Poonal Nr. 477


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 477 vom 11. Mai 2001

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

KARIBIK

KUBA

HAITI

AMERIKA

NICARAGUA

KOLUMBIEN / SCHWEIZ

PARAGUAY

PERU

BRASILIEN


MEXIKO

Ratlosigkeit nach verwässertem Indigena-Gesetz

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 10. Mai 2001, Poonal).- Die Pessimisten haben Recht behalten. Verhandlungen oder gar ein Friedensschluss zwischen der seit vergangenem Dezember amtierenden mexikanischen Regierung und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), die vor über sieben Jahren mit ihrem Aufstand im Bundesstaat Chiapas für Aufsehen sorgte, sind wieder einmal weit entfernt. Nachdem die Zapatisten Ende April das Tage zuvor von Senat und Abgeordnetenhaus verabschiedete Indigena-Gesetz ablehnten und die gerade erst mit der Regierung aufgenommenen Kontakte abbrachen, herrscht allgemeine Ratlosigkeit, wie der Konflikt gelöst werden kann. Momentan scheint nur ausgeschlossen, dass die EZLN militärische Aktionen unternimmt.

Inzwischen mehren sich die kritischen Stimmen bezüglich des Verhaltens von Präsident Vicente Fox und der mexikanischen Senatoren und Abgeordneten. Die beiden Kammern des mexikanischen Kongresses verabschiedeten ein Gesetz über die Rechte und die Kultur der Indigenas, das in wesentlichen Punkten von der ursprünglichen Vorlage abweicht, die bereits vor fünf Jahren die parteienübergreifende Parlamentskommission zu Chiapas (Cocopa) erarbeitet hatte. Der alte Entwurf war von Präsident Fox kurz nach seinem Amtsantritt in den Kongress eingebracht worden und hatte die Zustimmung der EZLN.

Die auf Betreiben der oppositionellen PRI und der konservativen Regierungspartei PAN vorgenommenen Änderungen waren für die in überwältigender Mehrheit von Indigenas getragene EZLN nicht akzeptabel. Dies hätte nach Meinung der meisten Beobachter und Experten den Parlamentariern von vorne herein klar sein müssen. Die jetztige Gesetzesfassung bleibt bezüglich der den Indigenas innerhalb des mexikanischen Nationalstaates zugestandenen Rechte sogar hinter den Bestimmungen der Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zurück. Diese als Meilenstein angesehene „Konvention über Indigena-Völker und -Stämme in unabhängigen Ländern“ wurde bereits 1991 von Mexiko unterzeichnet sowie ratifiziert und damit als oberstes Recht anerkannt.

Über die Motive des Abstimmungsverhaltens im Kongress gibt es mehrere Interpretationen. Eine der verbreitesten besteht darin, dass der wochenlange friedliche Marsch der EZLN-Führung in die Haupstadt und ihr anschließender Auftritt vor dem Parlament Ende März die Mandatsträger letztendlich nicht sensibilisierte. Viele Abgeordnete sollen den Gesetzesentwurf nie gelesen haben. Sie folgten einfach der Order ihrer jeweiligen Fraktionsspitzen. Diese sind vor allem im Senat sowohl bei der PRI wie bei der PAN zum einen stark antizapatistisch und zum anderen stark gegen Präsident Fox ausgerichtet.

Die zweitgrößte Oppositionspartei, die links gemäßigte PRD, stimmte im Senat geschlossen für, im Abgeordnetenhaus geschlossen gegen das Gesetz. Die Parteiführung ist aufgrund ihres wankelmütigen Kurses inzwischen starker Kritik von der Basis ausgesetzt. Auch innerhalb der anderen Parteien nehmen die Vorwürfe zu, nachdem von Tag zu Tag deutlicher wird, dass die Parlamentarier geradewegs in eine Sackgasse gesteuert haben. Der PRI-Gouverneur des Bundesstaates Oaxaca nennt das neue Gesetz offen „klassenorientiert und rassistisch“. Diejenigen, die das Gesetz nach dem Motto „besser als gar nichts“ verteidigen, werden zu nehmend leiser.

Eine wenig glückliche Figur machte bei der Diskussion Vicente Fox. Der Präsident hatte nach den ersten Kontakten mit der EZLN bereits einen schnellen Friedensschluss herbeigeredet. Obwohl die von ihm unterstützte Gesetzesinitiative an den wichtigsten Stellen stark modifiziert wurde, begrüßte er die Verabschiedung anfangs nahezu enthusiastisch als großen Fortschritt. Wenige Tage später und nach der scharfen Absage der Zapatisten fielen ihm dann die Schwachpunkte auf und er wechselte mit einem Bein auf die Seite der Kritiker. Fox hatte die Konfliktlösung in Chiapas zur Priorität seiner ersten Regierungsmonate erklärt. Nun muss er sich ebenfalls vor werfen lassen, letztlich kein tiefer gehendes Interesse an den Konfliktursachen zu haben. Auch die mangelnde Kommunikation mit seiner Partei im Parlament wurde ein weiteres Mal deutlich. Die größten Skeptiker befürchten allerdings ein abgekartetes Spiel mit den beiden großen Parlamentsfraktionen. Eine provozierte Absage der Zapatisten könnte demnach die Rechtfertigung sein, doch militärisch gegen sie vor zu gehen.

Die Sackgasse wieder zu verlassen, ist schwierig. Nicht-Regierungsorganisationen haben den Präsidenten aufgefordert, sein Veto gegen das Gesetz in der verabschiedeten Form einzulegen. Das würde ihn aber unweigerlich auf noch stärkeren Konfrontationskurs mit den Fraktionen von PAN und PRI bringen. Deren Stimmen benötigt Vicente Fox aber für andere Reformpläne. Ein anderer Weg führt über die Parlamente der 31 mexikanischen Bundesstaaten. Bundesstaat für Bundesstaat muss noch über das Indigena-Gesetz abgestimmt werden. Sollte es in mindestens 16 Bundesstaaten scheitern, könnte es nicht in Kraft treten, sondern würde an den Kongress zurück verwiesen. Der Ausgang dieser Prozedur ist aber ungewiss und ohnehin sehr langwierig.

 

Wirtschaftsflaute in den USA trifft auch den Nachbarn:

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 7. Mai 2001, Poonal).- Mit Spannung werden für die kommenden Tage Details über das Sparprogramm erwartet, dass der mexikanische Präsident Vicente Fox Ende vergangener Woche während eines Besuches in Washington angekündigt hatte. Zweimal ist die Bekanntgabe bereits verschoben worden. Etwa 30 Milliarden Pesos – mehr als drei Milliarden US-Dollar – will die Regierung dieses Jahr weniger ausgeben als ursprünglich geplant. Dies ist aus ihrer Sicht notwendig, da die Staatseinnahmen wegen des stark gedrosselten Wirtschaftswachstums wesentlich geringer sein werden als angenommen. Hauptgrund für die schwächelnde Ökonomie im Aztekenland ist die immer größere Abhängigkeit von den USA. Über 80 Prozent seines Außenhandels wickelt Mexiko inzwischen mit dem mächtigen Nachbarn im Norden ab. Dadurch wird das Land extrem anfällig, wenn der nordamerikanische Konjunkturmotor stottert, wie das derzeit der Fall ist.

Auffallend häufig erklären mexikanische Regierungsmitglieder dieser Tage, bei der angekündigten Anpassung handele es sich keinesfalls um eine Notstandsmaßnahme. Tatsächlich steht Mexiko makro-ökonomisch immer noch relativ gut da. Die Devisenreserven sind mit fast 40 Milliarden Dollar so hoch wie nie, die Peso- Währung ist seit fast drei Jahren erstaunlich stabil. Die offizielle Arbeitslosenrate befindet sich deutlich unter drei Prozent und die Inflationsrate konnte auf eine einstellige Zahl vor dem Komma gedrückt werden. Doch mit dem übertriebenen Optimismus, den die im Dezember 2000 angetretene Regierung Fox zur Schau stellte, ist es nun vorbei.

Der Präsident und sein Kabinett taten lange Zeit so, als würde der Abschwung der US-Ökonomie an Mexiko spurlos vorüber gehen. Fast schon trotzig wurde an einem Wirtschaftswachstum von 4,5 Prozent festgehalten, obwohl internationale Institutionen und auch die mexikanische Zentralbank ihre Prognosen zuletzt nach unten korrigierten. Nachdem die Wirtschaft in den ersten drei Monaten dieses Jahres nur um zwei Prozent wuchs, wird der Präsident heute wahrscheinlich ein neues Wachstumsziel vorgeben.

Allein in der US-dominierten Teilfertigungsindustrie an der Nordgrenze, den sogenannten Maquila-Betrieben, wird für 2001 mit etwa 100.000 Entlassungen gerechnet. Experten weisen darauf hin, dass US-Firmen generell lieber Beschäftigte in Mexiko als im Mutterland auf die Straße setzen, da sie dann weniger Widerstand von starken Gewerkschaften zu befürchten haben.

Vor allem im öffentlichen Dienst sind Stellenstreichungen vorgesehen. Möglicherweise wird das neue Sparprogramm der Regierung weitere Personalkürzungen beinhalten. Allerdings hat Vicente Fox versprochen, das Hauptaugenmerk auf „überflüssige“ Ausgaben zu richten. Sollte es sich dabei um Sozialausgaben handeln, wird er sich auf geharnischte Proteste einrichten müssen.

Der Honeymoon zwischen einem Großteil der Bevölkerung und dem konservativen Präsidenten Fox, der die 71-jährige Herrschaft der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) beendete, scheint brüchig zu werden: Die Gesetzesinitiative für eine generelle Mehrwertsteuer von 15 Prozent und die gleichzeitige Senkung des Spitzensatzes der Einkommenssteuer von 40 auf 32 Prozent stieß selbst in der Regierungspartei PAN teilweise auf Unmut. Eine unterschiedslos auch für Güter des Grundbedarfs angewandte Mehrwertsteuer trifft die Armen härter als die Reichen. Das ist bei weit über 40 Millionen Armen in Mexiko nicht unwichtig. Bislang konnte die Reform nicht verabschiedet werden, und ohne Verhandlungen mit der Opposition ist eine Mehrheit im Parlament nicht absehbar.

Zum ersten Mal protestierten am 1. Mai alle mexikanischen Gewerkschaftsströmungen gemeinsam gegen die Steuerpläne einer Regierung und das mit unerwartet hoher Beteiligung. Was die PRI in Jahrzehnten nicht schaffte, erreichte Fox in wenigen Monaten, so Spötter. Ausgerechnet die Ökonomie wird für den Unternehmer Vicente Fox – ein halbes Jahr nach Amtsantritt – zum schwersten Prüfstein. Kritiker werfen ihm vor, die politische Kommunikation zu sehr mit dem Marketing verwechselt zu haben. Die Mexikaner verstehen nicht, warum die Regierung jeden Tag mehr als eine Million US-Dollar für Werbespots ausgibt, um Steuern unter anderem auf Bücher und Medikamente damit zu rechtfertigen, dass der Staat mehr Einnahmen braucht.

 

GUATEMALA

Keine Demokratie in Sicht

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 11. April 2001).- Mitte März machte sich die deutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul unbeliebt bei Guatemalas Regierung. Ihr öffentlich ausgesprochener Gedanke, Hilfen an das bevölkerungsreichste mittelamerikanische Land nur noch dann auszuzahlen, wenn die Ende 1996 mit der Guerilla unterschriebenen Friedensabkommen endlich umgesetzt würden, löste wenig Begeisterung in Guatemala-Stadt aus. Außenminister Gabriel Orellana drohte umgehend an, Deutschland die guatemaltekische Stimme zu entziehen, wenn die Generalversamlung der Vereinten Nationen im September zwei neue Mitglieder in den UNO-Sicherheitsrat wählt.

Unabhängig davon, ob die Äußerungen Wieczorek-Zeuls wie von guatemaltekischer Seite als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes“ bewertet werden oder nicht – die Enttäuschung über die rechtsgerichtete Regierung von Präsident Alfonso Portillo ist auch im eigenen Land groß. Deutlich wird dies gerade erst wieder während der 57. Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission in Genf. Dort forderte der guatemaltekische Bischof Alvaro Ramazzini Anfang dieser Woche, wieder ein Büro des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen im Land zu eröffnen. Den Regierenden fehle es an „politischem Willen“, eine demokratische Entwicklung einzuleiten. Ähnlich äußerte sich in Genf die Anwältin Helen Mack. Sie wurde zu einer der aktivsten guatemaltekischen Menschenrechtlerinnen, nachdem ihre Schwester Myrna 1990 im Auftrag der Militärs ermordet wurde.

Die ersten beiden Monate dieses Jahres sind ein Beispiel dafür, wie prekär die Lage in Guatemala ist: Ein Richter wurde gelyncht, auf die Vorsitzende des Verfassungsgerichtes und auf die zuständige Richterin im Verfahren um den vor drei Jahren ermordeten Bischof Gerardi gab es jeweils bewaffnete Attacken. Sechs weitere Richter wurden bedroht. Der Sonderberichterstatter der UNO zur Unabhängigkeit der Richter und der Anwälte gab 32 Empfehlungen ab – zwei davon sind von der Regierung befolgt worden.

Sein Kollege, der die Meinungsfreiheit im Land beobachtet, kann ebenso wenig Positives berichten. Innerhalb weniger Wochen sahen sich sechs unabhängige Journalisten körperlichen Angriffen ausgesetzt. Menschenrechtsorganisationen beklagen sich über die illegale Durchsuchung ihrer Büros und Dokumentenraub. Immer wieder verlassen bedrohte Menschen das Land. Zuletzt waren es im März fünf Gewerkschafter aus dem Bananensektor, die samt ihrer Familien in die USA gingen, wo sie politisches Asyl bekamen. Leute wie Victoriano Zacarias vom Gewerkschaftsdachverband CGTG befürchten angesichts der Brüchigkeit des Rechtsstaates und der fehlenden Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen eine „Rückkehr in die 70er und 80er Jahre“. Damals regierten die Militärs und ein Menschenleben galt wenig.

Zu der politisch motivierten Gewalt und Bedrohung kommt die Alltagskriminalität, die enorm zugenommen hat. Oft sind sie auch nicht auseinander zu halten. „Vor kurzem wurde hier mitten im Zentrum eine Frau aus einem Auto heraus niedergeschossen. Das getrocknete Blut war noch tagelang zu sehen. Keiner hat sich darum gekümmert“, so beschreibt eine Deutsche, die bei einer der zahlreichen ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen im Land arbeitet, eine symptomatische Situation.

Alfonso Portillo, der rechte Präsident mit linker Vergangenheit, wäscht sich die Hände inzwischen in Unschuld. Seine Antrittsrede im Januar 2000 fand noch viel Beachtung. Vollmundig versprach er, die Friedensabkommen umzusetzen und das Land durch Reformen endgültig in die Demokratie zu führen. Anfang April erteilte er seinen eigenen Ankündigungen eine Absage. Die Abkommen beruhten „auf einer Realität, die weder die guatemaltekische war noch ist“. Und das sei „nicht Verantwortung der (amtierenden) Regierung“. Gleichzeitig beklagte er sich über „infiltrierte Machtgruppen“ in seinem Umkreis, die nur auf ihren eigenen Nutzen bedacht seien. Das töte die Demokratie.

Nach nicht einmal anderthalb Jahren im Amt klingen diese Aussagen wie ein Armutszeugnis. Die mit absoluter Mehrheit regierende Republikanische Front (FRG) hat sich bisher durch Vetternwirtschaft und Manipulationen ausgezeichnet. Zuletzt machte sie auf sich aufmerksam, indem sie den Text eines im Kongress verabschiedeten Gesetzes über Alkoholsteuern nachträglich fälschte. Als dies aufflog, änderte die FRG unter Missachtung der Parlamentsordnung mit ihrer Mehrheit auf dem Eilweg Ende Februar ein Gesetz, um ihren Abgeordneten und vor allen Dingen ihrem Parlamentspräsidenten Ex-Diktator Efrain Rios Montt Straffreiheit zu sichern.

„Eine klare Botschaft an die Nation, dass für die FRG keine zu respektierende Legalität und keine Spielregeln existieren“, so die Bürgerbewegung für die Gerechtigkeit und die Demokratie, die auch von „Überfalltätern auf die demokratische Institutionalität“ spricht. Angesichts der Machtverhältnisse im Land macht vielen auch eine an sich bemerkenswerte Entscheidung des Verfassungsgerichtes kaum Hoffnung. Die mutigen Richter hoben am 21. März die Gesetzesänderung der Republikanischen Front auf und machten damit den Weg für eine Strafanklage gegen Montt wegen Korruption frei. Theoretisch könnte dieser ohne seine parlamentarische Immunität sogar für seine Massakerpolitik gegen die Zivilbevölkerung als Militärdiktator in den Jahren 1982/83 belangt werden. Dazu wird es aber nach Einschätzung von Beobachtern nicht kommen.

 

Homosexuellen-Gruppen beklagen Polizeiangriffe

(Guatemala-Stadt, 3. Mai 2001, sem-Poonal).- Organisationen zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte von Personen mit anderer sexueller Orientierung haben diese Woche eine Reihe von Angriffen durch die Nationale Zivilpolizei (Policia Nacional Civil) angezeigt. Es habe willkürliche Verhaftungen gegeben. Weiter hat es unnötige Anwendung von Gewalt und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Aktivist*innen und Schwule von Teilen der Nationalen Zivilpolizei gegeben. Betroffen sind unter anderem die „Organisation zur Unterstützung einer uneingeschränkten Sexualität angesichts von AIDS“ (OASIS), das „Kollektiv befreiter lesbischer und bisexueller Frauen“ (LESBIRADAS), die „Gruppe Grenzen Durchbrechen“ und das „Kollektiv transvestitischer Freunde“ (CATS). Nach Informationen von Personen, die diesen Gruppen nahestehen, waren Angehörige der Polizeidienststelle 11 und insbesondere der Beamte Obdulio Rivera Marroquín an vielen solcher Vorfälle der vergangenen Monate beteiligt.

Schwule und Transvestiten haben einige dieser Vorfälle der letzten Zeit angezeigt. In diesen Fällen ermittelt nun das Innenministerium und die Menschenrechtsabteilung der Staatsanwaltschaft. Aufgrund der Anzeigen sind sie nun allerdings verstärkten Angriffen der Nationalen Zivilpolizei ausgesetzt. Im April wurden einige Transvestiten Opfer besonders schwerer Misshandlungen. Mit den Worten „das ist dafür, dass ihr weiterhin Anzeigen erstatten könnt“, wurden sie heftig geschlagen.

Am 21. April fand um 23 Uhr eine Razzia gegen Transvestiten und homosexuelle Männer statt. Wortlos wurden die Transvestiten gewaltsam zur Polizeidienststelle 11 geschafft und ihrer Besitztümer beraubt.

Am Sonntag, den 22. April betraten Polizist*innen ein Hotel, in dem sich einige Transvestiten aufhielten, holten sie ohne Grund gewaltsam heraus, steckten sie ins Polizeiauto und brachten sie ins Haftzentrum Pavoncito. Führende Persönlichkeiten der genannten Organisationen zur Verteidigung der Rechte von Personen mit anderer sexueller Orientierung haben angegeben, dass einige von ihnen ohne jeden Grund von der Polizei bedroht und angegriffen worden sind.

Artikel 46 der guatemaltekischen Verfassung schützt, ohne Einschränkung, die Sicherheit aller Personen, die auf guatemaltekischen Gebiet leben und garantiert „eine effektive Untersuchung vor den zuständigen nationalen Gerichten“, wenn ihre Rechte verletzt wurden. Dies wird auch durch internationale Abkommen für die Menschenrechte wie der Internationale Pakt über Zivile und Politische Rechte und die Interamerikanische Menschenrechtskonvention, genauso wie durch die universelle Menschenrechtcharta der UNO, garantiert.

Außerdem verbieten die örtlichen Gesetze willkürliche Verhaftungen und legen fest, dass „der Beamte oder Vertreter der Staatsgewalt, der dem zuwiderhandelt, nach dem Gesetz bestraft wird und die Gerichte von Amts wegen das entsprechende Verfahren in Gang setzen“ (Artikel 6).

Die Regierung Guatemalas ist ebenso verpflichtet, diejenigen zu beschützen, die die Rechte Anderer verteidigen. Die Drohungen und Einschüchterungen gegen Menschenrechtsaktivist*innen und ihre Organisationen müssen untersucht werden, fordern führende Persönlichkeiten dieser Organisationen. Die „Erklärung über die Rechte und die Verantwortung von Individuen, Gruppen und gesellschaftlichen Organen für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte und der universell anerkannten fundamentalen Freiheiten“.

Die UNO bekräftigt, dass „jede Person, die individuell oder im Bündnis mit anderen, mit friedlichen Mitteln auf bestimmte Handlungen und Akte reagieren oder sich dagegen wehren, den effektiven Schutz der nationalen Gesetzgebung genießen muss (…)“. Die „Internationale Kommission für Menschenrechte für Schwule und Lesben“ (IGLHRC) ist eine Nichtregierungsorganistion zum Schutz der Menschenrechte mit Sitz in San Francisco (USA). Die Hauptarbeit der IGLHRC besteht in der Beobachtung, Dokumentation und Beantwortung von Verletzungen der Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Menschen mit HIV und AIDS.

Desweiteren beobachtet, dokumentiert und beantwortet die IGLHRC Menschenrechtsverletzungen gegen Personen, die aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihrer sexuellen Aktivitäten unterdrückt werden, sofern die Sexualität mit Personen ausgelebt wird, die alt genug sind, um selbst über sich zu bestimmen.

 

Anerkennung Internationaler Arbeitsrechte gefordert

(Guatemala-Stadt, 5. Mai 2001, cerigua-Poonal).- Internationale Institutionen, guatemaltekische Gewerkschaften und die Regierung der USA fordern von Guatemala, dass es seine Gesetzgebung im Bereich Arbeitsrecht reformiert. Die neuen Gesetze sollen mit denen der internationalen Organisation der Arbeit (ITO) übereinstimmen. Ohne diese Reform würde Guatemala von der Liste der Länder, die Unterstützung erhalten (durch das „Sistema General de Preferencias“) gestrichen werden.

George Vickers, Direktor des Büros für Lateinamerikanischen Angelegenheiten in Washington, forderte das Büro für internationale Wirtschaftsbeziehungen dazu auf, Guatemala aus der Liste der unterstützten Länder zu streichen. Vickers begründete diesen Schritt mit der stetigen Verletzung der Arbeitsrechte in Guatemala. Er empfahl, dem Land eine Frist für die Reform des Arbeitsrechts zu setzten.

Edwin Ortega, der Gewerkschaftsorganisation „Unidad de Acción Sindical y Popular“ beschwor die guatemaltekische Regierung, den Forderungen Folge zu leisten und die Standards der ITO im Rechtssystem des Landes zu verankern. Der Ausstoß Guatemalas aus der Liste der bevorzugten Länder hätte aus Sicht des Gewerkschaftsführers sehr negative Folgen.

 

KARIBIK

II. Versammlung der Karibik klagt Kolonialpolitik an

(Santo Domingo, April 2001, alai-Poonal).- Zeitgleich zu den Feierlichkeiten des sogenannten Amerika-Gipfels von Quebec, Kanada, versammelten sich in Santa Domingo, in der Domenikanische Republik, Representant*innen öffentlicher Organisationen der Karibik (Gewerkschaften, der Jugend-, StudentInnen-, FacharbeiterInnen- und Bauernverbände, ökumenische und politische Verbände, sowie Universitäten und Menschenrechtsorganisationen), um die Situation der Region und die Auswirkungen der vorherrschenden Politik zu bewerten und dazu Stellung zu beziehen. Dabei wurden alternative Vorschläge erarbeitet, um eine tatsächlich nachhaltige Entwicklung anzuregen und zu fördern. Eine Entwicklung, die den Umweltschutz berücksichtigt, sowie die Teilnahme der Bevölkerung beinhaltet und gleichzeitig den Prozess der Dekolonisation in der Region vervollständigt.

Wie vorgesehen, begann die II. Versammlung der Karibik in der Nacht zum 19. April auf dem Platz der Kultur. Dort wurde auch die folgenden Tage (20., 21., 22. April) getagt. Es wurden die Themen der Agenda in Angriff genommen. Am 22. April wurden die generellen Übereinkommen getroffen. Dabei wurden die organisatorischen Formen festgelegt, um die Umsetzung der Übereinkommen zu ermöglichen die zur III. Versammlung in 2-3 Jahren führen sollen.

Es folgt eine kurze Zusammenfassung der durch die Versammlung getroffenen Resolutionen:

– die Beschlüsse des Gipfels von Quebec und deren Absichten zur Einführung der FTAA werden verurteilt, weil sie — ohne vorab die Bevölkerung zu befragen — jeder Legitimität entbehren und den Interessen der Bevölkerung Lateinamerikas und der Karibik widersprechen. Die neoliberale Globalisierung und ihre (re-) kolonisierenden Folgen wird abgelehnt, weil sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtert, sowie die Auslandsschulden und die Armut der Mehrheit, im besondern die Armut der Frauen festigt. Die Privatisierung, das Modell der Freihandelszonen und den Tourismus, den die nationalen Eliten in den karibischen Staaten im Zuge der Neoliberalisierung eingeführt haben wird ebenfalls abgelehnt.

– der Kolonialismus und der Neokolonialismus wird in allen seinen Erscheinungsformen verurteilt. Das Recht auf Selbstbestimmung aller Völker wird bekräftigt. Die vollständige Unabhängigkeit der Inseln und des karibischen Territoriums, die imperialistischen Vorhaben unterworfen sind, wird verlangt. Dies betrifft die Fälle Puerto Ricos, Martinique, Guadalupe, Guyana, Curazao, Aruba, Bonaire, u.a..

– der Militarismus der imperialen Kräfte in der Karibik wird zurück gewiesen. Darunter fällt die Existenz jeglicher Militärbasen und Manöverplätze auf Territorium der Inseln oder des Kontinents, insbesondere die militärische Präsenz nordamerikanischer Streitkräfte in Viecques, Puerto Rico. Die internationale Öffentlichkeit wird an gerufen, sich die Vorgänge klar zu machen und Druck auf die Regierung der Vereinigten Staaten aus zu üben, damit diese die erwähnten Praktiken ein stellt.

– die Vorhaben der Vereinigte Staaten, Frankreichs, Japans, Englands und anderer Großmächte, die Karibik in einen Abfalleimer für giftigen und radioaktiven Müll zu verwandeln wird ebenso abgelehnt wie der Plan, die Inseln als Umschlagplatz für Nuklearprodukte zu benutzen

– dem kolumbianische Volk wird unbedingte Solidarität in seinem Kampf zur Beendigung des schmutzigen Krieges und dem Erreichen eines würdigen Friedens zu gesichert. Der „Plan Colombia“ wird energisch zurück gewiesen, weil er eine inaktzeptable Einmischung in die internen Angelegenheiten dieses Landes bedeutet und ernste politische, gesellschaftliche und ökologische Folgen mit sich bringt. Diese Folgen stellen eine Bedrohung für die gesamte Region dar.

– gegenüber dem haitianischen Volk wird dafür, dass die dortige Demokratie und die Rechte der Frauen von Dauer sei, ebenfalls Solidarität ausgedrückt.

– für die Völker der Karibik wird das Recht gefordert, sich im Rahmen von Würde und vollem Respekt hinweg frei über Grenzen bewegen zu können; gleichzeitig wird die Mafia, die illegale Grenzübertritte von Arbeitern, Frauen und Kindern organisiert, an geklagt

– die Forderung nach Aufhebung der kriminellen Blockade der USA gegen Kuba, dieses heroische Volk der Karibik, wird bekräftig

– gegenüber dem kämpferischen palästinensischen Volk wird Solidarität für die Entstehung eines eigenen Staates und gegen die konstante Agression, die von Israel aus geht, aus gedrückt

– alle Völker der Karibik, ihre politischen und sozialen Bewegungen, werden dazu aufgefordert, die Anstrengungen zu verdoppeln, um die Auslandsschulden ab zu schaffen, die Globalisierung zu zerstören und im Gegenzug auf alternative Weise durch eine Solidarität der Völker zu ersetzen; damit soll gezeigt werden, dass eine andere Form der Karibik möglich ist

– der gemeinsame Wille der Völker der Karibik, unter sich die Verbindungen zu stärken und die Koordination der Netzwerke und Widerstandsbewegungen gegen die neoliberale Globalisierung zu verbessern (als Organisationen ausrücklich genannt sind u.a. Grito de los Excluidos, Jubileo Sur, Compa, FCOC); es besteht der Wunsch, eine gemeinsame Strategie, um die derzeitig herrschende Ordnung von Ungerechtigkeit, Diskriminierung, nationaler und sozialer Unterdrückung zu entwickeln

Die II. Versammlung der Karibik rief ein sog. Regionales Komitee ins Leben, das aus 13 Ländern besteht. Dieses Komitee berief seinerseits eine Exekutiv-Kommission, der Trinidad und Tobago, Barbados, Martinique, Curacao, Haiti, Kuba und die Dominikanische Rebublik an gehören. Diese Kommission ist nun dafür verantwortlich, mit der Umsetzung der Übereinkünfte zu beginnen und die III. Versammlung der Völker der Karibik vor zu bereiten.

 

KUBA

UNO-Menschenrechtskommission – USA übten im Hintergrund Einfluss aus, Mexiko enthielt sich

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 18. April 2001).- Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung: Es war klar, dass ihr Ergebnis heftig umstritten sein würde. Am Mittwochabend (18. April) fand der tschechische Antrag, Kuba im schweizerischen Genf vor der UNO-Menschenrechtskommission wegen seiner Menschenrechtspolitik zu verurteilen, eine knappe Mehrheit von 22 zu 19 Stimmen. Zehn Länder enthielten sich. Der seit über 40 Jahren unter Fidel Castros Regentschaft lebende sozialistische Inselstaat ist stets ein Reizthema auf der internationalen Bühne gewesen und auch diesmal brandeten die Wellen schon im Vorfeld hoch.

Es war kein Geheimnis, dass Tschechien nur die Steigbügelhalterrolle für die USA, den erbittersten Gegner des Castro-Regimes, spielte. Wenn das nun vier Jahrzehnte währende Wirtschaftsembargo der Nordamerikaner gegen Kuba im tschechischen Resolutionstext mit keinem Wort erwähnt wurde, was das daher nur konsequent. Und nachdem Fidel Castro Anfang des Jahres zwei tschechische Politiker mehrere Wochen wegen „konterrevolutionärer Aktivitäten“ auf der Insel festhalten ließ, übernahm das osteuropäische Land die Rolle des Erfüllungsgehilfen sicher mit noch größerer Überzeugung. Die USA konnten neben Tschechien und Polen auf die Stimmen ihrer westeuropäischen Verbündeten zählen. Das machte eine Verurteilung Kubas in der UNO-Kommission von Anfang an wahrscheinlich, da nur wenige weitere Voten für eine Mehrheit nötig waren.

Für die Karibiknation ist aber auch das Verhältnis von Nein-Stimmen und Enthaltungen wichtig gewesen. Viele Länder befanden sich in einer Zwickmühle. Einerseits sind sie nicht mit dem rüden Umgang der Casto-Regierung gegenüber Dissidenten einverstanden. Eine abweichende Meinung kann oft Diskriminierung, Verfolgung und Haft bedeuten. Andererseits wollen sie sich auf keinen Fall von den USA instrumentalisieren lassen und deren aggressive Kuba-Politik rechtfertigen. Manche politische Beobachter sehen einen direkten Zusammenhang zwischen dem anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Druck der USA und der eingeschränkten Meinungsfreiheit auf Kuba. Die Attacken von der nur 150 Seemeilen entfernten Supermacht führen dazu, hinter jedem Ausdruck von Opposition schnell eine Verschwörung zu vermuten, so geben sie zu bedenken. Hingewiesen wird ebenfalls auf die selektive Messlatte, die vor allem die USA gegenüber Kuba im Vergleich mit anderen Ländern anlegen.

Kuba selbst verweist auf seine sozialen Errungenschaften und das Embargo, um sich zu verteidigen. Bildung, ärztliche Versorgung und Lebenserwartung seien Menschenrechte, in denen sein Land besonders in der Dritten Welt eine Vorreiterrolle spiele, so der stellvertretende Außenminister und kubanische Botschafter in Mexiko, Jorge Bolaños. „In Genf soll nicht über die Menschenrechte, sondern über das Selbstbestimmungsrecht Kubas geurteilt werden, sich die Gesellschaft zu geben, die es als die gerechtere ansieht“, sagte Bolaños im Vorfeld.

Der hochrangige Politiker wurde nicht umsonst vor wenigen Wochen nach Mexiko versetzt. Denn Mexiko, direkter Nachbar der USA und gleichzeitig langjähriger Freund Kubas, konnte mit seiner eigenen Entscheidung das Abstimmungsverhalten anderer lateinamerikanischer Länder in der UNO-Menschenrechtskommission beeinflussen. Hätte selbst Mexiko für die Verurteilung des Inselstaates gestimmt – das Land enthielt sich letztendlich – hätte das nicht nur äußerst negative Folgen für die bilateralen Beziehungen gehabt, sondern könnte die zunehmende Annäherung Kubas an den lateinamerikanischen Subkontinent gefährden.

Auch so wurde die Enthaltung Mexikos von den Kubanern eher als Negativ-Votum gewertet. In den vergangenen Jahren kühlte sich das gute Verhältnis zwischen beiden Staaten merklich ab. Und seit Dezember 2000 regiert mit Vicente Fox von der Partei der Nationalen Aktion (PAN) ein konservativer Präsident. Besonders pikant: sein ehemals als links geltender Außenminister Jorge Castañeda hat sich zum scharfen Kuba-Kritiker gewandelt. Er deutete im März bei einer Rede vor der Genfer Kommission indirekt und doch sehr deutlich an, was er von Kubas Argumenten halte.

Mexikanische Menschenrechtsorganisationen und Intellektuelle versuchten in diesen Tagen den politischen Spagat: in einem Brief an Präsident Fox forderten sie, in Genf sowohl Menschenrechtsverletzungen auf Kuba wie die Wirtschaftsblockade der USA zu verurteilen. In einer ungewöhnlichen Erklärung drängten dagegen mexikanische Abgeordnete – fast einstimmig – und Senatoren – mehrheitlich – den Regierungschef, an der bisherigen Politik gegenüber Kuba festzuhalten. Ausgerechnet Senator Javier Corral von der konservativen PAN warnte, Mexiko dürfe sich nicht von der „irrigen Strategie“ der USA mitziehen lassen. Die Menschenrechte dürften nicht für andere Ziele benutzt werden.

Dem stimmte am Ende das mexikanische Außenministerium zu, nachdem es wenige Tage vor der Abstimmung in Genf das komplette „politisierte Urteil“ der tschechischen Regierung las, in dem die Menschenrechte verwendet würden, „um eigene Interessen zu verteidigen“.

 

HAITI

Aristide will sich stärker persönlich in politischen Verhandlungen engagieren

(Port-au-Prince, 30. April 2001, sicrad-Poonal).- Der haitianische Präsident Jean-Bertrand Aristide versucht, sich an die Spitze der Verhandlungen mit der Opposition zu setzen und damit einen Ausweg aus der politischen Krise des Landes zu finden. Sein Aufruf an verschiedene Parteien und gesellschaftliche Akteure zu einem Gespräch im Nationalpalast stieß jedoch auf taube Ohren. Das Oppositionsbündnis Demokratische Konvergenz (CD), an dessen Mitglieder gesonderte Einladungen ergingen, schloss jede Teilnahme an dem Treffen kategorisch aus. „Wir haben absolut keine Absicht, im Nationalpalast Komodie zu spielen“, so Sprecher Evans Paul. Die Einladung von Aristide wird vor allem als Versuch angesehen, in den Reihen der Opposition „Streit zu sähen“. Alle Gespräche zwischen Regierung und Opposition müssten sich zudem auf neutralem Terrain entwickeln, argumentiert Paul.

Die Initiative des Staatschefs kommt nach einem erneuten Scheitern des Verhandlungsprozesses. Eine für den 27. April vorgesehene Zusammenkunft, bei der sich beide Seiten auf einen zu diskutierenden Themenkatalog einigen wollten, kam gar nicht erst zustande. Bei dieser Gelegenheit akzeptierten die Vertreter der CD die Abgesandten der Partei Fanmi Lavalas nicht, weil sie ihrer Meinung nach kein Mandat des Präsidenten Aristide hatten.

Nach wie vor sind die umstrittenen Abgeordnetenwahlen vom Mai 2000 der Hauptgrund für die Proteste der Opposition. Sie geht von Fälschungen aus und boykottierte sowohl die Stichwahlen für das Parlament wie auch die Präsidentschaftswahlen Ende des vergangenen Jahres. Alle Versuche der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA), die Parteien einander anzunähern, sind ebenfalls gescheitert.

 

AMERIKA

Amerika-Gipfel in Quebec soll panamerikanische Freihandel beschließen

Von Sandra Corona

(19. April 2001, npl). – Für den US-Präsidenten George Bush ist Amerika „Chefsache“ und seine Weltsicht eine einfache: Freier Handel führt zum Wohlstand und Wohlstand zur Demokratie. Und wenn sich an diesem Wochenende alle Regierungschefs des Kontinents außer Fidel Castro zum dritten Gipfel der Amerikas im kanadischen Quebec zusammenfinden, fehlt nur noch ihre Unterschrift, um die Free Trade Area of the Americas (FTAA) in Gang zu setzen, die mit über 800 Millionen „Verbrauchern“ der weltweit größte gemeinsame Wirtschaftsraum wäre.

Bush möchte als Vater des „Jahrhunderts der Amerikas“ in die Geschichte eingehen. Und im Gegensatz zu seinem Vorgänger Bill Clinton, der während seiner ersten Amtszeit nicht ein einziges Mal den lateinamerikanischen Subkontinent betreten hatte, führte Bushs erste Auslandsreise als neuer Präsident ins Nachbarland Mexiko, wo er mit dem ebenfalls neuen und ebenfalls konservativ-wirtschaftsliberalen Präsidenten Vicente Fox vereinbarte, gemeinsam den panamerikanischen Freihandel voran zu treiben.

Auch hatte Clinton 1994 zwar als ersten Schritt zur FTAA das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) zwischen Kanada, den USA und Mexiko auf den Weg gebracht. Er scheiterte aber mit der gesamtamerikanischen Perspektive an der wiederholten Weigerung des US-Kongresses, dem so genannten fast-track zuzustimmen. Der fast-track gibt dem Präsidenten weitgehende Vollmachten bei Verhandlungen über Wirtschafts- und Handelsabkommen mit anderen Ländern. Im März erklärten die demokratischen Abgeordneten im Kongress, man sei nun bereit, dem fast-track zu zu stimmen. Die geforderten Sozialstandards beim Abschluss von Handelsverträgen könnten künftig „flexibler“ gehandhabt werden. Diese Standards werden von vielen lateinamerikanischen Regierungen abgelehnt, weil sie dem Norden eine Möglichkeit eröffnen, neue Handelsbarrieren zu errichten.

So plädierte neben den Vertretern aus Chile, Kanada und aus den ökonomisch desolaten kleinen zentralamerikanischen Ländern, vor allem der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick auf dem FTAA-Gipfel der amerikanischen Wirtschaftsminister Anfang April in Buenos Aires dafür, die FTAA schon 2003, zwei Jahre früher als geplant, in Kraft treten zu lassen. Doch Brasilien, neben Mexiko die größte Wirtschaftsmacht in Lateinamerika, stellte sich quer. Zu einem früheren Zeitpunkt und ohne die Bereitschaft der USA, ihren Markt so zu liberalisieren, wie sie es von den lateinamerikanischen Ländern fordern, werde es mit Brasilien keine FTAA geben, erklärte Außenminister Celsio Lafer. Schließlich lenkte Zoellick ein: Ungeachtet der US-Agrarlobby verkündete er, über die Abschaffung der hohen Subventionen für die eigenen landwirtschaftlichen Produkte könne verhandelt werden, um den US-Markt für lateinamerikanische Produkte zu öffnen. Man einigte sich aufs Jahr 2005.

Die neue Flexibilität der USA weist darauf hin, dass Bush es mit der FTAA eilig hat. Denn das lange schwächelnde südamerikanische Wirtschaftsbündnis Mercosur wird wieder stärker, wobei Brasilien zunehmend als südlicher Gegenpol zu den USA auftritt. Der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso forciert die wirtschaftliche Integration Südamerikas im nationalen ökonomischen Interesse. Die vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Uruaguay und Paraguay erbringen 54 Prozent der lateinamerikanischen Wirtschaftsleistung.

Offenbar trägt auch der wachsende Widerstand gegen die FTAA zur Eile des US-Präsidenten bei. Immer häufiger wird seitens linker oder linksliberaler Parteien kritisiert, dass die Verhandlungen über die FTAA ein Jahrzehnt lang unter Ausschluss der nationalen Parlamente zwischen den Regierungschefs und großen Unternehmerverbänden geführt wurden.

Dafür gibt es einen guten Grund. Denn was Bush als „Export der Freiheit“ bezeichnet, bedeutet vor allem die vertikale ökonomische Integration des Kontinents unter der Hegemonie der USA. So ist geplant, die Bestimmungen der Nafta auf den ganzen Kontinent auszuweiten. Geschützt werden sollen vor allem die Interessen multinationaler US-Konzerne. Dafür müssten die in vielen lateinamerikanischen Ländern noch stark staatlich protegierten nationalen Märkte liberalisiert, die teilweise verfassungsmäßig verankerte Bevorzugung staatlicher Unternehmen bei der Auftragsvergabe abgeschafft und die Privatisierung des öffentlichen Dienstleistungssektors forciert werden.

Die ultraliberalen, exportorientierten Strukturanpassungsprogramme (SAP), die die internationalen Finanzorganisationen in den 80er und 90er Jahren vielen lateinamerikanischen Ländern zur Begegnung der Schuldenkrise verordneten, haben zwar einerseits zu einem enormen Wirtschaftswachstum in Lateinamerika geführt. Andererseits haben sich jedoch auch die sozialen Gegensätze massiv verschärft.

Heute lebt rund ein Drittel der lateinamerikanischen Bevölkerung von weniger als zwei Dollar pro Tag. Auch die bisherigen Erfahrungen mit der Nafta haben gezeigt, dass das Abkommen für Mexiko unter anderem das Ende der kleinbäuerlichen Landwirtschaft sowie vieler kleinen und mittelständischen Industriezweige bedeutete, die mit den US-Multis nicht mehr konkurrieren konnten. Die FTAA würde die Praxis der SAP institutionalisieren und die

sozialen Folgen der Nafta auf den gesamten Kontinent ausweiten. Lateinamerika würde zum größten Diskountmarkt der Welt werden, ein bevorzugter Standort für die transnationale Billiglohnindustrie.

Etwa 3000 Basisgruppen, NGO und Gewerkschaften protestieren seit Montag in Quebec auf dem „Gipfel der Völker“ gegen die FTAA und für Sozial-, Arbeits-, Bildungs-, und Umweltstandards. Doch wenn in Quebec alle 34 amerikanischen Regierungschefs ihre Unterschrift unter den Entwurf für das Vertragswerk setzen, verpflichten sie sich gleichzeitig, den Schutz des Privateigentums als oberste Priorität staatlich zu institutionalisieren. Die Aufnahme jeglicher Demokratieklauseln in das Vertragswerk müssen angesichts dessen Papiertiger bleiben.

 

Gesamtamerikanische Freihandelsabkommen für 2005 trotz massiver Proteste nicht auf zu halten

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 9. April 2001, npl). – Großdemonstrationen von Gewerkschaften und linken Parteien konnten nicht verhindern, dass sich die Wirtschaftsminister aller amerikanischer Staaten außer Kuba bei ihrem Treffen am vergangenen Wochenende (7./8. April) in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires darauf einigten, das Gesamtamerikanische Freihandelsabkommen (FTAA) zwischen dem ersten Januar und dem 31. Dezember 2005 in Kraft treten zu lassen. Das bedeutet eine Ausweitung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) auf den ganzen Kontinent. Allerdings ist die abschließende Erklärung eine kleine Niederlage für die USA, die darauf drängten, bereits 2003 den Startschuss für den größten Wirtschaftsraum der Welt zu geben. Die Entscheidungen um die strittigsten Punkte wie die Frage nach der Liberalisierung des US-Agrarmarktes stehen jedoch noch aus.

Die Verhandlungen der 34 Wirtschaftsminister um das neue Freihandelsabkommen, das von Alaska bis Feuerland reichen wird, endeten im letzten Moment mit einer eher diplomatischen denn praktischen Einigung. Der ecuadorianische Ministerpräsident Heinz Moeller, bis November 2002 Präsident des FTAA, bestätigte, dass die beteiligten Länder bereit seien, bis zum Jahre 2005 alleVerträge zu unterzeichnen und alle Bedingungen zu erfüllen, die für den kontinentalen Wirtschaftsraum nötig sind. Nicht einen Meter weiter gekommen ist man allerdings bei den umstrittensten Themen, die beim nächsten FTAA-Treffen im kommenden Jahr erneut auf der Tagesordnung stehen werden. Deshalb werden die Staatschefs der Mitgliedsländer beim Dritten Amerikanischen Gipfel vom 20. Bis zu 22. April im kanadischen Quebec, lediglich ein Dokument des guten Willens zum FTAA unterzeichnen.

Die in Buenos Aires anwesenden Minister setzten den 15. Mai des kommenden Jahres als Stichtag für den Beginn konkreter Verhandlungen um den liberalisierten Handel mit Agrar- und Industrieprodukten sowie mit Dienstleistungen fest. Dann wird man jedoch nicht mehr umhin kommen, die voraussichtlich äußerst kontroversen Diskussionen um die Bestimmungen zu führen, die Subventionen, Investitionen, Dienstleistungen und die Privatisierung des öffentlichen Sektors sowie den Abbau der Handelsschranken regeln. Das Vertragswerk soll auch Hygiene- und Gesundheitsnormen zum Handel mit Tieren und Pflanzen beinhalten – ein besonders brisantes Thema, angesichts des Wiederauftauchens der Maul- und Klauenseuche in Südamerika.

Außerdem gründeten die Delegierten zwei Sonderkommissionen, um den immer deutlicher artikulierten Zweifeln an dem Freihandelsabkommen entgegen zu treten. Eine der Kommissionen soll sich mit den Problemen der kleinsten amerikanischen Volkswirtschaften beschäftigen und deren besondere Unterstützung durch die Interamerikanische Entwicklungsbank vorantreiben – ein nahezu utopisches Ziel, denn Amerika ist die Region mit den größten sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten weltweit. Während die Vereinigten Staaten ein Bruttoinlandsprodukt von elf Billionen Dollar pro Jahr aufweisen, kommen die kleinen amerikanischen Länder – insbesondere die zentralamerikanischen Staaten – nicht über 500 Millionen Dollar hinaus.

Die zweite Kommission wird sich mit der „anderen Seite“ der Freihandelszone beschäftigen. Während FTAA vor allem von neoliberalen Ökonomen als Motor für wirtschaftliche und soziale Prosperität in Lateinamerika verkauft wird, wachsen die sozialen Proteste gegen das kontinentale neoliberale Integrationsprojekt an. Deshalb hat die Kommission bereits eine Gruppe von Experten ausgewählt, die mit den Organisationen der zivilen Gesellschaft verhandeln, deren Vorschläge entgegen nehmen und einen Teil der Forderungen, vor allem nach Arbeits- und Umweltschutzklauseln, in das Vertragswerk einfließen lassen soll. Zudem ist geplant, nach dem Gipfel in Quebec die noch offenen Punkte des Freihandelsvertrages zu veröffentlichen.

Was nach einem späten Versuch aussieht, das neoliberale Mega-Projekt demokratisch zu legitimieren und um soziale sowie ökologische Bestimmungen zu erweitern, ist nicht mehr als eine symbolische Geste und eine kosmetische Korrektur, angesichts des wachsenden Widerstandes gegen FTAA und vor allem angesichts der zunehmenden Kritik an der Nichttransparenz der Verhandlungen. Denn der „harte Kern“ des Abkommens ist seit dem ersten Treffen Anfang der Neunzigerjahre in Miami unter vollständigem Ausschluss sozialer Organisationen und sogar der nationalen Parlamente verhandelt und entschieden worden.

Obwohl die kritische Haltung vieler Argentinier zum FTAA aufgrund ihrer derzeitigen ökonomischen Sorgen als sehr kurzfristig eingeschätzt wird, war Buenos Aires am letzten Wochenende Schauplatz von Großdemonstrationen gegen FTAA. Die drei großen Gewerkschaftsverbände und verschiedene linke Parteien mobilisierten trotz scharfer Sicherheitsvorkehrungen fast 20.000 Menschen. Die Sprecher der Gewerkschaften bezeichneten FTAA einhellig als „umfassende neoliberale Diktatur“. Sie forderten die sozialdemokratische Regierung unter Präsident Fernando De la Rua auf, „keine Entscheidungen gegen den Willen der Bevölkerung zu treffen.“

Auch Tausende Demonstranten aus dem Nachbarland Brasilien, wo die Anti-Freihandelsbewegung stärker ist als in Argentinien, nahmen an den Gegenveranstaltungen in Buenos Aires teil, darunter vor allem Mitglieder der brasilianischen Gewerkschaften, angeführt vom Vorsitzenden der Central Unica de Trabajadores (CUT), Joao Felicio. Und das obwohl die argentinische Regierung an der Grenze zu Brasilien Hunderte von brasilianischen FTAA-Gegnern festnahm.

 

NICARAGUA

Gericht bestimmt die Wiedereinstellung entlassener Gewerkschafter

(Managua, 7. Mai 2001, na-Poonal).- Ein Berufungsgericht in Managua zwingt Chentex Garments, die aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten im letzten Jahr entlassenen neun Mitarbeiter, wiedereinzustellen. Die Firma will jedoch eher schließen als der richterlichen Verfügung Folge zu leisten.

Chentex, in Besitz Taiwans, dessen Unternehmen Jeans und andere Kleidung für den Export produziert, hatte versucht, die Eingliederung seiner Angestellten in die Förderation Textilbekleidung der „Sandinistischen Arbeiterzentrale“ (CST), zu verhindern. Mindestens 150 Arbeiter wurden entlassen. Am 4. April ordnete das Gericht sowohl die Wiedereinstellung der neun Arbeiter an, als auch deren Lohnauszahlung seit ihrer Entlassung im Mai 2000. Laut dem Nationalen Arbeiterkommitee (NCL) mit Sitz in den Vereinigten Staaten ist dies das erste Mal, dass ein zentralamerikanisches Gericht die Wiedereinstellung entlassener Gewerkschafter anordnet.

Der NCL und die Gewerkschaft hatten Chentex beschuldigt, untertarifliche Löhne zu zahlen, Extrastunden zu erzwingen und private Sicherheitsbeamte zu beschäftigen. Chentex und die nikaraguanische Regierung standen unter starkem Druck internationaler Arbeiterverbände, Menschenrechtsorganisationen und der nordamerikanischen Regierung. Nachdem 2000 Angestellte der Firma Chentex im Mai 2000 in Streik getreten waren, um ihren Protest gegen die Entlassungen kundzutun, drohte der NCL mit dem Beginn einer internationalen Kampagne gegen Chentex, bis das nikaraguanische Arbeitsminesterium die Genehmigung der Entlassungen zurückzöge.

Die Verkäufe an das Verteidungsministerium der Vereinigten Staaten machen 40 Prozent der Produktion Chentex' aus; weitere große Abnehmer sind die Supermarktketten Wal-Mart und Kohl's.

Die Abtleilungsleiter sagten, Chentex würde alle nikaraguanischen Arbeitsnormen erfüllen und die Gewerkschaft habe sich ihre Anschuldigungen aus politischen Gründen ausgedacht. Emilio Noguera, Generalinspektor des Arbeitsminesteriums, verteidigte die von Chentex gezahlten niedrigen Löhne als normale Folge der Umsiedlung der Fabrik in Niedriglohnländer.

Chentex zahlt seinen Arbeitern US$ 0.18 für jede gefertigte Jeans. Die Geschäfte der Militärstationen der Vereinigten Staaten verkaufen diese für US$20. Die Gewerkschaft verlangt eine Erhöhung um $0.08 pro Stück. Nach Festellung des NCL liegt der gezahlte Durchschnittslohn bei $28.75 für eine 54 stündige Arbeitswoche, bzw. bei $0.53 pro Stunde. Die Anwältin von Chentex, Doris Escalona, sagte, dass die Firma ein Verfahren anstrebe, um die Umsetzung des Gerichtsbeschlusses zu verhindern. Auch wenn keine Berufung am Berufungsgericht in Managua möglich ist, fügte Escalona hinzu, dass Chentex die Vorwürfe gegen die Gewerkschafter, die in einer Übereinkunft zurück gezogen wurden, wieder aufnehmen könnte.

 

KOLUMBIEN / SCHWEIZ

Kolumbianische Gouverneure auf Friedensmission in der Schweiz*

Von Peter Stirnimann

(Bern, April 2001, ag-schweiz-kolumbien-Poonal).- Eine Kommission von sechs Gouverneuren bereiste im März die USA und Mitte April Europa. Die neu im Amte stehenden Regionalverantwortlichen wollten auf die aktuelle Situation in ihren vom Drogenkrieg gebeutelten Provinzen im Süden des Landes aufmerksam machen und ihre Ablehnung des „Plan Colombia“ – eines Drogenkriegsplanes – darlegen und begründen. Sie besuchten auch die Schweiz.

Eine Koalition von sechs Gouverneuren, welche in Opposition zur Zentralregierung stehen und diese öffentlich kundtun und begründen, ist für kolumbianische Verhältnisse völlig neu, aber sehr verständlich, wenn man sich ihre Situation vor Augen führt. Vor der Verfassungsreform von 1991 waren die Gouverneure keine gewählten Volksvertreter, sondern wurden von der Regierung in Bogotá ernannt. Sie waren Teil des klientelistischen Politapparates der Machtelite und hatten wenig Kompetenzen. Heute werden sie zumindest vom Volk gewählt. Dadurch ist die Situation gegeben, dass vom Machtklüngel unabhängige Kandidat*innen gewählt werden wie im Herbst 2000 in den sechs südlichen Departementen Cauca, Nariño, Huila, Tolima, Caquetá, Putumayo. Trotz Volksmandat sind die Kompetenzen und finanziellen Handlungsspielräume für die „Gobernadores populares“ aber immer noch gering.

Was diese sechs Gouverneure aus dem Süden vor allem eint, ist nicht ein kompaktes politisches Programm, sondern ihre Ablehnung der Besprühungsstrategie von illegalen Koka- und Mohnanpflanzungen aus der Luft, wie der Plan Colombia es für ihre Departemente vorsieht. Ihr alternativer Plan Colombia enthält gute Ansätze, muss aber noch detaillierter ausgearbeitet werden. Dazu braucht es zusätzliche Studien, um den alternativen Plan auf ein festes Fundament zu stellen. Es braucht weiter die intensive Absprache mit zivilgesellschaftlichen Kreisen, welche über Erfahrungen in der Projektausführung verfügen.

Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen (Menschenrechts NGOs, Frauen-, Bauern- ArbeiterInnen- und Basisgruppen) ist ein zweites Plus dieser Koalition. Wenn diese Gouverneure es schaffen, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Kräften konkrete Antworten auf die drängenden Fragen des Volkes zu geben, dann kann im Süden Kolumbiens ein Prozess eingeleitet werden, der für das ganze Land zukunftsweisend werden könnte.

Wie die kolumbianische Geschichte normalerweise abläuft, ruft der erste Rauch eines Freiheitsfeuers sofort die Feuerwehr des Establishments aufs Tapet, um das aufkeimende Feuer im Keim zu ersticken. Nach Aussagen der Gouverneure haben in den letzten Monaten die Aktionen der Paramilitärs in den sechs Departementen signifikant zugenommen. Praktisch alle sind bedroht. Die Guerilla andererseits versucht auch Druck auf diese neuen Amtsinhaber zu machen, um sie auf ihre Linie zu bringen. Sicher missfällt den Comandantes die Kritik der Gouverneure, dass ein Friedensprozess nicht einfach zwischen der Zentralregierung und den Guerillas ausgehandelt werden kann, sondern auch die organisierte Zivilgesellschaft und die lokalen Behörden miteinbezogen werden müssen. Die Vorstellung der FARC, diese Mitbeteiligung nur durch öffentliche Anhörungen zu garantieren, entspricht einem Konzept von Demokratie niedriger Intensität. Die engagierten Kräfte des Landes wollen nicht einfach nur im Caguán angehört werden, sondern sie wollen mitbestimmen und mitverhandeln über ihre Anliegen und Zukunft. Nur auf dem Boden aktiver Partizipation der gesamten Gesellschaft kann ein wirklicher Friede in Kolumbien fruchtbar werden. Die politische Ausschlussstrategie muss ein Ende finden, ebenso die Gewalthandlungen zwischen den bewaffneten Akteuren und deren permanente Übergriffe auf die Zivilbevölkerung. Die Idee, Frieden „inmitten des Krieges“ schaffen zu wollen, führt in die Sackgase, wie die vergangenen Jahre zeigen.

* Das Interview, das Peter Stirnimann mit den Gouverneuren führte, erscheint in der kommenden Poonalausgabe.

 

PARAGUAY

Kinder als Rekruten

(Asunción, 7. Mai 2001, na-Poonal).-. Laut Amnesty International (ai) sind Jugendliche in die paraguayischen Streitkräfte auf genommen worden, von denen im Jahr 2000 mindestens sechs durch Unfälle und Missbrauch von Waffen ums Leben kamen. Die paraguayischen Gesetze verbieten die Aufnahme von Minderjährigen in die Streikräfte, doch ai ist im Besitz von Informationen, nach denen Rekrutierungen erzwungen wurden und Altersangaben in Ausweisen gefälscht wurden. ai verlangt die Schaffung und die Pflege eines aktualisierten Personenregisters sowie den Aufbau einer Beschwerdestelle, wie es die Verfassung von 1992 vor schreibt. Untersuchungen über Fälle von Minderjährigen in den Streitkräften sind von Polizei- und Militärinstitutionen sowie durch die Militärjustiz behindert worden.

 

PERU

Stichwahl: es treten zwei Präsidentschaftskandidaten an, die kaum überzeugen

Von Alvaro Alfonso

(Lima 12. April 2001, npl). – Seit dem vergangenen Wochenende (7./8. April) rühmt man sich in Peru, die korrupte und autoritäre Fujimori-Ära überwunden zu haben und unumkehrbar auf dem Weg zu einem demokratischen Land zu sein. Die Streitkräfte sowie die unter Fujimori umstrittene Wahlbehörde ONPE schienen sich gemeinsam zu bemühen, ihre Aufgabe als unparteiische Ausrichter und Beobachter von transparenten Wahlen zu erfüllen. Aber trotz einer zusammengeschrumpften rechten und der Ultrarechten, die sich in eine pathetische Minderheit verwandelte, ziehen über dem Himmel des Andenstaates neue Gewitterwolken angesichts zweier Präsidentschaftskandidaten heran, die in einem Monat zum zweiten Wahlgang gegeneinander antreten werden und mehr Zweifel denn Sicherheiten erzeugen: Alejandro Toledo wegen seiner Zukunft und Alan Garcia wegen seiner Vergangenheit.

Janeth Meza, eine 36jährige Psychologin, gelingt es nicht die Erinnerung an die letzte Amtszeit von Garcia (1985 bis 1990) aus ihrem Gedächtnis zu löschen: Nahezu minütlich steigende Preise, leere Regale in den Supermärkten und lange Schlangen von Menschen, die nach Grundnahrungsmitteln anstehen. Ganz abgesehen von dem rasanten Anstieg der so genannten Alltagsgewalt in den Städten und der allgemeinen Korruption. „Ich verstehe nicht, wie die Leute derart schnell vergessen können. Dieser Mann brachte uns an den Rand des Chaos. Meine beiden Brüder mussten nach Kanada gehen, weil sie es hier nicht mehr aushielten,“ klagt Janeth mit Blick auf die zweite Kandidatur Garcias.

Gianina Yataco jedoch, eine 20jährige Soziologiestudentin und Tochter einer der zahllosen ehemaligen Angestellten im öffentlichen Dienst, die nun ihr Geld als Taxifahrer verdienen müssen, sieht die Sache anders: „Garcia ist endlich jemand, der von sozialer Gerechtigkeit spricht, jemand, der sich um die Armen kümmert.“ Jeder vierte Peruaner hat seine Stimme erneut dem charismatisch-populistischen Garcia gegeben, der die Fehler seiner ersten Amtszeit mit seinem damals vergleichsweise jugendlichen Alter entschuldigt – er war 35 Jahre alt, als er zum Staatschef gewählt wurde – , aber damals ungeachtet aller Kritik gegen die neoliberalen Zwänge anging, die die internationalen Finanzorganisationen seinem Land verordnet hatten.

Nachdem am späten Sonntagabend klar war, dass Garcia in die Stichwahl kommen wird, erzitterten die Märkte. Die unerwartete Renaissance des Mannes, der eine Hyperinflation auslöste, der versuchte die Banken zu verstaatlichen und im Alleingang entschied, den Schuldendienst zu verweigern worauf das internationale Kapital begann ihn als Paria zu behandeln -, verursachte einen Sturz der peruanischen Aktien in New York und eine empfindliche Baisse der Wertpapierbörse in Lima. Die Investitionsbanken schlugen Alarm. Garcia beteuert zwar, dass er sich gewandelt habe und nun dem moderaten Politikstil der europäischen Sozialdemokratien nahe steht. Aber der Beweis dafür steht noch aus und wird ihn viel Zeit und Kraft kosten.

Auf der anderen Seite steht Toledo. Aufgrund seines hartnäckigen Kampfes gegen das Fujimori-Regime in den Himmel gehoben, macht die neue Etappe nach der Überwindung des alten Systems nun deutlich, dass seine Vorschläge und Programme weniger fundiert sind, als man es sich von einem zukünftigen Präsidenten wünschen würde. In dreiteiligem Anzug, mit Krawatte, Brille und geschriebenen Texten vor sich, mimt Toledo bei akademischen Foren den Verteidiger des freien Marktes. Danach tauscht er seinen Anzug mit Jeans, offenem Hemd und einem aggressiven Diskurs, verspricht denen, die seine Mythen unterstützen, Tausende von neuen Arbeitsplätzen , die Reaktivierung des Agrarsektors und Lohnerhöhungen, ohne jedoch weiter auszuführen, wie er das erreichen will. In seinem Team aus politischen und wirtschaftlichen Beratern sitzen Neoliberale neben Sozialisten, Konservative mit Progressiven. Deshalb fragen sich bereits viele Leute, welcher der vielen Toledos regieren wird, wenn er den zweiten Wahlgang gewinnt.

Beide Kandidaten bleibt nun ein Monat, um ihre Strategien zu verfeinern und Zweifel zu zerstreuen. Gegen Toledo spricht seine politische Uneindeutigkeit und die Zweifel, die er als Person weckt. Zum Vorteil gereicht ihm allerdings sein Kampf gegen den Autoritarismus und vor allem, dass sein Konkurrent, Garcia, von vielen aufgrund seiner Vergangenheit stark in Frage gestellt wird. Garcia seinerseits trägt auf seinen Schultern das Kreuz der Erinnerung an seine erste Amtszeit und sie Zweifel an seiner Redlichkeit werden wohl nie verschwinden. Für ihn spricht jedoch eine solide politische Kultur und insbesondere seine außerordentliche Fähigkeit zum Dialog und zur Kommunikation an runden Tischen, in Kommissionen und Ausschüssen. Letzteres kann als Begründung dafür gelten, dass er Toledo in der ersten Runde die nötigen zehn Prozent – immerhin eine Millionen Stimmen – zur absoluten Mehrheit abnahm.

Einer der beiden fragwürdigen Kandidaten wird demnächst Peru regieren und als größte Aufgaben die so genannte transicion – den demokratischen Übergang – sowie die Entwicklung des Landes angehen müssen, denn die sozialen, ökonomischen, infrastrukturellen und moralischen Probleme Perus sind derart tiefgreifend, dass der Interrimspräsident Valentin Paniagua, so glaubwürdig er auch gewesen sein mag, in seiner kurzen Amtszeit wenig dagegen ausrichten konnte.

 

Toledo bleibt vorn in der Sympathie der peruanischen Wähler*innen

(Lima, 6. Mai 2001, pulsar-Poonal).- Alejandro Toledo hält weiterhin die Spitze im peruanischen Wahlkampf. Der zweite Durchlauf der Präsidentschaftswahlen wird möglicherweise am 3. Juni stattfinden. Umfragen des letzten Monats zufolge liegt Toledo mit 39% an der Spitze, gefolgt von Alan García dem momentan 26% der Wähler*innen ihre Stimme geben würden. Der zweite Wahldurchgang wurde nötig, da bei der Wahl am 8. April keiner der beiden Kandidaten die 50% überschritten hatte.

Die Umfrage ergibt jedoch, dass den zweiten Platz in der WählerInnengunst die Stimmenthaltung, mittels Abgabe des unausgefüllte Wahlzettel (voto en blanco), hat. Die Wahlbeteiligung ist in Peru Pflicht. Politischen Beobachtern zufolge nimmt die Zahl der Unentschiedenen zu. Diese Tendenz wurde durch die Kampagne des Schriftstellers Alvaro Vargas Llosa und des Journalisten Jaime Bayly noch verstärkt. Beide bezeichnen die Abgabe des unausgefüllten Stimmzettels als den „einzig sauberen Kandidaten“.(vgl. Poonal 476).

 

BRASILIEN

Abgeordnete wollen Freigabe der Operación Cóndor-Archive

(Brasilia, April 2001, pulsar-Poonal).- Menschenrechtsorganisationen, Parlamentsmitglieder und Juristen sprechen sich für die vollständige Freigabe der Geheimarchive aus, die sich immer noch im Besitz des Militärs befinden. Auf diese Weise hoffen sie, Licht in die vielen wichtigen und noch immer dunklen Episoden der jüngsten brasilianischen Vergangenheit zu bringen. Anlass für die Sorge der Menschenrechtsorganisationen ist der Jahrestag, an dem des Beginns des Militärregimes vor 37 Jahren, am 31. März 1964, gedacht wird.

Die immer stärker werdenden Forderungen beziehen sich auf die mutmaßliche brasilianische Teilnahme an der Operación Cóndor. Dabei handelt es sich den Repressionsplan, den die lateinamerikanischen Militärregime zwischen 1960 und 1980 entwarfen. Vor allem die Länder des Conosur koordinierten damit ihr Vorgehen gegen die Opposition.

Der Abgeordnete Marcos Rolim von der Arbeiterpartei (PT) aus dem Bundesstaat Río Grande do Sul sagte, dass es nicht angehen könne, dass mehr als 25 Jahre nach dem Ende der brasilianischen Militärdiktatur Informationen weiterhin geheim gehalten würden. So geschieht dies im Fall der Archive der Streitkräfte, der Bundespolizei und des ehemalige nationalen Geheimdiestes. Für Rolim, der auch Präsident der Menschenrechtskommission im Abgeordnetenhaus ist, sind die brasilianischen Behörden nicht anderes als Komplizen der Verantwortlichen für die Repression.

Im vergangenen Jahr veranlasste die Menschenrechtskommission des Abgeordnetenhauses eine Reihe von Maßnahmen, um bessere Erkenntnisse über die brasilianische Beteiligung an der Operación Cóndor zu gewinnen. Rolim sagte gegenüber Pulsar, dass die bereits zugänglichen Dokumente auf eine entscheidende Mitwirkung des brasilianischen Militärs am Plan Condor hinweisen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Foltertechniken angewendet wurden, um Aussagen der politischen Oppositionellen zu erlangen (eine sehr vorsichtige Ausdrucksweise; die Red.).

Die Kommission bemüht sich ebenfalls darum, dass das brasilianische Parlament Kopien der sogenannten „Archive des Terrors“ erhält. Unter dieser Bezeichnung sind die Dokumente der paraguayischen Geheimpolizei bekannt. Diese Archive enthalten Informationen, die von den Aktivisten der Menschenrechtsbewegung für wertvoll erachtet werden, um die Funktionsweise der Operación Cóndor aufzuklären. Sie werden zur Zeit in Paraguay auf Microfilm übertragen und sollen bis Ende dieses Jahres auch dem brasilianischen Parlaments zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiterer Aspekt, der zur Erforschung der Operación Cóndor beitragen soll, ist laut Marcos Rolim der Prozeß gegen elf brasilianische Militärs und Polizisten in Italien. Diese Personen werden angeklagt, am Verschwinden von Gegnern der Diktaturen des Cono Sur in den 70er Jahren beteiligt gewesen zu sein. Unter den brasilianischen Offizieren, die von der italienischen Justiz vorgeladen sind, befinden sich Octavio Madeiros, Chef des nationalen Geheimdienstes zwischen 1979 und 1985, und Euclides Figueiredo Junior, Bruder des ehemaligen Präsidenten Joao Baptista Figueiredo.

 

Lutherische Kirche lässt keine Priesterweihe von Homosexuellen zu

(Porto Alegre, 7.Mai 2001, alc-Poonal).- Die evangelisch-lutherische Kirche Brasiliens (IECLB) hat entschieden, keine Homosexuellen zur Ausübung von Kirchenämtern zu zulassen. Im Widerspruch dazu gibt sie gleichzeitig zu, dass das Seelenheil eines Menschen nicht von dessen sexueller Orientierung abhängig ist. Zu diesem Thema hatte es eine langwierige Debatte sowie eine Befragung der einzelnen Kongregationen gegeben, bis bei der Versammlung vom 27.4.-29.4. in Porto Alegre der Rat der IECLB die offizielle Stellungnahme dazu herausgab.

„Auf der Basis des Beschlusses des Kirchenrates stellt sich die Kirche offiziell gegen die Priesterweihe homosexueller Gläubiger“, informierte der Präsident der IECLB, Hélio Walber. „Wir leugnen nicht, dass Homosexuelle, die ihrer Neigung entsprechend leben, ohne Skandale auszulösen, eine gesegnete Arbeit in der Gemeinde leisten können, indem sie dort die ihnen von Gott geschenkten Fähigkeiten in den Dienst des Evangeliums stellen. Aber wir müssen auch feststellen, dass es in der jetzigen Situation für die Kirche nicht möglich ist, dass homosexuelle Gläubige in der IECLB Inhaber von Kirchenämtern werden“, lautet die Erklärung des Kirchenrates.

In dem Papier wird jedoch hervorgehoben, dass alle Menschen – egal ob hetero- oder homosexuell – ihr Seelenheil unabhängig von ihrer Sexualität erlangen, da der Mensch allein durch Gottes Gnade und durch den vom Heiligen Geist gegebenen Glauben heraus seine Rechtfertigung erhalte.

Das Dokument weist auch darauf hin, dass es zu diesem Thema keinen Konsens gibt. Auch aus wissenschaftlicher Sicht, in Bezug auf die Interpretation der Bibelstellen, in denen Homosexualität angesprochen wird, gibt es keinen Konsens.“ Dieses Thema bedarf einer Beurteilung, nicht aber einer Verurteilung von Seiten der Kirche“, heißt es weiter. Homosexuelle dürften nicht vom Gemeindeleben ausgeschlossen werden, wird in der Erklärung ausgeführt. Die Geistlichen werden zur Sensibilität gegenüber den Homosexuellen und deren Familien auffordert. „Auf diesem Gebiet gibt es noch viel Leid, dem die Kirche von geistlicher und von diakonischer Seite besondere Aufmerksamkeit schenken sollte“, so endet die Stellungnahme der Lutheraner.

 

Bundesbehörde subventioniert Grossbetriebe, die Sklaven beschäftigt haben

(Rio de Janeiro, 4. Mai 2001, alc-Poonal).- Die Pastorale Landkomission (CPT), eine Einrichtung der katholischen Kirche, richtet schwere Vorwürfe gegen die inzwischen aufgelöste Behörde für die Entwicklung des Amazonasgebietes (SUDAM). Demnach hat die SUDAM mindestens fünf Haziendas unterstützt, auf denen es Sklavenarbeit gab. Damit verstieß die Bundesbehörde gegen eine Gesetzesbestimmung, die die finanzielle Unterstützung von solchen Betrieben verbietet, die sich „die Arbeitskraft von Sklaven oder Personen in sklavereiähnlichen Beschäftigungsverhältnissen“ zunutze machen.

Henry Roziers, Priester und Anwalt der CPT (Pastoralen Landkommission) in Xinguara, im Südosten des Bundesstaates Pará, wo es die meisten Fälle von Sklavenarbeit in Brasilien gibt, äußerte: „Das unglaublichste ist, dass viele der von der SUDAM durch steuerliche Anreize geförderte Projekte Menschen versklavten, während die Besitzer jedoch auf freiem Fuß bleiben“. Die SUDAM hatte angeklagten Gutsbesitzern zu weiteren Geldern verholfen.

Die Vorwürfe haben die Situation der SUDAM verschlechtert. Ihr wird bereits angelastet, in die Machenschaften des Senatspräsidenten Jáder Barbalho verwickelt zu sein. Barbalho geht betrügerischen Millionengeschäfte nach, berichtet der Reporter Abnor Gondim von der Tageszeitung „Jornal do Brasil“.

Auf die Nutzung der Arbeitskraft von Sklaven stehen laut dem brasilianischen Strafgesetzbuch zwei bis vier Jahre Gefängnis. Nach Angaben der CPT erhielten die fünf Haziendas Geld von der SUDAM, obwohl sie auf der Liste der 14 Ländereien standen, bei denen Bundespolizei und Innenministerium eingeschritten war, weil sie seit 1998 die Arbeit von Sklaven genutzt hatten. Es handelt sich dabei um folgende Ländereien: Santa Luzia e Vale do Jurubena in Nova Bandeirantres im Bundesstaat Mato Grosso, Brasil Verde und Agropcuaria Vale Bonito in Sapucaia in Pará, sowie Rio Dourado in Cumaru do Norte, Pará.

Seit die Regierung 1995 einen mobilen Überprüfungsdienst zur besseren Kontrolle in Sachen Besteuerung eingerichtet hat, wurden 1.645 Arbeiter befreit, die wie Sklaven auf den Haziendas gehalten wurden.

 

 

   

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