Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 474 vom 6. April 2001
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
NICARAGUA
KOLUMBIEN
GUYANA
PERU
CHILE
ARGENTINIEN
BRASILIEN
URUGUAY
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Die Zapatisten beginnen eine neue Etappe
(Mexiko-Stadt, 2. April 2001, pulsar-Poonal).- Die 24 Anführer der EZLN kamen am Sonntag in Chiapas an und schlossen damit ihren Marsch in die mexikanische Hauptstadt ab, der am vergangenen 25 Februar begonnen hatte. Hunderte Menschen empfingen sie zum Abschluss dieser Aktion. "Heute haben wir unseren Marsch beendet, aber der Kampf geht weiter", sagte Comandante Zebedeo auf dem zentralen Platz von San Cristóbal, Chiapas. Subcomandante Marcos kündigte an, die EZLN werde in Oventic, im Gebiet der Tzotzil-Indígenas, eine Debatte mit den Gemeinden beginnen. Dabei würden sie die Ergebnisse des Marsches diskutieren, dessen Ziel es unter anderem war, eine Gesetzesinitiative für die Rechte der indigenen Völker zu fordern. Die Initiative für dieses Gesetz ist eine der Vorbedingungen der Zapatisten für die Fortsetzung der Friedensgespräche. Die Buskarawane mit den Zapatisten-Führern legte 3.000 Kilometer zurück und durchquerte mehrere Bundesstaaten. Sie kam am 11. März in der Hauptstadt an und nach einigem Hin und Her konnten die Befehlshaber der EZLN am 28.3. vor dem mexikanischen Kongress sprechen. Auf diese Weise erreichten die Zapatisten ihr Ziel: mit den Gesetzgebern über die Notwendigkeit eines Gesetzes zu sprechen, das die Rechte der indigenen Bevölkerung anerkennt.
GUATEMALA
Späte Maßnahmen für eine verschwundene Journalistin
(Guatemala-Stadt, März 2001, na-Poonal).- Die guatemaltekische Regierung und die Interamerikanische Pressegesellschaft (SIP) kamen darin überein, den Fall der verschwundenen Direktorin der Zeitschrift ‘Semana’, Irma Marina Flaquer Azurdia, weiter zu untersuchen. Die Menschenrechtlerin verschwand am 16. Oktober 1980 zusammen mit einem ihrer Kinder, als sie kurz davor stand das Land zu verlassen.
Der jetzige Präsident Alfonso Portillo sicherte zu, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Verantwortlichen zu ermitteln und zu verurteilen. Die Regierung verpflichtete sich auch, die noch ausstehende zivile Wiedergutmachung zu leisten. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung einer Kommission zur Unterstützung der Justiz, die von Vertreter*innen der Regierung und der SIP zusammengesetzt sein soll. Außerdem akzeptierte der Präsident die Schaffung einer Schule für journalistische Studien mit dem Namen der Journalistin, die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an ihre Person, die Zusammenstellung und Veröffentlichung ihrer Arbeiten, die Produktion eines Dokumentarfilms über ihr Leben, sowie die Ausrichtung einer öffentlichen Trauerzeremonie.
NICARAGUA
Die meisten Menschenrechtsverletzungen werden von Polizei und Justiz begangen
(Managua, 2. April 2001, alc-Poonal).- Der Staatsanwalt für die Verteidigung der Menschenrechte, Benjamín Pérez Fonseca, teilte mit, dass die meisten Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua von der Polizei und Justiz begangen werden. Die Wahlbehörden und das Gesundheitsministerium werden ebenfalls negativ erwähnt.
Pérez stellte seinen Bericht über die Situation der Menschenrechte im Jahr 2000 der Nationalversammlung vor. Er ließ sich dabei von dem stellvertretenden Staatsanwalt Julián Corrales und dem Sonderstaatsanwalt für die Verteidigung der indigenen Bevölkerung der Atlantikküste, Pastor Norman Brent, begleiten. Pérez begründete die Verzögerung der Präsentation des Berichts mit Verwaltungsproblemen des Parlaments.
Der Menschenrechtsbericht führt auf, dass im vergangenen Jahr 1,120 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen waren, von denen 716 weiterverfolgt wurden, darunter 289 Menschenrechtsverletzungen im eigentlichen Sinn. Gegen die Justiz gingen 144 Anzeigen ein. Am meisten wurde jedoch das Innenministerium kritisiert. Insgesamt 165 Polizeibeamte wurden wegen Misshandlungen bei Festnahmen oder während polizeilicher Ermittlungen angezeigt. Die Polizei wurde auch angeklagt, das Gesetz durch die Verhaftung Minderjähriger unter 13 Jahren zu verletzen. Außerdem wurde das Innenministerium beschuldigt, die Menschenrechte der US-Entwicklungshelferin Dorotea Granados zu verletzt zu haben, indem es gegen sie wegen einer angeblich abgelaufenen Aufenthaltsgenehmigung ermittelte. Der Bericht zeigt auch auf, wie Regierungsbeamte das Ersuchen der Staatsanwaltschaft, gegen Ärzte öffentlicher Krankenhäuser wegen Fahrlässigkeit zu ermitteln, missachteten. Als Beispiel wurde der Fall einer Einwanderin aus Nigeria aufgeführt, der die Ärzte des Krankenhauses "Lenin Fonseca" in Managua die Behandlung verweigert hatten. Im Bereich der Pressefreiheit solidarisierte sich der Staatsanwalt mit Journalisten, die die Meinungsfreiheit durch Reformvorhaben für das Strafgesetzbuch gefährdet sehen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Dokument des Innenministeriums, das ein Gesetz zur Kontrolle der Abbildung nackter Frauen durch die Sensationspresse fordert. Pérez hatte sich unter Berufung auf die Pressefreiheit geweigert, dieses Dokument zu unterzeichnen.
Der stellvertretende Staatsanwalt Corrales wies auf die Schwierigkeit hin, in einem Land, in dem 2,3 Millionen Einwohner in Armut und 800.000 in extremer Armut leben, die Menschenrechte zu gewährleisten. Es gebe ein Gefühl wachsender Unsicherheit in der Bevölkerung und die Menschen hätten infolge des Zusammenbruchs mehrerer Finanzinstitute das Vertrauen in das Banksystem verloren. Dazu komme die Korruption der Regierungsbeamten und das Misstrauen in die Verfassungsreformen, die Ergebnis des Bündnisses zwischen der regierenden Liberalen Partei und der oppositionellen FSLN seien.
Positiv hob der Bericht hervor, dass die Staatsanwaltschaft 370 Polizisten, 60 höhere Polizeibeamte und 105 Polizeischüler sowie 100 Ärzte, die der Friedens- und der Menschenrechtskommission angehören, in Menschenrechtsfragen weitergebildet habe.
Rücktritt des Erzbischofs abgelehnt
(Managua, März 2001, na-Poonal).- Der Erzbischof von Managua, Kardinal Miguel Obando y Bravo, reichte im Februar seinen Rücktritt beim Vatikan ein. Obwohl der Kardinal 75 Jahre alt geworden war und somit das vorgeschriebene Alter für einen Rücktritt erreicht hatte, beschloss der Papst, Johannes Paul II, ihn im Amt zu lassen. Politische Beobachter führen diese Entscheidung nicht nur auf den ausgezeichneten Gesundheitszustand und die religiöse Autorität Miguel Obando y Bravos zurück sondern auch auf die politische Situation Nicaraguas. Der Prälat ist ein bekannter Gegner der FSLN. So hatte er in seinen Predigten vor den Wahlen von 1996, in denen die Sandinisten verloren hatten, die Nicaraguaner dazu aufgerufen, nicht die Vergangenheit zu wählen sondern die Zukunft. Der Ex-Präsident Daniel Ortega (1979-90) hat sich für die Wahlen im kommenden November erneut als Präsidentschaftskandidat der FSLN zur Wahl stellen lassen.
KOLUMBIEN
Zusammenstöße zwischen Paramilitärs und der Guerrilla fordern 50 Todesopfer
(Bogotá, 2. April 2001, pulsar-Poonal).- An diesem Wochenende kam es im Norden und Nordosten Kolumbiens zu einzelnen Gefechten zwischen rechten Paramilitärs und Guerilleros der FARC. Es wird von mehr als 50 Todesopfern von beiden Seiten ausgegangen. Im nördlichen Distrikt Córdoba starben 20 Paramilitärs der sogenannten Kolumbianischen Selbstverteidigungstruppen, 15 linke Guerilleros erlitten dasselbe Schicksal. Nach Angaben der örtlichen Militärbehörden standen sich an besagtem Wochenende 500 Guerilleros und 150 Paramilitärs gegenüber. Nach Zeugenaussagen zogen sich die Paramilitärs angesichts der Übermacht der Guerilla zurück. Mitglieder der FARC rückten vor, um zwei Dörfer nahe Nudo de Paramillo, dem Ort des Zusammenstoßes, zu besetzen. Währenddessen mussten etwa 300 Bauern im Landkreis La Belleza in Santander ihr Land verlassen, um nicht Opfer der Kämpfe zwischen den paramilitärischen Truppen und der Guerilla zu werden. Die Bauern versicherten, dort seien mindestens 15 Paramilitärs gestorben.
GUYANA
Ethnische Spaltungen werfen Schatten auf die Wahlen
Von Adrian Joseph
(Georgetown, 2. April 2001, na-poonal). – Den allgemeinen Wahlen vom vergangenen 19. März folgte eine Woche wachsender Spannungen im ganzen Land, einschließlich spontaner gewalttätiger Auseinandersetzungen, die das wirtschaftliche und soziale Leben in großen Teilen der Küstenregionen Guyanas lahmgelegt haben. Am 23. März verkündete die nationale Wahlbehörde, dass die regierende fortschrittliche Volkspartei (PPP/C) mit erdrückender Mehrheit die Wahlen gewonnen habe. Die Opposition brachte den Fall sofort vor den Obersten Gerichtshof und verzögerte damit die erneute Vereidigung des aktuellen Präsidenten, den 36jährigen Bharrat Jagdeo, als Staatschef.
Offiziellen Zahlen zufolge, nahmen rund 89 Prozent der wahlberechtigten Guyaner am Urnengang teil. 53 Prozent von ihnen votierten für die PPP/C und 42 Prozent für den nationalen Volkskongress (PNC/R) des ehemaligen Präsidenten Desmond Hoyte. Die Partei Aktion für Guyana/Allianz des Arbeitervolkes (GAP/WPA), angeführt von Paul Hardy, gelangte mit 9.500 Stimmen, in großem Abstand zu den ersten beiden Parteien, auf den dritten Platz, gefolgt von der Partei ROAR, deren Vorsitzender Rvi Dev offen für die Stimmen der indisch-guyanischen Bevölkerung warb und die 3.600 Stimmen bekam. Damit erhielt die PPP/C 35 Sitze im Nationalkongress, die PNC 27, GAP/WPA zwei Sitze und ROAR einen Sitz.
Die augenscheinlichste Veränderung des politischen Panoramas bestand darin, dass mit Hardy erstmals ein indianischer Führer einer politischen Partei auf einen Sitz im Nationalkongress gewählt wurde. Hardy überwand eine Verfassungsänderung, die darauf zielte, ihn aus dem Parlament zu halten, indem er einen Parlamentssitz für die Region Rupununi errang, einer Region an der Grenze zu Brasilien, die vorrangig von indianischen Gemeinschaften besiedelt ist.Seinem Wahlbündnis, der GAP/WPA, gelang es außerdem, die beiden großen Parteien bei den Lokalwahlen in Rupununi zu besiegen. Nun hat die GAP/WPA die Möglichkeit ihre Themen praktisch umzusetzen wie das Recht auf kommunales Land, Umweltfragen sowie die Kontrolle über die von der Zentralregierung eingesetzten Holz- und Erzunternehmen zurückzuerlangen.
Aufgrund starker Spannungen, weil kurz nach dem Urnengang Beschwerden laut wurden, dass viele Namen von den Wahlzetteln gelöscht worden waren, löste die Bekanntgabe der Wahlergebnisse in den östlichen Stadtteilen der Hauptstadt Georgetown Proteste unter den afro-guyanischen Sympathisanten der PNC aus, in denen die Oppositionspartei eine starke Unterstüzungsbasis hat. Die Straßen wurden mit brennenden Reifen blockiert und die Brücken versperrt. Dutzende von Demonstranten wurden verletzt, als die Polizei in die Menge schoss. Vor dem Hauptquartier der Polizei in Georgetown, wurde der ehemalige Vizepräsident und Mitglied der nationalen Wahlkommission, Haslyn Parris, von einer Menschenmenge überfallen und brutal zusammengeschlagen, die ihn als Verräter beschimpfte, weil er die Stimmenauszählung als „transparent und sauber“ bezeichnet hatte. Die Wahlkommission und die PNC verurteilten den Überfall.
In einem Panorama, das an die Kundgebungen und Proteste bei den Wahlen von 1997 erinnerte, versammelten sich in der darauffolgenden Woche Menschenmassen vor dem Obersten Gerichtshof, wo der Präsidentschaftskandidat der PNC, Joe Hamilton, versuchte zu verhindern, dass die Wahlkommission Jagdeo zum Gewinner erklärt. Hamilton argumentierte, die Resultate seien „nicht exakt“ und „gefälscht“ und administrative Fehler hätten „die Bürgerrechte tausender Personen beschnitten.“ Die Autoritäten verweigerten eine geheime Vereidigung von Jagdeo und sagten, dass die Zeremonie bis zu einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu warten habe. Internationale Beobachter sagten, dass die Wahlen trotz einiger Unregelmäßigkeiten „im ganzen Land insgesamt friedlich und geordnet verlaufen wären“ sowie den internationalen Standards entsprochen hätten.
Bei den Wahlen von 1997 erhielt die PPP 55 Prozent der Stimmen und 36 Sitze im Nationalkongress, währen die PNC auf knapp 41 Prozent kam und 25 Sitze bekam. Das Ergebnis von 1992 war ähnlich. „Die Anzahl der Stimmen für die PPP und die PNC spiegeln die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung. Wofür brauchen wir dann Wahlen. Sie sind wie ein sicherer Zensus über die Verteilung der ethnischen Gruppen,“ sagte der Umfrageleiter Vishnu Bishram, in einem Kommentar zu den Ergebnissen der letzten drei Wahlen. Die Guyaner*innen mit indo-asiatischer Herkunft stellen 48 Prozent der Bevölkerung und gelten als die Basis der PPP, während die Afro-Guyaner 33 Prozent der Bevölkerung ausmachen und die PNC unterstützen. Bishram sagte, das größte Problem des Landes sei die Frage, wie man zur Demokratie gelange, wenn die Bevölkerung ethnisch gespalten ist und die Partei, die die größte ethnische Gruppe vertritt, die Wahlen immer gewinnen wird. „In Guyana stimmt die Bevölkerung immer noch nach ethnischer Zugehörigkeit ab, egal wie schrecklich die Partei auch sein mag. Deshalb sind die Wahlergebnisse immer voraussehbar, aber können wir das Demokratie nennen?“ fragt Bishram.
Der Menschenrechtsverein von Guyana bezeichnete „die Wahlen als Erfolg“, fügten aber hinzu, dass sie nicht sehr nützlich seien, wenn sie nicht „nicht die Überzeugung stützten, dass man ein neuen politisches System brauche, in dem der Gewinner nicht alles bekommt.“
Obwohl Jagdeo öffentlich sein Versprechen wiederholte, Personen in sein Kabinett zu holen, die nicht der PPP angehören, bleiben doch einige Fragen bezüglich der Wahlen offen: wird die PNC ihre Niederlage akzeptieren und ihre Energie darauf verwenden, eine demokratische Opposition zu werden, ohne Aktionen und Drohungen, die das Land unregierbar machen? Wird die PPP anerkennen, dass ihr Sieg von der Unterstützung einer Gruppe abhängt, die nichts weiter zusammenhält, als das sie die größte ethnische Gruppe im Land sind? Wird sie sich deshalb besinnen, die Macht zu teilen?
PERU
Lauwarmer Wahlkampf – Ein Jahr nach Fujimoris Betrug ist erneut Präsidentschaftswahl
Von Cecilia Remón
(Lima, 19. März 2001, na-Poonal).- Zehn Präsidentschaftskandidaten und 14 Parteien mühten sich in den vergangenen Wochen in einem lauwarmen Wahlkampf ab, der von dem monumentalen Korruptionsskandal unter der Vorgängerregierung von Alberto Fujimori überschattet wurde. Die an die Öffentlichkeit gebrachten Videos von und über den ehemaligen Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos lenkten nicht nur die Aufmerksamkeit von den Politikern ab, sondern schwächten allgemein das Vertrauen.
Umfragen zufolge ist Alejandro Toledo von Peru Posible der aussichtsreichste Kandidat. Im letzten Jahr trat er bereits gegen Fujimori an. Dessen Manipulationen verhinderten Toledos Sieg, leiteten aber letztendlich auch den Niedergang des autoritären Regimes ein, an dessen Spitze Fujimori ein Jahrzehnt lang stand. Toledos schärfste Rivalin ist jetzt Lourdes Flores von der Bewegung der Nationalen Einheit. Ex-Präsident Alan García (1985-1990) werden nur Außenseiterchancen eingeräumt. Um die 120 Sitze im Parlament kämpfen 1.600 Kandidat*innen.
Alles sieht danach aus, dass Toledo und Flores das Rennen um die Präsidentschaft in einer Stichwahl unter sich ausmachen werden. Toledo gilt dabei als Favorit. Der 55-jährige Ökonom wird als Zentrumspolitiker eingeschätzt. Er tritt für eine soziale Marktwirtschaft ein. Versprochen hat er die Reaktivierung des Binnenmarktes mit höheren Löhne. Dadurch verstärkte Nachfrage soll die Produktion ankurbeln. Zur Neuverteilung der Staatsausgaben gehören beabsichtigte Kürzungen für das Militär. Dort gesparte Gelder sollen dem Gesundheits- und Bildungssektor zugute kommen.
Lourdes Flores, 41-jährige Anwältin, steht politisch rechts. Sie setzt auf reine Marktwirtschaft, der Staat soll nur die „Nachtwächterfunktion“ übernehmen. Förderung der Privatwirtschaft und eine export-orientierte Ökonomie sind ausdrückliche Ziele von Flores.
In verschiedenen Umfragen geben die Peruaner die fehlenden Arbeitsplätze als größte Sorge an. In den zehn Jahren, in denen Fujimori regierte, verloren mehr als eine Millionen Menschen ihre Beschäftigung. Die verbliebenen Arbeitsplätze sind wegen der Flexibilisierung des Arbeitsrechts und einer neoliberalen Politik nicht mehr gesichert. Seit drei Jahren gibt es in Peru eine starke Rezession, die zusätzlich als Jobkiller wirkte.
Nach den öffentlichen Zahlen gab es 1999 eine Arbeitslosigkeit von 8,3 Prozent – sprich 900.000 Personen – unter der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung. Die Unterbeschäftigung stieg auf 51,7 Prozent, das sind 6.1 Millionen Peruaner. Dagegen hatten nur 4,3 Millionen eine „adäquate“ Beschäftigung. Die Situation verschlechterte sich im vergangenen Jahr noch. Über die Hälfte der erwerbstätigen Bevölkerung arbeitet im sogenannten informellen Sektor. Das heißt nichts anderes, als dass sich die meisten von ihnen in den größeren Städten beispielsweise als Straßenverkäufer durchschlagen, also keine qualifizierte Arbeit haben. Das Einkommen ist entsprechend niedrig. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Das Institut Cuánto hat ausgerechnet, dass 54,1 Prozent der 25 Millionen Peruaner mit einem Einkommen von täglich zwei oder weniger US-Dollar auskommen muss. Die extrem Armen, deren Einkommen ein Dollar täglich oder weniger beträgt, machen 14,8 Prozent der Bevölkerung aus.
Die verschiedenen Präsidentschaftskandidat*innen stimmen überein, dass nur die kurzfristige Reaktivierung der Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann. Aber es fällt ihnen schwer, die Wählerschaft wirklich von sich zu überzeugen. „Ein Prozess, in dem kein Kandidat richtige Leidenschaften erwecken kann und die Wähler noch keine triftigen Gründe vorfinden, wem sie denn ihre Stimme geben sollen“, kommentierte Carlos Basombrío, Direktor der Zeitschrift Ideele, noch kurz vor dem Urnengang.
Im Gegensatz zur betrügerischen Wahl vor einem Jahr bestehen die Probleme nicht mehr in den von Montesinos kontrollierten Wahlorganen, in der Verwendung öffentlicher Gelder für den Regierungskandidaten, in der Parteilichkeit der Streitkräfte oder in den Medien. Diesmal fehlt es an Vertrauen in die Kandidat*innen selbst.
Dazu beigetragen hat die Präsidentschaftskandidatur von Alan García für die sozialdemokratische APRA-Partei. Für viele Peruaner*innen führte er eine der schlimmsten Regierungen in der Geschichte des Landes. Er hinterließ ein bankrottes und korruptes Land. Im Krieg gegen die Guerilla-Organisationen machte sie sich schlimmster Menschenrechtsverletzungen schuldig. In gewisser Weise machte García Fujimori erst möglich. 1992 angesichts eines drohenden Gerichtsverfahrens ins Exil geflohen, ist García erst seit Anfang des Jahres wieder im Land.
Es wird gehofft, dass die Anstrengungen der Übergangsregierung von Präsident Valentín Paniagua, die Autonomie der verschiedenen Staatsgewalten zu respektieren, von der Nachfolgeregierung fortgeführt werden. Ebenfalls besteht die Hoffnung, dass die Ermittlungen über die Korruption weiter gehen. Das war eine der Hauptaufgaben der noch bis zum 28. Juli amtierenden Übergangsregierung. Bekannte Politiker, Unternehmer und Militärs, deren Vergehen dank der Videos ans Licht kamen, sitzen hinter Gittern und warten auf ihre Prozesse. „Sie fühlten sich unantastbar. Nie und nimmer konnten sie sich vorstellen, dass die Beweise für ihre Delikte aus einer Ecke kamen, aus der sie sie am wenigsten erwarteten“, sagt Antonio López. Der Buchhalter verlor seine Arbeit und ist jetzt als Taxifahrer unterwegs. „Sie hatten die Macht und missbrauchten sie.“
Die Umfragen legen nahe, dass keine Partei die Mehrheit im nächsten Kongress (2001-2006) haben wird. Das zwingt die verschiedenen politischen Kräfte zum Verhandeln. Experten gehen davon aus, dass auf das neue peruanische Parlament eine dreifache Aufgabe zukommt: Eine wirkliche Kontrollfunktion, die Verabschiedung von Verfassungsreformen und eine politische Vereinbarung, die die Regierungsfähigkeit garantiert. „Die Regierungsfähigkeit muss vom Kongress aus geschaffen werden“, meint Basmobrío. „Kontrollieren ohne das Regieren unmöglich zu machen, das wird eine Herausforderung sein.“
Interview mit der Präsidentschaftskandidatin Lourdes Flores Nano
Von Zoraida Portillo
(Lima, 2. April 2001, sem-Poonal).- Lourdes Flores Nano ist mit ihrer politisch heterogenen Allianz Unidad Nacional (Nationale Einheit) nach Alejandro Toledo die aussichtsreichste Präsidentschaftskandidatin für die allgemeinen Wahlen am kommenden Sonntag in Peru. Ihre Gegner werfen der 41jährigen Anwältin und überzeugten Katholikin vor, sie sei eine explizite Vertreterin der peruanischen Rechten – eine Einordnung, die sie nicht akzeptiert, galt sie doch jahrelang als eine der schärfsten Kritikerinnen des Fujimori-Regimes. Immer wieder setzte sie sich für systemkritische Juristen ein, die sich gegen die Vereinnahmung der Justiz durch den ehemaligen Präsidenten wehrten. Zuletzt machte sie mit ihrer öffentlichen Position gegen eine dritte Amtszeit Fujimoris von sich reden. In Lima sprach Zoraida Portillo mit Lourdes Flores Nano.
Wenn sie die Präsidentschaftswahlen am Sonntag gewinnen, wie wird sich ihr Regierungsstil von den traditionellen Formen, mit denen in Peru in den vergangenen Jahrzehnten Politik gemacht wurde, unterscheiden?
Nach mehr als zehn Jahren korrupter und autoritärer Regierung, wird das wichtigste für mich ein transparenter Regierungsstil sein. Zweitens vertrete ich einen partizipativen Regierungsstil. Ich möchte Präsidentin eines Landes sein, in dem die Bevölkerung Verantwortung übernimmt und die Möglichkeit hat, mit zu entscheiden. Ich möchte, dass sich Stadtteilkomitees bilden, ich möchte Väter sehen, die sich um die Erziehung ihrer Kinder kümmern. Deshalb trete ich auch für eine Dezentralisierung und Stärkung der lokalen Ebene ein.
Weitere wichtige Punkte werden der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems und die Verbesserung des Bildungsniveaus sein. Wir müssen die sozialen Probleme des Landes in Angriff nehmen. Meiner Meinung nach ist es ein drastischer Missstand, dass es im 21. Jahrhundert noch unterernährte Kinder hier gibt. Es wäre ein Verbrechen, wenn wir dieses Thema nicht endlich angingen, angesichts der Tatsache, dass wir ein Nahrungsmittel produzierendes Land sind. Mangel- und Unterernährung sind die Folgen einer katastrophalen Verteilungspolitik. Ich möchte eine Regierung, die die Bedürfnisse der Bevölkerung ernst nimmt. Vielleicht werden wir keine großen oder spektakulären Erfolge vorweisen können, dafür jedoch kleine – aber konkrete – Veränderungen herbeiführen.
Sie sind eine praktizierende Katholikin. Deswegen wirft ihnen die Opposition vor, sie seien eine Repräsentantin des Konservatismus. Es gibt sogar eine Kampagne gegen ihre Kandidatur, im Rahmen derer man sie unter anderem beschuldigt, in ihrer Wahlallianz Personen aufgenommen zu haben, die mit dem Fujimorismo in Verbindung stehen.
Wir haben entschieden, keinen Ex-Minister, Ex-Parlamentarier, ehemaligen Gouverneure oder andere Personen aufzunehmen, die unter Fujimori eine politische Funktion hatten. In anderen Listen gibt es diese Leute und niemand sagt etwas dazu. Wir haben sieben oder acht Personen auf unserer Liste, die unter Fujimori in der Verwaltung gearbeitet haben, aber keiner von ihnen hatte Zugang zur Entscheidungsebene des Regimes.
Gibt es Vertreter des Opus Dei in ihrem Wahlbündnis?
Es gibt eine Person, Rafael Rey, der mein volles Vertrauen genießt. Die Institution selbst hat nichts mit der Nationalen Einheit zu tun und wird auch an Entscheidungen über unserer wichtigsten politischen Richtlinien nicht beteiligt sein.
Aber ihre Beziehung zum Kardinal Juan Luis Cipriani, der ein Mitglied von Opus Dei ist, gilt als sehr freundschaftlich?
Natürlich stehe ich dem Präsidenten der Bischofskonferenz nahe (das ist nicht Cipriani, sondern der eher fortschrittliche Bischof Luis Bambaren; die Red.). Ich bin Katholikin und deshalb teile ich die Positionen meiner Kirche. Aber ich werde die Präsidentin aller Peruaner sein und deshalb habe ich auch mit den anderen Kirchen des Landes ein gutes Verhältnis.
Wie denken sie selbst über Opus Dei?
Sie sind sehr viel konservativer als ich. Ich bin von kanadischen Jesuiten ausgebildet worden, die als sehr liberal gelten. Mein politisches, soziales und religiöses Leben ist sehr eng an die Auffassungen der Jesuiten gebunden.
Dann fühlen sie sich der Befreiungstheologie näher als der Versöhnungstheologie?
Nein. Ich habe die Befreiungstheologie immer kritisiert, weil sie ein sehr konfrontierendes Element in die christliche Botschaft brachte, die in ihrer Essenz eine Botschaft der Einheit und des Friedens ist. In dieser Hinsicht stand ich immer einem eher konservativen Arm der katholischen Kirche nahe.
Wenn sie zur Präsidentin gewählt werden, sind sie gleichzeitig auch Oberbefehlshaberin der unter Fujimori sehr berüchtigten Streitkräfte. Wollen sie die Sicherheitskräfte reformieren und welche Konflikte sehen sie auf sich zukommen?
Zunächst werde ich einen zivilen Verteidigungsminister einsetzen, das habe bereits entschieden. Im Rahmen einer allgemeinen Modernisierung der Streitkräfte und der Polizei wird es auch eine Kürzung des Militärhaushaltes geben. Ich glaube, das ist unvermeidlich, denn es gab viele überflüssige Ausgaben in diesem Bereich und viel Geld ist in irgendwelchen Einheiten der Streitkräfte verschwunden.
Glauben sie, dass politische Ideologien tot sind?
Weder der Kapitalismus noch der Sozialismus haben bisher zu befriedigenden Lösungen für soziale Probleme geführt. Deshalb glaube ich auch an den christlichen Humanismus. Es muss ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit des Marktes und der Politik geben. Denn ich bin der Überzeugung, dass die Privatwirtschaft und die Privatinitiative Motoren für Entwicklung sind, während der Staat die Aufgabe hat, diese Entwicklung im Sinne aller Bürger des Landes zu steuern. In meiner Vorstellung von Gleichgewicht steht der Mensch im Zentrum. Nur der Mensch kann die Realität radikal verändern.
Aber die politischen Parteien in Peru befinden sich in einer Krise…
Sie müssen sich reorganisieren, das ist fundamental. Und sie müssen sich auf der Basis politischer Doktrinen und nicht auf der Basis des Pragmatismus oder des Personenkultes umstrukturieren. Derzeit bin ich Vorsitzende einer Allianz, aber wir werden uns perspektivisch in eine politische Partei umwandeln, die in einem Basisgedanken verwurzelt ist und in der verschiedene politische Flügel einen Platz haben.
Wollen sie die gewerkschaftliche Organisierung fördern? Denn Fujimori hat die Gewerkschaften praktisch zerschlagen und die Arbeitsrechte stark beschnitten.
Wir wollen zumindest wieder einen Raum für gewerkschaftliche Organisation schaffen. Ich denke, in der peruanischen Wirtschaft sollten die Gewerkschaften ein Gewicht haben.
Haben sie diese Themen auch schon mit José Luís Risco besprochen, ein renommierter Gewerkschaftsfunktionäre und ihr Kandidat für die Vizepräsidentschaft?
Natürlich. Wir haben eine Kommission, die sich mit den Themen Arbeit und Arbeitsrecht beschäftigt, in der Risco Mitglied ist – wie auch andere Arbeiterführer mit viel Erfahrung und einer sehr guten Ausbildung.
Was wird ihre erste Maßnahme sein, wenn sie die Wahl gewonnen haben?
Es gibt keine große erste Maßnahme. Wir haben einen Plan für die ersten 120 Tage ausgearbeitet. Das erste, was ich aber ankündigen möchte, ist, dass ich zur nächsten Wahl nicht wieder kandidieren werde. Ich bin eine entschiedene Vertreterin der einmaligen Amtszeit.
PräsidentIn Perus: ein recht unsicherer Job
(Lima, 30. März 2001, alc-Poonal).- Das extrem zerbrechliche demokratische System in Peru und die daraus resultierende Unsicherheit des Präsidentenjobs in dieser südamerikanischen Republik hat ein Buch des Politikwissenschaftlers Fernando Tuesta Soldevilla offen gelegt. „Das politische Peru in Zahlen 1821-2001“ („Perú Político en Cifras 1821-2001“). Darin ist unter anderem nachzulesen, dass von 115 peruanischen Präsidenten 64 nicht einmal ein Jahr im Amt blieben, seit das Land vor 180 Jahren von Spanien unabhängig wurde. Den meisten Amtsinhabern wurde ein Militärputsch zum Verhängnis.
Das Buch von Tuesta, der sich in Heidelberg als Politikwissenschaftler graduierte, verfolgt die peruanischen Regierungen seit 1821 bis hin auf die kommunale Ebene. Es geht auf das Wahlsystem, die verschiedenen Wahlgesetze und die teilnehmenden politischen Parteien ein. Zum Vergleich werden Daten aus anderen lateinamerikanischen Ländern herbei gezogen. Der Journalist Fernando Rospigliosi kommentierte das Buch und politische Situation Perus. Er wies darauf hin, dass im 20. Jahrhundert nur 15 Präsidenten durch mehr oder weniger demokratische Wahlen ins Amt kamen. Die anderen 20, die den Stuhl des spanischen Eroberers Francisco Pizarro besetzten, stützten sich auf die Bajonette.
Nach Rospigliosis Meinung beruht die Zerbrechlichkeit der peruanischen Demokratie auf einer ausgesprochen fragmentierten Gesellschaft, die keinen soliden Grund für den Aufbau stabiler Institutionen bietet. Das wiederum nähre Ambitionen und Korruption. Den letzten großen Bruch in der Demokratie macht der Journalist am Eigenputsch von Ex-Präsident Alberto Fujimori am 5. April 1992 fest. Danach gab es ein maßgeschneidertes Parlament, das nur durch internationalen Druck wieder zustande kam. Fast ohne die Beteiligung der traditionellen Parteien und leicht manipulierbar habe das Regime dieses Parlament bewusst der Verachtung ausgesetzt, meint Rospigliosi.
Auch das Wahlsystem wurde ab 1992 den Interessen des Regimes angepasst. Der Ergebnisse von 1992, 1995 und 2000 sind anfechtbar und ebenfalls darauf ausgerichtet, das demokratische System zu diskreditieren, glaubt er. Autor Tuesta weist auf die Schwierigkeiten hin, sein Werk zu schreiben, dessen erste Ausgabe bereits 1987 erschien. Nicht nur fehlte Information über das 19. Jahrhundert, sondern die 1962 putschenden Militärs nahmen alle Archive der Wahlbehörde an sich und gaben sie nie wieder zurück. Außerdem betrachtete die Bürokratie jegliche Informationen über Wahlen, Regierende und Politiker als Staatsgeheimnis. Die dritte Ausgabe von Tuestas Buch erschien Ende 2000 mit Unterstützung der deutschen Friedrich Ebert Stiftung. Tuesta selbst wurde im vergangenen Dezember zum Leiter der nationalen Wahlbehörde ernannt, die die allgemeinen Wahlen am kommenden Wochenende organisiert.
Bürgerrechtler*innen fordern die Regierung zur Bildung einer Wahrheitskommision auf
(Lima, 31. März 2001, alc-Poonal).- 3.450 Bürger und Bürgerinnen unterschrieben ein Dokument, in dem sie den Präsidenten Valentín Paniagua bitten, schnellstmöglich eine Wahrheitskommision zu gründen. Die Kommission soll Menschenrechtsverletzungen und politische Gewalttaten untersuchen, die sich in den letzten 20 Jahren in Peru ereigneten.
Die Unterschriften wurden während einer öffentlichen Aktion auf der Plaza Mayor in Lima gesammelt. Organisiert haben die Initiative verschiedene evangelischen Einrichtungen. Auch Organisationen wie Amnesty International und das Jugendlichennetzwerk für kollektive Erinnerung nahmen an der Aktion „Unterschrift für die Wahrheit“ teil. Neben der Unterschriftensammlung fanden Informationsveranstaltungen statt, in denen die Bürger*innen über die Arbeit einer Wahrheitskommission aufgeklärt wurden. Es kamen auch Familienangehörige der mehr als 5.500 Verhafteten-Verschwundenen zu Wort, die Peru in den letzten Jahrzehnten aufzuweisen hat. Andere Personen sprachen über Dutzende unschuldiger Menschen, die im Gefängnis sitzen und zu Unrecht wegen Terrorismus und Landesverrat verurteilt wurden.
Der Zeitpunkt war bewusst gewählt. Denn Ende März beendete auch eine von der Regierung ernannte hochrangige Kommission ihre Arbeit. Sie soll beurteilen, ob eine Wahrheitskommission, wie es sie beispielsweise in Chile, El Salvador, Guatemala, und Südafrika gegeben hat, aus ihrer Sicht sinnvoll ist. Zu den Mitgliedern gehören der Justiz- und der Verteidigungsminister, die Frauenministerin, der Präsident der peruanischen Bischofskonferenz, der Vorsitzende des evangelischen Kirchenrates sowie die Vertreterin einer Menschenrechtskoordination und der staatliche Menschenrechtsbeauftragte.
Eine Wahrheitskommission würde nicht nur die Fälle der Verhafteten-Verschwundenen und die der mehreren tausend außergerichtlichen Exekutionen untersuchen. Sie müsste sich ebenfalls mit Verbrechen befassen, die die Guerilla-Organisationen Sendero Luminoso und Túpac Amaru (MRTA) zwischen 1980 und 2000 begingen.
In dem Brief der Aktion „Unterschrift für die Wahrheit“ an den Präsidenten Paniagua heißt es, eine Wahrheitskommission zu gründen wäre „ein wichtiger Schritt für eine nationale Versöhnung mit Gerechtigkeit und Wahrheit. Wir sind uns einig, dass eine wahrhaftige Demokratie auf dem uneingeschränkten Respekt vor den Rechten jedes Einzelnen gründet“. Die Gründung der Kommission findet bei der Mehrheit der Bevölkerung Zuspruch. Vier der wichtigsten Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen am 8. April 2001 sagten ihre Unterstützung zu. Es scheint sicher, dass die von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe die Gründung einer Wahrheitskommission vorschlagen wird. Sie könnte sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen setzen und hätte eine Frist von 15 Monaten für ihre Ermittlungen.
„Alle sind Betrüger“ – Wenige Tage vor den Präsidentschaftswahlen dominiert Misstrauen gegenüber den Anwärtern auf das höchste Amt im Staate
Von Alvaro Alfonso
(Lima, 05. April 2001 Poonal). – „Ich glaube einfach niemandem. Denn, welche Optionen haben wir? In der einen Minute ist dieser Kandidat der beste, in der nächsten ein anderer.“ Der 30jährige Arbeiter Martín Hernández aus Lima antwortet desillusioniert auf die Frage einer Tageszeitung, welchem Präsidentschaftskandidaten er am kommenden Sonntag seine Stimme geben wird. Die 23jährige Studentin Tatjana Rodríguez äußert sich ähnlich: „Es gibt keinen wirklich guten Kandidaten. Alle sind Betrüger.“
Hernández und Rodríguez gehören zu den mehr als drei Millionen Peruaner*innen, die – nur wenige Tage vor den allgemeinen Wahlen am achten April – noch nicht wissen, wen sie wählen sollen. Entscheiden müssen sie sich jedoch, denn in Peru ist die Teilnahme am Urnengang verpflichtend – wer nachgewisenermaßen seine Stimme nicht abgegeben hat, muss mit einer Geldstrafe rechnen.
Journalist*innen und Wahlexpert*innen geben den Skeptiker*innen recht. Keiner der acht Präsidentschaftskandidat*innen hat ein glaubwürdiges, solides politisches Programm. Das ist um so gravierender angesichts der Tatsache, dass die wirtschaftliche Rezession, die Arbeitslosigkeit und das Aufdecken immer weiterer Kreise von Verantwortlichen, die sich an dem korrupten System des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori bereichert haben, das Land in eine lähmende kollektive Depression versetzt haben.
Nach dem Sturz des autoritären Regimes von Fujimori – dessen Verbindungen zum Drogenhandel und Waffenschmuggel nun nach und nach aufgedeckt werden – atmet Peru frische Luft mit einer integeren Übergangsregierung. Aber die bisherigen institutionellen Reformen und die begonnenen Ermittlungen gegen den mafiösen Apparat des alten Regimes reichen nicht aus, um der Stimmung der Hoffnungslosigkeit entgegen zu wirken. Viele Peruaner*innen haben den Glauben daran aufgegeben, dass sie jemals zu – wenn auch nur bescheidenem – Wohlstand kommen werden.
Nur drei der Kandidat*innen haben eine reelle Chance auf das Präsidentenamt. Alejandro Toledo führt bisher alle Umfragen an. Der 55jährige Wirtschaftswissenschaftler schaffte es im vergangenen Jahr mit seiner Hartnäckigkeit, den ein Jahrzehnt lang als unangreifbar geltenden „Fujimorismo“ bröckeln zu lassen. Ein Drittel aller Wahlberechtigten verehrt ihn fast wie einen Messias. Vor allem die verarmte indianische Landebevölkerung liebt ihn, weil er sich den Kampf für die Demokratie auf die Fahnen geschrieben hat, weil man glaubt, dass er nur aufgrund massiven Wahlbetrugs im vergangenen Jahr immer noch nicht auf dem Präsidentenstuhl sitzt, weil er bessere Lebensbedigungen für die Armen versprach. Vor allem aber lieben ihn die peruanischen Kleinbauern, weil er „Cholo“ – indigener Herkunft – ist wie sie, weil er seit seinem zehnten Lebensjahr hart arbeiten musste und 10 seiner 16 Geschwister an Hunger sterben sah. „Pachacutec“ nennen ihn seine Anhänger und sehen ihn als Wiedergeburt des legendären Inca-Häuptlings. Und Toledo, zu dessen Tugenden nicht die Bescheidenheit zählt, kokettiert damit.
In letzter Zeit ist Toledo jedoch in den Medien unter Beschuss geraten. Man beschuldigt ihn, dass er eine Tochter habe, die er verleugnet, dass er sich gerne mit Prostituierten vergnüge und einen Hang zum Kokain habe. Seine Anhänger sehen in den Vorwürfen nicht mehr als eine Kampagne der „weißen Hauptstädter“, die Angst davor haben, von einem „Cholo“ regiert zu werden. Aber viele andere Teile der Gesellschaft messen den angeblichen Drogen- und Sexgeschichten Toledos größere Bedeutung bei. Vor allem aber beginnen sie, seinem zunehmend populistisch-demagogischen Diskurs zu misstrauen. Toledo verspricht gleichzeitig Steuersenkungen und Lohnerhöhungen, seine politisch-ideologische Ausrichtung ist vage, seine mangelnde politische Erfahrung nicht mehr zu übersehen. Unter seinen treuesten Weggefährten befinden sich Sozialisten, aber auch Ultraneoliberale und man weiß nicht, welche Richtung sich nach einem eventuellen Wahlsieg durchsetzen wird.
Indessen träumt die 41jährige christsoziale Lourdes Flores davon, die erste Präsidentin Perus und eine der ersten Lateinamerikas zu sein. Vieles spricht für die Juristin: sie ist sympathisch, kultiviert, intelligent und auch sie kämpfte auf ihre Weise für die Demokratie. Aber es gibt auch starke Kritik an ihr: Ihr haftet ein ultrakonservatives Image an. Sie gilt als Vertreterin der kleinen wirtschaftlichen Elite des Landes, katholischer Organisationen, wie der berüchtigte Opus Dei und von Figuren, die bis gestern „Fujimoristas“ waren. Kolumnisten beschreiben sie bereits als „Neofujimorista.“ Dazu passt allerdings nicht so recht, dass sie auch mit der Unterstützung der peruanischen Kommunisten rechnen kann, einer von ihnen, der schwarze Gewerkschafter Jose Risco, ist sogar ihr Kandidat für die Vizepräsidentschaft.
Vom dritten im Bunde, dem ehemaligen sozialdemokratischen Präsidenten Alan García, lohne es sich nicht einmal zu sprechen, sagen Politikexperten. Während seiner Amtszeit als peruanischer Staatschef von 1985 bis 1990 kam es zu Hyperinflation und einem Preisanstieg um das 22.000fache, ihm werden Menschenrechtsverletzungen und ausufernde Korruption angelastet. Der „Verführer“ unter den peruanischen Politikern kehrte kürzlich nach neun Jahren Exil mit verjährten Korruptionsklagen in sein Land zurück. Mit seiner feinen Stimme versucht er, die Peruaner davon zu überzeugen, dass seine „Fehler“ als Präsident „Jugendsünden“ gewesen seien – er war 35 Jahre alt, als er 1985 gewählt wurde. „Ich bin gereift“, sagt er, während er sich ebenfalls eines populistischen Diskurses bemächtigt und vollmundig von „sozialer Gerechtigkeit“ spricht. Mit dem Effekt, dass eine politische Leiche in wenigen Wochen erneut zum Anwärter auf das höchste Amt im Staate avanciert ist.
Die anderen fünf Kandidaten, unter ihnen Carlos Bolona, dem Mann, den der untergetauchte ehemalige de fakto Geheimdienstchef, Vladimiro Montesinos, gerne als Staatsoberhaupt gesehen hätte, zeigen nur noch wenig Enthusiasmus in ihren Wahlkampfveranstaltungen. Die Peruaner scheinen sich für Toledo, Flores oder García entscheiden zu müssen. Als sicher gilt, dass Toledo den zweiten Wahlgang, der Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden wird, erreicht.
Doch egal wer die Wahlen gewinnt, die nächste Regierung des Andenlandes wird inmitten eine Klimas der Zweifel ihr Amt antreten, was um so schlimmer ist, als dass keiner der Kandidat*innen einer politischen Kraft angehört, die eine Mehrheit im Kongress genießt. Man geht zwar davon aus, dass Toledos Partei, Peru Posible, die Mehrheit der Abgeordneten stellen wird, aber man schätzt, dass sie nicht mehr als 40 der insgesamt 120 Sitze im Parlament erringen wird. Koalitionen zu bilden wiederum, wird schwierig sein, denn aus Mangel an politischen Programmen, haben sich die Sprecher der antretenden Parteien darauf verlegt, sich gegenseitig zu denunzieren, sogar mit rassistischen Parolen.
„Und dafür haben wir gegen die Diktatur gekämpft,“ schimpft Willy Tamayo, ein Student, der seinerzeit auf die Straße ging, um gegen Fujimori zu protestierten und den Sturz des gehassten Präsidenten als größten Triumph seines Lebens feierte. Schon vor Wochen hat sich Tamayo entschieden, am Sonntag ungültig zu wählen.
CHILE
Pinochet könnte erneut verhaftet werden
(Santiago, 2. April 2001, pulsar-Poonal).- Weil sich der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet noch nicht polizeilich registrieren ließ, könnte er erneut verhaftet werden. Das kündigten die Anwälte an, die Pinochet der Verbrechen gegen die Menschheit anklagen. Als das Berufungsgericht Pinochet gegen Kaution freiließ, ordnete es an, dass der Ex-Militär sein Foto und seine Fingerabdrücke registrieren lassen müsse wie jede Person, die wegen eines Delikts angeklagt wird. Die Tatsache, dass er diese Routineanforderung nicht erfüllte spräche für seine Missachtung des Gerichts. Die Anwälte Eduardo Contreras und Hugo Gutiérrez forderten deshalb, die vorläufige Freilassung Pinochets zurückzunehmen. Wenn sie damit durchkommen, müsste der Ex-Diktator auf seinen Landsitz zurückkehren, der für 42 Tage sein Gefängnis war. Pinochet wird wegen 75 Entführungen und Tötungsdelikten angeklagt, die von der sogenannten "Todeskarawane" zwischen September und Oktober 1973 begangen wurden.
ARGENTINIEN
De la Rúas Regierung wird brüchig
Von Dafne Sabanes Plou
(Buenos Aires, März 2001, alai-Poonal).- Wenige Tage nach dem 25. Jahrestag des blutigen Militärputsches, in dessen Folge 30.000 Menschen verschwanden und ein neoliberales Wirtschaftsmodell eingeführt wurde, trägt Wirtschaftsminister Domingo Cavallo dazu bei, dass die Argentinier wieder unter dem Druck von Banken und Finanzinstitutionen zu leiden haben.
Nach drei Rezessionsjahren ist die wirtschaftliche Lage in Argentinien sehr ernst. Die Allianz, die 1999 die Wahlen gewonnen hatte, muss einen Ausweg aus der Krise finden. Angesichts der von der vorherigen Regierung geerbten Staatsverschuldung von mehr als 10 Milliarden Dollar, konnte sie den Finanzsektor nie von den Vorzügen des Wirtschaftsministers José Luis Machinea überzeugen. Dieser ist ein guter, ehrlicher und arbeitsamer Techniker, aber zu eng verbunden mit Ex-Präsident Raúl Alfonsín und den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Sozialdemokratie. Während seiner 15 Monate langen Mandatszeit hatte Machinea nie freie Hand. Misstrauen von seiten des Finanzsektors und fehlende Unterstützung durch den Präsidenten begrenzten seinen Handlungsspielraum.
Wegen seiner konstanten Unentschlossenheit nennen Humoristen De la Rúa inzwischen zwar schon "Fernando de la Duda" – Fernando den Zweifler. Die fehlende Unterstützung des Finanzministers von seiten des Präsidenten hat seinen Grund aber wohl eher in der großen Distanz zur Politik seiner Allianz-Partner. FREPASO und weite Teile der Unión Cívica Radical, angeführt von ihrem aktuellen Präsidenten Raúl Alfonsín, hatten damals eine Mitte-Links-Politik angeregt, so richtig glücklich ist Fernando De la Rúa damit nie gewesen.
Nach dem überraschenden Rücktritt Machineas am 2.März griff De la Rúa auf Ricardo López Murphy zurück. Dieser war in der Allianz-Regierung bereits Verteidigungsminister. Murphy und seine Mitarbeiter werden als "Taliban des Neoliberalismus" bezeichnet. 1999 hatte er seine Chancen auf den Posten des Wirtschaftsministers vermutlich deshalb verloren, weil er kurz vor den Wahlen erklärte, die Löhne müssten gesenkt werden, damit Argentinien seine wirtschaftlichen Probleme lösen könne.
Angesichts der Verschuldung der öffentlichen Hand beschloss Murphy nun eine sofortige Kürzung des Staatshaushalts um zwei Milliarden Dollar. Diese sollten hauptsächlich im Bildungssektor eingespart werden. Lehrer und Professoren im ganzen Land sahen ihre mit der Allianz-Regierung vereinbarte Vergütungszulage schwinden. Die Kürzungen sollten auch den Universitätsetat angreifen und hätten damit den kostenlosen Zugang zu höherer Bildung in Frage gestellt. Während der Minister diese neuen Maßnahmen über Radio und Fernsehen verkündete, gingen beim Präsidenten die Rücktrittsgesuche weiterer Minister ein. Neben dem Minister für Erziehung und Inneres reichten alle Mitglieder von FREPASO in hohen Regierungsfunktionen ihren Rücktritt ein. Darunter befindet sich auch Graciela Fernández Meijide, die mit De la Rúa um die Zusammenarbeit in der Allianz gestritten hatte, und die zunächst Ministerin für soziale Entwicklung und später Vizechefin des Ministerkabinetts war.
Die Studenten machten mit der Besetzung einiger Fakultäten der Universität von Buenos Aires auf sich aufmerksam. Die Lehrenden riefen einen 48-stündigen Streik aus. Dem schlossen sich für einen Tag die Bewegung der argentinischen Arbeiter (MTA), der Zusammenschluss der argentinischen Arbeiter (CTA) und die besonders durch friedliche Straßenblockaden bekannte Strömung für Klassenkampf (Corriente Clasista y Combativa) an. Die neu beschlossenen Maßnahmen stoßen allgemein auf starke öffentliche Ablehnung. Denn wenn es etwas gibt, was die Argentinier vereint, dann ist es die Verteidigung der laizistischen und kostenlosen öffentlichen Bildung.
Wenn auch niemand dem neuen Wirtschaftsminister viel Zeit gegeben hatte, so rechnete doch keiner damit, dass seine Amtszeit nur knapp 2 Tage dauern würde. Professoren und Studenten besetzten Straßen mit Tafeln und Bänken, Arbeiter und Arbeitslose sperrten Hauptstraßen. Währenddessen knüpfte De la Rúa ein neues Bündnis, das dem Votum der Bevölkerung komplett entgegenläuft. Er vollzog eine wichtige politische Wendung nach rechts.
So findet sich jetzt unter den Regierungsmitarbeitern kein FREPASO-Mitglied und kein Alfonsín nahestehendes Mitglied der radikalen Partei. Der neue Wirtschaftsminister Domingo Cavallo ist Parteivorsitzender der Aktion für die Republik (Acción por la República). Andere Mitglieder dieser Partei nehmen Schlüsselfiguren in der neuen Regierung ein. Cavallo, der die Präsidentenwahl 1999 und die Wahl zum Bürgermeister der Stadt Buenos Aires im Mai 2000 verloren hatte, findet sich nun plötzlich auf einem Posten mit großen Machtbefugnissen wieder. Von hier aus wird er sicherlich versuchen, das gesamte politische Szenarium zu beeinflussen, so wie er es während der Regierung von Carlos Menem getan hat.
Anders als Murphy, der den Staatshaushalt um zwei Milliarden Dollar kürzen wollte, sagt Cavallo nun, es müssten drei Milliarden Dollar eingespart werden, um die öffentlichen Haushalte auszugleichen. Die von seinem Vorgänger geplanten Einsparungen wolle er jedoch nicht umsetzen. Statt dessen kündigte er an, er werde gegen Kapitalflucht, Steuerhinterziehung, Korruption, Schmuggel und anderen Staatsbetrug vorgehen. Er versprach auch, Investitionen ins Land zu holen und Gelder wiederzuerlangen, die an andere Orte geflossen sind – insgesamt also, die Wirtschaft wiederzubeleben. Aber dafür verlangt er vom Nationalkongress Sonderrechte, die niemand ihm zu übertragen bereit ist. Es ist schwierig vorherzusehen, was geschehen wird mit diesem neuen Bündnis von De la Rúa und Cavallo. Einstweilen werden die FREPASO-Abgeordneten und die Alfonsín nahestehenden Radikalen im Kongress gegenüber jedem Vorpreschen des neuen Ministers wachsam sein.
Währenddessen ist die Bevölkerung empört über Cavallo, der bei den Wahlen eine klare Niederlage erlitten hatte. Viele Menschen sehen in ihm den Verantwortlichen für die aktuelle wirtschaftliche Situation, denjenigen, der die Zerrüttung des Staates veranlasst hatte. Es ist auch nicht vergessen, dass er während der Militärdiktatur Präsident der Zentralbank war. In dieser Funktion hatte er dafür gesorgt, dass die Auslandsschulden privater Unternehmen vom Staat übernommen und so von allen Argentiniern bezahlt wurden. Viele Menschen sind enttäuscht über das Fehlen eines starken Präsidenten, über das Auseinanderbrechen der Allianz, die sie vor eineinhalb Jahren mit soviel Begeisterung gewählt hatten, und über die letzten wirtschaftspolitischen Entscheidungen. Sie fragen sich, wem sie bei den nächsten Parlamentswahlen im Oktober ihre Stimme geben sollen. Wenn die Regierung keinen geeigneten Weg findet, wird sie ihre Position als größte Fraktion im Abgeordnetenhaus verlieren, ohne die es noch schwieriger sein wird zu regieren.
Die letzte Rettung? – „Superminister“ soll Wirtschaftskrise beenden
Von Marcos Salgado
(Buenos Aires, 3. April 2001, Poonal). – Kaum hatte er vor zwei Wochen zum zweiten Mal in seinem Leben das Amt des argentinischen Wirtschaftsministers angetreten, kündigte Domingo Cavallo an, dass man von ihm weder „spektakuläre Maßnahmen“ zu erwarten habe. Aber einen „fertigen Plan“, der die argentinische Wirtschaft kurzfristig aus der inzwischen als chronisch zu bezeichnenden Krise ziehen könnte, die vor allem die Mittelschicht und die armen Sektoren der Gesellschaft immer härter trifft, habe er nicht vorzuweisen.
Trotzdem konnte der ehemalige Minister für Ökonomie der konservativen Vorgängerregierung unter Carlos Menem, bei seiner Rückkehr an das Steuer der argentinischen Wirtschaftspolitik auf die Unterstützung eines großen Teiles der Bevölkerung und vieler Politiker zählen, die ihn als „letzte Hoffnung“ sehen. In den ersten beiden Wochen nach seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister der sozialdemokratischen Regierung von Präsident Fernando De la Rúa, kündigte Domingo Cavallo weitaus weniger orthodox neoliberale Maßnahmen an, als jene, die er im gleichen Amt unter der neokonservativen Menem-Regierung durchführte.
Dank der Sonderbefugnisse, die ihm der Nationalkongress gewährte, ließ Cavallo einerseits eine Steuer auf laufende Vermögensbewegungen verfügen, die tägliche staatliche Einnahmen in Form von „fresh money“ ermöglichen und gegenüber den ausländischen Gläubigern Solvenz beweisen sollen. Andererseits eröffnete Cavallo Raum für weniger fiskalische Optionen: sein zweites „Minipaket“ beinhaltet eine Erhöhung der Importzölle vor allem von Konsumgütern, während er die Einfuhrabgaben für Rohstoffe herabsetzte. Diese Maßnahmen ließen zwar bei den anderen Mitgliedsstaaten des südamerikanischen Wirtschaftsraumes Mercosur Alarmleuchten angehen, sie dienen jedoch vorrangig einer Wiederbelebung der kraftlose argentinischen Industrieproduktion – ein Versuch, die seit fast vier Jahren andauernde Rezession der industriellen Produktion zu stoppen. Begleitet werden sollen die neuen Zollbestimmungen unter anderem von Senkungen der Arbeitgeberabgaben für Angestellte.
Kritiker werfen Cavallo Einseitigkeit vor. Beispielsweise deutete er bislang nicht einmal an, wie er gedenke, das Problem der Arbeitslosigkeit anzugehen. Die Ignoranz gegenüber dem Thema Arbeit wird Cavallo schnell Sympathien kosten, angesichts der Tatsache, dass 18 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung arbeitslos ist und 30 Prozent der Arbeitsverhältnisse als prekär einzustufen sind. Deshalb wagen auch Wirtschaftsexperten nicht zu prognostizieren, ob Cavallo sein politisches Kapital erhöhen kann – oder wenigstens als Minister überleben wird – inmitten einer Krise, die gleich zwei Wirtschaftsminister vor ihm, Jose Luis Machinea und Ricardo Lopez Murphy, Anfang März binnen einer Woche aus ihren Ämtern komplementierte.
Bis jetzt hat Cavallo ausschließlich politische Erfolge zu verzeichnen. Kurz nach seinem Amtsantritt entschieden beide Kammern des Nationalkongresses, den Machtbereich des „Superministers“ durch spezielle Befugnisse zu erweitern, sprich, ihm zu ermöglichen, wirtschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen, ohne sie zuvor vom Parlament absegnen zu lassen. Die parlamentarische Debatte zu diesem Thema verlief hitzig. Die Differenzen über die Sonderbefugnisse durchzogen alle großen Parteien. Verschiedene Abgeordnete der konservativen Opposition, die stärkste Oppositionskraft, stimmten gegen die Sondervollmachten, während der Vorsitzende dieser Fraktion, der ehemalige Präsident Carlos Menem, Cavallo unterstützte. Auch auf Seiten der sozialdemokratischen regierenden Koalition gab es unterschiedliche Auffassungen; vor allem unter den Abgeordneten der linksliberalen FREPASO-Partei, dem Juniorpartner der regierenden Allianz, wurden Stimmen laut, die lieber aus der Koalition ausgestiegen wären, als die Regierung weiter zu unterstützen.
So weitete sich die Wirtschaftskrise auch zu einer handfesten politischen Krise aus. Innerhalb von nur einer Woche wechselte Präsident Fernando De la Rúa seine Verbündeten. Indem er Cavallo zum neuen Wirtschaftsminister ernannte, machte er ihn gleichzeitig zum Protagonisten eines Kabinetts, in dem nun die Mehrheit der
Minister der Zentrumsrechten angehört, während De la Rua diejenigen Parteien wie FREPASO überging, die ihn vor 15 Monaten an die Regierung brachten. Der Wechsel war derart brüsk, dass der Staatschef nun intern selbst mit seinem neuen Wirtschaftsminister um die Macht streiten muss. Im Oktober finden Parlamentswahlen statt. Dann wird klar sein, ob eine Mehrheit bereit ist, erneut einen Mann zu unterstützen, der mit Hilfe der Zentrumslinken an die Macht kam und nach knapp eineinhalb Jahren Amtszeit faktisch mit der Zentrumsrechten regiert.
In diesem politischen und sozioökonomischen Klima sind die Augen der argentinischen Wirtschaft auf die internen Probleme gerichtet. Kaum jemand interessiert sich für ein überaus wichtiges regionales Treffen der lateinamerikanischen Wirtschaftsminister, das am fünften und sechsten April in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires stattfindet, um zu einer Übereinkunft zum Gesamtamerikanischen Freihandelsabkommen (FTAA) zu kommen, das bei einem Gipfel aller Staatschefs des Kontinents – außer Kuba – Ende des Monats im kanadischen Quebec verabschiedet werden soll.
Das von den Vereinigten Staaten ins Leben gerufene Projekt, das die Erweiterung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) auf das gesamte amerikanischen Territorium vorsieht und bereits vor dem Jahr 2005 in Kraft treten soll, erzeugt derzeit in Lateinamerika vor allem Zweifel. Eines ist jedoch bereits jetzt sicher: eine gesamtamerikanische Freihandelszone wird die beginnenden Versuche eines gemeinsamen südamerikanischen Marktes Mercosur beenden und die ökonomische Ungleichheit zwischen Nord- und Südamerika weiter festigen.
Aufgrund der internen Krise wird Argentinien mit sehr unklaren eigenen Vorstellungen an dem FTAA-Treffen in der eigenen Hauptstadt teilnehmen. Nicht so die Gegenbewegung zum FTAA. Die Wirtschaftsminister werden in Buenos Aires mit dem Widerstand eines Bündnisses konfrontiert sein, das sich aus Gewerkschaften, Studenten- sowie Nichtregierungsorganisationen zusammensetzt, die sich im Mobilisierungskomitee gegen FTAA zusammengeschlossen und große Protestaktionen geplant haben.
BRASILIEN
Protest gegen die Reduzierung des Amazonasgebietes
(Brasilia, 20. März 2001, alc-Poonal).- Brasilianische Persönlichkeiten und Naturschutzgruppen alarmieren die Völkergemeinschaft wegen eines Projektes, das die Reduzierung des derzeitigen brasilianischen Amazonasgebietes auf die Hälfte vorsieht. Über dieses Projekt, eine Regierungsinitiative, wird das Abgeordnetenhaus in Kürze abstimmen. Die Kritiker bewerten das Vorhaben als „Aggression“.
Das Gebiet, in dem es zukünftig erlaubt sein soll, abzuholzen, entspricht der vierfachen Fläche Portugals. Rechtfertigend wird behauptet, die abgeholzten Flächen würden für Viehzucht und Landwirtschaft genutzt. Dabei ist der Boden des Amazonasgebietes in Wirklichkeit ohne den Wald nicht nutzbar. Der fruchtbare Boden reicht kaum in die Tiefe und ist säurehaltig. Die Region ist besonders in der Regenzeit Überschwemmungen ausgesetzt, die Landwirtschaft unmöglich machen. Ohne Baumbestände kann die leichte, fruchtbare Erde noch einfacher weggeschwemmt werden. Verheerende Bodenerosionen sind die zu erwartende Folge.
Die Opposition der Gesetzesinitiative geht davon aus, dass das abgeschlagene Holz in Form von Sägespänen über ausländische Holzfirmen auf dem externen Markt verkauft werden soll. Der brasilianischen Bevölkerung würden die Erlöse kaum in die Hände kommen. Der Regierung von Präsident Fernando Henrique Cardoso wird in dem Aufruf von Naturschützern vorgeworfen, den Eliten behagen und das Interesse ausländischer wirtschaftlicher Gruppen erwecken zu wollen – auf Kosten einer weltweit wichtigen Naturressource. „Wir können die Realisierung dieses Wahnsinns nicht zulassen“, so heißt es in dem Aufruf.
Bisher wurden schon 160.000 Quadratkilometer für dieses Vorhaben abgeholzt. Die Flächen sind inzwischen verlassen, weil sie sich im Prozess der Verwüstung befinden. Außerdem, so die Verteidiger der Region, müsse man die Bedeutung der Reichtümer des Amazonas-Urwaldes für den ganzen Planeten bedenken. In ihm fänden sich eine Anzahl an Heilpflanzen, von denen einige noch nicht einmal erforscht seien. Ein großer Teil dieser Flora könnte mit der Abholzung wird für immer verschwinden. Ebenso die Artenvielfalt bei den Tieren.
Der Protestaufruf bekräftigt, nur durch öffentlichen internationalen Druck könne die brasilianische Regierung davon abgebracht werden, dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Die Zerstörung des Urwaldgebietes sei gleichbedeutend mit einem kollektiven Mord und Selbstmord, getragen von Dummheit, Ignoranz, politischem Opportunismus, der unersättlichen Gier nach Nutzen seitens der mächtigen Brasilianer und der multinationalen Unternehmen.
Lohnarbeiter*innen wurden in der letzten Dekade ärmer
(Rio de Janeiro, 20. März 2001, alc-Poonal). Die brasilianischen Lohnarbeiter*innen wurden in den neunziger Jahren ärmer, während es den Kapitalbesitzern immer besser ging. Das ist die Bilanz der vom brasilianischen Gewerkschaftsinstitut DIEESE Mitte März herausgegebenen Jahresstatistik über die Arbeiter*innen.
Die Löhne der Arbeitnehmer*innen, die 1993 noch 45 Prozent des Bruttosozialproduktes ausmachten, sanken fünf Jahre danach in ihrem Anteil auf 36 Prozent. In der gleichen Zeit stieg der Bruttogewinn der Unternehmen von 35 Prozent auf 44 Prozent des Bruttosozialproduktes. Für die Arbeiter*innen kommen darin enttäuschte Erwartungen zum Ausdruck. Reallohnkürzungen, höhere Arbeitslosigkeit und schwächere Gewerkschaften ist ihr Fazit für die 90er Jahre. Für die den DIEESE-Forschungsbereich koordinierende Wissenschaftlerin Solange Sanches steht dem Kaufkraftverlust bei den Arbeiter*innen eine gewaltige Einkommenskonzentration auf der Kapitalseite gegenüber.
Ihrer Meinung nach funktionierte der 1994 eingeführte Plan Real – im wesentlichen eine Währungsreform – nur die ersten beiden Jahre. Dann jedoch nutzte er zumindest der Arbeitnehmerseite nicht mehr. „Die Bilanz der neunziger Jahre ist sehr traurig“, so Sanches. Beispielsweise entsprach der Mindestlohn Anfang der vergangenen Dekade einem Gegenwert von 83 Dollar, an ihrem Ende aber nur noch 70 Dollar (in Preisen vom Jahr 2000 gerechnet).
URUGUAY
Gesetzesinitiative zur Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln
(Montevideo, 1. April 2001, comcosur-Poonal).- Das uruguayische Parlament befasst sich mit einer Gesetzesvorlage bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Nahrungsmittel mit gentechnisch erzeugten Bestandteilen. Diese Gesetzesinitiative geht Hand in Hand mit dem Verbraucherschutzgesetz, das zur Information über Waren und Dienstleistungen verpflichtet. Die Kennzeichnung von gentechnisch behandelten Nahrungsmitteln ist eine nachdrückliche Forderung verschiedener Umweltschutzorganisationen und Verbraucherverbände. Mit Hinweis darauf, dass "die Gentechnik etwas Neues ist, dessen Entwicklung noch nicht absehbar" sei, legte gestern die Gesundheits- und Sozialkommission des Abgeordnetenhauses den Gesetzesentwurf vor. Dieser ist ein Versuch, den Verbraucher*innen mehr Garantien zu geben. Genetisch veränderte Nahrungsmittel sind weltweit bei Wissenschaftler*innen und Verbraucher*innen höchst umstritten.
Das Gesetzesvorhaben legt Normen für den Verkauf von genetisch veränderten Nahrungsmitteln fest. Diese umfassen die Kennzeichnungspflicht solcher Produkte mit der Aufschrift "genetisch verändertes Erzeugnis". Im Falle von Zuwiderhandlung sind Geldstrafen vorgesehen. Produkte, die diese Auflage nicht erfüllen, sollen beschlagnahmt werden und mit einem Verkaufsverbot von zwölf Monaten belegt werden. Dies betrifft Produkte aus dem Ausland genauso wie Produkte aus dem Inland. In ihrer Begründung weisen die Gesetzgeber darauf hin, dass die Verbraucher beim Kauf von Nahrungsmitteln meist keine Kenntnis davon haben, ob diese gentechnisch behandelt worden sind oder nicht.
Eine mit dem Ministerium für Viehzucht, Landwirtschaft und Fischerei zusammenarbeitende Kommission hat die Aufgabe, die Behörden zu Handhabe und Risiken bei der Verwendung von genetisch veränderte Pflanzen zu beraten. Der Minister für Viehzucht, Landwirtschaft und Fischerei, Gonzalo González, bekräftigte die Notwendigkeit, gentechnisch behandelte Nahrungsmittel zu kennzeichnen, um diese von herkömmlichen Produkten zu unterscheiden. Er bezeichnete die Gentechnik als große Hoffnung für die Menschheit, mahnte jedoch zum verantwortungsbewußten Gebrauch und sagte, es sei ersichtlich, dass es eine tiefe Kluft zwischen der Art der Informationen unter den Wissenschaftlern und denen, die ein Normalbürger erhält, gäbe, denn "die Wissenschaft kennt keine andere Sprache als die der Wissenschaft".
LATEINAMERIKA
Journalist*innen in Gefahr
(Lima, 2. April 2001, na-Poonal).- Sechs Journalisten sind während der letzten sechs Monate in Lateinamerika und der Karibik ermordet worden. Nach Information der Interamerikanischen Pressegesellschaft (SIP) kamen drei von ihnen in Kolumbien und die anderen in Paraguay, Haiti und Mexiko ums Leben. Danilo Arbilla, Vorsitzender der SIP, gab zu bedenken, dass die Justizsysteme in vielen Ländern der Region dazu missbraucht werden, die Presse einzuschüchtern und dass damit die Pressefreiheit ernsthaft bedroht sei. „Generell gesehen ist es um die Presse in Lateinamerika besser bestellt als vorher, aber die Situation ist immer noch sehr prekär und es geht eine große Bedrohung von den Justizgewalten aus“, sagte Arbilla. Er fügte hinzu, dass es in Mexiko „Widerstand gibt“, die Fälle von Bedrohung von oder gar den Mord an Journalist*innen strafrechtlich zu verfolgen. Die SIP beobachtet ähnliche Probleme in Argentinien, Brasilien, Chile und Uruguay. Die Situation in Venezuela wird als besonders schwerwiegend beurteilt, da es „dort einen Präsidenten gibt, der die Medien beschimpft und bedroht“. Der Präsident Hugo Chávez hat eine stürmische Beziehung zur Presse seitdem er im Februar 1999 die Macht übernahm.
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Poonal Nr. 474 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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