Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 466 vom 09. Februar 2001
Inhalt
MEXIKO
MEXIKO/SPANIEN
COSTA RICA
HAITI
KUBA/ARGENTINIEN
KUBA
KOLUMBIEN
ECUADOR
BOLIVIEN
BRASILIEN
ARGENTINIEN/BRD
LATEINAMERIKA
INHALT
MEXIKO- Mexikanische Lacandonen auf dem Weg ins neue Jahrhundert
MEXIKO/SPANIEN – Argentinischer Folterer soll ausgeliefert werden
COSTA RICA – Internetzugang für Blinde
HAITI – Aristide tritt Amt an und hat einen Schattenpräsidenten
KUBA/ARGENTINIEN – Verbaler Schlagabtausch
KUBA – Ernährung ist derzeit das größte Problem
KOLUMBIEN – Präsident und Guerillachef wollen Friedensprozess neu beleben
ECUADOR – Indigenas bezeichnen Abkommen mit Regierung als Erfolg
BOLIVIEN – Serie zu Gefängnissen : Teil II: Trägheit und Unfähigkeit der Gerichte belasten die Häftlinge zusätzlich
BRASILIEN – RentnerInnen-Gewerkschaft
ARGENTINIEN/BRD – Ellen Marx: Hoffnung auf Gerechtigkeit: – Sozial-liberale Bundesregierung pflegte Ende der 70er Jahre gute Beziehungen zur Militärjunta
LATEINAMERIKA – Landarmut wächst
MEXIKO
Mexikanische Lacandonen auf dem Weg ins neue Jahrhundert
Von Andreas Boueke
(Mexiko-Stadt, 5. Februar 2001, npl-Poonal).- In den fünfziger Jahren wurde der tropische Regenwald des mexikanischen Bundesstaats Chiapas neu besiedelt. Um den Bevölkerungsdruck im nördlichen Hochland abzuschwächen, unterstützte die Regierung Siedler, die in den Dschungel zogen. Tausende Familien rodeten riesige Waldflächen, um Mais und Kaffee anzubauen. Sie machten auch vor den Grenzen des Nationalparks Montes Azules nicht halt. Das Reservat gehört der kleinen Bevölkerung der Lacandonen, die sich als Nachkommen der historischen Mayas verstehen. Heute sind sie mit weniger als achthundert Menschen eine der kleinsten indigenen Sprachgemeinschaften der Welt.
1972 stellte die mexikanische Regierung den etwa sechzig lacandonischen Familien ein über sechshunderttausend Hektar großes Gebiet zur Verfügung. Für die Regierung ist es bequem, bei Verhandlungen über Holzvermarktung oder Konzessionen für Ölbohrungen nur mit den Vertretern des kleinen Lacandonenvolkes sprechen zu müssen, ohne die Meinungen Tausender anderer zugewanderter Bauernfamilien in Betracht zu ziehen. Deshalb erhalten die Lacandonen besonders viele staatliche Fördergelder. So kam die Geldwirtschaft in ihre Dörfer. Der ehemalige Gemeindevorsteher des Dorfes Lacanjá, Carmelo Chanboor, erinnert sich, dass er 1958 das erste mal Geld verwendete: „Zuvor haben wir von der Jagd und vom Fischen gelebt. Jetzt können wir uns vieles kaufen: Zucker, Öl, Seife, Salz und Kleidung.“
Die Lacandonen sind eine der letzten indigenen Sprachgruppen, die in Kontakt mit der modernen mexikanischen Kultur kamen und christianisiert wurden. Dieser Umstand hat sie berühmt gemacht und veranlasst sie, Elemente ihrer historischen Kultur zu bewahren. Das bringt vor allem im Tourismusgeschäft wirtschaftliche Vorteile. Die Touristen möchten lacandonische Männer sehen, die ihr Haar schulterlang tragen und die traditionellen weißen Tuniken tragen. Carmelo Chanboor achtet auf die alten Bräuche: „Wir hoffen, dass unsere Kultur nicht verloren geht. Die alten Bräuche sind gut für den Tourismus. Durch sie können unsere Familien Geld verdienen.“
Während der vergangenen fünfzig Jahre hat sich der Urwald sehr verändert. Früher lebten die Lacandonen in nahezu völliger Abgeschiedenheit. Als die schweizer Fotografin Gertrude Duby im Jahr 1943 nach Chiapas kam, fotografierte sie noch mystisch anmutende Gestalten in langen weißen Gewändern, die mit Kanus über neblige Dschungelflüsse fuhren. Ihre Fotografien gingen um die Welt und prägten das Bild der Lacandonen als ein Volk naturverbundener Wilder.
Damals gab es keine Straße im Urwald und keinen Strom. „Unser Dorf wurde erst im Jahr 1972 elektrifiziert“, erinnert sich Kayum Yuc. „Seitdem ist alles anders geworden.“ Kayum Yuc ist verantwortlich für die kleine Funkstation in dem Dorf Lacanjá. Das Funkgerät bezeichnet er als eine der wenigen positiven Errungenschaften des Öffnung zur modernen Welt, weil er im Notfall schnell Hilfe rufen kann. Doch viele junge Lacandonen halten die Arbeit des Funkers schon wieder für altmodisch. Sie fahren in den nahegelegenen Touristenort Palenque und chatten dort im Internet.
Auch das Leben der Alten verändert sich. Frau Chan Ak zum Beispiel spricht nur ihre Muttersprache Maya-Lacandon. Sie hat den Urwald nie verlassen. Aber schon seit einigen Jahren näht sie ihre Kleider aus billigem Polyester „Made in Taiwan“. Früher baute sie Baumwolle an, sponn Garn und stellte ihre eigenen Tuniken her. Aber ihre Töchter haben keine Lust, diese Fertigkeiten zu lernen.
Nicht der Bau der Straße oder die Einführung des Geldes hat die größte Veränderung für die Menschen in Lacanjá gebracht, sondern die christliche Mission und noch mehr die evangelikalen Sekten. Die fremden Prediger stellen die alten Werte der Lacandonen grundlegend in Frage und prägen neue Umgangsformen.
Der erste Missionar, der in das Lacandonendorf Najá kam, hieß Phil Bear, ein US-Amerikaner. Anfangs widersetzte sich die Dorfgemeinschaft der Evangelisierung. Statt den christlichen Glauben anzunehmen, zogen die Lacandonen auf die andere Seite des Sees Najá. Den eifrigen Presbyterianer ließen sie im Dschungel allein zurück. Nach drei Jahren ergebnisloser Arbeit zog er Richtung Süden in das Dorf Lacanjá. Dort hatte er mehr Erfolg. Innerhalb kurzer Zeit ließen sich die meisten Lacandonen in Lacanjá taufen. Nach Phil Bear kamen noch zahlreiche weitere evangelikale Missionare in den Dschungel und setzten christliche Werte durch. Der US-amerikanische Missionar Peter Terrell beteuert: „Die Mission verändert die Weltsicht der Menschen. In der Bibel erfahren wir die absolute Wahrheit. Früher haben die Lacandonen nur als Gruppe gedacht. Sie haben in allen Fragen den Konsens gesucht und nie individuell entschieden. Das hat sich verändert. Das Wort Gottes hat sie befreit.“
Über diese neue Freiheit kann sich der junge Mann Chansaap Najk'ín nicht recht freuen. Er vermisst das kollektive Denken und Handeln der indigenen Gemeinschaften: „Wenn Du früher keinen Mais hattest, dann haben dir die Nachbarn geholfen. Heute musst Du für alles bezahlen. Das haben die Leute in der Kirche gelernt. Dort dreht sich alles ums Geld.“
Früher glaubten die Menschen im lakandonischen Urwald an viele Götter. Heute fürchten sie das Letzte Gericht des einen Christengotts, so auch die junge Frau Josefina Chanboor. Sie geht jeden Abend in die Kirche der Adventistensekte. In dem kleinen, hölzernen Andachtsraum sitzen die Männer links vor dem Altar, die Frauen rechts. Drei Stunden lang hallt der laute Gesang durch den Dschungel. Vor allem die Frauen singen und klatschen. Ihre entrückten Gesichter erinnern an Menschen in Trance. Der Gottesdienst hat nichts gemein mit der früheren Religion ihrer Dorfgemeinschaft. „Das was früher war, war böse, vom Teufel“, sagt Josefina Chanboor, überzeugt vom Erlösungsdiktat, das ihr die evangelikalen Priester vermittelt haben. „Ich will gerettet werden. Christus wird bald kommen. Dann wird Gott sein Volk zu sich holen.“
MEXIKO/SPANIEN
Argentinischer Folterer soll ausgeliefert werden
(Mexiko-Stadt, 3. Februar 2001, Poonal).- Der ehemalige argentinische Offizier und Folterer Ricardo Miguel Cavallo soll nach dem Willen der mexikanischen Regierung an Spanien ausgeliefert werden. Der spanische Richter Baltasar Garzón hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Dem im August 2000 in Mexiko verhafteten Cavallo wird vorgeworfen, während der argentinischen Militärdiktatur (1976-83) als Hauptmann der Marine an Folterungen beteiligt gewesen zu sein. Sowohl in Spanien wie in Mexiko wird von einer historischen Entscheidung gesprochen. Es würde sich um die erste Auslieferung wegen Menschenrechtsverbrechen in ein Drittland handeln. Allerdings wollen Cavallos Anwälte in die Berufung gehen.
Die argentinische Regierung hat sich gegen die Auslieferung des 49-jährigen nach Spanien ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach kann nur dort ein Prozess geführt werden, wo die Verbrechen begangen wurden. Mit demselben Argument hatte Chile die Auslieferung seines Ex-Diktators Pinochets von Großbritannien nach Spanien
verhindert. Argentinische Menschenrechtsgruppen haben eine etwas andere Einschätzung als ihre Regierung. Sie befürchten zudem, Cavallo könne im eigenen Land straffrei davon kommen. Während der argentinischen Militärdiktatur wurden 30.000 Menschen getötet oder verschwanden spurlos. Cavallo machte nach dem Ende des Regime unter falschem Namen im In- und Ausland als Geschäftsmann Karriere. In Mexiko sollte sein Unternehmen ein landesweites Autoregister aufbauen.
COSTA RICA
Internetzugang für Blinde
(San José, 5. Februar 2001, na/ips-Poonal).- Eine von zwei Bibliothekswissenschaftlerinnen aus Costa Rica erstellte Web-Seite ist zu einem wichtigen Werkzeug im Kampf gegen die Diskriminierung von Behinderten geworden. Sie erlaubt speziell blinden Menschen einen Zugang zum weltweiten Informationsnetz.
Die Digitale Bibliothek für Personen mit Visueller und Auditiver Behinderung (Bidiped) – www.oit.or.cr/bidiped – ist eine Web-Seite mit leichter visueller Handhabung und einem einfachen Vokabular, die Bulletins, Gesetze zur Stellung von Behinderten in Costa Rica und Lateinamerika, eine Datenbank sowie weitere Links und ein Lexikon zum Cyberspace anbietet. Für alle Menschen mit visueller Behinderung bietet Bidiped ein System von Programmen, sogenannte ‚Bildschirmleser‘, die die auf dem Bildschirm erscheinenden Worte in gesprochene Sprache umwandeln können.
Die Web-Seite ist das Ergebnis der Zusammenarbeit der beiden Bibliothekswissenschaftler*innen Joanne Fuentes und Magally Morales. "Wir haben bemerkt, dass Menschen mit Behinderungen starkes Interesse am Internet haben, die meisten Seiten für sie jedoch nicht erreichbar sind", sagte Fuentes.
HAITI
Aristide tritt Amt an und hat einen Schattenpräsidenten
(Porte-au-Prince, 7. Februar 2001, sicrad/alai-Poonal).- Der Ende vergangenen Jahres gewählte haitianische Präsident Jean Bertrand Aristide trat am Mittwoch, 7. Februar, sein Amt an. Vor den Parlamentariern der Nationalversammlung – mit einer erdrückenden Mehrheit aus Aristides Partei Fanmi Lavalas (Lavalas-Familie) -, Regierungsmitgliedern, Diplomaten und einer sehr begrenzten Zahl ausländischer Delegationen stand ein 47-jähriger Staatschef, der mit einer Hypothek in seine zweite Amtszeit geht.
Yvon Neptune, Vorsitzender der Nationalversammlung und bei den ebenfalls kritisierten Wahlen vom 21. Mai 2001 zum Senator bestimmt, erinnerte an die offiziellen Wahlergebnisse, nach denen Aristide mehr als 91 Prozent der Wählervoten erhielt. Er ging auch kurz auf den Werdegang des neuen Präsidenten ein: Ex-Priester und erstmals 1991 Präsident, aber bereits im selben Jahr durch einen Militärputsch gestürzt. Nach der UNO-Intervention und der Besatzung unter US-Führung war Aristide bis zur Ablösung durch seinen Parteifreund Préval im Jahr 1996 im Grunde nur noch ein Präsident von Amerikas Gnaden.
Bis zuletzt hatte es vergebliche Versuche gegeben, zwischen der in der Demokratischen Konvergenz (CD) zusammen gefassten Opposition und der Regierungspartei über eine Übergangsperiode zu verhandeln. Die Opposition hält an ihrem Vorwurf des Wahlbetruges fest und erkennt Aristide nicht an. Stattdessen ernannte sie mit dem 75-jährigen Menschenrechtler Gerard Gourgue einen „vorläufigen Präsidenten“, der ein „Mandat“ von 24 Monaten haben soll und mit der Ausführung „allgemeiner Wahlen“ beauftragt ist. Der nordamerikanische Botschafter – stets zur Kommentierung der haitianischen Situation bereit – kritisierte die fehlende Flexibilität beider Seiten.
Zahlreiche Straßen der Hauptstadt sahen sich am 7. Februar mit von Militärposten kontrolliert, die mit „Sicherheitsgründen“ gerechtfertigt wurden. Anhänger von Aristide bewachten in der vorausgehenden Nacht das Parlament, um die Amtsübergabe zu garantieren. Der Amtsantritt am Mittwoch verlief in relativer Ruhe. Der Stimmungsunterschied zum 7. Februar 1991 war jedoch nicht zu übersehen. Damals war Aristide der erste demokratische gewählte Präsident Haitis. Zehntausende feierten den Hoffnungsträger auf den Straßen.
Jetzt ist er nicht nur bei ehemaligen Weggefährten umstritten. Als einigermaßen deutliches Signal schickte die Mehrheit der ausländischen Regierungen nur ihre Botschafter zur Übergabe-Zeremonie. Hypólito Mejía, der Präsident des Nachbarlandes Dominikanische Republik, sagte seinen Besuch in letzter Minute ab. Gerard Gourgue gab in Anwesenheit von etwa 200 Parteiführern und Anhängern eine „Erklärung an die Nation“ ab. Er wolle „alle Haitianer respektieren“. Seinen Aufruf zum Frieden verband er damit, sich für die Rückkehr der „Exilierten“ einschließlich alter Militärs auszusprechen. In der Demokratischen Konvergenz sind neben Gegnern der früheren Militärregimes auch Anhänger der Ex-Diktaturen organisiert. Gourgue verkündete, die neue US-Regierung hinter sich zu haben.
Auch Aristide ließ es sich in seiner Rede nicht nehmen, „der Präsident ausnahmslos aller“ sein zu wollen. Er rief die Opposition auf, die Differenzen beiseite zu schieben und gemeinsam für die Entwicklung des Landes zu arbeiten. In den fünf Jahren seiner Amtszeit will der neue Präsident vor allem die Infrastruktur Haitis verbessern und in Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft, Justiz und öffentliche Sicherheit investieren. Er übernimmt von seinem Vorgänger Réne Préval ein Land in einer extrem schwierigen politischen und wirtschaftlichen Situation: Die internationale Gemeinschaft pocht auf eine Lösung bezüglich der Wahlstreitigkeiten des vergangenen Jahres. Die einheimische Währung hat innerhalb von fünf Jahren fast die Hälfte ihres Wertes verloren, die Inflationsrate beträgt 20 Prozent und das Haushaltsdefizit steigt. Unterdessen ist der Großteil der Auslandshilfe suspendiert.
KUBA/ARGENTINIEN
Verbaler Schlagabtausch
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 8. Februar 2001, Poonal).- Ist der Ruf erst ruiniert, spricht es sich recht ungeniert, mag sich Kubas Staatspräsident Fidel Castro gedacht haben. Ohne sich in diplomatischer Zurückhaltung zu üben, hatte er am vergangenen Wochenende auf einem internationalen Wirtschaftsseminar in Havanna der argentinischen Regierung vorgeworfen, „den Yankees die Stiefel zu lecken“. Umgehend sprach der dortige Außenminister Adalberto Rodríguez Giavarini von „beleidigenden“ Äußerungen. Die Wellen am Rio de la Plata schlugen auch deswegen sofort hoch, weil Castro weitere Ausführungen machte. Dabei brachte er indirekt die Finanznöte der Gaucho-Republik in Zusammenhang mit deren möglichem Abstimmungsverhalten bei der UNO-Menschenrechtskommission in Genf.
Dort wird im April wieder über die Menschenrechtssituation auf Kuba beraten. Bereits im vergangenen Jahr hatte Argentinien zu den Ländern gehört, die die Lage auf der sozialistischen Karibikinsel verurteilten. In diesem Jahr, so ließ Rodríguez Giavarini vor kurzem durchblicken, werde das nicht anders sein. Castro liegt sicher nicht völlig falsch, wenn er behauptet, dies sei Wohlverhalten für den internationalen 40-Milliardenkredit an Argentinien, der maßgeblich durch die USA vermittelt wurde und das südamerikanische Land vor der Pleite rettete.
Doch dies den stolzen Argentiniern praktisch ins Gesicht zu sagen, konnte nicht gut gehen. Außenminister Giavarini kündigte an, seine Regierung werde die zukünftigen Beziehungen zu Kuba „analysieren“. Vorgesehene Handelsgespräche sind erst einmal ausgesetzt und die Verhandlungen über Kuba Schulden gegenüber dem argentinischen Staat wurden ebenfalls suspendiert.
Die Einlassung des kubanischen Botschafters Oscar Torres Avalo, Castro habe vor allem das neoliberale Modell in Argentinien kritisiert und Zuhörer aus dem Land hätten sich nicht durch seine Rede angegriffen gefühlt, konnte wenig ausrichten. Am Mittwoch schwenkte Torres Avalo um und beschuldigte Rodríguez Giavarini, einen „Verrat“ gegen sein Land anzustiften. Die beabsichtigte Stimmabgabe gegen Kuba in Genf sei „ein neuer Dolchstoß in den Rücken“. Eine kubanische Protestnote wies die argentinische Seite brüsk zurück.
Zwar mag mancher die klaren Worte von der Insel für erfrischend halten. Doch Kuba bewegt sich auf einem schmalen Grad. Mit vielen kleinen und oft leisen Schritten ist es der kubanischen Außenpolitik in den vergangenen Jahren gelungen, erfolgreich gegen seine von den USA hartnäckig verfolgte politische und ökonomische Isolierung anzugehen. Viele Länder nahmen die über Jahrzehnte auf Druck der Amerikaner abgebrochenen diplomatischen Beziehungen mit dem sozialistischen Staat wieder auf und erklärten sich zu einer breiteren wirtschaftlichen Zusammenarbeit bereit.
Doch wenn Fidel Castro Verrat wittert, zählt langsame Annäherung nicht mehr. Das wochenlange Festhalten zweier tschechischer „kontrarevolutionärer“ Politiker – sie kamen erst diese Woche frei – ist ein weiteres Beispiel. Sicher konnte die kubanische Regierung über deren Kontakte zur rechten Exilszene in den USA und zu den Dissidenten auf der Insel nicht erfreut sein. Sich aber deswegen auf das Heftigste mit der tschechischen Regierung anzulegen, brachte den Kubanern in Europa nicht viele Pluspunkte.
Gegen den Streit mit der Tschechei und Argentinien nimmt sich das kurzzeitige Gerangel mit Mexiko eher lustig aus. Vor über einem Jahr klagte Fidel Castro, die mexikanischen Kinder würden nur noch Mickey Maus, nicht aber ihre Nationalhelden kennen. Da kein anderes Land in Lateinamerika so gute Beziehungen zum revolutionären Kuba pflegte wie Mexiko, reichten die Äußerungen damals für einen mehrtägigen Eklat.
KUBA
Ernährung ist derzeit das größte Problem
(Havanna, 30 Januar 2001, pl-Poonal) -Der kubanische Vizepräsident Carlos Lage erklärte, dass das Landwirtschaftsministerium (MINAGRI) einen Plan zur Lösung der Nahrungsdefizite bei der Bevölkerung erarbeiten müsse. Diese Aussage war ein Teil seiner Stellungnahme zum Jahresabschlußbericht 2000 der Agrarproduktion.
Es wäre falsch, so Lage, sich durch die Fortschritte des letzten Jahres im Bereich der Landwirtschaft in Sicherheit zu wiegen, da „das Problem der Ernährung immer noch das dringenste ist, mit dem unser Land zu kämpfen hat“. Die positiven Ergebnisse seien nur der erste Schritt. Deshalb müsse die Produktion weiter angekurbelt werden.
Aufgrund der ungleichen Verteilung erreichten nicht alle Erträge in gleichen Maßen die Bevölkerung, sagte Lage. Er erinnerte an die angespannte Situation des kubanischen Volks zur Zeit der Wirtschaftskrise Anfang der neunziger Jahre. Zu dieser Zeit betrug der durchschnittliche Verzehr von Proteinen 55g pro KubanerIn täglich.
Der Vizepräsident sieht die Notwendigkeit, dass die vorhandenen Gelder dort investiert werden, wo die meisten Nahrungsmittel produziert werden. Die besten Erzeuger*innen sollen zusätzliche Unterstützung erhalten. In Zukunft sollen ihm zufolge besonders in den Bereichen, die Devisen einbringen, höhere Erträge erwirtschaftet werden.
KOLUMBIEN
Präsident und Guerillachef wollen Friedensprozess neu beleben
Von Laura Barros
(Bogota, 7. Februar 2001, npl-Poonal).- Neue Hoffnung im kolumbianischen Friedensprozess. Am Donnerstag (8.2.) wollen Präsident Andres Pastrana und Pedro Antonio Marin, der als Tirofijo (Sicherer Schuss) bekannte Chef der großen Guerillagruppe Farc, zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen. Möglicherweise ist es die letzte Gelegenheit, den stockenden Dialog wieder zu beleben.
Das dritte Treffen der beiden wohl mächtigsten Männer in dem südamerikanischen Land ist Ergebnis einer Eskalation, die das Land an den Rand einer direkten militärischen Konfrontation gebracht hat. Ultimativ forderte die Farc von der Regierung, dem mörderischen Treiben der rechten Paramilitärs Einhalt zu gebieten, und setzte die Gespräche am 14. November vergangenen Jahres aus. Ihrerseits kündigte die Regierung an, den entmilitarisierten Status eines großen Gebiets aufzuheben, das die Farc seit zwei Jahren kontrolliert. In diesem Gebiet fanden bislang die Gespräche zwischen Regierung und Guerilla statt.
Pastrana spielte mit dem Feuer, weiß er doch, dass die Farc militärisch kaum zu besiegen ist und eine Rückeroberung des Guerilla-Gebiets mit großem Blutvergießen verbunden wäre. Auch Menschenrechtsorganisationen im In- und Ausland rieten vehement von diesem Schritt ab. Seine Regierung, die die nunmehr zwei Jahre dauernden Friedensverhandlungen zum Angelpunkt ihrer Aktivitäten gemacht hatte, wäre am Ende. Doch für alle überraschend stimmte Tirofijo am Wochenende einem Gipfeltreffen zu, woraufhin Pastrana die entmilitarisierten Status sofort um eine Woche verlängert – allerdings nur bis zum Tag nach dem Treffen.
Der Erwartungsdruck auf beiden Seiten könnte nicht größer sein. „Unter keinen Umständen kann Pastrana mit leeren Händen zurückkommen,“ kommentiert die Tageszeitung „El Tiempo“ aus der Hauptstadt Bogota das Gipfeltreffen, das auch andere Medien zum wichtigsten in Pastranas Amtszeit hochstilisieren. Angesichts der Lage im Land „ist das Treffen die letzte Gelegenheit. Es muss konkrete Ergebnisse hervorbringen, nur ein weiteres Foto für das Geschichtsalbum wäre fatal,“ ergänzt „El Tiempo“.
Die beteiligten Seiten hingegen halten sich bedeckt. Kein Optimismus, nicht einmal die genauen Themen des Treffens wurden bekannt gegeben. Offenbar eine Vorsichtsmaßnahmen, denn zu oft wurden hochgehängte Erwartungen in Sachen Frieden enttäuscht. Die Bevölkerung macht sich angesichts eines Jahrzehnte andauernden internen Krieges mit weit über 100.000 Toten schon lange keine Illusionen mehr. Einen Waffenstillstand sofort und Achtung der Menschenrechte, das fordern die Kolumbianer, die schon in dem undurchsichtigen Kampf zwischen Drogenkartellen und einer korrupten Armee immer wieder zwischen die Fronten geriet.
Dass im Januar in Kuba neue Gespräche zwischen der zweitgrößten Guerillagruppe ELN und der Pastrana-Regierung vereinbart wurden, ist allerdings ein weiterer Hoffnungsschimmer. Auch die ELN soll dem Vernehmen nach eine entmilitarisierte Zone bekommen, was nicht nur weniger Kämpfe bedeutet, sondern auch den Machtverhältnissen im Land entspricht: Seit langem sind Regierung und Armee nicht mehr in der Lage, weite Teile des Landes jenseits der großen Städte zu kontrollieren.
Dennoch, Regierung und Rebellen allein sind nicht in der Lage, Frieden zu vereinbaren. Zum einen sind da noch die paramilitärischen Todesschwadrone, die – oftmals mit Unterstützung der Armee – jegliche Zugeständnisse an die linken Guerilleros mit Gewalt zu verhindern versuchen. Und andererseits die USA, die die Lösung des „Problems Kolumbien“ im militärischen Kampf gegen Drogenhandel und Guerilla sehen und dafür im vergangenen Jahr über eine Milliarde US-Dollar Militärhilfe im Rahmen des sogenannten „Plan Colombia“ gewährten.
ECUADOR
Indigenas bezeichnen Abkommen mit Regierung als Erfolg
Von Roberto Roa
(Quito, 4./9. Februar 2001, npl-Poonal).- Nach zähen Verhandlungen haben Indigena-Vertreter und die Regierung in Ecuador am Mittwoch (7.2.) ein Abkommen unterzeichnet und damit die wochenlangen Proteste gegen Sparmaßnahmen vorerst beendet. Der Vereinbarung zufolge soll der Preis für Gas gesenkt werden und für andere Brennstoffe eingefroren werden. Generell sollen Indigenas und Bedürftige Treibstoff zu niedrigeren Preisen bekommen. Indigena-Vertreter bewerteten das Abkommen als „großen Erfolg“
Vor dem überraschenden Abkommen war die Situation in Ecuador am Wochenende (3./4.2.) eskaliert. Mit drastischen Maßnahmen wollte die Regierung gegen die anhaltenden Proteste im Land vorgehen. Innenminister Juan Manrique hatte angekündigte, die Armee dürfe ab sofort unerlaubte Versammlungen gewaltsam auflösen und Privatwohnungen durchsuchen. Bei Blockaden und Demonstrationen, die die Indigenas trotz dieser Drohungen durchführten, erschoss die Polizei mindestens vier Menschen.
Bereits am Freitag zuvor hatte Präsident Gustavo Noboa den Ausnahmezustand ausgerufen. Angesichts der zunehmenden Konfrontation wurden Erinnerungen an den Januar vergangenen Jahres wach, als eine starke Protestbewegung von Bauern, Indigenas und Teilen des Militärs die Regierung stürzte.
Wie vor Jahresfrist richten sich die Proteste gegen Sparmaßnahmen der konservativen Regierung. Diesmal erhöhte sie die Preise für öffentlichen Verkehrsmittel um rund 75 Prozent, die Preise für Gas und Benzin verdoppelten sich. Auch die Einführung des US-Dollars als Landeswährung durch Präsident Noboa im vergangenen Jahr erregt die Gemüter. Durch diese Wirtschaftpolitik, so die Opposition, seien die Lebenshaltungskosten in nur einem Jahr um 90 Prozent gestiegen. Die verarmte Bevölkerung Ecuadors, eines der ärmsten Länder Lateinamerikas, ist offenbar nicht mehr bereit, diese Einbußen widerstandslos hinzunehmen.
Schon in den vergangenen Wochen kam es in verschiedenen Landesteilen zu Demonstrationen und Kämpfen mit der Polizei, wobei Dutzende Menschen verletzt wurden. Die Regierung ließ Antonio Vargas, den Indigena-Sprecher, der bereits vergangenen Januar den Sturz der Regierung anführte, verhaften, setzte ihn jedoch nach Protesten seitens der Kirche und internationaler Organisationen wieder auf freien Fuß. Die beiderseits halbherzigen Dialogversuche scheiterten.
Zentrum der Auseinandersetzung war die Salesianer-Universität in der Hauptstadt Quito, die von mehreren Tausend Indigenas – mit dem Einverständnis der Salesianer-Priester – besetzt wurde. Auf den Vorwurf, den Indigenas Zutritt zu gewähren sei ein politischer Akt, antwortete der Uni-Rektor, auch „ein Verschießen der Türen wäre ein politischer Akt gewesen“. Die Armee umstellte das Gelände und verhinderte, dass Wasser und Lebensmittel zu den Protestlern gelangt. „Sie wollen uns, koste es was es wolle, zermürben. Hier gibt es auch Kinder, einige sich schon erkrankt,“ klagte eine Sprecherin der CONAIE, dem einflussreichen Indigena-Dachverband, der die Proteste in dem Andenland initiiert hat.
Besonders strittig war der große Protestmarsch auf Quito, den die Oppositionsbewegung noch im Februar durchführen wollte. Die Regierung hatte die geplante Demonstration explizit verboten, da sie eine Entwicklung wie im Januar 2000 befürchtet: Damals besetzten 15.000 Indigenas den Kongress und leiteten so den Sturz der Regierung unter Jamil Mahuad ein. „Wir sind nicht so naiv, dass wir einen solchen Marsch zulassen,“ bestätigte der Generalsekretär von Präsident Noboa, Marcelo Santos.
BOLIVIEN
Serie zu Gefängnissen : Teil II: Trägheit und Unfähigkeit der Gerichte belasten die Häftlinge zusätzlich
"Ich habe meine in erster Instanz verhängte Haftstrafe seit zwei Jahren schon abgesessen, bin aber noch immer in Haft, weil es beim Obersten Gerichtshof Verzögerungen gibt und sie meinen Fall nicht bearbeiten", erzählt Freddy Flores, Häftling im Gefängnis von San Pedro, La Paz, wo es Platz für 400 Gefangene gibt, aber die dreifache Anzahl untergebracht ist. Der Minister des Obersten Gerichtshofes, Carlos Tovar, erklärte auf Anfrage dazu, es stünden im Durchschnitt ca. 1000 Fälle auf der Warteliste, die auf das Urteil des Obersten Gerichtshofes warteten.
In Bolivien gibt es 87 Strafvollzugsanstalten, in denen über 8000 Leute untergebracht sind. Von diesen warten 70 Prozent noch auf ihr Urteil. Aber die Verzögerungen beginnen bereits, bevor ein Fall vor Gericht verhandelt wird. "Die Nichteinhaltung der Prozessfristen, der Mangel an Pflichtverteidigern (von denen jeder im Schnitt 100 Fälle zu betreuen hat), die Prozesskosten und die Verschiebung von Gerichtsterminen, verursacht von den in der Justizangestellten, sind die entscheidenden Faktoren für die Verzögerungen im Gerichtswesen", berichtet der Menschenrechtsaktivist Victor Vacaflores. Als "Schikane" bezeichnet er die Tricks der Anwälte, die durch Abwesenheit bei Anhörungen und durch "gewollte Fehler" noch nach den richterlichen Untersuchungen dafür sorgen, dass der Abschluss eines Verfahrens verzögert wird.
"Es ist wahr, dass es bei einem so schleppend arbeitenden Justizapparat einer einzigen Person [dem Richter]menschlich unmöglich ist, einen Überblick über die Tausenden von Akten, die in Sucre [Sitz des Obersten Gerichtshofes] lagern, zu bekommen und ein Urteil zu fällen. „Aber warum soll die Trägheit und die Unfähigkeit der Justiz auf dem Rücken von tausenden von Inhaftierten ausgetragen werden?", fragt Vacaflores.
Laut Gesetz erhält jeder Häftling vom Staat für seine Kost einen Tagessatz von 2 Bolivianos (etwa 0,30 US$). Aber diese Mittel gehen andere Wege, denn "sie verwaltet die Polizei, die schon mehrfach wegen Korruption angezeigt wurde", berichtet Sergio Llorenti, Sekretär für rechtliche Angelegenheiten der Menschenrechtsorganisation Asamblea Permanente de Derechos Humanos de Bolivia. Dieses Jahr führten die Gefangenen landesweit zwei Hungerstreiks durch, an denen sich sehr viele beteiligten, um gegen die Verschleppung der Verfahren und die "Verspätung" bei der Auszahlung des Tagessatzes zu protestieren. Der Direktor des Strafvollzugs, Jorge Ayllón, verwehrte sich gegen den Vorwurf der Zweckentfremdung von für die Häftlinge bestimmten Mitteln. "Gäben wir ihnen die nicht, würden sie ja verhungern", erklärte er. Was die Beschäftigungstherapie beträfe, so reiche das Angebot für nur 2500 Häftlinge landesweit, so Ayllón.
Laut Llorenti misshandeln die Polizisten die Gefangenen außerdem, indem sie ihnen körperliche Strafen zufügen und sie in Isolationshaft stecken, was ihnen auch noch den letzten Funken Hoffnung auf soziale Wiedereingliederung nehme. Im Gefängnis von San Pedro sind "la muralla" und "las grullas" Orte der Isolierung für Häftlinge, die gegen die interne Gefängnisordnung verstoßen. "La muralla" ist ein Gang mit zwei mal zwei Meter großen Zellen, in die kein Sonnenlicht gelangt und wo "Problemfälle" vom Rest des Gefängnisbetriebs isoliert werden. Hier sind die Bestraften gezwungen, Dosen zu benutzen, um ihre Notdurft zu verrichten. In "la grulla" sind die Zellen drei mal vier Meter groß. Die Bestraften dürfen ein bisschen raus an die Sonne und sich bewegen, und dreimal am Tag ist ihnen der Gang zur Toilette erlaubt, berichten die Inhaftierten.
Ayllón stritt die Misshandlung der Gefangenen durch Polizisten ab. „Die Isolierung wird wegen schlechter Führung vorgenommen. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass wir es hier mit Leuten zu tun haben, denen jegliche Skrupel abhanden gekommen sind", erklärte der Direktor, und versuchte, jegliche Strafmaßnahmen zu dementieren.
Unter so unmenschlichen Bedingungen zusammengepfercht wie in den völlig überfüllten Gefängnissen Boliviens müssen Gefangene nur in wenigen anderen Ländern Lateinamerikas leben. In Santa Cruz, der zweitgrößten Stadt des Andenlandes, gibt es ein gemischtes Gefängnis mit einer Kapazität von 800 Gefangenen, das aber 2000 Personen beherbergt. Das Gefängnis von Cobija, Pando, besteht eigentlich nur aus einer einzigen Zelle von 15 auf 10 Metern Größe, worin über 50 Personen eingepfercht sind. Obwohl die internationalen Normen für den Strafvollzug festlegen, dass die Gefangenen nach Alter, Geschlecht und Art des Verbrechens getrennt unterzubringen sind, gibt es in Bolivien keinerlei Unterscheidung. Darüberhinaus gibt es laut offiziellen Angaben in diesem Land über 100 Babies und etwa 600 Kinder, die, ihrer Freiheit beraubt, bei ihren Eltern im Gefängnis aufwachsen. Ayllón weiß, dass die Gefängnisse zu 40 bis 50 Prozent überbelegt sind, ist jedoch der Auffassung, dass der von ihm angekündigte Bau zweier Gefängnisse, eines in Cobija, das andere in Potosí, zum Jahresende dem Problem Abhilfe schaffen wird.
In Bolivien gibt es für die unter Überbelegeung, Bestrafungen und der Trägheit der Justiz leidenden Gefangenen kaum Hoffnung auf die Verbesserung der Möglichkeiten, wieder in die Gesellschaft zurückzufinden. "Es gibt keinerlei Rehabilitationsprogramme von Seiten des Staates. Die Leute sind da ganz auf ihre Eigeninitiative angewiesen", erklärt der Menschenrechtler Llorenti. Strafvollzugsdirektor Ayllón hingegen verweiset darauf, dass sich mit der Anwendung der neuen Maßnahmen zur Verbrechensverhütung seit Juni die Probleme des Strafvollzugs "wesentlich verringert" hätten.
Inzwischen warten außerdem ungefähr 2000 Inhaftierte voller Hoffnung auf ihre Freilassung innerhalb der nächsten Monate im Zuge der Kampagne "Jubileo 2000" unter Anwendung des Begnadigungsgesetzes, das Hugo Bánzer am 6. Oktober erlassen hatte. Dies kommt allen Gefangenen zugute, die über sechzig oder unter 21 Jahren alt sind, Eltern minderjähriger Kinder, die bereits die Hälfte ihrer Haft hinter sich haben, vorausgesetzt, dass sie nicht wegen Drogenhandel, Gewaltverbrechen, Geiselnahme, Terrorismus, Wirtschafts- oder anderen Delikten, die den Staat schädigen, angeklagt sind.
BRASILIEN
RentnerInnen-Gewerkschaft
(Brasilia, 5. Februar 2001, na/ips-Poonal).- Mit etwa 18 Millionen Arbeiter*innen im Ruhestand ist die brasilianische RentnerInnen-Gewerkschaft (Sindicato Nacional de Jubilados y Pensionistas) die wohl größte Gewerkschaft des Landes und möglicherweise der Welt.
"Die Rentner und Rentnerinnen in Brasilien werden geringschätzig als überflüssig abgetan", so der Gewerkschaftsführer Joao Batista Inocentini. Deswegen sei eines der Ziele, "die Würde aller Menschen hochzuhalten".
Zwei Drittel aller Rentner*innen beziehen eine Rente; die dem gesetzlichen Mindestlohn entspricht, der zur Zeit 76,5$ (US-Dollar) beträgt: Dies ist weltweit einer der niedrigsten Mindestlöhne. Obwohl es bereits Organisationen gibt, die die Rentner*innen vertreten, wird die Gewerkschaft "bei Verhandlungen mit der Regierung mehr Kraft entwickeln", führte Inocentini aus.Die Erhöhung der Renten, bessere Leistungen für Gesundheit und Freizeit sind einige der Forderungen der Rentner*innen.
ARGENTINIEN/BRD
Ellen Marx: Hoffnung auf Gerechtigkeit:
Von Boris Kanzleiter
(Buenos Aires, Februar 2001, npl-Poonal).- „Nach 25 Jahren in der Wüste sehe ich eine Oase.“ Zum ersten Mal erblickt die 78-jährige Ellen Marx eine Chance, dass die mutmaßliche Ermordung ihrer Tochter Nora Marx doch noch aufgeklärt wird und die Täter von einem Gericht verurteilt werden. Letzte Woche nahm die Staatsanwaltschaft in Nürnberg-Fürth eine lange Zeugenaussage von Frau Marx auf. Ihre Tochter Nora, eine 28- jährige linke Gewerkschafterin, war am Nachmittag des 21. August 1976 in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires von Militärs entführt worden. Bis heute weiß Ellen Marx nicht, was danach mit ihrer Tochter geschah.
Der Fall Nora Marx ist kein Einzelfall. Die Militärs führten einen schmutzigen Krieg gegen die linke Opposition. 30.000 Gewerkschafter, Basisaktivisten und Menschenrechtler ermordeten die Militärs in Argentinien zwischen 1976 und 1983. Tausende quälten sie in Folterzentren. Die Militärs warfen ihre Opfer aus Flugzeugen ins Meer oder vergruben sie in oftmals bis heute unbekannten Massengräbern. Aufgrund von Amnestiegesetzen genießen die Repressoren in Argentinien bis heute Straflosigkeit.
Für Ellen Marx begann die Suche nach ihrer Tochter am Tag nach Noras Verschwinden. Sie fragte bei Polizeikommissariaten und Kasernen und stellte noch im August 1976 Anzeige, als dies in Buenos Aires für sie selbst lebensgefährlich war. „Ich habe in Argentinien an alle Türen geklopft, um das Schicksal meiner Tochter aufzuklären“, erzählt Frau Marx, „aber sie blieben geschlossen.“ Dennoch hat sie die Hoffnung bis heute nicht aufgegeben. „Solange ich noch am Leben bin werde ich für Wahrheit und Gerechtigkeit kämpfen“, sagt die zierliche Frau energisch.
Kämpfen musste Frau Marx ihr ganzes Lebens lang. 1921 wurde sie in Berlin-Mitte geboren. Vor dem Terror der Nationalsozialisten floh sie mit Hilfe jüdischer Hilfsorganisationen 1939 nach Argentinien. Viele ihrer Angehörigen wurden in Deutschland umgebracht. Unter schwierigen Bedingungen konnte sich Frau Marx wieder Boden unter den Füßen verschaffen. Sie heiratete einen ebenfalls emigrierten deutschen Juden aus Mainz und arbeitete viele Jahre an einer deutschsprachigen Schule und einem jüdischen Kinderheim in Buenos Aires. Dort gebar sie 1948 auch ihre Tochter Nora.
Nach langen Jahren der Enttäuschungen hat sie nun das Gefühl, dass die Bemühungen, das Schicksal ihrer Tochter aufzuklären, voran kommen. Noch 1982 stellte sie Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gegen den damals amtierenden Außenminister Hans- Dietrich Genscher (FDP), weil die Deutsche Botschaft ihr nicht geholfen hatte. Nun gibt ihr die Zeugenaussage in Nürnberg-Fürth Hoffnung. Im Juni 1999 hatte Ellen Marx in Deutschland Strafanzeige gegen die argentinischen Militärs gestellt, von denen sie vermutet, dass sie für den Tod ihrer Tochter verantwortlich sind.
Rechtsgrundlage dafür ist der Paragraph 7 des deutschen Strafrechts. Demnach können von der deutschen Justiz Täter belangt werden, die im Ausland Straftaten gegen deutsche Staatsbürger begehen, wenn diese auch im Tatland strafbar sind. Der Bundesgerichtshof leitete das Verfahren zur Staatsanwaltschaft nach Nürnberg weiter.
Dort ermittelt Staatsanwalt Walther Granpair mittlerweile in elf Fällen deutscher Opfer der argentinischen Militärs. In einem weiteren Fall wird ein deutscher Staatsbürger beschuldigt, an der Ermordung argentinischer Gewerkschafter im Mercedes Werk in Buenos Aires beteiligt gewesen zu sein. Fast 100 weitere Fälle deutscher Opfer sind mittlerweile bekannt.
Unterstützt werden die Strafanzeigen von einer „Koalition gegen Straflosigkeit“. In diesem Zusammenschluss haben sich Menschenrechtsgruppen wie amnesty international mit Rechtsanwälten zusammengetan. „Wir möchten unseren Beitrag leisten, dass die argentinischen Militärs nicht straflos bleiben“, erklärt Frau Marx' Anwalt Wolfgang Kaleck das Engagement. „Dabei nutzen wir das deutsche Strafrecht. Für uns ist allerdings klar, dass alle Opfer der Diktatur Gerechtigkeit erfahren müssen, auch die Argentinier. Wir hoffen, die Verfahren in Deutschland können dazu beitragen“, sagt der Vorsitzende des Republikanischen Anwaltsvereins.
Zunächst wurden die Verfahren eher schleppend betrieben. „Wir mussten die Jäger zum Jagen tragen“, meint der Sprecher der Koalition, Kuno Hauck. Doch jetzt setzt sich auch die Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin (SPD) öffentlich für die Fälle ein. Nach Zeugenvernehmungen während der letzten Wochen möchte Staatsanwalt Granpair in den nächsten Tagen nun zum ersten Mal Akteneinsicht in Unterlagen des Auswärtigen Amtes nehmen, in denen Anhaltspunkte für die Verfahren zu finden sein können.
Damit nehmen die Fälle eine eher unerwartete Wendung, die den Optimismus der resoluten Frau Marx begründen. Noch im letzten Jahr nämlich stand das Verfahren kurz vor der Einstellung und die Justiz vor einem „Skandal“, wie Anwalt Kaleck meint. Im März 2000 wurde die Absicht der Staatsanwaltschaft bekannt, den Fall Marx und drei weitere Fälle jüdisch-deutscher Opfer ohne jegliche Ermittlungsarbeit einzustellen. Die Staatsanwaltschaft sah sich als „nicht zuständig“, weil nicht geklärt sei, ob die Opfer deutsche Staatsangehörige seien.
Hintergrund ist, dass Ellen Marx am 25.11.1941 nach einer Verordnung des „Reichsbürgergesetzes“ von den Nationalsozialisten die Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Zwar bürgerte sie sich 1964 wieder ein. Ihre verschwundene Tochter Nora aber hatte wie der aus Mainz kommende Vater die argentinische Staatsbürgerschaft angenommen. Nur durch internationale Proteste, denen sich unter anderem der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel anschloss, konnte die Staatsanwaltschaft überzeugt werden, das Verfahren weiter zu führen. Hätten die Nationalsozialisten Ellen Marx nicht unrechtsmäßig ausgebürgert, wäre Nora deutsche Staatsbürgerin, argumentiert Anwalt Kaleck. „Es ist nicht nur juristisch, sondern auch moralisch geboten, alle, aber wirklich alle Mittel zu Gunsten der Opfer und ihrer Familien auszuschöpfen“, fordert er.
Ob die Staatsanwaltschaft davon mittlerweile auch überzeugt ist, kann indes trotz positiven Signalen nicht als sicher gelten. Bislang mangelte es nicht nur am Willen sondern auch am Geld. Den Flug Frau Marx' zur Zeugenaussage von Buenos Aires nach Nürnberg mussten die Menschenrechtsorganisationen aus eigener Tasche zahlen.
Sozial-liberale Bundesregierung pflegte Ende der 70er Jahre gute Beziehungen zur Militärjunta in Argentinien.
Von Boris Kanzleiter
(Berlin, Februar 2001, npl-Poonal).- Als im Juli 1976, vier Monate nach dem Putsch der Generäle in Argentinien, deren neuer Wirtschaftsminister Martinez de la Hoz mit allen Ehren in der Bundesrepublik Deutschland empfangen wurde, geriet der Gast ins Schwärmen: „Ich konnte das große freundschaftliche Gefühl verspüren, das in Deutschland unserem Land gegenüber existiert“, zeigte er sich begeistert. „Es herrschte regelrechte Freude über das, was man als die Chance für den Wiederaufstieg eines ernsthaften, stabilen und potenten Argentinien verstand.“
Während Militärs in den Straßen der Hauptstadt Buenos Aires Hatz auf linke Oppositionelle machten, intensivierten Unternehmen aus Deutschland die Handelsbeziehungen zu Argentinien. Vor allem – aber nicht nur – mit Waffen wurde das Regime versorgt. Kampfpanzer von Thyssen-Henschel, Fregatten von Blohm & Voss, Flugzeuge von Fogger und Unimogs von Mercedes Benz durften sich die Generäle kaufen. 1982 schrieb die Wirtschaftswoche: „Es gibt kaum einen bundesdeutschen Rüstungsproduzenten, der nicht an argentinischen Aufträgen beteiligt ist.“
Die damals regierende sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt unterstütze die Exportwirtschaft. So beschloss das Bundeskabinett 1977 Thyssen eine Bürgschaft in Höhe von 339 Millionen DM für den Verkauf von U-Booten nach Argentinien zu gewähren, und das war kein Einzelfall. Als die US-Regierung unter Präsident Jimmy Carter 1979 wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen ein Waffenembargo gegen Argentinien verhängte, wurde die Bundesrepublik gar zum wichtigsten Waffenlieferant der Diktatur. Das Dritte Welt Land, welches die meisten Waffenlieferungen aus Deutschland erhielt, war es bereits.
„Unter den westlichen Ländern war und ist die Bundesrepublik Deutschland der bester Freund und Helfer der Militärdiktatur“, schrieb der nach Berlin exilierte ehemalige Generalsekretär der argentinischen Journalisten-Union Osvaldo Bayer 1982 bitter. Heute bekundet die Bundesregierung Sympathie für die Opfer der Generäle. „Ich teile ihre Forderung nach Wahrheit und Gerechtigkeit“ erklärte Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin Familienangehörigen deutscher Ermordeter vor ein paar Tagen. Eine selbstkritische Aufarbeitung der deutschen Rolle während der Diktatur steht indes noch aus. „Es gab keine Kooperation“, behauptete Dr. Bernd Sproedt vom Auswärtigen Amt letzte Woche.
LATEINAMERIKA
Landarmut wächst
(Lima, 5. Februar 2001, na/ips-Poonal).- Die Landarmut in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern ist in den letzten drei Jahren um 10 bis 20 Prozent angestiegen, wie ein Bericht des Internationalen Landwirtschaftlichen Entwicklungsfonds (Fondo Internacional de Desarrollo Agrícola (FIDA) mitteilt.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als 90 Millionen Bäuer*innen aus Lateinamerika und der Karibik in ärmlichen Verhältnissen und 47 Millionen von ihnen in extremer Armut leben. Die Zahl der auf dem Land lebenden Bevölkerung schrumpfte im Zeitraum von 1980 bis 1997 stetig, und zwar von 122 Millionen auf 111 Millionen bei einer durchschnittlichen jährlichen Verminderung von 0,87 Prozent. Trotz der positiven makroökonomischen Tendenzen in der Region während 1990 und 1996 ist die Verbreitung von extremer Landarmut auf einem konstanten Niveau geblieben und gegen Ende des Jahrzehnts sogar wieder gestiegen.
Die Zahlen der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und der Karibik (Comisión Económica para América Latina y el Caribe) bestätigen diese Erkenntnisse. Mehr als 90 Prozent der Landbevölkerung in Lateinamerika und der Karibik konzentriert sich ihr zufolge auf wenige Gebiete im Nordosten Brasiliens, im Norden von Mexiko, im Nordosten Venezuelas, der Pazifikküste und den zentralen Regionen von Honduras und Nicaragua, sowie dem Norden von Chile und Peru.
Die Armen auf dem Land sind die am härtesten Betroffenen bei internationalen Krisen und Naturkatastrophen. Der Hurrikan Mitch 1998 bewirkte beispielsweise eine deutliche Verschlimmerung der Landarmut in Zentralamerika.
Es gibt in der Region an die 26 Millionen indigener Menschen, die auf dem Land leben. Bei ihnen ist eine besonders große Armut als Folge sozialer und kultureller Ausgrenzung zu konstatieren. Sie sind sowohl von Krediten wie auch vom Zugang zu technischen und finanziellen Ressourcen ausgeschlossen.
Der Bericht geht davon aus, dass nunmehr eine Abkehr von der bisherigen Politik, die keinerlei Erfolge im Kampf gegen die Landarmut vorweisen kann, erfolgen muss. Richtungsweisend soll eine Politik der landwirtschaftlichen Entwicklung sein, so die Studien, die auf dem Einsatz produktiven Kapitals basieren müsse. Außerdem schlägt sie vor, dass kleine Produzent*innen davor geschützt werden sollten, zu früh dem Weltmarkt ausgesetzt zu sein.
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