Poonal Nr. 476


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 476 vom 04. Mai 2001

Inhalt


GUATEMALA

NICARAGUA

PANAMA

VENEZUELA

PERU

BRASILIEN

CHILE

URUGUAY

ARGENTINIEN


GUATEMALA

Über 64 Skelette in Massengräbern entdeckt

(Guatemala-Stadt, 29. April 2001, pulsar-Poonal).-Vor einem Monat begann die Gerichtsmedizinische Anthropologische Stiftung Guatemalas mit einer Reihe von Ausgrabungen. Diese haben zum Ziel, Massengräber aus der Zeit der militärischen Repression zu finden.

Der Ort, den die Stiftung für ihre Arbeit ausgewählt hat ist das etwa 300km nördlich der Hauptstadt gelegene San Antonio Sinache. Die „Gruppe des gegenseitigen Beistands“, die mit den Exhumierungen beauftragt war, gab bekannt, dass die ersten Funde in San Antonio letzte Woche gemacht wurden. Sara Vázquez, Sprecherin der Gruppe sagte, dass insgesamt die Skelette von 64 Männern, Frauen und Kindern gefunden wurden, die in den achtziger Jahren von der guatemaltekischen Armee ermordet worden waren. Die Überreste der Opfer weisen Spuren von Folter auf. Die Menschen waren offensichtlich mit Macheten erschlagen worden.

Es sieht so aus, als hätte das Massaker im Mai 1982 stattgefunden. Das war die Zeit der Todesschwadronen, die der heutige Präsidenten Efraín Montt damals aus Armee und Paramilitärs zusammengestellt hatte.

Nach Aussagen des Berichts der Kommision zur Aufklärung der Geschichte, die unter Schirmherrschaft der UNO steht, fanden während des 36 Jahre dauernden Konflikts in Guatemala 669 Massaker statt – 626 von ihnen durch die Staatsgewalt, 32 durch die Guerilla. Die Urheber der verbleibenden Gräueltaten sind nicht bekannt.

 

NICARAGUA

Exzessive Gehälter

(Managua, April 2001, NA-Poonal).- In Nicaragua ist eine Debatte um hohe Gehälter einiger öffentlicher Angestellter entbrannt, nachdem die Regierung den Vorschlag von Gewerkschaften abgelehnt hat, den gesetzlichen Mindestlohn in Nicaragua von 91 auf 140 US-Dollar anzuheben. Eine Regierungskommission hatte eine Erhöhung um lediglich zwölf Prozent per Dekret verfügt.

Gustavo Porras, Koordinator der Nationalen Arbeiterfront (FNT) erklärte, dass die wichtigsten 400 Regierungsfunktionäre zwischen 8.000 und 23.000 Dollar monatlich verdienen. Porras forderte eine Obergrenze von 2.000 Dollar für öffentliche Gehälter. Der Präsident der Zentralbank, Noel Ramirez, verdient im Monat 10.000 Dollar, Luis Duran, technischer Sekretär des Präsidenten, sogar 23.000 Dollar. Darüber hinaus erhielt Duran 225.000 Dollar Honorar für eine sechsmonatige Beratung der Zentralbank, die mittels eines Kredits der Interamerikanischen Entwicklungsbank finanziert wurden. Im Gegensatz zu diesen Großverdienern leben laut UN-Angaben 48 Prozent der Nicaraguaner*innen in Armut. Die zehn Prozent Reichen im Land teilen fast 48 Prozent der landesweiten Einkommen unter sich auf.

 

PANAMA

Verdächtige Banken

(Panama-Stadt, April 2001, na-Poonal).- Nach Angaben der Bankenaufsicht operieren in Panama 51 Finanzinstitute ohne im Besitz einer Lizenz für Bankgeschäfte zu sein. Die Mehrheit dieser Institute wird von der „The Harris Organisation“ kontrolliert, deren Eigentümer Mark Harris mit Sitz in den USA ist. Der Behörde zufolge bieten 46 dieser Banken im Internet diverse „Investitionsdienste“ an, ohne dafür in Panama oder in anderen Ländern eine Genehmigung zu haben. Die Zeitung „La Prensa“ berichtet in diesem Zusammenhang, dass in den USA das FBI gegen die „The Harris Organisation“ ermittelt, in Deutschland Interpol und in Chile die Anti-Drogen-Polizei.

 

VENEZUELA

Mit einem Erneuerungsplan will Chavez politische Basis restaurieren

Von Laura Barros Cantillo

(Caracas, 30. April 2001, npl). – Inmitten wachsender sozialer Konflikte überraschte Venezuelas Staatschef Hugo Chavez anlässlich der Feierlichkeiten zum zweiten Jahrestages des von Chavez initiierten, aber international umstrittenen Referendums, für eine neue Namensgebung der Republik und einer Verfassungsänderung am 25. April, mit einer Rede vor der Nationalversammlung, in der er sich für eine grundlegende Erneuerung des so genannten Chavismus aussprach. Durch die Verfassungsänderung wurde gleichzeitig der „Chavismus“ als staatstragende Ideologie und politisches Programm institutionalisiert. Chavez rief die Bevölkerung und den Kongress auf, die Renaissance einer Bewegung in Gang zu setzen, die seit 20 Jahren die Ideen des Aufstands in den Kasernen des Landes verbreitet. Journalisten und Politikexperten sahen darin den Versuch des linkspopulistischen Präsidenten, seiner schwindende soziale Basis zu erneuern.

Während seiner von Applaus begleiteten Ansprache vor der Nationalversammlung – wie der Kongress in Venezuela seit dem Referendum genannt wird – unterstrich Chavez seinen Vorschlag, indem er dazu aufrief, eine „revolutionäre Bewegung der Bewegungen“ zu gründen, die „in dieser neuen Etappe des Chavismus, die politischen Kräfte bündelt, ihnen eine einheitliche ideologische Grundlage verleiht und sie zu einer Revolution im Sinne des antikolonialen Befreiern Bolívar führt.“ Doch jenseits des Applauses der Mitglieder der Nationalversammlung löste seine pathetische Ansprache zur Einheit der revolutionären Kräfte Venezuelas, Spekulationen darüber aus, ob Chavez beabsichtige, seine regierende Partei „Bewegung der Fünften Republik“ (MVR) aufzulösen. Chavez selbst versicherte hingegen, dass er nicht an eine Auflösung der MVR denke, sondern darauf hoffe, dass von seinem Appell zur Geschlossenheit ein Impuls für die Vereinigung der linken politischen Kräfte im Land gegeben zu haben.

Verschiedene Analysten sind jedoch der Meinung, die neue Haltung von Chavez könne darin begründet liegen, dass er die Notwendigkeit erkannt hat, auf einen politischen Apparat zählen zu müssen, der angesichts der sozialen Konflikte und der fehlenden Effektivität von Chavez Sozialplänen fähig ist, die Regierung weiter zu stützen.

Unabhängige Beobachter vermuten zudem, dass Chavez versucht, die Einheit der regierenden, aber inzwischen stark erodierenden, Koalition wieder herzustellen. Kurz vor den allgemeinen Wahlen am 28. Mai des vergangenen Jahres, die die Chavez-Regierung und sein Wahlbündnis auf allen Ebenen relegitimieren sollten, waren aufgrund von massiver Differenzen mit dem Regierungschef zwei wichtige Bündnispartner aus der Koalition ausgestiegen. Dazu gehören zum einen die drei ehemaligen Offiziere, die gemeinsam mit Chavez 1992 einen Putschversuch gegen die damalige Regierung verübten, die so genannte F-4. Die verbliebenen drei Politiker der F-4 traten zu den Wahlen schließlich mit einem eigenen Präsidentschaftskandidaten an, Francisco Arias Cardenas, der jedoch gegen Chavez verlor.

Auch die traditionelle linke Partei „Vaterland für alle“ (PTT) trennte sich zur gleichen Zeit von der Koalition, weil Chavez einen so genannten Nichtangriffpakt brach, der festlegte, dass seine Partei auf kommunaler Ebene keine eigenen Kandidaten aufstellt, sondern die Bürgermeisterämter den Kandidaten der PTT überlässt. Die PTT verpflichtete sich im Gegenzug keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufzustellen.

Doch auch aus den Reihen der verbliebenen Koalitionsmitglieder – darunter Carlos Tablante von der Bewegung für den Sozialismus (MAS) – wird Kritik am Präsidenten immer lauter. So äußerte Tablante, dass die von Chavez angekündigte Erneuerung des Chavismus auch ihn selbst betreffen müsse.

„Die Restrukturierung der Regierung sollte bei ihm selbst beginnen und zwar mit der Reflektion seiner eigenen Rolle als Chef der Koalition. Die Arbeit der Minister muss ebenso evaluiert werden, wie die der Chefs der autonomen Institutionen und die Rolle der politischen Organisationen, die der Regierung nahe stehen,“ fügte Tablante hinzu.

Kritik übte auch der Präsident des wichtigsten Gremiums der venezolanischen Industriellen, Vicente Brito, der feststellte, dass das wichtigste Problem des Landes weder ein ideologisches sei noch im Mangel an revolutionärer Kraft begründet liege, sondern Armut hieße.

„Es müssen dringend Maßnahmen zur Beseitigung der immens hohen Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung der venezolanischen Familien geschaffen werden“, betonte Brito. Zuvor erinnerte er daran, dass Venezuela mit dem Verkauf von Erdöl in den letzten 27 Monaten fast 70 Milliarden Dollar eingenommen habe, ohne dass transparent geworden wäre, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll oder bereits ausgegeben wurde. Brito legte den Finger in die Wunde, weil er das Vakuum ansprach, was hinsichtlich des Themas der Wirtschaftspolitik derzeit herrscht – ein Thema, das auch die permanente Mangelwirtschaft und die immer häufiger bekannt werdenden Korruptionsskandale innerhalb der berührt.

Die Feierlichkeiten und die Rede von Chavez deckten letztlich die offenen Flanken eines Systems auf, in dem das Thema der Wirtschaftspolitik seit dem Amtsantritt von Chavez immer hinter dem Aufbau eines ideologisch-politischen Gerüstes zurückgestellt wurde.

 

PERU

Kommission versichert, dass Fujimori Millionen von Dollar illegal aus dem Land geschafft hat

(Lima, 28. April 2001, pulsar-Poonal).- David Waisman, Vorsitzender der Kommission des peruanischen Kongresses, die mit der Untersuchung der Konten des Ex-Geheimdienstchefs Vladimiro Montesinos beauftragt ist, versicherte, dass Fujimori Millionen von Dollar illegal außer Landes geschafft hat.

Waisman ist der Meinung, dass Fujimori Dollar, Goldbarren aus der Nationalen Devisenreserve und andere Wertpapiere an sich brachte und in Koffern aus dem Land schaffte. Da dies ohne die Unterstützung von anderen Funktionären nicht möglich gewesen wäre, forscht die Kommission nun in dieser Richtung weiter.

Waisman enthüllte weiterhin, dass es während der letzten zehn Jahre zwei gut funktionierende Korruptionsnetzwerke in Peru gab. Eines wurde durch Fujimori selbst und das andere, größere, durch Montesinos betrieben.

Der Abgeordnete sieht die Möglichkeit, in den nächsten fünf Monaten einen wichtigen Teil des Geldes zurück zu bekommen. Die größte Teil des Vermögens ist auf asiatischen Banken deponiert, vor allem in Japan, dem Land, in dem der Ex-Präsident Asyl gefunden hat.

 

Kritik an der Kampagne von Bayly und Vargas Llosa

(Lima, 27. April 2001, pulsar-Poonal).- Als „unverantwortlich“, „leichtfertig“, „naiv“ und sogar „kindisch“ bezeichneten verschiedene politische Sektoren und Journalisten den Aufruf von Álvaro Vargas Llosa und Jaime Bayly zur Abgabe ungültiger oder unbeschriebener Stimmzettel als klares Nein zu den Kandidaten der Endrunde der Präsidentschaftswahl, Alejandro Toledo und Alan García.

Nach Meinung der Kritiker könnten die ungültigen oder Blankostimmen zur Annullierung der zweiten Wahlrunde führen. Laut peruanischem Gesetz müßten zusammen oder getrennt gezählt mehr als zwei Drittel der gesamten Stimmen ungültig sein, damit eine Wahl als ungültig gilt. Die Befürworter der Kampagne schätzen die Beteiligung auf 20 Prozent ein. Die Gegner der Initiative befürchten, dass dieser Anteil zu den 24 Prozent Wählern, die die Rechte Lourdes Flores unterstützten, hinzukommt. Die Ex-Kandidatin Flores selbst brachte ihr Missfallen an dem Aufruf zum Ausdruck und kündigte an, sie werde sich bei der Stimmabgabe Augen und Nase zu halten.

Bis letztes Wochenende war Álvaro Vargas Llosa Berater des Kandidaten von „Peru Posible“, Alejandro Toledo, gewesen. Jetzt bezeichnet er Toledo als Lügner und wirft ihm eine angebliche Verschwörung vor, um ihn aus dem Weg zu räumen.

Álvaros Entscheidung überraschte seinen Vater, den Schriftsteller Mario Vargas Llosa, der hingegen seine Unterstützung der Kandidatur Alejandro Toledos nochmals bekräftigte und sich von der Entscheidung seines Sohnes distanzierte.

Aus den Wahlen am vergangenen 8. April war Toledo von „Peru Posible“ als Wahlsieger hervorgegangen. An zweiter Stelle lag der Ex-Präsident Alan García von der Alianza Popular Revolucionaria Americana, APRA. Derjenige, der zum Präsidenten gewählt werden wird, wird sein Amt am 28. Juli diesen Jahres antreten

 

Entschädigung für Sterilisation

(Lima, April 2001, NA-Poonal).- Die peruanische Regierung erklärte sich bereit, den Angehörigen von Mamerita Mestanza Chavez, Mutter von sieben Kindern, 80.000 US-Dollar Entschädigung zu zahlen. Die 29-jährige war nach einer chirurgischen Sterilisation gestorben, die im Auftrag der Regierung ohne ihr Wissen vorgenommen wurde. Peruanische und internationale Menschenrechtsgruppen hatten den Fall 1999 vor den Interamerikanischen Menschenrechts-Gerichtshof (CIDH) gebracht. Die Übergangsregierung von Präsident Valentin Paniagua, der schon in einer Reihe von Fällen zu einvernehmlichen Lösungen mit dem CIDH kam, akzeptierte die Forderungen der Kläger*innen. Zudem sagte die Regierung zu, sie werde den Fall untersuchen, die Verantwortlichen des Verbrechens bestrafen und präventive Maßnahmen ergreifen, um solche Fälle in Zukunft zu verhindern.

 

BRASILIEN

Stärkere Kontrolle der Holzfirmen bei der Abholzung im Amazonasgebiet

(Brasilia, 26. April 2001, pulsar-Poonal).- Umweltschutzorganisationen klagen den illegalen Holzeinschlag im amazonischen Regenwald Brasiliens als gängige Praxis an. Vertreter des Brasilianischen Umweltbüros belegten zwei Holzfirmen mit einer Geldstrafe in Höhe von 420 US$ dafür, dass sie ohne Genehmigung Bäume gefällt hatten.

Bei eine überraschenden Inspektion während der Osterwoche wurden eine chinesische und zwei brasilianische Firmen bei der illegalen Abholzung erwischt. Miguel Ángel Soto von der Umweltorganisation Greenpeace gab zu verstehen, dass der widerrechtliche Holzeinschlag im amazonischen Regenwald das Ökosystem zerstört. Er sagte: „Durch die Zerstörung des amazonischen Regenwaldes setzt die Holzindustrie Brasiliens Zukunft aufs Spiel“.

Seit Februar führt Greenpeace eine Untersuchung durch, um den illegalen Holzeinschlag und den Transport von Holz in verschiedenen Gegenden des Amazonasgebietes zu dokumentieren und zu denunzieren. Die darin erhobenen Daten werden mit den offiziellen Daten des Brasilianischen Umweltbüros abgeglichen.

Greenpeace reichte bei der Bundesanwaltschaft des Bundesstaates Amazonas einen Vorschlag zur Regulierung des Sektors ein. Diese Initiative sieht eine Frist von vier Jahren vor, innerhalb der die Holzindustrie ihre Tätigkeit an die Interessen von Umweltschutz, Gesellschaft und Wirtschaft an zu passen hat.

 

CHILE

Chilenisches Tribunal verschiebt die polizeiliche Registrierung Pinochets

(Santiago, 30. April 2001, pulsar-Poonal).- Die fünfte Kammer des Berufungsgerichtes von Santiago verschob erneut die polizeiliche Registrierung des Ex-Diktators Augusto Pinochet. Laut Informationen des Rechtsanwaltes Pinochets', Ambrosio Rodríguez, liegt die Verzögerung am schlechten Gesundheitszustand des Angeklagte.

Dem 85-jährigen Pinochet werden Verbrechen im Zusammenhang mit der sog. Todeskarawane zur Last gelegt. Bei der Todeskarawane handelte es sich um eine Militäreinheit, die im Oktober 1973, einen Monat nach dem Putsch und der faktischen Übernahme der Regierung durch das Militär unter der Führung des damaligen Armeechefs Pinochet, 75 bedeutende Oppositionelle entführt und ermordet hat.

Laut Prozessordnung muss Pinochet nun die Prozedur der Registrierung durch laufen, bei der er, wie jedeR andere Angeklagte auch, sein Foto und seine Fingerabdrücke sowie seine Personalien registrieren lassen muss. Der neu-angesetzte Termin ist der 18. Mai. Sollte es dazu kommen, wäre dies ein Novum in der Geschichte Chiles. Zum ersten Mal würde dann ein ehemaliges Staatsoberhaupt polizeilich registriert.

 

URUGUAY

Reste von Verschwundenen in Buenos Aires identifiziert

(Montevideo, 29. April 2001, comcosur-Poonal).- In der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires wurden die Überreste uruguayischer Verschwundener identifiziert. Wie Dr. Gonzalo Fernandéz, Mitglied der Friedenskommission, bestätigte, handelt es sich dabei um ein Ehepaar, das während der argentinischen Militärdiktatur verschwand. In Argentinien gelten Hunderte Menschen uruguayischer Herkunft weiterhin als Verwundene.

Die Identität der Körperüberreste wurde von einem anthropologischen Team bestätigt, das auf einem Friedhof der Hauptstadt Ausgrabungen analysierte. Das Team zog zu seinen Untersuchungen argentinische Daten wie auch aus Uruguay eingesandte Informationen zu Verschwundenen heran.

Die Föderale Kammer Argentiniens bestätigte den Tod beider Personen offiziell. Die Familienmitglieder wurden benachrichtigt. Die Namen der beiden Toten sind befinden sich auf den Listen, die bei verschiedenen Menschenrechtsorganisationen über Verschwundene geführt werden. Die Familienangehörigen haben bereits damit begonnen, die Überführung der Überreste nach Uruguay zu veranlassen, baten jedoch darum, die Identität des Ehepaars nicht der Öffentlichkeit preis zu geben.

Die Entdeckung bestätigt die Annahme, dass die Körper der ermordeteten Verschwundenen nahe der geheimen Gefängnisse, wohin sie entführt wurden, begraben sind.

 

Militär will Image durch Marketing aufbessern

(Montevideo, 28. April 2001, comcosur-Poonal).- Der Chef der Public Relations-Büro der Armee, Tranquilino Machado, hat den Willen des Militärs bekräftigt, das eigene Image auf bessern zu wollen. Zu diesem Zweck hat seine Institution damit begonnen, das neue Programm des Militärs zu verteilen, in dem von einer 30prozentigen Steigerung der Aufgaben des Militärs die Rede ist, mit denen sie die Gemeinschaft unterstützt. Mit dem Programm soll das Bild der Armee in der Öffentlichkeit verbessert werden.

Mit dem gleichen Ziel hat das Militär damit begonnen, ihre Offiziere auf dem Gebiet von PR-Arbeit und Marketing fort zu bilden. Sie forderte einen Kern von Fachleuten ,unter anderem aus den Gebieten Kommunikation, Soziologie und institutionellen Marketing dazu auf, und mit ihr zusammen zu arbeiten. Grundlage des Programms bildet das Dokument „Konzept des Kommandanten“, das der Chef der Heeresführung, Generaloberst Carlos Daners, aus gearbeitet hat.

Die vor gesehenenen Veränderungen beinhalten u.a. die Inszenierung der historischen Schlacht von Las Piedras wie sie 1811 statt fand und andere kleinere Feierlichkeiten in verschiedenen Teilen des Landes. Nach Informationen der Tageszeitung „El Observador“, Montevideo, erklärte das Militär den Wunsch, „die Veranstaltungen sollten viele Menschen an ziehen, und deswegen wollen wir mit ihnen Paraden und Märsche ersetzen.“ Machado seinerseits sagte, die Veränderungen nützten auch dafür, „die ausländische Sichtweise auf die Institution zu verbessern“. Im Hinblick auf die „Aktivitäten zu Gunsten der Gemeinchaft“ erklärte der PR-Beauftragte, im vergangenen Jahr hätte die Armee mit 2017 Organisationen zusammen gearbeitet und 190000 Stunden Arbeit in verschiedenen Aufgabengebieten investiert.

Wenn man 30 Prozent Steigerung in dieser Hinsicht annimmt, wird die Armee, in diesem Jahr mit 2622 Institutionen zusammen arbeiten und 247000 Arbeitsstunden investieren.

KOMMENTAR COMCOSUR

Das uruguayische Militär versteht immer noch nicht, dass die einzige Form, das eigene Image auf zu bessern, darin besteht, die Körper der Verhafteteten, Verschwundenen, Ermordeten zu über geben. Die geraubten Kinder ihren Familien zurück zu gebe.Und dafür, im Namen des Vaterland gefoltert, vergewaltigt, geraubt, entführt und gemordet zu haben, um Verzeihung zu bitten.

Statt dessen investieren sie Millionen in die Erforschung, Planung und Rekonstruierung von historischen Schlachten. Dabei sagen sie offen, dass die Steigerung von 30 Prozent in „Aktivitäten zu Gunsten der Gemeinschaft“ nicht dazu da sind, der Gesellschaft zu nützen, sondern das Ziel haben, ihr Image in der Öffentlichkeit zu verbessern. Armes Uruguay!

 

ARGENTINIEN

Ex-Präsident Menem wegen illegalemWaffenhandels verhört – Asyl in Uruguay?

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 1. Mai 2001, npl).- Vor zwei Jahren war er noch der starke Mann in Argentinien. Jetzt hat die Justiz Ex-Präsident Carlos Menem aufgefordert, als Verdächtiger vor Gericht auszusagen. Der Vorwurf: Menem soll der Kopf einer kriminellen Vereinigung hoher Regierungsfunktionäre gewesen sein, die während seiner Amtszeit illegal Waffen und Munition an Kroatien und Ecuador verkaufte.

Ist dies das Ende des konservativen peronistischen Politikers, der Argentinien fast ein Jahrzehnt lang unangefochten regierte? Und wird Carlos Menem, der weiterhin politische Ambitionen hat, sich nun in die lange Liste lateinamerikanischer Präsidenten einreihen, die wegen Korruption vor Gericht oder ins Exil müssen?

Am Montag (30.4.) hatte Bundesrichter Jorge Urso entschieden, Menem im Fall des illegalen Verkaufs von Waffen aus argentinischen Armeebeständen vor Gericht zu laden. Die Ermittlungen der Justiz haben bislang ergeben, dass zwischen 1991 und 1995 Rüstungsgüter, die offiziell nach Panama und Venezuela verschifft wurden, in Wirklichkeit nach Kroatien und Ecuador gelangten. Als Drahtzieher der Operation machte die Staatsanwaltschaft neben Menem hohe Regierungsbeamte aus, unter anderen die beiden Ex- Verteidigungsminister Erman Gonzales und Oscar Camilion, den Ex- Außenminster Guido di Tella sowie Ex-Heereschef General Martin Balzer.

Der Fall ist besonders schwerwiegend, weil der illegale Waffenverkauf an Kroatien das von der Uno verhängte Embargo verletzte. Und im Handel mit Ecuador verletzte Argentinien seine neutrale Rolle als eines der Länder, die im Grenzkrieg zwischen Ecuador und Peru beauftragt waren, einen Frieden zu vermitteln.

Die Ermittlungen, die unter Präsident Menem noch sehr schleppend, aber unter seinem Nachfolger Fernando de la Rua endlich in Gang kamen, stießen zuerst auf Luis Sarlenga, den Direktor der staatlichen Rüstungsfabrik, aus der die 6.500 Tonnen geschmuggelter Waffen stammen. Auf die Mittäterschaft der Regierung schließt die Justiz aufgrund eines augenscheinlich legalen Exportdekrets, das neben Menem die Mehrheit seiner Minister unterschrieben hatte. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass alle Beteiligten wussten, wohin die Waffen wirklich geliefert werden sollten. Nur ein Ex-Minister, der das Dekret unterschrieben hatte, ist bislang nicht von der Justiz vorgeladen worden: Domingo Cavallo, der im vergangenen März von Präsident De la Rua ins Kabinett geholt wurde, um das Land aus der schweren Wirtschaftskrise zu führen.

Nach der Verhaftung von Emir Yoma, dem Ex-Schwager und engen Vertrauten von Menem, verstärkte sich diesen Verdacht: Auf einem seiner Konten wurden 400.000 US-Dollar gefunden, die Yoma für die Beteiligung an dem Waffendeal erhalten haben soll. Yoma gilt als „Organisator“ der illegalen Waffenverkäufe.

Bereits vor einer Woche hatte die argentinische Staatsanwaltschaft die Vorladung von Carlos Menem beantragt, doch Richter Jorge Urso zögerte noch. Dies änderte sich am vergangenen Freitag, als überraschend Santiago Piaggio in dem Fall aussagte. Piaggio ist der Ex-Freund von Patricia Ormart, deren Vater Ruben Ormart – ein zwielichtiger Unternehmen und Menem-Freund – den Waffenhandel eingefädelt haben soll. Laut der Zeugenaussage von Piaggio hat „Menem mit Ormart zusammengearbeitet und wusste, wohin die Waffen verkauft wurden“.

Carlos Menem seinerseits behauptet, er habe lediglich einen Waffenverkauf an Panama und Venezuela genehmigt und verneint, dass seine Regierung von „Waffenhändlern betrogen“ worden ist. Eine Argumentation, die in Argentinien weder die Justiz noch die Presse glaubwürdig findet.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass Ende vergangener Woche der uruguayische Außenminister Didier Operti bestätigte, dass Menem nahestehende Personen bei den Behörden des Nachbarlandes nachgefragt hätten, ob der Ex-Präsident Argentiniens dort „politisches Asyl“ beantragen könne. Obwohl es sich dabei um eine offizielle Erklärung handelte, dementierte Menem, dass es solch eine Nachfrage gegeben habe.

Noch hat Menem etwas Zeit, da Richter Urso ihn erst für den 13. Juli vorgeladen hat. Doch die Angst, hinter Gittern zu enden, ist angesichts der schweren Vorwürfe sehr real. Auch wenn Menem als über 70-jährigem nur Hausarrest droht – für den machtgewohnten und exzentrischen Lebemann ist dies unvorstellbar. Eine tragische Geschichte: Menem, der einst davon träumte, den Friedensnobelpreis zu bekommen, könnte bald wegen Kriegswaffenhandel im Gefängnis landen.

 

Cavallo kündigt die Aufnahme neuer internationaler Kredite an

(Buenos Aires, 30. April 2001, pulsar-Poonal).- Der argentinische Wirtschaftsminister Domingo Cavallo kündigte an, dass die Finanzierung für das laufende Haushaltsjahr durch ein Abkommen zwischen dem Internationalen Währungsfond (IWF) und seiner Regierung gesichert worden sei. Das Abkommen sieht vor, dass der IWF die im letzten Jahr vereinbarte Kreditvergabe fortsetzt.

Gemäß dem vereinbarten Zeitplan, wird der IWF Argentinien in den nächsten zwei Monaten einen Kredit über 1,3 Mrd. Dollar vorschießen. Bereits im Juni bekommt das Land 900 Millionen Dollar von der Weltbank, im Juli folgen weitere 500 Millionen von der Interamerikanischen Entwicklungsbank.

Auf diese Weise sicherte sich Argentinien kurzfristige Kredite in Höhe von 2,7 Mrd. Dollar. Dies verkündete Cavallo in Washington vor seiner Rückkehr nach Argentinien.

Die Vergabe eines 40 Mrd-Kredits, wie im Dezember letzten Jahres vereinbart, wurde hingegen auf Eis gelegt, da die argentinische Regierung nicht die vom IWF festgelegten wirtschaftlichen Ziele erreicht hat.

 

Kirchen in der Krise

(Buenos Aires, April 2001, NA-Poonal).- Nicht einmal die Kirchen sind gegen die langanhaltende Wirtschaftskrise in Argentinien gefeit. Wegen Verfalls und mangelnder Instandhaltung mussten in den vergangenen zwei Jahren vier katholische Kirchen in Buenos Aires schließen, mindestens 10 Prozent der 236 Kirchen in der Hauptstadt sind reparaturbedürftig. Geldmangel zwang die Kirchendiener, um finanzielle Hilfestellung zu bitten. „Wir bitten um Spenden von den Leuten oder Firmen, um die Arbeiten zu bezahlen,“ sagt Bischof Joaquin Sucunza. „Der Staat gibt uns etwas, wenn er kann, aber angesichts der ökonomischen Lage ist alles sehr schwierig.“

 

 

 

   

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