Poonal Nr. 468


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 468 vom 23. Februar 2001

Inhalt


MEXIKO

GUATEMALA

EL SALVADOR

KOLUMBIEN

ECUADOR

PERU

PARAGUAY

BRASILIEN


MEXIKO

Aufständische Indigenas aus Chiapas machen sich auf den Weg in die Hauptstadt

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 20. Februar 2001).- Der Countdown läuft: Am kommenden Wochenende versammelt sich fast die komplette Führung der aufständischen Zapatisten in der Stadt San Cristobal im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Von dort aus werden die 24 Delegierten einschließlich ihres charismatischen weißen Sprechers Subcomandante Marcos einen zweiwöchigen „Marsch“ auf die Hauptstadt antreten, der sie durch insgesamt zwölf Bundesstaaten führt. Schon im Vorfeld ist klar, dass die Aktion der maskierten Zapatisten auf jeden Fall zu einem Medienspektakel wird.

Offizielles Ziel der indigenen Rebellen, deren Kriegserklärung an den mexikanischen Staat am 1. Januar 1994 weltweit für Aufsehen sorgte, sind Gespräche mit den Kongressabgeordneten über eine umfassende Gesetzesreform zu den Rechten und der Kultur der mexikanischen Indigenas. Ein entsprechender Entwurf wurde bereits 1996 von der parteiübergreifenden Parlamentskommission zum Chiapaskonflikt, der Cocopa, ausgearbeitet. Er bezog sich auf die zwischen der Regierung und der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ausgehandelten Vereinbarungen von San Andrés.

Die damalige Initiative fand seinerzeit zwar die Zustimmung der Zapatisten, wurde aber von Präsident Ernesto Zedillo blockiert. Für die weiteren Friedensverhandlungen bedeutete das das Ende. Die EZLN verlor jegliches Vertrauen in die regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI). Zedillo beschränkte sich darauf, den Konflikt in Chiapas auszusitzen und Armee sowie Paramilitärs einen schmutzigen Kleinkrieg gegen die zapatistische Basis führen zu lassen. Erst seit dem Amtsantritt von Vicente Fox im Dezember vergangenen Jahres, der gleichzeitig eine 71-jährige PRI-Herrschaft in Mexiko beendete, gibt es wieder gewisse Hoffnungen auf eine endgültige friedliche Lösung mit den Zapatisten.

Fox, der im Wahlkampf mehrfach betonte, er könne den Konflikt in einem 15-minütigen Gespräch mit Subcomandante Marcos lösen, veranlasste mehrere entspannende Maßnahmen. Er brachte den Cocopa-Entwurf gegen Widerstände seiner konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) ins Parlament ein, wo er ab Mitte März diskutiert wird. Ebenso verfügte Fox einen Teilrückzug der Truppen in Chiapas. Geräumt wurden unter anderem vier von sieben Militärstützpunkten, deren Schließung die EZLN explizit einforderte.

Der – ebenfalls neu gewählte – chiapanekische Gouverneur entließ mehrere Dutzend von insgesamt gut hundert zapatistischen Häftlingen, die zum Teil unter fadenscheinigen Anklagen seit Jahren inhaftiert waren. Die Zapatisten wollen alle Häftlinge frei und alle sieben Armeeposten geschlossen sehen. Das gehört zu ihren Vorbedingungen für die Aufnahme von Gesprächen mit der Regierung. Aber sie haben die bisherigen Signale trotz aller öffentlich geäußerten Zweifel als positiv gewertet.

Ihr Marsch in die Hauptstadt, dem seit Jahresbeginn zahlreiche Verlautbarungen der EZLN vorangegangen sind, kann auch als Flucht nach vorne und Reaktion auf den Protagonismus des Präsidenten gesehen werden. Nachdem mehrere Versuche scheiterten, landesweit dauerhaft eine zivile Massenbasis aufzubauen, mobilisiert die EZLN mit ihrer Aktion derzeit wieder viele Menschen. Im Bundesstaat Oaxaca werden beispielsweise Mitglieder aus mehr als 80 Organisationen die 24 Delegierten der EZLN auf ihrem Weg begleiten.

Nicht umsonst haben die Zapatisten auf den kürzesten Weg nach Mexiko-Stadt verzichtet. Bereits am 27. Februar befinden sie sich im keine zwei Busstunden von der Hauptstadt entfernten Puebla. Doch die EZLN-Kommandenten, die jahrelang in ihrem Kerngebiet im Lakandonen-Urwald eingekreist waren, umkreisen dann noch zehn Tage die Metropole, um in den umliegenden Bundesstaaten möglichst viele Kontakte aufzunehmen. Dank der zapatistischen Präsenz werden auf dem III. Nationalen Indigena-Kongress Anfang März im nördlichen Bundesstaat Michoacan bis zu 10.000 Teilnehmer erwartet. Der „Einmarsch“ in die Hauptstadt am 8. März folgt öffentlichkeitswirksam der Route des mexikanischen Revolutionshelden Emiliano Zapata.

Der Regierung ist die erfolgreiche Publicity für die EZLN nicht entgangen. Präsident Fox zeigte sich anfangs wenig begeistert von der Idee, die Zapatisten praktisch vor seiner Haustür zu haben. Es kommt hinzu, dass die linksgemäßigte Stadtregierung die Delegation schon zu „Ehrengästen“ erklärt hat. Da er den Marsch nur mit Gewalt verhindern könnte, scheint der Präsident es vorzuziehen, sich lieber an die Spitze der Unterstützer zu stellen. „Wir haben uns entschlossen, ihn zum Marsch für den Frieden zu machen“, verkündete er erst vor wenigen Tagen. Fox rief „die ganze Nation“ auf, der zapatistischen Karawane den Weg frei zu machen. Ein direktes Treffen mit der EZLN-Führung, die unter Umständen längere Zeit in Mexiko-Stadt weilen wird, will er nicht ausschließen. Ein Friedensabkommen sei „innerhalb von Wochen“ in Sicht.

Die vom Präsidenten ernannte Leiterin des neu geschaffenen Büros für die Entwicklung der Indigena-Völker bezeichnete Kritiker der Zapatisten aus den Reihen von PAN, PRI, der Privatwirtschaft und der katholischen Kirche sogar als „rassistisch“ und „ignorant“. Bei soviel Regierungszuspruch kann es der EZLN fast bange werden. An der stark an unternehmerischen Kriterien ausgerichteten Vision von Fox, der die Indigenas „in die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung eingliedern“ will, haben die Zapatisten wiederholt Zweifel geäußert. Ihr Interesse an einem sofortigen Termin mit dem Staatschef hält sich zumindest öffentlich bisher in Grenzen. Dagegen kommt es voraussichtlich am 12. März zu einem ersten Treffen mit den Vermittlern der Cocopa.

 

Politische Gefangene in Freiheit– PRI-Regierung stritt Existenz politischer Gefangener immer ab

Von John Ross

(San Cristobal de las Casas, 19. Februar 2001, na-Poonal).-„Ich werde jetzt nach Hause gehen und versuchen, meine Familie zu treffen“, sagte Francisco Pérez Pérez. Wenige Stunden zuvor war die Neujahrsamnestie von 16 wegen Mitgliedschaft in der Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) Bauern, die in Gefängnissen im mexikanischen Staat Chiapas inhaftiert waren, öffentlich geworden. Allerdings hatte Pérez, selbst Bauer aus Sabanilla im Norden Chiapas', der versichert, seit vier Jahren gerichtlich gegen die Entführung durch die paramilitärische Organisation „Paz y Justicia“ vorzugehen, dennoch nicht viel Hoffnung: „Als politische Gefangene wissen wir, dass wir alles, sogar unsere Familien, verlieren können“, fügte er hinzu.

Während den zurückliegenden sieben Jahrzehnten, in denen die PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) Mexiko regierte, hatten die Machthaber die Existenz politischer Gefangener stets energisch abgestritten. Wenn Menschenrechtsorganisationen widersprachen, reagierten die Behörden regelmäßig darauf, indem sie die angeklagten, verurteilten und schließlich in Haft genommenen Aktivist*innen krimineller Vergehen und nicht ihrer politischen Meinung bezichtigten. Nun, unter der Regierung von Präsident Vicente Fox, der der erste Amtsträger aus den Reihen der Opposition ist, wird die Existenz hunderter politischer Gefangenener anerkannt. Einige von ihnen befinden sich bereits in Freiheit.

Pérez, Mitglied des indigenen Gruppe der Chol und Sympathisant der EZLN, war einer von 103 Gefangenen, deren Freilassung von den Zapatistas als Bedingung für die Aufnahme von Friedensgesprächen mit der Regierung Fox gefordert worden war. Viele der zapatistischen Gefangenen, Mitglieder der sich selbst als „autonome Gemeinden“ bezeichnenden Dörfer, wurden 1998 bei den vom damaligen chiapanekischen Gouverneur der PRI, Roberto Albores, inhaftiert.

Mit dem neuen Gouverneur, Pablo Salazar, werden die Fälle dieser über Hundert zapatistischen Gefangenen überprüft. Es wird davon ausgegangen, dass diese Inhaftierten nach und nach entlassen werden, um den so oft wiederholten Willensäußerungen von Fox, in Chiapas Frieden einkehren zu lassen, größtmöglichen Nachdruck zu verleihen.

Auf der anderen Seite der politischen Fronten in Chiapas verlangen 80 indigene Parteigänger der PRI, die für das Massaker vom Dezember 1997 an Dutzenden von Zapatistas angeklagt sind, ebenfalls, als zu Unrecht verurteilte politische Gefangene anerkannt zu werden. Das gleiche gilt für die Führer der paramilitärischen Organisation, die sich zynischerweise „Paz y Justicia“ nennt. Sie wurden in den letzten Tagen der Regierung des ehemaligen Präsidenten Ernesto Zedillo in Haft genommen. Während sechs Jahren hatte die Zedillo-Regierung die paramilitärischen Aktivitäten – mit letzlich erfolglosen – Anstrengungen unterstützt, um den Zapatismus zu destabilisieren.

Die Freilassung der politischen Gefangenen beschränkte sich nicht auf Chiapas. In dem verarmten südlichen mexikanischen Staat Oaxaca sind 83 der Mitgliedschaft im Revolutionären Volksherr (EPR) Angeklagten nach einem Gesetz, das im Dezember vergangenen Jahres verabschiedet wurde, als amnestierbar anerkannt worden. „Unsere Männer sind Bauern, nicht Kämpfer der EPR. Sie haben keinerlei Verbrechen begangen“, sagte Donaciana Antonio Almaraz, Führerin der Union gegen die Repression und Militarisierung der Region Loxicha, die die Polizei anklagt, zapotekische Gefangene zu foltern. Obwohl das Amnestieabkommen beinhaltet, die Zugehörigkeit zur EPR zuzugeben, haben wenigstens 30 der seit Jahren ohne Gerichtsurteil im Gefängnis Santa María Ixcotel Einsitzenden akzeptiert, freigelassen zu werden.

In Guerrero, wo es 60 politische Gefangene gibt, sind 40 wegen der Mitgliedschaft in der EPR angeklagt. Ein weiteres halbes Dutzend sind mutmaßliche Kämpfer des Revolutionären Aufstandsheeres des Volkes (ERPI). Unter ihnen befindet sich Erika Zamora, Studentin aus Mexiko-Stadt, die in das Hochsicherheitsgefängnis für Männer, Puente Grande in Jalisco, verlegt wurde. Ebenfalls in Puente Grande befindet sich Benigno Guzmán, Gründer der „Bauernorganisation der Sierra Sur“ (OCSS), deren politische Streiter*innen 1995 von der bundesstaatlichen Polizei in der einsamen Bergregion Aguas Blancas in Guerrero massakriert worden waren.

Weitere bekannte politische Gefangene in Guerrero sind Rodolfo Montiel und Teodoro Cabrera, Mitbegründer „Organisation der Ökologischen Bauern der Sierra von Petatlán y Coyuca, Catalán“, deren Kampf zur Verteidigung der küstennahen Wälder 1999 zu ihrer Verhaftung führte. Sie sind vom Militär angeklagt worden, Guerrilleros und Drogenhändler zu sein. Der neue Generalstaatsanwalt, Rafael Macedo de la Concha, hat bereits signalisiert, die Meinung der Nationalen Menschenrechtskommission zu akzeptieren, nach der Montiel und Cabrera kriminalisiert und gefoltert wurden, um ihnen falsche Geständnisse abzupressen. Die Regierung Fox hat bisher dennoch keine Maßnahmen eingeleitet, die beiden Bauern freizulassen.

Der berühmteste politische Gefangene Mexikos ist General Francisco Gallardo, der sich seit 1993 wegen Veruntreuung in Gefangenschaft befindet. Verurteilt wurde er jedoch erst 1997 durch ein Militärtribunal. Nicht nur von amnesty international, sondern auch von zahlreichen anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen wird sich um seine Freilassung bemüht. Gallardo zog den Zorn der Behörden auf sich, als er in einer kleinen Universitätszeitschrift einen Artikel veröffentlichte, in dem er vom ungerechten Rechtssystem innerhalb des Militärs berichtete. Darin forderte er die Einrichtung einer Verteidigungsinstitution für Soldaten, die ohne Rechtfertigung von ihren Offizieren vor Gericht gestellt werden. Der General erhielt ein Strafe von 27 Jahren in einem als gefährlich bekannten Zivilgefängnis.

Oberstleutnant Hildegardo Bacilio Gómez und acht weitere Angehörige des Militärs befinden sich wegen einer Demonstration in Haft, die 1998 in Mexiko-Stadt stattfand. Erstmals protestierten Soldaten öffentlich gegen die Ungerechtigkeiten in der Militärjustiz. Zu den Gefangenen aus den Reihen der Armee zählt ebenfalls Pedro Castellanos, der vom damaligen Verteidigungsminister Enrique Cervantes bezichtigt wurde, seinem in den Drogenhandel verstrickten Bruder Informationen übermittelt zu haben. Er bekam 25 Jahre.

Die wahrscheinlich größte Gruppe politischer Gefangener sind allerdings die 540 Personen, die während des „dreckigen Krieges“ in den siebziger Jahren im Gewahrsam von Polizei und Militär in Guerrero verschwanden. Obwohl ihr Schicksal nicht genau bekannt ist, müssen die Verschwundenen zu den politischen Gefangenen gezählt werden, die sich aufgrund ihres Widerstands gegen die PRI-Regierung hinter Gittern befinden.

Im Dezember vergangenen Jahres stimmte die mexikanische Deputiertenkammer dafür, das Delikt des Verschwindenlassens als ein Verbrechen zu ahnden, auf das bis zu 40 Jahre Zuchthaus stehen. „Es ist an der Zeit“, sagte Rosario Ibarra de la Piedra, deren Sohn 1976 verschwand, „dass Mexiko die Existenz von politischen Gefangenen und Verschwundenen zugibt“.

 

GUATEMALA

"Sozialarbeit" verschafft US-Armee größeren Einfluss –Zweifel an altruistischen Absichten bleiben

Von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 18. Februar 2001, Poonal).- Lange Zeit zeigten die USA für ein Engagement ihrer Truppen in dem mittelamerikanischen Land Guatemala wenig Interesse. Während sie sich in den 80er und 90er Jahren in den Nachbarnationen Honduras und El Salvador intensiv mit Geld und Soldaten in der Aufstandsbekämpfung engagierten, blieb ihr Verhältnis zu den guatemaltekischen Militärschergen und den ab 1986 dort amtierenden Zivilregierungen relativ distanziert. Diese Phase scheint nun endgültig vorbüber zu sein.

In einer Dringlichkeitssitzung stimmte die rechtsgerichtete Abgeordnetenmehrheit im Kongress Guatemalas vergangene Woche einem Gesetzesentwurf des Präsidenten, Alfonso Portillo,über die Präsenz von us-amerikanischen Soldaten in der nördlichen Urwaldprovinz Petén zu. Juristen sprechen in einem solchen Fall von dem Versuch einer Wiedergutmachung. Denn an den Parlamentariern und nach Ansicht von Oppositionellen auch an der Verfassung vorbei ließ die Regierung von Präsident Portillo bereits Mitte Januar fast 300 Mitglieder der US-Army ins Land. Bald sollen es 400 sein.

Eine auf den ersten Blick kleine und dennoch bedeutende Zahl. Als der mittelamerikanische Staat Ende 1996 mit der Guerilla-Organisation URNG ein endgültiges Friedensabkommen schloss, bezog sich eine der Vereinbarungen auf die ausländische Truppenpräsenz. Sie sollte nur in außergewöhnlichen Fällen mit Zustimmung des Kongresses möglich und auf maximal 90 Militärs begrenzt sein. In der Verfassung sind jedoch lediglich die externe Sicherheit und der soziale Notstand als Beispiele aufgeführt.

Bereits im vergangenen Jahr wurde diese Regelung aufgeweicht. Mit zwei Dekreten erhielten die USA die Erlaubnis, Spezialisten zur Drogenbekämpfung in das mit elf Millionen Einwohner*innen bevölkerungsreichste Land des zentralamerikanischen Isthmus zu bringen. Washington beantragte damals die Genehmigung für die Stationierung von 50 Militärs und bekam sie für mehr als hundert.

Die neuerliche US-Präsenz beruht auf einem Abkommen zwischen beiden Streitkräften und dient offiziell nur sozialen Zielen. In 16 Gemeinden des Petén bauen die nordamerikanischen Soldaten Straßen und Schulen und betreuen die Bevölkerung medizinisch sowie zahnärztlich.

Dass das ihre einzige Absicht ist, daran werden Zweifel laut. Manolo Vera, Experte an der Lateinamerikanischen Sozialwissenschaftlichen Fakultät (FLACSO) in Guatemala vermutet ein vorrangig militärisches Interesse bei der Kooperation. Auch ehemalige Guerilla-Mitglieder, die sich im Petén in der Genossenschaft "Neuer Horizont" zusammen geschlossen haben, können in dem sozialen Anliegen der kurioserweise "Operation Neue Horizonte" genannten Aktion der beiden Armeen wenig Sinn sehen. Warum, so fragt ihr Vorsitzender Samuel Contreras Cardona, werde die vorgesehene Investition in soziale Arbeiten im Wert von 12 Millionen Quetzales (weniger als 2 Millionen Dollar) nicht von staatlichen Einrichtungen statt von den Militärs durchgeführt.

Der linke Oppositionspolitiker und Zeitungskolumnist Julio César Macías Mayora weist auf eine weitere wichtige Tatsache hin: Der Petén hat entlang des Flusses Usumacinta eine gemeinsame Grenze mit der mexikanischen Provinz Chiapas. In dieser Provinz ist das Kerngebiet der aufständischen Zapatisten. Da US-Einheiten in Mexiko wegen der "natürlichen Ablehnung und der nationalistischen mexikanischen Sensibilität" unmöglich seien, argumentiert er, müssten die "Lakaien-Regierungen" im Süden des Flusses herhalten. Eine bessere Überwachung der zapatistischen Aktivitäten von Guatemala aus könnte durchaus ein verstecktes Ziel der USA sein.

Macías will sogar von öffentlichen Erklärungen der Führung des US-Südkommandos wissen, nach der die Truppenstärke in Guatemala auf 12.000 Mann anwachsen könne. Das wäre, wie der Politiker sagte, "technisch eine Invasion". Soweit wird es wohl nicht kommen. Zweifellos ist aber der Wandel in den militärischen Beziehungen zwischen Guatemala und den USA einschneidender als die einfachen Zahlen aussagen. Und die mit absoluter Mehrheit regierende rechte Republikanische Front von Präsident Portillo und Ex-Diktator General Rios Montt als Partei- und Kongressvorsitzendem kann es sich offenbar ohne entscheidenden Widerstand leisten, alte Vereinbarungen und Gesetzesregelungen zur Makkulatur werden zu lassen.

 

EL SALVADOR

Erdbebenopfern fehlen Wasser und Nahrung

(San Salvador, 18. Februar 2001, pulsar-Poonal).- Die Überlebenden der drei Erdbeben, die in weniger als einem Monat das Land erschüttert haben, betteln auf den Straßen um Hilfe. Hunderte von Frauen, Kindern und alten Menschen bevölkern die Landstraßen. Sie bitten nicht um Geld, sondern um Wasser und Nahrungsmittel.

Die Menschen beschweren sich über die Wirkungslosigkeit der Maßnahmen nationaler und kommunaler Behörden. Die Zeit vergeht und Verzweiflung macht sich unter der Bevölkerung breit. Selbst in den großen Städte kommt die Hilfe tropfenweise. Die abgelegenen Gemeinden jedoch, die durch riesige Erdrutsche von der Welt abgeschnitten wurden, haben bislang fast keine Unterstützung erhalten. Die Regierung und Kirche von El Salvador bitten um internationale Hilfe.

Es wird davon ausgegangen, dass bei den Erdbeben etwa 1132 Menschen starben. Die Zahl der Obdachlosen liegt bei über 1.300.000. Die Regierung schätzt die Kosten der Zerstörungen durch die Erdbeben vom 13. Januar, sowie dem vom 13. und 17. Februar auf etwa drei Millionen US-Dollar.

Der Präsident Francisco Flores plant, nach Europa zu reisen und dort um internationale Unterstützung zu bitten. Es wurden Tausende von Schulen, hunderte von Krankenhäusern und Gesundheitszentren, Trinkwasserleitungen, Verkehrsverbindungen und etwa 260.000 Häuser zerstört. Auch einige Flüsse sind ausgetrocknet.

 

KOLUMBIEN

Treffen von Pastrana und Tirofijo

(Bogotá, 21. Februar 2001, ac-Poonal).- Am 8. und 9. Februar fand in der Polizeiinspektion von Los Pozos in der Gemeinde San Vicente del Caguán das vereinbarte Treffen zwischen Präsident Andrés Pastrana und dem FARC-Kommandanten Manuel Marulanda Vélez statt. Das Treffen war der einzig mögliche Weg, um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, die sich in einer der kritischsten Phase seit ihrer Aufnahme am 7. Januar 1999 befanden.

Das Treffen rief einen ungewöhnlichen Aufmarsch der Medien hervor, wobei viele sich in ihrer Berichterstattung auf die formellen Aspekte konzentrierten. Trotzdem wandelte sich die öffentliche Meinung aufgrund der Medienberichte von einem totalen Pessimismus zu einem moderaten Optimismus.

Das von beiden Seiten unterzeichnete, 13 Punkte umfassende Abkommen bekräftigt den beiderseitigen Willen, eine Verhandlungslösung für den bewaffneten internen Konflikt zu suchen. Zudem wurden die Kommissionen und Vorgehensweisen – mindestens auf dem Papier – bestimmt, welche erlauben sollten, die Faktoren anzugehen, die zu den wichtigsten Hindernissen für ein Vorankommen des Friedensprozesses geworden sind: Der Paramilitarismus; die Verhandlungen inmitten des Konfliktes; der Austausch von gefangenen Guerilleros gegen gefangene Soldaten; Spielregeln für die demilitarisierte Zone und die Beteiligung anderer politischer und sozialer Sektoren und auch der internationalen Gemeinschaft am Verhandlungsprozess.

Punkt 3 des Abkommens bezieht sich ausdrücklich auf die Notwendigkeit der Bekämpfung des Paramilitarismus und die Verringerung der Intensität des bewaffneten Konfliktes. Dazu soll eine aus Persönlichkeiten zusammengesetzte Kommission Empfehlungen erarbeiten. Zweifellos ist das Ziel dieses Punktes lobenswert, doch bleiben Zweifel über die Effizienz des Vorgehens.

In diesem Aspekt gilt es zu klären, ob das Abkommen einen Richtungswechsel bei der Einschätzung und der Haltung sowohl der FARC wie der Regierung gegenüber dem Paramilitarismus oder den "Selbstverteidigungsgruppen" bedeutet.

Die Regierung hat eine relative militärische, politische und finanzielle Offensive gegen die paramilitärischen Verbände begonnen. Die Frage drängt sich aber auf, ob es sich dabei um den Versuch einer umfassenden Bekämpfung eines der Gewaltfaktoren handelt, von dem die grösste Kraft zur Destabilisierung des Staates und der Gesellschaft ausgeht, oder ob die Aktionen nur in Funktion zur Situation der Friedensgespräche und dem Abkommen mit der FARC standen.

In Bezug auf die FARC ist deutlich, dass die Behandlung dieses Themas, die vorgeschlagene Vorgehensweise und die dazu festgelegten Mechanismen, in keinem Vergleich zur Position der FARC gegenüber dem Paramilitarismus stehen, wenn man bedenkt, dass dieser der Grund zur Einstellung der Verhandlungen war. Es sei denn, die FARC akzeptierten, dass das Phänomen des Paramilitarismus nicht nur von der Regierung gelöst werden kann.

Punkt 6 bezieht sich auf die Notwendigkeit, den Abschluss eines humanitären Abkommens zu beschleunigen, das die Freilassung von Soldaten, kranken Polizisten und Guerilleros erlaubt. Dieser Punkt des Abkommens erlaubt aufgrund konkreter Tatsachen die Eröffnung einer notwendigen Diskussion über das humanitäre Völkerrecht und die Charakteristiken des internen bewaffneten Konfliktes in Kolumbien. Die Diskussion kreist dabei um die Art von einforderbaren und möglichen Abkommen in diesem Bereich, d.h. ob die Abkommen ganzheitlich, thematisch oder graduell sein müssen und andrerseits auch, ob sie die Funktion haben müssen, den Krieg einzugrenzen, um ihn fortzusetzen oder ein notwendiger Mechanismus zum Vorankommen in Richtung eines Friedensabkommens sein müssen.

Punkt 7 bezieht sich auf die Notwendigkeit eines Parallelmechanismus, um die Ereignisse zu untersuchen, welche den Fortgang des Friedensprozesses behindern. Es ist positiv, dass die beiden Seiten bei der Bildung einer Kommission voran gekommen sind, welche die Tendenz zur einseitigen Einstellung oder Unterbrechung der Verhandlungen neutralisiert.

Im Punkt 8 vereinbaren die beiden Seiten einen Mechanismus zu schaffen, der die periodische Evaluation der Entspannungszone erlaubt, wobei festgestellt werden soll, ob sie ihre Funktion und Zielsetzungen erfüllt. Dies ist ein wichtiger Punkt, der auch den Willen der FARC zu einem Konsens bei diesem Treffen zum Ausdruck bringt. Zuvor hatte sich die FARC vehement geweigert, irgendeinen Mechanismus oder eine Kommission zu schaffen, welche die Entwicklung in der Entspannungszone beobachten sollte.

Die Punkte 9, 11 und 12 versuchen das bisherige bilaterale Verhandlungsschema zu überwinden. Der Aufruf an die internationale Gemeinschaf; die Notwendigkeit zur Bekräftigung des Abkommens von Caquetania, an dem die politischen Parteien teilnahmen; die Möglichkeit einer Erweiterung des Verhandlungstisches; dies sind alles Punkte, welche den Willen zum Ausdruck bringen, die Gespräche für andere Sektoren, die für die Verhandlungen von vitaler Bedeutung sind, offener zu halten.

Zusammengefasst: Sowohl die Ereignisse vor dem Treffen wie auch das Resultat des Treffens bringen eine wichtige Neuausrichtung von bedeutenden Faktoren von Krieg und Frieden zum Ausdruck. Im Staat und dem Establishment erreichte Pastrana jene hinter sich zu bringen, die sich für den Dialog aussprechen, womit der Handlungsspielraum für kriegerische und militaristische Wege anderer Kreise eingeschränkt wurde. Bei der FARC scheint sich die Balance zugunsten der Befürworter des Dialogs und der Verhandlungen gewendet zu haben. Zudem ist es äusserst signifikant, dass die FARC öffentliche Selbstkritik bezüglich ihrer militärischen Aktionen und Kriegsmethoden übte, was eine wichtige Konzession der FARC darstellt.

Ein bedeutender Aspekt bezüglich der Erreichung eines stabilen und dauerhaften Friedens lohnt eine besondere Reflexion. Sowohl die Neuausrichtung vor dem Treffen wie auch der Inhalt des Abkommens und die Ankündigung von Massnahmen von Seiten der Regierung und der FARC weisen auf eine mögliche neue Etappe der Verhandlungen hin. Diese ist gekennzeichnet durch ihre Unwiderruflichkeit, die Autonomie des Verhandlungsprozesses und die mögliche Überwindung der Diskussion über formelle Aspekte und die Vertrauensbildung hinaus zur Behandlung der eigentlichen, substantiellen Bereiche der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhandlungspunkte

Unter Unwiderruflichkeit und Autonomie des Verhandlungsprozesses verstehen wir, dass die beiden Seiten immer mehr Schwierigkeiten und immer weniger Handlungsspielraum haben werden, um die Verhandlungen einseitig einzufrieren oder abzubrechen. Dies ist dem Druck der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft zu verdanken. Ebenso wird der Friedensprozess, egal von welchen Vorstellungen eines strukturellen und substantiellen Friedens die beiden Seiten ausgehen, kurz- und mittelfristig an Kraft gewinnen. Dadurch werden die politischen Kosten und der Legitimitätsverlust der Konfliktparteien immer grösser, wenn diese sich definitiv für den Krieg ohne Verhandlungen entscheiden sollten.

Dies wird im Abkommen von Los Pozos angedeutet. Die Gewissheit, dass von der Etappe der Annäherungen zu einer Phase der substantiellen und strukturellen Probleme Kolumbiens übergegangen wird, hängt von der Fähigkeit des Verhandlungstisches, der Regierung und der FARC ab und wie weit es ihnen gelingt, dieses Abkommen in die Realität umzusetzen. Sollte dies nicht gelingen, so bedeutet es, dass wir uns immer noch in der Friedenskonjunktur befinden, aber noch keine Überzeugung zum Frieden da ist.

 

ECUADOR

Menschenrechtsversammlung lehnt Forderung nach Blauhelmen an der Grenze zu Kolumbien ab

(Quito, 16. Februar 2001, pulsar-Poonal).- Als absurd bezeichnet die Ständige Menschenrechtsversammlung Ecuadors (Asamblea Permanente de los Derechos Humanos de Ecuador) die Forderung nach Einsatz einer internationalen Truppe an der Grenze zwischen Ecuador und Kolumbien. Aufgestellt worden war diese Forderung von einer anderen Menschenrechtsorganisation, der lateinamerikanischen Menschenrechtsvereinigung Aldhu (Asociación Latinoamericana de los Derechos Humanos), durch deren Generalsekretär Juan de Dios Parra. Denn die Anwesenheit einer multinationalen Friedenstruppe, so der Standpunkt von Aldhu, sei die bestmögliche Maßnahme, um die Gewalt zu bremsen, die durch den "Plan Colombia" in dieser Gegend ausgelöst werde.

„Solche absurden Positionen darf die Regierung nicht berücksichtigen“, forderte dagegen die Ständige Menschenrechtsversammlung (Asamblea de los Derechos Humanos). Statt dessen solle die Regierung ein für alle Mal eine Außenpolitik konkretisieren, die es Ecuador ermögliche, mit anderen Nachbarländern einen Friedensvorschlag für die Region zu entwickeln. Damit könne dem "Plan Colombia" besser entgegengewirkt werden. Verhandlungen und nicht eine internationale Militarisierung, welche die Intervention ausländischer Kräfte in der Andenregion rechtfertigen würde, wären nach Meinung der Menschenrechtsversammlung am sinnvollsten.

Die Versammlung lehnte den Vorschlag der lateinamerikanischen Menschenrechtsvereinigung Aldhu ab und hielt dagegen, eine so unverantwortliche Forderung nach militärischer Intervention, noch dazu mit Friedensabsichten verschleiert, widerspreche den grundlegenden Prinzipien und Ideen der Menschenrechte. Die Versammlung erklärte: "Nur diejenigen, die Fujimori für den Friedensnobelpreis vorschlagen, können sich ausdenken, dass Ecuador eine multinationale Blauhelmtruppe fordern sollte.“ Die Menschrechtsversammlung lehnte auch die Wiederbelebung des interamerikanischen Vertrages TIAR (Tratado Interamericano de Asistencia Recíproca), die ebenfalls als Vorschlag diskutiert wurde, ab. Auch dieser Vertrag war dazu vorgeschlagen worden, die Ecuadorianische Grenze zu sichern.

 

PERU

Formale Anklage gegen Fujimori, einige Minister und Montesinos eingereicht

(Lima, 18. Februar 2001, pulsar-Poonal).- Eine Untersuchungskommision des peruanischen Abgeordnetenhauses hat den Ex-Präsidenten Alberto Fujimori, seinen Berater Vladimiro Montesinos, sowie etwa zwanzig seiner ehemaligen Minister aufgrund einer Vielzahl von Vergehen an der Republik angeklagt.

David Waisman, Vorsitzender der Kommission gab bekannt, dass die Anklage in einigen Fällen einen verfassungsrechtlichen und in anderen einen strafrechtlichen Charakter habe. Die Kommission hat das Netz von Korruption der Regierung Fujimoris untersucht, das in den letzten zehn Jahren von Montesinos organisiert worden sein soll.

Fujimori wurde angeklagt, weil er in Komplizenschaft mit Montesinos zugelassen hatte, dass gegen die peruanische Verfassung verstoßen wurde. Dem ehemaligen Präsidenten, der sich derzeit in Japan aufhält und nicht nach Peru zurückkehren will, wurde seitens der Kommission Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Land abgesprochen. Er darf in den nächsten 10 Jahren kein Amt übernehmen.

Gegen Vladimiro Montesinos wird strafrechtlich ermittelt. Er trägt die Verantwortung für widerrechtliche Aneignung von Ämtern sowie Bestechung und Korrumpierung von Beamten. Zu diesen Anschuldigungen kommen noch Drogenhandel, Folter und Mord hinzu. Auch gegen viele seiner Handlanger sind Ermittlungen eingeleitet worden.

Weitere Angeklagte sind einige von Fujimoris Ministern der letzten zehn Jahre: Dante Córdoba, Alberto Pandolfi, Javier Valle Riestra, Víctor Joy Way, Alberto Bustamante und Federico Salas. Keiner der Angeklagten darf das Land verlassen. Gegen die schon Flüchtigen besteht ein internationaler Haftbefehl.

 

PARAGUAY

Militär im Besitz von 40.000 Akten über Stroessner-Diktatur

(Asunción, 15. Februar 2001, pulsar-Poonal).- Nemesio Barreto, politisch Verfolgter während der Diktatur General Stroessners, versichert, die paraguayischen Streitkräfte hätten mindestens 40.000 Akten voller Daten über Verhaftete, Gefolterte, Tote und Verschwundene aus den 35 Jahren der Diktatur.

Barreto beantragte beim Generalstaatsanwalt, dieser solle den Verbleib der besagten Dokumente untersuchen. Der damals politisch Verfolgte stützt seine Anklage auf die Tatsache, dass er Dokumente über sich und die gegen ihn angewandte Repression für 2000 Dollar von einem Major a.D. des Heeres kaufen konnte. Er legte dem Staatsanwalt eine Kopie dieser Unterlagen vor und sagte, er wisse mehr über diesen Militär. Aber diese Informationen werde er für die Ermittlungen zurückbehalten.

In Paraguay sind unter dem Militärregime etwa 3000 Oppositionelle verschwunden, die Mehrzahl im Rahmen der „Operation Condor“. Unter diesem Namen arbeiteten die militärischen Geheimdienste verschiedener lateinamerikanischer Diktaturen in den 70er Jahren zusammen. Nemesio Barreto sagte, seine Dokumente stammten aus dem Sitz des paraguayischen Geheimdienstes. 1992 wurden fünf Tonnen Archivmaterial aus den Zeiten der Diktatur in Polizeiwachen entdeckt. Die Entdeckung militärischer Dokumente steht noch aus.

 

BRASILIEN

Gefängnisrevolte löst scharfe Kritik an katastrophalen Zuständen in Haftanstalten aus

Von Stefanie Kron und Ricardo Soca

(Sao Paulo, 20. Februar 2001 npl-Poonal).- Die mediale Aufbereitung musste jeden Zweifel über eine Schwachstelle im System der inneren Sicherheit hinwegfegen. Rund um die Uhr konnten die Brasilianer ab Sonntag abend live vor dem Bildschirm mit verfolgen, wie eine als „größte Gefängnisrevolte in der Geschichte des Landes“ beworbene Rebellion in Brasiliens Haftanstalten nieder geschlagen wurde. Bilder von unzähligen Gefangenen, nackt, auf die Knie herabgesunken, mit dem Gesicht zur Wand, im Rücken schwer bewaffnete Einheiten der Polizei, demonstrierten schließlich den Sieg der staatlichen Autorität über den Aufstand der Delinquenz. Nach einer großangelegten Offensive der Militärpolizei konnte der Direktor der Justizbehörde von Sao Paulo, Nagashi Furukawa, am Montag abend stolz verkünden, alle 58 Haftanstalten des Bundesstaates seien wieder unter Kontrolle. Die Bilanz: mindestens 15 Tote und rund 70 Verletzte.

Am Sonntag mittag, während der Besuchszeit, ertönten drei Schüsse aus dem riesigen Haftkomplex Carandiru in Sao Paulo. Kurz darauf erhoben sich in den anderen vier Gefängnissen der Hauptstadt der Region sowie in 24 weiteren Haftanstalten des Bundesstaates Sao Paulo mehr als 17.000 Gefangene. Sie nahmen insgesamt 7000 Personen als Geiseln, darunter auch Angehörige der Inhaftierten.

Auslöser für die Revolte war die Verlegung von zehn Aktivisten der Gefangenenorganisation „Erstes Kommando der Hauptstadt“ (PCC) aus Carandiru in andere Haftanstalten der Region am Freitagabend. Nachdem sich die Zentralregierung sowie die Administration von Sao Paulo strikt geweigert hatten, mit den Aufständischen über eine Rückverlegung der PCC-Kader zu verhandeln, schaltete sich der Abgeordnete Eduardo Greenhalgh von der linken Arbeiterpartei (PT) ein. Einer über das Fernsehen verbreiteten Version zufolge, soll die vor acht Jahren gegründete PCC die Gefangenenrevolte über ein Netz von Radios und Handys organisiert haben. In Gesprächen mit Vertretern der mehrere tausend Mitglieder zählenden PCC erreichte Greenhalgh zumindest die Freilassung der Geiseln. Doch viele, vor allem Mütter und Ehefrauen von Gefangenen, wollten gar nicht gehen. Sie blieben auch nach der brutalen Offensive der Polizei in den Gefängnissen, aus Angst davor, dass Uniformierten wie 1992 ein Massaker unter den revoltierenden Inhaftierten anrichten könnten. Damals ermordete die Militärpolizei nach der Niederschlagung eines ähnlichen Gefangenenaufstands 112 Häftlinge.

Während sich die Polizei für ihren erfolgreichen Einsatz rühmte, musste das Justizministerium zugeben, dieser Art von Gefängnisrevolten „ohnmächtig“ gegenüber zu stehen. Ein speziell ausgebildeten Team soll nun die Vernetzung der Gefängnisse über mobile Telefone blockieren. Die Kritik des Menschenrechtsausschusses des brasilianischen Parlaments zielt in eine andere Richtung: Am Montag beschuldigte dessen Vorsitzender, Marcos Rolim, den Justizminister, Jose Gregori, für den Aufstand mitverantwortlich gewesen zu sein. Der Ausschuss hatte bereits vor einem Jahr in einer Studie die menschenunwürdigen Bedingungen in den brasilianischen Haftanstalten als „Neuerfindung der Hölle“ bezeichnet und dringend empfohlen, das Strafsystem zu reformieren.

Keiner der Vorschläge, so Rolim, sei bisher umgesetzt worden. Nach wie vor sei der Alltag in den Haftanstalten bestimmt durch chronische Überbelegung, „willkürliche Einzelhaft“ und „Prügelstrafen,“ „Schusswechsel zwischen Insassen und Aufsehern, Mord, Folter, Hunger und Dreck.“ Insgesamt verfügt das brasilianische Gefängnissystem über 70.000 Plätze – und zwar für derzeit insgesamt 180.000 Verurteilte. Nach Angaben der katholischen Kirche kommt es im Schnitt alle 36 Stunden zu einem Aufstand.

Brasiliens Staatschef Fernando Enrique Cardoso lässt sich offenbar weder von der Kritik noch von der Realität beeindrucken. Das brasilianische Strafsystem sei „exzellent,“ äußerte er am Montag. Außerdem habe man den staatlichen Etat für die Haftanstalten im vergangenen Jahr um 4,5 Millionen Dollar auf insgesamt 33 Millionen Dollar erhöht. Wer davon vorrangig profitiert, verschwieg er allerdings.

 

Serie zu Gefängnissen Teil 4: Alternative Strafen sinnvoll

(Brasilia, Februar 2001, na-Poonal).- Gerson Almeida ist 22 Jahre alt, hat krustige Wunden am Rücken und leidet an einer Harnwegsinfektion, die sich zusehends verschlechtert, da keinerlei Medikamente vorhanden sind. Almeida ist inhaftiert im Bundesgefängnis São Paulo, wo er mit 47 weiteren Gefangenen eine 24m² große Zelle teilt.

Almeidas Fall ist kein Einzelfall. Wie in einem Gefängnis des Mittelalters gibt es Querschnittsgelähmte, an AIDS und an Tuberkulose Erkrankte, die keine medizinische Versorgung bekommen und an die Mithäftlinge ihre Keime weitergeben. Im Frauengefängnis von Butantán, wo 250 Plätze von 460 Frauen belegt sind, ist es den Häftlingen bei den wöchentlichen Besuchen verboten, ihre Ehemänner und Kinder zu küssen, und diese werden vor der Begegnung demütigenden Kontrollen unterzogen.

Das Gefängniswesen Brasiliens verfügt über 70.000 Plätze für die landesweit 180.000 von der Justiz zu Haftstrafen Verurteilten. Das hat zur Folge, dass sich 110.000 Gefangene, von denen viele als hochgefährlich eingestuft werden, in den Zellen gewöhnlicher Polizeikommissariate drängeln, was zu fast täglichen Aufständen führt.

Gleichzeitig befinden sich noch weitere 275.000 Personen, die in Abwesenheit verurteilt wurden, auf freiem Fuß und die Polizei ist entweder nicht in der Lage oder hat kein Interesse daran, sie aufzufinden, da es für sie einfach in keinem Gefängnis mehr Platz gibt. Im Juli letzten Jahres machten die Gefangenen eines Gefängnisses in Curitíba, Paraná, einen Aufstand, der über 24 Stunden andauerte und bei dem sie 19 Geiseln -Wärter, Lehrer und Geistliche- nahmen, die sie erst nach und nach wieder freiließen. Die Gefangenen forderten die Durchführung der Verlegung von Gefangenen zur Entlastung der für 300 Häftlinge gebauten Haftanstalt, in der aber 800 Menschen untergebracht sind. Die Lösung, die den Behörden von Paraná dazu einfiel, war dann die Verlegung der neun Anführer des Aufstandes ins Zentralgefängnis des Bundesstaates und der Bau zweier neuer Strafvollzugsanstalten mit einer Kapazität von 1000 Häftlingen.

Obwohl das Gesetz eine nach Art des Delikts getrennte Unterbringung der Häftlinge vorschreibt, müssen sich diejenigen, die zum ersten Mal straffällig geworden sind mit denen, die sich wegen Morden, Raubüberfällen oder Drogenhandel zu verantworten haben, die Zellen teilen. So auch der 26-jährige André: Er ist Vater eines Kindes und zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt, weil er, um ein Medikament für seinen kranken Sohn kaufen zu können, eine Uhr gestohlen hatte. Als er versuchte, die Uhr für drei US-Dollar zu verkaufen, wurde er festgenommen und verurteilt. Andrés Lage unterscheidet sich gewaltig von der Situation vieler anderer wohlhabenderer Häftlinge.

Für sie sind die Wärter käuflich und es ist den Gefangenen teilweise möglich, unbehelligt ihre Geschäfte fortzusetzen. Bei Ermittlungen zu Entführungen, die die Erpressung von Lösegeld zum Ziel hatten, entdeckte die Polizei, dass Verhandlungsgespräche zwischen den Entführern und ihren Opfern vom Telefon eines Gefängnisses aus geführt worden waren. Nicht selten verfügen solche Gefangenen über 20 bis 30 Anwälte, die als Verbindungsmänner zwischen Verbrecherbanden und ihren inhaftierten Chefs fungieren. Die wohlhabenden Gefangenen bleiben von den Greueln des Gefängniswesens verschont.

Auf der Grundlage eines Gesetzes, das die Gesellschaft in zwei Gruppen teilt, haben die, die ein Universitätsdiplom, ganz gleich welcher Srt, vorweisen können, Anspruch auf ein "Sondergefängnis", meist in irgendeiner Kaserne der Militärpolizei, wo sie Essen von ihren Familien bekommen dürfen und Radio und Fernsehen zur Verfügung haben. Rodolfo Tigre Maia, Juraprofessor an der Katholischen Universität von Rio de Janeiro, stellt fest, dass am Umgang mit Versuchen der Anwälte, ein Verfahren zu verzögern, die Behandlung je nach Klassenzugehörigkeit deutlich wird. "Bei normalen Straftätern haben Verzögerungsversuche keinen Erfolg. Nur bei Gutbetuchten kann damit etwas erreicht werden", erklärt der Dozent.

Eine statistische Erhebung zum brasilianischen Strafvollzug von 1997 zeigte, dass 95 Prozent der Gefangenen arm und ungebildetet sind, und eine im Auftrag von Ela Wiecko de Castilho, Mitarbeiterin der Generalstaatsanwaltschaft, erstellte Studie zeigte, dass von 682 Fällen von Steuerhinterziehung, die der Staatsanwaltschaft angezeigt worden waren, nur drei zu einer Verurteilung der Täter führten. Auch bei diesen handelte es sich jedoch bloß um Haftstrafen von wenigen Wochen. Unter den Verurteilten, die um einen Gefängnisaufenthalt heru

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