Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 479 vom 25. Mai 2001
Inhalt
COSTA RICA
KOLUMBIEN
PERU
PARAGUAY
BRASILIEN
ARGENTINIEN
URUGUAY
LATEINAMERIKA
COSTA RICA
Rohölbohrungen blockiert
(Costa Rica, 21. Mai 2001, na-poonal).- Statt ein Gerichtsurteil an zu erkennen, das die Befragung indigener Gemeinden bei wirtschaftlichen Vorhaben auf deren Land zwingend vorschreibt, kündigte das us-amerikanische Unternehmen Harken Energy Corporation an, überhaupt keine Ölbohrungen in Indigena-Gebieten an der karibischen Küste des Landes durch zu führen.
Verschiedene Gruppen von Indígenas hatten argumentiert, dass die Regierung ein Gesetz zum Schutz der indígenen Völker Costa Ricas missachtet habe, als sie dem Unternehmen im Juni 2000 die Rechte für die Probebohrungen in dem 560.000 Hektar großen Gebiet übertrug.
Bereits im September des vergangenen Jahres hatte das Verfassungsgericht zugunsten der indigenen Gruppen entschieden. Gegen das Urteil kann keine Berufung eingelegt werden. Harken Energy will sich nun auf Bohrungen im Meer vor der Provinz Limon konzentrieren.
KOLUMBIEN
Frauenorganisation OFP: Wir wollen keine Komplizinnen des Krieges sein
(Barrancabermeja, Mai 2001, ac-Poonal).- Der folgende Bericht von Yolanda Becerra Vega, der Koordinatorin der Volksorganisation der Frauen (OFP) ist Teil eines umfassenden Darstellungen von Actualidad Colombia (ac) über die Situation in der Region Magdalena Rio und der Stadt Barrancabermeja. Die Fragen sind von Poonal eingefügt, um dem Text eine verständlichere Struktur zu geben.
Welche Zielrichtung hat die OFP?
Die Volksorganisation der Frauen (OFP) macht keine traditionelle Politik. Wir haben das Vertrauen der Bevölkerung mit den zwei Prinzipien Bürgersinn und Autonomie gewonnen. Dabei haben wir den Geschlechter- mit dem Klassenkampf vermischt. Denn unser Kampf ist nicht gegen die Männer gerichtet, sondern wir tragen ihn mit ihnen zusammen aus. Wir müssen noch viel in der Mann-Frau Beziehung verändern und in uns selbst auch. Wir müssen uns selber erkennen, eine Identität aufbauen. Wir müssen wissen, wer wir sind und was wir wollen. Dann müssen wir uns mit unseren Liebsten befassen, die uns am meisten daran hindern, wir selbst zu sein. Schließlich können wir uns politische und soziale Spielräume schaffen.
Als Frauen müssen wir uns entschieden gegen das paramilitärische Projekt auflehnen. Der Paramilitarismus ist kein bewaffneter Akteur, sondern er ist eine Strategie des Staates, und zwar nicht nur des kolumbianischen Staates, sondern auch anderer Staaten, die den Krieg brauchen. Wir wünschen uns nichts so sehr wie das Ende des Krieges. Denn der Krieg zerstört die Essenz des Lebens und es sind unsere Söhne, die im Krieg umkommen. Keine Frau gebiert Söhne für den Krieg. Zur Zeit arbeiten wir an der Organisation des Weltfrauenmarsches vom 14. August 2001, der die ganze Welt ins Herz des Konflikts, also nach Barrancabermeja, hinein führen soll. Wir wollen nicht Komplizinnen des Krieges sein. Deshalb können wir nicht stumm bleiben. Die Angst kann uns nicht lähmen, sondern sie muss uns erlauben, Kraft zu finden.
Wie entstand die Organisation?
Die Volksorganisation der Frauen (Organización Femenina Popular OFP) wird 1972 durch eine Initiative der kirchlichen Sozialarbeit im nordöstlichen Teil Barrancabermejas gegründet. 1988 trennt sie sich von der Kirche und entwirft ihre eigenen Programme. 1995 erweitert sie ihre Arbeit auf San Pablo, Puerto Wilches, Cantagallo, Yondó und ganz Barrancabermeja. Heute zählen wir 1.250 organisierte Frauen in unseren Reihen. Wir managen Projekte im Bereich von solidarischer Wirtschaft (Spar- und Kreditkooperativen, Produktionsnetze, neun Kantinen, technische Ausbildung für Frauen), Rechtsberatung (innerfamiliäre Gewalt sowie zivile und politische Rechte), Gesundheit (Prävention und Gesundheitsdienste für die Frauen und die Familie), Ausbildung (Dokumentationszentrum und Sprechstunde zu Menschenrechten und humanitärem Völkerrecht) und Organisation von Basisgruppen. Die OFP betreibt neun Frauenhäuser, unterhält eine Jugendbewegung, befasst sich mit Kunst und Kultur und hat ein Abkommen mit der Öffentlichen Universität von Barranca, das 70 Jugendlichen erlaubt, auf Kosten der OFP zu studieren. Kürzlich nahmen die Delegierten der Organisationen an einem Treffen mit dem US-Außenministerium in Washington teil, um ihre Situation der internationalen Gemeinschaft darzulegen.
Wie macht sich der Paramilitarismus in Barrancabermeja und der Region bemerkbar?
Die bedeutendste Form des Paramilitarismus ist seine Unterstützung durch das Militär. Im letzten Dezember machten das Militär, die Polizei und der Polizeigeheimdienst Sijin eine gemeinsame Kampagne für eine glückliche Weihnachtszeit. Als sie sich am 22. Dezember zurückzogen, hielten die Paramilitärs Einzug: Im Stadtviertel 1. Mai erhielten Staatsanwaltschaft und Aufsichtsbehörde mehr als zehn Strafanzeigen, in denen von Verbindungen zwischen der Polizei und den Paramilitärs die Rede war. In Miraflores errichteten die Paramilitaers einen Stützpunkt, der nur drei Straßenblocks von einem Panzerwagen des Militärs entfernt war und im Südosten der Stadt waren die Paras sogar nur einen halben Block von einem Militärstützpunkt entfernt.
Zusätzlich zu dieser Unterstützung durch die staatlichen Sicherheitskräfte haben die „Paras“ eine Strategie gewählt, die man mit „Annäherung ans alltägliche Leben“ bezeichnen könnte. In Mitten des Terrors geben sie sich als Retter aus. Sie lassen sich im Viertel nieder und kombinieren den Terror mit dem Gespräch unter Freunden. Sie betreten ein Haus und sagen zur Señora: „Sie werden uns zu essen geben und wenn die Polizei oder das Militär kommt, sagen sie denen, wir würden zu ihrer Familie gehören.“ Der Aggressor wird Familienmitglied, bringt Reis mit und alle essen gemeinsam. Die Paras generieren so ein sehr verlogenes Gefühl, denn sie wissen, dass das soziale Netz Barrancas durch die Alltäglichkeit entstanden ist und dank ihr auch überlebt hat. Wir leiden am Stockholm Syndrom, denn der Henker lebt mit uns zusammen. Es gibt Familien, die den Paras kochen, die sie bedienen und die kein normales Leben mehr führen können. Die Paras entscheiden, wann sie zu Bett gehen müssen und wie sie ihre Kinder zurechtzuweisen haben.
Welche Auswirkungen hat diese Situation auf die Arbeit der OFP?
Eine Organisation wie die OFP, die politische, kritisch hinterfragende Individuen aufzubauen versucht, hat keinen Platz in einem totalitären, faschistischen Projekt. Die Paras brauchen Frauen, die kuschen, die genau das machen, was ihnen befohlen wird. Sie brauchen keine sozialen Subjekte mit einer eigenständigen Meinung. Und trotzdem halten wir an unserer Position gegenüber den bewaffneten Akteuren fest. Die Paras müssen den Tod von einigen Personen mit dem Argument rechtfertigen, dass wir Guerilleras seien. Sie zerstören die Organisationen nicht nur, weil sie deren Leute umbringen, sondern auch indem sie deren soziale Basis bedrohen. Im Fall der OFP bedrohen sie die Studenten der Universität, die Vertriebenen und die Mütter. Sie erklärten den Tag der Frau zum militärischen Ziel und sagten den Frauen, sie könnten nicht mehr ins Viertel zurückkehren, falls sie an dieser öffentlichen Veranstaltung teil nehmen würden. Auf diese Weise wird versucht, 29 Jahre Geschichte aus zu radieren, Barranca zu vernichten und die soziale Dynamik aus zu löschen. Dies ist die Strategie, das Recht der Frauen auf Organisation zu töten.
Der Bischof der Diözese, Monseñor Jaime Prieto, sagte, dass die Paramilitärs in dieser Etappe die stärksten Organisationen ins Visier nehmen würden. Früher war die Erdölgewerkschaft USO an der Reihe, heute ist es die OFP. Aber sie greifen uns nicht an, um uns zu zerstören, sondern um uns für ihre Zwecke einzusetzen. Seit zwei Jahren haben sie versucht, mit uns zu kooperieren. Sie haben uns sogar viele Millionen angeboten. In diesem Jahr wollen sie sich nun unserer Projekte bemächtigen. Im Februar riefen sie die Leute zu einer Versammlung zusammen, um uns hinaus zu werfen. Wir gingen hin in Begleitung der Erdölgewerkschaft USO, der Kirche, der Gewerkschaften, des Regionalen Tisches für Menschenrechte und Frieden, der regionalen Menschenrechtsorganisation Credhos, den Medien und der Polizei. Es waren rund 400 Personen anwesend und viele hatten es akzeptiert, unter Zwang teil zu nehmen. Der Ombudsmann für die Verteidigung der Menschenrechte fragte, wer die Versammlung einberufen habe, aber alle senkten den Kopf und nach 10 Minuten waren alle Leute verschwunden. Von diesem Moment an waren wir bedroht. Die Selbstverteidigungsgruppen (der Paramilitaers) riefen mich an und ließen mir ausrichten, wir hätten die Stadt zu verlassen.
„Plan Colombia“ trägt bisher wenig zum Kampf gegen Drogenhandel bei
Von Laura Barros
(Bogota, 24. Mai 2001, npl).- Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass der umstrittene „Plan Colombia“, mit dem die Regierungen der USA und Kolumbiens dem Drogenhandel zu Leibe rücken wollen, in die Tat umgesetzt wurde. Die Regierung unter Andres Pastrana spricht von ersten Erfolgen. Kritiker, die vor allem die militärische Ausrichtung des milliardenschweren Maßnahmenpakets monieren, sehen sich in der Befürchtung bestätigt, dass unterm Strich viel zerstört, aber wenig gewonnen wird.
In einer ersten Bilanz berichtet die Drogenpolizei des andinen Landes, dass seit Dezember 2000 Koka-Anbaufläche in der Größe von rund 38.000 Hektar durch das Besprühen mit dem Herbizid Glifosat zerstört worden sei. Damit sei die Herstellung von über 220.000 Kilogramm Kokain verhindert und den Drogenhändlern ein Verlust von 5,5 Milliarden US-Dollar zugefügt worden.
Selbst für diejenigen, die den militärischen Feldzug in den Anbauländern einer Präventionsstrategie in den Konsumländern vorziehen, sind diese Angaben wenig erfreulich. Zum Vergleich: Bereits vergangenen Jahr wurden – auch ohne „Plan Colombia“ – 58.000 Hektar mit Kokapflanzen und knapp 10.000 mit der Heroinpflanze Mohn bepflanzte Hektar chemisch zerstört.
Erklärtes Ziel der Regierungen in Bogota und Washington ist es, in den fünf Jahren „Plan Colombia“ die Hälfte der angeblich 136.000 Hektar Drogenanbaufläche in Kolumbien zu zerstören. Eine Reportage der Zeitschrift kolumbianischen „Cambio“, die sich auf Uno-Angaben beruft, zieht schon diese Ausgangszahlen in Frage: Demnach soll im vergangenen Jahr mehr illegale Anbaufläche hinzugekommen sein als zerstört wurde. Damit, so die Zeitschrift „Cambio“, habe es Ende 2000 allein in Kolumbien 160.000 Drogenhektar gegeben, fast soviel wie einst in Peru, Bolivien und Kolumbien zusammen. Auch wenn diese Zahlen aus der Zeit vor dem „Plan Colombia“ stammen, hat die Veröffentlichung die Meinung der Kritiker bestärkt, dass diese Kampfmethode ineffektiv sei und lediglich eine regionale Verschiebung des Problems bewirke.
Hinzu kommt die Kritik an der ökologischen Folgen dieser Politik. Vier Gouverneure im Süden Kolumbiens, wo sich die meisten Drogenfelder befinden, haben jetzt öffentlich die schädlichen Folgen, die die Besprühung mit Chemikalien aus tieffliegenden Flugzeugen bei Menschen und Vegetation verursacht, gerügt. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren die Regionalregierungen in Putumayo, Tolima, Narino und Cauca, dass die Hälfte der chemisch zerstörten Felder dem Anbau von Lebensmitteln dienten. Außerdem seien Ende vergangenen Jahres erstmals Kinder mit schweren genetischen Fehlern geboren worden. Williams Brownfield, Sekretär für interamerikanische Angelegenheiten der USA, wies die Kritik mit wenigen Worten zurück: “ Wir glauben nicht, das die Besprühungen die erwähnten Schäden hervorruft,“ so Brownfield.
Auch in politischer Hinsicht haben die Kritiker der Militarisierung durch den „Plan Colombia“ bisher recht behalten. Der fragile Friedensprozess zwischen Regierung und Guerilla stagniert, weil die Guerillas der Regierung Pastrana vorwerfen, mit der US-Militärhilfe auch den Kampf gegen die Rebellengruppen zu forcieren. In der Tat haben die Gefechte in den vergangenen Monaten an Zahl und Heftigkeit zugenommen. Gleichzeitig können die Paramilitärs – die verbal den „Plan Colombia“ gutheißen, andererseits nachweislich selbst einen Gutteil des Drogenhandels kontrollieren – fast ungehindert ihrem Geschäft nachgehen. Trotz einiger Festnahmen in jüngster Zeit vergeht kaum eine Woche ohne Berichte über neue Massaker an Zivilisten seitens dieser Todesschwadrone.
Paramilitärs ermorden zwölf Bauern im Norden des Landes
(Bogota, 20. Mai 2001, pulsar-Poonal).- In einer neuen Welle der Gewalt tötete eine Gruppe extrem rechtsgerichteter kolumbianischer Paramilitärs zwölf Bauern in der Provinz Cesar. Unter den Ermordeten befindet sich auch ein Minderjähriger.
Die Verbrechen fanden an unterschiedlichen Orten in der genannten Provinz im Nordosten Kolumbiens statt. Vier Bauern starben in Casacará im Landkreis Codazzi und acht weitere wurden in La Bodega, welches zum selben Lankreis gehört, hingerichtet.
Nach Angaben der Nachbarn beider Orte beschuldigten die Paramilitärs ihre Opfer, Sympatisanten linksextremer Guerillagruppen zu sein. Die “ Autodefensas Unidas de Colombia“, wie sich die paramilitärische Gruppe nennt, säht den Terror auf blutige Art und Weise.
Die Zahl der Opfer paramilitärischer Aktivität in den vergangenen zehn Jahren ist weitaus höher als die der Opfer des bald 40 jährigen Guerilla Kampfes. Für die kolumbianische Regierung, die die paramilitärischen Organisationen ins Leben rief und nun schützt, scheinen diese mittlerweile zu einem außer Konrolle geratenem Problem geworden zu sein. Sie erhalten allerdings auch weiterhin Unterstützung durch hochrangige Militärbedienstete.
PERU
Wahltermin bestätigt
(Lima, 21. Mai 2001, pulsar-Poonal).- Die Stichwahl zwischen Alejandro Toledo und Alan Garcia um das Präsidentenamt wird endgültig am 3. Juni stattfinden. Dies erklärte der Vorsitzende des Wahlgerichtes, Manuel Sánchez Palacios. Das Gericht verwarf damit eine Einspruchsklage der Partei Unabhängiges Moralisches Bündnis (FIM), das dem Gremium und der Wahlbehörde unter anderem vorgeworfen hatte, parteiisch zu sein.
Letzte Debatte
(Lima, 20. Mai 2001, pulsar-Poonal).- Am Samstagabend hatte sich ganz Peru vor den Fernsehgeräraten versammelt, um die spannende Debatte der beiden Präsidentschaftskandidaten, Alejandro Toledo und Alan García im Kampf um die Gunst der Wähler zu verfolgen.
Die Debatte fand zwei Wochen vor der zweiten Wahlrunde statt. Besonderer Hintergrund ist die erwartete Zunahme der ungültigen Stimmzettel. Damit könnte die Legitimierung des zukünftigen Siegers ernsthaft gefährdet sein.
Eineinhalb Stunden lang zeigte das Fernsehen die gegenseitigen Attacken der beiden Kandidaten und die Gegenüberstellung der Regierungsvorhaben, die den Peruaner*innen bereits vorgestellt wurden, ohne jedoch auf positive Akzeptanz zustoßen. Die Wähler zeigen sich misstrauisch gegenüber beiden Politikern.
PARAGUAY
Europäische Union und Mercosur verhandeln
(Asuncion, 22. Mai 2001, pulsar-Poonal).- Seit Wochenbeginn diskutieren Delegationen aus der Europäischen Union und dem Mercosur in der paraguayischen Hauptstadt Asuncion über ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken. Ein erster Schritt sollen Zollvereinbarungen sein. Im uruguayischen Montevideo ist für die erste Juliwoche ein weiteres Treffen vorgesehen.
BRASILIEN
Gerichtsurteil gegen Wasserstraße
(Brasilia, 21. Mai 2001, na-Poonal).- Eine Reihe von Gerichtsurteilen hat die Planung einer industriellen Wasserstraße quer durch das Pantanal in Brasilien, dem größten Feuchtgebiet der Erde, vorerst gestoppt. Bereits im Januar lehnte Bundesrichter Tourinho Neto die Aufhebung eines Urteils einer früheren Instanz ab. Die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung hatte die brasilianische Regierung eingelegt. In dem Urteil war angeordnet worden, zuerst eine Umweltverträglichkeitsstudie durch zu führen, bevor mit dem Projekt begonnen werden kann.
Richter Neto schenkte der Argumentation der Regierung keinen Glauben. Diese hatte versichert, das ursprüngliche Projekt, die 3.400 Kilometer lange Strecke der Flüsse Parana und Paraguay zu entwässern, umzuleiten, zu sprengen und zu kanalisieren, aufgegeben zu haben. Statt dessen solle es nur noch einen „isolierten“ Hafen und Entwässerungsvorhaben geben.
In seinem Präzidenzurteil stellte das Gericht jedoch fest, dass der neue Plan einfach nur in einer Namensänderung bestehe. Am Ende würde „alles in Etappen kommen. Heute ein Hafen, morgen ein weiterer; heute ein großes Bauwerk mit Ingenieurtechnik, morgen ein anderes. Zum Schluss haben wir alle Arbeiten, die für einen Kanal nötig sind und wie könnten wieder von einer `Wasserstraße´ sprechen.“
Der Vorschlag für den Kanal geht auf das Jahr 1993 zurück. Die Flüsse sollen für sehr große und schwere Schiffe befahrbar gemacht werden, um damit Soya und anderes Getreide zu transportieren. Die jetzige höchstrichterliche Entscheidung bringt wahrscheinlich die Pläne des us-amerikanischen Unternehmens American Commercial Barge Lines (ACBL) endgültig zu Fall, einen Hafen in Morrinhos zu bauen. Auch die Absicht der Regierung des brasilianischen Bundesstaates Matto Grosso do Sul, die Hafenanlagen in Murtinho zu vergrößern, wird durchkreuzt. Bei beiden Projekten handelt es sich um Anlagen im Rio Paraguay. ACBL ist zur Zeit auf den Flüssen Mississippi, Paraguay und Paraná das größte Transportunternehmen. Die US-Konzerne Cargill, Archer Daniels Midland und Bunge kontrollieren inzwischen mehr als 60 Prozent des brasilianischen Soya-Exports.
Im Februar haben BürgerInneninitiativen und die „Koalition Rios Vivos“ (Koalition Lebendige Flüsse) ein Komitee zur Verteidigung des Rio Paraguay gegründet. Zur organisierten Opposition gehören auch Aktivist*innen aus Bolivien, Paraguay und Argentinien. Der Zusammenschluss von Ris Vivos umfasst 300 Mitglieder. Laut Alcidas Faria, dem Generalsekretär der Organisation, verdienen in Porto Mortinho etwa 300 Menschen ihren Lebensunterhalt als Kapitäne kleiner Lastkähne. Etwa 15.000 Menschen leben von der Fischerei und dem Ökotourismus. Dagegen würde der Ladehafen von ACBL nicht einmal zehn ständige Arbeitsplätze schaffen.
GM will Image aufpolieren
(Sao Paulo, 21. Mai 2001, pulsar-Poonal).- General Motors, weltweit größter Autofabrikant, wird etwa 10 Millionen Dollar für den Kauf eines 12.000 Hektar großen Waldgebietes an der Atlantikküste des brasilianischen Bundesstaates Parana spenden. Der Wald wird unter Schutz stehen und eine Gesellschaft zur Forschung über das Leben in freier Wildbahn und Umwelterziehung soll die Verwaltung der Zone übernehmen. Joao Paulo Capobianco, Experte der Umwelteinrichtung Instituto Socioambiental, vermutet hinter der Spende vor allem Eigennutz. GM wolle sich mit Zahlung die Erlaubnis erkaufen, weiterhin die Natur zu verschmutzen. Die großen Konzerne verfolgten mit ihren Öko-Fonds die Strategie, eine Art „Verschmutzungskredit“ zu erlangen und in der Zukunft davon zu profitieren.
Als Mittel gegen Korruption: Untersuchungskommission der Bevölkerung
(Brasilia, 17.Mai 2001, alc-Poonal).- Als Antwort auf die Entscheidung der Regierung gegen die Bildung einerParlamentarischen Kommission zur Untersuchung der Korruption haben mehrere Berufsverbände und kirchliche Vereinigungen die Bildung einer Untersuchungskommission aus der Bevölkerung heraus vorgeschlagen.
Die Brasilianische Anwaltskammer, die Brasilianische Bischofskonferenz (CNBB), der Rat der Christlichen Kirchen(CONIC) und weitere 40 Vereinigungen, die sich am Aufruf zu einer Bürgerwache für vergangenen Sonntag beteiligt hatten, sind die Gründer dieser Initiative. Das Vorhaben zur Bildung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (CPI) zur Aufklärung diverser Fälle von Korruption in den Reihen der Regierung so wie des Parlaments, war fallengelassen worden nachdem 20 Kongressabgeordnete ihre Unterschrift des Dokuments, in dem die Untersuchung der Korruption gefordert wird, zurückgezogen hatten.
Wie die Presse berichtete, wird das Scheitern dieses Versuches den öffentlichen Haushalt schwer belasten, da die Abgeordneten, die ihre Unterschrift zurückgenommen hatten, dafür mit der Bewilligung von Geldern für die Durchführung unterschiedlicher Vorhaben in ihren Wahlkreisen belohnt worden waren. Im Mai waren innerhalb von fünf Tagen vom Kongress Ausgaben in Höhe von 60Mio. Real (ca. 26Mio. Dollar) bewilligt worden, der größte Teil davon, um den Forderungen jener Abgeordneten nach zu kommen. Während der ersten vier Monate diesen Jahres hingegen waren lediglich Mittel in Höhe von insgesamt 17Mio. Real (ca. 7,5 Mio. Dollar) bereitgestellt worden.
Für den Politikexperten Gaudencio Torqueto ist deutlich:“Wenn es einen Index für soziale Unzufriedenheit gäbe, so läge der bei 90 Prozent, Tendenz steigend, denn die Bevölkerung ist einfach perplex und hochempört über das, was vorgeht“. Der Senator Antonio Carlos Magalhães, einer derer, die die Initiative zur Bildung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission voran getrieben hatten, zog seine Unterschrift zurück, nachdem seine Teilnahme bei dem Versuch, bei einer Abstimmung im Senat die elektronische Anzeigetafel zu manipulieren, heraus gekommen war. „Ich konnte ja nicht die, die mein Ausscheiden wollen, unterstützen. Jetzt bin ich die Vorwürfe los und niemand wird mich mehr zum Schweigen bringen“, erklärte er am vergangenen Sonntag während einer Feierlichkeit des Bahianischen Verbandes der Afrobrasilianischen Religionen, in Salvador.
ARGENTINIEN
Keine Mittel gegen chronische Wirtschaftskrise – Soziale Explosion droht
Von Marcos Salgado
(Buenos Aires, 22. Mai 2001, npl).- Noch nicht einmal zwei Jahre im Amt, scheint der argentinische Präsident Fernando De la Rua die Kontrolle über sein Land zu verlieren. Die langanhaltende Rezession beeinträchtigt inzwischen fast alle Bereiche der Wirtschaft – Betriebsschließungen, Produktionsrückgang und die rapide steigende Arbeitslosigkeit verweisen auf eine chronische Krise. Das Murren in der Bevölkerung nimmt zu: Die einen protestieren auf den Straßen, andere suchen ihr Heil in der Ausreise. Immer mehr Argentinier, von denen viele spanische oder italienische Vorfahren haben, beantragen die doppelte Staatsbürgerschaft, um nach Europa auszuwandern. Derweil sagen immer mehr Analisten voraus, dass der Sozialdemokrat De la Rua seine vierjährige Amtszeit nicht zu Ende führen wird.
Die jüngste Wirtschaftsmaßnahme der Regierung zeigt, dass nicht einmal der neue Wirtschaftsminister Domingo Cavallo, der vor zwei Monaten zum Krisenmanager mit weitgehenden Vollmachten ernannt wurde, neue Akzente setzen kann. Statt dessen soll nun die Frist der Auslandsschuld von rund 29 Milliarden US-Dollar durch den Verkauf von Schuldanteilen verlängert werden. Damit soll die drohende Zahlungsunfähigkeit Argentiniens abgewendet werden. Kritiker sagen, dass das Problem so nur auf die lange Bank geschoben werde. Außerdem würde sie Zinslast weiter steigen, womit die Ökonomie mittelfristig noch mehr belastet werde.
Hinzu kommt die politische Krise, die im März dieses Jahres fast zum Bruch der Regierungskoalition geführt hätte. Sowohl die sozialdemokratische UCR (Union Civica Radical) wie der linke Juniorpartner FREPASO (Frente Pais Solidario) sind intern gespalten. Viele kleine Fraktionen streiten heute um den richtigen Weg, und immer wieder schwächen prominente Rücktritte die Regierung, die Ende 1999 mit vielen Vorschusslorbeeren den konservativen Präsidenten Carlos Menem abgelöst hatte.
Für Argentinien ungewohnt ist das Ausmaß der sozialen Krise. Seit Wochen protestieren Demonstranten in vielen Landesteilen gegen Korruption und die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen. Ein besonderer Dorn im Auge ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent, die viele arme Haushalte kaum verkraften. Die Menschen fordern Unterstützung für Arbeitslose oder ganz einfach die Zuteilung von Lebensmitteln.
Inzwischen sind die Protestierer dazu übergegangen, Straßen – auf Dauer – zu blockieren. „Die einzige Chance, dass die Regierung uns anhört, ist den Verkehr zu behindern,“ meint ein Familienvater, der seit mehreren Tagen südlich der Hauptstadt Buenos Aires an der Besetzung einer breiten Ausfallstraße teilnimmt. Zentrum der Blockaden ist die Provinz Buenos Aires, in der die endlosen Vororte der Hauptstadt liegen. Im Vorort Matanza haben rund Tausend Demonstranten ein Zeltdorf auf einer Straßenkreuzung errichtet, in dem sie inzwischen richtig leben und sich mit sogenannten Volksküchen versorgen.
Viele Gruppen mittelloser haben sich dem Protest angeschlossen: Obdachlose, Straßenkinder, Behinderte, aber vor allem die Arbeitslosen, die der vielen falschen Versprechen müde sind. Bislang schauen die Regierenden dem zivilen Ungehorsam ratlos zu, nur selten kommt es zu Räumungen durch die Polizei. Beobachter hingegen sprechen von einer gefährlich ausweglosen Situation, die bald zu einer sozialen Explosion führen könnte. Präsident Fernando De la Rua scheint abzuwarten – und versichert immer wieder, er werde sein Mandat bis 2003 zu Ende führen.
URUGUAY
Europa-Tour von Sara Méndez
(Montevideo, 20. Mai 2001, comcosur-Poonal).- „Aber dieses Treffen, was sich gegen die Straffreiheit richtet, braucht notwendigerweise dieses andere Treffen, zu dem ich Euch zusammen rufe, und das sich Solidarität nennt“, sagte Sara Méndez. Und die Solidarität zeigte sich nicht nur aus allen Ecken des Landes und der Nachbarländer, sondern auch aus denen, die wir in der Ferne vermuten. So kam zu Stande, dass in Europa die Initiative und die Solidarität diese Reise von Sara zusammen stellten, die ihre Stimme und ihre Suche von 21 Jahren in die alte Welt führen wird – ihre Forderung, ihr Kind, Simon Riquelo, zu sehen.
Es folgt der Ablauf des Programms:
Tour von Sara Méndez (Mai bis Juni 2001)
Frankreich: 19. – 24. Mai Paris: 19. Mai
Niederlande: 25. Mai – 2. Juni Amsterdam: 28. Mai Lieden: 29. Mai Rotterdam: 30. Mai Lieden 31. Mai Amsterdam: 1. und 2. Juni
Deutschland: 3. bis 9. Juni Bonn: 3. Juni Köln: 6. Juni Hamburg: 7. Juni Berlin: 8. Juni
Schweiz: 11. bis 12. Juni Genf: 11. und 12. Juni
Spanien: 12. bis 27. Juni Barcelona: 11. bis 14. Juni Madrid: 15. bis 20. Juni Bilbao: 20. und 21. Juni Vitoria: 22. und 23. Juni Galizien: 24. Juni Madrid: 25. Juni
Wissenschaftliche Fakultät zieht sich aus Blei-Kommission zurück
(Montevideo, 20. Mai 2001, comcosur-Poonal).- Die Wissenschaftliche Fakultät hat sich aus der Kommission, die aus verschiedenen Institutionen zusammen gesetzt war und die Bleiverseuchung im Stadtteil „La Teja“ untersuchte, zurück gezogen. Die Delegierte der Universitätseinrichtung, Dr. Gabriela Eguren, erklärte den Rückzug damit, dass die Arbeitsgruppe „chaotisch“ sei und „sich danach richtet, kurzfristige Lösungen zu finden.“ Der Wirtschafts- und Finanzminister, Alberto Bensión, erklärte dazu seinerseits, wenn mehr finanzielle Mittel für die Sorge um die ernste Umweltverschmutzung aufgebracht werden müßten, werde das Parlament für neue Steuern stimmen müssen.
Eguren hatte der Kommission vom 2. März bis 11. Mai angehört. Sie zog sich zurück, nachdem ihr Vorschlag, die Ursachen der Verschmutzung des Stadtteils zu untersuchen und Maßnahmen zur Vorbeugung zu ergreifen ohne Antwort der zuständigen Behörden geblieben war. Die Technikerin betonte, dass sie „dem Präsidenten der Kommission, Dr. Eduardo Touyá verschiedene Vorschläge unterbreitet hatte, die vom theoretischen Standpunkt aus gut anwendbar waren jedoch in Wirklichkeit nie um gesetzt wurden.“
LATEINAMERIKA
Mehr Arbeitslosigkeit und weniger Gewerkschaften im Süden des Subkontinents
(Santiago de Chile, 21. Mai 2001 na/ips-poonal).- Nach der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Chile auf 13 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung gesunken. Für Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay wird der Anteil mit durchschnittlich 23 Prozent angegeben. In dieser Statistik werden allerdings nicht die Beschäftigten des informellen Sektors erfasst, die in Argentinien, Brasilien und Chile etwa zwischen 40 und 45 der Gesamtbeschäftigten ausmachen. In Paraguay reicht ihr Anteil sogar an die 80 Prozentmarke heran.
Der chilenische Wirtschaftswissenschaftler Jacobo Schattan führt den Ersatz fester Stellen, die Arbeitslosigkeit aufgrund neuer Technologien, die die menschliche Arbeitskraft ersetzen oder überflüssig machen sowie das Verschlucken kleiner Unternehmen durch große Firmen als einige der Faktoren an, die das Angebot auf den Arbeitsmärkten verkleinern.
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