Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 461 vom 08. Januar 2001
Inhalt
(Hinweis für unsere lieben AbonentInnen: wegen kleiner
Stichwort „Spendito“, NPL, Postbank Berlin, BLZ: 10010010,
EL SALVADOR
KUBA
ECUADOR
MEXIKO
GUATEMALA
VENEZUELA/KUBA
CHILE
BRASILIEN
URUGUAY
ARGENTINIEN
(Hinweis für unsere lieben AbonentInnen: wegen kleiner
„SPENDITO“: In zwei Wochen ist sie vorbei, unsere kleine Spendenkampagne „Spendito“. Vielleicht will uns ja der eine oder die andere noch an den reichen Schenkungen des erst kurz zurückliegenden Weihnachtsfestes teilhaben lassen. Für diesen Fall hier nochmals unsere Bankverbindung:
Stichwort „Spendito“, NPL, Postbank Berlin, BLZ: 10010010,
Mit den besten Grüssen und Wünschen für's neue Jahr, Euer/Ihr Poonal-Team
INHALT
EL SALVADOR- Der Dollar erobert das Land
KUBA – Besuch von Studierenden aus den USA
ECUADOR – Erste Proteste gegen Sparpaket der Regierung
MEXIKO – Rolle der US-Armee auf dem Kontinent – Interview mit Carlos Montemayor – Serie zum Thema „Gefängnisse in Lateinamerika“ (I): "Kulturelle Zurückgebliebenheit"
GUATEMALA – Menschenrechtsorganisationen: Ex-Diktator Efrain Rios Montt vor Gericht bringen
VENEZUELA/KUBA – Wichtigste Handelspartnerschaft
CHILE – Tod durch Bulimie und Magersucht – Erschreckender Drogenkonsum
BRASILIEN – CIMI kritisiert Landenteignungen
URUGUAY – Uruguay ist dem Internationalen Gerichtshof nicht beigetreten – „La Marea“ sendet wieder – Dreimal mehr in die Verteidigung als in die Gesundheit investiert
EL SALVADOR
Der Dollar erobert das Land
(San Salvador, 3. Januar 2001, Pulsar-Poonal).- Seit dem 1. Januar ist der US-Dollar neben dem Colon offizielle Währung in El Salvador. Grundlage hierfür ist das Gesetz zur monetären Integration, das die Dollarisierung der salvadorenischen Wirtschaft erlaubt. Der Wechselkurs wurde auf 8.75 Colones für einen Dollar festgesetzt. Die zentrale Reservebank El Salvadors brachte über 450 Millionen US-Dollar in Umlauf um die Zirkulation der Zweitwährung zu gewährleisten.
Die Dollarisierung der salvadorenischen Wirtschaft kam nicht von heut auf morgen. Bereits seit Jahren wickeln viele Unternehmen im Land ihre Geschäfte in der US-Währung ab. In diesem Kontext sagen Sprecher von Finanzinstituten dem Colon, der seit 1862 existiert, ein baldiges endgültiges Aus voraus.
Die Opposition reagierte prompt. „Die Armen El Salvadors waren zu diesem Fest nicht geladen,“ erboste sich der Hilfsbischof von San Salvador, Gregorio Rosa Chávez. Die Oppositionspartei FMLN kündigte die Einreichung einer Verfassungsklage gegen das Gesetz zur monetären Integration an.
KUBA
Besuch von Studierenden aus den USA
(Havanna, 20. Dezember 2000, pl-Poonal).- Die Zukunft der Beziehung zwischen Kuba und den USA, die momentane Lage der Weltwirtschaft sowie Fidel Castros Lieblingsfarbe – all dies waren Themen bei einem Treffen zwischen dem kubanischen „Líder“ und nordamerikanischen Student*innen in Havanna.
Die 772 Teilnehmer*innen des von der Universität von Pittsburgh organisierten Projekts University Explorer kamen am Ende ihrer Weltumrundung nach Kuba. Das Projekt, das sich ein ganzes Semester hinzog, beinhaltete den akademischen Austausch mit Bildungszentren in Kanada, Brasilien, China, Vietnam, Malaysia, Indien, Japan, Kenya, Südafrika und schließlich auch Kuba.
Bei dem Treffen in Havanna, dem auch kubanische Student*innen und Schüler*innen beiwohnten, beantwortete Fidel Castro viele Fragen der Reisenden. So sagte er, Kuba befürchte nicht, die Kontrolle über das eigene Schicksal im Falle einer Normalisierung der Beziehungen zu seinem Nachbar zu verlieren, da diese auf einem sehr festem Fundament ruhe.
Weiterhin sprach Fidel Castro in den fünf Stunden über die politische, soziale und wirtschaftliche Lage Kubas, die Schaffung neuer Bildungsstätten auf der Insel, wie z.B. der neuen Lateinamerikanischen Medizinischen Fakultät.
Besorgt äußerte er sich über die immer größer werdende Schere zwischen den Industrieländern und der sogenannten ‚Dritten Welt‘ sowie zwischen reichen und armen Bürger*innen als Konsequenz neoliberaler Globalisierung und finanzieller Spekulationen auf dem freien Markt. Er schloß damit ab, dass die Lösung der globalen Probleme nicht ein weiteres Jahrhundert warten dürften. "Dies ist das einzige, was wir haben und wir müssen es jetzt retten.“" sagte er wörtlich.
ECUADOR
Erste Proteste gegen Sparpaket der Regierung
(Quito, 3. Januar 2001, Pulsar-Poonal).- „Wenn er Krieg will, soll er ihn haben.“ Mit solchen Worten drohten Studenten dem ecuadorianischen Präsidenten Gustavo Noboa, die an den ersten Demonstrationen in mehreren Städten in diesem Jahr gegen das Sparpaket der Regierung teilnahmen. Am meisten erzürnt die Bevölkerung die Ende vergangenen Jahres beschlossene Erhöhung der Preise für Gas, Busfahrten und Grundbedarfsgüter. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Protestierer vor, die vereinzelt Regierungsgebäude mit Steinen angriffen und einige Busse kurzzeitig „entführten“.
MEXIKO
Rolle der US-Armee auf dem Kontinent – Interview mit Carlos Montemayor
Von Jutta Klass
(Mexiko-Stadt, Dezember 2000, npl-Poonal).- Am ersten Dezember trat Vicente Fox von der rechtskonservativen Partei des nationalen Fortschritts (PAN) sein Amt an. Fox ist der erste Präsident Mexikos, der nicht aus den Reihen der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) hervorging, die über 70 Jahre alle politischen, ökonomischen und militärischen Strukturen des lateinamerikanischen Landes beherrschte. Vor allem die Intellektuellen und die Medien sprechen im Zusammenhang mit dem Regierungswechsel von einer Transition des politischen Systems in Mexiko. Über die Rolle der mexikanischen Armee im sogenannten neuen Mexiko sprach Jutta Klass in Mexiko-Stadt mit dem Schriftsteller und Historiker Carlos Montemayor.
npl: Mit der Verhaftung der beiden Generäle Francisco Quirós Hermosillo und Mario Arturo Acosta Ende September rückte die Frage nach den Verbindungen der Armee mit den nationalen und internationalen Drogenkartellen erneut in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
C.M. In der Vergangenheit konnte die mexikanische Armee, im Gegensatz zu den Streitkräften anderer lateinamerikanischer Länder, eine relative Autonomie gegenüber den USA behaupten. Dies änderte sich aufgrund der Entscheidung der USA, den Kampf gegen den Drogenhandel als Teil ihrer nationalen Sicherheitspolitik zu definieren. Eigentlich gehört der Einsatz der Armee bei der Drogenbekämpfung nicht zu den Aufgaben der Streitkräfte. Er wurde aber in den vergangenen Jahren immer stärker ausgeweitet und zwar in allen lateinamerikanischen Ländern. Damit ist natürlich auch die Gefahr der Korruption verbunden. Die einzige Armee, die nicht im eigenen Land zur Drogenbekämpfung eingesetzt wird, ist die US- Armee – eben aufgrund der Befürchtung, dass sie dadurch korrumpierbar werden könnte.
Im Fall von Mexiko fällt auf, dass bislang fast ausschließlich Mitglieder der mexikanischen Armee, darunter etliche Generäle, wegen Korruption und Drogenhandel vor Gericht gestellt wurden, obwohl seit Jahren in zahlreichen Untersuchungen und der oppositionellen Presse auf die Zusammenarbeit von Politikern, Bankiers und hohen Polizeibeamten mit den Drogenkartellen hingewiesen wird. Der Begriff „narcopolítica“ bringt das Problem auf den Punkt. Doch kaum ein Mitglied der zivilen Strukturen wurde bisher angeklagt. Es sieht so aus, als ob es zur politischen Strategie der Regierung gehöre, die politische Elite vor Strafverfolgung zu schützen.
In einem Beitrag in der linken Tageszeitung „La Jornada“ zum mexikanischen „68“ und dem Massaker von Tlatelolco am zweiten Oktober 1968 haben Sie auf die Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen der mexikanischen Armee und dem „Estado Mayor Presidencial“, der sogenannten Präsidialgarde, hingewiesen. Wie würden Sie das Verhältnis zwischen Armee und Präsidialgarde charakterisieren?
Die mexikanische Armee ist Resultat der mexikanischen Revolution und den daran anschließenden bewaffneten Kämpfen um die Macht zwischen 1910 – 1929. Mit der Gründung der PNR, der nationalen revolutionären Partei im Jahre 1929 – später umgetauft in PRI – wurde ein Mechanismus geschaffen, um die Frage des Machtwechsels zwischen den Generälen der Revolution nicht mehr wie bis dahin üblich militärisch auszutragen. Die Gründung der PNR war meiner Ansicht nach die erste demokratische Transition in Mexiko. Innerhalb dieser Partei wurde seitdem mit zivilen politischen Mitteln beispielsweise die Frage des nächsten Präsidenten entschieden. Mit dem Ausbau des Präsidialsystems gelang es, die bis dahin fast uneingeschränkte Macht des Militärs zu begrenzen und die Unabhängigkeit des Präsidenten zu gewährleisten.
Ziel dieser Maßnahme war es, ein für alle Male zu vermeiden, dass die Militärs putschen könnten. Es handelte sich also sowohl um eine Maßnahme der nationalen als auch der Sicherheit des Präsidenten. Ergänzt wurden diese Entscheidungen durch die Einrichtung der sogenannten Präsidialgarde, die ursprünglich aus einer kleinen Gruppe von Militärs zum Schutz des Präsidenten bestand. Diese unterstanden allerdings nur dem Staatschef, nicht der Befehlsgewalt des Verteidigungsministers und waren auch nicht in die militärische Struktur des Ministeriums integriert.
Ende der 40er Jahre war das Militär aufgrund der politischen, ökonomischen und demographischen Entwicklung davon überzeugt, dass sich das Zeitalter der bewaffneten Revolution dem Ende zuneigte und die Epoche der institutionellen und zivilen Revolutionäre begonnen hatte. Dieser Prozess bildete die zweite Transition: die Übergabe der politischen Macht an zivile Regierungen. Mexiko ist das einzige Land auf dem Kontinent, in dem eine friedliche Übergabe der Macht an zivile Kräfte funktionierte. Parallel zur Machtübernahme durch zivile Präsidenten erhielt die Präsidialgarde einen zunehmenden, aber für das Land gefährlichen Einfluss. Heute erleben wir eine dritte Transition: den Machtwechsel zwischen politischen Parteien. Dieser Übergang begann allerdings nicht erst am zweiten Juli, als Fox zum Präsidenten gewählt wurde, sondern bereits im Juli 1982, mit der Wahl von Miguel de la Madrid zum Präsidenten. De la Madrid veränderte die Wirtschaftspolitik Mexikos radikal. Carlos Salinas und später Ernesto Zedillo setzten die veränderte neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik fort. Der Wahlsieg von Vicente Fox garantiert lediglich die Kontinuität dieser Politik.
Ihre Einschätzung, dass es vor dem aktuellen Regierungswechsel bereits zwei Transitionen gegeben hat, ist in Mexiko nicht gerade populär. Welche Rolle spielt das Militär heute und welche wird es unter Fox spielen?
Das US-Konzept der nationalen Sicherheit fordert die Unterordnung der mexikanischen Streitkräfte unter die politischen Ziele der USA. Aufgrund der Ausbildung mexikanischer Militärs in us- amerikanischen Ausbildungszentren, ein Projekt das unter Miguel de la Madrid 1982 begonnen wurde, gibt es heute einen großen Einfluss der USA auf die mexikanische Armee. Und Fox verfolgt eine Politik, die darauf zielt, Mexiko den USA auf wirtschaftlicher und politischer Ebene unterzuordnen. Es ist also zu erwarten, dass er versuchen wird, die Strukturen der mexikanischen Armee so zu verändern, dass die Integration in die militärisch-politischen Programme der USA möglich wird. In anderen Worten: unter Vicente Fox besteht die Gefahr, dass die mexikanische Armee zu einer fast vollständigen Abhängigkeit von den Konzepten der nationalen Sicherheit der USA gezwungen wird.
Welche Bedeutung hat in diesem Zusammenhang der „Plan Colombia“ für Mexiko?
Er ist der Start- und Ausgangspunkt des großen US-Projektes für die kontinentale Sicherheit. Kurz- und mittelfristiges Ziel der USA auf militärischer Ebene ist die Umwandlung der lateinamerikanischen Streitkräfte in „Komplementärkräfte“, was heißt, dass sie ihre autonome Rolle als nationale Streitkräfte aufgeben und Funktionen einer spezialisierten Polizeieinheit übernehmen sollen. Das langfristig angestrebte strategische Ziel der USA ist es, die eigene Armee zur einzigen bestehenden militärischen Streitmacht auf dem amerikanischen Kontinent auszubauen.
Serie zum Thema „Gefängnisse in Lateinamerika“ (I): "Kulturelle Zurückgebliebenheit"
Von John Ross
Als Luis Zacarías, ein Otomi-Indigena, nahe der antiken Ruinen von Teotihuacan von einem Auto angefahren wurde, glaubte die Lokalpolizei er sei betrunken und brachte ihn zur Ausnüchterung ins Gefängnis. Obwohl sie ihn mehrmals nach seinem Wohnort befragten, schwieg der Indigena, der dabei gewesen war, Feigenkakteen zu sammeln. Die Polizei lieferte Zacarías in ein psychiatrisches Krankenhaus ein. Neun Jahre wurde er dort festgehalten, bis ein aufmerksamer Mitarbeiter der Klinik feststellte, dass er nicht Schizophren war, sondern ein Otomi, der kein Spanisch spricht. Als Luis Zacarías in sein ärmliches Dort in den Bergen von Veracruz zurückkehrte, glaubte seine Familie, die ihn tot geglaubt hatte, ein Phantom käme zu Besuch. Und tatsächlich war Zacarias nach fast einem Jahrzehnt Behandlung mit Psychopharmaka nur noch ein Schatten seiner selbst.
Eduardo Martínez, Direktor für Strafrechtsangelegenheiten beim staatlichen Indigenainstitut (INI), kann keine Angaben darüber machen, bei wie vielen der etwa 10.000 Indigenas, die in Gefängnissen und psychiatrischen Anstalten des Landes festgehalten werden, es sich um Fälle wie bei Zacarías handelt. "Wir haben keine statistischen Angaben über die Zahl der Gefangenen, die nur ihre Stammessprache sprechen", sagt er.
Ein Verfassungsänderung im Jahre 1991, die Mexiko zu einer mehrsprachigen Nation erklärte, räumten den Indigenas, die nur ihre Stammessprache sprechen, das grundsätzliche Recht ein, einen Übersetzer zu beanspruchen. Aber normalerweise werden betroffene Gefangene nicht über dieses Grundrecht aufgeklärt und würde man es tun – es gäbe gar keine verfügbaren Übersetzer. Keinem der Übersetzerbüros des Landes hat man bisher die Anforderung gestellt, Übersetzer in einer der 64 in Mexiko gebräuchlichen Sprachen auszubilden.
Im August waren in den 446 Staats- und Regionalgefängnissen Mexikos 115.000 Gefangene inhaftiert, doppelt soviel wie im Jahre 1997. 7.400 dieser Inhaftieren sind Indigenas, das entspricht fünf Prozent der Gefängnisinsassen. Die Hälfte der indigenen Häftlinge sind verurteilt, die anderen warten teilweise seit Jahren darauf, dass das Verfahren endlich ende, von dem sie möglicherweise gar nichts verstehen. Eine nicht registrierte, aber nicht weniger große Gruppe von Indígenas befindet sich in Gemeindegefängnissen, wo ihre Situation noch schlimmer ist. Die Mehrheit der 1.200 "Eingeborenen" in den Landesgefängnissen befindet sich dort wegen Drogenvergehen, meist wegen des Transportes "verbotener Substanzen". Die Anklagen gegen Mehrzahl der in den Staatsgefängnissen Einsitzenden reicht von Mord über Raub bis zu Sexualvergehen, meist unter Einfluss von Alkohol.
In einigen Fällen, so weiß Martínez, sind die Indigenas für Handlungen inhaftiert, die in ihren Gemeinschaften überhaupt nicht strafbar sind. In diesen Fällen versucht INI ihre Freilassung zu erreichen. Mehrmals ist es in den letzten Jahren seiner Behörde gelungen, dass Mitglieder der Ethnie Huicholes freigelassen wurden, die an Militärposten wegen des Transportes von Peyote festgenommen worden waren, einer halluzinogenen Droge aus einem Kaktus, der in der Religion der Huichol große Bedeutung spielt. In einigen Kommunen wird zum Beispiel Marihuana, das nach den mexikanischen Strafgesetzen verboten ist, als Heilmittel benutzt. Jäger der Huicholes und Cora, die den Weißschwanzhirsch jagen, droht die Festnahme wegen Jagd eines vom Aussterben bedrohten Tieres. Maya-Bauern aus Yucatán sind festgenommen worden, weil sie mir ihren Gewehren in die Erde geschossen hatten – einem traditionellen bäuerlichen Ritual. In den Bergen von Tarahumar, in Chihuahua wurde eine Raramuri-Jugendlicher wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen inhaftiert. Obwohl in der Raramuri-Tradition Mädchen, die ihre erste Menstruation hatten, als Erwachsene gelten.
In 19 der 32 Staaten Mexikos haben inhaftierte Indigenas das Recht, eine anthropologische Untersuchung zu beantragen. Dabei sollen geprüft werden, ob die Taten, derer sie angeklagt sind, einen kulturellen Hintergrund haben. Aber die Richter sind nicht dazu verpflichtet, die Ergebnisse einer solchen Prüfung in ihr Urteil einzubeziehen. Ureinwohnern, die das kastillische Spanisch nicht verstehen, wird sowohl die Anerkennung kultureller Unterschiede als auch das Recht eines Übersetzers, um das Rechtsprozedere zu verstehen, verweigert. Und die Abwesenheit eines Übersetzers macht eine Verurteilung wahrscheinlich.
Im Gefängnis – aber auch in Freiheit – sind die Indigenas mit Diskriminierung und Marginalisierung konfrontiert, müssen Hilfsarbeiten ausüben und sind gezwungen, auf Betonböden zu schlafen. Manche werden gehandelt wie leibhaftige Sklaven, von einflussreichen Gefangenen gekauft für sexuelle Dienst und anderes. Das INI vermutet, dass viele ihre Herkunft verschleiern, um der Herabwürdigung zu entgehen.
Die Gefangenen Indigenas sind weniger isoliert, wenn sie in der Nähe ihres Dorfes inhaftiert sind und die Delikte, derer sie angeklagt sind, nicht die Kommune in Misskredit gebracht hat. In Chiapas, wo es Hunderte von Inhaftierte in der Haftanstalt von Cerro Hueco gibt, haben Mitglieder des Zapatistischen Befreiungsheeres – Ejército Zapatista de Liberación Nacional (EZLN) -, die Mehrzahl von ihnen wegen bäuerlichen Konflikten hinter Gittern, einen Radiosender gegründet und die Kommunen aufgefordert, sich um die Gefangenen zu kümmern, ihnen Lebensmittel zu bringen und für Transportmöglichkeiten zu sorgen, damit die Familien ihre Angehörigen regelmäßig besuchen können.
"Die Unterstützung der Kommunen hält die Gefangenen stark und beachtet", sagt Ángel Carbajal, der externe Koordinator des Radios. Aber die Mehrzahl der indigenen Gefangenen hat sich von ihren Familien und ihrer Kultur entfernt. Die indigene Bevölkerung Mexikos versinkt in einer Migrationswoge und INI ist immer wieder gefordert, hilflose Gefangene in entfernt liegenden Haftanstalten zu identifizieren. Das nationale Institut für Indigenas hat eine Reihe von Hörkassetten in den wichtigsten indigenen Sprachen des Landes in Nahua, Maya, Zapoteca und Mixteka produziert, um monoliguistische Gefangene zu identifizieren. Ein Gesetz, das bereits zwanzig Jahre besteht, regelt, die sofortige Freilassung von Gefangenen, sofern drei Konditionen erfüllt sind: Extreme Armut der Familie, extreme soziale Isolierung und "kulturelle Zurückgebliebenheit". "Es ist kaum zu glauben, dass es noch immer ein Gesetz gibt, in denen Indigenas als kulturell zurückgeblieben eingestuft werden", sagt Martínez, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die INI vielfach diese Regelung nutzt, um Inhaftierte dadurch zu befreien.
GUATEMALA
Menschenrechtsorganisationen Ex-Diktator Efrain Rios Montt vor Gericht bringen
Von Andreas Boueke
(Guatemala-Stadt, Dezember 2000, npl-Poonal).- Kurz vor Weihnachten rangen sich guatemaltekische Menschenrechtsaktivisten – vier Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages – zu einer Erklärung mit historischer Bedeutung durch. Am 22. Dezember erklärte Frank La Rue, Vorsitzender von CALDH – eine der renommiertesten Menschenrechtsorganisationen in dem von einem jahrzehntelangen Bürgerkrieg gezeichneten Land – man wolle den ehemaligen Diktator und heutigen Kongressvorsitzenden Efrain Rios Montt im eigenen Land wegen seiner Verantwortung für mindestens 12 Massaker an der indigenen Mehrheitsbevölkerung während seiner Gewaltherrschaft Anfang der 80er Jahre vor Gericht bringen. Mitte des kommenden Jahres, so la Rue, habe man genügend Beweise zusammengetragen, um sie vor Gericht in Guatemala einzureichen.
Bisher wurden die Aussichten in Guatemala mit Erfolg juristisch gegen die fortgesetzte Straflosigkeit der guatemaltekischen Militärs und Diktatoren vorzugehen, allgemein als gering eingeschätzt – insbesondere seit die ultrarechte Partei Republikanische Front Guatemalas (FRG) des Ex-Generals Rios Montt Ende 1999 die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewann. Unter anderem deshalb hatte die guatemaltekische Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchu im März vor einem spanischen Gericht Klage gegen Rios Montt und andere ehemalige Generäle wegen nichtverjährbarer und international verfolgbarer Verbrechen wie Völkermord, Folter und „Verschwindenlassen“ eingereicht. In dem 36 Jahre währenden Bürgerkrieg wurden 150.000 Menschen ermordet, 40.000 „verschwanden“ und mehr als eine Million wurden zur Flucht gezwungen.
Auf die in den Friedensverträgen vorgesehenen Entschädigungsleistungen warten die Angehörigen der Opfer bislang vergeblich. Die guatemaltekische Justiz macht eher durch Schlamperei, Verzögerungen und Ignoranz gegenüber den Klagen der Menschenrechtsorganisationen von sich reden, als durch ernsthafte Versuche einen Beitrag zur Wahrheitsfindung zu leisten. Insbesondere vielen indigenen Familien bleiben zur Verarbeitung ihrer Traumata und Wiedererlangung der Würde der Ermordeten lediglich die Forderung nach der Exhuminierung der Massakeropfer, die Suche nach den Leichen der Verschwundenen, Gedenkfeiern und symbolische Begräbnisse. Die jüngsten Ereignisse in dem kleinen Dorf Chupol zeigen wie eine ganze Dorfgemeinschaft von den Opfern des Völkermordes in Guatemala einen verspäteten Abschied nimmt.
Alles war genau geplant. Um zwölf Uhr mittags sollte ein protestantischer Gottesdienst stattfinden, danach ein katholischer und zuletzt eine Zeremonie der Mayapriester. Dreiundzwanzig Opfer eines der vielen von der Armee verübten Massaker sollten ein würdevolles Begräbnis bekommen. Ihre Leichen lagen achtzehn Jahre lang in einem Massengrab verscharrt. Nun endlich waren sie exhumiert worden und ihre Familienangehörigen wollten in einer Gedenkfeier Abschied nehmen. Doch die Holzsärge bleiben vorerst leer. Wegen einer Schlamperei der Staatsanwaltschaft können die sterblichen Reste der Massakrierten erst am nächsten Tag übergeben werden. Aber die Zurückgebliebenen beschweren sich nicht und ertragen die Erniedrigung mit ohnmächtiger Geduld.
Vor leeren Särgen beten die Katholiken eindringlich den Rosenkranz. Die Protestanten singen hoffnungsvolle Lieder. Der Mayapriester spuckt Alkohol über die Särge und verbrennt Kräuter. Alle knien auf dem kalten Zementboden der kleinen Dorfkirche, die von der Armee bis in das Jahr 1989 als Folterzentrum genutzt wurde. Der Dorfbewohner Tomas Mendez erinnert sich: „Hier kamen die Lastwagen mit Gefangenen an. Zuerst haben sie die Frauen runtergeholt. Einige trugen Kinder auf dem Rücken. Sie wurden von den Soldaten vergewaltigt und dann getötet. Die Kinder wurden auch getötet. Ihre Leichen haben sie in Gräben geworfen.“
Die kleine Kirche von Chupol steht direkt neben der berühmten Traumstraße Panamericana. Während ein Laienpriester eine bewegende Predigt in der Mayasprache Quiche spricht, fahren polternde Lastwagen und Touristenbusse vorbei. Die meisten Touristen wissen nur wenig über die Grauen, die hier vor Jahren stattgefunden haben. Der katholische Priester Axel Mencos meint, die Massengräber gäben Zeugnis von einem Völkermord, den die guatemaltekische Armee an den Mayas begangen hat: „Das Ziel der brutalen Unterdrückung war die Auslöschung der Urbevölkerung.“
Pater Axel Mencos betreut die Pfarrei des Städtchens Chichicastenango in der Nähe von Chupol. Auch unter den weißen Mitgliedern seiner Gemeinde ist der Rassismus gegenüber den Mayas tief verwurzelt. „Es gibt noch immer Leute, die die Urbevölkerung dafür verantwortlich machen, dass unser Land unterentwickelt ist. Sie erkennen nicht, in welch schwieriger Situation diese Menschen leben. Die Mayas in Guatemala haben einen Völkermord erlitten, einen Genozid.“
Am Donnerstag, dem Markttag in Chichicastenango, übergibt der zuständige Richter die Reste der dreiundzwanzig Ermordeten endlich den Familienangehörigen. Die Knochen der Opfer werden in Pappkartons an den Marktständen vorbei in die Kirche getragen. Dort warten die Angehörigen in den ersten Reihen. Ausländische Touristen setzen sich in die hinteren Reihen. Pater Axel Mencos hält eine engagierte Predigt, in der er auch vor Worten wie „Folter“, „Massaker“, „Zorn“ und „Rassismus“ nicht zurückschreckt: „Wie kann es sein, dass den Kriminellen noch immer applaudiert wird, dass die Täter heute hohe Regierungsämter besetzen, während die Opfer weiterhin diskriminiert werden?“
Der Gottesdienst gibt den Zurückgebliebenen Trost. Doch Pater Axel Mencos rechnet nicht damit, dass die Grausamkeit der Täter bestraft werden wird: „Die Mayas sind nicht besonders interessiert daran, die Verantwortlichen vor ein weißes Gericht zu bringen. Sie glauben, dass sich der Richter bestechen lassen wird oder den Mördern mehr Glauben schenkt als den Opfern. Deshalb sagen die Leute, sie würden die Strafe lieber Gott überlassen.“
Die Halle der Kirche in Chichicastenango ist düster. Nachdem die Versammelten das Glaubensbekenntnis gesprochen haben, werden die Kartons geöffnet. Zum Vorschein kommen Knochen, Schädel, Zähne und alte Kleidungsstücke. Einige Frauen schluchzen. Eine erkennt den Hut ihres Ehemanns, eine andere das Spielzeug ihrer Tochter. Die Reste der Toten werden in kleine Holzsärge gelegt.
Als die Träger mit den Särgen auf dem Rücken durch das Kirchentor treten, wird es still auf dem Marktplatz. Einige Passanten schließen sich dem Zug zum Friedhof an, wo die Ermordeten endlich würdevoll bestattet werden. Pater Axel Mencos weiß, wie wichtig es für die Mayas ist, dass ihre Verstorbenen ein angemessenes Grab bekommen: „Sie haben diesen besonderen Kult für die Toten. Sie geben ihnen Dinge mit ins Jenseits, zum Beispiel einen Teller, einen Becher, ihre besten Kleidungsstücke. Für die Mayas ist es sehr schmerzhaft, nicht mit Sicherheit zu wissen, wo ihre Verstorbenen liegen. Deshalb trägt die Exhumierung eines Massengrabs zur seelischen Gesundheit der Hinterbliebenen bei.“
Viele der Überlebenden wohnen in direkter Nachbarschaft mit den Mördern, ehemalige Soldaten und Paramilitärs. Der Priester glaubt, dass sie die Männer kennen, die ihre Familienangehörigen getötet haben: „Obwohl viele Jahre vergangen sind, trauen sie sich noch immer nicht, die Massengräber zu öffnen. Sie haben panische Angst vor den Leuten, die an den Massakern beteiligt waren.“
VENEZUELA/KUBA
Wichtigste Handelspartnerschaft
(Havanna, 15. Dezember 2000, pl-Poonal).- Die kubanische Ministerin für Ausländische Investitionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Marta Lomas, bestätigte, daß Venezuela während der letzten drei Jahre Kubas wichtigster Handelspartner in Lateinamerika gewesen sei. Lomas erklärte dies bei der Eröffnung der zusammengesetzten Kommission des Abkommens über die Zusammenarbeit beider Länder. Dieses Abkommen war am 30. Oktober in Caracas (Venezuela) von beiden Präsidenten, Fidel Castro aus Kuba und Hugo Chavez aus Venezuela, unterzeichnet worden.
Die kubanische Ministerin betonte, daß das Kooperationsabkommen für das Jahr 2001 ein Beispiel sei für weltweite Zusammenarbeit und die Einheit Lateinamerikas. Das Abkommen sieht unter anderem vor, daß Venezuela Erdöl an Kuba liefert und dafür von der kubanischen Medizin und anderen Dienstleistungen profitiert. Insgesamt soll es 30.000 Projekte geben, in denen eine Zusammenarbeit anstehen könnte.
CHILE
Tod durch Bulimie und Magersucht
(Santiago de Chile, Dezember 2000, fempress-Poonal).- 500.000 Frauen schweben aufgrund von Bulimie und Magersucht in Todesgefahr. Dies bekräftigten die Ärztekammer und das Neuro-Psychiatrische Zentrums in Santiago de Chile.
Die Krankheiten, an denen hauptsächlich Frauen zwischen 14 und 18 Jahren leiden, führen in 20 Prozent der Fälle zum Tod. Sie beginnen mit einer Diät werden dann immer strikter bis fast alle Nahrungsmittel ausgeschlossen werden. Sie bedeuten mitunter auch den Mißbrauch von Appetithemmern und Abführungsmitteln.
"Es herrscht ein großer Mangel an spezialisierten Programmen, die der Bevölkerung offen stehen. Das liegt vielleicht an dem mangelnden Bewußtsein bezüglich der Häufigkeit dieser Krankheiten, aber auch an fehlenden Mitteln", sagte der Direktor des Neuro-Psychiatrischen Zentrums in Santiago. Nach Aussage von Spezialist*innen bedarf es einer umfassenden Aufklärungskampagne über gesunde Ernährung, um gegen diese Krankheiten ins Feld zu ziehen.
Auf der anderen Seite bestätigt die Gesundheitsministerin, dass Bulimie und Magersucht im Plan für psychische Gesundheit ihres Ministeriums enthalten sind. Sie gab jedoch zu, dass nach wie vor ein Defizit bei der Behandlung von psychischen Krankheiten zu verzeichnen ist.
Erschreckender Drogenkonsum
(Santiago, Dezember 2000, fempress-Poonal).- Frauen haben im Drogenkonsum mit den Männern gleichgezogen, aber sie sind viel zurückhaltender was eine Rehabilitation angeht: nur zwei von zehn Drogenabhängigen, die diese Alternative suchen, sind Frauen.
Die Erklärung einiger Spezialist*innen der Nationale Drogenkommission für Rauschmittel ist die, dass Frauen größere Schwierigkeiten haben, ihre Abhängigkeit anzuerkennen als Männer, da der Drogenkonsum von Frauen sozial stäker geächtet wird. Das gilt insbesondere, wenn es sich um Mütter handelt.
Auch unter Mädchen im Schulalter ist der Konsum illegaler Drogen wie Marihuana und Kokain. auf das Niveau der Jungen gestiegen. Dieser Anstieg alarmiert die zuständigen Behörden, da Frauen ausserdem weit anfälliger für den Konsum von Beruhigungsmitteln sind.
BRASILIEN
CIMI kritisiert Landenteignungen
(Brasilia, 16. Dezember 2000, alc-Poonal).- Der Indigene Missionsrat (CIMI) kritisierte die Entscheidung der Regierung des Bundesstaates von Rio Grande do Sul, Ländereien zu enteignen, um sie den indigenen Gemeinschaften der Guarani M’Bya‘ zu übergeben, da Entschädigung an Privatleute für Ländereien bezahlt wurden, die bereits in staatlichen Besitz gewesen seien.
Dem CIMI zufolge enteignete die Regierung von Rio Grande do Sul kommunales Land. Dies sei schon immer im Besitz der indigenen Gemeinschaften gewesen. Es seien ungerechtfertigterweise staatliche Gelder benützt worden, um für Länder zu zahlen, die nicht hätten entschädigt werden müssen.
URUGUAY
Uruguay ist dem Internationalen Gerichtshof nicht beigetreten
(Montevideo, Dezember 2000, comcosur-Poonal).-Nachdem nun auch Peru das Statut unterzeichnet hat ist Uruguay das einzige südamerikanische Land, das dem Internationalen Gerichthof noch nicht beigetreten ist. Der Gerichtshofes soll eine ständige Einrichtung sein und die Verfolgung von Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf der ganzen Welt ermöglichen.
Für amnesty international liegt die Notwendigkeit des Gerichtshofes auf der Hand: „Seit Mitte des letzten Jahrhunderts die internationalen Urteile der Militärtribunale von Nürnberg und Tokio gefällt wurden, sind Millionen vom Menschen Opfer von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geworden. Bisher haben die Staaten ihre Pflicht, die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, nicht erfüllt.“
Die Organisation, die die Menschenrechte verteidigt, erklärt, dass „der Strafgerichtshof die nationale Gerichtsbarkeit nicht ersetzen wird. Er wird nur dann intervenieren, wenn die Staaten internationale Abkommen mißachten. Seine bloße Existenz ist ein Anstoß für die nationalen Gerichte, ihren Pflichten nachzukommen.“
Eine Delegation von amnesty international reiste Mitte letzten Jahres nach Uruguay und sprach mit Vertretern der Gerichte, Parlamentariern und Präsident Jorge Batlle. Totzdem der Regierungschef sich nicht abgeneigt zeigte, die Beitrittserklärung zu unterzeichnen, ist dies bisher noch nicht geschehen.
„La Marea“ sendet wieder
(Montevideo, Dezember 2000, comcosur-Poonal).-Mit selbstgebauten Anlagen ist das kommunitäre Radio „La Marea“ wieder auf Sendung gegangen obwohl die uruguayische Regierung Anfang Dezember die endgültige Schließung des Senders bekanntgegeben hatte. „La Marea“, das das Radio von Barra de Valizas ist, war nach einer Durchsuchung von Militär und Polizei und der Beschlagnahmung von Sender und Antenne am Senden gehindert worden. Obwohl Präsident Jorge Batlle während seiner Wahlkampagne die Legalisierung von alternativen Sendern versprochen hatte, wurden verschiedene kommunitäre Radios, neben „La Marea“ auch „El Sótano“ und „Radio Tapié“ von der Polizei geschlossen.
Bisher hatte „La Marea“ mit einer qualitativ hochwertigen Ausrüstung garbeitet, die dem Radio vom Sender „Aire Libre“ aus der argentinischen Stadt Rosario überlassen worden war. Die beschlagnahmten Geräte im Wert von 2000 US$ werden von der Polizei weiterhin zurückgehalten. Trotz parlamentarischen Anfragen an Verteidigungs- und Innenministerium, die durch den Abgeordneten der „Progresista Alianza“, Daniel Díaz Maynard stattfanden, schweigt sich die Regierung über Motive der Schließung und Verbleib der Sendeanlagen aus. Da bei den Durchsuchungen der Sender keine Mitarbeiter*innen anwesend waren, sind die Beschlagnahmungen nicht dokumentiert.
„La Marea“ ist das einzige Medium, das die Einwohnerschaft von Barra de Valizas, einem kleinen Fischerdorf im Departament von Rocha, nutzen kann. Da der Sender immer noch kommunitär ist, gibt es keinerlei Profitabsichten bei seinen Mitarbeiter*innen. Eine Konkurrenz zu den übrigen Medien ist daher ausgeschlossen. Auch Überschneidungen bei der Sendefrequenz mit anderen kommerziellen Radio- und Fernsehsendern finden nicht statt. Mit „La Marea“ hat die Gemeinde von Valizas ein Kommunikationsmedium, das ausschließlich über Probleme und Aktivitäten des Dorfes und seiner Einwohner*innen berichtet.
Das einzige Argument, das die Nationale Medienanstalt gegen die Legalisierung der kommunitären Radios ins Felde führt, ist das angebliche „Fehlen von Stationsskalen“. Dieses Argument wird allerdings nach einer Studie, die an der Technischen Fakultät durchgeführt wurde, gänzlich entkräftet. Die Studie, die sowohl die Kriteien der Medienanstalt als auch regionale wie internationale Abkommen berücksichtigt, kommt zu dem Schluß, das die Entstehung von neuen Sendern auf technischer Ebene auch in städtischen Bereichen keinerlei Probleme darstellt.
Dreimal mehr in die Verteidigung als in die Gesundheit investiert
(Montevideo, 23. Dezmeber 2000, comcosur-Poonal).-Der Ende Dezember verabschiedete Staatshaushalt sieht dreimal so hohe Augaben für das Kriegsministerium wie für das Gesundheitministerium vor. Bei den 400 Millionen US$, die an das Kriegsministerium fließen sollen, gehen 380 Millionen US$ an 234 Hauptmänner und 15 Generäle, die das Land vor ausländischen Agressionen schützen sollen, bezahlt. Das Gehalt eines Generals liegt bei 25.791 US$, ein einfacher Soldat erhält 1.980 US$, ein Kadett 706 US$ und die Nationale Medienanstalt 28.000 US$.
Das Kriegsministerium besteht aus 31.800 Beamten. Von ihnen sind 26.000 Militärangehörige, von denen 16.952 zur Armee zählen, 5.755 zur Flotte und 3.271 zu den Luftstreitkräften. Die Übrigen 58.000 Beamten arbeiten im zentralen Sitz der Behörde, im Militärischen Hospital, der Wetterstation, bei der Rentenbehörde und der Anstalt für Luftfahrt. Die Militärangehörigen beschwerten sich darüber, dass der Haushalt für die Nationale Verteidigung heute nur noch 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmache, während es 1985 noch drei Prozent waren.
ARGENTINIEN
Strafen für politische Gefangene reduziert
(Buenos Aires, 29. Januar 2000, Pulsar-Poonal).- Argentiniens Präsident Fernando de la Rua unterzeichnete ein Dekret, mit dem die Haftstrafen von zehn der zwölf Tablada-Gefangenen reduziert werden. Die politischen Häftlinge, die wegen der Besetzung der Militärkaserne La Tablada von einem Schnellgericht zu hohen Strafen verurteilt worden waren, befanden sich bis zu diesem Moment 116 Tage im Hungerstreik. Das Dekret ist offenbar Antwort auf die Forderung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, das Urteil zu überprüfen.
Das Dekret verringert die Haftstrafen von zehn der Betroffenen von Lebenslänglich auf Strafen unter 20 bzw. 25 Jahre.Enrique Gottiarán Merlo und seine Ehefrau Ana Sivorí bekommen diese Vergünstigung nicht, weil sie vor einigen Jahren bereits eine zweite Gerichtsinstanz zugesprochen bekommen hatten.
Teile der politischen Klasse hatten sich, trotz einer breiten internationalen Kampagne zur Unterstützung der Tablada-Gefangenen, gegen ein Entgegenkommen der Regierung ausgesprochen. Unter anderem forderte Justizminister Jorge de la Rua, nicht einzulenken, um dem Druck durch den lebensbedrohlichen Hungerstreik nicht nachzugeben. Präsident De la Rua erklärte, einige Gefangene könnten unter Umständen im Jahr 2002 mit ihrer Freilassung rechnen.
Massive Kampagne gegen sexuelle Belästigung
Buenos Aires, Dezember 2000, fempress-Poonal).- Die öffentliche Verurteilung der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz ist Teil einer Strategie, die gleichzeitig auf das Problem aufmerksam machen und auf die Legislative Druck ausüben soll, damit die Opfer von Gewalt am Arbeitsplatz geschützt werden. Die Kampagne, die Plakate sowie Radio- und Fernsehspots umfasst, ist die Teil einer Initiative des Sozialpolitischen Instituts der Frau mit Unterstützung von UNIFEM und den drei Gewerkschaftsdachorganisationen des Landes.
Im Moment besteht nur Rechtsschutz in den staatlichen Verwaltungen. Die Provinzverwaltungen und die Privatwirtschaft dagegen verfügen über keine Regelung zum Schutz der Angestellten vor sexueller Belästigung.
"Jemand muss deinem Chef erklären, dass er dich nicht weiter demütigen kann. Wir Frauen müssen dem Kongress erklären, dass ein Gesetz fehlt, um uns zu schützen", so die Aufschrift eines der Plakate, die an öffentlichen Verkehrswegen und Plätzen aufgehängt wurden. Parallel dazu werden Spots in der Fernsehkette von Buenos Aires (red de TV de subterráneos de Buenos Aires) und im Nationalen Radio geschaltet, Plakate an die Zweigstellen der Gewerkschaften verteilt sowie Postkarten ausgegeben, die per e-mail an die Abgeordneten geschickt werden können
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