Poonal Nr. 473


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 473 vom 30. März 2001

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

EL SALVADOR

PANAMA

KOLUMBIEN

PARAGUAY

BRASILIEN

URUGUAY

ARGENTINIEN

LATEINAMERIKA


MEXIKO

Zapatisten im Parlament

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 29. März 2001, Poonal).- In diesen Tagen wird das Wort „historisch“ in Mexiko arg strapaziert. Doch der Auftritt der aufständischen Zapatisten aus dem südlichen Bundesstaat Chiapas im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses am vergangenen Mittwoch verdient diese Bezeichnung. Er krönt den vor gut einem Monat begonnenen Marsch der Indigenas durch zwölf Bundesstaaten und den anschließenden Aufenthalt in der Hauptstadt. Formal ist es nur eine gemeinsame Sitzung der Kommissionen zu Indigena-Angelegenheiten und Verfassungsfragen, vor der die kollektive Rebellenführung der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ihre Position deutlich machen soll. Doch die Anwesenheit von über 200 Abgeordneten, mehreren Gouverneuren, Senatoren und vielen Ehrengästen sowie die Live-Übertragung von landesweit zu empfangenen Fernsehstationen und Radiosendern macht die Bedeutung des Ereignisses klar. Mexikos Präsident Vicente Fox, der nicht eingeladen ist, verfolgt das Geschehen in der Regierungsresidenz über den Abgeordnetenkanal.

Die Sitzung beginnt um 11.08 Uhr direkt mit einem Paukenschlag. Nicht wie von vielen voraus gesagt der weiße Zapatistensprecher Subcomandante Marcos tritt vor das Mikrofon. Es ist die kleine EZLN-Kommandantin Esther, die in stockendem Spanisch, aber mit fester Stimme hinter der schwarzen Maskierung die Anwesenden begrüßt und eine wichtige Ankündigung macht. Die Zapatisten wollen Friedensgespräche mit der Regierung aufnehmen und sich mit dem Beauftragten des Präsidenten in Verbindung setzen. Bereits abends können die Medien einen ersten Kontakt vermelden. Vicente Fox hat dafür in den vorausgegangenen Tagen die Voraussetzung geschaffen, indem er die Freilassung von zapatistischen Häftlingen veranlasste und drei weitere Militärstützpunkte in Chiapas räumen ließ, deren Auflösung die EZLN explizit gefordert hatte.

Kommandantin Esther erteilt all denjenigen eine Absage, die die Indigenas immer nur als von Marcos manipulierte Manövriermasse ansehen: „Er ist genau das, ein SUBcomandante, wir sind die Kommandanten und gehorchen unseren Gemeinden“. Marcos betritt den Plenarsaal überhaupt nicht, wieder einmal enttäuscht die EZLN durch ihre unkonventionelle Strategie Erwartungshaltungen. Den Kommandanten David, Tacho und Zebedeo ist es vorbehalten, sich bei den Abgeordneten eindringlich für die Verabschiedung des Gesetzentwurfes über die Rechte und Kultur der Indigenas einzusetzen, den die parteienübergreifende Cocopa-Kommission bereits vor über vier Jahren erarbeitete. „Wir wollen Respekt, so wie wir sind, einen Ort in unserer Geschichte haben“, fordert David.

Es folgen in respektvoller Atmosphäre fünf Stunden Wortbeiträge von Abgeordneten und eingeladenen Sprechern. Die Abgeordneten der Regierungspartei der Nationalen Aktion (PAN), die sich bisher fast geschlossen gegen das Cocopa-Gesetz stellt, werden mehrfach aufgefordert, ihre Haltung zu ändern. Die PAN ist die eindeutige Verliererin dieses „historischen“ Tages. Nur wenige Abgeordnete sind zu der Sitzung gekommen, in den Medien wird das überwiegend kritisiert. Sie, die immer wieder dagegen polemisiert hat, dass Maskierte von der Tribüne des Abgeordnetenhauses sprechen wollen, zeigt nun selber kein Gesicht. Dem heute konzilianten Ton der Zapatisten steht auf einmal ihre Intoleranz gegenüber. Nicht eine Woche ist es her, dass die Stimmen der PAN-Abgeordneten gegen den Willen aller anderen Parteien und gegen den ausdrücklichen Wunsch des aus ihren eigenen Reihen stammenden mexikanischen Präsidenten den Auftritt der Zapatisten fast verhindert hätten.

Vicente Fox dagegen gehört zu den Gewinnern des Tages. Nicht in 15 Minuten wie im Wahlkampf versprochen, aber doch in vier Monaten ist er einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Chiapas ein großes Stück näher gekommen. Zwar ist er den Zapatisten immer nur scheibchenweise in ihren Forderungen entgegen gekommen, aber er hat sie letztendlich erfüllt und nicht den Hardlinern in der eigenen Partei, dem Privatsektor und dem konservativsten Teil der katholischen Kirche nachgegeben. Nun bringt ihm die EZLN offenbar ausreichend Vertrauen entgegen, Gespräche zu führen. Fox selbst spricht von einem „festen Schritt“ in Richtung Friedensabkommen. Dies seien aber kein Endpunkt, sondern ein Ausgangspunkt. So sehr sich die Konzepte des konservativen Präsidenten über Entwicklung von denen der Zapatisten unterscheiden, ist er sich auch in dieser Einschätzung mit der EZLN einig. Ein weiteres Mal drückt Fox die Hoffnung auf eine Mehrheit für das Cocopa-Gesetz aus und erwähnt die „enorme Schuld gegenüber 10 Millionen Brüdern und Schwestern Indigenas“. Seine Partei wird es schwer haben, dem öffentlichen Druck in den kommenden Wochen stand zu halten und die Initiative weiter zu blockieren.

Bei aller Skepsis einen Großteil der öffentlichen Meinung wohl endgültig auf ihre Seite gezogen zu haben – das macht die Zapatisten am Mittwoch zum eindeutigen Sieger. Das Auftreten praktisch vor der gesamten Nation, die Authentizität, mit der sie als Indigenas ihre Sache vorbringen, flößt vielen Berichterstattern Respekt ein. Die Entscheidung, Subcomandante Marcos seine Protagonistenrolle nicht im Parlament weiter spielen zu lassen, wird mit Adjektiven wie „weise“ und „brilliant“ bedacht. Seit ihrem Aufstand am 1. Januar 1994, der nur zehn Tage mit Waffengewalt geführt wurde, ist die EZLN nicht müde geworden, an erster Stelle Würde für sich und die anderen Indigenas im Land einzufordern. Eine Mehrheit der Mexikaner ignorierte lange Zeit zehn Prozent ihrer Landsleute. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Wo immer man an diesem Tag hinhört, die Bevölkerung nimmt Stellung zu den Geschehnissen.

Auch Marcos hat am Schluss doch noch seinen Auftritt – vor den Parlamentstüren. Vor tausenden Anhängern, die sich zu einem kleinen Volksfest auf der Avenida Emiliano Zapata versammelt haben, dankt er allen, die die 24-köpfige EZLN-Delegation in den vergangenen Wochen unterstützten. Fast beiläufig erklärt er, dass am Donnerstag die „Rucksäcke gepackt“ werden. Die Zapatisten kehren vorerst zurück in ihre Heimatgemeinden in das Hochland und in den Lacandonen-Urwald von Chiapas. Nach dem heutigen Tag ist keine Steigerung in der Außenwirkung mehr möglich, die EZLN zieht die Konsequenz. Ihr Ausflug in die Hauptstadt hat sich gelohnt.

 

GUATEMALA

Gewerkschafter verlassen das Land

(Guatemala-Stadt, 25. März 2001, poonal-pulsar).- Fünf guatemaltekische Gewerkschaftsführer der Bananenproduktion haben das zentralamerikanische Land verlassen, um in die USA zu gehen. Das Land nimmt sie aufgrund der Todesdrohungen, die auf ihnen und ihren Angehörigen lasten, als Flüchtlinge auf.

Die Arbeiter, Mitglieder der Bananenarbeitergewerkschaft von Izabal, hatten von den Unternehmern, denen ihre gewerkschaftliche Tätigkeit nicht gefiel, Drohungen erhalten. Wie bekannt wurde, haben die Familienangehörigen der Bedrohten das Land bereits Tage zuvor verlassen.

Marel Martínez, Angel Villeda, Leonel Mcintosh, Jorge Palma und Oscar Guerra sind die „freiwillig“ ins Exil gegangenen Gewerkschafter. Sie erklärten, der guatemaltekische Staat könne nicht für ihre Sicherheit garantieren. Die Gewerkschaft hänge von der Willkür einer Gruppe von 22 Unternehmern im Landkreis Morales in Izabal ab, die sie seit Ende 1999 unter Druck setze. Gegen die Plantagenbesitzer gibt es ein Gerichtsurteil, dass sie zu dreieinhalb Jahren Gefängnisstrafe wegen des Vorgehens gegen gewerkschaftliche Organisationstätigkeit und wegen Erpressung verurteilt.

 

EL SALVADOR

Regierung von San Salvador setzt neue Prioritäten

(San Salvador, 23. März 2001, alpress-Poonal).- Der Bürgermeister von San Salvador, Héctor Silva, gab bekannt, dass die dringend nötigen Wiederaufbaumaßnahmen nach den Erdbeben die Überprüfung der vorgesehenen Aufgaben nötig mache.

Für den Stadtrat haben die Erdstöße die Situation des Landes so grundlegend verändert, dass der Wiederaufbau unter den „wichtigste Aufgaben“ der nächsten zwei Jahren rangiert. „Ich glaube nicht, dass wir wie geplant weitermachen können. Wir haben jetzt haufenweise Arbeit, die nicht in unseren Plänen vorgesehen war. Deshalb werden wir Dinge zurückstellen müssen, um auf diese neue Notwendigkeit einzugehen“, fügte er hinzu.

Der Regierungsplan 2000-2003 von San Salvador legt verschiedene Maßnahmen als prioritär fest: Restauration des historischen Zentrums, Integration der „kritischen Gebiete“, städtische Modernisierung, Behebung von Umweltschäden und die Verbesserung des öffentlichen Transports.

Die Meinung des Bürgermeisters wird von der politischen Kommission der Gemeinde und den Mitgliedern des Gemeinderats unterstützt. Die Änderung der Pläne muss aber noch in den verschiedenen Ausschüssen diskutiert werden, um die Details für die Prioritätsumschichtung festzulegen.

Auf jeden Fall ließ Silva durchblicken, dass das Wiederaufbauprogramm eng mit der geplanten Sanierung der kritischen Gebiete durchgeführt werden würde. Für diese hatte nämlich die Interamerikanische Entwicklungsbank zehn Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Wie geplant soll in diesem Rahmen an der Legalisierung von Grundstücken und der Entwicklung der Infrastruktur gearbeitet werden. Im Bereich des Hausbaus sollen jedoch Änderungen vorgenommen werden.

 

PANAMA

Erste Liste der Wahrheitskommission

(Mexiko-Stadt, 23. März 2001, Poonal).- Die im Januar von der Präsidentin Mireya Moscoso einberufene Wahrheitskommission hat eine Liste von 132 „Toten und Verschwundenen“ präsentiert, die zu den Opfern des Militärregimes von 1968 bis 1989 gezählt werden. Es sind die Namen von Führungspersönlichkeiten aus der Studenten- und Gewerkschaftsbewegung, Geistlichen und Guerilleros, die auf der Liste erscheinen. Eingeschlossen sind auch zehn Militärs, die im Oktober 1989 bei einem Putschversuch gegen den damaligen Machthaber General Manuel Antonio Noriega starben.

 

KOLUMBIEN

Paramilitärs massakrieren 16 Bauern

(Bogotá, 25. März 2001, pulsar-Poonal).- Am Sonntag töteten nach Angaben von Zivilisten und Polizei Kommandos rechter Paramilitärs mindestens 16 Bauern in unterschiedlichen Regionen des südamerikanischen Landes.

In der Provinz Santander gab es den schwersten Fall. Im an Venezuela grenzenden Landkreis El Carmen zerrte ein Paramilitärkommando gewaltsam drei Männer und zwei Frauen aus ihren Häusern und erschoß sie, ohne dem Flehen ihrer Opfer Beachtung zu schenken.Wenige Minuten später gelang es dem Militär, sechs Paramilitärs festzunehmen und ihre neun Gewehre und zwei Fahrzeuge zu beschlagnahmen. Die Festgenommenen werden verhört, um ihre Beteiligung an dem Verbrechen festzustellen.

Drei weitere Bauern starben in der Nähe Cácutas, der Hauptstadt Santanders. In der Stadt Barrancabermeja ermordeten Paramilitärs vier weitere Personen, denen sie die Zusammenarbeit mit der Guerrilla der Nationalen Befreiungsfront, ELN, vorwarfen. Hier wird um die Kontrolle dieses Gebiets, in dem Öl gefördert wird, gekämpft. Zum Schluß dieses blutigen Sonntags ermordeten zwei Killer vom Motorrad aus vier Jugendliche im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Dies geschah in der Karibikprovinz Atlántico.

 

Komplikationen beim Gefangenenaustausch zwischen FARC und Regierung

(Bogota, 23. März 2001, pulsar-Poonal).- Der geplante Austausch von kranken, inhaftierten Guerillamitgliedern gegen gefangene Polizisten und Soldaten, die sich in der Hand der Bewaffneten Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) befinden, kommt in eine schwierige Phase. Das Militär warnte den Präsidenten in einem juristischen Memorandum vor etwaigen Risiken.

Im Gegenzug erklärte Manuel Marulanda, der Chef der FARC, gegenüber der lokalen Presse, dass die von der Regierung gestellten Bedingungen die Angelegenheit verkomplizieren würden. Er wies darauf hin, dass es einzig darum gehen könne festzustellen, wer krank sei. Dann könne der Austausch beginnen.

Auf der anderen Seite steht das Memorandum des Militärs, das den Präsidenten Andrés Pastrana vor vermeintlichen Widersprüchen warnt, in die er sich verstricken würde. Weiter heißt es dort, dass hinter der „humanitären Fassade“ nur der Versuch der FARC stecke, Gefangene aus der Guerilla zu befreien.

FARC-Chef Marulanda übergab bereits im letzten Jahr dem Hohen Kommissar für den Frieden, Camilo Gómez, eine Liste mit den Namen von 85 Guerillamitgliedern, die freikommen sollen. Der Friedenskommissar hat nun eine Entscheidung zu treffen, bei der er zwischen dem Druck der Öffentlichkeit und dem Wunsch der Angehörigen der verschleppten Polizisten und Soldaten abwägen muss.

 

PARAGUAY

In Erwartung möglicher sozialer Proteste: Militär in Alarmbereitschaft

(Asunción, 25. März 2001, pulsar-Poonal).- Die Streitkräfte Paraguays befinden sich in Alarmbereitschaft. Das hat zwei Gründe: Erstens ein Beschluß der liberalen Oppositionspartei, und zweitens der angekündigte Marsch der Bauern. Die Liberalen diskutieren ihre politische Positionierung und es wird erwartet, daß sie den Rücktritt des Präsidenten Luis González Macchi fordern. Die landlosen Bauern wiederum, die dem Aufruf des Dachverbandes der Bauernorganisationen und der Arbeitergewerkschaft Central Nacional de Trabajadores gefolgt sind, werden am Montag (26.3.1.) in der Hauptstadt Asunción eintreffen, um für ihre Forderung nach Landverteilung mehr Aufmerksamkeit von Seiten der Regierung zu gewinnen.

Das Kommando der Streitkräfte gab bekannt, seine Einheiten seien bereit, einzugreifen, falls es zu sozialen Protesten kommen sollte. „Es gibt Personen, die daran interessiert sind, die Bevölkerung zu spalten, um die Regierung zu schwächen“, hieß es in dem Kommuniqué. Die Oppositionspartei Partido Liberal Radical Auténtico versucht, eine patriotische Front aufzubauen, die den Vizepräsidenten und ihren Parteigenossen Julio Cesar Franco an die Macht bringen soll. Dafür ist natürlich der Rücktritt des Staatschefs von der Colorado Partei nötig.

 

BRASILIEN

Neue Allianzen im Kongress

(Brasilia, März 2001, na-Poonal).- Nach Wochen politischer Unstimmigkeiten wählte der Kongress am 14. Februar dem Präsidenten nahestehende Politiker an die Spitze von Abgeordnetenkammer und den Senat. Für die Regierungskoalition war es wichtig, Personen in Schlüsselpositionen der beiden Kammern zu haben, denn sie legen einen großen Teil der Tagesordnung fest und bestimmen die Mitglieder der wichtigsten parlamentarischen Kommissionen.

Die politische Rangelei setzte sich direkt nach den Wahlen fort. Am 23. Februar enthob Präsident Cardoso zwei Minister ihres Amtes, die mit dem ausgeschiedenen Senatspräsidenten Antonio Carlos Magalhaes auf einer politischen Linie stehen. Magalhaes hatte den Kampf um seine Wiederwahl verloren. Im Senat erlangte Jader Barbalho von der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) 41 von 81 Stimmen, während Aécio Neves aus Cardosos Sozialdemokratischer Partei Brasiliens (PSDB), nach 283 von 513 Stimmen den Vorsitz im Abgeordnetenhaus führt.

Der Führungswechsel markiert eine Neuorientierung der Kräfte an der Regierungsbasis. Die PMDB hat die Liberale Front (PFL) als stärkste Koalitionskraft an der Seite der PSDB ersetzt. Die großen Verlierer der Wahl sind Magalhaes und seine PFL. Obwohl Barbalho wie auch Neves zur Geschlossenheit aufriefen, wird es noch lange dauern, bis der Zwist im Regierungslager ausgeräumt ist. „Die PFL ist eine große Partei und wir brauchen sie zur Versöhnung“, sagt Neves.

Cardoso kontrolliert weiterhin 60 Prozent oder mehr des Kongresses. Ob er die Parteien weiterhin erfolgreich zusammen halten kann, wird davon abhängen, ob seine letzten zwei Regierungsjahre ruhig verlaufen und er und seine Verbündeten sich auf einen aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2002 einigen können.

Das Unvermögen Magalhaes, Schlüsselpositionen für seine Parteigenossen zu gewinnen, war eine der schwersten Niederlagen in der 50-jährigen Politkarriere des einflussreichen Mannes aus Salvador de Bahia. Einige Beobachter glauben, die Wahlschlappe wird der Anfang vom Ende der politischen Maschinerie des Senators bedeuten.

Die größte Regierungsbesorgnis vor den Wahlen am 14. Februar war, dass die Rivalität zwischen Magalhas und Barbalho die PFL dazu bringen würde, im Senat mit der Opposition zu paktieren, um Barbalhos zu verhindern. Dieser war Cardosos Kandidat, obwohl der Präsident Neutralität versprach. Letztendlich konnten sich die Gegner Barbahlhos aber nicht einigen.

Laut dem Forschungsinstitut Datafolha erwarteten 48 Prozent der Kongressmitglieder ein teilweises Auseinanderbrechen der Regierungsallianz nach den Wahlen um die Kammervorsitze. Fast ebenso viele rechnen mit veränderten Konstellationen in den nächsten Monaten, wenn es um die Präsidentschaftskandidatur geht.

Magalhaes hat bekräftigt, um seinen Einfluss kämpfen zu wollen. Der Senator wirft Cardoso vor, Stimmen für die Entscheidungen im Parlament gekauft zu haben. Er möchte deshalb an der Spitze des Aufsichts- und Kontrollkomitees des Senats stehen, das die Regierungsaktivitäten überprüft. Er könnte sich mit der Opposition zusammen tun, um eine Parlamentsermittlung zu initiieren. Es gibt Bestechungsvorwürfe gegen Abgeordnete, die von der PFL zur PMDB wechselten, kurz bevor sie die entscheidenden Stimmen abgaben. Die oppositionelle PT (Arbeiterpartei) sammelt derzeit Unterschriften für eine solche Ermittlung.

Das Wochenjournal „Veja“ veröffentlichte Auszüge aus einem Telefongespräch, in dem der Abgeordnete José Lourenco, der von der PFL zur PMDB übertrat, sich bei einem Kollegen beklagte, die versprochenen Gelder für seinen Wahlkreis verzögerten sich. Außerdem würden Transportminister Elisen Padilha und der PMDB-Fraktionsführer Geddel Vieira Lima eine „Kommision“ von 20 Prozent fordern, um die Mittel freizugeben.

Magalhaes droht auch damit, das sogenannte Cayman-Dossier wieder zu öffnen. Darin geht es offenbar um geheime Konten der wichtigsten Persönlichkeiten aus Cardosos PSDB. Der Präsident erwiderte im Gegenzug, er werde Minister und Direktoren aus staatlichen Unternehmen entlassen, die mit Magalhaes in Verbindung stehen. Diese Drohung machte er am 23. Februar wahr, als der Energie- und Minenminister Radolpho Tourinho sowie Waldeck Ornelas, Minister für soziale Sicherheit, gehen mussten. Beide sind Mitglieder der PFL. „Es war nicht möglich, die Anwesenheit zweier namhafter Minister zu rechtfertigen, die auf Magalhos Fingerzeig hin ernannt wurden“, sagt der politische Beobachter Carlos Lopes.

Auch der neue Senatspräsident ist nicht frei von Verdächtigungen. Während seiner 33 Jahre in der Politik hat Barbalho ein Vermögen von 15 Millionen Dollar angehäuft. Diesbezügliche Fragen sowie solche über die 4,1 Millionen Dollar an rückständigen Zahlungen an das Sozialversicherungssystem könnten seine Führungsfähigkeiten stark beeinträchtigen.

Nach den internen Zusammenstößen und Anklagen muss die Regierungsbasis umsichtig erneuert werden. Politischen Beobachtern zufolge werden die aktuellen Konflikte in der Regierungskoalition die Auswahl eines Kandidaten für die Präsidentwahl 2002 erschweren. Aber sie sagen voraus, dass Cardoso den Sturm beschwichtigen und die Ordnung in seiner brüchigen Allianz wieder herstellen kann.

„Es wird viele Gespräche und viele Verhandlungen geben, um die Koalition wieder herzustellen“, versichert Arnaldo Madeira, Fraktionsführer der PSDB in der Abgeordnetenkammer. „Von Anfang an hat die PFL einen Teil des Regierungsprogramms geformt. Sie wählte immer zugunsten des Präsidenten“. Die Stärkung der PMDB im Kongress hat die Aktivitäten der Politiker stimuliert, die gerne Cardosos Nachfolge antreten wollen. Ex-Präsident Präsident Itamar Franco (1992-1994), Gouverneur im Bundesstaat Minas Gerais und derzeit parteilos, erneuert gerade zum dritten Mal die Verbindungen zu seiner alten Partei, der PMDB.

 

URUGUAY

Auf den Spuren von Montesinos

(Montevideo, 25. März 2001, comcosur-Poonal).- Anläßlich ihrer Teilnahme an einem Kongress in Montevideo hat die Finanzbeauftragte Perus, Nelly Calderón Navarro, einen „Bittbrief“ an die uruguayische Justiz über reicht, Behörden geschickt hat, in dem um Informationen zu den Besitztümern von Vladimiro Montesinos, dem polizeilich gesuchten Berater von Ex-Präsident Fujimori gebeten wird.

Bisher steht fest, dass die „Graue Eminenz“ des „Fujimoriats“ verschiedene Male den Badeort Punta del Este, wo er normalerweise seine Ferien verbrachte, besuchte. Nach polizeilichen Erkenntnissen hielt sich Montesinos zumindest 1998 und 1999 in dem Touristenort auf. Er reiste mit legalen Papieren, die auf seinen Namen ausgestellt waren, ein. „Es scheint, als ob er mit seiner Familie herkam, um einige Zeit mit seiner Frau und seinen Kindern hier zu verbringen“ sagte Calderón gegenüber der Tageszeitung „El Observador“.

Bezüglich der Bankkonten Montesinos' in Uruguay sagte die Finanzbeauftragte, dass es bisher „noch nicht möglich war, Beweise zu finden.“ Vergangenen November hatte die Zeitschrift „Latitud 30/35“ von drei Bankkonten berichtet, die Montesinos bei der Bank „Sudameris“ unter seinem eigenen Namen und denen seiner Ehefrau bzw. Tochter eingerichtet hätte. Später wurde bekannt, dass diese Konten aufgelöst worden seien.

Über den aktuellen Aufenthaltsort von Montesinos ist Calderón zufolge nichts bekannt: „Manche sagen, er sei in Venezuela, andere, dass er sich in Kolumbien aufhalte. Einige behaupten auch, dass er in Uruguay sei“, erklärte die Finanzbeauftragte.

 

ARGENTINIEN

25. Jahrestag des Militärputsches – Massendemonstration in Erinnerung an die Opfer des Staatsterrorismus

Von Marcos Salgado

(Buenos Aires, 25. März 2001, npl).- Mit Demonstrationsmärschen, Gedenkfeiern sowie großen und kleinen Festivals erinnerten die Argentinier*innen an den 25. Jahrestag des Militärputsches von 1976, der eine der grausamsten Diktaturen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts einleitete. Der 24. März 1976 markiert einen Wendepunkt in der argentinischen Geschichte. Die wichtigsten Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer fanden in der Hauptstadt Buenos Aires statt.

Bereits am Freitag füllten 35.000 Menschen ein Fußballstadion bis auf den letzten Platz, in dem die Menschenrechtsgruppe der Mütter von der Plaza de Mayo ein Konzert organisiert hatte. Unter dem Motto „Für die Erinnerung, die Wahrheit und die Gerechtigkeit“ traten der Uruguayer Jaime Ross, der Argentinier Victor Heredia, der Kubaner Pablo Milanés und der Spanier Joan Manuel Serrat auf.

Am Samstag zog eine riesige Menschenmenge durch die Straßen im Zentrum der Hauptstadt. Der Weg führte vom Kongress der Nation zur Plaza de Mayo. Mehr als hundert soziale, gewerkschaftliche und Menschenrechtsorganisationen zeichneten für den Demonstrationsaufruf verantwortlich. Der Marsch hatte ein ähnliches Motto wie das Konzert: „Zusammentreffen 25 Jahre: Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“. Die Mütter und die Großmütter der Plaza de Mayo gehörten auch hier wieder zu den Initiatoren an der Spitze. Die Großmütter der Plaza de Mayo waren eine der ersten Gruppen, die dem bis 1983 herrschenden Militärregime die Stirn boten und Sonntag für Sonntag auf der Plaza de Mayo öffentlich nach ihren unter der Diktatur verschwundenen Familienangehörigen fragten.

Die Organisatoren sprechen von der Demonstration zum 25. Jahrestag des Militärputsches als der wichtigsten Mobilisierung in den vergangenen zehn Jahren. Die Motive für die Teilnahme waren zahlreich. Einigen war es wichtig, ihre Abscheu gegenüber der Diktatur und ihren Protagonisten zu zeigen. Für andere bedeutete es die Erinnerung an die Opfer des Staatsterrorismus und der Ruf nach Gerechtigkeit, der die Menschen auf die Straße trieb. Nach überein stimmenden Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen ermordeten die argentinischen Streitkräfte und ihre Helfershelfer zwischen 1976 und 1983 fast 30.000 Personen – besonders bis 1981 funktionierte ihre Tötungsmaschinerie gegen alles, was nach Opposition aussah.

Die immense Mehrheit der Opfer bleibt bis heute „verschwunden“. Das heißt, die Leichen wurden weder übergeben, noch tauchten sie je wieder auf. Dank der Amnestiegesetze, die in den ersten Jahren während der Rückkehr zur Demokratie verabschiedet wurden, kamen die meisten Unterdrücker ohne Strafe davon. Viele Fälle wurden nicht einmal vor Gericht behandelt.

Doch die Diktatur zerstörte nicht nur politisches und gesellschaftliches Engagement. Das Militärregime legte die Grundlagen für ein Wirtschaftsmodell, das bis heute fort besteht. Historiker, Politiker und Beobachter sind sich einig, dass der Militärputsch im März 1976 „ein Vorher und ein Nachher“ in der modernen Geschichte Argentiniens bedeutet. Mit ihrer Macht, die auf dem Terror beruhte, setzten die Militärs eine Ökonomie zugunsten des Finanzsektors durch. Große Teile der Bevölkerung sind dagegen heute verarmt. Die späteren demokratisch gewählten Regierungen konnten sich nicht von der lastenden Auslandsschuld befreien, die die Militärdiktatur hinterließ. Im Gegenteil, sie erhöhten sie noch beträchtlich.

Viele Argentinier*innen meinen daher, dass die Putschisten abgesehen von der Niederlage der Diktatur – beschleunigt durch das Debakel bei dem Kriegsabenteuer, die Malvinen (Falklandinseln) 1982 von Großbritannien zurück zu erobern – ihr Ziel erreichten: Argentinien wurde nie wieder zu dem Land, das es vor dem Putsch war.

Nach dem Sturz der Diktatur tat sich die neue demokratische Führung schwer, die von der Armee begangenen Greueltaten vor Gericht zu bringen. 1985 wurden die Militärjuntas nach einem Aufsehen erregenden Verfahren als ideologische Verantwortliche des Horrors verurteilt und bestraft. Doch ein Jahr später, als Gerichte im ganzen Land damit begonnen hatten, gegen die ausführenden Täter in den Streit- und Sicherheitskräften vorzugehen, setzten verschiedene Militärrevolten den Ermittlungen ein Ende. Ein ängstliches Parlament verabschiedete das sogenannte Schlusspunktgesetz und das Gesetz über die Gehorsamspflicht. Die laufenden Prozesse wurden eingefroren, die Armeespitzen blieben unbehelligt.

Nicht einmal einen Monat vor dem 25. Jahrestag des Horrors annullierte der Bundesrichter Gabriel Cavallo die Gesetze. Er machte dabei von der in der argentinischen Magna Carta festgelegten Kompetenz der Justiz Gebrauch, über die Verfassungsmäßigkeit der vom Parlament abgestimmten Gesetze zu entscheiden. Obwohl es sich um ein Urteil in erster Instanz handelt, gegen das Berufung eingelegt werden kann und Richter Cavallo sich nur auf einen konkreten Fall bezog – die Entführung und das Verschwindenlassen eines Ehepaares und seiner kleinen Tochter – handelt es sich für die Juristen um einen bedeuteten Präzendenzfall. Er könnte die Türen für neue Gerichtsverfahren geöffnet haben. Menschenrechtsanwälte bezeichnen das Urteil als „historisch“. Sie wollen in den kommenden Wochen weitere Fälle angehen, um andere straffrei gebliebene Verbrechen des Staatsterrorismus zu untersuchen.

Im Unterschied zu anderen Jahrestagen des unseligen 24. März findet die argentinische Gesellschaft dieses Mal auf dem durch Richter Cavallo geöffneten Weg mächtige Instrumente vor, die Demokratie zu konsolidieren. Umfragen zeigen den Wunsch einer Mehrheit unter den Argentiniern, mit ihrer Vergangenheit ins Reine zu kommen. Anders, als es vielleicht anzunehmen wäre, wächst mit den Jahren die Zahl der Personen, die eine endgültige Verurteilung und Bestrafung für die verantwortlichen völkermordenden Militärs fordert. Nach 25 Jahren weht der frische Wind der Erinnerung immer noch in Argentinien.

 

Elena Cruz und Fernando Siro grüßen Videla

(Buenos Aires, 25. März 2001, comcosur-Poonal).- Der Diktator Jorge Rafael Videla erinnerte auf seine Art an den fünfundzwanzigsten Jahrestag des Militärputsches, den der am 24. März 1976 anführte. Während an dem Gedenktag Tausende von Menschen auf der „Plaza de Mayo“ demonstrierten, um an die Opfer der Staatrerrorismus zu erinnern, trat anderen Orts der höchste Verantwortliche für die Militärverbrechen auf den Balkon seiner Wohnung, um eine Gruppe von 30 Peronen zu grüßen, die ihn hochleben ließen.

Die Jubelanhänger des Diktators wurden von der Schauspielerin Elena Cruz angeführt, die im vergangenen Jahr einigen Ruhm erlangte, als sie den Diktator bei der Bürgermeisterwahl der argentinischen Hauptstadt zur Teilnahme aufforderte.

Die Nachbarschaft des Cabildo Nr. 648 fanden am Morgen eine unangenehme Überraschung vor. Vor dem Haus warteten zwei Überfallwagen der föderalen Polizei: sie befanden sich nicht dort, um einem „escrache“ (öffentliche Kenntlichmachung des Wohnorts eines Militärverbrechers, Anm. d. Red.) vorzubeugen, sondern um 30 Personen zu schützen, die sich, kurz nach 10.45 Uhr, dem Gebäude näherten, in dem Videla wohnt und unter Hausarrest steht. Zum Erstaunen der Umstehenden begannen sie, die Nationalhymne zu singen. Einer der Zeugen des Geschehens, der Journalist Osvaldo Quiroga, beschrieb die Szenerie gegenüber der Zeitschrift „Pagina 12“ folgendermaßen: „Ich sah an der Ecke eine Menge älterer Leute, unter ihnen den Schauspieler Fernando Siro und seine Frau, Elena Cruz, die die Hymne sangen. Cruz dirigierte mit ihren Händen wie der Direktor eines Orchesters.“

Als die Gruppe die Hymne intonierte, erkannte Quiroga im Fenster des fünften Stockwerks die schlanke Figur von Videla. „In diesem Moment erschien der Völkermörder auf dem Balkon, der zur Straße hinausgeht. Gleichzeitig kamen seine Frau und sein Sohn – ein aktiver Angehöriger des Militärs, schnurrbärtig und mit weißem Hemd – aus der Tür im Erdgeschoß. Die beiden grüßten die Leute, besonders Cruz und Siro.“ Nach der Hommage an den Unterdrücker spazierten seine Bewunderer*innen bis zur Bar „Cabildo y Gorostiaga“.

Wie vorher zu sehen war, rief dieser Akt der Unterstützung des Ex-Präsidenten der Militärjunta Reaktionen hervor. Besagter Quiroga, Moderator der Sendung „El refugio de la cultura“ im Radio „Del Plata“, drückte sein Missfallen aus und versprach, dass er die argentinische Schauspielervereinigung dazu auffordern werde, gegen das Ehepaar Cruz-Siro Maßnahmen zu ergreifen. Kaum wurde das Vorgefallene bekannt, schaltete sich die Vorsitzende der Mütter vom Plaza de Mayo, Estela Carlotto, ein, und unterstrich, dass die Behörden erklären sollten, wie Videla von seinem Balkon aus Grüße entgegennehmen konnte. Außerdem äußerte sie die Vermutung, dass Cruz an einer Art „seniler Zerrüttung“ leide.

 

LATEINAMERIKA

Interview mit BID-Präsident Enrique Iglesias

(Washington, 12. März 2001, na-Poonal).- Auf der diesjährigen Versammlung der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID) vom 19. bis 20. März in Santiago de Chile werden mehr als 6.000 Personen erwartet. Themen wie die Reform des Staates, soziale Investitionen, Kampf gegen Armut und die Entwicklung des privaten Sektors stehen auf der Tagesordnung. Die wie IWF und Weltbank alles andere als unumstrittene Bank wurde 1959 gegründet, um Entwicklungsprojekte zu finanzieren. Sie verfügt über ein Kapital von gut 100 Milliarden US-Dollar und ist in 26 Ländern vertreten. Der 69-jährige Enrique Iglesias ist seit 1988 Präsident der BID. Larry Luxner sprach mit Iglesias in Washington.

Wie würden Sie die Aufgabe der BID beschreiben?

In den letzten Jahren war die Bank die wichtigste internationale Kreditquelle in Lateinamerika. Jetzt müssen wir uns an die modernen Zeiten und an die Internationalisierung der Wirtschaft anpassen. Lateinamerika wird dabei zu einem immer bedeutenderen Partner in diesem Markt. Zu unseren Aktivposten gehört die feste Einbindung der kreditnehmenden Mitglieder und unsere Überzeugung, dass der private Sektor eine Schlüsselrolle innerhalb der Ökonomie einnehmen sollte. Unsere Tätigkeit beschränkt sich nicht nur auf die Verteilung von Geldressourcen, wir fördern auch die Gründung kreditvermittelnder Einrichtungen und arbeiten mit den Regierungen, um Kleinunternehmen aufzubauen.

Sie sagen, die lateinamerikanische Wirtschaft müsse um das Zweifache des aktuellen Wachstums wachsen, um langfristig die Armut zu beheben. Wie erklären Sie sich zum Beispiel die Situation in der Dominikanischen Republik, in der trotz eines durchschnittlichen Anstieges des Bruttosozialproduktes von sieben Prozent in den letzten fünf Jahren die Mehrheit der Bevölkerung in extremer Armut lebt?

Das Wachstum ist ein wichtiger Anhaltspunkt, jedoch nicht der einzige. Wir müssen auch Ausgaben tätigen, um die Effizienz zu erhöhen. Das heißt, wir geben wenig Geld für Bildung aus, aber vielleicht können wir dieses Geld auch gezielter ausgeben. Wir versuchen, die Länder durch bessere Infrastrukturen und eine solide Wirtschaftspolitik wettbewerbsfähiger zu machen, damit wir die Wachstumsrate beeinflussen können. Daneben verhelfen wir den Mitgliedsländern zu höheren Importen. Heutzutage herrscht der weitverbreitete Konsens, dass die Bildung die Basis für ein besseres Wachstum und den Kampf gegen die Armut ist.

Was werden Sie tun, um das zu verwirklichen?

Wir müssen auf vier Ebenen handeln: Erstens muss die Wettbewerbsfähigkeit der Region auf den Weltmärkten gesteigert werden. Zweitens konzentrieren wir uns auf die Sozialpolitik. Auf dieser Ebene hat die Bank schon sehr viel bewirkt. Fast 50 Prozent unserer Mittel im Wert von 44 Milliarden US-Dollar sind an soziale Projekte vergeben worden. Drittens müssen wir die Regierbarkeit der Region verbessern, durch Projekte, die von effizienteren Dienstleistungen bis hin zum Kampf gegen die Korruption reichen. Viertens müssen wir die regionale Integration fördern, die der südlichen Halbkugel, sowie die Integration Lateinamerikas mit Europa und weltweit.

Macht Ihnen die Korruption Sorgen?

Wir passen sehr genau auf, wie wir unser Geld anlegen, damit wir sicher gehen können, dass es seinen richtigen Weg nimmt. In allen Ländern haben wir Einrichtungen, die überprüfen, wie das Geld exakt ausgegeben wird. Wir überprüfen auch die Resultate der Projekte.

Ecuador hat sich Panama angeschlossen und den us-amerikanischen Dollar als offizielle Währung angenommen. Andere Länder wie Argentinien und El Salvador haben ihre Devisen mit dem Dollar gleichgesetzt. Wie ist ihre Meinung zur Verbreitung des Dollars?

Ich denke, die Länder haben verschiedene Systeme des Devisenhandels, es gibt keine einheitliche Formel. Die Länder, die den Dollar angenommen haben, haben gute Argumente dafür, und ich hoffe, sie werden damit erfolgreich sein. Aber man kann die genannten Bedingungen nicht auf andere Länder übertragen. Letztendlich bedarf es einer sozialen Legitimität und des Verzichts auf eine souveräne Währung und es muss wirtschaftlich durchführbar sein. Bis jetzt scheint die Einführung des Dollars für viele Länder keine Möglichkeit zu sein, und ich stimme damit überein.

 

 

 

   

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