir zu acht und mussten mit dem Gesicht zur Wand stehen, die Nase an die Wand, die Hände nach oben. Die Aufpasser schrien dauernd „alto gli mani!“ (die Hände hoch), gingen immer wieder durch die Zelle und zwangen die Gefangenen, die Hände noch höher zu strecken, hämische Rufe waren etwa „Comunista“, „Bastardi“, „global“, „Manu Chao“ u.a. Das Lieblingswort der Polizisten war „Cazzo“ (Schwanz). Hinter dem Fenster standen ebenfalls hämisches Zeug redende Polizisten. Irgendwann ließ einer von dort Tränengas in den Raum ziehen, sich am Husten der Gefangenen erfreuend.

Nach etwa zwei Stunden, es war noch hell, musste ich raus (wieder das Spießrutenlaufen über den Flur) und nochmals etwa 30 Minuten warten, dann kam ich zum Erkennungsdienst. Elektronischer Fingerabdruck, normale Fingerabdrücke, Fotos, Daten angeben. Übrigens sehr gut ausgestattet mit Computern; ein irischer Gefangener erzählte mir anschließend, dass er bezüglich seiner Personenangabe auf dem Bildschirm gesehen hätten, dass er vor einem halben Jahr die Zeitung „The Internationalist“ abonniert hätte. Beim Rausgehen wusch ich mir die Hände auf dem Hof als plötzlich ein Polizist neben mir stand, etwas sagte, mir etwas 20 cm vors Gesicht hielt und abdrückte: Es war Tränengas; glücklicherweise konnte ich mich wegdrehen und die Augen schließen. Abwaschen konnte ich nicht, weil sich gleich der nächste Polizist sich von der anderen Seite näherte und ich Angst vor einem weiteren Übergriff hatte. Es tat in den kommenden Stunden höllisch weh.

Dann kam ich in dieselbe Zelle zurück, wo mittlerweile nicht mehr acht, sondern über dreißig Leute standen, eine Frau sah ich auch. Es wurde dunkel, neben mir standen ein Deutscher aus Stuttgart und ein Italiener. Wir konnten uns leise verständigen. Der Italiener wurde irgendwann rausgeholt und kam nach 15 Minuten stöhnend zurück – „trattamento speciale“. Man hörte immer wieder Schreie über die Flure von offenbar gefolterten Menschen. In den kommenden Stunden wurden einzelne Gefangene rausgeholt und mussten sich offenbar ihren Verhaftungsgrund anhören und unterschreiben (setenzia). Es kamen immer wieder Leute rein, die mit einzelnen Gefangenen über Anwälte sprachen. Es herrschte eine absolute Unklarheit, wie lange ich wo bleiben würde, was mir zur Last gelegt wird. Dann passierte noch einmal die widerliche Sache mit dem Tränengas.

Zusammen mit Massimo, der in einer anderen Zelle war, wurden wir vor ein Büro geführt. Offenbar müsste es nun auch um unsere Anschuldigung gehen. Wieder Tritte und Knuffe auf dem Flur. Massimo musste mehrmals laut „Viva il Duce“ (Mussolino) sagen. Wir kamen aber direkt zurück in die Zelle ohne Verhör, Gespräch o.ä. Dann konnten wir uns nach Stunden zum ersten Mal auf den Boden setzen – mit schmerzenden Armen und Schultern. Nach zehn Minuten mussten wir allerdings wieder aufstehen, uns zur Wand drehen und wieder die Arme hoch halten. Der Raum leerte sich, offenbar wurden die Gefangenen entweder frei gelassen oder weg gebracht. Wir mussten wieder vor das Büro, kamen wieder nicht rein, jetzt aber in eine andere Zelle und unsere Sachen ausgehändigt (in meinem Fall nur der Ausweis und Geld, andere auch Rücksäcke u.ä.). Die Zelle wurde von einem Sadisten überwacht, der nochmals schlug und peinigte. Wir mussten später aufrecht auf Knien sitzen, was höllisch schmerzte. Ich dachte aber, bald seien wir frei, malte mir schon aus, ob vor der Tür wohl Leute vom „Genua Social Forum“ seien, ob ich auf Socken zurück gehen müsste, hoffte, dass mich nicht Polizisten in die Stadt zurück fahren würden. Irgendwann, vielleicht nach einer weiteren Stunde, es war wohl nach Mitternacht, kamen wir in das Büro. Dort mussten wir alles mögliche unterschreiben, als ich etwas durchlesen wollte, wurde ich zur Eile getrieben. U.a. unterschrieb ich wohl, dass die Polizei mich gut behandelt hat. Dann noch mal zum Arzt (hier erfuhr ich, dass ich nicht frei kommen würde, sondern in ein Gefängnis), noch mal in die Zelle und schließlich – ohne Massimo – in Handschellen (zu zweit aneinander gekettet) in einen Bus mit Zellen für je vier Personen. Irgendwann ging es im Sonnenaufgang los. Wohlgemerkt verließ ich Bolzaneto ohne Verhör und ohne Anklage. (Im Bus nickte ich mehrmals kurz weg und träumte mich sofort in ganz drastische Gegenwelten von Urlaub und ruhigen Szenen.)

Nach etwa 30-45 Minuten Fahrt kamen wir im Gefängnis von Alessandria an. Beim Ein- und Aussteigen ließen es sich die Bewacher nicht nehmen, nochmals zuzuschlagen. Dann kamen wir zu sechst oder siebt in kleine Zellen, mussten einen Meter von der Wand entfernt stehen, durften uns nur mit zwei, später mit einem Finger abstützen. Hier bekam ich wieder Angst, weil über den Flur dauernd etwas von „german“ (was nicht Deutscher/tedesco, sondern Germane heißt) zu hören war und ich an die 1.200 DM dachte, die mir zu Beginn abgenommen worden waren und auf die die Polizisten evtl. scharf sein könnten und es mir im Gefängnis oder später mit Gewalt abnehmen wollten. Relativ spät kam ich dran (auf dem Weg von der Zelle zum Aufnahmebüro wurden wieder einzelne Leute geschlagen), im Aufnahmebüro saßen zwei offenbar Verantwortliche und standen noch mal acht bis zehn Polizisten. Ein Verantwortlicher zählte gerade mein Geld, was meine Befürchtung zu bestätigen schien. Einer direkt neben mir zischte mir immer wieder Sauereien ins Ohr. Ich sagte auf Englisch, dass ich auf das Geld verzichten würde, dass es keine Anklage gegen mich gäbe, dass ich einen Rechtsanwalt und mit der deutschen Botschaft sprechen wolle. Ich gab eine Nummer in Frankfurt an, doch die interessiert sie nicht. Statt dessen sollte ich auf einer Liste der deutschen Botschaft einen Anwalt ankreuzen.

Warum ich denn in Genua gewesen sei. Weil ich an den friedlichen Protesten gegen das G 8-Treffen teilnehmen wollte; ich sei Mitglied einer Dritte-Welt-Gruppe in Frankfurt. „Stop talking, please.“ Von Richter war keine Rede, sondern von mindestens fünf Tagen Gefängnis. Eine für einen Rechtsstaat absurde Situation, wie ja die gesamt Zeit über schon. Aber es wurde noch nicht mal der Anschein eines geordneten Verfahrens erweckt. Immer noch herrschte Willkür – und Hass.

Ich kam noch mal zum Arzt, dann in eine Zelle mit einem Römer (ich erinnere seinen Namen nicht; wohnt in Città Vecchia bei Rom; Tel. konnte ich mir merken). Er wurde festgenommen, weil er die Polizei fotografierte, war noch nicht einmal Demo-Teilnehmer, sondern eher Tourist. Wir konnten duschen, bekamen Essen, wurden mit Bettwäsche und Geschirr eingedeckt, konnten uns ein Buch ausleihen (man mußte wählen zwischen Hofspaziergang und Buch). Der Tag verging, ich schlief immer wieder unruhig und sprach mit meinem Zimmerkollegen. Gegen Abend kam jemand und teilte uns auf Italienisch mit, dass ich frei sei. Zusammenpacken, dann zum „Auschecken“. Das Perfide war, dass teilweise dieselben Leute, die uns morgens noch verachteten, nun ganz freundlich waren. Zigaretten wurden angeboten, umtriebige, aber lockere Stimmung. Meinen Ausweis fanden sie nicht gleich, dann bekam ich aber sogar mein Geld zurück. Ein Polizist sagte: „Forget all. It was a bad dream.“ Zu siebt samt Polizeibegleitung gingen wir zum Ausgang, einer musste zurück, weil noch Sachen fehlten. Andere hörten, dass er oben wieder geschlagen wurde.

Nach etwa 30 Stunden war ich wieder frei. Wir gingen etwa zwei Kilometer Richtung Alessandria, um einen Zug nach Genua zu nehmen. Dann hielt eine Frau mit Auto, die vom Genua Social Forum benachrichtigt worden war. Sie nahm uns mit nach Hause, ich telefonierte mit Frankfurt, wir warteten noch auf andere, die etwas später frei gelassen wurden – u.a. der Deutsche, der in Bolzaneto neben mir stand. Dann ging es mit dem Auto nach Nervi bei Genua, da meine Gruppe nicht mehr da war, auf den Zug um 5:50 Uhr am Montagfrüh nach Mailand – bloß weg von Genua.

In Innsbruck ließ ich mich am Dienstagvormittag von einem Arzt untersuchen, am Freitagabend war ich in Frankfurt in der Unfallklinik. Eine Platzwunde am Kopf ist am Verheilen, meine Kopfschmerzen gingen nach einer Woche weg, meine Blutsäcke unter den Augen, ein sog. Brillenhematom, sind auch weitgehend verschwunden. Bis heute schmerzt mein linker Brustkorb, in den ich Tritte bekam. Rechtliche Schritte werde ich zusammen mit anderen ergreifen, sobald alle noch Inhaftierten draußen sind.

aufgeschrieben am 31.7.2001 (leider habe ich die Notizen, die ich im Zug anfertigte, verloren)

*Ulrich Brand ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Kassel. Er ist Autor und Ko-Autor verschiedener Bücher zu den Themen kritische Staatstheorie, NGOs, sozialen Bewegungen (insb. Zapatisten in Chiapas) und Umweltpolitik. Politisch ist er aktiv im BUKO und im Dritte Welt Haus Frankfurt/M.

 

MEXIKO

Strohfeuer oder Wiederauferstehung der PRI? – Ehemalige Regierungspartei gewinnt Gouverneurswahlen in Tabasco und erzielt gute Ergebnisse in weiteren Bundesstaaten

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 8. August 2001, Poonal).- Mit einem überraschend hohen Stimmenanteil bei Wahlen in drei Bundesstaaten hat sich die im Juli 2000 nach 71-jähriger Herrschaft von der Regierung abgeloeste Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI)wieder zurück gemeldet. Besonderer Bedeutung kommt ihrem – wenn auch erneut mit einer Reihe von Manipulationen erreichten – Sieg im südoestlichen Bundesstaat Tabasco zu. Dort musste die bereits vor gut einem Jahr abgehaltene Gouverneurswahl wegen zahlreicher „Unregelmässigkeiten“ auf Weisung des Obersten Wahlgerichtes wiederholt werden.

Die PRI hatte damals mit einem Prozent Vorsprung vor der links gemässigten Partei der Demokratischen Revolution (PRD) gewonnen. In der Neuauflage mit denselben Kandidaten liegt sie diesmal mit offiziell vier Punkten und knapp über 50 Prozent der Stimmen vorne. In Tabasco, wo die PRI stets den Gouverneur gestellt hat, nutzte sie zwar erneut alle denkbaren Vorteile aus, die sie als Regierung hatte und verteilte kräftig Wahlgeschenke. Doch Äusserungen des konservativen Staatspräsidenten Vicente Fox machen eine Intervention der Zentralregierung sehr unwahrscheinlich.

Im Vorfeld waren sogar Vermutungen über einen Pakt zwischen Fox und der PRI laut geworden, um einen PRD-Erfolg in dem strategisch wichtigen Bundesstaat auf jeden Fall zu verhindern. Während die PRD bei ähnlichen Gelegenheiten Kandidaten von Fox Partei der Nationalen Aktion (PAN) unterstützt hat, um die PRI abzuloesen, verweigerte sich die PAN in Tabasco einer Allianz zugunsten der aussichtsreicheren PRD. Zudem scheinen die PAN-Mitglieder mehrheitlich zur PRI übergelaufen zu sein. In dem polarisierten Bundesstaat schaffte die PAN gerade einmal zwei Prozent.

Das Ergebnis stärkt den ehemaligen PRI-Gouverneur Roberto Madrazo. Der nun gewählte Manuel Andrade gilt als seine Marionette. Madrazo, den viele wegen undurchsichtigen Finanzgebarens in seiner Amtszeit schon mit einem Bein im Gefängnis gesehen hatten, koennte sich nun um den PRI-Vorsitz auf Bundesebene bewerben. Er ist allerdings in der Partei selbst sehr umstritten und hat intern viele erbitterte Gegner, die bereits seine Präsidentschaftskandidatur im vergangenen Jahr verhinderten.

In den Bundesstaaten Oaxaca und Aguascalientes wurden nur die Länderparlamente neu bestimmt. In Oaxaca kam die PRI mit fast 50 Prozent auf deutlich mehr Stimmen als die dort nun fast gleich starken PAN und PRD zusammen. Fuer die PRD bedeutet das Ergebnis einen Einbruch. Noch schlimmer traf es sie in dem nördlichen Bundesstaat Aguascalientes, wo sie nur noch die fuenftstärkste Kraft ist und sogar hinter die Gruene Partei zurueck fiel. Dagegen konnte die PRI die PAN als fuehrende Partei im Parlament ablösen. Der PAN-Gouverneur kann damit nicht mehr auf eine sichere Mehrheit zählen.

Von einer Wiederauferstehung der PRI zu sprechen, duerfte aber mehr als verfrueht sein. Am vergangenen Wochenende hat ihr eine hohe Wahlenthaltung ebenso geholfen wie die zunehmende Desillusion bezueglich der PAN-Regierungen auf regionaler und auf Bundesebene sowie die desolate Vorstellung der PRD in den vergangenen Monaten. In der ehemaligen Quasi-Staatspartei PRI sind die Widersprueche nach wie vor so stark, dass ein Auseinanderbrechen nicht ausgeschlossen werden kann. Die juengsten Erfolge haben ihr aber zweifellos eine Verschnaufpause verschafft.

 

Stabilisierung der Wirtschaft hilft der Bevölkerung kaum

Von Thomas Guthmann und Ricardo Martínez

(Mexiko-Stadt, August 2001, Poonal).- Beruhigend rieselt eine Klaviersonate Chopins auf den Konsumenten herab, der Weg ist gesäumt von Sonderangeboten. Elegante Boutiquen, ein Wiener Café und ein Bodyshop runden das Angebot ab. Hier lässt es sich – vorausgesetzt man besitzt das nötige Kleingeld – ganz gut leben und konsumieren. Die Supermärkte, die Kaufhäuser oder die Shopping Malls in Mexiko Stadt unterscheiden sich nicht von ihresgleichen in Europa oder den USA. Weder in den Preisen noch im Service. Vielleicht irritieren den Konsumenten aus Europa etwas das schwerbewaffnete Wachpersonal, das an allen Eingängen postiert ist. Was man als Besucher einer solchen Einkaufsparadies nicht sieht, sind die Arbeitsbedingungen hinter der glänzenden Fassade. Schaut man hinter die Kulissen, wird dem Beobachter schnell klar, dass die Lebensbedingungen in Europa andere sind als in Mexiko.

„Als ich in die Zentrale für die Warenverteilung kam, konnte ich sehen, was sich hinter der Ordnung und Sauberkeit eines Supermarktes verbirgt“, erzählt Pablo Méndez in nüchternem Ton. Méndez ist bei einer grossen Warenhauskette in Mexiko Stadt beschäftigt. Einer US-amerikanischen Warenhauskette, die man in Mexiko Stadt an jeder Strassenecke findet. Für seinen Arbeitsplatz in diesem Unternehmen erhält Méndez 60 Pesos Tageslohn. Das sind etwa 15 Mark – 50 Prozent mehr als der gesetzliche Mindestlohn des Landes. Die obligatorischen Überstunden werden den Arbeitnehmern des Unternehmens nicht extra vergütet. Ein Recht auf gewerkschaftliche Organisierung oder eine Sozialversicherung gibt es im Arbeitsverhältnis von Pablo Méndez nicht.

Der gesetzliche Mindestlohn liegt in Mexiko bei 40 Pesos. Die 60 Pesos die die Angestellten der Warenhauskette verdienen reichen nicht aus, um in der Hauptstadt sorgenlos zu leben. Die Lebenshaltungskosten sind hier kaum niedriger als in Deutschland. Damit die vierköpfige Familie von Pablo Méndez über die Runden kommt, müssen alle mithelfen. Mit sogenannten Microchangarros, Kleinstgeschäften, die neuerdings von der mexikanischen Regierung gefördert werden, versuchen alle, das Familieneinkommen aufzubessern, um Leben zu können. Mit Microchangarros, dem Handel von Dienstleistungen oder allerlei Kleinwaren, versuchen viele mexikanische Familien ein Einkommen zu erzielen. Auch die Familie von Pablo Méndez verdient mit dem Verkauf von Süsswaren in der Metro ein Zubrot. Mit diesen Microchangarros gelingt es der Familie Méndez zu überleben.

Die Situation von Pablo Méndez und seiner Familie ist in Mexiko keine Ausnahme. Für die Mehrheit der Bevölkerung hat die Erholung der Wirtschaft seit der Krise 1994 keine Verbesserung ihrer persönlichen Lebenssituation gebracht. Nach Angaben der Weltbank leben 58 von 100 Mexikaner in Armut. Auf dem Land die Armut noch verbreiteter. Hier sind 80 Prozent der Bevölkerung arm. Die Herausforderungen für die seit einem Jahr amtierende Regierung könnten also kaum grösser sein.

Mit dem am 29. Mai dieses Jahres präsentierten nationalen Entwicklungsplan 2001-2006 will sich die Regierung Mexiko der Herausforderung stellen. In der Vision eines Mexiko des Jahres 2025 wird sich nach den Vorstellungen des Präsidenten Vincente Fox das grösste mittelamerikanische Land zu einer demokratischen Nation mit hoher Lebensqualität entwickeln. Das Land der Maya und Atztekenkulturen soll eine dynamische Nation mit stabilem Wachstum durch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft werden, ohne extreme soziale Ungleichheiten. Wie die Regierung das schaffen will bleibt vorerst ihr Geheimnis.

Zwar hat sich die Wirtschaft seit der Wirtschaftskrise erholt und in makroökonomischen Ziffern scheint sich die Rechnung der Regierung auch zu verwirklichen. Die neue Regierung hat mit der Fortsetzung des neoliberalen Kurses erreicht, dass Mexiko einen Teil seiner Auslandsschulden abbauen konnte. Der mexikanische Peso gilt aufgrund des verstärkten Zufluss von ausländischem Kapital mit über 30 Prozent überbewertet. Mexiko ist momentan ein attraktiver Standort für ausländische Investoren. Den letzten Coup landete im Juni die US-amerikanische Bank Citigroup, die die letzte der grossen mexikanischen Banken, Banamex, für 12.5 Milliarden US-Dollar erstand. Die Aktivität ausländischer Investoren sorgt dafür, dass die wirtschaftliche Situation in Mexiko stabil bleibt.

Die Abkühlung des weltweiten Booms bringt die gewonnene wirtschaftliche Stabilität schon wieder in Gefahr. Von den angenommenen sieben Prozent Wirtschaftswachstums werden voraussichtlich, aufgrund der weltweiten Verschlechterung der Wirtschaftszahlen, weniger als zwei Prozent übrig bleiben. Schon fehlt den staatlichen Kassen das Geld zur Finanzierung von notwendigen Projekten und will die Regierung die Gefahr eine wirtschaftliche Krise vermeiden, ist sie gezwungen, an einem Sparkurs festzuhalten. Projekte, wie die Finanzierung von Microchangarros, den Kleingeschäften, bleiben weit hinter ihren Wahlversprechen zurück. Mit dem Plan soll durch die staatliche Unterstützung des Kleinhandel „jeder Familie ihr eigenes Einkommen“ ermöglicht werden, so Fox. Das am 12. Juni verabschiedeten Programm zur Förderung der Kleinunternehmen, sieht für jede Gemeinde allerdings nur 875 Pesos vor. Das sind etwas mehr als 200 DM, die pro Gemeinde als Kredit zu vergeben sind.

Insbesondere die Situation der Landbevölkerung verschlechtert sich kontinuierlich. Nach Angaben der von Ralph Nader gegründeten US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Public Citizen ist beispielsweise der Preis für Mais zwischen 1993 und 1999 um 46.2 Prozent gefallen. Mindestens 15 Millionen Campesinos wurden dadurch zur Landflucht und zur Migration gezwungen. Trotz des Preisverfalls mussten die Verbraucher*innen für Maistortillas, in Mexiko ein Grundnahrungsmittel, mehr bezahlen. Die Mehrheit der Maisbauern kämpft inzwischen ums Überleben. Einen ähnlichen Preisverfall gibt es bei anderen Agrarprodukten, wie z.B. Kaffee oder Ananas.

Die angespannte soziale Situation, die am 1. Januar 1994 zum Aufstand der Zapatisten in Chiapas geführt hat, konnte bisher nicht entschärft werden. Zwar konnte sich die mexikanische Wirtschaft seit der sogenannten Tequila-Krise von 1994 und 1995 konsolidieren, davon profitiert aber lediglich eine Minderheit. Die Mehrheit der Bevölkerung leidet weiterhin unter zunehmend schlechteren Lebensbedingungen. Weder der nationalen Entwicklungsplan, noch die konkreten Initiativen der Regierung wie das nationale Programm zur Finanzierung von Mikrounternehmen, werden vorerst daran etwas ändern. Sie sind für die viele, insbesondere für die Armen, nichts weiter als schöne Worte. „Herzlichen Glückwunsch“ titelte die mexikanische Tageszeitung La Jornada unlängst „Mexiko ist ein Land mit ständigem Wachstum: Hier wächst die Armut und es wächst die Konzentration des Reichtums“.

Selbst im Falle einer Fortsetzung der positiven wirtschaftlichen Entwicklung wird die Auswirkung allerhöchstens langfristig für die Mehrheit der Mexikaner spürbar sein. Momentan sieht es allerdings so aus, als ob es der Regierung Fox nicht gelingen wird, die versprochene Entwicklung durchzuführen. Sowohl in den Städten und noch viel stärker auf dem Land wird sich die Situation auf absehbare Zeit nicht verbessern.

 

GUATEMALA

Auf Proteste gegen Mehrwertsteuer reagiert Präsident mit Ausnahmezustand

(Mexiko-Stadt, 7. August 2001, Poonal).- Nach teilweise heftigen Protesten gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer von zehn auf zwölf Prozent (vgl. Poonal 487) verhängte Präsident Alfonso Portillo mehrere Tage lang den Ausnahmezustand in der Provinz Totonicapan. Zwischenzeitlich drohte er damit, die Maßnahme auf das ganze Land auszuweiten. Am Montag wurde das Sonderrecht in der 200 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Provinz allerdings wieder aufgehoben. Die auf den Strassen patrouillierenden Soldaten zogen sich in die Kasernen zurück.

 

Erklärung indigener Kleinbauern

(Guatemala-Stadt, 2. August 2001, conic-poonal). – Die nationale Indigena- und Kleinbauern-Koordination (Conic) wendet ich angesichts der aktuellen Situation in Guatemala an die guatemaltekische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft und stellt fest:

1) Die Erhöhung der Mehrwertsteuer (IVA) von zehn auf zwölf Prozent ist Teil der von der Regierung der Partei des nationalen Fortschritts (PAN) und der URNG unterzeichneten Friedensverträge, die nicht von der Bevölkerung unterzeichnet wurden, obwohl diese bei der Unterzeichnung der Friedensverträge im Dezember 1996 enthusiastisch war. Conic würde die Erhöhung der IVA unterstützen, wenn die derzeitige FRG-Regierung bisher Transparenz bei den öffentlichen Ausgaben und ein ernsthaftes Vorgehen gegen die Korruption gezeigt hätte. Wir kritisieren, das die hohen Staatsfunktionäre sich ihre Gehälter erhöht haben, während die Mehrheit von uns entweder arbeitslos oder ungerecht bezahlt ist. Wir fordern, dass die hohen öffentlichen Staatsfunktionäre ihre Gehälter senken und dass es mehr Transparenz hinsichtlich der öffentlichen Ausgaben, sowie ein klares Nein zur Korruption gibt.

2) Von dem Moment an, in dem die Republikanische Front Guatemalas (FRG) im Kongress die Erhöhung der IVA von zehn auf zwölf Prozent verabschiedete, ohne dass bisher das dazugehörige Gesetz in Kraft getreten wäre, erhöhten die Unternehmer die Preise für ihre Produkte um bis zu 50 Prozent. Angesichts dessen sind es weiterhin die Unternehmer, die Verkäufer und alle anderen Opportunisten, die auf Kosten des Endverbrauchers von der Erhöhung der IVA profitieren. Deshalb sagen wir, dass die IVA noch mehr Armut und Elend produziert, während die Reichen noch reicher werden und die Regierung mehr Einkünfte erhält, allerdings ohne einen Plan, wie das Geld zugunsten der armen Bevölkerung verwendet werden könnte. Was tut die Regierung, um den Endverbraucher zu schützen?

3) Als Conic fordern wir, dass die Regierung Gesetze entwirft, die die Endverbraucher und die Ärmsten schützt und diejenigen drastisch bestraft, die uns noch größerer Armut und noch größerem Elend unterwerfen. Wir fordern, dass die Munizipien Unterstützung von anderen staatlichen Stellen sowie gesetzlich abgesicherte Kompetenzen erhalten, um den übertriebenen Preisen auf den lokalen Märkten Einhalt zu gebieten. Falls auf unsere Forderungen nach einer Reduzierung der übertriebenen Preise, die uns Arme massiv trifft, nicht eingegangen wird, werden wir alle Maya- und Kleinbauern-Gemeinschaften dazu aufrufen, sich auf nationaler Ebene auf Tage des Kampfes gegen die hohen Lebenshaltungskosten, gegen Hunger und Elend vorzubereiten. Wir sind eine autonome Organisation, wir unterstützen weder den Unternehmerverband Cacif, noch die Unternehmer und die Großverkäufer, die heute ihre Rechte einfordern, während sie eigentlich die Verantwortlichen der größten Armut in diesem Land sind.

4) Ebenso rufen wir alle Maya- und Kleinbauern-Gruppen und Gemeinschaften dazu auf, dass wenn die Regierung uns nicht in Kürze die Übergabe und Legalisierung des von uns geforderten Landes garantiert, auf nationaler Ebene Kampfaktionen unter folgendem Motto zu initiieren: Besetzung, Verteidigung und Produktion der Mutter Erde, um unseren Hunger zu stillen, er heute durch die Erhöhung der IVA noch größer geworden ist.

5) Wir verurteilen energisch das gewalttätige Vorgehen der Repressionskräfte gegen unsere befreundeten Journalisten, die bei der Berichterstattung brutal physisch geschlagen wurden, ebenso wie wir die Gewalt gegen wehrlose Frauen verurteilen, weshalb wir von der Regierung fordern, sofort gegen die wahren Verantwortlichen vorzugehen. Wir drücken unsere Solidarität mit den ohne Grund geschlagenen Journalisten aus.

 

HONDURAS

Palästinensische Einwanderer*innen

Von Larry Luxner

(San Pedro Sula, 16. Juli 2001, na-Poonal).- 18 Kinder betrachten in dem kleinen und buntbemaltem Klassenzimmer aufmerksam die Tafel, an der ihre Lehrerin Buthaina de Bandy, geboren in Bethlehem, eine Lektion in Arabisch schreibt. Die Szenerie trägt sich in der dreisprachigen Schule San Juan Bautista, in San Pedro Sula, zu. Der Rektor der Schule, George Faraj, betritt den Klassenraum, tauscht ein Sabah al-Kher (Guten Tag) mit der Lehrerin aus und geht weiter zu seinem Büro. Hier beherrschen ein palästinensiches Motiv und eine große honduranische Nationalflagge – in blau und weiß – den Raum. „Das hier ist die einzige dreisprachige Schule dieser Art in Zentralamerika“, sagt Faraj nicht ohne Stolz. „Wir haben 155 Schülerinnen und Schüler vom Kindergarten bis zur neunten Klasse und alle lernen Englisch, Spanisch und Arabisch. Des weiteren legen wir Wert auf die religiöse Erziehung. Das ist aber natürlich nicht das vordergründige Bestreben der Schule.“

In der selben Straße, in der orthodoxen Kirche von Antioquía San Juan Bautista steht die Religion ganz eindeutig im Vordergrund. Der Geistliche Boulos E. Moussa bekundet, dass 200 Familien zur Kirchengemeinde gehören. „Die Mehrheit der Araber in Honduras sind Christen, die vor der religiösen Diskriminierung gefüchtet sind“, stellt der 46 jährige Moussa fest. Er selbst wurde in Tartus, Syrien, geboren. Moussa kam 1995 nach Honduras und ist für zwölf Jahre da. Seine Aufgabe ist die Leitung arabisch-christlicher Gemeinden. Auch wenn 95 Prozent der palästinensisch-stämmigen Honduraner*innen Christ*innen sind, wurde auf Initiative einer Handvoll muslimischer Palästinenser*innen eine kleine Moschee in San Pedro Sula gebaut.

Mit den Jahren wurden die Araber*innen zu einer Macht in dem mittelamerikanischem Land. Die arabische Bevölkerung beeinflusst das wirtschaftliche und politische Leben sehr stark. Eine Entwicklung, die weltweit Ihresgleichen sucht. Die Mehrheit der großen Unternehmer*innen in Honduras sind arabischer Herkunft: zum Beispiel Juan Canahuati, der Eigentümer einer Teilfertigungsfabrik oder Gabriel Kattan, der Magnat der Textilindustrie. Zu nennen sind ebenso der Matrazenfabrikant George Mitri und der Schuhproduzent Roberto Handal. Die Araber*innen besetzen zudem einflussreiche Posten in der Regierung. Einen hat Carlos Flores Facussé inne. Er ist der Präsident des Landes. Seine Mutter wurde wie viele der ersten Einwanderer in Beit Jala, einem Ort in der Nähe von Bethlehem geboren.

Ein weiterer mächtiger Bürger Honduras palästinensischen Ursprunges ist der Kaffee-Exporteur Oscar Kafati. Obendrein ist er Handels- und Industrieminister. „Mein Großvater war einer der ersten Araber in Honduras“ erklärt Kafati, dessen Familie seit 1933 im Kaffeehandel tätig ist. Das Unternehmen Gabriel Kafati ist der führende Kaffeeröster im Land. Seine Besitztümer umfassen zudem eine 1.200 Hektar große Kaffee-Plantage in El Paraíso, an der Grenze zu Nicaragua. Der 71- jährige Kafati gibt an, dass er niemals damit gerechnet hätte, an der Regierung beteiligt zu sein. Dabei spielt er vor allem auf den Umgang des Landes mit den ersten Einwanderer*innen an. „Vor 20 oder 30 Jahren gab es jede Menge Diskriminierungen“, stellt er rückblickend fest. „Niemand akzeptierte die Einwanderer arabischer Herkunft als gewählte Funktionäre.“

Die Dinge stehen heute anders. Weitere Regierungsfunktionäre palestinensischer Herkunft sind sind Vizepräsident William Handal, die Zentralbankpräsidentin Victoria Asfoura sowie Juan Bendeck, Minister ohne speziell zugeordneten Aufgabenbereich. Daneben gibt es mindestens ein halbes Dutzend arabischstämmiger Parlamentarier.

Der siebzigjährige Antonio Jacobo Saybe erzählt, dass Honduras seinen ersten arabischen Einwanderer 1893 empfing: Constantino Nini, palästinensischer Geschäftsmann, der einen Gemischtwarenhandel betrieb. Längs der Nordküste – von Hafen zu Hafen – und in den Dörfern des Landes verkaufte er seine Waren. Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs wuchs die Anzahl arabischer Einwanderer*innen in Honduras. 1918 besaßen die Araber*innen 41,5 Prozent der Unternehmen in San Pedro Sula. Der Zuzug von Palästinensern hielt auch nach dem Zweiten Weltkrieg an. Die Gründe waren nun der sich zuspitzende Konflikt zwischen Araber*innen und Jüd*innen, der mit der Gründung Israels 1948 endete.

„Mein Vater Bishara wurde durch den Krieg gezwungen, nach Honduras auszuwandern“, erklärt Selim B. Canahuati, der 1949 in Bethlehem geboren wurde. „Er arbeitete in jenem Teil Jerusalems, der den Israelis zugesprochen wurde. Dort verdiente er gutes Geld, fand sich aber plötzlich ohne Arbeit wieder.“ In Puerto Cortés eröffnete die Familie Canahuati ein Lagerhaus. „Das Land hier war damals noch unterentwickelt und es gab viele Möglichkeiten, zu Geld zu kommen“ schildert er. „Uns nannte man 'Türken', weil wir türkische Pässe hatten. Es war die Zeit, in der die US-Unternehmen anfingen die industrielle Produktion von Bananen zu forcieren“.

Der 52-jährige leitet immer noch das Lagerhaus der Familie. Außerdem führt er einen sogenannten Maquila-Betrieb, in dem 150 Arbeiter*innen beschäftigt sind. In der Fabrik werden Herrenhemden für Macy´s, Burdine´s und andere US-amerikanische Warenhausketten zusammen genäht. Einer seiner zahlreichen Verwandten, Nawal Canahuati de Burbara, besitzt mit dem Comisariato Los Andes einen der größten Supermärkte von Honduras.

„Es gab keinen Hass gegen die Palästinenser, aber natürlich Neid, weil wir sehr hart arbeiteten und Geld machten“, so der 70-jährige Tewfik Canahuati. „Einst als Parias unter den Unternehmen angesehen, sind sie heute unter den reichsten und mächtigsten Industriellen des Landes zu finden“, stellt eine Studie von Nancie González über das Jahrhundert der Palästinenser*innen in Honduras fest. In der 1992 veröffentlichten Untersuchung wird beispielsweise erwähnt, dass in einem sechs Straßenblöcke umfassenden Areal im Zentrum von San Pedro Sula, 75 Prozent der Geschäfte den Palästinenser*innen gehören. Da die Bevölkerung palestinensischen Ursprungs sich aber weder in eigenen Wohnvierteln absondert, noch sich äußerlich von den übrigen Honduraner*innen unterscheidet, „verschwindet sie im allgemeinen Gewebe des honduranischen Lebens, wenn es zufällig von Fremden betrachtet wird“, so stellt González in ihrer Arbeit fest.

Etwa 25 Prozent der 800.000 Einwohner*innen in San Pedro Sula haben in irgendeiner Art palästinensische Vorfahren. Auch in der Hauptstadt Tegucigalpa oder kleineren Orten wie San Lorenzo, Comayagua, Puerto Cortés und El Progreso findet man palästinensische Gemeinden. Laut der Studie von González sind die einzigen Regionen, in deren Telefonbüchern sich keine palästinensischen Namen befinden, Amapola, eine kleine Insel an der Südwestküste des Pazifik, sowie der Ort Catacamas in östlichen Karibiksümpfen.

 

COSTA RICA

Journalist ermordet

(Lima, 30. Juli 2001, na-Poonal).- Am 7 Juli wurde in Costa Rica Parmenio Medina, Leiter der Radiosendung „die Fussstapfe“, die von Radio Monumental ausgestrahlt wird, von Unbekannten erschossen. Das Attentat wurde in Santo Domingo de Herida verübt, zehn Kilometer von der Hauptstadt San José entfernt.

Die Sendung von Medina trug kritisch-humoristische Züge. Zudem recherchierte er auch in Korruptionsfällen. Vor kurzem hatte er den einflussreichen Chef von Radio María, Pastor Minor Calvo, wegen Ungereimtheiten im Betrieb des katholischen Radiosenders angezeigt. Ausserdem deckte er auf, dass der Würdenträger mit einem Minderjährigen in einem Park gesehen wurde, der als Schwulentreff bekannt sei. Diese Enthüllung provozierte die zeitweilige Schliessung der Sendung Anfang Mai. Der 32 Jahre alte Opfer, der Kolumbianer Medina lebte in Costa Rica. Er gab an, mehrfach bedroht worden zu sein. Bereits am 9 Mai wurde sein Haus von Unbekannten beschossen.

 

PANAMA

Umstrittenes Abkommen

(Panama-Stadt, 6. August 2001, na-Poonal).- Ein neues Freihandelsabkommen – das erste in der Geschichte Panamas – ruft gegensätzliche Reaktionen bei den Unternehmern hervor. Auch wenn einige optimistisch sind, neue Märkte erreichen zu können, sind andere besorgt wegen der wachsenden Konkurrenz ausländischer Produkte. Die erste Etappe des Abkommens wurde im Mai unterzeichnet. Vorausgegangen waren acht Verhandlungsrunden mit allen zentralamerikanischen Ländern – mit Ausnahme von Belize -, die mehr als ein Jahr dauerten. Das Abkommen bildet einen Handelsblock von 34,4 Millionen Menschen, in dem die Zirkulation von Gütern und Dienstleistungen zwischen Panama und seinen zentralamerikanischen Nachbarn erleichtert wird. In der nächsten Verhandlungsrunde wird Panama bilateral mit den erwähnten Ländern über den Zugang zu Märkten, den Abbau von Zollschranken, über Ursprungsregeln und über Dienstleistungen verhandeln. Obwohl der Vertrag nächstes Jahr in Kraft treten wird, wird es mehr als fünf Jahre dauern, bevor alle Produkte frei zwischen Panama und anderen zentralamerikanischen Märkten gehandelt werden.

 

KOLUMBIEN

Journalist*innen im Visier

(Lima, 30. Juli 2001, na-Poonal).- In weniger als drei Wochen wurden in Kolumbien fünf Journalist*innen ermordet. Damit erhöhte sich die Zahl der getöteten Journalist*innen im laufenden Jahr auf elf. Die Attentate werden bewaffneten Gruppen zugerechnet. Die Serie der Morde begann am 27. Juni, mit der Ermordung von Pablo Emilio Parra Castañeda, der für das Radio Planadas Cultural Estereo, im Zentrum des Landkreis von Tolima, arbeitete. Eine Woche später wurde Arquímides Arias Henao in Fresno, das ebenfalls im Landkreis Tolima liegt, Opfer eines Anschlags. Arias war Direktor der Radiostation Fresno FM Estéreo. Am 6. Juli töteten im 750 Kilometer östlich von Bogota gelegenen Florenz zwei Motorradfahrer José Ubiel Vásquez. Ubiel war Leiter der „Stimme aus dem Urwald“ und Direktor des kolumbianischen Radionetzes Caracol. Drei Tage später wurde Jorge Enrique Urbano Sánchez, ebenfalls von Motorradfahrern, im Südwesten des Hafens von Buenaventura hingerichtet. Am 16. Juli wurde in San Pablo, im Landkreis Bolivar, Eduardo Estrada Gutiérrez von Kugeln durchlöchert. Der Ermordete war Präsident des „Verbands zur Entwicklung der Kommunikation und der Kultur“ von San Pablo und war dabei, ein Gemeinde-Radio zu initiieren.

Der uruguayische Präsident der Interamerikanischen Pressegesellschaft (SIP), Danilo Arbilla, forderte die kolumbianischen Behörden auf, die Anstrengungen zu verstärken und Maßnahmen zu ergreifen, um die Übergriffe gegen Journalist*innen zu verhindern.

„Der Respekt vor dem Leben der kolumbianischen Journalist*innen befindet sich in seiner schlimmsten Phase und es besteht die Erfordernis, das nach diesen Geschehnissen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden um die körperliche Sicherheit der Journalist*innen zu gewährleisten“, sagte Arbilla.

 

Prozess gegen Coca-Cola

(Bogotá, 6. August 2001, na-Poonal).- Menschenrechtsaktivisten verklagten Coca-Cola und seine kolumbianischen Abfüller wegen der Ermordung und Einschüchterung von Gewerkschaftsführern in mehreren Abfüllbetrieben. „Die Beschuldigten heuerten direkt oder indirekt paramilitärische Sicherheitskräfte an, die in extremer Gewaltausübung Führer der Gewerkschaft, welche die Arbeiter in den Einrichtungen der Beschuldigten vertreten, ermordeten, folterten, illegal verhafteten oder durch andere Mittel zum Schweigen brachten,“ so die Klageschrift, die am 20. Juli in einem Distriktgericht in Miami eingereicht wurde. Ein Sprecher von Coca-Cola stritt jede Verwicklung des Unternehmens in Menschenrechtsverletzungen ab.

Das Verfahren, das von den United Steel Workers of America und dem International Labor Rights Fund angestrengt wurde, betrifft auch die Panamerican Beverages Inc. mit Sitz in Miami und die kolumbianischen Abfüller Panamco und Bebidas y Alimentos sowie zwei Besitzer von Abfüllfirmen. Zu den Klägern gehören auch SINALTRAINAL (die Gewerkschaft der Arbeiter von Getränke- und Lebensmittelfirmen in Kolumbien), die Angehörigen von Isidro Segundo Gil, der 1995 in der Getränke- und Lebensmittelfabrik in Carepa von Paramilitärs ermordet wurde, und andere bedrohte Gewerkschaftler. In den letzten zehn Jahren wurden in Kolumbien mehr als 1.500 Gewerkschaftler ermordet, einschließlich der mehr als 50 seit Anfang dieses Jahres.

 

BRASILIEN

Kritik an Indigenaorganisation als „Phantasterei“ zurückgewiesen

(Brasília, 3. August 2001, alc-Poonal).- Den vom Bundesabgeordneten Salomão Cruz von der „Fortschrittlichen Partei Brasiliens“ (PPB) erhobenen Vorwurf, der Indigenenmissionsrat CIMI wirke an einem Plan der mächtigen Länder zur Internationalisierung des Amazonasgebietes mit, wies die mit der Brasilianischen Bischofskonferenz (CNBB) in Verbindung stehende Organisation energisch zurück.

In einer Erklärung bezeichnet der CIMI Cruz als „Fürsprecher der Oligarchenmacht“, der weder die Rechte der indigenen Völker, noch die Verfassungsnorm und die Rechtsverfahren zur Demarkierung des Landes der Ureinwohnervölker akzeptiere.

Der Abgeordnete äußerte gegenüber der Tageszeitung der Hauptstadt des an Venezuela grenzenden Bundesstaates Roraima „Folha de Boa Vista“, der CIMI sowie der Indígenarat Roraimas (CIR) seien „Handlanger der Internationalisierung Amazoniens“. Laut Cruz handelt es sich um einen Plan der zum Ziel habe, „im Schnellverfahren einen Teil der Region in neue Nationen aufzuteilen“.

Diejenigen, die für die Internationalisierung des Amazonasgebietes eintreten „sind genau dieselben wie diejenigen, die die Öffnung der Wirtschaft befürworten und die Erleichterung des Zugangs zu den Schätzen der Region für die großen multinationalen Unternehmensgruppen, die die Abholzung, den Abbau von Mineralien und die Verwertung der gesamten Biodiversität betreiben“ hält der CIMI dagegen.

Die Parteimitglieder der PPB und der anderen Parteien, die die Bundesregierung unterstützen, „verabschieden Gesetze, die wie das Patentgesetz den reichen Ländern die Schätze des Landes freigeben. Sie sind es, die die Internationalisierung der Amazonasregion betreiben“, heißt es in der Erklärung des CIMI.

Außerdem sei Salomão Cruz ein „historischer Feind der Indianer“, da er gegen die Demarkierung des Gebietes der Yanomami und gegen die Anerkennung des Reservats Raposa/ Serra do Sol gestimmt habe. Der Abgeordnete sei ein „Spiegelbild der Hoffnungslosigkeit der rückständigsten Teile der Oligarchie Roraimas angesichts der rechtlichen Vorstöße der indigenen ‚Völker und ihrer regionalen Organisation CIR, so die CIMI-Verlautbarung.

Ironisch bemerkt der CIMI über die Position des Abgeordneten und der Oligarchie von Roraima, diese gehörten Teilen der Gesellschaft an, die von Modernität sprächen „aber im neunzehnten Jahrhundert stehengeblieben sind“. Von jeher seien sie es gewohnt, die absolute Macht innezuhaben, leichten Gewinn zu machen, Land zu rauben, Arbeitskräfte als Sklaven auszubeuten, unbegrenzten Raubbau an der Natur zu betreiben, illegal Gold und Diamanten abzubauen, straffrei Verbrechen begehen zu können, zu morden, zu foltern und zu vergewaltigen“.

Ganz im Gegensatz zu den „phantasierten“ Behauptungen des Abgeordneten setzen sich gerade die indigenen Völker für den Erhalt des Landes ein und halten Werte aufrecht wie Solidarität, Mitbestimmung und das Leben im Einklang mit der Natur, betont der CIMI.

 

URUGUAY

Monument für die Verschwundenen von La Teja

(Montevideo, 5. August 2001, comcosur-Poonal).- Anfang August wurde auf der Plaza de Deportes in La Teja, Staidteil von Montevideo, das erste offizielle Wandgemälde zum Gedenken an die während der Diktatur Verschwundenen eingeweiht. Das von dem Künstler Jesús Yáñez realisierte Werk beinhaltet die in Holz geschnitzten Namen von acht Menschen aus La Teja, die festgenommen wurden und verschwanden. Darunter steht ein ein Satz von Mario Benedetti geschrieben: „Einige singen von ihrem Sieg, weil das Volk mit Menschenleben bezahlt – aber diese geliebten Toten sind es, die Geschichte schreiben, mit deinem „ich kann“ und meinem „ich will“, gehen wir gemeinsam, Genossen“.

Ricardo Medina war der Mörder der Nichte von Gelman

(Montevideo, 4. August 2001, comcosur-Poonal).- Wie in der neuesten Ausgabe der Wochenzeitung „La Brecha“ bestätigt wird, hat Präsident Battle im privaten Rahmen zugegeben, dass Polizeihauptmann Ricardo Medina derjenige war, der die Nichte des argentinischen Dichters Juan Gelman im Jahre 1976 in Montevideo umbrachte.

Wie der Jounalist Samuel Blixen, der die Recherche betrieben hat, berichtet, sagte Battle in einem Gespräch mit Rafael Michilini und anderen Personas, dass „alles wir alles über den Fall wissen, nur nicht, wo sie begraben ist.“ Auf Nachfragen der Presse gab der Präsident vor, nichts über das Ereignis zu wissen. „Gehen Sie zu Brecha“, erwiderte er.

María Claudia García de Gelman war in Buenos Aires entführt worden, als sie im achten Monat schwanger war. Danach war sie auf geheimen Wegen nach Montevideo gebracht worden. Dort wurde sie in einem der geheimen Gefangenenlager festgehalten und brachte ihr Kind im September 1976 zur Welt. Zwei Monate später verließen sie Montevideo mit unbekanntem Ziel und bewacht von den Militärs Juan Rodríguez Buratti und José Arab.

Als Juan Gelman Anfang des Jahres 2000 nach Montevideo kam, um seine verlorene Nichte zu finden, (die er auf eigene Rechnung aufgespürt hatte), sah sich Präsident Battle dazu gezwungen, die Ereignisse offiziell zu bestätigen. Zu diesem Zweck befahl er dem Befehlshabenden der präsidialen Miltitärs, General Ricardo González, dass er Ricardo Medina befragen sollte. Nach Aussagen von „La Brecha“ hatte Medina bei verschiedenen Gelegenheiten zu erkennen gegeben, die Detailles der Ereignisse, die Gelman untersuchte, zu kennen. Medina antwortete auf die Frage von González: „Natürlich kenne ich das Geschehen, schließlich habe ich es selbst veranlasst.“

Ricardo Medina stellte das Mädchen in der Haustüre eines anderen Polizisten ab. María Claudia wurde in ein anderes geheimes Lager im Stadtteil von Pocitos Nuevo überführt, von wo Medina sie mitnahm um sie umzubringen und ihren Körper anschließend verschwinden zu lassen. Nach der Wende zur Demokratie wurde Medina aktives Mitglied der sanguinettistischen Gruppe (Sanguinetti war der Vorgänger Battles im Präsidentenamt, Anm. d. Red.) der Partido Colorado „Cruzada 94“, die damals von Pablo Millor, der heute Senator ist, geführt wurde. Neben anderen Funktionen innerhalb der Partei fungierte Medina bis vor kurzem noch als Sekretär von Millor im Parlament.

Die Nachricht der Hinrichtung von María Claudia gibt den jüngsten Aussagen der Friedenskommission einen deutlichen Gegenimpuls. Die Kommission war der Meinung, dass es in Uruguay keine Hinrichtungen von politischen Gefangenen gegeben habe und alle Toten Opfer „exzessiver Folter“ waren.

 

LATEINAMERIKA

Alternativen zur Globalisierung – Tauschklubs in Lateinamerika

Von Barbara Fraser

(Buenos Aires, 30. Juli 2001, na-Poonal).- Überall wird über das Für und Wider der Globalisierung und die zunehmende Armut gestritten. Selten geht es dabei um konkrete Alternativen. Doch die unmittelbar Betroffenen, die täglich um ihr Auskommen bangen, setzen neue Ideen schon in die Tat um. Zum Beispiel die Solidarwirtschaft, ein Netzwerk von sogenannten Tauschklubs, das in Lateinamerika entsteht.

Ziel der Klubs ist der direkte Tausch von Produkten oder Dienstleistungen. Als Anbieter haben die Mitglieder meist keinen Zugang zum allgemeinen Markt oder können dort nicht konkurrieren. Und als Abnehmer brauchen sie kein Geld zu haben, sie „zahlen“ einfach mit dem, was sie anzubieten haben.

Mittlerweile zählt das lateinamerikanische Tauschnetzwerk über 130.000 Mitglieder. Mit jährlich rund zwei Milliarden US-Dollar Umsatz allein in Argentinien ist es auch ökonomisch nicht unbedeutend.

Angesichts der Stagnation der argentinischen Wirtschaft und steigender Arbeitslosigkeit ziehen es immer mehr Menschen vor, voneinander abhängig zu sein als von den Zwängen des Marktes, so Heloisa Primavera. „Bei der Solidarwirtschaft handelt es sich nicht um Wirtschaft im engeren Sinne. Ihr Ziel ist es, den Menschen ins Zentrum zu stellen, um die Lebensqualität aller zu verbessern,“ erklärt Primavera, die seit mehreren Jahren Mitglied des Tauschnetzwerks in Argentinierin ist.

1995 gründeten sich in Argentinien die ersten Tauschclubs. Jede Woche versammeln sich die Mitglieder, um Produkte und Dienstleistungen auszutauschen. Wie bei Monopoly erhalten die Mitglieder bei ihrem Eintritt Coupons in einem bestimmten Wert. Doch hier endet die Parallele: Während das Ziel des Spiels darin besteht, Wert zu akkumulieren, geht es in den Clubs darum, gerade so viel zu arbeiten, bis man die benötigten Güter und Dienstleistungen im Tausch erhalten hat. Prosumenten (prosumidores) nennen sich die Mitglieder, weil sie sich zugleich als Produzenten (productores) und Konsumenten (consumidores) verstehen.

Vor allem Handwerker seien am Anfang dabei gewesen: Köche, Schreiner oder Leute, die Leder verarbeiteten – bis schließlich eine Zahnärztin dazu kam, berichtet Primavera, die selbst an der Universität von Buenos Aires lehrt. Die Einbeziehung klassischer Mittelstandsberufe bedeutete einen tiefen Einschnitt. Die Geschichte der Zahnärztin verdeutlicht es: Sie hatte bald mehr Coupons angesammelt, als sie eintauschen konnte. Primavera schlug ihr vor, den gängigen Wert ihrer Arbeit zu überdenken und nicht so viel dafür zu verlangen, damit sich die Coupons nicht bei ihr ansammeln. Denn das verhindert gleichzeitig, dass andere Gebrauch von ihnen machen können. Die Zahnärztin hatte noch nie auf diese Art über den relativen Wert ihrer Arbeit nachgedacht. „So wird den Leuten plötzlich bewusst, dass es ihnen gar nichts nützt, viele Coupons zu besitzen“, folgert Primavera.

Praktisch gesehen bewegen sich die Prosumenten in zwei verschiedenen Welten: Primavera schätzt, dass sie ungefähr 40 Prozent der Bedürfnisse ihres Mittelstandshaushaltes über den Tauschring abdeckt. Mitglieder, die weniger Einkommen, dafür aber mehr Zeit und Fähigkeiten mitbringen, könnten bis zu 70 Prozent ihrer Bedürfnisse über den Tauschhandel befriedigen.

Aber was ist, wenn jemand keine marktgängigen Fähigkeiten besitzt? Primavera lacht über den Einwand. „Alle sind in der Lage, etwas einzubringen, was für die anderen von Wert ist, auch wenn wir uns dessen nicht bewusst sind.“ Sie selbst bietet pädagogische Dienste an; andere aus ihrer Gruppe kochen, putzen, übersetzen, bieten ärztliche Versorgung oder auch Massagen an. „Wir kommen alle mit unterschiedlichen Erbschaften auf die Welt, in den Tauschring kommen wir als Gleiche, mit derselben Fähigkeit zum Tausch“, erklärt Primavera.

Menschen, die von der Globalisierung ausgeschlossen sind, versuchen über die Solidarwirtschaft ihre Lebensbedingungen zu verbessern. „Allerdings fangen selbst Leute, die nur zum Tauschen kommen, plötzlich an, sich auch für Auslandsschulden, die Umwelt und die Gesundheit des Nachbarn zu interessieren,“ fügt Primavera hinzu.

Mehr Informationen unter: www.redlases.org.ar, www.money.socioeco.org

 

Militärdienst

(Montevideo, 6. August 2001, na/brecha-Poonal).- Die Rekrutierung junger Lateinamerikaner mit doppelter Staatsbürgerschaft für den spanischen Militärdienst wurde in Argentinien und Uruguay, wo die Kampagne ihren Schwerpunkt hat, heftig kritisiert. „Wir hatten nie die Absicht, die ökonomische Situation in diesen Ländern auszunutzen,“ sagte Carlos Sánchez de Boado, der spanische Konsul in Uruguay, während der spanische Botschafter Joaquín María Ariestegui sagte, sein Land – in dem der Militärdienst keine Pflicht ist – habe das Recht, spanische Staatsbürger einzuladen, freiwillig den Streitkräften beizutreten, ohne Rücksicht auf ihren Wohnort.

Die ersten Rekruten, 78 Männer und 12 Frauen, reisten am 19. Juni von Uruguay nach Spanien. Auch in Argentinien schrieben sich in der ersten Phase der Kampagne, die in mehreren Ländern der Region gestartet wurde, etwa 70 Jugendliche ein. Die Rekruten werden während der zwei Monate, die ihre militärische Ausbildung dauert, monatlich 300 US-Dollar erhalten. Wenn Heer, Marine oder Luftwaffe sie annehmen, werden sie während ihres 18 oder 30 Monate dauernden Dienstes mindestens 560 US-Dollar monatlich bekommen. Sie werden als spanische Staatsbürger auch das Recht haben, in Spanien zu bleiben um zu arbeiten.

 

 

 

   

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