Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 475 vom 27. April 2001
Inhalt
MEXIKO
NICARAGUA
COSTA RICA
MITTELAMERIKA
KOLUMBIEN
BOLIVIEN
CHILE
BRASILIEN
AMERIKA/KANADA
MEXIKO
Indigena-Gesetz im Senat verabschiedet – Kritische Reaktionen
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 27. April 2001).- Das seit fünf Jahren in der Öffentlichkeit immer wieder heftig diskutierte Gesetz über die Kultur und die Rechte der mexikanischen Indigenas ist im Senat des Landes mit den Stimmen aller Parteien verabschiedet worden. Es verändert unter anderem mehrere Artikel der Verfassung.
Das noch ausstehende Votum im Abgeordnetenhaus wird spätestens für den 30. April erwartet, den letzten Tag der aktuellen Sitzungsperiode. Einige entscheidende Änderungen am ursprünglichen Entwurf der parteienübergreifenden Cocopa-Kommission lassen jedoch Zweifel aufkommen, ob auch die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) aus dem Bundesstaat Chiapas und der große Zusammenschluss Nationaler Indigena Kongress (CNI) zustimmend gegenüber der jetzt verabschiedeten Fassung reagieren werden.
Bei ihrem historischen Auftritt vor dem Parlament Ende März hatten sich die Zapatisten noch dafür eingesetzt, die Cocopa-Initiative zu verabschieden, „ohne einen Punkt oder ein Komma zu verändern“. Auch Präsident Vicente Fox, der an zügigen Friedensverhandlungen mit der EZLN interessiert ist und den Gesetzestext gleich zu Beginn seines Amtsantrittes im Dezember in das Parlament geschickt hatte, empfahl die vollständige Übernahme der Formulierungen. Im Senat setzten sich aber die Vorbehalte aus der konservativen Regierungspartei PAN und der größten Oppositionspartei PRI gegen einige Passagen des Entwurfes durch.
Anders als ursprünglich vorgesehen wird den Indigena-Gemeinden nicht der Status einer juristischen Person in der Verfassung eingeräumt werden. Aus Einheiten öffentlichen Rechtes wurden „Einheiten öffentlichen Interesses“. Zwar ist das Recht der Indigena-Völker auf Autonomie erwähnt, doch der Begriff „Indigena-Territorien“ kommt nicht mehr vor. Aus der „kollektiven“ Nutzung der Naturschätze durch die Gemeinde ist in der verabschiedeten Gesetzesfassung die „preferenzielle“ Nutzung der Naturschätze an den Orten geworden, die die „Gemeinden bewohnen und besetzen“. Der neue Text trägt eindeutig die Handschrift derjenigen, die eine Sonderstellung der mexikanischen Indigenas befürchten und in Kollektivrechten einen Angriff auf das Privateigentum sehen. Eine Reihe weiterer Änderungen schränken die Rechte der Indigeans im Vergleich zur 1996 in der Cocopa konsensierten Fassung ein.
Die Unterschiede sind überdeutlich. Kritiker sprechen von der Version Light des Ursprungsentwurfes. Die verfassungsmäßige Anerkennung der Indigena-Völker sei „auf halbem Weg stehen geblieben“, meint beispielsweise die Juristin und Expertin in Indigena-Fragen, Magdalena Gomez. Andere sehen den Geist der Abkommen von San Andres nicht mehr gewahrt, die im Februar 1996 von der damaligen PRI-Regierung und den Zapatisten unterschrieben wurden. Die Parlamentskommission Cocopa hatte sich mit ihrer Initiative möglichst eng an die Abkommen halten wollen.
Theoretisch könnte das mexikanische Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Modifizierung noch an den Senat zurück verweisen. Doch nur die linksgemäßigte PRD hat trotz ihrer generellen Zustimmung gegen einzelne Punkte der Initiative votiert. Sie sieht es auch als notwendig an, vor der Verabschiedung im mexikanischen „Unterhaus“ eine erste Stellungnahme der EZLN abzuwarten. Aber die Mehrheit von PAN und PRI ist selbst dann noch ausreichend, wenn es einige Dissidenten in ihren Reihen geben sollte. Die Hoffnung, mit dem Gesetz endgültig den Weg für Friedensverhandlungen geebnet zu haben, könnte sich als trügerisch erweisen. Der Zeitungskommentator und frühere EZLN-Berater Luis Hernandez Navarro drückte es in einem Interview so aus: Statt den Frieden einfacher zu machen, hätten die Senatoren ihn kompliziert.
Arbeits- und Finanzminister gegen Bücher
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 25. April 2001).- Vor wenigen Wochen war die 23-jährige Gabriela Rabago noch eine unbekannte Theaterstudentin und Lehrerin an einem von Nonnen geleiteten Mädchenkolleg in Mexiko-Stadt. Jetzt ist sie fast eine Berühmtheit. Verantwortlich dafür ist im wesentlichen der Vater einer ihrer Schülerinnen. Carlos Abascal , Arbeitsminister der mexikanischen Regierung und dem Opus Dei nahestehend, protestierte bei der Schulleitung, dass seine Tochter im Fach Spanisch ungeeignete Lektüre der Schriftsteller Carlos Fuentes und Gabriel Garcia Marquez vorgesetzt bekäme. Die Direktorin, wohl eingeschüchtert durch den prominenten Beschwerdeführer, reagierte mit zwei Verwarnungen und der Entlassung von Rabago.
Womit wahrscheinlich weder Schulleitung noch Familienvater Abascal rechneten, war Rabagos Gang an die Öffentlichkeit. Seitdem schlägt der Lehrerin viel Sympathie entgegen und der Fall nimmt zum Teil skurile Züge an. So ist in der ersten Verwarnung nicht nur der Vorwurf nachzulesen, die beanstandeten Werke hätten bei den 13 bis 15-jährigen Schülerinnen „negative Interessen“ erweckt, sondern die Lehrerin wird unter anderem beschuldigt, im Studienplan nicht vorgesehene Texte von „Göth“ und „Franz Kafra“ behandelt zu haben. An Spöttern fehlt es seither nicht. Sogar Präsident Vicente Fox kam nicht umhin, sich zu dem Vorfall zu äußern. Dabei nahm er Abascal als seinen Arbeitsminister in Schutz, distanzierte sich jedoch indirekt vom Familienvater Abascal.
Der gottesfürchtige Minister, der sich immer mehr als der Exponent des konservativsten Flügels in der Regierung profiliert, muss mit ansehen, wie sich seine Lesart nicht als die allein selig machende herausstellt. Während die junge Lehrerin von einem Medienauftritt zum anderen eilt und aus Fuentes Roman „Aura“ und den „Zwölf Pilgergeschichten“ von Garcia Marquez die Stellen vorliest, die ihr als Unterrichtsstoff verboten wurden, steigt der Absatz der beiden Bücher von Tag zu Tag.
Den Kritikern der Bildungs- und Steuerpolitik der Regierung kommt der Fall Rabago nicht ungelegen. Denn sie laufen seit Wochen Sturm gegen die Absicht von Finanzminister Francisco Gil, im Rahmen einer Steuerreform die Mehrwertsteuer für Bücher von null auf fünfzehn Prozent anzuheben. Das könnte auch dem Rest Lesefreude, der in Mexiko existiert, ein Ende bereiten, befürchten viele. Trotz des derzeitigen Aufruhrs um die Bücher sind die Mexikaner nämlich mit einem durchschnittlichen Konsum von 1,3 Büchern pro Jahr eher Lesemuffel. Nach einer anderen Berechnungsart kommt die Unesco auf immerhin durchschnittlich 2,8 Bücher, setzt Mexiko aber auf einer Liste von 108 Ländern auf den vorletzten Platz.
Die Verteuerung der Bücher wird den Trend verstärken, sind sich die Kenner des mexikanischen Literaturbetriebes weitgehend einig. Seit 1994 ist die Buchproduktion in Mexiko ohnehin schon um 7,2 Prozent gesunken. 1999 erreichten die im Land gedruckten Bücher eine Gesamtauflage von 115 Millionen Exemplaren. Die Sorgen richten sich ebenfalls auf die Vielfalt im Verlagswesen. Dort hat es im vergangenen Jahrzehnt eine starke Konzentration gegeben. Von den zu Beginn der 90er Jahre existierenden 430 Verlagen im Land haben nur 237 überlebt. Durch die Mehrwertsteuer verursachten Preiserhöhungen werden nach Expertenmeinung für viele weitere Verlage und unabhängige Buchhandlungen das endgültige Aus bedeuten, zumal auch Vergünstigungen bei der Einkommensteuerberechnung für den Buchhandel gestrichen werden sollen.
Wenn der mexikanische Bildungsminister davon spricht, mit den Steuermehreinnahmen könnten die Bibliotheken des Landes aufgefüllt werden, dann bringt das Leute wie den Dramaturgen und Präsidenten des nationalen Schriftstellerverbandes (SOGEM),Víctor Hugo Rascón, auf die Palme. Im Fernsehen warf er der Regierung vor, an „Alzheimer“ erkrankt zu sein. Erst den Buchkonsum durch die Steuerpolitik zu drosseln, um ihn dann über die Bibliotheken fördern zu wollen, sei absurd. „Die Mehrwertsteuer für das Buch durch zu setzen ist eine Barbarei, empörend und die Spitze der neoliberalen Politik“, so Rascón. Er erinnert an die Wahlversprechen des jetzigen Präsidenten, das Lesen zu fördern. Protestaktionen von Autoren und Vertretern der Buchindustrie blieben bislang erfolglos.
Die Hoffnungen ruhen jetzt vor allem auf den Mitgliedern von Senat und Abgeordnetenhaus. 80 der wichtigsten mexikanischen Künstler und Intellektuellen forderten zum Welttag des Buches den mexikanischen Kongress auf, sich den Besteuerungsplänen zu verweigern. Tatsächlich stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Die Regierung hat keine sichere Mehrheit und wird sich auf Verhandlungen einlassen müssen, um die Steuerreform als Ganzes nicht zum Scheitern zu verurteilen.
Acht Bauern in Chiapas ermordet
(Mexiko-Stadt, 20. April 2001, pulsar-Poonal).- Im mexikanischen Bundesstaat Chiapas wurden am Donnerstag, den 19. April gegen fünf Uhr nachmittags in einem Wäldchen acht Bauern von einer Gruppe vermummter Männer ermordet. Die Mörder waren nach Darstellung des Innenministeriums schwer bewaffnet. Nach offiziellen Angaben waren die Opfer Arbeiter, die auf dem Landstück „Las Antenas“, das zur Gemeinde Bustiano Carranza zählt, arbeiteten. Zwei der zehn Arbeiter, die überfallen wurden, gelang die Flucht. Sie konnten über den Anschlag berichten.
Nur wenige Stunden zuvor hatte der mexikanische Präsident, Vicente Fox, auf dem Treffen in Quebec, Kanada, verkündet, dass Freitag ein historischer Tag sei. Er erklärte, dass an diesem Festtag der Abzug des Militärs aus Guadalupe Tepeyac und Río Euseba stattfinde und das Ende der Militärbesatzung in diesen Gemeinden in Sicht sei.
Der Präsident hatte versichert, die Waffen nieder zu legen und für das Herz ein zu tauschen, also öffentliche Mittel für Gesundheit, Bildung und allgemeiner wirtschaftlicher Entwicklung der verschiedenen ethnischen Gruppen bereit zu stellen. Trotz dieser Verlautbarungen gab es nun acht weitere Opfer unter den Bauern in Chiapas.
Bundesarmee verläßt Chiapas
(Mexiko-Stadt, 20. April 2001, pulsar-Poonal).- Am vergangenen Freitag (20. 4.) verließen weite Teile des mexikanischen Heeres gegen Mittag die Militärbasen Guadalupe Tepeyac und ihre Einrichtungen in Río Euseba bzw. La Garrucha, nach dem sie mehr als 2000 Tage dort stationiert gewesen waren.
Die Militärbasis wurde ab de 9. Februar 1995 eingerichtet, um der Generalstaatsanwaltschaft Unterstützung zu kommen zu lassen und die Haftbefehle gegen Führer der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) in Chiapas aus zu führen.
Innenminister Santiago Creel Miranda bezeichnete das Ereignis als „einen besonderen Tag für den Prozeß zur Befriedung von Chiapas“. So wird sich die erste der drei wichtigsten Forderungen erfüllen, die die EZLN als Bedingung dafür gestellt hat, zu den Friedensverhandlungen zurück zu kehren.
Der innenpolitische Beauftragte vertraut darauf, dass nach dem militärischen Rückzug und mit den Fortschritten, die der mexikanische Kongress dabei macht, das COCOPA-Gesetz zu verabschieden, die Kontakte mit der EZLN intensiviert werden können und damit ein baldiger Friede erreicht wird.
Die Demilitarisierung der Camps von Guadalupe Tepeyac, Río Euseba und La Garrucha sind die von Amador Hernández, Roberto Barrios, Cuxulja und Jolnachoj voraus gegangen.
Allerdings, so ist aus Militärkreisen zu vernehmen, überstieg die Zahl der Soldaten in den Basen 1700 nicht, und strategisch gesehen hat der Rückzug einen relativ geringen Wert. Das mexikanische Heer rechnet mit seinen Eliteeinheiten (Gafes), die in den angrenzenden Gebieten zur Konfliktregion stationiert sind und auf Anfrage in Minutenschnelle zur jedem erdenklichen Punkt innerhalb der zapatistischen Zone gebracht werden können.
NICARAGUA
Zeitbombe Wasser
(Managua, April 2001, alc-Poonal).- Die Bewohner des Landkreises Ticuantepe, 25 Kilometer südlich der Hauptstadt Managua gelegen, hatten am Tag der Erde (22. April) wenig zu feiern. Wie jedes Jahr, wenn der Sommer bevor steht, fehlt es auch diesmal an Wasser. Das Problem ist weder neu noch beschränkt es sich auf diesen Bezirk. Für mindestens 100.000 Nicaraguaner in den Städten und Landgemeinden im Westen, Norden und Zentrum der mittelamerikanischen Nation ist die Wasserknappheit zu einer Dauersituation geworden.
Doch der Fall von Ticuantepe ist paradox. Dort befindet sich die größte Grundwasserreserve Nicaraguas, vielleicht sogar ganz Zentralamerikas. Aber der Durst der Hauptstadt verhindert, dass die Bewohner des Landkreises ihr Wasser nutzen können. Bürgermeister Salvador Ampie nennt die Fakten: „Wir produzieren täglich Millionen von Kubiklitern Wasser hier, doch alles wird nach Managua und El Crucero gepumpt. „In El Crucero hat der Präsident der Republik seine Residenz. „Wenn uns die Wassergesellschaft Enacal auch nur einen Centavo pro geförderte Galone Wasser (3,9 Liter) bezahlen würde, wären wir die reichste Kommune des Landes. Doch wir bekommen nichts und leiden statt dessen Durst“, empört sich Ampie.
In der Stadt Boaco, 90 Kilometer von Managua entfernt, haben die 45.000 Bewohner kaum Wasser, weil die Flüsse Luna und Fonseca fast ausgetrocknet sind. Wenig weiter im Süden von Boaco zeigt sich in der Stadt Juigalpa das gleiche Bild. Experten glauben die Ursachen für das knappe Nass in diesem Teil Nicaraguas zu kennen: Aufgrund der Abholzungen an Flussböschungen und Seeufern wird das Wasser nicht mehr nahe der Erdoberfläche zurückgehalten. Der Grundwasserspiegel sinkt immer mehr ab.
Um die Wasserversorgung in Boaco normalisieren zu können, sind schätzungsweise sechs Millionen Dollar an Investitionen nötig. Geld, das die Stadt nicht hat. Finanzierungsgesuche an die Regierungen von Japan, Südkorea und Spanien sowie an die Interamerikanische Entwicklungsbank sind laut Bocaos Bürgermeister Melvin Antonio Romero bisher abschlägig beschieden worden. Für ihn ist die Krise in seiner Stadt ein Alarmsignal für ganz Nicaragua, damit es seine Flüsse schützt.
Das Drama verschärft sich ebenfalls in den Gemeinden im Norden des Landes. Die Wasserquellen der Schluchten und Flüsse in der Kordillera von Dipilto und der Region Las Segovias 300 Kilometer nordöstlich Managuas versiegen. 30.000 Bewohner sind direkt betroffen.
Das Umweltministerium zählt 94 größere Flüsse in Nicaragua. Doch viele davon sind durch Industrie- und Haushaltsabwässer verseucht. In der Stadt Jinotega, 145 Kilometer von der Hauptstadt entfernt gelegen, sind nach Angaben von Ingenieur Juan Carlos Palma mehr als 20 Brunnen kontaminiert. Palma ist gleichzeitig Pastor und koordiniert die Friedenskommissionen der in der Vereinigung CEPAD zusammen geschlossenen evangelischen Kirchen. CEPAD engagiert sich ebenfalls in der Wiederaufforstung. Nach den Verwüstungen durch den Hurrikan Mitch haben die Mitglieder mehr als 200.000 Baumsetzlinge an den Flussböschungen in der nördlichen Landesregion und noch einmal so viele in den westlichen und östlichen Zonen gepflanzt, informiert Palma.
Ob das letztendlich nützt, muss sich zeigen. Ronald Gutiérrez, Vorsitzender des Klubs Junger Umweltschützter, ist überzeugt, dass „eine große Zerstörung weiter Gebiete Nicaraguas dem Vordringen der Agrargrenze geschuldet ist“. Augusto Lopez, Präsident der Umweltkommission im Parlament, will schärfere Gesetze und Haftstrafen gegen diejenigen forcieren, die an den Uferrändern Bäume fällen. Er spricht sich ebenso für ein Wassergesetz aus, das einen legalen Rahmen für die Nutzung der wertvollen Ressource bietet und gegen die Verschwendung des Wasser vorgeht. Schöne Worte zum Tag der Erde.
COSTA RICA
Umstrittener Plan für die Wälder
(San José, 23. April 2001, na-Poonal).- Umweltschutzorganisationen erheben Einwände gegen den Nationalen Forstenwicklungsplan, der den Umweltschützer*innen zufolge die kommerziellen Holzhändler*innen unterstützt und Umweltschutzaspekte außer Acht läßt.
„Wir wenden uns dagegen, die Holzhändler unter dem Vorwand von Forstentwicklung zu subventionieren“, sagte Isaac Rojas von der Föderation der Umweltschutzgruppen Costa Ricas (FECON).
Bei dem Aufforstungsvorhaben geht es um 60 Mio. US-Dollar, die von der Weltbank und dem Internationalen Fond für Umwelt, als sog. „Umwelt-Service“ vorgesehen sind. Laut Elizabeth Odio, Ministerin für Umweltschutz und Energiewirtschaft, zielt der Plan auf die nachhaltige Entwicklung des Waldes auf der Grundlage der Regulierung der Waldgebiete, der Förderung der Umweltverträglichkeit und der besseren Kontrolle der illegalen Abholzung.
Die Umweltschützer*innen werfen dem Ministerium vor, weder die Abholzung konsequent zu kontrollieren noch für die Einhaltung der bestehenden Gesetze zu sorgen. Sie führen weiter aus, dass die legalen Holzhändler*innen nicht-authorisierte Straßen bauen, mehr Bäume als erlaubt fällen und große Landstriche kahlschlagen, während die kriminellen Händler noch viel größere Umweltschäden verursachen und Funktionäre bestechen würden.
MITTELAMERIKA
Menschenrechtsbeauftragte verlieren an Bedeutung
(Lima, 23. April 2001, na-Poonal).- Die Menschenrechtsbeauftragten verlieren nach einem Bericht der Kommission für den Schutz der Menschenrechte in Zentralamerika (CODEHUCA) an Bedeutung und Einfluß in der Region. Die Aufgabe der Beauftragten besteht darin, die Bevölkerung vor staatlicher Willkür zu schützen. Schuld an der ngativen Entwicklung sind CODEHUCA zufolge politische Querelen.
Der siebte jährliche Bericht der CODEHUCA über die Rolle der Menschenrechtsbeauftragten macht auf Probleme wie beispielsweise politischen Opportunismus bei der Ernennung der Beauftragten, allgemein politischen Druck und fehlende Geldmittel sowie fehlende parlamentarische Unterstützung aufmerksam.
„Sollte der Posten des Menschenbeauftragten weiter als Spielball bei parteipolitischen Verhandlungen missbraucht werden, wird das weiter zur Schwächung dieser Institution beitragen“, sagte Cecilia Medrano, die Generalkoordinatorin der CODEHUCA.
Die Studie weist daraufhin, dass das Amt des/der Menschenrechtsbeauftragten in El Salvador vor den größten Problemen steht. Seit drei Jahren ist die Stelle unbesetzt, da die regierende, rechtsgerichtete Alianza Republicana Nacionalista und der linksgerichtete, oppositionelle Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional unfähig waren, sich auf eine Person zu einigen.
„Die politischen Parteien suchen eine Person, die ihren Interessen nützen könnte und nicht dem Amt.“, bestätigte Medrano.
Die Stelle des Menschenrechtsbeauftragten in Costa Rica ist die effektivste in der Region, so die CODEHUCA weiter. Aber in den letzten Jahren geht es auch mit ihr bergab. Einige Sektoren verlangen nun Direktwahlen für den Posten.
Bisher ist es so, dass die Menschenrechtsbeauftragten von den Parlamenten der jeweiligen Länder eingesetzt werden. Nötig ist dabei eine Zweidrittelmehrheit. Die erste Stelle dieser Art wurde 1986 in Guatemala ins Leben gerufen, die jüngste existiert in Belize seit 1999. Der Bericht der CODEHUCA, der den Zeitraum von Juni 1999 bis Juli 2000 abdeckt, analysiert die Stärken und Schwächen der Stellen in Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama.
Die CODEHUCA verlangte außerdem einen besseren Schutz für die Menschenrechtsarbeit, speziell in ländlichen Gebieten, eine bessere finanzielle Unterstützung durch die Politik und größere Professionalität unter den Beauftragten.
KOLUMBIEN
ELN friert Dialog mit Regierung ein
(Bogotá, 20. April 2001, pulsar-Poonal).- Mit einem Kommuniqué, das von Pablo Beltrán, dritter Mann in der Führungsriege des Nationalen Befreiungsheeres Kolumbiens (ELN), veröffentlicht wurde, ist die Einfrierung des Dialoges mit der Regierung unter Andrés Pastrana bestätigt worden.
Die Zustimmung der Regierung, sich Hilfe von außen zu holen, beweise das Fehlen ihres politischen Willens, erklärte Beltrán und nannte drei Bedingungen der ELN, um den Dialog wieder auf zu nehmen: Die Entschädigung der Bauern, die von den Platagenverbrennungen in Sur de Bolívar betroffen sind; den Befehl des Präsidenten an das Militär, die Unterstützung der Paramilitärs zu unterlassen; die Festsetzung eines Termins für die Demilitarisierung der Freien Zone, die den Rückzug der Selbstverteidiger beinhalten muss.
Der Friedensbeauftragte, Camilo Gómez, hat seinerseits den Willen der Regierung bestätigt, Sur de Bolívar zu handhaben, die ELN müsse jedoch ebenfalls daran teil nehmen, die Zone der Zusammenkunft zu definieren. Gómez versicherte, dass der Termin für die Räumung der Zone bereits existiert und sich aufgrund der Verzögerung durch die ELN nicht konkretisiet habe.
Der Vorschlag, den Dialog mit der Guerilla-Gruppe in einem anderen Land zu führen, war von Mitgliedern der „Asocipaz“ und „Movimiento No al Despeje“ gemacht worden, nachdem es in der vergangenen Woche Zusammenstöße von Paramilitärs und der ELN in Sur de Bolívar gegeben hatte.
Vetreter dieser Organisationen schlugen als mögliches Land für ein Treffen Venezuela vor. Der dortige Präsident, Hugo Chávez hatte versichert, den Vorschlag überdenken zu wollen.
BOLIVIEN
Trotz Repressalien: Kokabauern erreichen La Paz
(La Paz, 23. April 2001. Pulsar- Poonal).- Hunderte bolivianischer Kaokabauern kamen gestern nach La Paz, um den Rücktritt des Präsidenten Hugo Banzer zu fordern. Die Demonstranten hatten ihren Weg über Nebenstrecken zurücklegen müssen, da Polizei und Militär auf den Straßen mit aller Härte gegen sie vorging um sie zu zerstreuen.
Bei der Ankunft in der Hauptstadt setzte die Polizei verstärkt Tränengas ein, um eine Massenversammlung und die weitere Organisierung der Bauern zu verhindern. Daraufhin zogen die Kokabauern sich in Gebäude der Universität zurück.
Der vom Anführer der Kokabauern und bolivianischen Abgeordneten Evo Morales angeführte Marsch fand in der Stadt El Alto sehr breite Unterstützung. Dort versammelten sich Tausende von Studenten, Lehrenden, Arbeitern und Mitgliedern von Nachbarschaftsvereinigungen, die die Forderung nach dem Rücktritt Banzers unterstützten.
Evo Morales äußerte, die Regierung sei unfähig, die Probleme der Bevölkerung zu verstehen und entsprechend auf sie einzugehen, da sie nichts weiter im Sinn habe, als sich mit den Mitteln des bolivianischen Volkes selbst zu bereichern. Angesichts der Repression von Seiten der Ordnungskräfte und der mangelnden Dialogbereitschaft der Regierung, kündigte der Bauernführer für Mittwoch den Beginn von Straßenblockaden an.
CHILE
Verboten zu verbieten
(Santiago, 23. April 2001, na-Poonal).- Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CIDH) entschied, dass die chilenische Regierung durch das Verbot des Films 'Die letzte Versuchung Christi' die Grundrechte auf Meinungs- und Ausdrucksfreiheit verletzt habe. Im gleichen Urteil wurde ausgefüht, dass die Rechte der Gewissens- und Religionsfreiheit mit dem Verbot allerdings unverletzt geblieben seien.
In einem im Februar bekannt gegebenen Urteil ordnete der CIDH die Zahlung von 4290 US-Dollar an die Klägeranwält*innen an und stellte fest, dass „der chilenische Staat seine innerstaatlichen, gesetzlichen Regelungen innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens überarbeiten müsse, um frühere Zensurmaßnahmen aufzuheben.“Der Gerichtshof ordnete außerdem an, dass die chilenische Regierung innerhalb eines halben Jahres einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen präsentieren muß.
BRASILIEN
Blutiges Öl – Petrobras riskiert Menschenleben
(Brasilia, 23. April 2001, na-poonal).- In den Tagen nach der Explosion und dem Untergang der weltgrößten Ölförderinsel, wobei Mitte März 11 Menschen ums Leben kamen, traten die Erdölarbeiter Brasiliens in einen landesweiten Streik, der die gesamte Produktion des staatlichen Ölkonzerns Petrobras lahm legte. Die Streikenden forderten bessere Arbeitsbedingungen und ein Ende der Einsparungen, die für die Vielzahl von Unfällen in letzter Zeit verantwortlich gemacht werden. Experten weisen zudem darauf hin, dass mit der Entscheidung des Unternehmens, die Fördermenge zu erhöhen, die Sicherheitsmassnahmen in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Am 20. März, fünf Tage nach den drei Explosionen, die die Bohrinsel P-36 erschütterten, versank sie trotz aller Rettungsversuche vor der Küste Rio de Janeiros im Meer. Keine vier Wochen später flossen bei einem Unfall auf der Plattform P-7 13.000 Liter Rohöl in den Ozean, verletzt wurde niemand. Bereits im vergangenen Jahr kam es zu etlichen Unfällen, für die die Leitung des staatlichen Ölkonzerns verantwortlich gemacht wird: Im Januar 2000 flossen aus einem Leck einer Petrobras-Pipeline 3,8 Millionen Liter Rohöl in die Bahia Guanabara in Rio de Janeiro. Und im Juli flossen vier Millionen Liter Öl in den Fluss Barigui, wodurch beinahe die Iguazú-Wasserfälle verseucht worden wären.
Drei Tage vor den Explosionen auf der Plattform p-36 gab es bereits Hinweise auf technische Defekte Dass die Unternehmensleitung daraufhin den Betrieb nicht für eine Reparatur unterbrochen hat, wird scharf kritisiert. „Es ist zu vermuten, dass wegen der Verstopfung einer Gasleitung der Druck in den Rohren zunahmen und schließlich die Explosion auslöste,“ erklärte Segen Stefen, Direktor der Ingenieursfakultät an der Universität von Rio de Janeiro. Und der Direktor von Greenpeace Brasilien, Délcio Rodriguez, ergänzt: „Wenn Petrobras die Produktion eingestellt hätte, sobald sie von den Mängeln erfuhr, wären die elf Arbeiter nicht gestorben.
Energieminister José Jorge veranlasste eine Untersuchung und kündigte eine Bestrafung der Verantwortlichen an. Doch er erklärte zugleich, das Petrobras-Präsident Henri Philippe Reichstul nicht für den Unfall verantwortlich gemacht werden könne.
Petrobras, laut der Zeitschrift „Petroleum Weekly“ der größte Erdölkonzern der Welt, hat sich in der vergangenen Dekade stark verändert. Vor drei Jahren verlor er seine Monopolstellung in Brasilien und die Leitung musste versuchen, den Betrieb gewinnbringend umzuorganisieren.“ Petrobras musste sich verändern oder untergehen,“ meint Reichstul. Die Produktion ist von 617.000 Barril täglich im Jahr 1989 auf 1,27 Millionen im vergangenen Jahr gestiegen, als das Unternehmen mit einem Gewinn von 5,05 Milliarden US-Dollar abschloss. Der monatliche Verlust von rund 50 Millionen Dollar durch den Unfall auf der Plattform p-36 „wiegt nicht sonderlich schwer angesichts unseres jährlichen Umsatzes von 27 Milliarden Dollar,“ erklärte Petrobras-Finanzchef Ronnie Vaz Moreira.
Die Gewerkschaften hingegen führen den Unfall auf die Kostenreduktion im Unternehmen und die Wirtschaftspolitik der Regierung zurück. Die Zahl der Angestellten ist von 62.000 im Jahr 1990 auf heute 34.000 zurückgegangen. „Zudem werden viele Arbeiter von Mittlerfirmen angestellt, die kein enges Verhältnis zum Unternehmen haben und auch nicht so gut ausgebildet sind wie die entlassenen Facharbeiter,“ kritisiert Fernando Carvahlo, Präsident der Ölarbeiter-Gewerkschaft FUPE. Seit langem fordern die Gewerkschaften die Wiederanstellung der Entlassenen und mehr Mitbestimmung.
Seit 1998 sind durch Arbeitsunfälle bei Petrobras 95 Menschen tödlich verletzt worden, das ist durchschnittlich ein Mensch fast alle zwei Wochen. Die große Mehrheit von ihnen gehört zu den 41.000 Arbeitern, die über Mittlerfirmen angestellt wurden.
Obwohl Brasilien den Erdölsektor für ausländische Konkurrenz geöffnet hat, dominiert Petrobras weiterhin den Markt und spielt eine Schlüsselrolle in den Plänen der Regierung, bis zum Jahr 2005 Selbstversorgen in Sachen Erdöl zu werden. Der Verlust der P-36 bremst diese Pläne gehörig und wird auch die Handelsbilanz belasten.
Trotz der ständigen Unfälle, durch die sich allein im vergangenen Jahr 113 Millionen Dollar an Umweltstrafen angesammelt haben, wird das Unternehmen bislang nicht zur Rechenschaft gezogen. Zudem schuldet Petrobras Umweltagenturen Umweltstrafen in Höhe von über 145 Millionen Dollar. Während andere Unternehmen solche Schulden in Raten abzahlen, „nutzt Petrobras lieber seine Macht und einflussreiche Anwälte, um nichts zu zahlen“, beklagt Ricardo Tripoli, Umweltsekretär im Bundesstaat Sao Paolo.
AMERIKA/KANADA
Sozialer Gipfel in festlicher Stimmung beendet
(Quebec, 20. April 2001, pulsar-Poonal).- Das 2. soziale Gipfeltreffen der Völker endete in einer Großdemonstration gegen die Einrichtung einer Amerikanischen Freihandelszone. Die Organisator*innen sprachen von etwa 25.000 Teilnehmenden.
Die Demonstration verlief friedlich und wurde von verschiedenen musikalischen und kulturellen Aktivitäten begleitet. Neben der kommerziellen, wie sie die FTAA vorsieht, existieren, so machten die Veranstalter*innen deutlich, andere Formen der Integration der amerikanischen Völker sagten die Veranstalter der Demonstration.
Die Demonstrierenden traten für eine nicht ausschließende, solidarische Integration ein, die die Menschen- und Arbeitsrechte sowie die Umwelt achtet und schützt. Sie gehen davon aus, dass die Gründung der FTAA ausschließlich die Armen des Kontinents, also an die 200 Mio Menschen benachteiligt.
Das Soziale Gipfeltreffen der Völker begann am 17. April. Es nahmen Vertreter der 35 Länder des Kontinents, Kuba inbegriffen, daran teil. Das Treffen verlief parallel zum Amerika-Gipfel zu dem 34 Staats- und Regierungschef einberufen, Kuba jedoch ausgeschlossen worden war.
In unmittelbarer Umgebung des Sitz des Amerika-Gipfels an dem die Regierungsmitglieder teilnehmen, kam es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften der Polizei. Unter Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas, drängte die Polizei die Demonstranten zurück.
An der friedlichen Demonstration nahmen Delegationen des gesamten Kontinents, Mitglieder der „Alianza Sozial Continental“ (Soziale kontinentale Alianz) teil. Die Alianza Social Continental vereint indigene, ökologische und feministische Organisationen sowie die Gewerkschaften des amerikanischen Kontinents. Die Demonstration wies die Globalisierung und die kommerziellen Übereinkommen, die diese unterstützen, scharf zurück.
Ende des offiziellen Amerika-Gipfels
(Quebec, 20. April 2001, pulsar-Poonal),- Die 34 Staats- und Regierungschefs, die am 3. Amerika-Gipfel teilnahmen, unterzeichneten am Sonntag die Deklaration von Quebec und beendeten damit das Gipfeltreffen. Die Regierungsmitglieder verpflichten sich die Verhandlungen zur Freihandelszone Amerikas (FTAA) im Januar 2005 ab zu schließen und im Dezember selben Jahres rechtskräftig werden zu lassen.
Die Deklaration von Quebec beeinhaltet eine demokratische Klausel, die die Aufnahme in die FTAA (ALCA) an das demokratische System bindet. Die Klausel verhindert somit die Aufnahme eines Landes, das sich vom genannten System entfernt.
Die demokratische Klausel ist seit dem 1. Amerika-Gipfel im Jahre 1994 in Miami im Gespräch. Aber mit Ende des Treffen in Quebec wird sie erstmals eine Rolle in den präsidialen Übereinstimmungen spielen. Die formale Aufnahme dieser Klausel wurde von den Vereinigten Staaten und Kanada vorangetrieben.
Obwohl alle Mandatsträger das Protokoll unterzeichneten äußerten zumindest zwei Präsidenten Bedenken: Der venezolanische Amtsinhaber, Hugo Chávez, sagte, er habe gewisse Vorbehalte bezüglich des Termins zur endgültigen Bestätigung der FTAA. Er kündigte an, nach Abschluss der Verhandlungen um die Einführung der FTAA, die Debatte innerhalb seines Landes zu eröffnen. Für diese Absicht ist die Zeit knapp bemessen, da die FTAA im Dezember diesen Jahres begründet werden soll. Außerdem, ergänzte er, sei die FTAA an ein Referendum gebunden und später durch den Kongress abzusegnen.
Der brasilianische Präsident, Fernando Enrique Cardoso sagte, dass die FTAA „willkommen sein werde, wenn ihre Schaffung einen Schritt hin zur Öffnung der dynamischen Märkte bedeute“. Er ergänzte, dass die FTAA der Weg bedeute für gemeinsame Regeln gegen das Schutzzollsystem, für eine Reduzierung der Zollschranken und zudem die Verzerrung der sanitären Regeln verhindern müsse
Das Treffen der Mandatsträger fand inmitten von Demonstrationen und Protestmärschen gegen die Globalisierung statt. Basisorganisationen des gesamten Kontinents kamen nach Quebec, um Kritik an der Bestätigung der FTAA, die ihrer Meinung nach die Globalisierung der Armut bedeutet, zu üben.
Die Polizei meldete um die 400 Verhaftungen und mehrere Dutzend Verletzte seitens der Uniformierten sowie der Demonstranten.
(Übers.: Kristina Vesper)
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